ai: Kommentar zu 6 Jahren Guantánamo

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN

Sechs Jahre Guantánamo, sechs Jahre Willkür statt Recht

Berlin, 10. Januar 2008 - Auch nach sechs Jahren Guantánamo ist kein Ende der menschenverachtenden Haft im rechtsfreien Raum in Sicht. Anlässlich des Jahrestags der ersten Überstellungen von Gefangenen in das US-Lager auf Kuba am 11. Januar 2002 wendet sich amnesty international (ai) mit einer Petition von mehr als 1.200 Parlamentariern aus aller Welt an den US-Kongress.
Außerdem ruft ai mit Aktionen von London über Stockholm und Bahrain bis Manila die Weltöffentlichkeit auf, Druck auf die USA zu machen. "Guantánamo ist zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf geworden", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai.
"Das Gefangenlager steht auch für einen gefährlichen weltweiten Trend", so Lochbihler. "Die USA aber auch andere Staaten höhlen grundlegende Menschenrechte aus und geben vor, damit mehr Sicherheit zu schaffen."

Gemeinsam mit Parlamentariern unter anderem aus Großbritannien, Japan, Israel und Deutschland fordert ai von den USA die sofortige Schließung Guantánamo, den Zugang von UN-Sonderberichterstattern zu den Gefangenen sowie ein Ende des Systems geheimer Gefängnisse. Weltweit organisieren Mitglieder der Organisation Mahnwachen vor US-Botschaften, so auch in Berlin (11. Januar, 17-19 Uhr, Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße).

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA sagte Lochbihler: "Bisher haben alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Guantánamo zu schließen." Und die meisten Kandidaten der Republikaner hätten eingesehen, dass einige der Verhörmethoden in Guantánamo nichts anderes als Folter seien. ai wies erneut darauf hin, dass Guantánamo nur der sichtbare Teil eines weltweiten Netzes rechtswidriger US-Hafteinrichtungen ist. Die Regierung Bush setze in der Anti-Terror-Politik auf ein System von "Verschwindenlassen" in Geheimgefängnisse, unbegrenzter Haft ohne Anklage und Überstellung von Verdächtigen in Staaten, in denen ihnen Folter droht.