Europäische Union stoppt Hilfszahlungen für Palästinenser

Brüssel (Belgien), 08.04.2006 – Die EU-Kommission hat die Zahlungen an die Autonomiebehörde der Palästinenser vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der radikal-islamistischen Hamas gestoppt. Im Jahre 2005 wurden 280 Millionen Euro von der EU an die Palästinenser überwiesen. Hochrangige Hamasvertreter hatten immer wieder die Zerstörung Israels als wichtigstes Ziel ausgegeben und weigern sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die EU fordert eine Abkehr von dieser Position und ruft die Hamas auf, sich von Gewalt und Terrorakten zu distanzieren. Schon im Vorhinein hatte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, zuständig für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, während einer Sitzung im europäischen Parlament gesagt, dass „unless circumstances change, there will inevitably be an impact on assistance to the Palestinian government“. (Auf Deutsch: „Wenn sich die Umstände nicht ändern sollten, wird das unweigerlich Auswirkungen auf die Hilfe für die palästinensische Regierung haben.“)

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in Brüssel darauf gedrungen, alle Zahlungen für nicht-humanitäre Projekte gemäß der gemeinsamen Position des Nahostquartetts (USA, EU, Russland und UN) einzustellen.

Die Hamas beschuldigt die EU-Kommission, mit den Sanktionen das gesamte palästinensische Volk zu treffen und durch demokratische Wahlen hervorgegangene Regierungspolitiker nicht zu akzeptieren. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija bezeichnete die Entscheidung der EU als „unfair“ und sagte, die EU-Länder „bestrafen nicht die Regierung, sie bestrafen das palästinensische Volk für seine demokratische Wahl“.

Es wird jedoch befürchtet, dass sich das Einfrieren der Finanzmittel auch negativ auswirken könnte: Eine vom Westen in Kauf genommene Zahlungsunfähigkeit der Autonomiebehörde, die der größte Arbeitgeber für die palästinensische Bevölkerung darstellt, könnte vor allem den radikalen Bewegungen innerhalb der Hamas weiteren Auftrieb verschaffen und die Situation in Nahost weiter eskalieren lassen. Zudem kann der Westen nun bedeutend weniger Einfluss auf die Führung der Palästinenser ausüben, wenn sich die Autonomiebehörde – wie angekündigt – bei arabischen Investoren und Regierungen um Kredite bemühen wird.

Unterdessen haben auch die USA ihre Finanzhilfen an die Hamas-Regierung eingestellt, teilte der Außenamtssprecher Sean McCormack mit. Das US-Außenministerium will nach eigenen Angaben die Ausgaben für humanitäre Zwecke an die Palästinenser erhöhen. Gelder sollen vor allem an Akteure gezahlt werden, die kein Teil der palästinensischen Regierung sind, darunter lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen. Das US-Außenministerium kündigte an, seine Zahlungen an die palästinensische Regierung wieder aufzunehmen, sobald eine andere Regierung im Amt sei oder die amtierende Regierung die drei zentralen Prinzipien der „Roadmap“, einem Friedensplan, anerkenne. Die drei Prinzipien lauten Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und die Respektierung älterer Vereinbarungen.

Trotz des hohen internationalen Drucks will Ministerpräsident Ismail Hanija wegen derartiger „Erpressung“ nicht einlenken und an der Position der Hamas festhalten.