23 Mai 2008

US-Senat stimmt gegen Truppenabzug aus dem Irak

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Der US-Senat hat die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesänderung, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, abgeschmettert.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Washington berichtet, stimmten 63 Senatoren bei 34 Gegenstimmen gegen eine Änderung des Gesetzentwurfs über den Truppenabzug aus dem Irak.
Am Vortag warnte das Weiße Haus die Senatoren, dass Präsident George W. Bush bei einer Annahme des Gesetzentwurfs ein Veto einlegen wird.
"Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, unsere Befehlshaber die Hände und Füße zu fesseln, und enthält keinen realen Terminplan für den Truppenabzug. Ein überhasteter Abzug aus dem Irak wird unsere Feinde stärken und ihren Glauben daran bestätigen, dass die USA ihre Versprechen nicht erfüllen.
Das kann zur Entstehung eines Zufluchtsorts für den Terrorismus im Irak führen, der für Angriffe gegen die USA und unsere Interessen in der ganzen Welt genutzt werden kann. Es kann auch ein Chaos im Irak herbeiführen, das sich in der ganzen Region ausbreiten wird", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.