Kaukasus-Krieg: Verurteilung Georgiens u.a.

"Erwartungsgemäß" (i.S.v. prognostisch) kam der Weltsicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung zu keinem Ergebnis. In den Nachrichten heißt es, dass Beschlüsse an der Weigerung Russlands (=eine von fünf Veto-Mächten) gescheitert seien.

"Erwartungsgemäß" im Sinne des Völkerrechts bedeutet hingegen, was der Weltsicherheitsrat hätte beschließen sollen. Und das hätte m.E. eine Verurteilung der georgischen Regierung bringen müssen, denn wenn die Berichterstattung zutreffend ist (und Untersuchung braucht es immer), dann hat die georgische Regierung die kriegerische Eskalation durch den Truppeneinsatz in Ossitiens Großstädten begonnen und versuchte die seit Jahren abtrünnige Region in die Rückkehr zu zwingen.
Nun könnte man der Auffassung sein, dass die georgische Regierung ein Recht dazu habe, weil Ossetien keine eigene völkerrechtliche Anerkennung genießt und es sich daraus folglich um eine "innere Angelegenheit" Georgiens handle. Solche Auffassung würde indes verkennen, dass die Ausübung solcher Nationalrechte auf vielfache Weise weltrechtlich limitiert ist, a) durch Menschenrechtskonventionen, b) durch das Selbstjustizverbot der Charata der Vereinten Nationen, wenn daraus Risiken für den Weltfrieden erwachsen.

Wenn Georgien glaubte, zu militärischen Abenteuern der geübten Art berechtigt gewesen zu sein, so hätte die georgische Regierung zur Vermeidung einer Gefährdung des Weltfriedens den Weltsicherheitsrat um Gestattung bitten müssen.

Die georgische Regierung verhielt sich eigenmächtig, weil sie entweder in (typischer) Unkenntnis des Weltrechts ist oder das Überraschungsmoment (aus-)nutzen wollte, "um Fakten zu schaffen". - Beides wäre verurteilungswürdig.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat soll die georgische Regierung zum sofortigen Rückzug aller zum Einsatz gekommenen Truppenteile aus Ossitien abziehen.

Verurteilung Russlands

Russland hat in Ossitien seit Jahren "Friedenstruppen" stationiert, die den Waffenstillstand zwischen den georgischen Streitkräften und Separatisten überwachen sollen. Die Beobachtung der russischen Haltung gegenüber Georgien lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass die russische Regierung in den Streitfragen zwischen georgischer Regierung und Separatisten die Partei der Separatisten ergriffen hat und dadurch den Konflikt permanent schürte.
Auch der Hintergrund für diese russiche Haltung ist unzweideutig den Reden Putins und jahrelang den Stellungnahmen russischer Generalität zu entnehmen: Russland verhält sich gegenüber Georgien feindlich, weil Georgien die NATO-Mitgliedschaft anstrebt und dadurch dem Kreml dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Frage stellt.

Eine ausreichende Garantieerklärung aus Tiflis für den Erhalt dieses russischen Stützpunktes fehlt, aber andererseits muss sich die russische Regierung fragen lassen, aus welchen Gründen sie sich ein Recht auf solch einen Stützpunkt anmaßt, denn es sollte der russischen Regierung klar sein, dass sich aus bloßen Interessen noch längst keine Rechte herleiten, ebensowenig aus militärischer Überlegenheit oder aus "historischen Gründen", wenn diese Grüne ebenfalls nur auf militärischen Überlegenheiten resultieren. Zivil ist nur eine Nation, deren Rechtsauffassungen sich auf gleicher Menschenachtung stützen, nicht auf Gewaltpotentiale.

Deshalb soll der Weltsicherheitsrat die russische Georgienpolitik verurteilen und das Mandat für die Stationierung von "Friedenstruppen" entziehen. Das wird zwar Russland an der Fortsetzung seiner Politik nicht hindern, aber mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtslage schaffen.
Finale Klarheit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der Vereinten Nationen nicht möglich, da Entschließungen an den Vetorechten scheitern, aber dann muss die Mehrheit im Weltsicherheitsrat zumindest die Bloßstellung des Veto-Missbrauchs gewährleisten.

Verurteilung der Vereinigten Staaten von Amerika

Entgegen den Wünschen Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten, forcierte/forciert die US-Regierung die Aufnahme Georgiens in die NATO, obwohl Russland noch immer am überholten Sicherheitskonzept eines "militärischen Gleichgewichts" festhält.
Da die amtierende US-Regierung ihrerseits eine Sicherheitspolitik betreibt, die militärischer Überlegenheit mehr Bedeutung als dem Völkerrecht zuweist, sollte sie mühelos für die russischerseits vorgebrachten Interessen mehr Verstand aufbieten, dass also Russland zumindest im postsowjetischen Raum die NATO nicht direkt an den Grenzen haben möchte.

Über die Motive der US-Politik im postsowjetischen Raum kann man sich ebenfalls kaum verspekulieren, denn aus zahlreichen Reden, Dokumenten der amtierenden US-Regierung ergibt sich, dass die USA nach einer globalen Machtmonopolstellung streben, die von keiner anderen Macht, auch den Vereinten Nationen nicht, in ihrem Treiben gestoppt werden kann.
Solch Globaldominanz-Ansinnen stößt bei den Verbündeten in der NATO entweder auf Zustimmung, keinen oder derart verhaltenen Widerspruch, dass er schlicht überhört bleibt. Weltweit jedoch ist der Widerspruch immens, insbesondere seitens derjenigen Staaten, die sich dem Risiko einer US-Intervention ausgesetzt sehen. Aber diesen Staaten wird aufgrund ihrer Schurkenpolitik in der übrigen Welt das Gehör verweigert.

Einzug Russland und China, etwas auch Indien nutzen ihre Macht zum hörbaren WIderspruch gegen den us-amerikanischen Weltherrschaftsansinnen. Dieser Widerspruch wird jedoch seitens der USA auf Ebene der Öffentlichkeitsarbeit entweder ignoriert oder auf eine Illegimität bzw. potentielle Aggressivität reduziert wird, als sei der russische oder chinesische Anspruch auf Weltmitgestaltung illegitimer als die us-amerikanische Monopolbeanspruchung.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat sollte die US-Regierung dazu auffordern, jegliche NATO-Osterweiterung auszusetzen, einschließlich der Waffenlieferungen in postsowjetische Gebiete, solange dazu kein Übereinkommen mit Russland ist.

Verurteilung Deutschlands und anderer NATO-Staaten

Nebst anderen Regierungen knickte auch die deutsche Regierung (CDU/CSU/SPD) in der Frage Georgiens beantragter NATO-Mitgliedschaft ein und stimmte der US-Regierung darin zu, Georgien die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, obwohl Russland ausdrücklich dagegen ist und durch solch Beschluss die Sicherheitspartnerschaft mit Russland unterminiert wird.
Aus selbem Grund ist es falsch, dass die Bundesregierung die US-Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen unterstützt.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat besteht nicht nur aus den Veto-Mächten und NATO-Staaten, sondern hat mit seinen 15 Mitgliedern ausreichend Verantwortungspotential, um auch die Veto-Mächte sämtlich und die NATO zu kritisieren. Diese Mitglieder sollten die NATO-Osterweiterung unter den Vorbehalt stellen, dass Russland solchen Erweiterungen zustimmt oder selbst NATO-Mitglied geworden ist, damit aus dieser Frage keine Gefährdung des Weltfriedens erwächst, wie es sich im kriegerischen Georgienkonklikt erweist.

Wirtschaftliche Aspekte

Nicht zu unterschätzen sind die wirtschaftlichen Aspekte des Georgienskonflikts, auch wenn die Propaganda aller kriegsbeteiligten und parteiischen Seiten bestrebt ist, von ihren Interessen an Rohstoffen und Rüstungsaufträgen abzulenken, aber es ist nun mal so, dass wenn Georgien NATO-Mitglied wird, jährlich Milliardenaufträge in die NATO-Staaten fließen und dann erst recht nicht mehr in russische Kassen, solange Russland kein NATO-Mitglied ist. Und es ist auch von Relevanz, auf welcher Seite Georgien als Energie-Lieferant und Durchweg marktteilnehmend ist.

Konsequenzen: Die Vereinten Nationen sollten sich auf die Motive des wenngleich aber nicht daran gescheiterten "Völkerbundes" besinnen, die Kriegsgefahr durch Rüstungskontrolle einzudämmen, denn die Konkurrenz um Marktanteile ist für den Frieden in keiner Branche gefährlicher.

Zusammenfassung:

1. Die Verurteilung von Mitschuldigen tut der Verurteilung der georgischen Regierungs keinen Abbruch, denn Unrecht rechtfertigt kein Unrecht, schon gar keinen Krieg. Die georgische Regierung soll unverzüglich die Waffen ruhen lassen, die Truppen zurückziehen. Der Regierungschef gehört angeklagt.

2. Was immer der Weltsicherheitsrat zu entschließen fähig sein wird, bleiben seine Mitglieder in der Pflicht ihrer jeweiligen Möglichkeiten.

3. Die Bundesregierung Merkel/Steinmeier soll ein Veto für Georgiens Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft ankündigen, denn ein Staat, der sich in verbotener Eigenmacht übt, kann nur ein Risiko für die NATO insgesamt sein.

-markus rabanus-  

Europapreis 2008 für Habermaas

Der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas erhält in Ascona (Schweiz) den "Europapreis für politische Kultur".

Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

DIe Alternative zu solchem Wahnsinn wäre, dass die Staaten nicht nur das Recht zum Kriegführen verlieren, sondern die kriegsentscheidenden Waffen an einen UNO-Oberbefehl abtreten.

./.

In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

-msr- Diskussionen

Olympische Sommerspiele in Peking eröffnet

Peking (Volksrepublik China), 08.08.2008* – Am Freitag wurden in Peking die 29. Olympischen Sommerspiele feierlich eröffnet. Um 20:08 Uhr Ortszeit, das entspricht 14:08 Uhr MESZ, begann vor 91.000 Zuschauern im Pekinger Nationalstadion die fast vierstündige Eröffnungsfeier.

Die Feier bestand aus drei Teilen: Im ersten Teil wurde den Zuschauern das Gastgeberland vorgestellt. Besonders hervorgehoben wurden hier verschiedene Episoden der chinesischen Geschichte, darunter beispielsweise die Erfindung des Schießpulvers und des Kompasses. Im zweiten Teil zogen dann in einer zweistündigen Parade die rund 11.000 Athleten in das Stadion ein. Im dritten und letzten Teil wurden nach einer Ansprache des Präsidenten des Organisationskomitees Liu Qi und des IOC-Präsidenten Jacques Rogge die Spiele durch Chinas Staatspräsident Hu Jintao offiziell eröffnet.

*Quelle: Wikinews, aber mit Veröffentlichungsdatum 10.08.08

Olympische Spiele 2008 im "Reich der Mittel"

Diesmal finden die Olympischen Spiele in jenem Land statt, in dem man anabole Steroide und Erythropoietin von halbstaatlichen Pharmakonzernen problemlos im Fabrik-Direktvertrieb erwerben kann - so war es gestern abend in einem investigativen Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu sehen. Die staatlichen Bemühungen, die nationale Schande von reihenweise positiven Tests chinesischer Sportler auf jeden Fall zu vermeiden, scheinen zumindest auf der institutionellen Produktionsebene noch keine Früchte getragen zu haben.

Im Jahre 2008 ist der Gesamtkomplex Sport mit der Dopingproblematik so stark belastet wie nie zuvor. Zweifel und Skepsis werden bei jeder einzelnen sportlichen Glanzleistung immer mit im Spiel sein, und die Frage der vermeintlichen Sauberkeit bei den Spielen im "Reich der Mittel" wird einen Großteil der Berichterstattung einnehmen. Dabei ist es zugleich unwahrscheinlich, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommen wird. Bei der Betrachtung des Radsportes erstaunt es ja am meisten, dass dieses totalversuchte Segment sich noch nicht restlos selbst vergiftet hat. Als öffentlich kommuniziertes Ereignis, als sportlich-industrieller Interessenverbund von Quoten- und Werbewirtschaft funktioniert es nach wie vor hervorragend - vielleicht weil der durchschnittliche Zuschauer die Thematik mit viel weniger Verve angeht als der investigative Journalist. Oder weil er längst ein ironisches Verhältnis zum Gegenstand entwickelt hat, denn das lotteriehafte Auf und Ab der Tour de France - heute im gelben Trikot und morgen schon am Pranger - hat ja auch einen ganz eigenen Unterhaltungswert.

Ist Doping überhaupt noch Betrug? Welcher Wert wird denn beschädigt, wenn der Zuschauer sich gar nicht betrogen fühlt, weil er sowieso davon ausgeht, dass unlautere Mittel in jedem Falle im Spiel sind? Es gibt ein ernsthaftes Nachdenken über den Sport, seine Rolle in der Gesellschaft, seine Zukunft in Zeiten der bio- und gentechnischen Optimierbarkeit des Menschenmaterials allenfalls an der Peripherie. Die zentralen Gestalten und Funktionäre, schon gar nicht die korrupte Gerontokratie des IOC, sind zu solchen Überlegungen - es verwundert nicht wirklich - kaum in der Lage.

-martin-  

Hiroshima-Tag 2008 (zum 6.August 1945)

Heute zielen diese Waffen auf die gesamte Menschheit.

Und die Menschheit? Sie war immer auch ein Oberbegriff für die Idiotie von Führungen und Massen, die glauben, es sei richtig, andere zu morden und zu hassen.
dialoglexikon.de/hass.htm , dialoglexikon.de/hiroshima.htm

UN-Generalsekretär rief Ban Ki-moon rief in Hiroshima bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des ersten Atombomben-Abwurfes die Städte zum Kampf gegen Atomwaffen auf und unterstützt die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt.
>> www.mayorsforpeace.de ist eine Initiative, in der sich Bürgermeister mit ihren Städten gegen Atomwaffenpolitiker vereinigt haben.
Berlin ist dabei, auch CDU-Bürgermeister sind dabei. Mir fällt nur im Moment keiner ein, denn es gibt halt viele Atomwaffenchristen, die in ihrem Glauben an die Bombe unerschütterlich sind.

-markus rabanus-

Gehacktes Inidia-Forum nach einem Jahr repariert

Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die www.Diskussionen.de auf dem B-Server unserer www.Initiative-Dialog.de gehackt und ca. 40.000 Postings waren verloren. Ausgiebige Wiederherstellungsversuche scheiterten. Wie immer nach nicht sofortigen Reparaturen von Hackerschäden, zogen wir mit www.Diskussionen.de auf ein Ersatzforum um. Dort sammelten sich seither mehr als 10.000 Postings an. Ein Nachteile dieses Ersatzforums sind, dass es auf keinem eigenen Server liegt und nur deshalb frei von störenden Werbeeinblendungen ist, solange wir für die Werbefreiheit bezahlen. Der Hauptnachteil des Ersatzforums ist es jedoch, dass wir keine Datensicherungen vornehmen können.

In der vergangenen Woche machten wir uns an die Arbeit und richteten auf dem eigenen Server ein neues Forum her. Das wäre nun schon das 7. zentrale Forum seit Beginn unserer Internetaktivitäten. Wirklich zufrieden machen solche "Neuanfänge" nicht. Dieser Unzufriedenheit ist geschuldet, dass in der vergangenen Nacht ein weiter Reparaturversuch stattfand. Und der glückte - nahezu unerwartet.
Ob nun der Rückumzug stattfindet, ist noch nicht entschieden, aber recht wahrscheinlich. Die von dieser Entscheidung unabhängige URL lautet www.inipedia.com/userforen
und kann zumindest besichtigt werden.

msr / initiative-dialog.de

Clement und die Schadenfreude der anderen

Man stelle sich vor, ein aufrechter Christ und ebenso aufrechter Demokrat, zudem führendes Mitglied jener Partei, die beide Attribute im Namen trägt, hätte in der heißen Wahlkampf-Etappe Hessens gesagt: "Koch ist nicht wählbar, weil ..." - und dafür gibt es reichlich christlich-demokratische Gründe.

Wäre solch ein Bekenntnis "parteischädigend"? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie eine Partei beschaffen sein soll. Wenn es ausschließlich darum geht, dass die Partei im Glanze steht und es gleichgültig wäre, was sie treibt, dann wäre solch Bekenntnis "parteischädigend". Wenn es aber um Personen, Methoden und Inhalte geht, dann kann das selbe Bekenntnis durchaus "parteiförderlich" sein.

Die zuständige Schiedskommission der SPD beschied, dass Wolfgang Clement das Parteibuch abgeben soll, weil sein Verhalten "parteischädigend" sei. Den genauen Beschluss kenne ich nicht. Mich würde interessieren, ob es der Schiedskommission ausschließlich um den Glanz-Faktor geht, die sogenannte "Geschlossenheit", wie sie alle Parteien für "Stärke" halten und zugleich damit die Gesellschaft spalten.

-markus rabanus -

Wird die IAEO den Nukleardeal mit Indien erlauben?

(JAA.de)In diversen Leitmedien wird spekuliert, dass die IAEO der nukleartechnischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien zustimmen und sogar ein Abkommen unterzeichnen werde, wonach die IAEO in einigen Atomkraftanlagen Indiens Kontrollen durchführen dürfe/solle.
Der US-Gesandte bei der IAEO, Gregory Schulte möchte solch Abkommen als schrittweise Einbeziehung Indiens in den Atomwaffensperrvertrag sehen, während Kritiker darauf verweisen, dass Indien nun vermehrt in den unkrollierten Anlagen Urananreicherung für Atomwaffen treiben könne, da diese Anlagen durch die neuen und kontrollierten Anlagen von der Energieproduktionsaufgabe entlastet werden. Zudem wird auf den innenpolitischen Streit Indiens verwiesen, so dass sogar auch ohne Regierungswechsel mit einem Kurswechsel dahingehend gerechnet werden müsse, dass Indien sich vom Ausland und der IAEO für die inzwischen "heilige Kuh Atomwaffe" keinerlei Vorschriften machen zu lassen.

Türk. Regierungspartei ist "verfassungsgemäß"

(Presseerkläung) Zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:

"Türkisches Verfassungsgerichtsurteil stärkt Europa-Orientierung der Türkei"

Die SPD begrüßt, dass sich im höchsten türkischen Gericht letztendlich doch die Vernunft durchgesetzt hat, auch wenn die Entscheidung nur denkbar knapp ausgefallen ist. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei zweifellos in eine tiefe Krise gestürzt und ihren Weg nach Europa empfindlich gebremst. Auch die wichtigen Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien wären damit in Gefahr geraten.

Ein Verbot der AKP wäre zwar formaljuristisch zulässig gewesen, die rechtliche Basis dafür aber wäre mehr als fragwürdig. Mit europäischen Rechtsnormen, die die Türkei in ihrem EU-Beitrittsprozess schrittweise übernehmen muss, haben die bisherigen türkischen Parteienverbotsregularien nichts zu tun. Es wird nun höchste Zeit, diese absurden Regeln in einem weiteren Reformschritt abzuschaffen.

Wie überall auf der Welt muss auch in der Türkei eine religiöse Orientierung politischer Parteien erlaubt sein. Bisher war nicht zu sehen, dass die AKP damit eine demokratiefeindliche radikal-islamistische Gottesstaatsideologie anstrebt. Die Regierung Gül/Erdogan hat längst durch praktische Politik bewiesen, dass ihr die Westorientierung und Modernisierung der Türkei mehr am Herzen liegt als manchen selbst ernannten reaktionären Hütern eines erstarrten Kemalismus.

Die SPD gratuliert der türkischen Staatsspitze zu diesem Urteil und ermutigt die Führung der AKP, ihren europa-orientierten Weg durch weitere mutige Reformen weiterzugehen. Dies bedeutet eine Modernisierung der Verfassung ebenso wie eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation und des Verhältnisses zur kurdischen Bevölkerungsgruppe. Das Urteil macht aber auch klar, dass die Regierung allen Bestrebungen entgegentreten muss, die versuchen, die islamische Orientierung dazu zu missbrauchen, laizistische Grundsätze aufzuweichen und gesellschaftliche Freiheiten, insbesondere der Frauen, einzuschränken.

Gaspreise finanzieren Russlands AKW-Programm

Das WebMagazin "Russland-Aktuell" berichtet, dass Ministerpräsident Wladimir Putin ein Atomenergie-Programm in Größenordnung von 1 Billion Rubel (27 Mrd. €) durchgesetzt habe. Davon sollen binnen zwölf Jahren 26 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Putin äußerte einerseits, dass es eine "schrecklich hohe Summe" sei, aber sie würde durch die "gigantischen Einnahmen" aus Gas- und Ölexporten gedeckt.

Mit anderen Worten: Auch der deutsche Energiehunger finanziert Russland die Neuauflage und Verdoppelung der Atomindustrie, deren "Sauberkeit und Sicherheit" niemandem in Russland zu zweifeln haben wird, weil Berichtserstattungen über kerntechnische Risiken und Störfälle rasch der hochverräterischen Auslands-Agententätigkeit verdächtigt und verfolgt werden.
Es geht den Neu-Reichen und Putin im Energiesektor, insbesondere im Nuklearbereich einfach um zu viel Geld und Prestige, um ihre Entscheidungen der Kritik auszusetzen. So sind die Umweltschutzgruppen und die Atomlobby-Gegnerschaft in Russland nahezu bedeutungslos geworden. Und das hält in Oligarchien auch über Havarien hinaus an, denn die werden entweder verschwiegen, beschönigt oder "in aller Strenge" gegen irgendwelche Looser abgelenkt, denen "Pflichtvergessenheit" und "menschliches Versagen" vorgeworfen wird, als nicht vorab das politische Versagen, dass Menschen überhaupt mit solchen Techniken umgehen müssen.

Auch "kein Problem in Russland": Nachdem es in der von Kohls früherer Umweltministerin Merkel und heute einzigen "Endlagerstätte" Deutschlands zu Störfällen kam und säurehaltige Wassereinbrüche in die mit Atommüllfässern befüllten Stollen der ehemaligen Salzbergwerke mit Milliarden-Aufwand verhindert werden müssen, wird zunehmend deutscher Atommüll nach Sibirien exportiert. Sperrgebiete - und die ökologische Rechnung kommt später.

Der Atomstrom ist weder sauber noch billig, sondern kostet pro Kilowattstunde mehrere Euro, wenn eingerechnet würde, was seine Unsauberkeit = Strahlung neben der Stromrechnung an Steuergeldern verschlingt.
Allein in Morsleben werden es nach ersten Schätzungen ca. 2 Milliarden Euro sein. Die Atomindustrie fühlt sich unzuständig, denn die Anlage gehörte der DDR, dann dem Bund - und die Kosten gehören dem Steuerzahler. (msr) 

Israels Premier Olmert kündigt Rücktritt an

(wwj) Unter dem Druck anhaltender Korruptionsvorwürfe kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert für September seinen Rücktritt an. Olmert amtiert seit dem 11. April 2006als Nachfolger des erkrankten Ariel Scharon. Möglicherweise bricht nun auch die Koalition seiner Partei mit den Sozialdemokraten.
Olmerts Amtszeit war von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Hamas und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah geprägt, wobei Olmert auf antiisraelische Attentate mit Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen reagierte.
Unter dem Titel "Just Reward" („Gerechter Lohn“) startete Olmert am 12. Juli 2006 ausgedehnte Kampfhandlungen auf libanesischem Gebiet (Libanonkrieg) und berief sich gegenüber der internationalen Kritik auf das nationale Selbstverteidigungsrecht.
Als Kriegsziel wurde zunächst propagiert, dass mit der Invasion israelische Soldaten befreit werden sollten, die von der Hisbollah entführt waren. Mit dem weiteren Vormarsch wurde die Vernichtung der Hisbollah zum propagierten Kriegsziel. Keines der Ziele wurde erreicht. Olmert geriet auch deshalb innenpolitisch in Kritik, denn die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen wurden in Folge seiner Politik eher noch stärker. Für den Nahost-Friedensprozess hatte Olmert wenig zu bieten, sondern verstärkte in Ostjerusalem und im Westjordangebiet den israelischen Siedlungsbau, dessen Rücknahme von Scharon als Beitrag zur "Roadmap" zugesagt war.

Profallas "positive Mitgliederentwicklung"

Generalsekretär Ronald Profalla ist ein Mensch von unbeugsamer Fröhlichheit, wie er einmal mehr damit bewies, dass ein "historischer Tag" zu feiern sei, weil die CDU erstmals mehr Mitglieder zählt als die SPD. Zwar räumt er ein, dass die CDU wie die SPD und andere Kirchen seit langem an Mitgliederstärke verlieren, aber das scheint seine Schadenfreude nicht zu einzutrüben, denn mit ihm die Sintflut, als sei ihm die Arche samt genügend privater Vorsorge sicher. Das ist sie.

Profalla lobt die fleißige Basis, aber als Erklärung für den Mitgliederschwund taugt das nicht. Schon der Gedanke, dass die vermeintliche Politikverdrossenheit viel eher eine Parteiverdrossenheit, eine Beck- und Profalla-Verdrossenheit sein könnte, darf niemandem kommen, denn solche Parteifunktionäre wollen es doch allen recht machen - in der eigenen Partei.

Das aktuelle CDU-Flugblatt behauptet im Zwischentitel "Flächendeckende Zugewinne" und im Kleingedruckten darunter: "Mehr als jeder fünfte Kreisverband verzeichnete in den letzten sechs Monaten einen positiven Mitgliedersaldo."

Aber Herr Profalla, es darf dann im Titel nicht "flächendeckend" heißen, sondern "fleckenweise", wenn es in vier von fünf Kreisverbänden eine negative Mitgliederentwicklung gibt, die im Flugblatt und Fettdruck sogleich wieder zu einer "positiven Mitgliederentwicklung" verdreht wird. Minus ist Plus? Und so gipfelt die Mitgliederbilanzierung in der Siegesmeldung: "Wir gewinnen in Ost wie West, in Städten wie in ländlichen Regionen."

Was soll das? Das erinnert an den Wahrheitsgehalt geschönter Wehrmachtsberichte trotz nahender Alliierter, allerdings heute nicht mit der Befreiung, sondern mit dem Verlust demokratischer Volksparteien. Für wie bekloppt halten uns diese Flugblattmacher? Für sehr bekloppt, und das sind wir, solange wir solche L... in die Parteiämter wählen.

-markus rabanus-

Afghanistan und wer ist "die NATO"?

"AWACS-Anfrage der NATO erreicht Bundestag" - so heißt es im Ticker der Nachrichtenagentur ddp (Deutscher Depeschendienst). Die AWACS sollen im komplette Luftraum Afghanistans operieren, "zunächst nur für ein Jahr" usw.

Wer ist die NATO? So anonym und lässt sich nicht wenigstens geheimdienstlich erkennen, aus welcher Richtung in diesem Bündnis die Forderung kommt? Oder war es am Ende ein bundesdeutscher Vertreter, der dort "wichtiger" werden möchte?

Mit Afghanistan haben wir nun schon so einige Erfahrung. Eine davon lautet: Was man an Militärischem beginnt, kommt so rasch nicht zum Ende.

Jede Ausweitung und weitere Kriegführung gegen "die Taliban" lehne ich ab, solange "die NATO keine Anfrage" startet, auf welche Weise man mit den Taliban zum Friedensschluss kommt.
Solange soll sich die NATO mit Bunkerbau und reiner Verteidigung begnügen, aber jegliche "Offensive" unterlassen.

-markus rabanus- 

Aufgegabelt: Schröders neue Welt mit antiquiertem Konzept

In der "ZEIT" skizzierte Altbundeskanzler Schröder seine heutige Weltsicht: "Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität haben wir eine Übergangsphase amerikanischer Dominanz erlebt. Nun ist die Welt auf der Suche nach einer neuen Ordnung, und alles deutet darauf hin, dass wir künftig mehrere Pole der Weltpolitik haben werden. Neben den USA wächst die globale Bedeutung Russlands, Indiens und Chinas. Ob das vereinigte Europa die Kraft hat, sich zu einem weltpolitisch bedeutsamen Akteur zu entwickeln, ist offen. Die aktuellen Ereignisse und Rückschläge geben noch keinen Grund zu Optimismus."

Die Welt dreht sich, alles bewegt sich, so dass ein Festhalten nicht lohnt, was verschlissen ist. Darin wäre Schröder ganz und gar rechtzugeben. Aber dass er nun Putins Formel von der "mehrpolaren Welt" übernimmt, ist schon deshalb nicht originell und nur Fortsetzung seiner Politik mit anderen Mächten, denn sein Versuch, die Bundesrepublik Deutschland im Weltsicherheitsrat als weitere Vetomacht zu installieren, scheiterte wie seine Wiederwahl kläglich. Heute bei Gazprom, Putin und ein bisschen in Peking auf die Sieger der Wachstumsraten zu setzen, kann für den Pragmatiker Schröder so falsch nicht sein. Falsch jedoch für die Weltentwicklung, denn dass wir nach ost-westlicher Bipolarität und anschließendem US-Monopol nun nach einer Mehrpolarität streben sollen, kann keine akzeptable Alternative sein, weil sich die Machtkonkurrenten solange gegenseitig und quer durch alle Konfliktfelder die Interessen durchkreuzen werden, wie es nicht gelingt, ihnen die Vereinten Nationen überzuordnen, die für sich alle Militärgewalt und höchstgerichtliche Entscheidung weltdemokratisch beanspruchen und durchsetzen dürfen.

-markus rabanus- Diskussionen
Bezugnahme auf einen ZEIT-Artikel v. 17.07.2008

"Kriecherische Deutsche" oder "Drückeberger McCain"

Es gibt viele Methoden, sich mehr Bekanntheit zu verschafffen. Obama nutzte dazu ein Happening mit den Berlinern, gab viele Versprechen, auf deren Erfüllung gedrängt werden sollte.
Demgegenüber entschied sich McCains Wahlkampf-Chef Tucker Bounds - wer kannte ihn vorher? - für eine Imagewerbung besonderer Art, indem er Obama vorwarf, den Kontakt mit "den kriecherischen Deutschen" dem Kontakt mit verwundeten Soldaten vorzuziehen.

Niemals soll Blödsinn mit Blödsinn vergolten sein, aber es dürfte kein Blödsinn sein, wenn ich behaupte, dass McCain ein "Drückeberger" ist, der den Vergleich mit Obama auf dem Parkett der "kriecherischen Deutschen" scheut, denn wenn MacCain seinen Tucker nicht schleunigst zur Raison bringt oder in die Prärie schickt, dann hätte er an der Siegessäule allemal weniger Berliner und mehr Pfiffe zu ertragen.

Der Wahlkampf in den USA wird schroffer und primitiver, wie es sich eigentlich nicht leisten kann, wer in der Welt die Führungsrolle beansprucht, es sei denn erneut im Schwerpunkt militärisch anstatt moralisch. So verstieg sich McCain zu der Behauptung, dass Obama eher bereit sei, einen Krieg als eine Wahl zu verlieren. Das ist in den USA tatsächlich eine üble Sache, gegen die sich Obama nun zur Wehr setzen wird. Aber aus der deutschen Geschichte würde zweierlei zu lernen sein:
- dass unrechte Kriege ganz gewiss verloren gehören, wenn sonst kein Frieden gelingt,
- damit sich solch Kriege nicht wiederholen.

Eben das hätte McCain aus Vietnam lernen sollen. Hat er offenbar nicht.

-markus rabanus- 

Zur Obama-Begeisterung

Die Süddeutsche Zeitung machte auf einen Kontrast aufmerksam, der wohl auch typisch für die unterschiedlichen politischen Kulturen diesseits und jenseits des Atlantiks ist: Neben Walter Steinmeier erschien Obama mit der Leichtigkeit eines "Tänzers", während jener "wie ein schwer arbeitender Handwerker" wirkte. Nun ist Politik, frei nach Max Weber, das beständige Bohren dicker Bretter, was wohl eher wieder für Steinmeier spricht. Aber es stimmt schon: Das bundesdeutsche Kabinett ist ohne jeden charismatischen Glanz, deutsche Politiker scheinen als Typus eher biedere Pflichterfüllung zu repräsentieren als visionäre Kraft. Aber vielleicht ist die bodenschwere Nüchernheit hiesiger Politik auch ganz in Ordnung, ein Kandidat mit dem Charisma des Heilsbringers wäre hierzulande ohnehin kaum vorstellbar, für mich auch kaum wünschenswert, denn die messianisch überblähten Botschaften und Losungen des 'change' und des 'yes we can' scheinen mir eher auf diffuse Stimmungslagen als auf politische Inhalte abzuzielen.

Verfasser: martin  

Wikinews: Obama in Berlin

Berlin (Deutschland), 25.07.2008 – US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama traf am Morgen des 24. Juli in Berlin ein. Er landete auf dem Flughafen Tegel und fuhr in einer Autokolonne zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort gab es ein etwa einstündiges Treffen mit der Kanzlerin. Anschließend fand ein gemeinsamer Fototermin, aber keine Pressekonferenz statt. Dies ist laut Protokoll nur gewählten Staatsoberhäuptern vorbehalten. Auch für das am Nachmittag angesetzte Treffen mit Außenminister Steinmeier wurde dieses Protokoll eingehalten. Gegen 13.00 Uhr wurde im Hotel Adlon Bombenalarm ausgelöst. Ein Taxifahrer hat ein verdächtiges Paket abgegeben. Es stellte sich nach kurzer Zeit als harmlose Büchersendung mit Autogrammwunsch an den prominenten Gast heraus. Im Anschluss an den Termin mit dem Außenminister fuhr Obama ins Hotel Adlon. Dort traf er sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und trug sich ins Gästebuch der Stadt ein. Auch bei diesem Termin gab es nur einen Fototermin. In seiner freien Zeit zwischen dem Treffen mit den regierenden Bürgermeister und seiner Rede fuhr Obama zum Ritz Carlton, um Sport zu treiben.

Am Abend hielt Obama eine etwa halbstündige Rede. Dieser wohnten etwa 200.000 Menschen bei. Die Organisatoren waren von 100.000 ausgegangen. Es waren weder Plakate noch Spruchbänder erlaubt, aus Sicherheitsgründen war zudem das Tragen von Taschen verboten. In der besagten Rede erinnerte Obama zunächst an die historische Bedeutung Berlins zu Zeiten des Kalten Krieges und an dort stattgefundene, historische Ereignisse wie das Zustandekommen der Luftbrücke. Dabei griff Obama die bekannten, im Zusammenhang zur Berliner Geschichte stehende Zitate von Ernst Reuter („… Ihr Völker der Welt!… Schaut auf diese Stadt!…“) und Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“) auf und setzte sie in Zusammenhang mit aktuellen Gegebenheiten. Weiterhin ging Obama auf das transatlantische Verhältnis ein und hob dessen Wichtigkeit angesichts heutiger Herausforderungen hervor. Auch zu den Kriegen in Afghanistan und Irak äußerte er sich und deutete eine Forderung nach stärkerer europäischer Teilnahme auf diesen Schlachtfeldern an, ohne jedoch konkret zu werden. Auch Obamas Traum einer von Atombomben freien Welt und der Umweltschutz angesichts des Klimawandels kamen zur Sprache.

Von Beobachtern wurde die Rede im Allgemeinen positiv aufgenommen. Es kam aber Kritik daran auf, dass Obama dabei oft wage geblieben sei und keine konkreten Aussagen zu den besprochenen Themen gemacht habe.

Laut neuen Umfragen aus den Vereinigten Staaten liegt Obama mit 46 Prozent nur vier Prozent vor seinem Kontrahenten John McCain.

Außerdem hieß es gestern aus Obama-Kreisen, dass er auch den Militärstützpunkt Ramstein besuchen wolle. Dies wurde jedoch kurze Zeit später dementiert, und es wurde bekanntgegeben, dass er seinem Berlin-Aufenthalt um zwei Stunden verlängere. Am Abend wurde ein weiter Aufschub des Abfluges bekannt. Nach diesen Informationen soll Obama erst um 13.30 Uhr nach Paris weiterfliegen. Für den 25. Juli 2008 sind keine offiziellen Termine geplant. +wikinews+

Obama in Berlin: "Dies ist der Moment, an dem wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erneuern müssen"

(wwj) US-Präsidentschaftkandidat Barack Obama rief auf seiner Kundgebung vor der Siegessäule in Berlin zu neuen Anstrengungen für eine ATOMWAFFENFREIE WELT auf und erinnerte daran, dass die Supermächte viel zu oft an den Abgrund totaler Zerstörung gerieten.

Mehr als 200.000 Berliner kamen, signalisierten mit viel Applaus ihre Zustimmung für Obamas Besuch in Berlin und für eine neue, partnerschaftliche Weltpolitik der USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Obama das Brandenburger Tor als Auftrittsort verweigert. Ob sie ihre Entscheidung nun bereut? Denn ihr Veto war undemokratisch und im wahren Sinne des Begriffs "antiamerikanisch".
Möglicherweise glaubt unsere Bundeskanzlerin, dass "Einmischung in den US-Wahlkampf" unzulässig sei, aber es darf sehr wohl weltweite, demokratische Einmischung in Wahlkämpfe erst recht jeden Staates sein, der für sich in Anspruch nimmt, Weltpolitik zu machen, denn für Weltpolitik kann keine bloß innenpolitische Legitimation ausreichen.

Die Berliner haben an diesem 24. Juli 2008 einmal mehr ihren Beitrag zur Weltdemokratie geleistet und mit differenziertem Applaus gewürdigt, was an Obamas Rede mehr oder weniger gefiel.

Die Kommentatoren, denen die Kriegsgegnerschaft immer sogleich "Antiamerikanismus" war, sind nun längst dazu übergegangen, vor einer "Obamania" zu warnen, als sei aus Vertrauensvorschuss keine Verpflichtung, als sei Applaus für wichtige Versprechen ein Ausdruck für Blauäugigkeit, und als habe sich die Solidarität mit der Kriegstreiberei nicht oft genug als äußerste Blauäugigkeit erwiesen.

Man schaue nach, wovor die heutigen "Obamania-Warner" in den Jahren 2001 bis 2003 "warnten", um ermessen zu können, was ihre Kommentare an Schaden stiften. Trotzdem wäre es falsch, sie beim Namen zu nennen, denn sie der Lügerei zu überführen, würde sie innerhalb ihrer Seilschaften bloß für weitere Karrieren qualifizieren, denn die freche Arroganz regiert und imponiert noch immer zu vielen.

Die Welt braucht indes das "andere Amerika", ob Obama es bringt oder sonst jemand, denn die Vereinten Nationen kommen ohne den Bund mit den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner globalen Frage weiter. -msr-

• Barack Obama und Diskussionen

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Karadžić gefasst

Belgrad (Serbien), 22.07.2008 wikinews – Am gestrigen Montag, dem 21. Juli 2008, wurde der seit fast 13 Jahren gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić von serbischen Sicherheitskräften gefunden und verhaftet. Wie aus Reihen des serbischen Kriegsverbrechergerichts verlautete, wurde er auf serbischem Boden gefasst.

In der Nacht zu heute wurde der 63-Jährige von einem Untersuchungsrichter am Belgrader Kriegsverbrechergericht bereits zum ersten Mal vernommen.

Karadžić ist vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 angeklagt, insbesondere wegen des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, bei dem etwa 8.000 Muslime umgebracht worden sind. Das Massaker wurde sowohl vom Internationalen Gerichtshof als auch vom UN-Kriegsverbrechertribunal als Völkermord eingestuft.

International wurde die Festnahme einhellig begrüßt. Karadžić gehörte mit dem – immer noch gesuchten – früheren Militärchef Ratko Mladić zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts.

KOMMENTAR

In den gestrigen Abendstunden kam es in Belgrad zu gewaltsamen Demonstrationen von Karadžić-Anhängern. Es war die für nationalistische Massenmörder typische Klientel; gerüstet mit Bierflaschen und dumpfes Gegröle nationalistischer Hasstiraden. Strolche - in der Masse in der Illusion besonderer Klasse, als Einzelne Erbärmlichkeit und Kanonenfutter ihrer Idole.