12 Mai 2006

Britischer Generalstaatsanwalt fordert Guantanamo-Schließung

London (Vereinigtes Königreich), 12.05.2006 – Der Generalstaatsanwalt des Vereinigten Königreiches, Lord Goldsmith, hat am Mittwoch, den 10. Mai 2006 in einer Rede in London gefordert, das Gefangenenlager Guantanamo-Bay zu schließen. Er sagte: „Die Existenz von Guantanamo Bay bleibt inakzeptabel – es ist meiner Meinung nach Zeit, dass es geschlossen wird.“ Die USA, die die Marinebasis betreiben, sind seit einiger Zeit unter Druck geraten, das Lager zu schließen – wegen Befürchtungen, dass Gefangene misshandelt wurden und für längere Zeiträume ohne Urteile oder Gerichtsverhandlungen festgehalten wurden.

Lord Goldsmith sagte: „Es wäre meiner persönlichen Ansicht nach nicht nur richtig, Guantanamo aus prinzipiellen Gründen zu schließen. Ich glaube auch, dass es helfen würde, etwas zu beseitigen, was – rechtmäßig oder nicht – für viele zu einem Symbol von Ungerechtigkeit geworden ist. Die historische Überlieferung der Vereinigten Staaten als ein Leuchtfeuer von Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit verdient eine Beseitigung dieses Symbols.“

In den letzten Tagen hat US-Präsident George W. Bush gesagt, dass er „sehr gerne Guantanamo beenden würde“, meinte aber, er müsse warten, bis der oberste Gerichtshof entschieden habe, ob die Häftlinge von Militär- oder Zivilgerichten übernommen werden könnten. Die Entscheidung wird für Juni erwartet.

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