Weltbank alarmiert: Russland verpulvert alle Ölgewinne

MOSKAU, 05. Juni (Jelena Sagorodnjaja, RIA Novosti). Die Weltbank sprach vor kurzem das aus, worüber in Russland lieber geschwiegen wird: Die Wirtschaft ist überhitzt.

Nicht dass jemand vor jemandem Angst hatte, alle zogen es einfach vor, keine Worte darüber zu verlieren. Denn die Ziele, welche die mit der Makroökonomie beschäftigten Behörden und ihre Kollegen aus anderen Ressorts stellten, waren eines schöner als das andere. Soziale Orientierung und umfassende Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen gingen parallel einher. Doch die Ziele widersprachen sich gegenseitig.

Der Sinn des Berichts der Weltbank, der am vergangenen Montag vorgetragen wurde, besteht ungefähr im Folgenden: Der Wirtschaftsmotor in Russland kann das Tempo nicht halten. Das Land muss nicht einmal auf eine krasse Wende warten, um in den Abgrund zu stürzen: Bei einem so schnellen Wachstum der Staatsausgaben und so einer makroökonomischen Politik kommt auch ohne einen Einbruch der Ölpreise bald Rauch aus dem Motor, und muss gestoppt werden.

Das bildet einen scharfen Kontrast zum Weltbankbericht vom November (Weltbankexperten bewerten die russische Wirtschaft zweimal im Jahr). Damals regierte vorsichtiger Optimismus. „Das hohe Wachstumstempo bleibt erhalten“; „die Sektoren, die auf die Inlandsnachfrage orientiert sind, erleben einen Boom“; „die Inflation wird 7,5 Prozent im Jahr 2008 betragen“. Es gab aber auch Warnsignale: „die Wirtschaft wächst an die Grenze ihres Potentials“; „Der Inflationsdruck bleibt bestehen“.

Der Russland-Bericht des Chefexperten der Weltbank, Zeljko Bogetic, ist kein Warnsignal mehr, er ist eine Alarmglocke. Die Inflation beträgt nach Angaben vom letzten Jahr zwölf bis 14 Prozent, das BIP-Wachstum 7,5 bis acht Prozent. Das scheint gar nicht so schlecht. Es gibt aber einen Haken. „Die Faktoren, die eine unaufhaltsame Inflation lostreten, die höhere Auslastung der Produktionskapazitäten und des Arbeitskräftepotentials, die Verschärfung der infrastrukturellen Einschränkungen und der vorrangige Wachstum der Reallöhne im Vergleich zu den Arbeitsleistungen lassen den Schluss ziehen, dass die Wirtschaft überhitzt sei, das heißt, dass die Gesamtnachfrage die langfristigen Produktionsmöglichkeiten der Wirtschaft übersteigt“, hieß es im Weltbankbericht.

Diese These muss „übersetzt“ werden, da sie mit Begriffen überladen ist. Was ist eine überhitzte Wirtschaft? In diesem Zustand kann die Wirtschaft die Nachfrage aufgrund ihrer Produktion nicht stillen.

Die Nachfrage wird durch den Anstieg der Einkommen angekurbelt, sowohl durch die Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten als auch durch das Wachstum der Renten und anderer Sozialleistungen. Die Produktions- und Handelsmaschine, die diese Nachfrage befriedigen sollte, kann das im Prinzip nicht schaffen. Denn wenn alle Löhne im Land gleichzeitig auf das Fünffache ansteigen, bleibt dennoch das Niveau der Produktion und der Dienstleistungen unverändert. Nur der Inflationsdruck steigt an, das heißt, die Preise steigen immer schneller.

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ausländischen Waren. Was in letzter Zeit auch geschieht: Die Exporte wachsen trotz außerordentlicher Energiepreise langsamer an als die Importe, und Russland wird auch ohne einen Absturz der Ölpreise sehr bald einen Negativsaldo der laufenden Verrechnungen haben, das heißt, die Importe werden die Exporte überholen.

So beschreiben das die Autoren des Weltbankberichts: „Wenn die jetzige Politik nicht verändert wird, wird es sich bis Ende des Planungshorizonts (2040) herausstellen, dass Russland alle seine Mittel aus dem Ölverkauf und andere Währungsaktiva, die ihm am Anfang der Periode zur Verfügung standen, verbraucht und eine schwarze Null erreicht. Danach lässt Russland wieder seine Schulden je nach Erhöhung der Gesamtsumme der Schulden bei einer Kürzung des Ölfonds wachsen, da die Haushaltsausschüttungen aus dem Fonds die Öleinnahmen übersteigen werden.“

Dabei wächst die Rolle des Staates in allen Bereichen. Auch die Staatsausgaben steigen an. Gleichzeitig mit der geplanten Herabsetzung der Steuerbelastung für die Unternehmen ist das eine Katastrophe für die Wirtschaft und ein Grund für die oben genannten Entwicklungen, da die Einnahmen der Wirtschaft deswegen sinken.

Die Rezepte der Weltbank für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Überhitzung sind ziemlich offensichtlich: Eindämmung der Inflation und gleichzeitige strukturelle Reformen im institutionellen und infrastrukturellen Bereich.

Doch das interessanteste ist, dass die heutigen Wirtschaftsbehörden just darüber reden. Sie sprechen über die Maßnahmen zur Inflationseindämmung (und unternehmen sogar etwas dazu, beispielsweise die Erhöhung der Prozentsätze und der Milderung der Kurspolitik). Über die Verbesserung des Investitionsklimas und des Wirtschaftsumfeldes für den Mittelstand, über den Abbau der Grenzen für Innovationen (was genau die notwendigen institutionellen Verwandlungen bedeutet). Und auch die Verkehrs- und Finanzinfrastruktur wurde Gegenstand so gut wie aller Reden von einigermaßen bedeutenden Beamten.

Warum führen denn die richtig liegenden Reden, die die Empfehlungen der Weltbank exakt wiedergeben, das Land zu Entwicklungen, vor denen die Experten Russland strikt warnen? Hier eine Version: Die makroökonomische Politik Russlands beruht auf gegenseitig ausschließenden Tendenzen, und zwar dem Wachstum der Staatsausgaben und gleichzeitig der Steuersenkung. Sowohl die Theorie als auch die Praxis haben mehrmals bewiesen, dass die Staatsausgaben (in sozial orientierten Ländern wie Schweden) hoch sein können, doch dann muss auch der Steuerdruck auf die Wirtschaft recht hoch sein - und umgekehrt. Eine Steuersenkung gibt nur in dem Fall einen positiven Wirtschaftseffekt, wenn die Staatsausgaben parallel dazu sinken.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti überienstimmen.

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