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23 Juni 2014

11 Mrd. WM-Kosten für ein Armutsland

Es stellen sich so einige Fragen, auch an den DFB, warum für die Nationalelf nicht einfach ein Hotel und bestehender Bolzplatz genügte.
Oder die Frage an ARD und ZDF, warum zwei TV-Teams nach Brasilien mussten, denn die mit Gebühren finanzierten Sendeanstalten hätten sich durchaus die Olympischen Winterspiele und Fußball-WM teilen können.

+++ Was kostet die WM den Gebührenzahler? +++
Fußball-Unterhaltung ist ja ganz nett zwischen all der Kriegsberichterstattung, aber wenn das Preisschild verschwiegen wird, ist es mal wieder Entmündigung des "mündigen Bürgers", wie er mitunter umschmeichelt wird, aber eben bloß geheuchelt, obgleich verfassungsrechtlich verbürgt.

20 Dezember 2013

Putins Amnestiemaßnahmen würdigen

Es wäre besser, wenn der Westen die Amnestie als "Tauwetter" begrüßen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass es nach Sotschi anhält und Russland einen schönen Frühling beschert. Wenn aber aus dem Westen nur Spott nach Moskau hallt, wird der politische Schaden größer - und ganz im Sinne der Scharfmacher und Rüstungsindustrie.
Und die EU sollte sich von Obama eine Begnadigung Mannings und Snowdens wünschen. Amnestie in der Weihnachtszeit hat eine Tradition, die nicht verhöhnt gehört. Schauen wir uns nur mal den Fall des Gustl Mollath an.
Überhaupt kann sich jeder von uns wenigstens einmal pro Jahr fragen, ob und wie wir jemanden vergeben oder Schulden erlassen.

25 September 2013

Brasiliens Präsidentin fordert Datenschutz

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.

22 August 2013

USA: 35 Jahre Gefängnis für die Wahrheit

Gestern verurteilte ein US-Militärgericht den Soldaten Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis, weil er sein Land und die Weltöffentlichkeit über us-amerikanische Kriegsverbrechen und die damit zusammenhängenden Geheimdepeschen in Kenntnis setzte, während die von ihm dokumentierten Morde ungesühnt blieben.

Jeder anderslautende Tenor in der Berichterstattung zu diesem Fall macht sich der Beschönigung der Kriegsführung in Afghanistan und im Irak mitverantwortlich.
Anstatt unterwürfig die Gesetzesverstöße runter zu beten, derer Manning schuldig gesprochen wurde, braucht es Kritik an der weltweiten Lügerei von Regierungen und solchen Gesetzen, mit denen Verbrechen als "Staatsgeheimnisse" geschützt werden, ob in den USA, in Russland, China, Syrien, Deutschland und anderswo.

Für Leute wie Manning, Snowden und Assange ist auch kein "Gnadengesuch" adäquat, sondern die Forderung nach Amnestie und Dank, denn die Wahrheit muss wichtiger sein sogar auch als die etwaig zweifelhaften Motive und Methoden ihrer Verbreitung. Es geht in diesem Streit um die Erarbeitung von Prinzipien, die Gesetz werden müssen, denn ohne Transparenz kann die Welt nicht mitdenken, nicht urteilen, was geschieht, was verbrochen wird. Es geht um die Frage, ob die Regierten wissen dürfen, was die Regierungen treiben oder bloß Propaganda ist.

Wäre Manning Iraner und hätte die Welt über iranische Regierungsverbrechen informiert, so wäre er den Regierungen in Washington und Berlin ein "Regimekritiker" und "Held", aber solch zweierlei Maß taugt nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur dem Unfrieden und Krieg.

Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

18 Juli 2013

Kuba leistet sich peinliche Waffenexporte

Gegen Staaten wie Kuba geht der Kalte Krieg weiter - und die westliche Welt würde sich weit lieber wieder mit einer Mafia-Insel arrangieren, denn so war es vor Castros Machtübernahme und störte "geopolitisch" nicht. Aber dass Kuba Kriegsgerät nach Nordkorea verschifft, ob als Verkauf oder "zwecks Reparatur", dürfte in Anbetracht der nordkoreanischen Politik und des gegen Nordkorea verhängten Waffenembargos vermutlich auch Revolutionsromantiker wenig beglücken und eher ein Völkerrechtsbruch sein. Kuba macht es sich in der Welt mit solchen Aktionen nicht leichter.

Trotzdem wird dem Westen daraus kein Ruhmesblatt, denn wer Saudi-Arabien und andere Henkerstaaten mit Waffen beliefert, ...

03 Juli 2013

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

30 Juni 2013

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

28 Juni 2013

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

27 Juni 2013

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

24 Juni 2013

Erforderlich: Asyl für Edward Snowden

"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei.

Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun.

Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden.

Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders".

Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht?

Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte.
Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem.

Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht.

Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist.

Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt.

Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen.

Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen.

Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen.

Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

03 April 2013

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

28 März 2013

Pentagon-Gremium: Mit Atomwaffen gegen Hacker

Vollends durchgeknallt ist offenbar der "Wissenschaftliche Beirat" des Pentagons ("Defense Science Board"), wenn er jüngst fordert, dass sich die USA auch den Atomwaffeneinsatz gegen Angriffe aus dem Netz vorbehalten müsse, um "abzuschrecken".

1. Verrückte (wie ein Breivik) und Todgeweihte (wie ein BinLaden, Hitler usw.) lassen sich nicht "abschrecken".
2. Massenvernichtungswaffen sind ohnehin pervers.
3. Ein Hackerangriff ist in den seltensten Fällen so bekloppt, dass der Absender erkennbar wäre. Falls doch, dann eher gefälscht.
4. Wer sich Atomwaffenschläge aus Gründen vorbehält, die keinen Atomwaffenangriff voraussetzen, provoziert erst recht Atomwaffenprogramme auch bislang atomwaffenfreier Staaten.

Das und mehr müsste eigentlich auch der "wissenschaftliche Beirat" wissen. Wie aber kommt es zu solchen Idiotien?

Unsere Amis sind leider fanatisch scharf auf "Rankings". Da hatten sie den Cyberwar Anfang März 2013 auf ihrer aktuellen Hitliste der größten Gefahren für USA und freie Welt noch vor den internationalen Terrorismus geschoben. Deshalb musste nun auch ein Gegenmittel her - kein gleichwertiges, denn dann wäre an zu Cyber-Experten denken, die das Netz blitzschnell gegen Cyber-Angriffe immunisieren und eventuell Gegenattacken führen, aber a) zeichnet sich in Sachen Immunisierung nichts ab, b) ist der militaristischen Logik Gleichwertigkeit allenfalls Notbehelf, folglich keine Option für Player mit Überlegenheitswahn. Solche Not macht findig oder auch doof. Letzteres scheint im Pentagon geschehen.

Vorerst kann man nur hoffen, dass nicht irgendein Spinner die Amtsadresse unserer allseits geliebten Kanzlerin oder eines Kollegen in Peking, Teheran oder Moskau in den Absender-Code speist.

06 März 2013

Chávez erlag seinem Krebsleiden

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez starb im Alter von 58 Jahren. Er amtierte seit 1998, hatte vor allem durch die teilweise Verstaatlichung der Öl-Industrie große Geldmittel für die Sozialpolitik generiert, aber auch für seinen politischen Konflikt mit inländischen Oligarchen und den USA, für Waffeneinkäufe in Russland, für Ölgeschenke an arme US-Amerikaner usw.

Viele Kommentare werfen ihm ein schlichtes Weltbild vor, denn es habe für ihn nur Feinde und Freunde gegeben, wie seinen kämpferischen Reden tatsächlich eigen war, aber mit solchen Parolen stand ihm der damalige US-Präsident G.W. Bush nicht nach und Chávez eben auch im Fadenkreuz antikommunistischer Hetz- und Mörderbanden, was ihm eine differenziertere Weltsicht und erforderlich vernünftigere Politik erschwert haben dürfte. Auch deshalb dominierten Populismus und Polarisierung, die ihm aber seine Hauptkonkurrenten nur aus Gründen der eigenen Verlogenheit vorwerfen.

Chávez Rückhalt in der Bevölkerung war groß, gar nicht mal nur in den Kreisen der Armen, denn auch der Mittelstand profitierte davon, dass die Öl-Milliarden dem Land verblieben und nicht an den Roulettetisch der Börsen verloren gingen. So gewann noch im Oktober 2012 mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen, obgleich von der westlichen Presse und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien längst totgesagt. "Vorsichtiger" wurden die Kommentare kaum und erst, als sich abzeichnete, dass sein Wahlsieg unvermeidlich komme.

Der Umgang mit Chávez war/ist eine peinliche, politische Niederlage derer, denen an Armutsbekämpfung und sozialen Reformen nichts liegt, weil sie auf Wohlstand aus der Armut anderer setzen, aber "peinlich" ist solchen Korrupten eben nie auch nur irgendetwas.

Jetzt heißt es in Kommentaren, die USA hoffen auf Wandel. Und was hoffen die Kommentatoren, die sich mit solchen Erwartungen hinter den USA verkaspern? - "Billiges Öl aus Venezuela"?

08 Oktober 2012

Venezuela: Deutlicher Wahlsieg für Chavez

Wochenlang war in unseren Medien vom "Kopf-an-Kopf-Rennen" die Rede. Jetzt siegte Hugo Chavez mit 10 Prozent. Und das als erneute Wiederwahl. Kohl, Schröder, Merkel würde man "Unbesiegbarkeit" attestieren. Anders, wenn es um Politiker geht, die nicht im Fahrwasser von US-Flugzeugträgern paddeln.

Tagesschau.de meldet: "Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet." - Was sind das für "Beobachter"? Mir ist aus Caracas-Verwandtenkreisen bekannt, dass es für Chavez auch in der Oberklasse Anhängerschaft gibt, die zwar nicht glücklich über dessen Konfrontationskurs gegen die USA sind, aber sehr wohl einverstanden mit der Nationalisierung z.B. der Öl-Förderung.
Die Titel der ARD-Berichterstattung waren noch gestern (7.10.2012) albern tendenziös: "Endet nach vierzehn Jahren die Ära Chavez?" und "Offenes Rennen um das Präsidentenamt"
 Im ZDF versteigt sich Korrespondent Andreas Wunn sogar zu der "großen Frage, ob Hugo Chavez eine Niederlage einfach akzeptieren und abtreten würde."
Die "Beobachter" haben offenbar Probleme mit nüchterner Berichterstattung. Wie bei den vorherigen Wahlgängen wohl eher "Meldungen" nach dem "Wünsch-mir-was"-Prinzip. Chaves ist seit 1999 Präsident Venezuelas.
Die neue Amtszeit dauert bis 2019. Ob er sie politisch und - an Krebs erkrankt -gesundheitlich durchsteht, ist gleichwohl fraglich.

Markus Rabanus >> Diskussion

15 Juni 2012

Streit um die Falkland-Inseln und Friedensforderung

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verlangt von der UNO Verhandlungen zum Anspruch ihres Landes auf die Falkland-Inseln.
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).

Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:

1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.

Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.

Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...

Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.

Was soll die dt. Außenpolitik tun?

Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.

Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

28 März 2012

Merkel-Regierung verlängert Bürgschaft für Brasilien-AKW

Unter dem Druck der Atomlobby verlängerte die Bundesregierunged die Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks "Angra 3" in Brasilien um weitere sechs Monate.
Alles sprach dagegen:
1. Es ist Gesetzesumgehung, wenn die Regierung mit der Mehrheit des Bundestags für Deutschland den Atomausstieg beschloss, dann aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördert.
2. Die Atomanlage "Angra" liegt in einem von Erdbeben und Tsunamis gefährdeten Gebiet.
3. Der Atommeiler "Angra 3" ist schon seit 1984 "im Bau", so dass die Sicherheitsstandards hoffnungslos zurückhängen.
4. Die Bundesregierung ignoriert die Fukushima-Erfahrung, wonach der Atommeiler-Bau in Weise einer Reihenhaussiedlung das Risiko eines Serien-GAU provoziert.
5. In Brasilien gibt es keine Sonne, keinen Wind, kein Wasser, ...?

Markus Rabanus >> Facebook

13 Dezember 2011

Kanada kündigt den Kyoto-Vertrag

“Solange es Schurken gibt, will auch ich einer sein.” – Getreu diesem Schurkenmotto begründet die konservative Regierung Kanadas ihren Austritt aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen damit, dass es ohne Mitwirken von USA und China “nicht funktioniert”.

Markus Rabanus >> Diskussion

25 August 2011

Peru: Erdbeben der Stärke 7 RiSk

Gestern wurde der weniger dicht besiedelten Osten Perus in der Mittagsortszeit von Erdbeben erschüttert. - Peru gehört zu den Staaten mit den meisten Erdbeben.

21 März 2010

Obama bekam Krankenversicherungspflicht durch

Gegen den Widerstand der Republikaner und zahlreicher Demokraten bekam US-Präsident seine wahlkampfversprochene Krankenversicherungspflicht durch.
Konservative Lügenstrolche, die sich selbst christlichen Glaubens beschmücken, verdächtigten Obama des Kommunismus und Staatsbankrotts usw.; bei Rüstungsetats kommen die selben Strolche freilich nicht auf solche Ideen.

Die Kampagnen gegen die Gesundheitsreform ließen es nahezu sämtliche Beobachter als unwahrscheinlich erscheinen, dass dieses Vorhaben noch zu retten sein würde. Immerhin war auch US-Präsident Clinton mit solcher Reform gescheitert.
Obama sagte wegen der heutigen Abstimmung Auslandsreisen ab und machte unter anderem das Zugeständnis, dass die Pflichtversicherung nur in Ausnahmen für Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch genommen werde.

Mehr als 30 Millionen US-Bürger sind gegenwärtig nicht krankenversichert. Monat für Monat gehen Tausende wegen Behandlungskosten in Privatkonkurs. - Das soll sich jetzt durch Einführung des Solidarprinzips ändern. Das Solidarprinzip scheint vielen Christen kein Anliegen.

Die US-Gesundheitsreform stellt einen Fortschritt dar und ist dennoch - wie das System in Deutschland - keine wirkliche Alternative zu einer vollständig einkommensteuer-finanzierten Grundversorgung.

Markus Rabanus >> Abstimmung und Diskussion

13 Januar 2010

Haitis Hauptstadt von Erdbeben verwüstet

Nach einem schweren Erdbeben ist Haitis Hauptstadt Port-au-Prince (ca. 2 Mio. Einwohner) weitgehend zerstört. Bundesaußenminister Westerwelle sagte dem ohnehin armen Karibikstaat 1,5 Mio. € Soforthilfe zu.
Wer kann, der kann >> Hilfsorganisationen