Eskalation der Gewalt in Myanmar

Rangun (Myanmar), 26.09.2007 wikinews – In Myanmar eskaliert die Gewalt. Die Militärjunta geht anscheinend mit Gewalt gegen die demonstrierenden Mönche vor. Am Mittwoch wurden in der Nähe der Shwedagon-Pagode in Rangun 100 Mönche mit Warnschüssen von der Polizei aufgefordert, eine Demonstration aufzulösen. Danach, so berichten Augenzeugen, haben Militärangehörige Mönche verprügelt und Tränengas eingesetzt. 80 Personen seien festgenommen worden. Am späten Dienstagabend waren bereits zwei Dissidenten festgenommen worden. Es handelt sich um U Win Naing und den Komiker Zaganar.
Grund für die Auseinandersetzungen war die Tatsache, dass sich die Mönche einer von der Regierung ausgesprochenen Ausgangssperre widersetzt hätten, heißt es in den Berichten. Öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen waren verboten worden. Die Mönche protestieren den neunten Tag in Folge gegen die Militärregierung. Zuletzt haben sich ihnen auch andere Bürger angeschlossen. Laut „BBC News“ gehen die Demonstrationen ungeachtet der Vorfälle an der Shwedagon-Pagode weiter. An zwei Protestzügen sollen sich mehrere tausend Menschen beteiligen. Einer der Züge soll ins Zentrum von Rangun führen, der andere zum Haus der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Wichtige buddhistische Stätten in Rangun wurden von der Polizei abgeriegelt. Einige der Mönche sollen Mundschutz tragen, um sich vor einem möglichen Einsatz von Tränengas zu schützen. Passanten hätten applaudiert, als die Mönche vorbeizogen. Die Proteste sind eine Reaktion auf drastische Benzinpreiserhöhungen im August, die sich inzwischen zu einer Demonstration für Demokratie und Freiheit entwickelt haben.
Ein Rundfunksender berichtete in der Zwischenzeit, dass es bei den Zusammenstößen einen Toten gegeben habe. Ein örtliches Kloster meldete den Tod von mindestens zwei Mönchen. Mitarbeiter der Krankenhäuser sprechen von von einem Toten und mehrere Verletzten. Ein oppositioneller Rundfunksender berichtet sogar von acht Toten, während Mitglieder der Militärregierung von vier Toten, darunter drei Mönchen, ausgehen.
Nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner will sich der UNO-Sicherheitsrat noch heute mit dem Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten beschäftigen.

Sieben Tote in Nahost

Bei heutigen Luftangriffen Israels gegen den Gaza-Streifen wurden nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten getötet.
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (msr)

2037 eine bemannte Marslandung?

Hyderabad (Indien), 26.09.2007 wikinews – Der Wettlauf zum Mars geht anscheinend in die heiße Phase: Erstmals hat ein Verantwortlicher der NASA indirekt ein Zieldatum für einen bemannten Flug zum Mars genannt. Demnach soll es im Jahr 2037 soweit sein. NASA-Chef Michael Griffin selbst definierte das Ziel. Laut der Nachrichtenagentur PTI geschah das am Montag, den 24. September bei dem „58. International Astronautical Congress“ (IAC 2007), der in der Zeit vom 24. bis zum 28. September in der südindischen Stadt Hyderabad stattfindet.
Griffin wird auf dem Kongress wörtlich wie folgt zitiert: „When this conference meets in 2057, I am convinced that we will be able to celebrate the 20th anniversary of the first human landing on Mars…“. Übersetzt: „Wenn diese Konferenz im Jahr 2057 wieder stattfindet, bin ich davon überzeugt, dass wir den 20. Jahrestag der Landung eines Menschen auf dem Mars feiern werden.“
Weiter sagte er, dass es das Ziel der Weltraumbehörde sei, eine „Weltraumzivilisation für morgen“ zu schaffen. Wörtlich sagte Griffin: „In the process, we will build a civilisation for tomorrow and after that.“ Übersetzt: "Während dieser Entwicklung werden wir eine Zivilisation für morgen und übermorgen bauen". Mit Entwicklung meinte Griffin den Plan der NASA, nach der Internationalen Raumstation zuerst auf den Mond zurückzukehren um danach den Mars anzupeilen.

Merkels Rede vor der UNO

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York

Di, 25.09.2007

Herr Präsident,meine Damen und Herren!

Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung.

Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können.

Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen.
Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können.
Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen.
Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend.
Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen.
Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft.

Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken.

Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen.

Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken.

Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen.

Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.

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KOMMENTAR

Zunächst: Fettschrift und Rotmarkierung fügte ich hinzu, um auf wichtige Passagen aufmerksam zu machen.

Die Kursivmarkierung fügte ich hinzu, wenn die Passagen "schräg" sind, also kritisch kommentiert werden sollten.
Z.B. halte ich es für heuchlerisch, wenn die Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unter dem Motto steht, Deutschland sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", denn immerhin stellt solch Ständige Weltsicherheitsratsmitgliedschaft eine große Privilegierung gegenüber anderen Staaten dar, vergrößert den politischen Vorsprung, den wirtschaftlich starke Staaten ohnehin gegenüber den ärmeren Staaten ohnehin genießen und innehaben.

Aber die Merkel-Rede enthält auch viele positive Aspekte, z.B. die Forderung nach Gerechtigkeit im Pro-Kopf-Verbrauch, dann ihr klares Bekenntnis zur höchsten Autorität der Vereinten Nationen in praktisch allen globalen Angelegenheiten - einschließlich der Verteidigung der Menschenrechte.
Insoweit es um die Menschenrechte geht, braucht es indes stets auch das Bekenntnis, dass sie in ihrer Universalität nicht nur verteidigt werden, sondern in vielerlei Hinsicht überhaupt erst begriffen und politisch entwickelt werden müssen.

Der Merkel-Rede fehlte es an Klarheit in der zentralen Frage, dass es für jegliche Intervention auf dem internationalen Parkett wie in jedem Staate selbst der Gesetzesvorbehalt gelten muss - und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Und falsch ist es auch, dass Merkel allein dem Iran das Streben nach Nuklearwaffen unterstellt und verbieten will, nicht aber auf den Gegenvorwurf Bezug nimmt, dass insbesondere die großen Atomwaffenstaaten moralisch überhaupt nicht berechtigt sind, anderen Staaten das Streben nach Atomwaffen zu verbieten. - Diskussion >> http://www.atomwaffentest.de/

Dennoch bin ich insgesamt recht zufrieden mit dieser Rede, so unmöglich ich der heutigen Bundeskanzlerin vergessen kann, dass sie in ihrer Oppositionszeit dem US-Präsidenten volle Rückendeckung für dessen selbstjustizlerischen Krieg gegen den Irak aussprach; siehe www.dialoglexikon.de/drohkulisse.htm

-msr-

Japan: Yasuo Fukuda ist neuer Ministerpräsident

Tōkyō (Japan), 25.09.2007 – Der 71-jährige Yasuo Fukuda von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist neuer Ministerpräsident Japans. Bei der Abstimmung im Unterhaus des japanischen Parlaments erhielt er 338 Stimmen. Für den Gegenkandidaten von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Ichirō Ozawa, stimmten 117 Abgeordnete. Damit tritt Fukuda die Nachfolge von Shinzō Abe (LDP) an, der nach nur einem Jahr im Amt am 12. September zurückgetreten war. Sein Kabinett will Fukuda heute im Verlauf des Tages vorstellen. Nachdem Abe erst vor einem Monat die Regierung umgebildet hatte, sind größere Veränderungen in der Ministerriege jedoch nicht zu erwarten.
Fukuda tritt für freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern und einen Dialog mit Nordkorea ein. Außerdem hat er sich für die die Verlängerung der japanischen Marinemission in Afghanistan ausgesprochen. Innenpolitisch will er eine Gesetzesänderung einsetzen, die zukünftig auch eine weibliche Thronfolge im japanischen Kaiserhaus zulassen soll.
Fukuda studierte an der Elite-Universität Waseda, wo er 1959 seinen Abschluss machte. Anschließend war er in der Ölindustrie tätig, bevor er in den 1970-er Jahren als Berater seines Vaters Taseo Fukuda, der damals Ministerpräsident war, in die Politik ging.
Das neue Kabinett, das Fukuda gleich nach seiner Wahl vorstellte, bringt wenig Überraschungen und ist eher eine Umbildung als ein Neuanfang. Der frühere Verteidigungsminister Masahiko Komura ist neuer Außenminister, Finanzminister Fukushiro Nugaka bleibt im Amt. Der bisherige Außenminister Nobutaka Machimura wird als Kabinettsminister auch Sprecher der neuen Regierung.
Machimura äußerte sich besorgt wegen der Probleme des Landes, die jetzt nach und nach angegangen werden müssten. Nur wenn dies mit einer Regierung als Mannschaft gelänge, könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Fukuda kündigte an, drängende Reformen der Renten und Steuern gemeinsam mit der Opposition zu besprechen, um nicht durch das von der Opposition mehrheitlich bestimmte Oberhaus in diesen Fragen ausgebremst zu werden. (wikinews)

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

München (Deutschland), 25.09.2007 – Der Freistaat Bayern, der Bund und Industriepartner haben sich auf die Finanzierung der Transrapidstrecke zum Münchener Flughafen geeinigt. Das Abkommen wurde am 24. September in München unterzeichnet. An dem Spitzengespräch teilgenommen haben der Bahnchef Hartmut Mehdorn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Vertreter des Transrapid-Konsortiums Thyssen-Siemens.
Ergebnis des Gespräches: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Zuge der Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro wurde geschlossen. Der noch fehlende Betrag wird zwischen dem Land Bayern, der Bahn, dem Flughafen, der Europäischen Union und dem Konsortium aufgeteilt. Der Bund und die Stadt München werden kein zusätzliches Geld beisteuern.
Der Transrapid soll bis zum Jahr 2014 die S-Bahn auf der 40 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ablösen. Die Fahrzeit verkürzt sich dadurch von jetzt 40 Minuten auf zehn Minuten. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen an das federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Stellungnahmen hierzu folgen dann bis Ende 2007. Mit dem Bau soll im Sommer 2008 begonnen werden. www.wikinews.de

Russland & Indien im Rüstungswahn

Als wenn es in diesen Staaten keine anderen Probleme gäbe:

"Russland und Indien planen Hyperschall-Rakete"

NEU DELHI, 24. September (RIA Novosti). Das russisch-indische Gemeinschaftsunternehmen „BraMos“ will in fünf bis sieben Jahren die Entwicklung einer neuen Überschallrakete beenden. Das erfuhr RIA Novosti inoffiziell aus indischen Verteidigungskreisen.
Die Geschwindigkeit der neuen Rakete soll mehr als das Fünffache der Schallgeschwindigkeit betragen, dadurch wird die Rakete nicht abgefangen werden können, hieß es.
Ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung dieses Programms ist noch nicht endgültig abgestimmt, aber Vertreter von Indien und Russland werden demnächst Einzelheiten des Projektes behandeln.

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind. -msr-

Gedanken zur Dekadenz

Hallo Martin, mal schauen, ob wir zum Begriff der "Dekadenz" ein www.inidia.de/dekadenz.htm haben. - Das ist nicht der Fall. Ich las mir die im WWW veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell.

a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.

b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.

Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.

Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.

LG von Markus Sebastian Rabanus

Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung

Berlin (Deutschland), 22.09.2007 – Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ (Paragraph 89 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts. /wikinews

Arbeitskreis Kartellrecht

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 21.09.2007

Wettbewerbsexperten diskutieren Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht

Auf Einladung des Bundeskartellamts tagte der Arbeitskreis Kartellrecht, eine Zusammenkunft von Wettbewerbsexperten aus Wissenschaft und Praxis, und diskutierte auf der diesjährigen Konferenz am 20. September 2007 in Bonn die Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht. Zu den Teilnehmern gehörten insbesondere Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Als Vertreter der Europäischen Kommission nahm der Generaldirektor Wettbewerb, Philip Lowe, an der Tagung teil.
Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamtes zum Thema „Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht“.

Die Frage der Ökonomisierung des Wettbewerbsrechts wird aktuell unter Wettbewerbsbehörden und Kartellrechtsexperten engagiert diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussion ist der wettbewerbstheoretische Ansatz im amerikanischen Recht, bei dem bei der Entscheidung die direkten Vorteile für Konsumenten und Effizienzvorteile stärker im Fokus stehen. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform von Leitlinien für Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie für die Fusionskontrolle die Ökonomisierung vorangetrieben. Zuletzt veröffentlichte die Kommission im Dezember 2005 ein Diskussionspapier zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, in dem eine Akzentverschiebung hin zum Schutz der Konsumentenwohlfahrt und des Auswirkungsgrundsatzes zu verzeichnen ist. Das deutsche Kartellrecht stellt die Aufrechterhaltung wettbewerbsfördernder Marktstrukturen als Kriterium für die Bewertung seiner Fälle in den Vordergrund. Dieser Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass wettbewerblich strukturierte Märkte effizient sind und Konsumenteninteressen nachhaltig schützen.
Die Diskussion berührt eine Vielzahl von Fragen, die die konzeptionellen Grundlagen des Kartellrechts – wie z.B. die Frage nach dem Schutzobjekt der Arbeit einer Kartellbehörde – und seine praktische Anwendung betreffen. Wichtige Entscheidungen der Europäischen Gerichte aus jüngster Zeit (z.B.„British Airways“) verdeutlichen, dass diese Diskussion keineswegs rein akademischer Natur ist.Seit Mai 2004 wendet das Bundeskartellamt die europäischen Missbrauchsregeln direkt an. Kartellamtspräsident Heitzer sagte hierzu: “Als Kartellamt sind wir nicht an die Verwaltungspraxis der Kommission wie z.B. ihre Leitlinien gebunden. Allerdings entsteht ein gewisser Druck, innerhalb des Netzwerks europäischer Wettbewerbsbehörden möglichst einheitliche Ansätze zu verwenden. Um die uns also direkt betreffende Frage der Ökonomisierung zu diskutieren, bietet die jährlich stattfindende Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht ein hervorragendes Forum.“
Zahlreiche Teilnehmer der diesjährigen Tagung betonten, dass die Arbeit der Kartellbehörden verlässlicher Regeln bedarf. Eine Entscheidungspraxis, die ausschließlich am Einzelfall orientiert ist und ihren Schwerpunkt auf die Frage der Effekte eines Verhaltens legt, wurde von vielen Teilnehmern kritisch gesehen. Überwiegende Meinung war, dass die Regeln auf einer verlässlichen ökonomischen Analyse beruhen müssen und insoweit eine stärkere Einbeziehung neuer ökonomischer Erkenntnisse in das Wettbewerbsrecht zu begrüßen ist. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die Regeln der Missbrauchsaufsicht in der Praxis handhabbar bleiben und nicht z.B. durch zu hohe Nachweisanforderungen ins Leere laufen.

Irak: Bittere Momentaufnahme

Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von http://www.worldpublicopinion.org/ : "71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"
Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.

Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.

Was soll den Stimmungsumschwung bringen?

US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058

2006 wurden 144 Gewerkschafter ermordet

Brüssel (Belgien), 18.09.2007 – Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte heute seinen zweiten Jahresbericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Demnach wurden 2006 insgesamt 144 Gewerkschafter aufgrund ihres Eintretens für Arbeiterrechte ermordet. 2005 waren es 115. Auf über 400 Seiten dokumentiert der 2006 gegründete internationale Gewerkschaftsdachverband mit Sitz in Brüssel verschiedene Formen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten.
Laut IGB wurden im vergangenen Jahr mehr als 800 Gewerkschafter geschlagen oder gefoltert, 5.000 verhaftet und über 8.000 Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, beispielsweise der Teilnahme an Streiks, entlassen. Das gefährlichste Pflaster für Gewerkschafter ist Kolumbien. Dort sollen dem IGB zufolge 2006 insgesamt 78 Gewerkschafter ermordet worden sein. Die meisten der Taten seien von paramilitärischen Todesschwadronen mit Verbindungen zu Regierungsangehörigen oder im Auftrag von Arbeitgebern verübt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsdachverbands, der nach eigenen Angaben 168 Millionen Arbeiter vertritt. Viele der Morde blieben unaufgeklärt und damit ungeahndet. IGB-Generalsekretär Guy Ryder greift deswegen die Regierung von Präsident Álvaro Uribe Vélez scharf an. „Statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen“, schreibt Guy Ryder im Vorwort des Berichts. Dokumentiert werden auch 33 Tötungsdelikte auf den Philippinen, die sich „zeitweise im Einvernehmen mit dem Militär und der Polizei“ ereignet hätten.
Die meisten Toten gab es in Amerika (80). In Bereich Asien-Pazifik starben 37 Menschen, weil sie in Gewerkschaften mitgearbeitet hatten, in Afrika waren es 24 und im Nahen Osten drei. In Europa wurde niemand wegen seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte getötet.
Vorwürfe erhebt der IGB des Weiteren gegen Weißrussland, Myanmar, China, Kuba, Äquatorialguinea, Iran, Nordkorea, Simbabwe und mehrere Golfstaaten. In all diesen Länder würden unabhängige Gewerkschaften unterdrückt. Der IGB beklagt aber auch eine „zunehmende Arbeitnehmerrechtsfeindlichkeit von Regierungen in einigen Industrieländern“. Als Beispiele werden Australien, die Vereinigten Staaten und die Schweiz genannt. In Australien schränkten von der Regierung als „WorkChoices“ bezeichnete Gesetze zahlreiche Arbeitnehmerrechte stark ein. In den USA sei der Begriff „leitender Angestellter“ durch eine Entscheidung des National Labor Relations Boards stark ausgeweitet worden, was dazu geführt habe, dass Millionen Beschäftigten das Vereinigungsrecht abgesprochen wurde.
Trotz der vielen negativen Fakten will Guy Ryder die Situation nicht gänzlich schwarz sehen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz glaubten Millionen Frauen und Männer nach wie vor an den Nutzen der Gewerkschaftsarbeit, oder sie entdeckten ihn gerade. Viele von ihnen kämpften allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre Rechte, behauptet der IGB-Generaksekretär im Vorwort des Berichts. (wikinews)

Meisners Theokratismus

Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"

- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".

Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."

Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.

Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.

Kontinuität des Theokratismus

Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.

Was ist "entartete Kultur" überhaupt?

Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte. Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe. Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.

Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376

Rückgabe von Kulturgütern an Peru

New Haven (Vereinigte Staaten) / Lima (Peru), 17.09.2007 wikinews – Die Yale University gab am 14. September in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich mit der peruanischen Regierung auf ein Abkommen zu Objekten aus Machu Picchu, einer bekannten Ruinenstadt der Inka, geeinigt hat. Dabei geht es um Objekte, die der Archäologe Hiram Bingham von dort wegschaffen ließ, nachdem er die Stadt 1911 als Leiter einer Expedition der Yale University entdeckt hatte. Heute ist die Ruinenstadt Machu Picchu, die manche Forscher für die Geburtsstätte des Inkareiches halten, die bedeutendste touristische Attraktion des Landes. Nun erkennt die Hochschule an, dass Peru der Besitzer der Objekte, darunter Keramikscherben, Knochen und Proben aus Machu Picchu, ist. Laut BBC News handelt es sich um insgesamt rund 4.000 Objekte. Einige Gegenstände werden bis zum Abschluss von Forschungsprojekten in New Haven verbleiben.Laut Pressemitteilung der Universität werden die Gegenstände zusammen mit Dioramas und in Yale entwickeltem Multimediamaterial zunächst in einer gemeinsam mit Peru finanzierten Wanderausstellung zu sehen sein, bevor sie in einem neuen Museum in Cusco dauerhaft ausgestellt werden. Yale wird Peru beim Bau des Museums mit angegliedertem Forschungszentrum beraten. Die Eröffnung des Museums ist zum 100. Jahrestag der Bingham-Expedition geplant.Im letzten Jahr hatte Peru die Rückgabe der Objekte gefordert. Die Regierung hatte behauptet, Peru habe damals zugestimmt, die Gegenstände in die USA zu bringen, jedoch unter der Bedingung, dass sie wieder nach Peru zurückgebracht werden. Dies war der Beginn monatelanger Verhandlungen zwischen Yale und der peruanischen Regierung unter deren Verhandlungsleiter, dem Bauminister Hernan Garrido, die mit dem jüngsten Abkommen abgeschlossen wurden. Als Yale vorgeschlagen hatte die Sammlung zwischen Yale und Peru aufzuteilen, antwortete Peru mit der Drohung eines Gerichtsprozesses; die Verhandlungen drohten zu scheitern. Das Abkommen beinhaltet auch Vereinbarungen über akademische Austauschprogramme. Hernan Garrido zeigte sich laut AP vor allem darüber erfreut, dass die Besitzverhältnisse aller Gegenstände eindeutig geklärt wurden.

Der "übergesetzliche Notstand"?

Überzeugung und Vertretungsauftrag

Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.

Zur Klarstellung:

1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.

2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.
Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.

All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889

Jung kündigt Verfassungsbruch an

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.

Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen könnte.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997116

UNO stärkt Ureinwohnerrechte

Gegen die Stimmen von USA, Kanada, Australien und Neuseeland, bei Enthaltung von elf weiteren Staaten (z.B. Russland) verabschiedeten die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ca. zwanzigjährigen Verhandlungen eine Charta, die bedeutsame Rechte der weltweit etwa 370 Mio. Ureinwohner gegenüber zugewanderten Mehrheitsgesellschaften stärkt. So wird den indigenen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit, eigenes Land und Bodenschätze zugebilligt. Inwieweit diese völkerrechtliche Charta bindend für die von ihr betroffenen Staaten bindend ist, dürfte ein komplizierter Klärungsprozess werden.

-msr-

Klimaforscher fordern Fleischverzicht

Forscher der Universität Canberra (Australien) fordern die Verbraucher reicher Industrienationen zur Verringerung ihres Fleischkonsums auf. 90 Gramm Fleisch täglich könnten in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung Zwischenziel sein.
Etwa 22 % der Treibhausgase resultieren aus der Landwirtschaft, wovon wiederum 80 % direkt und indirekt auf die Viehzucht entfallen.

BKA verhaftet zehn Phisher

Das Bundeskriminalamt (BKA) nahm zehn Verdächtige fest, die bandenmäßig und Internet-Usern mittels gefälschter E-Mails und manipulierter Websites sogenannte Trojaner unterjubelten, Kontozugangsdaten, Transaktionsnummern (TAN) ausspionierten und Gelder i.H.v. möglicherweise 100.000 € abbuchten.

Russland prahlt mit Vakuumbombe

Russland prahlt mal wieder mit Zerstörungsmitteln. War es zunächst die Super-Interkontinentalrakete, die jede Abwehr durchbreche und zielgenauer sei, war es dann die überragende Raketenabwehrrakete, was sich schon widerspricht, ist es nun eine sieben Tonnen schwere Vakuumbombe, die viermal stärker sei als die "Motherbomb", wie sie die Amis im Irak einsetzen, einer Atombombe vergleichbar strahle sie solch Extremhitze aus, dass alles verbrenne. - Fernsehbilder, wie ein viergeschossiges Gebäude ausradiert wird. Fein gemacht. Al Kaida wäre stolz darauf, aber die Militärs und Politiker der Supermächte sind es nicht minder. - Und viele der kleineren Staaten möchten es auch.

Derweil fanden norwegischer Wissenschaftler heraus, dass die Elche durch Rülpsen zur Erderwärmung beitragen. Alljährlich pro Elch wie ein Hin- und Rückflug von Oslo nach Santiago de Chile. - Mit dem Jumbo? Schade, dass mir die Mittel fehlen, denn solch "Elchtest" fehlt noch fürs weltweite Militär. (msr)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040122

11.9. Welttag des Terrorismus?

Verschwörer und Vertuscher

Im ZDF lief eine Doku zum 11.9.2001 und den Verschwörungstheorien: "Keine Leichen, keine Trümmerteile, Explosionen in unteren Geschossen des WTC, ..." - endlos ist die Liste der "Ungereimtheiten", die zu ebenso endlosen Zerrbildern der Geschehnisse beliebig zusammen gereimt werden, dabei die Widersprüche zwischen den diversen Verschwörungsvorwürfen und zur Faktenlage ignorieren: Vorab, dass es Leute gibt, die "den Westen" so abgrundtief hassen, dass sie Anschläge planen und durchführen, also die eigentlichen Verschwörer sind. Ignoriert wird auch, dass Leichenteile gefunden, identifiziert, den Angehörigen zur Bestattung gegeben wurden, ausgenommen die Leichenteile der mutmaßlichen Terroristen - einbehalten durch die Behörden; ähnlich mit den Trümmerteilen. Und schaut man sich die vermeintlichen "Explosionen in den Untergeschossen" an, so sehe ich dort kein Nachgeben der Struktur, so dass die Mutmaßung des interviewten Feuerwehrmannes zutreffender scheint, es habe sich um Staub-Austritte gehandelt.
Überhaupt würde verblüffen, wenn damals oder heute solch hohe Gebäude errichtet wurden/werden, die tatsächlich gegen Kollisionen mit Flugzeugen solcher Größe resistent wären, wie die "unsinkbare Titanic", sonst finden sich keine Mieter und Passagiere.

Letztlich gipfeln bzw. fußen ("") alle Verschwörungsvorwürfe darin/darauf, dass die Regierung Fakten zurückhalte. Tja, ärgerlich, unverschämt, unrechtens ist es, dass Fakten zurückgehalten werden. Das ZDF erhielt keine Drehgenehmigung, weil der Bericht nicht im Interesse des Pentagon sei usw.

So bleibt die Faktenlage dürftig, weil die Bush-Regierung, die US-Geheimdienste und auch die Funktionäre von involvierten Privatunternehmen ihre komplexen Versagensmomente nicht zugeben mögen, z.B. die Hafenbehörde von Manhatten, auf deren Gelände das WTC ohne ausreichenden Brandschutz an den Stahlverbindern errichtet war und diese Mängel trotz Expertisen nicht behob; z.B. die US-Regierung, die durch ihre Fixierung auf den gewollten "Regime Change" im Irak keine Aufmerksamkeit für Terrorhinweise zollte.

Zudem die Instrumentalisierung der Terroranschläge für eine Politik der Gewalt (bzw. "Gegengewalt"), die in zwei Staaten zweifelsfrei verbrecherische Regierungen beseitigte, allerdings auf völkerrechtswidrige Weise.

Gestern bei Maischberger

Terror ist blutig, Terror ist spannend. Da lässt sich "talken". Zu Gast bei Maischberger waren Schäuble, Cohn-Bendit, Angehörige von Terroranschlägen und die Ehefrau des Terroristen "Carlos", wie sie in die Terrorszene kam. Tja, die Solidarität überschritt halt die Grenzen der Vernunft, aber Böses wollte eigentlich niemand. Ein Buch schrieb sie darüber. Auch das soll sein. Vielleicht öffnet es einigen die Augen über die Macken derer, denen die Macken anderer das Töten wert ist - eben die Macken auf Gegenseitigkeit. Präsentiert wurden mal wieder die prickelnden Videos vom 11.9. und einige andere Highlights der "globalen Herausforderung durch den Terrorismus". Und das "Bekennerschreiben" zu den drei gefassten Sauerländern? Schäuble hält es für "glaubwürdig". Klar, nun bekommen wir nach jeder Festnahme gleich die komplette Planung aufgetischt. Das ist zwar schlecht für die festgenommenen Burschen, quasi Geständnisse auf Umwegen. Nun brauchen sie nur noch zu unterschreiben. Schäuble dementiert, dass er Konvertiten überwachen will, allenfalls zu häufige Flüge in pakistanische Terror-Camps. Ja, wenn er das eine lässt und das andere kann, dann kann man eigentlich keine Einwände haben. Hat Cohn-Bendit auch nicht, aber bestreitet vorsorglich, wie auch er sein möchte, dass Schäuble rechtmäßige Wege beschreitet. Konkret wird da wenig bei beiden. So endet es bei Maischberger, wie sie es stets enden lässt, dass es noch viel Diskussionbedarf gibt, aber die Sendezeit ...

Die Nachrichten des Tages

Die diesjährigen Gedenkfeiern zum 11.9. wollte der NY-Bürgermeister nicht mehr am "Ground Zero" zelebrieren. Dort wird gebaut. Das machte die Trauernden sauer. So zogen sie dennoch dorthin. Sauer ist man auch darauf, dass die Helfer des 11.9. bislang ohne Entschädigung blieben, obwohl viele von ihnen durch die Gifte schwere Gesundheitsschäden leiden. - Es gab Soli-Konzerte, weltweit wurden viele Milliarden für die Angehörigen der Opfer des 11.9. gesammelt. An die Helden dieses Tages dachte man nicht? Und was stellt man sich vor? Gibt es keine Rente für Feuerwehrleute, bei denen sich das Berufsrisiko realisiert? So bleiben die "News" mal wieder substanzlos.

Der 11.9.2007 ist vorbei. Es gab reichlich Rückblick. Terrorthematik auf allen Kanälen. Und passend zur Woche: In den USA die Debatte zum Irak-Krieg. Am Donnerstag wird George W. Bush sagen, dass es noch ein bisschen dauern wird. - Über seine Amtszeit hinaus. Denn Kriege lassen sich schneller erklären als sie zu gewinnen sind. Auch das war anders versprochen.

-sven-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040525

11.9.

Zukunft der Staatsoper „Unter den Linden“ ungewiss

Berlin (Deutschland), 10.09.2007 – Die Berliner Staatsoper „Unter den Linden“ bleibt vermutlich in Landesbesitz. Der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten übereinstimmend, dass die Bundesregierung zwar für die Kosten der Sanierung der Oper aufkommen wolle, die Oper jedoch nicht übernehmen werde.

Die Oper wird zurzeit mit etwa 37 Millionen Euro im Jahr vom Land gefördert. Die Förderung durch das Land Berlin soll jedoch aufgestockt werden. Nur unter dieser Voraussetzung sei – so die Berliner Zeitung – die Bundesregierung bereit, die Kosten der Sanierung in Höhe von 150 Millionen Euro allein zu übernehmen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) ist nicht bereit, die Staatsoper ganz zu übernehmen. Diesen Vorschlag hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Jahre 2006 gemacht. Im Jahre 2003 hatte der Berliner Senat zugesagt, der Opernstiftung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, nachdem der Bund die Akademie der Künste und die Kinemathek übernommen hatte. Allerdings wurde das nicht eingehalten.

Folgt man einem Gutachten, so werden für die Sanierung des Gebäudes sogar 230 Millionen Euro benötigt. Die Schäden an der 1741 bis 1743 gebauten Staatsoper reichen bis in die Fundamente.

Wie aus Senatskreisen bekannt wurde, lehnt Bürgermeister Klaus Wowereit das Angebot der Bundesregierung strikt ab. Er betonte, dass er sich für eine ausreichende Finanzierung aller drei Berliner Opern (Staatsoper, Deutsche Oper und Komische Oper) einsetze, die das Land aber aufgrund seiner Verschuldung von etwa 60 Milliarden Euro nicht alleine aufbringen könne.

Senat und Bundesregierung werden nun weiterverhandeln. Unklar ist zur Zeit die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Während man im Senat hoffe, dass sie sich für Berlin einsetzen werde, werde in Kreisen der Bundesregierung ausgeschlossen, dass sie sich gegen Staatsminister Neumann stellen werde, so die Berliner Zeitung. Zuvor hatte sich Angela Merkel für eine Übernahme der Staatsoper als „nationales Projekt“ ausgesprochen. +wikinews+

Meinen Glaubensbrüdern

Habe ich eigentlich Glaubensbrüder? Wäre ich Christ, Jude, Muslim, Kommunist oder was sonst noch im Kollektivrausch ist, dann wären millionenfach Stimmen zu hören - auf dem Marienfeld, dem Platz des Himmlischen Friedens, an der Klagemauer, in Mekka oder in der Nordkurve, wer dem Fußball noch Glauben schenkt. All diese großen Prozessionen, die Halt im Zusammenhalt geben - gegen die Wirren der Zeit und für die positive Gewissheit in Bezug auf die furchteinflößende Unendlichkeit.

Wer jemals glaubte, kann den Gläubigen ihren Glauben glauben, aber weiß auch um die Ausblendungen, die nur Heuchler leugnen.

Wozu ich rate: Genießt die Gemeinschaft, aber bleibt skeptisch.

-msr-

Antiterrorkampf im Sauerland

Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Zum Bombenbau braucht man Wasserstoffperoxid. Aber aufgepasst, dass die Kanister nicht heimlich von den Jungs der GSG-9 gegen stilles Mineralwasser ausgetauscht werden.

So ähnlich erging es Kämpfern von der "Dschihad Union" in ihrem Ferienhaus im sauerländischen Dorf Medebach-Oberschledorn - nie gehört, aber Ferienhaus im Sauerland? Regnet doch dauernd. Am vergangenen Dienstag kam es nach Medienberichten zu "einer der größten Polizeiaktionen der Nachkriegsgeschichte". Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, andererseits ist im Antiterrorkampf so einiges möglich und vielleicht galt es, die Ortschaft zu umstellen? Dann wiederum wundert mich, wie es gelingen konnte, heimlich die Kanister auszutauschen.

Seit Monaten oder Jahren sei diese "islamistische Zelle" beobachtet worden. Jetzt erfolgte der Zugriff. Ganze drei Mann wurden hopps genommen. Zwei davon Deutsche, die zum Islam übergetreten seien. Anlass genug für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Konvertiten "in bestimmten Fällen" überwachen zu lassen, da sie "eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen".

Na, dazu neigen eigentlich Konvertiten aller Religionen und Parteien, übrigens auch solche, die ihre "Wurzeln" und "Bestimmung" zu spät entdecken. Aufholen-Einholen-Überholen, aber das müsste nicht gleich mit Bomben in U-Bahnen oder auf libanesische Ortschaften sein. Einigen ist aber danach, sehen keine Alternative. - Da will Beckstein ansetzen, antwortet gegenüber dem Handelsblatt: "Wenn die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erführen, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische".

Und wie erfahren das die Sicherheitsbehörden? Das wurde er nicht gefragt, aber um sich seiner Christlichen Union würdig zu erweisen, könnte Beckstein in besonderem Maße dazu neigen, die Offene Gesellschaft Schritt um Schritt in eine V-Mann-Republik umzuwandeln, denn wer nichts zu verbergen hat, ...

Grüße von Sven

ps: "Nach den Hintermännern wird noch gefahndet"

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171088409

Streit um das Waffengesetz

Schäubles Vorstoß (Knarren für 18-Jährige) ist zum Schuss in den Ofen geworden. Dass aber seine Machtkonkurrenten ausgerechnet solch vernünftiger Rückzieher für Rücktrittsforderungen bemühen, halte ich für falsch, denn Rücktrittsargument ist viel eher, wenn sich jemand "beratungsresistent" erweist. Da gibt es in der Person Schäubles schlimmere Sündenfälle.

SPANNEND finde ich den letzten Absatz aus dem Link www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7392562_REF1,00.html

Dort heißt es:

Waffenbesitzer verteidigen Lobbyarbeit

Das Forum Waffenrecht, ein Interessenverband der Waffenbesitzer, warf Schäuble dagegen vor, dieser habe sich populistischem Druck gebeugt. Zugleich verteidigte der Sprecher des Forums, Joachim Streitberger, die Lobbyarbeit seines Verbandes. "Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen", sagte Streitberger. Er betonte, sein Verband habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und werde auch weiter hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung für den Waffenbesitz in Deutschland gesenkt werde.

Dass im Dunkeln gut Munkeln ist, galt schon immer und besonders für die Waffenlobby. Joachim Streitberger schwatzt dummes Zeug, denn die Gesellschaft "tabuisiert" keineswegs den Umgang mit Waffen, sondern wünscht in ihrer übergroßen Mehrheit den Waffenbesitz und die Verwendung auf das erforderliche Maß reduziert, vor allem auf Polizei und Militär.

Meine Forderungen gegen die Waffenhudelei in Privathand sehen wie folgt aus:

1. Das Waffensammeln braucht nicht verboten zu werden, aber solche Waffen müssten staatlich zertifiziert unbrauchbar gemacht und der Besitz kostenpflichtig zentralregistriert sein. Zuzüglich einer Anzeigepflicht für Fälle von Verlust und Veräußerung, plus Archivierung des (auch genetischen) Fingerabdrucks.

2. Der Waffenbesitz von Sportschützen sollte hinsichtlich Besitzverhältnisse und Personenmerkmale ebenfalls zentralregistrierungspflichtig sein. Die Waffenführung sollte auf die Sportstätten samt dem Verkehr zwischen diesen beschränkt werden. Dazu braucht es ein Vorab-Fahrtenbuch per Internet an ein zentrale Online-Register.

3. Sonderregelungen für Personen- und Sachschützer, für Geldtransporteure, die jedoch staatlich ausgebildet und examiniert werden müssten.

Grüße von Sven
- game over -

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171104529

Pisherman Schäuble

Stell' Dir vor, jemand glaubt, Du seist Terrorist. Du schaust in Dein Mail-Fach und findest darin ... eine Message vom Wolfgang S., Bundesinnenminister. Was mag er von Dir wollen?

Aus der öffentlichen Debatte um die christdemokratischen Vorstellungen vom Islam im Bundle mit Osama Bin Laden weißt Du: Das könnte ein TROJANER sein!!! Doch ich warne Dich vor Hysterie, oder bildest Du Dir ein, dass ausgerechnet Du zu den pro Jahr maximal zehn Auserwählten gehörst, bei denen Schäuble wissen will, was sie auf der Platte haben? Stattdessen sei froh, dass er für seine gezielten Todesschüsse ohne Notwehr bislang noch keine Mehrheit fand, obwohl er doch nur in ganz extremen Fällen davon Gebrauch machen möchte. Gewiss, auch das kann sich ändern. Alles kann sich ändern. Nach dem nächsten Attentat.

Was also tun mit der E-Mail vom Schäuble? Öffnen, Trojaner kassieren? Nein, so blöd willst Du nicht sein. Aber vielleicht, wenn die Mail von Ute kommt? Vielleicht mag sie Dich wirklich? Oder ist Ute ein Knut vom Verfassungsschutz? Du fühlst Dich unwohl? Hast kein Vertrauen? Ja, traust Du denn unserem Innenminister nicht? Dann bist Du womöglich ein Extremist? Nun hab' Dich nicht so, überwinde den inneren Schweinehund, sei kooperativ und öffne die Mails, wie sie kommen.

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Hallo Herr Schäuble,

es scheint eine Berufskrankheit von Innenministern, dass sie ihren Geheim-Apparaten mehr vertrauen als auf die Transparenz und damit Rechtlichkeit staatlichen Handelns, denn es ist nun mal so, dass auch Sie bei bestem Willen meine Rechte nicht wahren können, wenn Sie mir das Recht absprechen, mich zu kennen, ob ich meinem Staat als Problem oder brav erscheine.

Ganz egal, ob Sie auf meinem Computer die Post lesen möchten oder nicht, sollen Sie Sicherheit schaffen, dass ich spätestens nach fünf Jahren erfahren würde, wenn und was mich in welches Raster brachte, welche Infos in welche Datenbanken kamen, wer Auskunft verlangte, wie sie lautete und schließlich auch, warum es nicht zur Anklage kam - mit Verteidigungsmöglichkeiten.
Oder sind Sie inzwischen so verirrt, dass Sie die Ausspähung lauterer (=laut und redlich) Bürger für keine Missetat halten, die Persönlichkeitsrechte verletzt?

Sie reden sich mir nicht damit heraus, dass die geheime Schnüffelei nur die übelsten Attentäter treffe, denn exakt auch denen stünde zu, dass man ihnen falsches Treiben aufzeigt, anzeigt und Verteidigung gewährt, damit die geheime Schnüffelei keine Lizenz zum Lügen wird.

Selbstverständlich gibt es auch in Geheimdiensten ehrliche Leute, aber zur Unwahrheit wird provoziert, wenn Geheimdienstler ohne Risiko sind, dass ihren "Erkenntnissen" nicht irgendwann von denjenigen widersprochen werden kann, die es betraf.

Allgemeine Erfahrung ist es, dass wer sich im Kleinen mit Lügen sein kleines Geld verdient, es auch gern im Großen tut. Und da wird es dann wirklich gefährlich, wie es der Irak-Krieg zeigte. Da machten Sie mit, als Sie für die "Drohkulisse" schwärmten, obwohl am Schuldvorwurf aus den geheimen Diensten nichts stimmte. Nichts draus gelernt? Oder immer gewusst? Beides würde Sie für jedes Regieren disqualifizieren.

Herr Schäuble, wenn Sie den Bürgern die innere Sicherheit davon versprechen, dass Sie die Rechtssicherheit gegen unlauteres Staatshandeln nehmen, dann sind Sie das Sicherheitsrisiko, nicht für die Festplatten von Terroristen, sondern für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat.

Ohne die Zustimmung im Kabinett, in Ihrer Partei und bei den Wählern, könnte aus Ihren Vorstellungen nichts werden, aber keines Menschen Schuld kann sich durch die Mitschuld anderer verkleinern, sondern vergrößert sich im Zusammentun. Und der Zeitgeist taugt als Ausrede schlecht, je öfter sich in der Geschichte solch Zeitgeist breit machte und auf die Geheimpolizei setzte.

markus sebastian rabanus

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171119926

Antikriegstag 2007

Heute ist der 1.September = www.Antikriegstag.de

Steinmeier Kanzlerkandidat 2009?

Gerüchteküche: Für den Fall, dass der SPD-Vorsitzende Beck 2009 nicht als Kanzlerkandidat antritt, ließ sich in den vergangen Tagen Außenminister Steinmeier ins Gespräch bringen. Es können eigentlich nur Design-Probleme sein, denn inhaltlich zeichnet sich Steinmeier durch Stille aus. (msr)

Russland und USA wetteifern um indische Rüstungsmilliarden

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

USA können Russland im Waffenhandel mit Indien verdrängen

MOSKAU, 30. August (RIA Novosti). Indien hat jetzt den Kauf von 126 Mehrzweck-Kampfjets offiziell ausgeschrieben. Der Auftragnehmer erwartet ein langfristiger Vertrag im Wert von mehr als zehn Milliarden US-Dollar.

Zur Teilnahme am Ausschreiben wurden die sechs weltgrößten Hersteller von Kampfflugzeugen eingeladen. Nach Ansicht von Experten könnten politische Erwägungen die Entscheidung Neu Delhis beeinflussen, schreibt die „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

„Im Laufe von vielen Jahren hat sich Indien vorwiegend auf eine militärtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und später mit Russland eingestellt“, stellt Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes a. D., in der Zeitung fest. „Jetzt will aber Indien selbst das Beste von dem auswählen, was der Weltmarkt der Militärtechnik zu bieten hat.“

Der Experte schloss nicht aus, dass das im Juli geschlossene Regierungsabkommen mit den USA über Atom-Zusammenarbeit eine Änderung der Außenpolitik Indiens bewirken könnte. Das Dokument sieht die Wiederaufnahme von Lieferungen des amerikanischen Spaltmaterials und Ausrüstungen für Atomkraftwerke vor, die vor rund 30 Jahren nach den Atomtests in Indien und der Weigerung Neu Delhis, dem Atomsperrvertrag beizutreten, eingestellt worden waren.

Washington begründet die neueste Wende damit, dass nicht alle Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben, diesen auch einhalten, womit eindeutig Iran gemeint wird. Indien verkaufe zumindest seine Nukleartechnologien nicht an andere Länder.

„Das Regierungsabkommen beschränkt sich nicht auf die Zusammenarbeit in der zivilen Atomenergiewirtschaft“, stellt Jewstafjew fest. „Es gilt auch für andere Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich der militärischen. Dies bietet den USA die Möglichkeit, mit der Zeit Russland vom indischen Waffenmarkt zu verdrängen.“

Aus politischen Überlegungen könnte Neu Delhi auch beim Kampfjet-Ausschreiben die US-Konzerne Lokheed Martin oder Boeing dem russischen Flugzeughersteller MiG vorziehen, so der Experte.

Zwei Tote bei Brand am Ground Zero in New York

New York (Vereinigte Staaten), 19.08.2007 – Am Ground Zero in New York ist am Samstag (Ortszeit) das leerstehende ehemalige Gebäude der Deutschen Bank in Brand geraten. Zwei Feuerwehrleute sind bei der Bekämpfung des Feuers ums Leben gekommen. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Bloomberg erlitten sie eine Rauchvergiftung.

Zunächst befürchteten die Behörden, dass das Gebäude einstürzen könnte. In der Umgebung stieg eine riesige graue Rauchwolke auf. Sie weckte Befürchtungen, dass giftige Substanzen aus dem Inneren des Gebäudes freigesetzt werden könnten. Luftmessungen hätten zunächst keine Hinweise auf eine Gefährdung ergeben. Die Brandursache war zunächst unklar.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 steht das Gebäude leer. Seitdem wurden in den Trümmern menschliche Überreste entdeckt. Beim Einsturz des Südturms des World Trade Centers wurde es schwer beschädigt. Das nicht sanierungsfähige Haus wird gegenwärtig abgerissen. Bis zu Wochenbeginn hatten die Bauarbeiter 14 der 40 Stockwerke abgetragen. -wikinews-

Israel: "Gaza-Streifen ist feindliches Gebiet"

Auf den anhaltenden Kleinraketen-Beschusses antiisraelischer Terroristen erklärte die israelische Regierung den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und beschloss Verringerungen von Energielieferungen gegen das von der Hamas beherrschte Gebiet.

Früheres SS-Mitglied Vladas Zajanckauskas muss die Vereinigten Staaten verlassen

Boston (Vereinigte Staaten), 17.08.2007 – Der 91-jährige Vladas Zajanckauskas wurde in Litauen geboren, wanderte jedoch 1950 mit seiner Ehefrau in die Vereinigten Staaten aus. Bei seiner Ankunft dort machte er falsche Angaben bezüglich seiner Vergangenheit. So erzählte er unter anderem, bis 1944 in Litauen auf einem Bauernhof gearbeitet zu haben, um dann später nach Österreich zu fliehen. In Wirklichkeit war er ab 1943 Mitglied der SS und war unter anderem beteiligt an der Auflösung des Warschauer Ghettos und der Deportation der dort ansässigen Juden. 1956 wurde Zajanckauskas US-Staatsbürger.

Am Donnerstag entschied Richter Wayne R. Iskra, dass Zajanckauskas wieder nach Litauen zurückkehren muss, weil er bei der Einbürgerung über seine Rolle während des Zweiten Weltkrieges gelogen beziehungsweise falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat.

Während der Gerichtsverhandlung legte Zajanckauskas ein Geständnis ab und bekannte sich dazu, im Jahr 1943 Juden an ihrer Flucht aus dem Warschauer Ghetto gehindert zu haben. Außerdem gestand er ein, er habe Juden bis an die Züge gebracht und auch an Hausdurchsuchungen teilgenommen. -wikinews-

Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

Frankfurt am Main (Deutschland), 17.08.2007 – Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren Haft auf freien Fuß. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Eva Haule wurde vom Oberlandesgerichts Frankfurt am 28. April 1994 wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base vom 8. August 1985 auf den Frankfurter US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sie wird für fünf Jahre der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Von der 53-Jährigen gehe keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus. Zuletzt verbüßte Eva Haule ihre Strafe im Frauengefängnis Berlin-Neukölln. Der Beschluss soll zum 21. August wirksam werden. -wikinews-

Arktische Eisdecke vor neuem Rekord-Niedrigstand

17.08.2007 – Die Ausdehnung des arktischen Meereises nimmt immer rascher ab. Am 8. August 2007 wurde mit 5,8 Millionen km2 die geringste je zu diesem Zeitpunkt im Jahr gemessene Ausdehnung festgestellt. Die Veränderungen waren so drastisch, dass sich das US-amerikanische National Snow and Ice Data Cencter (NSIDC) entschloss, für den Rest des arktischen Sommers im Abstand von wenigen Tagen über die weitere Entwicklung zu berichten.

In bislang zwei Aktualisierungen konnte der erstaunliche Trend bestätigt werden. Am 13. August wurden noch 5,4 Millionen km2 gemessen, und am 16. August war die Ausdehnung weiter auf nur noch 5,32 Millionen km2 gefallen. Damit ist der bisherige Niedrigrekord von 2005, das bereits selber ein Ausnahmejahr war, eingestellt. Und dabei dürfte die Schmelze noch bis zu einen ganzen Monat lang anhalten.

Zwischen 1979 und 1983, in den ersten Jahren der Satellitenmessungen, lag das Sommerminimum des arktischen Meereises noch bei durchschnittlich 7,5 Millionen km2. Das heißt, seitdem sind 30% der Eisfläche verschwunden. Dass die Eisdecke jetzt immer schneller und in diesem Ausmaß schrumpft, überrascht viele Wissenschaftler. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hatte in seinem Vierten Sachstandsbericht von diesem Jahr noch gewarnt, das Meereis könne bis zum Jahr 2100 vollständig verschwunden sein. 2006 war jedoch bereits eine Modellstudie von einem Team um die Forscherin Marika Holland veröffentlich worden, welche schon 2040 mit einer eisfreien Arktis rechnete. Und selbst diesen Wert hat Holland schon wieder mit ihrer Kollegin Julienne Stroeve unterboten: In der am 1. Mai dieses Jahres gemeinsam veröffentlichen Studie rechneten die Wissenschaftlerinnen vor, dass im Extremfall bereits 2020, also in nicht mehr als 13 Jahren, im Sommer kein Eis mehr am Nordpol vorzufinden sein könnte.

Ob das nun schon 2020, eher 2040 oder doch erst 2100 der Fall sein wird, wird sich zeigen. So viel aber ist klar: Mit einer eisfreien Arktis wäre absolutes Neuland beschrieben, und der menschliche Einfluss auf das Klima hätte eine neue, dramatisch sichtbare Dimension erreicht. -wikinews-

Hunderte Tote bei Terroranschlägen im Nord-Irak

Mossul / Sindschar (Irak), 16.08.2007 – Der Nord-Irak ist am Dienstagabend, den 14. August, von einer schweren Anschlagserie durch Selbstmord-Attentäter erschüttert worden. Terroristen brachten vier mit Sprengstoff beladene LKWs zur Explosion. Durch die Detonationen wurden mindestens 30 Häuser in den Dörfern Gir Usair und Schiba Scheich Chidr zerstört, alle im Distrikt Sindschar (Sindjar) in der Provinz Ninawa. Nach der Zündung der Lastwagen wurde die Siedlung auch noch mit Granatwerfern beschossen. Die Bilanz: Mindestens 200 Menschen - nach anderen Angaben 220 bis 250 - wurden getötet, weitere 200 (andere Quellen sprechen von 400) wurden verletzt. Gemäß dem Bürgermeister Dachil Kasim Hassun wurde auf einer Fläche von einem Quadratkilometer alles zerstört. Die Nachrichtenagentur Al-Dschasira korrigierte die Opferzahl heute auf 500.

Der Ort der Anschläge ist eine Wohnsiedlung einer religiösen Minderheit, die sich Jesiden nennt. Rettungskräfte waren auch noch am Tag danach damit beschäftigt, nach Verschütteten zu suchen. Die Behörden erließen für die Region eine Ausgangssperre. +wikinews+

Trickbetrug: Falsche Abwasserprüfer in Hessen

Bad Homburg (Deutschland), 16.08.2007 – Trickbetrüger scheinen es in Bad Homburg zurzeit besonders auf ältere Alleinstehende abgesehen zu haben. Die neueste Masche ist einer Meldung der Hessenschau zufolge die Tatsache, dass sich angebliche städtische Mitarbeiter als Prüfer der Abwasseranschlüsse zwischen Haus- und Abwasserkanal ausgeben. Sie nutzen gemäß der Meldung eine Lücke im hessischen Abwassergesetz aus, in dem diese Maßnahme zwar vorgesehen ist, allerdings über den Träger der Kosten noch keine Klarheit herrscht. Es sei nicht entschieden, ob die Eigentümer des jeweiligen Grundstücks oder die Kommunen diese Kosten tragen sollen. Sowohl die Verbraucherschützer als auch die Kriminalpolizei warnen davor, solche Haustürgeschäfte abzuschließen.

In einem konkreten Fall wurden im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach einer älteren Dame 1497,14 Euro in Rechnung gestellt für angebliche Generaluntersuchungen mit einem Spezialgerät. Anschließend wurden sie von der Haushälterin des Opfers beobachtet, wie sie, statt wirklich tätig zu sein, in aller Seelenruhe ihr Frühstück zu sich nahmen, dann aber behaupteten, die Sondierung durchgeführt zu haben. Die ältere Dame entschied, die Rechnung nicht zu bezahlen und es auf einen Prozess ankommen zu lassen. In Ober-Erlenbach leben überwiegend ältere Menschen.

Offizielle Bedienstete der Stadt müssen sich vorher schriftlich anmelden und konkret einen ungefähren Termin vereinbaren. Da das Feststellungsverfahren über die Trägerschaft der Maßnahme noch laufe, sei davon abzuraten, überhaupt so etwas durchführen zu lassen. -wikinews-

Alkoholismus: Russische Männer sterben im Durchschnitt mit 59 – 700.000 Alkoholtote jährlich

Moskau (Russland), 16.08.2007 – Jeder zweite Mann in Russland stirbt an den Folgen seines Alkoholmissbrauchs, Alkohol tötet in Russland jährlich bis zu 700.000 Menschen. Die durchschnittliche Lebenserwartung von 59 Jahren für Männer ist die niedrigste in Europa; Alholkonsum vermindert in Russland die Produktivität und sorgt für ein Schrumpfen der Bevölkerung. Es scheint vorerst kein Ende des massenhaften Alkoholmissbrauchs in Sicht zu sein, zirka 75 Prozent der 15- bis 16-Jährigen trinken bereits regelmäßig.

Häufig wird aus Kostengründen zu alkoholhaltigen Ausweichstoffen wie Parfüms, Medizin oder Frostschutzmitteln gegriffen, was schon viele zusätzliche Todesopfer gefordert hat. -wikinews-

Peru: Erdbeben der Stärke 7,9

Ein Erdbeben der Stärke 7,9 RiSk richtete in Peru schwere Schäden an. Etwa 600 Menschen kamen zu Tode. (Nachtragsmeldung)

Drei Deutsche in Afghanistan durch Terroranschlag getötet

Kabul (Afghanistan), 15.08.2007 – Drei Deutsche kamen heute Morgen bei einem Terroranschlag der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben, ein weiterer Mensch wurde verletzt. Der Presseagentur ddp zufolge soll es sich bei den Toten um zwei Angehörige des deutschen Bundeskriminalamtes sowie einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes handeln, die auf dem Weg zu einem Schießstand waren. Sie sollen für die deutsche Botschaft in Kabul gearbeitet haben. Zunächst hatten örtliche Polizeikräfte die Information ausgegeben, es handele sich bei den Toten um Bundeswehrsoldaten.

Die Taliban bekannten sich auf ihrer Homepage zu einem Anschlag im Osten Kabuls, im Bezirk Bagrami. Die Kabuler Polizei teilte mit, ein Sprengsatz am Straßenrand habe ein Militärfahrzeug mit deutscher Flagge zerstört. Bei dem Sprengsatz soll es sich um eine Landmine gehandelt haben, die ferngezündet wurde.

Die noch nicht näher identifizierte verletzte Person wurde inzwischen in ein Bundeswehr-Lazarett im Camp Warehouse gebracht. Die Leichen der getöteten Personen wurden per Hubschrauber abtransportiert.

Vom Bundeskriminalamt liegt bisher keine Bestätigung der Identität der Getöteten vor. +wikinews+

Nuclear Free Future Award 2007

Die PreisträgerInnen von 2007

Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.

Widerstand:

Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.

Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.

Aufklärung:

Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland

Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.

Lösungen:

Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan

Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.

Lebenswerk (Ehrenpreis):

Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss

Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.

Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.

Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München

nuclear-free.com

Traumberuf Lokführer?

Wie ärgerlich - wer auf dem Bahnsteig steht und sich keine Lok bewegt, weil Leute ihre Positionen zur Durchsetzung finanzieller Interessen durch Arbeitsverweigerung geltend machen. Nicht jedem ist solch Methode vergönnt, gegönnt, aber auch nicht jedem erforderlich - in den oberen Etagen der Gesellschaft.

Ich befragte die Suchmaschine Google, wieviel der Bahnvorstand verdient. Die auf Empörung der breiten Massen spezialisierte BILD gibt Auskunft: "Seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn explodierten die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder: In den Jahren 1999 bis 2005 stiegen sie laut Geschäftsbericht von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro (9,494 Millionen Euro Fixgehalt plus 5,199 Millionen Euro variabler Anteil) – das sind 400 Prozent." Im selben Artikel heißt es: "Ein Bahnsprecher erklärte auf BamS-Anfrage: „Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich.“

Stimmt, der RWE-Chef Harry Roels "verdient" das Budgets des Bahnvorstands in einer Person und hält die Erhöhung der Strompreise für "wahrscheinlich".

Neiddebatte zur Streikdebatte? Neid begehrt das Privileg, schafft es nicht ab. Darum soll die Gerechtigkeitsdebatte sein: über den gerechten Lohn und die Inflation. Über Mindestlöhne auch. Und Maximallöhne? Darf irgendwo eine Obergrenze sein? Oder verweigern sich dann die Betroffenen? Die Manager?

Wem gehört die Bahn überhaupt? Sicherlich nicht den Lokführern, aber den Bahnchefs auch nur insoweit sie ihnen überlassen ist - plus 9 Milliarden Euro Zuschüsse pro Jahr aus den Steuern.

"Am Thema vorbei?" - Glaube ich nicht. Und die Gedanken sind frei.

Grüße von Sven

BUND kritisiert mangelhaften Hochwasserschutz

Pressemitteilung des BUND vom 10. August 2007

Fünf Jahre nach Flutkatastrophe in Tschechien und Deutschland – Hochwasserschutz mangelhaft

Berlin: Fünf Jahre nach der Jahrhundertflut an Moldau, Elbe und Donau hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Anrainern eine schleppende Umsetzung der Hochwasserschutzgesetze und der entsprechenden Schutzpläne vorgeworfen. Die betroffenen Bundesländer hätten zwar insgesamt rund acht Milliarden Euro Schadens- und Aufbauhilfen bekommen. Damit sei jedoch vor allem die Infrastruktur in den Risikogebieten wiederhergestellt worden. Hunderte Millionen Euro seien außerdem für Deichverstärkungen, Polder, Rückhaltebecken und Uferbefestigungen ausgegeben worden. Der Schwerpunkt beim Hochwasserschutz habe damit auf rein technischen Maßnahmen gelegen. Vor allem mangelnder politischer Wille und der Druck der Bau- und Agrarlobby sei dafür verantwortlich, dass zuwenig zur Vorbeugung vor Überflutungen und für den ökologischen Hochwasserschutz getan worden sei. Als Fehler erweisen könne sich der Wiederaufbau von Gebäuden und Verkehrseinrichtungen an den gleichen Stellen, die 2002 überflutet worden waren. Künftig stärker berücksichtigt werden müsse zudem der Klimawandel, hier fehlten geeignete Strategien zur Anpassung an die zu erwartenden extremen Hoch- und Niedrigwasserstände der Flüsse. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Den Flüssen mehr Raum geben – das war erklärte Absicht von Bundes- und Länderregierungen, als deren Spitzenpolitiker in Gummistiefeln vor den geborstenen Deichen standen. Die Deiche wurden zwar erhöht, die Flüsse erhielten aber nur marginal zusätzlichen Raum, in den ein nächstes Hochwasser ausweichen kann. Vier Fünftel der ursprünglichen Überschwemmungsfläche haben wir den Flüssen genommen, jetzt bekommen sie nicht einmal ein Hundertstel zurück.“ Vor allem die Bundesländer hätten das von der Schröder-Regierung verabschiedete Hochwasserschutzgesetz bereits im Entwurfsstadium weitgehend zerpflückt. Ein generelles Bauverbot in Flussauen sei ebenso verhindert worden wie stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen. Zudem lasse die Umsetzung des Gesetzes zu wünschen übrig. Beispielsweise sei der flussnahe Grünlandumbruch erleichtert worden. Vorbeugender Hochwasserschutz dürfe sich nicht wie an der Donau darin erschöpfen, Deiche zu erhöhen oder wie an der Elbe den Fluss weiter einzuengen. Damit steige sogar die Gefahr stärkerer Flutwellen am Unterlauf, wie sich bereits im vergangenen Jahr an der Elbe gezeigt habe. Kontraproduktiv sei auch die Planung von Donau-Staustufen in Bayern, weiterer Elbe-Staustufen in Tschechien sowie eines Saale-Seitenkanals in Sachsen-Anhalt. In allen Fällen drohe die Zerstörung wertvoller naturnaher Flussräume. Der geplante Saale-Kanal erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit einer Kanalisierung der Elbe.

Tibet-Protest an Chinesischer Mauer

Hongkong (Volksrepublik China), 10.08.2007 – Tibet-Aktivisten aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Kanada haben am Dienstag, dem 7. August an der Chinesischen Mauer gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert. Bei der Protestaktion wurde ein gigantisches Transparent mit der Aufschrift „One World – One Dream – Free Tibet 2008“ (Eine Welt – ein Traum – freies Tibet 2008) entrollt. Die Aufschrift ist eine Referenz an den Slogan „One World – One Dream“ für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Ein Video der Aktion wurde von den Protestierern bei YouTube veröffentlicht.

Die Aktivisten gehören der Gruppe „Students for a Free Tibet“ (Studenten für ein freies Tibet) an, die ihren Sitz in New York hat. Im Vorstand der Guppe ist die tibetisch-kanadische Lhadon Tethong, eine Tibet-Aktivistin, die auch ein Weblog zum Thema führt. Sechs Aktivisten wurden von den chinesischen Behörden daraufhin festgenommen und am nachfolgenden Tag auch Lhadon Tethong, die beim Protest an der Chinesischen Mauer nicht anwesend war, sich jedoch in China aufhielt. Nachdem zwei Tage Unsicherheit über ihren Verbleib herrschte, wurden sie am Mittwoch wieder freigelassen und nach Hongkong gebracht.

Die Studenten der Gruppe kritisieren, dass China die Olympischen Spiele benutzen wolle, um sich ein Image von Freiheit und Offenheit zu geben, während die Realität ganz anders aussehe. Sie wollen auch erreichen, dass sich das Olympische Komitee für die Freiheit Tibets einsetzt.

Quelle >> www.wikinews.de

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> http://www.wikinews.de/

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

Tschernobyl bekommt EU-Hilfe

Sanierung des Sarkophags von Tschernobyl Tschernobyl

(Ukraine), 07.08.2007 – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Hilfsmittel zum Bau einer neuen Schutzhülle für den Kernreaktor in Tschornobyl in Höhe von knapp 400 Millionen Euro genehmigt. Die Unterstützung wurde von Russland sehr begrüßt, da die Erneuerung des Betonmantels schon seit langem überfällig ist. Die Bauarbeiten sollen von einem europäischen Konsortium unter französischer Führung geleitet werden. Die Bauarbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Quelle >> www.Wikinews.de

Risse im Holocaust-Mahnmal

Berlin: Holocaust-Mahnmal muss saniert werden

Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas berichtet, haben sich nur zwei Jahre nach der Eröffnung der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin in rund 400 der insgesamt 2.711 Betonstelen zum Teil meterlange Risse gebildet. Eine Erklärung für die Schäden konnten Experten, die zwei der betroffenen Betonblöcke eingehend untersucht haben, nicht finden. Die betroffenen, bis zu 4,70 Meter hohen Betonblöcke sollen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch in diesem Herbst saniert werden. Vorgesehen ist, die Risse mittels einer Kunstharz-Injektion zu verschließen. Wie teuer die Sanierung sein wird, könne bisher noch nicht abgeschätzt werden, da für die Ausführung der Arbeiten noch keine Angebote vorlägen. Nach Ansicht von Behördensprecherin Manuela Damianakis müsste die Herstellerfirma der Stelen die Kosten für die Sanierung im Rahmen der Gewährleistung übernehmen. Die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin war im Mai 2005 eröffnet worden. Das 27,6 Millionen Euro teure Mahnmal war von dem Architekten Peter Eisenman entworfen und aus Bundesmitteln finanziert worden. Quelle >> WikiNews

KOMMENTAR

Im Januar war von elf schadhaften Stelen berichtet, jetzt von 400. Das ist nicht nur teuer, sondern blamabel für das gesamte Projekt. Und die Risse sind symbolisch für den Streit, den es um dieses Mahnmal gab. Einmal mehr haben wir zu sehr auf die Festigkeit von Beton vertraut.

Rückblick: Geiselnahme von Beslan

Neues Video belastet russische Armee

Beslan (Russland), 02.08.2007 – Zu der am 1. bis 3. September 2004 stattgefundenen Geiselnahme von Beslan, bei der etwa 331 Menschen, darunter 186 Kinder, ums Leben gekommen waren, ist ein neues Beweisvideo aufgetaucht, das die russischen Sicherheitskräfte schwer belastet. Das Video soll laut „Nowaja Gaseta“ von einem Mitarbeiter der nordossetischen Staatsanwaltschaft stammen und war auf mysteriöse Weise nach dem Massaker verschwunden. Nun soll es anonym der Organisation „Mütter von Beslan“ zugespielt und auf deren Internetpräsenz veröffentlicht worden sein. Demnach seien die ersten Detonationen nicht von den Geiselnehmern, sondern von der russischen Armee ausgelöst worden, die mit Granatwerfern und Flammenwerfern die Schule beschossen hatten, in der sich seit drei Tagen Bewaffnete, die Verbindungen zu tschetschenischen Separatisten gehabt haben sollen, mit mehreren hundert Geiseln befanden. Auch die Sporthalle, in der später mehr als 100 Leichen mit einem thermischen Schock als Todesursache geborgen wurden, ist laut dem Video durch den Einsatz von schweren Waffen durch russische Sicherheitskräfte in Brand geraten. Die Vorsitzende der „Mütter von Beslan“, Susanna Dudijewa, fragte, warum auf eine Sporthalle gefeuert wurde, in der sich Kinder befanden. Bereits am Abend des 3. September 2004 gaben zwei Minenexperten gegenüber der russischen Armee an, dass die Löcher in den Wänden nicht durch innere Explosionen verursacht worden sein konnten. In einer unabhängigen Untersuchung kam ein Abgeordneter des russischen Parlaments zum gleichen Ergebnis. Er machte Geheimdienst und Armee für den Brand verantwortlich. Die „Nowaja Gaseta“ berichtete auch, dass der Chef der Sondereingreiftruppe des Geheimdienstes FSB die Feuerwehr mehr als zwei Stunden lang behindert habe. Noch am 3. September 2004 wurden materielle Beweise für den Einsatz schwerer Waffen sichergestellt. Den Ermittlern wirft die Zeitung vor, die Wahrheit seit drei Jahren zu leugnen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Der einzige überlebende Geiselnehmer wurde wegen Mordes von einem russischen Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Verantwortliche bei den Behörden wurden bislang nicht belangt. Im Mai gingen drei Polizisten straffrei aus, denen fahrlässiges Verhalten beim Einsatz vorgeworfen worden war.

Quelle >> http://de.wikinews.org/

KOMMENTAR

Ich erinnere mich an die Fernsehbilder, an das Chaos bei der Erstürmung und die Flucht der Geiseln, unter die sich auch Geiselnehmer mischen konnten, wodurch es zu Lynchszenen kam. Obwohl genügend Zeit gewesen wäre, das Gebiet umfassend zu organisieren. Ich erinnere mich an die Notdürftigkeit der Opferverpflegung durch Zivilisten, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, mobile Sanitärstationen zu errichten.

Ich erinnere mich an Bilder von aus der Ferne anrückenden Feuerwehren, die längst unmittelbar am Ort hätten stationiert sein müssen, denn die Geiselnehmer hatten von Anbeginn mit Éxplosionen gedroht.

Es war ein totales Versagen der Behörden bzw. der dortigen politischen Machthaber inklusive Putin, wie sich das Ding abspielte. Dass sich nun Beweise finden, wonach die ersten Explosionen seitens der Armee initiiert wurden, erhärtet den Schuldvorwurf totaler Desorganisation, die nur mit Desinteresse an den Opferschicksalen erklärbar ist. Putin und seine Militärs wollten wieder mal durch Stärke brillieren. Wie bei der Erstürmung des Moskauer Theaters. Das nahm keine Rücksicht auf die Menschen, von denen sie gewählt sein wollen und deren Schutz ihre Pflicht gewesen wäre. Die damalige Berichterstattung war durch ausländische TV-Sender zwar makaber, doch zugleich immerhin so umfänglich, dass es lohnen würde, die Vorgänge anhand des vielen Materials gründlich zu analysieren und darauf Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Wenn schon nicht juristisch, so jedoch wenigstens publizistisch. Wie gnädig/ungnädig die Terroristen gegenüber den Geiseln waren, lässt sich nur in Bezug darauf beurteilen, dass sie überhaupt Kinder für ihre politischen Ziele instrumentalisierten. Aber die Eskalation und das Schicksal in Detonationen und Kugelhagel, der fehlenden medizinischen Versorgung und Todesopfer lassen auf die Brutalität der zur Terrorbekämpfung eingesetzten Kräfte schließen.

-markus rabanus-

Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Jedes Jahr >> Erinnern an die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima (6.August 1945) und Nagasaki (9.August 1945) - "dem Erdboden gleich".

Den Erdboden stelle ich mir anders vor.

Nachträge:

Bei www.phoenix.de kam eine Doku. Davon war mir neu, obwohl so grausig plausibel >> Die Überlebenden der Atomschläge wurden von der japanischen Gesellschaft wie Aussätzige betrachtet, wegen erhöhter Krankheitsrisiken auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, Eheschließungen beargwöhnt, weil Erbkrankheiten befürchtet wurden.

Japanische Atombombenopfer sprechen über ihre gesellschaftliche Diskriminierung, über die Angst davor, dass ihre Kinder keinen Ehepartner finden, wenn bekannt würde, dass die Eltern Atombombenopfer sind. Zehntausende beantragten keinen Atombombenopfer-Ausweis. Damit gehen ihnen auch die kostenlosen ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten verloren. Der Dokumentarfilm, der den Adolf-Grimme-Preis erhielt, zeigt, dass die Vorstellung 'Wenn die Atombombe fällt, bin ich sowieso sofort tot' eine Illusion ist. Dokumentation von Hans-Dieter Grabe (1985) Quelle >> www.phoenix.de/140757.htm

>> Diskussion

Neue Rechtschreibung seit dem 1. August 2007 verbindlich

Berlin (Deutschland), 02.08.2007 – Seit gestern ist die so genannte neue Rechtschreibung verbindlich. Das bedeutet: Behörden und Schulen benutzen beziehungsweise lehren nun nach den vom Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossenen Vorgaben. Deutschlehrer werden dann Wörter, die noch in der alten Rechtschreibung geschrieben wurden, als Fehler anstreichen. Damit endet auch die einjährige Übergangsfrist. Im Jahr 1997 wurde die Regelung ursprünglich beschlossen; danach brach ein langjähriger Streit über die Reform aus. Mehrmals wurden in dieser Zeit die Regeln abgeändert.

Auch die Nachrichtenagenturen wollen sich nun an eine einheitliche Schreibweise halten. Dabei orientieren sie sich an den Empfehlungen des Duden (24. Auflage, 2006) und Wahrig, 2006. In 500 Fällen weichen die beiden Werke voneinander ab. In diesen Fällen orientieren sich die Nachrichtenagenturen an einer Wörterliste. +wikinews+

Rechtschreibreform

Drei-Schluchten-Damm in Gefahr

Yichang / Chongqing (China), 31.07.2007 – In China ist der zu den größten Talsperren der Welt zählende Drei-Schluchten-Damm durch die langanhaltenden Hochwasser gefährdet. Er wurde letztes Jahr in Betrieb genommen. Aktuell sind 18 Schleusen des dort betriebenen größten Wasserkraftwerkes der Welt geöffnet worden, so dass rund 48 Millionen Liter Wasser pro Sekunde abfließen können. Die Provinz Hubei ist in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet die Bevölkerung auf Überflutungen vor. Zurzeit sollen 1.390 Kilometer Uferlinie befestigt werden. Der Jangtse, längster Fluss Chinas, führt seit Wochen zu viel Wasser. Das Hochwasser hat bereits 700 Menschen das Leben gekostet. Quelle >> http://www.wikinews.de/