London (Vereinigtes Königreich), 03.05.2008 – Damit ist die Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen in England und Wales komplett: Der Posten des Londoner Bürgermeisters fällt an die Konservativen. Der noch amtierende Bürgermeister Ken Livingstone (Labour), der für eine dritte Wahlperiode kandidierte, erhielt mit 1.028.966 Stimmen nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Herausforderer, den konservativen Kandidaten Boris Johnson stimmten 1.168.738 Wähler. Der konservative Wahlsieger Johnson würdigte die Verdienste Livingstones in einer Siegesansprache und schien ihm sogar einen Posten in seiner Verwaltung anzubieten, schreibt BBC und zitiert: „Sie formten das Amt des Bürgermeisters. Sie gaben ihm nationale Bedeutung und als London am 7. Juli 2005 angegriffen wurde, sprachen Sie für London.“
Bereits gestern war eine erdrutschartige Niederlage bei den Kommunalwahlen für Labour bekannt geworden. Labour fiel im Gesamtergebnis sogar noch hinter die Liberalen zurück und ist, gemessen an dem Kommunalwahlergebnis, nur noch drittstärkste Kraft in England und Wales. Nach Hochrechnungen der BBC liegen die Tories mit 44 Prozent der Stimmen klar vorne, es folgen die Liberaldemokraten mit 25 Prozent und dahinter Labour mit 24 Prozent der Stimmen. Labour verlor insgesamt 331 Sitze. Die Liberaldemokraten konnten sich über einen Zugewinn von 30 Sitzen freuen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die politischen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich. Die BBC weist aber darauf hin, dass Kommunalwahlen etwas anderes sind als allgemeine Parlamentswahlen. Bei den Kommunalwahlen ließen die Wähler eher ihren Protest gegen eine ungeliebte Politik heraus. Gordon Brown bleiben noch zwei Jahre bis zur nächsten nationalen Parlamentswahl um das Steuer herumzureißen. Bereits im nächsten Monat steht eine Ansprache der Königin auf dem Programm, die traditionellerweise für die Ankündigung politischer Vorhaben der jeweiligen Regierung genutzt wird. Eine Gelegenheit für den Premierminister Gordon Brown, Reformen anzukündigen. Die finanzielle Situation des Landes lässt ihm dazu jedoch wenig Spielraum. Innerhalb der Labour Party ist zurzeit kein Herausforderer für Gordon Brown in Sicht. Auf Gordon Brown kommen dennoch schwere Zeiten zu. Die schwerste Niederlage bei Kommunalwahlen seit 40 Jahren für Labour könnte leicht zum Vorspiel eines grundlegenden Machtwechsels im Vereinigten Königreich werden, schätzen Kommentatoren der BBC die Situation ein.
Der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, erklärte am Morgen, seine Partei werde nun Kurs auf die Ablösung der Labour Party auf nationaler Ebene nehmen.
03 Mai 2008
Kommunalwahlen: Labour verliert auch London
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