Teheran: "CIA = Terrororganisation"

Teheran (Iran), wikinews, 30.09.2007 – Das iranische Parlament hat am Samstag, den 29. September die US Army und die Central Intelligence Agency zu terroristischen Organisationen erklärt. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat der USA Resolutionen verabschiedet, in denen die Iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt worden war.
In der Resolution des iranischen Parlaments werden der US Army laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur „IRNA“ einige terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Dazu zählen nach Meinung des iranischen Parlaments die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki während des Zweiten Weltkrieges sowie der Einsatz von Uranmunition im Balkankrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Außerdem greifen die iranischen Abgeordneten die US-Armee für ihre Rolle im Vietnamkrieg an.
Die Aufnahme des Auslandsgeheimdienstes CIA in die Liste der terroristischen Organisationen begründet das iranische Parlament damit, dass die CIA den früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, die militante iranische Oppositionsbewegung „Volksmudschahidin“, al-Qaida und die Taliban unterstützt haben soll. Kritisiert wird in der Resolution auch die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghuraib und geheimen Gefängnissen in Europa. In dieser Sache ruft das iranische Parlament die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Am vergangen Mittwoch stimmte der US-Senat mit 76 zu 22 Stimmen für eine Resolution, die die Regierung dazu aufruft, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der ausländischen Terrororganisationen aufzunehmen. Die vom republikanischen Senator Jon Kyl und dem unabhängigen Abgeordneten Joseph Lieberman eingebrachte Resolution ist für die Regierung nicht bindend und damit lediglich symbolischer Natur. Einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Entscheidung getroffen. Laut „AFP“ teilen die Senatoren die Meinung der US-Regierung, wonach die Revolutionsgarde schiitische Milizen im Irak bewaffne. Schärfere wirtschaftliche Sanktionen könnten die Konsequenz der Resolution sein.
Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten vertreten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Während Hillary Clinton für die Resolution stimmte, kritisierten John Edwards und Mike Gravel die Entscheidung der beiden Parlamentskammern. Edwards sagte laut „AFP“, er wolle Präsident Bush nicht dafür legitimieren, den ersten Schritt in Richtung eines Krieges gegen den Iran zu unternehmen.

Myanmar gibt nach?

Die Militär-Junta Myanmars bzw. Birmas gab dem Drängen der Vereinten Nationen nach und ließ gestern den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari einreisen.
Erstaunlicherweise wurde Gambari am heutigen Sonntag ein längeres Gespräch mit der seit 18 Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewährt. Das Treffen wurde in einem Regierungsgästehaus organisiert. Auch wenn solche Gebäude "Ohren haben" dürften, also besser in einer Auslandsbotschaft stattgefunden hätten, ist es eine positive Geste und zeigt, dass der internationale Druck Wirkung zeigt.

Offenbar jedoch fühlen sich nicht alle Staaten in gleicher Pflicht: Während die USA einige Auslandsvermögen von Mitgliedern der Militär-Junta einfroren und die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen ankündigten, sprach sich der chinesische UN-Botschafter gegen Sanktionen aus, da die innenpolitischen Vorgänge in Birma "keine Gefährdung des Friedens für die Region" bedeute.

Drohender Bürgerkrieg und die Verletzung von Menschenrechten ist der chinesischen Führung noch immer kein Einmischungsgrund? Sicherlich ist es das auch für die Pekinger Regierung, aber sie traut sich so dicht vor dem Glashaus nicht mit Steinen auf Diktaturen zu werfen. -msr-

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Frauen-Fußball-WM gewonnen

2 : 0 gegen Brasilien. WELTMEISTERINNEN

Eine ganze WM ohne Gegentreffer - das gab es auch bei den Männer-WM nie. Torfrau Nadine Angerer brach mit 540 Minuten erfolgreich verteidigtem Tor den Rekord des italienischen Torhüters Walter Zenga von 1990.

Und erstmals im Frauenfußball gelang die zweimalige Titelerringung nacheinander.

In der fünften Minute knallte Kerstin Garefrekes den Ball ins Außennetz. Dann wurden die Brasilianerinnen stärker, streckenweise erdrückend überlegen. Die Deutschen hatten Glück, dass ein Schuss in der 24. Minute nur den Pfosten traf.

Mit 0:0 ging es in die Pause. Dann die ZDF-Nachrichten mit den üblichen "News": der CSU-Parteitag beschwört Kontinuität, ...

In der zweiten Halbzeit kombinierten die Spielerinnen von Bundestrainerin Silvia Neid besser und kamen durch Prinz in der 52. Minute zum Führungstreffer. Der Revanche-Druck war stark, aber die Abwehrleistungen steigerten sich.
Die 64. Minute hätte das Blatt zugunsten der Brasilianerinnen wenden können, aber die Weltfußballerin Marta scheiterte mit einem Foulelfmeter an der Nadine Angermann. Das gab der deutschen Elf weiteren Auftrieb. In der 86. Minute köpfte Simone Laudehr einen Eckball ins Tor. Vier Nachspielminuten änderten an diesem Stand nichts mehr.

Es brauchte Glück und war im Vergleich zu vorherigen Spielen technisch glanzloser, aber durch Ausdauer und kämpferische Klasse verdient.Danke an das faire Publikum in Schanghai. Und Gratulation an die Bundestrainerin, die Siegerinnen und den Frauenfußball. -msr-

ps: Die Bundeskanzlerin haderte in München mit den Müttersöhnchen der CSU (=diskussionswürdige These)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170882824

Schlechte Noten für Schulbücher

Berlin (Deutschland), 29.09.2007 wikinews – Tester der Stiftung Warentest haben 17 Schulbücher der Klassen sieben bis zehn für die Gymnasien in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen getestet. Der Test war der erste seiner Art durch die Stiftung Warentest. Von zehn Biologie- und sieben Geschichtsbüchern erhielten nur zwei Schulbücher die Note „gut“, kein Schulbuch wurde als fehlerfrei angesehen. Jedes zweite Biologiebuch erhielt eine nur ausreichende Bewertung in Didaktik. Schüler und Experten kamen im Test zum Teil zu stark abweichenden Bewertungen.
Holger Brackemann, der zuständige Abteilungsleiter der Stiftung Warentest, wird zitiert: „Wir können zwar nicht sagen, dass die Bücher gänzlich für den Unterricht ungeeignet sind. Es gibt jedoch bei vielen Büchern Fehler und Schwächen in einem Ausmaß, das nicht mehr tolerabel ist.“ Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen: „Im Vorfeld des Tests haben wir bereits Unterlagen von Lehrern bekommen, die auf gravierende Fehler in Schulbüchern hingewiesen haben. Auch im Internet gibt es eine große Diskussion darüber.“ Hubert Primus, Chefredakteur der Zeitschrift test rief die Bundesländer dazu auf, dem Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu folgen und sich auf bundesweit einheitliche Schulbücher zu einigen; die 3.000 verschiedenen Lehrpläne des föderalen Bildungssystems machten den Verlagen zu schaffen.
Wolf-Rüdiger Feldmann, Geschäftsführer des Cornelsen-Verlags, bemerkte, dass es keine „richtige“ Didaktik gäbe; andere Didaktiker würden unter Umständen zu einem anderen Urteil kommen.
Der Verband der Schulbuchverlage „VdS Bildungsmedien“ in Frankfurt am Main kritisierte das Urteil der Stiftung und bezeichnete die Ansicht, in den Redaktionen werde schludrig gearbeitet, als nicht nachvollziehbar und unseriös. Eine vollständige Liste der gefundenen Fehler sei nicht verfügbar. „Die Verlage erhalten Noten, aber nicht die Klassenarbeit zurück“, beschrieb Verbandsgeschäftsführer Andreas Baer die Situation.
Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Karl-Heinz Wurster kommentierte den Schulbuch-Test der Stiftung Warentest: „Wenn eine Reform die andere jagt, sind Fehler vorprogrammiert.“ Der Verband wies darauf hin, dass Schulbuchautoren, Verlagslektorate und Prüfstellen für die Schulbuchzulassung in den Kultusministerien unter erheblichem Zeitdruck stünden, mit Folgen für die Qualität der Schulbücher.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte transparente Verfahren, die die Qualität von Schulbüchern sicher stellten. Hier seien die Kultusministerien und die Schulbuchverlage gefordert. „Ein größeres Maß an Einheitlichkeit kann sicher nicht schaden“, sagte die GEW-Schulexpertin Marianne Demmer in Bezug auf die Idee bundesweit einheitlicher Schulbücher.

CSU: Stoiber, Beckstein, Huber

Nach 14-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos in alter Selbstgefälligkeit.Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein wurde vom CSU-Parteitag mit 906 von 938 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 gewählt. Er kündigte an, dass es "neue Akzente" geben werde, aber die bisherige Politik fortgesetzt werde. Der Applaus für ihn war frenetisch. Offenbar ist Beckstein für die Jungs in der CSU "der richtige Mann".
Hingegen sah sich die Führter Landrätin Gabriele Pauli, die im Frühjahr den Sturz Stoibers einleitete, mit ihrer Kritik an Beckstein angefeindet.

Stunden später: Erwin Huber setzt sich bei der Wahl des CSU-Vorsitzenden mit 58 Prozent der Stimmen gegen Horst Seehofer (39%) und Gabriele Pauli (2,5 %) durch. Huber galt als Empfehlung Becksteins. (msr)

Anschlag in Kabul: 31 Tote

Bei einem Selbstmordattentat auf einen Armeebus kamen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 31 Menschen zu Tode. Zahlreiche Verletzte schweben in Lebensgefahr. Der Attentäter habe eine Armeeuniform getragen.

Ausgestoibert ...

Nach annähernd 15-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos. - Bilder der Selbstgefälligkeit. (msr)

Lage in Myanmar spitzt sich zu

Rangun (Myanmar), 28.09.2007 – Auch heute wurde aus dem südostasiatischen Myanmar, ehemals Burma, über Demonstrationen gegen das Militärregime berichtet. Heute war bei den Demonstrationen jedoch eher eine gewisse Unorganisiertheit festzustellen, wie die oppositionelle Internetplattform „Democratic Voice of Burma“ berichtet. Danach sollen heute zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten in der früheren burmesischen Hauptstadt Rangun unterwegs gewesen sein. Mönche waren kaum bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem die Militärjunta einige buddhistische Klöster in dem Land zu „No go areas“ erklärt hatte. Die gestrigen und heutigen Demonstrationen nehmen auch zunehmend gewalttätige Züge an, wie dpa berichtet. Die Demonstranten forderten den Tod derjenigen Soldaten, die in den letzten Tagen Mönche angegriffen hatten. Die Proteste gegen das Militärregime begannen am 18. September und dauern heute bereits elf Tage in ununterbrochener Folge an. Medien berichteten von mindestens einem Dutzend Toten sowie hunderten Gefangenen seit Beginn der Proteste.Militäreinheiten gingen erneut massiv gegen die Demonstrationen vor. „Democratic Voice of Burma“ berichtet vom Einsatz von Steinschleudern gegen Demonstranten. Auch sollen Warnschüsse auf Demonstranten abgegeben worden sein. Die Bevölkerung der Stadt wurde vom Militär mit Hilfe von Lautsprecherdurchsagen davor gewarnt, Demonstranten Unterschlupf zu gewähren.Unterdessen ist das Militärregime dazu übergegangen, die Kommunikation der Opposition zu unterbinden. Da das Militär alle Presseerzeugnisse im Lande kontrolliert, war das Internet die einzige Möglichkeit zur Kommunikation. Wie Christian Müller, Technikvorstand der Strato AG der Deutschen Presse-Agentur am Freitag berichtete, wurden alle wichtigen Internetverbindungen ins Ausland gekappt. Auf indirekten Wegen versuchen aber immer noch Bürger des Landes, Informationen über Bekannte im Ausland weiterzugeben. So sollen in Blogs Meldungen über die Lage in Myanmar weitergegeben worden sein.Auf internationaler Ebene wird die Entwicklung in dem Land mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die UNO will ihren Gesandten Ibrahim Gambari am Samstag nach Myanmar entsenden, der dem Land zuletzt am 11. November 2006 einen Besuch abgestattet hatte und dabei auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen war (Wikinews berichtete). Die burmesische Regierung sagte der UN zu, mit dem Gesandten zusammenarbeiten zu wollen. Das Weiße Haus in Washington forderte, der Gesandte müsse Gelegenheit erhalten, mit allen oppositionellen Gruppierungen in Myanmar zusammentreffen zu können. Die USA haben inzwischen ihre Sanktionen gegen Myanmar verschärft, die Europäische Union erwägt ebenfalls Sanktionen. Das US-Schatzamt hat Geschäfte mit dem führenden General der Militärjunta in Myanmar, General Than Shwe, verboten und seine Guthaben auf ausländischen Konten eingefroren. Von dem Geschäftsverbot sind auch dreizehn weitere Militärbefehlshaber betroffen.Die Staaten der ASEAN, der auch Myanmar angehört, haben die Militärmachthaber des Landes aufgefordert, sich jeglicher Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zu enthalten und forderten eine politische Lösung der Krise. China, einer der engsten Verbündeten Myanmars, hat die Machthaber ebenfalls zur Zurückhaltung im Umgang mit den Protestierenden aufgefordert. Vor einigen Tagen hatte China noch im UN-Sicherheitsrat eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen in Myanmar durch sein Veto verhindert. (wikinews.de)

DVPW-Nachwuchspreis für Nicole Deitelhoff

Sie überzeugte mit ihrer Arbeit über "Überzeugung in der Politik. Grundzüge einer Diskurstheorie internationalen Regierens"

Nicole Deitelhoff erhielt zusammen mit Christine Quittkat den diesjährigen Nachwuchspreis der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) für die beste Dissertation, die sie über Überzeugungsprozesse am Beispiel der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs verfasst hat. Die Laudationes werden in Heft 4/2007 der Politischen Vierteljahresschrift (PVS) veröffentlicht. Informationen über diesen und weitere Förderpreise der DVPW finden sich auf der Webseite der DVPW.

Frauen vor WM-Titel?

Shanghai (Volksrepublik China), 27.09.2007 wikinews – Mit ihrem 3:0-Sieg im Halbfinale gestern nachmittag gegen die Mannschaft aus Norwegen hat die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft in China geschafft. Der Bundestrainer der Männer, Joachim Löw, fühlt sich sogar an das Sommermärchen der Herren-Fußballmannschaft des letzten Sommers bei der WM in Deutschland erinnert. „Ihre starken Leistungen und ihr souveränes Auftreten sind beeindruckend“, äußerte sich Löw am heutigen Donnerstag in einer DFB-Mitteilung.
Zu den Fans gehören auch DFB-Teammanager Oliver Bierhoff, Sportdirektor Matthias Sammer und Bayern-Manager Uli Hoeneß. Matthias Sammer ist darüber erfreut, dass die Trainerin Silvia Neid besonders die Fähigkeit besitzt, junge Spielerinnen in die Mannschaft zu integrieren. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der die Mannschaft schon seit dem 3:0-Sieg im Viertelfinale gegen Nordkorea begleitet, freut sich über die positiven Reaktionen und Solidaritätsbekundungen. Zwanziger kündigte – unabhängig vom Ausgang des Finales – einen Empfang für die Frauen-Nationalmannschaft am Frankfurter Römer an.
Im Jahre 2003 hatte die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den WM-Titel geholt. Zuvor hatte sie auch schon 1995 im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gestanden.
Insgesamt verfolgten bei ARD und EuroSport etwa vier Millionen Zuschauer das Spiel am Fernseher.
Im Finale am kommenden Sonntag, dem 30. September, spielt die Mannschaft gegen Brasilien, den Sieger des heutigen Spiels gegen die USA. Die Brasilianerinnen setzten sich gegen die Frauen aus den Vereinigten Staaten mit einem 4:0-Sieg durch.

Halbfinale: 3:0 gegen Norwegen

Shanghai (Volksrepublik China), 27.09.2007 wikinews – Mit ihrem 3:0-Sieg im Halbfinale gestern nachmittag gegen die Mannschaft aus Norwegen hat die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft in China geschafft. Der Bundestrainer der Männer, Joachim Löw, fühlt sich sogar an das Sommermärchen der Herren-Fußballmannschaft des letzten Sommers bei der WM in Deutschland erinnert. „Ihre starken Leistungen und ihr souveränes Auftreten sind beeindruckend“, äußerte sich Löw am heutigen Donnerstag in einer DFB-Mitteilung.
Zu den Fans gehören auch DFB-Teammanager Oliver Bierhoff, Sportdirektor Matthias Sammer und Bayern-Manager Uli Hoeneß. Matthias Sammer ist darüber erfreut, dass die Trainerin Silvia Neid besonders die Fähigkeit besitzt, junge Spielerinnen in die Mannschaft zu integrieren. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der die Mannschaft schon seit dem 3:0-Sieg im Viertelfinale gegen Nordkorea begleitet, freut sich über die positiven Reaktionen und Solidaritätsbekundungen. Zwanziger kündigte – unabhängig vom Ausgang des Finales – einen Empfang für die Frauen-Nationalmannschaft am Frankfurter Römer an.
Im Jahre 2003 hatte die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den WM-Titel geholt. Zuvor hatte sie auch schon 1995 im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gestanden.
Insgesamt verfolgten bei ARD und EuroSport etwa vier Millionen Zuschauer das Spiel am Fernseher.
Im Finale am kommenden Sonntag, dem 30. September, spielt die Mannschaft gegen Brasilien, den Sieger des heutigen Spiels gegen die USA. Die Brasilianerinnen setzten sich gegen die Frauen aus den Vereinigten Staaten mit einem 4:0-Sieg durch.

Raumsonde zum Asteroidengürtel

Cape Canaveral (Vereinigte Staaten), 27.09.2007 wikinews – Die Raumsonde Dawn ist auf dem Weg zum Asteroidengürtel. Sie wurde mit Hilfe einer US-amerikanischen Trägerrakete vom Typ Delta II heute in den Weltraum transportiert und soll im Jahr 2011 an ihrem ersten Bestimmungsort angekommen sein. Ziel der Sonde ist die Untersuchung des Zwergplaneten Ceres und des Asterioden Vesta.
Ceres hat einen Durchmesser von 960 Kilometern und ist der größte Himmelskörper im Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter. Er besitzt leichte und flüchtige Elemente. Vesta ist mit 520 Kilometer Durchmesser wesentlich kleiner. Er gilt als trockener Asteroid, der nur aus Felsen besteht. Die Wissenschaftler interessiert, warum die beiden Himmelskörper aus der gleichen Zeitepoche der Entstehungsgeschichte des Sonnensystems eine so unterschiedliche Entwicklung genommen haben. http://www.wikinews.de/

RWE zu mehr Transparenz verpflichtet

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 27.09.2007

Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom

Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 26. September 2007 die RWE AG dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6.300 Megawatt in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Dabei wird RWE den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben. Damit konnte das Bundeskartellamt zugleich das gegen RWE anhängige Verfahren abschließen, in dem es um den Vorwurf der missbräuchlichen Überwälzung von Opportunitätskosten aus unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikaten auf die Industriestrompreise ging (vgl. auch Presseerklärung vom 20. Dezember 2006).

Die Entscheidung war möglich geworden, weil RWE auf die Abmahnung der im Streit stehenden Preisgestaltung für 2005 hin mit einem Zusagenangebot auf Bundeskartellamt und Industriekunden zugegangen war. Im Einzelnen wird RWE in sechzehn Auktionen Strom im Umfang von über 46 Mio. Megawattstunden durch einen unabhängigen Auktionator anbieten lassen. Die Ausgestaltung der Auktionen unterscheidet sich dabei deutlich von dem herkömmlichen Stromverkauf am Handelsplatz in Leipzig, der zuletzt immer wieder Gegenstand der Kritik von Kunden war. Zudem wird kleinen und mittleren Industriekunden der Einstieg in ein strukturiertes Portfoliomanagement erleichtert, weil die Versteigerung in kleinen Clip-Größen erfolgt und neben einem braunkohlebasierten Grundlastprodukt auch ein neuartiges vollversorgungsähnliches Produkt auf Steinkohlebasis umfasst.

Kartellamtspräsident Heitzer hob in Bonn hervor, dass die RWE-Zusage den zentralen Streitpunkten des Verfahrens Rechnung trägt, indem die umstrittenen CO2-Opportunitätskosten im Rahmen der Auktionen nicht von RWE auf den Preis übergewälzt werden und ein transparentes Vermarktungsverfahren beschritten wird: "Die Entscheidung führt schneller zu einem befriedigenden und sichtbaren Ergebnis für die Marktteilnehmer als eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung über eine Untersagung."
Jedoch markiere der Abschluss des Verfahrens, so Heitzer weiter, keineswegs das Ende der Befassung seiner Behörde mit den hohen Strompreisen und ihren strukturellen Ursachen. So hält sich das Bundeskartellamt in der gestrigen Entscheidung ein Einschreiten gegen die Strompreisgestaltung von RWE außerhalb des Aspekts der Überwälzung von CO2-Opportunitätskosten – nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante Verschärfung der Preismissbrauchsaufsicht durch den Gesetzgeber ausdrücklich offen.
Das Bundeskartellamt bestätigte zugleich, dass in dem parallelen Verfahren gegen die E.ON Energie AG ebenfalls konstruktive Gespräche geführt werden.

Bush erpresste die "Allianz der Willigen"

Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte vertrauliche Aufzeichnungen aus Februar 2003, denen zufolge US-Präsident Bush zum damaligen spanischen Regierungschef Aznar gesagt haben soll: „Die Resolution wird so sein, dass sie euch hilft. Mir ist der Inhalt ohnehin ein bisschen egal.“
Und so war es wohl auch, denn auf Aznars Bitte, dass zunächst für den Krieg mehr Regierungen gewonnen werden müssten, soll Bush gesagt haben: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten. ... Lagos (= Präsident Chiles) sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“

Am 20. März 2003 folgten die ersten Luftangriffe auf Bagdad.

Was bewirken solche Meldungen? - Zunächst mal spielen sie im spanischen Wahlkampf eine Rolle, wären ansonsten möglicherweise gar nicht veröffentlicht. Und "veröffentlicht" bedeutet längst nicht, dass nun die gesamte Menschheit davon mitbekäme, denn die Großen im Nachrichtengeschäft lassen es fast unter den Tisch fallen. Und überraschen kann es kaum, denn die "Allianz der Willigen" war eben so peinlich wie ihr Name - ein opportunistischer Haufen von Regierenden, denen die eigene Polit-Karriere auf dem Trittbrett von Bush wichtiger war als das Völkerrecht allemal. (msr)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170910805

Tote bei Brückeneinsturz in Vietnam

Cần Thơ (Vietnam), 26.09.2007 wikinews – Beim Einsturz der Cần-Thơ-Brücke im Mekong-Delta im Süden Vietnams starben heute nach Angaben des örtlichen Polizeidirektors mindestens 38 Menschen. In einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA) ist von 36 Toten und 174 Verletzten, die stationär behandelt werden, die Rede. Dem Bericht zufolge ereignete sich das Unglück um 8.00 Uhr Ortszeit. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich rund 250 Bauarbeiter und Ingenieure auf der Brücke aufgehalten haben.
Mit dem Bau der 16 Kilometer langen Brücke, die von der japanischen Regierung finanziert wird, wurde im Jahr 2004 begonnen. Die Arbeiten sollten im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Die längste Brücke im Mekong-Delta führt über den Fluss Hau, ein Nebengewässer des Mekong. Der eingestürzte Brückenabschnitt, der in den letzten Tagen asphaltiert wurde, war laut VNA 90 Meter lang. Über die Einsturzursache gibt es noch keine präzisen Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Vietnams spekuliert, dass zu schwache Träger für den Einsturz verantwortlich gewesen sein könnten. Erste Untersuchungen wurden aufgenommen. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert Pham Phuoc Nhu, den stellvortretenden Vorsitzenden des Volkskommitees in Cần Thơ. Dieser sagte, der viele Regen in den letzten Tagen könne die Struktur der Brücke und das Gerüst geschwächt haben.

Tausende von Kindern in Somalia vom Hungertod bedroht

Mogadischu (Somalia), 26.09.2007 wikinews – Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind etwa 8.700 Kinder in Jawhar und 13.500 in ganz Somalia direkt vom Hungertod bedroht, ungefähr 83.000 Kinder in Mittel- und Südsomalia unterernährt. Viele von ihnen leiden unter geschwollenen Lippen und haben orangegetönte Haare.

Wie der UN-Notstandskoordinator John Holmes vergangene Woche mitteilte, handelt es sich dabei um die größte afrikanische humanitäre Krise neben denen in Darfur und im Tschad.
Westliche Hilfsorganisationen beschweren sich über die Lage in Somalia: So soll die Regierung die Lage sogar verschlechtert haben, indem sie Steuern für humanitäre Hilfen verlangt, Straßen blockiert und Wohltätigkeitsorganisationen bezichtigt hat, „Terroristen“ zu unterstützen. Somalias Gesundheitsminister, Qamar Adan Ali, sagte, ihnen würden die Macht und die Ressourcen fehlen, um solch eine Krise zu bewältigen. Sie seien auf ausländische Spenden angewiesen, um ihre Gehälter zu bezahlen.
Auf Beschwerden von UN-Mitarbeitern und der US-Botschaft in Nairobi, Hauptstadt von Kenia, hin wurde der Ton von somalischen Behördenmitarbeitern gegenüber Hilfsorganisationen nachgiebiger.
Auch die fortwährende Gewalt im Land hält Hilfsgruppen davon ab, sich bei der humanitären Hilfe für Somalia zu beteiligen. Letzte Woche starb ein Fahrer des somalischen Roten Kreuzes, als er von drei bewaffneten Männern überfallen wurde.

Seit 16 Jahren ist Somalia vom Bürgerkrieg gekennzeichnet. Im Jahr 2006 hatten radikalislamische Milizen in weiten Teilen des Landes vorübergehend die Macht übernommen. Sie wurden zu Beginn dieses Jahres von somalischen Regierungstruppen mit Unterstützung der äthiopischen Armee wieder vertrieben.
Owliyo Moalim, 44 Jahre alt und Mutter von fünf Kindern, hatte zusammen mit ihrer Familie alle drei Monate die Ernte eingefahren, bis seit Oktober 2005 die Felder regelmäßig durch Überflutungen zerstört wurden. Auch viele Felder in der Gegend des Dorfes Boodle sind überflutet. Die Bewohner des Dorfes versuchten, die Böschungen des Flusses Shabelle zu erhalten, aber dazu seien Bulldozer und Traktoren notwendig, äußerte sich Hamdi Musei Osman, der Dorfchef, zu der Lage. „Wenn es eine Regierung gäbe, würde die es tun, aber wir können es nicht selbst machen“, so Osman. Außerdem steige durch die Überflutungen die Gefahr von Malariainfektionen an. So seien innerhalb der letzten zwei Monate neun Bewohner des Dorfes an der Krankheit gestorben.

Eskalation der Gewalt in Myanmar

Rangun (Myanmar), 26.09.2007 wikinews – In Myanmar eskaliert die Gewalt. Die Militärjunta geht anscheinend mit Gewalt gegen die demonstrierenden Mönche vor. Am Mittwoch wurden in der Nähe der Shwedagon-Pagode in Rangun 100 Mönche mit Warnschüssen von der Polizei aufgefordert, eine Demonstration aufzulösen. Danach, so berichten Augenzeugen, haben Militärangehörige Mönche verprügelt und Tränengas eingesetzt. 80 Personen seien festgenommen worden. Am späten Dienstagabend waren bereits zwei Dissidenten festgenommen worden. Es handelt sich um U Win Naing und den Komiker Zaganar.
Grund für die Auseinandersetzungen war die Tatsache, dass sich die Mönche einer von der Regierung ausgesprochenen Ausgangssperre widersetzt hätten, heißt es in den Berichten. Öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen waren verboten worden. Die Mönche protestieren den neunten Tag in Folge gegen die Militärregierung. Zuletzt haben sich ihnen auch andere Bürger angeschlossen. Laut „BBC News“ gehen die Demonstrationen ungeachtet der Vorfälle an der Shwedagon-Pagode weiter. An zwei Protestzügen sollen sich mehrere tausend Menschen beteiligen. Einer der Züge soll ins Zentrum von Rangun führen, der andere zum Haus der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Wichtige buddhistische Stätten in Rangun wurden von der Polizei abgeriegelt. Einige der Mönche sollen Mundschutz tragen, um sich vor einem möglichen Einsatz von Tränengas zu schützen. Passanten hätten applaudiert, als die Mönche vorbeizogen. Die Proteste sind eine Reaktion auf drastische Benzinpreiserhöhungen im August, die sich inzwischen zu einer Demonstration für Demokratie und Freiheit entwickelt haben.
Ein Rundfunksender berichtete in der Zwischenzeit, dass es bei den Zusammenstößen einen Toten gegeben habe. Ein örtliches Kloster meldete den Tod von mindestens zwei Mönchen. Mitarbeiter der Krankenhäuser sprechen von von einem Toten und mehrere Verletzten. Ein oppositioneller Rundfunksender berichtet sogar von acht Toten, während Mitglieder der Militärregierung von vier Toten, darunter drei Mönchen, ausgehen.
Nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner will sich der UNO-Sicherheitsrat noch heute mit dem Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten beschäftigen.

Sieben Tote in Nahost

Bei heutigen Luftangriffen Israels gegen den Gaza-Streifen wurden nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten getötet.
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (msr)

2037 eine bemannte Marslandung?

Hyderabad (Indien), 26.09.2007 wikinews – Der Wettlauf zum Mars geht anscheinend in die heiße Phase: Erstmals hat ein Verantwortlicher der NASA indirekt ein Zieldatum für einen bemannten Flug zum Mars genannt. Demnach soll es im Jahr 2037 soweit sein. NASA-Chef Michael Griffin selbst definierte das Ziel. Laut der Nachrichtenagentur PTI geschah das am Montag, den 24. September bei dem „58. International Astronautical Congress“ (IAC 2007), der in der Zeit vom 24. bis zum 28. September in der südindischen Stadt Hyderabad stattfindet.
Griffin wird auf dem Kongress wörtlich wie folgt zitiert: „When this conference meets in 2057, I am convinced that we will be able to celebrate the 20th anniversary of the first human landing on Mars…“. Übersetzt: „Wenn diese Konferenz im Jahr 2057 wieder stattfindet, bin ich davon überzeugt, dass wir den 20. Jahrestag der Landung eines Menschen auf dem Mars feiern werden.“
Weiter sagte er, dass es das Ziel der Weltraumbehörde sei, eine „Weltraumzivilisation für morgen“ zu schaffen. Wörtlich sagte Griffin: „In the process, we will build a civilisation for tomorrow and after that.“ Übersetzt: "Während dieser Entwicklung werden wir eine Zivilisation für morgen und übermorgen bauen". Mit Entwicklung meinte Griffin den Plan der NASA, nach der Internationalen Raumstation zuerst auf den Mond zurückzukehren um danach den Mars anzupeilen.

Merkels Rede vor der UNO

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York

Di, 25.09.2007

Herr Präsident,meine Damen und Herren!

Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung.

Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können.

Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen.
Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können.
Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen.
Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend.
Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen.
Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft.

Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken.

Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen.

Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken.

Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen.

Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.

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KOMMENTAR

Zunächst: Fettschrift und Rotmarkierung fügte ich hinzu, um auf wichtige Passagen aufmerksam zu machen.

Die Kursivmarkierung fügte ich hinzu, wenn die Passagen "schräg" sind, also kritisch kommentiert werden sollten.
Z.B. halte ich es für heuchlerisch, wenn die Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unter dem Motto steht, Deutschland sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", denn immerhin stellt solch Ständige Weltsicherheitsratsmitgliedschaft eine große Privilegierung gegenüber anderen Staaten dar, vergrößert den politischen Vorsprung, den wirtschaftlich starke Staaten ohnehin gegenüber den ärmeren Staaten ohnehin genießen und innehaben.

Aber die Merkel-Rede enthält auch viele positive Aspekte, z.B. die Forderung nach Gerechtigkeit im Pro-Kopf-Verbrauch, dann ihr klares Bekenntnis zur höchsten Autorität der Vereinten Nationen in praktisch allen globalen Angelegenheiten - einschließlich der Verteidigung der Menschenrechte.
Insoweit es um die Menschenrechte geht, braucht es indes stets auch das Bekenntnis, dass sie in ihrer Universalität nicht nur verteidigt werden, sondern in vielerlei Hinsicht überhaupt erst begriffen und politisch entwickelt werden müssen.

Der Merkel-Rede fehlte es an Klarheit in der zentralen Frage, dass es für jegliche Intervention auf dem internationalen Parkett wie in jedem Staate selbst der Gesetzesvorbehalt gelten muss - und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Und falsch ist es auch, dass Merkel allein dem Iran das Streben nach Nuklearwaffen unterstellt und verbieten will, nicht aber auf den Gegenvorwurf Bezug nimmt, dass insbesondere die großen Atomwaffenstaaten moralisch überhaupt nicht berechtigt sind, anderen Staaten das Streben nach Atomwaffen zu verbieten. - Diskussion >> http://www.atomwaffentest.de/

Dennoch bin ich insgesamt recht zufrieden mit dieser Rede, so unmöglich ich der heutigen Bundeskanzlerin vergessen kann, dass sie in ihrer Oppositionszeit dem US-Präsidenten volle Rückendeckung für dessen selbstjustizlerischen Krieg gegen den Irak aussprach; siehe www.dialoglexikon.de/drohkulisse.htm

-msr-

Japan: Yasuo Fukuda ist neuer Ministerpräsident

Tōkyō (Japan), 25.09.2007 – Der 71-jährige Yasuo Fukuda von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist neuer Ministerpräsident Japans. Bei der Abstimmung im Unterhaus des japanischen Parlaments erhielt er 338 Stimmen. Für den Gegenkandidaten von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Ichirō Ozawa, stimmten 117 Abgeordnete. Damit tritt Fukuda die Nachfolge von Shinzō Abe (LDP) an, der nach nur einem Jahr im Amt am 12. September zurückgetreten war. Sein Kabinett will Fukuda heute im Verlauf des Tages vorstellen. Nachdem Abe erst vor einem Monat die Regierung umgebildet hatte, sind größere Veränderungen in der Ministerriege jedoch nicht zu erwarten.
Fukuda tritt für freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern und einen Dialog mit Nordkorea ein. Außerdem hat er sich für die die Verlängerung der japanischen Marinemission in Afghanistan ausgesprochen. Innenpolitisch will er eine Gesetzesänderung einsetzen, die zukünftig auch eine weibliche Thronfolge im japanischen Kaiserhaus zulassen soll.
Fukuda studierte an der Elite-Universität Waseda, wo er 1959 seinen Abschluss machte. Anschließend war er in der Ölindustrie tätig, bevor er in den 1970-er Jahren als Berater seines Vaters Taseo Fukuda, der damals Ministerpräsident war, in die Politik ging.
Das neue Kabinett, das Fukuda gleich nach seiner Wahl vorstellte, bringt wenig Überraschungen und ist eher eine Umbildung als ein Neuanfang. Der frühere Verteidigungsminister Masahiko Komura ist neuer Außenminister, Finanzminister Fukushiro Nugaka bleibt im Amt. Der bisherige Außenminister Nobutaka Machimura wird als Kabinettsminister auch Sprecher der neuen Regierung.
Machimura äußerte sich besorgt wegen der Probleme des Landes, die jetzt nach und nach angegangen werden müssten. Nur wenn dies mit einer Regierung als Mannschaft gelänge, könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Fukuda kündigte an, drängende Reformen der Renten und Steuern gemeinsam mit der Opposition zu besprechen, um nicht durch das von der Opposition mehrheitlich bestimmte Oberhaus in diesen Fragen ausgebremst zu werden. (wikinews)

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

München (Deutschland), 25.09.2007 – Der Freistaat Bayern, der Bund und Industriepartner haben sich auf die Finanzierung der Transrapidstrecke zum Münchener Flughafen geeinigt. Das Abkommen wurde am 24. September in München unterzeichnet. An dem Spitzengespräch teilgenommen haben der Bahnchef Hartmut Mehdorn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Vertreter des Transrapid-Konsortiums Thyssen-Siemens.
Ergebnis des Gespräches: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Zuge der Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro wurde geschlossen. Der noch fehlende Betrag wird zwischen dem Land Bayern, der Bahn, dem Flughafen, der Europäischen Union und dem Konsortium aufgeteilt. Der Bund und die Stadt München werden kein zusätzliches Geld beisteuern.
Der Transrapid soll bis zum Jahr 2014 die S-Bahn auf der 40 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ablösen. Die Fahrzeit verkürzt sich dadurch von jetzt 40 Minuten auf zehn Minuten. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen an das federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Stellungnahmen hierzu folgen dann bis Ende 2007. Mit dem Bau soll im Sommer 2008 begonnen werden. www.wikinews.de

Russland & Indien im Rüstungswahn

Als wenn es in diesen Staaten keine anderen Probleme gäbe:

"Russland und Indien planen Hyperschall-Rakete"

NEU DELHI, 24. September (RIA Novosti). Das russisch-indische Gemeinschaftsunternehmen „BraMos“ will in fünf bis sieben Jahren die Entwicklung einer neuen Überschallrakete beenden. Das erfuhr RIA Novosti inoffiziell aus indischen Verteidigungskreisen.
Die Geschwindigkeit der neuen Rakete soll mehr als das Fünffache der Schallgeschwindigkeit betragen, dadurch wird die Rakete nicht abgefangen werden können, hieß es.
Ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung dieses Programms ist noch nicht endgültig abgestimmt, aber Vertreter von Indien und Russland werden demnächst Einzelheiten des Projektes behandeln.

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind. -msr-

Gedanken zur Dekadenz

Hallo Martin, mal schauen, ob wir zum Begriff der "Dekadenz" ein www.inidia.de/dekadenz.htm haben. - Das ist nicht der Fall. Ich las mir die im WWW veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell.

a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.

b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.

Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.

Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.

LG von Markus Sebastian Rabanus

Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung

Berlin (Deutschland), 22.09.2007 – Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ (Paragraph 89 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts. /wikinews

Arbeitskreis Kartellrecht

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 21.09.2007

Wettbewerbsexperten diskutieren Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht

Auf Einladung des Bundeskartellamts tagte der Arbeitskreis Kartellrecht, eine Zusammenkunft von Wettbewerbsexperten aus Wissenschaft und Praxis, und diskutierte auf der diesjährigen Konferenz am 20. September 2007 in Bonn die Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht. Zu den Teilnehmern gehörten insbesondere Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Als Vertreter der Europäischen Kommission nahm der Generaldirektor Wettbewerb, Philip Lowe, an der Tagung teil.
Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamtes zum Thema „Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht“.

Die Frage der Ökonomisierung des Wettbewerbsrechts wird aktuell unter Wettbewerbsbehörden und Kartellrechtsexperten engagiert diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussion ist der wettbewerbstheoretische Ansatz im amerikanischen Recht, bei dem bei der Entscheidung die direkten Vorteile für Konsumenten und Effizienzvorteile stärker im Fokus stehen. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform von Leitlinien für Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie für die Fusionskontrolle die Ökonomisierung vorangetrieben. Zuletzt veröffentlichte die Kommission im Dezember 2005 ein Diskussionspapier zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, in dem eine Akzentverschiebung hin zum Schutz der Konsumentenwohlfahrt und des Auswirkungsgrundsatzes zu verzeichnen ist. Das deutsche Kartellrecht stellt die Aufrechterhaltung wettbewerbsfördernder Marktstrukturen als Kriterium für die Bewertung seiner Fälle in den Vordergrund. Dieser Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass wettbewerblich strukturierte Märkte effizient sind und Konsumenteninteressen nachhaltig schützen.
Die Diskussion berührt eine Vielzahl von Fragen, die die konzeptionellen Grundlagen des Kartellrechts – wie z.B. die Frage nach dem Schutzobjekt der Arbeit einer Kartellbehörde – und seine praktische Anwendung betreffen. Wichtige Entscheidungen der Europäischen Gerichte aus jüngster Zeit (z.B.„British Airways“) verdeutlichen, dass diese Diskussion keineswegs rein akademischer Natur ist.Seit Mai 2004 wendet das Bundeskartellamt die europäischen Missbrauchsregeln direkt an. Kartellamtspräsident Heitzer sagte hierzu: “Als Kartellamt sind wir nicht an die Verwaltungspraxis der Kommission wie z.B. ihre Leitlinien gebunden. Allerdings entsteht ein gewisser Druck, innerhalb des Netzwerks europäischer Wettbewerbsbehörden möglichst einheitliche Ansätze zu verwenden. Um die uns also direkt betreffende Frage der Ökonomisierung zu diskutieren, bietet die jährlich stattfindende Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht ein hervorragendes Forum.“
Zahlreiche Teilnehmer der diesjährigen Tagung betonten, dass die Arbeit der Kartellbehörden verlässlicher Regeln bedarf. Eine Entscheidungspraxis, die ausschließlich am Einzelfall orientiert ist und ihren Schwerpunkt auf die Frage der Effekte eines Verhaltens legt, wurde von vielen Teilnehmern kritisch gesehen. Überwiegende Meinung war, dass die Regeln auf einer verlässlichen ökonomischen Analyse beruhen müssen und insoweit eine stärkere Einbeziehung neuer ökonomischer Erkenntnisse in das Wettbewerbsrecht zu begrüßen ist. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die Regeln der Missbrauchsaufsicht in der Praxis handhabbar bleiben und nicht z.B. durch zu hohe Nachweisanforderungen ins Leere laufen.

Irak: Bittere Momentaufnahme

Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von http://www.worldpublicopinion.org/ : "71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"
Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.

Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.

Was soll den Stimmungsumschwung bringen?

US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058

2006 wurden 144 Gewerkschafter ermordet

Brüssel (Belgien), 18.09.2007 – Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte heute seinen zweiten Jahresbericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Demnach wurden 2006 insgesamt 144 Gewerkschafter aufgrund ihres Eintretens für Arbeiterrechte ermordet. 2005 waren es 115. Auf über 400 Seiten dokumentiert der 2006 gegründete internationale Gewerkschaftsdachverband mit Sitz in Brüssel verschiedene Formen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten.
Laut IGB wurden im vergangenen Jahr mehr als 800 Gewerkschafter geschlagen oder gefoltert, 5.000 verhaftet und über 8.000 Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, beispielsweise der Teilnahme an Streiks, entlassen. Das gefährlichste Pflaster für Gewerkschafter ist Kolumbien. Dort sollen dem IGB zufolge 2006 insgesamt 78 Gewerkschafter ermordet worden sein. Die meisten der Taten seien von paramilitärischen Todesschwadronen mit Verbindungen zu Regierungsangehörigen oder im Auftrag von Arbeitgebern verübt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsdachverbands, der nach eigenen Angaben 168 Millionen Arbeiter vertritt. Viele der Morde blieben unaufgeklärt und damit ungeahndet. IGB-Generalsekretär Guy Ryder greift deswegen die Regierung von Präsident Álvaro Uribe Vélez scharf an. „Statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen“, schreibt Guy Ryder im Vorwort des Berichts. Dokumentiert werden auch 33 Tötungsdelikte auf den Philippinen, die sich „zeitweise im Einvernehmen mit dem Militär und der Polizei“ ereignet hätten.
Die meisten Toten gab es in Amerika (80). In Bereich Asien-Pazifik starben 37 Menschen, weil sie in Gewerkschaften mitgearbeitet hatten, in Afrika waren es 24 und im Nahen Osten drei. In Europa wurde niemand wegen seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte getötet.
Vorwürfe erhebt der IGB des Weiteren gegen Weißrussland, Myanmar, China, Kuba, Äquatorialguinea, Iran, Nordkorea, Simbabwe und mehrere Golfstaaten. In all diesen Länder würden unabhängige Gewerkschaften unterdrückt. Der IGB beklagt aber auch eine „zunehmende Arbeitnehmerrechtsfeindlichkeit von Regierungen in einigen Industrieländern“. Als Beispiele werden Australien, die Vereinigten Staaten und die Schweiz genannt. In Australien schränkten von der Regierung als „WorkChoices“ bezeichnete Gesetze zahlreiche Arbeitnehmerrechte stark ein. In den USA sei der Begriff „leitender Angestellter“ durch eine Entscheidung des National Labor Relations Boards stark ausgeweitet worden, was dazu geführt habe, dass Millionen Beschäftigten das Vereinigungsrecht abgesprochen wurde.
Trotz der vielen negativen Fakten will Guy Ryder die Situation nicht gänzlich schwarz sehen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz glaubten Millionen Frauen und Männer nach wie vor an den Nutzen der Gewerkschaftsarbeit, oder sie entdeckten ihn gerade. Viele von ihnen kämpften allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre Rechte, behauptet der IGB-Generaksekretär im Vorwort des Berichts. (wikinews)

Meisners Theokratismus

Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"

- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".

Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."

Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.

Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.

Kontinuität des Theokratismus

Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.

Was ist "entartete Kultur" überhaupt?

Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte. Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe. Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.

Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376

Rückgabe von Kulturgütern an Peru

New Haven (Vereinigte Staaten) / Lima (Peru), 17.09.2007 wikinews – Die Yale University gab am 14. September in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich mit der peruanischen Regierung auf ein Abkommen zu Objekten aus Machu Picchu, einer bekannten Ruinenstadt der Inka, geeinigt hat. Dabei geht es um Objekte, die der Archäologe Hiram Bingham von dort wegschaffen ließ, nachdem er die Stadt 1911 als Leiter einer Expedition der Yale University entdeckt hatte. Heute ist die Ruinenstadt Machu Picchu, die manche Forscher für die Geburtsstätte des Inkareiches halten, die bedeutendste touristische Attraktion des Landes. Nun erkennt die Hochschule an, dass Peru der Besitzer der Objekte, darunter Keramikscherben, Knochen und Proben aus Machu Picchu, ist. Laut BBC News handelt es sich um insgesamt rund 4.000 Objekte. Einige Gegenstände werden bis zum Abschluss von Forschungsprojekten in New Haven verbleiben.Laut Pressemitteilung der Universität werden die Gegenstände zusammen mit Dioramas und in Yale entwickeltem Multimediamaterial zunächst in einer gemeinsam mit Peru finanzierten Wanderausstellung zu sehen sein, bevor sie in einem neuen Museum in Cusco dauerhaft ausgestellt werden. Yale wird Peru beim Bau des Museums mit angegliedertem Forschungszentrum beraten. Die Eröffnung des Museums ist zum 100. Jahrestag der Bingham-Expedition geplant.Im letzten Jahr hatte Peru die Rückgabe der Objekte gefordert. Die Regierung hatte behauptet, Peru habe damals zugestimmt, die Gegenstände in die USA zu bringen, jedoch unter der Bedingung, dass sie wieder nach Peru zurückgebracht werden. Dies war der Beginn monatelanger Verhandlungen zwischen Yale und der peruanischen Regierung unter deren Verhandlungsleiter, dem Bauminister Hernan Garrido, die mit dem jüngsten Abkommen abgeschlossen wurden. Als Yale vorgeschlagen hatte die Sammlung zwischen Yale und Peru aufzuteilen, antwortete Peru mit der Drohung eines Gerichtsprozesses; die Verhandlungen drohten zu scheitern. Das Abkommen beinhaltet auch Vereinbarungen über akademische Austauschprogramme. Hernan Garrido zeigte sich laut AP vor allem darüber erfreut, dass die Besitzverhältnisse aller Gegenstände eindeutig geklärt wurden.

Der "übergesetzliche Notstand"?

Überzeugung und Vertretungsauftrag

Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.

Zur Klarstellung:

1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.

2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.
Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.

All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889

Jung kündigt Verfassungsbruch an

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.

Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen könnte.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997116

UNO stärkt Ureinwohnerrechte

Gegen die Stimmen von USA, Kanada, Australien und Neuseeland, bei Enthaltung von elf weiteren Staaten (z.B. Russland) verabschiedeten die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ca. zwanzigjährigen Verhandlungen eine Charta, die bedeutsame Rechte der weltweit etwa 370 Mio. Ureinwohner gegenüber zugewanderten Mehrheitsgesellschaften stärkt. So wird den indigenen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit, eigenes Land und Bodenschätze zugebilligt. Inwieweit diese völkerrechtliche Charta bindend für die von ihr betroffenen Staaten bindend ist, dürfte ein komplizierter Klärungsprozess werden.

-msr-

Klimaforscher fordern Fleischverzicht

Forscher der Universität Canberra (Australien) fordern die Verbraucher reicher Industrienationen zur Verringerung ihres Fleischkonsums auf. 90 Gramm Fleisch täglich könnten in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung Zwischenziel sein.
Etwa 22 % der Treibhausgase resultieren aus der Landwirtschaft, wovon wiederum 80 % direkt und indirekt auf die Viehzucht entfallen.

BKA verhaftet zehn Phisher

Das Bundeskriminalamt (BKA) nahm zehn Verdächtige fest, die bandenmäßig und Internet-Usern mittels gefälschter E-Mails und manipulierter Websites sogenannte Trojaner unterjubelten, Kontozugangsdaten, Transaktionsnummern (TAN) ausspionierten und Gelder i.H.v. möglicherweise 100.000 € abbuchten.

Russland prahlt mit Vakuumbombe

Russland prahlt mal wieder mit Zerstörungsmitteln. War es zunächst die Super-Interkontinentalrakete, die jede Abwehr durchbreche und zielgenauer sei, war es dann die überragende Raketenabwehrrakete, was sich schon widerspricht, ist es nun eine sieben Tonnen schwere Vakuumbombe, die viermal stärker sei als die "Motherbomb", wie sie die Amis im Irak einsetzen, einer Atombombe vergleichbar strahle sie solch Extremhitze aus, dass alles verbrenne. - Fernsehbilder, wie ein viergeschossiges Gebäude ausradiert wird. Fein gemacht. Al Kaida wäre stolz darauf, aber die Militärs und Politiker der Supermächte sind es nicht minder. - Und viele der kleineren Staaten möchten es auch.

Derweil fanden norwegischer Wissenschaftler heraus, dass die Elche durch Rülpsen zur Erderwärmung beitragen. Alljährlich pro Elch wie ein Hin- und Rückflug von Oslo nach Santiago de Chile. - Mit dem Jumbo? Schade, dass mir die Mittel fehlen, denn solch "Elchtest" fehlt noch fürs weltweite Militär. (msr)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040122

11.9. Welttag des Terrorismus?

Verschwörer und Vertuscher

Im ZDF lief eine Doku zum 11.9.2001 und den Verschwörungstheorien: "Keine Leichen, keine Trümmerteile, Explosionen in unteren Geschossen des WTC, ..." - endlos ist die Liste der "Ungereimtheiten", die zu ebenso endlosen Zerrbildern der Geschehnisse beliebig zusammen gereimt werden, dabei die Widersprüche zwischen den diversen Verschwörungsvorwürfen und zur Faktenlage ignorieren: Vorab, dass es Leute gibt, die "den Westen" so abgrundtief hassen, dass sie Anschläge planen und durchführen, also die eigentlichen Verschwörer sind. Ignoriert wird auch, dass Leichenteile gefunden, identifiziert, den Angehörigen zur Bestattung gegeben wurden, ausgenommen die Leichenteile der mutmaßlichen Terroristen - einbehalten durch die Behörden; ähnlich mit den Trümmerteilen. Und schaut man sich die vermeintlichen "Explosionen in den Untergeschossen" an, so sehe ich dort kein Nachgeben der Struktur, so dass die Mutmaßung des interviewten Feuerwehrmannes zutreffender scheint, es habe sich um Staub-Austritte gehandelt.
Überhaupt würde verblüffen, wenn damals oder heute solch hohe Gebäude errichtet wurden/werden, die tatsächlich gegen Kollisionen mit Flugzeugen solcher Größe resistent wären, wie die "unsinkbare Titanic", sonst finden sich keine Mieter und Passagiere.

Letztlich gipfeln bzw. fußen ("") alle Verschwörungsvorwürfe darin/darauf, dass die Regierung Fakten zurückhalte. Tja, ärgerlich, unverschämt, unrechtens ist es, dass Fakten zurückgehalten werden. Das ZDF erhielt keine Drehgenehmigung, weil der Bericht nicht im Interesse des Pentagon sei usw.

So bleibt die Faktenlage dürftig, weil die Bush-Regierung, die US-Geheimdienste und auch die Funktionäre von involvierten Privatunternehmen ihre komplexen Versagensmomente nicht zugeben mögen, z.B. die Hafenbehörde von Manhatten, auf deren Gelände das WTC ohne ausreichenden Brandschutz an den Stahlverbindern errichtet war und diese Mängel trotz Expertisen nicht behob; z.B. die US-Regierung, die durch ihre Fixierung auf den gewollten "Regime Change" im Irak keine Aufmerksamkeit für Terrorhinweise zollte.

Zudem die Instrumentalisierung der Terroranschläge für eine Politik der Gewalt (bzw. "Gegengewalt"), die in zwei Staaten zweifelsfrei verbrecherische Regierungen beseitigte, allerdings auf völkerrechtswidrige Weise.

Gestern bei Maischberger

Terror ist blutig, Terror ist spannend. Da lässt sich "talken". Zu Gast bei Maischberger waren Schäuble, Cohn-Bendit, Angehörige von Terroranschlägen und die Ehefrau des Terroristen "Carlos", wie sie in die Terrorszene kam. Tja, die Solidarität überschritt halt die Grenzen der Vernunft, aber Böses wollte eigentlich niemand. Ein Buch schrieb sie darüber. Auch das soll sein. Vielleicht öffnet es einigen die Augen über die Macken derer, denen die Macken anderer das Töten wert ist - eben die Macken auf Gegenseitigkeit. Präsentiert wurden mal wieder die prickelnden Videos vom 11.9. und einige andere Highlights der "globalen Herausforderung durch den Terrorismus". Und das "Bekennerschreiben" zu den drei gefassten Sauerländern? Schäuble hält es für "glaubwürdig". Klar, nun bekommen wir nach jeder Festnahme gleich die komplette Planung aufgetischt. Das ist zwar schlecht für die festgenommenen Burschen, quasi Geständnisse auf Umwegen. Nun brauchen sie nur noch zu unterschreiben. Schäuble dementiert, dass er Konvertiten überwachen will, allenfalls zu häufige Flüge in pakistanische Terror-Camps. Ja, wenn er das eine lässt und das andere kann, dann kann man eigentlich keine Einwände haben. Hat Cohn-Bendit auch nicht, aber bestreitet vorsorglich, wie auch er sein möchte, dass Schäuble rechtmäßige Wege beschreitet. Konkret wird da wenig bei beiden. So endet es bei Maischberger, wie sie es stets enden lässt, dass es noch viel Diskussionbedarf gibt, aber die Sendezeit ...

Die Nachrichten des Tages

Die diesjährigen Gedenkfeiern zum 11.9. wollte der NY-Bürgermeister nicht mehr am "Ground Zero" zelebrieren. Dort wird gebaut. Das machte die Trauernden sauer. So zogen sie dennoch dorthin. Sauer ist man auch darauf, dass die Helfer des 11.9. bislang ohne Entschädigung blieben, obwohl viele von ihnen durch die Gifte schwere Gesundheitsschäden leiden. - Es gab Soli-Konzerte, weltweit wurden viele Milliarden für die Angehörigen der Opfer des 11.9. gesammelt. An die Helden dieses Tages dachte man nicht? Und was stellt man sich vor? Gibt es keine Rente für Feuerwehrleute, bei denen sich das Berufsrisiko realisiert? So bleiben die "News" mal wieder substanzlos.

Der 11.9.2007 ist vorbei. Es gab reichlich Rückblick. Terrorthematik auf allen Kanälen. Und passend zur Woche: In den USA die Debatte zum Irak-Krieg. Am Donnerstag wird George W. Bush sagen, dass es noch ein bisschen dauern wird. - Über seine Amtszeit hinaus. Denn Kriege lassen sich schneller erklären als sie zu gewinnen sind. Auch das war anders versprochen.

-sven-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040525

11.9.

Zukunft der Staatsoper „Unter den Linden“ ungewiss

Berlin (Deutschland), 10.09.2007 – Die Berliner Staatsoper „Unter den Linden“ bleibt vermutlich in Landesbesitz. Der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten übereinstimmend, dass die Bundesregierung zwar für die Kosten der Sanierung der Oper aufkommen wolle, die Oper jedoch nicht übernehmen werde.

Die Oper wird zurzeit mit etwa 37 Millionen Euro im Jahr vom Land gefördert. Die Förderung durch das Land Berlin soll jedoch aufgestockt werden. Nur unter dieser Voraussetzung sei – so die Berliner Zeitung – die Bundesregierung bereit, die Kosten der Sanierung in Höhe von 150 Millionen Euro allein zu übernehmen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) ist nicht bereit, die Staatsoper ganz zu übernehmen. Diesen Vorschlag hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Jahre 2006 gemacht. Im Jahre 2003 hatte der Berliner Senat zugesagt, der Opernstiftung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, nachdem der Bund die Akademie der Künste und die Kinemathek übernommen hatte. Allerdings wurde das nicht eingehalten.

Folgt man einem Gutachten, so werden für die Sanierung des Gebäudes sogar 230 Millionen Euro benötigt. Die Schäden an der 1741 bis 1743 gebauten Staatsoper reichen bis in die Fundamente.

Wie aus Senatskreisen bekannt wurde, lehnt Bürgermeister Klaus Wowereit das Angebot der Bundesregierung strikt ab. Er betonte, dass er sich für eine ausreichende Finanzierung aller drei Berliner Opern (Staatsoper, Deutsche Oper und Komische Oper) einsetze, die das Land aber aufgrund seiner Verschuldung von etwa 60 Milliarden Euro nicht alleine aufbringen könne.

Senat und Bundesregierung werden nun weiterverhandeln. Unklar ist zur Zeit die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Während man im Senat hoffe, dass sie sich für Berlin einsetzen werde, werde in Kreisen der Bundesregierung ausgeschlossen, dass sie sich gegen Staatsminister Neumann stellen werde, so die Berliner Zeitung. Zuvor hatte sich Angela Merkel für eine Übernahme der Staatsoper als „nationales Projekt“ ausgesprochen. +wikinews+

Meinen Glaubensbrüdern

Habe ich eigentlich Glaubensbrüder? Wäre ich Christ, Jude, Muslim, Kommunist oder was sonst noch im Kollektivrausch ist, dann wären millionenfach Stimmen zu hören - auf dem Marienfeld, dem Platz des Himmlischen Friedens, an der Klagemauer, in Mekka oder in der Nordkurve, wer dem Fußball noch Glauben schenkt. All diese großen Prozessionen, die Halt im Zusammenhalt geben - gegen die Wirren der Zeit und für die positive Gewissheit in Bezug auf die furchteinflößende Unendlichkeit.

Wer jemals glaubte, kann den Gläubigen ihren Glauben glauben, aber weiß auch um die Ausblendungen, die nur Heuchler leugnen.

Wozu ich rate: Genießt die Gemeinschaft, aber bleibt skeptisch.

-msr-

Antiterrorkampf im Sauerland

Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Zum Bombenbau braucht man Wasserstoffperoxid. Aber aufgepasst, dass die Kanister nicht heimlich von den Jungs der GSG-9 gegen stilles Mineralwasser ausgetauscht werden.

So ähnlich erging es Kämpfern von der "Dschihad Union" in ihrem Ferienhaus im sauerländischen Dorf Medebach-Oberschledorn - nie gehört, aber Ferienhaus im Sauerland? Regnet doch dauernd. Am vergangenen Dienstag kam es nach Medienberichten zu "einer der größten Polizeiaktionen der Nachkriegsgeschichte". Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, andererseits ist im Antiterrorkampf so einiges möglich und vielleicht galt es, die Ortschaft zu umstellen? Dann wiederum wundert mich, wie es gelingen konnte, heimlich die Kanister auszutauschen.

Seit Monaten oder Jahren sei diese "islamistische Zelle" beobachtet worden. Jetzt erfolgte der Zugriff. Ganze drei Mann wurden hopps genommen. Zwei davon Deutsche, die zum Islam übergetreten seien. Anlass genug für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Konvertiten "in bestimmten Fällen" überwachen zu lassen, da sie "eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen".

Na, dazu neigen eigentlich Konvertiten aller Religionen und Parteien, übrigens auch solche, die ihre "Wurzeln" und "Bestimmung" zu spät entdecken. Aufholen-Einholen-Überholen, aber das müsste nicht gleich mit Bomben in U-Bahnen oder auf libanesische Ortschaften sein. Einigen ist aber danach, sehen keine Alternative. - Da will Beckstein ansetzen, antwortet gegenüber dem Handelsblatt: "Wenn die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erführen, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische".

Und wie erfahren das die Sicherheitsbehörden? Das wurde er nicht gefragt, aber um sich seiner Christlichen Union würdig zu erweisen, könnte Beckstein in besonderem Maße dazu neigen, die Offene Gesellschaft Schritt um Schritt in eine V-Mann-Republik umzuwandeln, denn wer nichts zu verbergen hat, ...

Grüße von Sven

ps: "Nach den Hintermännern wird noch gefahndet"

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171088409

Streit um das Waffengesetz

Schäubles Vorstoß (Knarren für 18-Jährige) ist zum Schuss in den Ofen geworden. Dass aber seine Machtkonkurrenten ausgerechnet solch vernünftiger Rückzieher für Rücktrittsforderungen bemühen, halte ich für falsch, denn Rücktrittsargument ist viel eher, wenn sich jemand "beratungsresistent" erweist. Da gibt es in der Person Schäubles schlimmere Sündenfälle.

SPANNEND finde ich den letzten Absatz aus dem Link www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7392562_REF1,00.html

Dort heißt es:

Waffenbesitzer verteidigen Lobbyarbeit

Das Forum Waffenrecht, ein Interessenverband der Waffenbesitzer, warf Schäuble dagegen vor, dieser habe sich populistischem Druck gebeugt. Zugleich verteidigte der Sprecher des Forums, Joachim Streitberger, die Lobbyarbeit seines Verbandes. "Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen", sagte Streitberger. Er betonte, sein Verband habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und werde auch weiter hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung für den Waffenbesitz in Deutschland gesenkt werde.

Dass im Dunkeln gut Munkeln ist, galt schon immer und besonders für die Waffenlobby. Joachim Streitberger schwatzt dummes Zeug, denn die Gesellschaft "tabuisiert" keineswegs den Umgang mit Waffen, sondern wünscht in ihrer übergroßen Mehrheit den Waffenbesitz und die Verwendung auf das erforderliche Maß reduziert, vor allem auf Polizei und Militär.

Meine Forderungen gegen die Waffenhudelei in Privathand sehen wie folgt aus:

1. Das Waffensammeln braucht nicht verboten zu werden, aber solche Waffen müssten staatlich zertifiziert unbrauchbar gemacht und der Besitz kostenpflichtig zentralregistriert sein. Zuzüglich einer Anzeigepflicht für Fälle von Verlust und Veräußerung, plus Archivierung des (auch genetischen) Fingerabdrucks.

2. Der Waffenbesitz von Sportschützen sollte hinsichtlich Besitzverhältnisse und Personenmerkmale ebenfalls zentralregistrierungspflichtig sein. Die Waffenführung sollte auf die Sportstätten samt dem Verkehr zwischen diesen beschränkt werden. Dazu braucht es ein Vorab-Fahrtenbuch per Internet an ein zentrale Online-Register.

3. Sonderregelungen für Personen- und Sachschützer, für Geldtransporteure, die jedoch staatlich ausgebildet und examiniert werden müssten.

Grüße von Sven
- game over -

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171104529

Pisherman Schäuble

Stell' Dir vor, jemand glaubt, Du seist Terrorist. Du schaust in Dein Mail-Fach und findest darin ... eine Message vom Wolfgang S., Bundesinnenminister. Was mag er von Dir wollen?

Aus der öffentlichen Debatte um die christdemokratischen Vorstellungen vom Islam im Bundle mit Osama Bin Laden weißt Du: Das könnte ein TROJANER sein!!! Doch ich warne Dich vor Hysterie, oder bildest Du Dir ein, dass ausgerechnet Du zu den pro Jahr maximal zehn Auserwählten gehörst, bei denen Schäuble wissen will, was sie auf der Platte haben? Stattdessen sei froh, dass er für seine gezielten Todesschüsse ohne Notwehr bislang noch keine Mehrheit fand, obwohl er doch nur in ganz extremen Fällen davon Gebrauch machen möchte. Gewiss, auch das kann sich ändern. Alles kann sich ändern. Nach dem nächsten Attentat.

Was also tun mit der E-Mail vom Schäuble? Öffnen, Trojaner kassieren? Nein, so blöd willst Du nicht sein. Aber vielleicht, wenn die Mail von Ute kommt? Vielleicht mag sie Dich wirklich? Oder ist Ute ein Knut vom Verfassungsschutz? Du fühlst Dich unwohl? Hast kein Vertrauen? Ja, traust Du denn unserem Innenminister nicht? Dann bist Du womöglich ein Extremist? Nun hab' Dich nicht so, überwinde den inneren Schweinehund, sei kooperativ und öffne die Mails, wie sie kommen.

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Hallo Herr Schäuble,

es scheint eine Berufskrankheit von Innenministern, dass sie ihren Geheim-Apparaten mehr vertrauen als auf die Transparenz und damit Rechtlichkeit staatlichen Handelns, denn es ist nun mal so, dass auch Sie bei bestem Willen meine Rechte nicht wahren können, wenn Sie mir das Recht absprechen, mich zu kennen, ob ich meinem Staat als Problem oder brav erscheine.

Ganz egal, ob Sie auf meinem Computer die Post lesen möchten oder nicht, sollen Sie Sicherheit schaffen, dass ich spätestens nach fünf Jahren erfahren würde, wenn und was mich in welches Raster brachte, welche Infos in welche Datenbanken kamen, wer Auskunft verlangte, wie sie lautete und schließlich auch, warum es nicht zur Anklage kam - mit Verteidigungsmöglichkeiten.
Oder sind Sie inzwischen so verirrt, dass Sie die Ausspähung lauterer (=laut und redlich) Bürger für keine Missetat halten, die Persönlichkeitsrechte verletzt?

Sie reden sich mir nicht damit heraus, dass die geheime Schnüffelei nur die übelsten Attentäter treffe, denn exakt auch denen stünde zu, dass man ihnen falsches Treiben aufzeigt, anzeigt und Verteidigung gewährt, damit die geheime Schnüffelei keine Lizenz zum Lügen wird.

Selbstverständlich gibt es auch in Geheimdiensten ehrliche Leute, aber zur Unwahrheit wird provoziert, wenn Geheimdienstler ohne Risiko sind, dass ihren "Erkenntnissen" nicht irgendwann von denjenigen widersprochen werden kann, die es betraf.

Allgemeine Erfahrung ist es, dass wer sich im Kleinen mit Lügen sein kleines Geld verdient, es auch gern im Großen tut. Und da wird es dann wirklich gefährlich, wie es der Irak-Krieg zeigte. Da machten Sie mit, als Sie für die "Drohkulisse" schwärmten, obwohl am Schuldvorwurf aus den geheimen Diensten nichts stimmte. Nichts draus gelernt? Oder immer gewusst? Beides würde Sie für jedes Regieren disqualifizieren.

Herr Schäuble, wenn Sie den Bürgern die innere Sicherheit davon versprechen, dass Sie die Rechtssicherheit gegen unlauteres Staatshandeln nehmen, dann sind Sie das Sicherheitsrisiko, nicht für die Festplatten von Terroristen, sondern für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat.

Ohne die Zustimmung im Kabinett, in Ihrer Partei und bei den Wählern, könnte aus Ihren Vorstellungen nichts werden, aber keines Menschen Schuld kann sich durch die Mitschuld anderer verkleinern, sondern vergrößert sich im Zusammentun. Und der Zeitgeist taugt als Ausrede schlecht, je öfter sich in der Geschichte solch Zeitgeist breit machte und auf die Geheimpolizei setzte.

markus sebastian rabanus

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171119926