Gazproms Größenwahn und Petersburg

Es scheint, dass jede Zeit ihren Größenwahn produziert. Waren es einst die Könige, Päpste und Zaren, so sind es heute die "Energieversorger", die uns ihre Macht in Bauwerken demonstrieren, eine Macht, die ihre Ursache in Gesetzen hat, den "Verbrauchern" das Geld aus der Tasche zu ziehen oder sie erfrieren zu lassen.
Der russische Energieriese "Gazprom" will das historische Stadtbild Petersburgs mit einem 300 Meter hohen Wolkenkratzer zerstören. (msr)

Araber bauen umstrittenen Gazprom-Wolkenkratzer in Sankt Petersburg

SANKT PETERSBURG, 24. April (RIA Novosti). Das in Dubai ansässige Bauunternehmen Arabtec Construction hat die Ausschreibung des ersten Abschnitts des Geschäftsviertels Ochta Zentr in Sankt Petersburg gewonnen.

Wie die Webseite einer der größten Baugesellschaften im Nahen Osten mitteilte, soll sich in diesem Abschnitt neben einem Sportkomplex, einer Bibliothek, einem Medienzentrum sowie mehreren Cafés und Restaurants auch der umstrittene Wolkenkratzer von GazpromNeft, Tochterunternehmen des Energiekonzerns Gazprom, befinden.

Das Projekt wird auf umgerechnet 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Es wird zu 51 von GazpromNeft und zu 49 Prozent von der Stadt St. Petersburg finanziert.

Über den 300 Meter hoch geplanten Turm ist eine heftige Debatte entbrannt. Nach Ansicht vieler Bürger wird das Hochhaus das Stadtbild verzerren. Auch der Direktor des UNESCO-Welterbezentrums, Francesco Bandarin, äußerte im Februar 2007 seine Besorgnis über das Projekt.

Der Internationale Denkmalschutzfonds in New York setzte die St. Petersburger Stadtbild auf die Liste der gefährdeten Objekte.

Otto Schily soll abtreten, abtreten, abtreten

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily wurde zu einem Ordnungsgeld i.H.v. rund 22.000 Euro (= drei Monatsdiäten) verurteilt, weil er Auskünfte verweigert, wie sie Abgeordnete für die Herkunft ihrer Einkommen geben müssen, sobald bestimmte Höhen überschritten werden.
Schily versucht, diese Regelungen zu unterlaufen und beruft sich dabei auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Dazu lässt sich nur sagen: Herr Schily, Sie kennen die Gesetze. Wenn Sie Einkünfte oberhalb der festgelegten Grenzen kassieren wollen, ohne darüber Rechenschaft zu legen, dann lösen Sie den Interessenkonflikt, indem Sie Ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen. Oder Sie müssen auf Ihr anwaltliches Mandat verzichten. Aber beide Mandate zugleich geht nun mal nicht, wenn Sie sich in der Schweigepflicht glauben.

Es ist unfassbar, mit welcher Unverforenheit sich dieser Jurist und ehemalige Bundesinnenminister über die Gesetze hinwegsetzen möchte. Und noch viel ärgerlicher, wenn er mit läppischen Geldstrafen durchkommt, während z.B. jeder normale Steuerbürger vom Finanzamt in den Ruin und ins Gefängnis getrieben würde, wenn Verschweigen nachweislich wird.

Das sollen die "Vorbilder" sein, die den Bürgern "Politik machen" wollen? Schönen Dank auch, denn uns beschert es die "politikverdrossene" Gesellschaft und auch den Extremismus, den Leute wie Schily zu "bekämpfen" versprachen.

Initiativen gegen den Rechts- und Linksextremismus können gar nichts bewirken, wenn sich die "politische Elite" des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates derart benimmt.

-markus rabanus-

Aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestags v. 23.04.2008 :

Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.

In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

3,4 Milliarden Euro für "Galileo"

Europäisches Parlament gibt 3,4 Milliarden Euro für Aufbau des Satellitensystems „Galileo“ frei

Straßburg (Frankreich), 23.04.2008 – Dem Aufbau eines eigenständigen europäischen Satellitennavigationssystems unter der Projektbezeichnung „Galileo“ steht nun nichts mehr im Weg. Das Europäische Parlament gab heute die Mittel frei, damit bereits im Sommer die Ausschreibungen für den Aufbau von „Galileo“ auf den Weg gebracht werden können. Mit dem EU-Ministerrat wurde im Vorfeld bereits eine Einigung erzielt, so dass dieser nur noch formal zustimmen muss.

„Galileo“, das in Konkurrenz zum bereits bestehenden US-amerikanischen GPS-System entwickelt wird, soll in der Endausbaustufe im Jahr 2013 aus insgesamt 30 Satelliten und mehreren Bodenstationen bestehen. Im Gegensatz zum GPS, das unter der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums steht, soll „Galileo“ genauere Positionsbestimmungen ermöglichen, die vor allem vom Verkehrswesen abgefragt werden. Federführend für die Realisierung des Projekts ist die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Viele europäische Firmen hoffen auf einen Zuschlag für die Ausführung bestimmter Teile des Projekts, unter anderem in den Bereichen Systemplanung, Aufbau und Konstruktion von Bodenstationen, Kontrollsystem und Satellitenbau.

Der Versuch der Europäischen Union, ein Konsortium von Firmen an der Finanzierung des Satellitennavigationssystems zu beteiligen, war im vergangenen Jahr gescheitert. Die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Europäischen Union hatten daraufhin beschlossen, „Galileo“ in eigener Regie weiterzuverfolgen. Die auf 3,4 Milliarden Euro geschätzten Kosten des Projekts sollen nun allein aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Schon am kommenden Sonntag, den 27. April soll ein weiterer Schritt zum Aufbau des Systems getan werden. Vom russischen Weltraumbahnhof Baiqongyr soll dann mit Hilfe einer russischen Trägerrakete ein zweiter Testsatellit mit der Bezeichnung GIOVE B ins All befördert werden. „GIOVE A“ war bereits 2005 gestartet worden.

Iran verschärft Sitten-Terror gegen Andersgläubige

(RV) Während das Kopftuch in EU-Staaten von muslimischen Verbänden unter dem Banner von Glaubensfreiheit und Freiwilligkeit verteidigt und propagiert wird, bleibt von solcher Freiheit im Iran immer weniger.

Spiegel-Online.de berichtet: "Ist eine "Korrektur" des Outfits an Ort und Stelle möglich, geben sich die Sittenwächter damit zufrieden. Wenn nicht, wird die Person mit auf die Wache genommen. In solchen Fällen werden die Familienmitglieder der Betreffenden auf die Wache zitiert und müssen "ordentliche" Kleidung mitbringen; zudem müssen die Festgesetzten ein Bußgeld berappen. Wiederholungstäter müssen mit Peitschenhieben oder Haftstrafe rechnen. Laut Angaben der Teheraner Polizei wurden allein an einem Tag 2198 Frauen und Männer verwarnt, 47 Fahrzeuge, deren Fahrer "unsittlich" gekleidet waren, vorläufig sichergestellt und 161 Frauen und 12 Männer verhaftet."

Eine Fotoserie zeigt, wie in schwarze Tücher gehüllte "Sittenwächterinnen" lebensfroh bekleideten Teheranerinnen den Islam ins Schwarze interpretieren.

Iran verurteilte eigenen Spitzendiplomaten

(RV) Ein iranisches Gericht verurteilte den ehemaligen Atom-Unterhändler Hussein Mussawian wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Ausländer zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Welche Informationen geheimzuhalten gewesen seien, ist den Verlautbarungen nicht zu entnehmen.

Mussawian war von 1997 bis 2005 Mitglied im "Nationalen Sicherheitsrat" und einer der mächtigsten Politiker des Iran. Mit Ahmadinedschads Präsidentschaft sank sein Stern. Ins Kreuzfeuer Teherans Hardliner geriet Mussawian im Januar mit seiner öffentlichen Forderung, die Weltsicherheitsratsresolution 1737 ernstzunehmen: "Diese Resolution als illegitim und illegal abzustempeln, wird keines unserer Probleme lösen, da laut Uno-Charta die Beschlüsse des Sicherheitsrats sogar wichtiger sind als die Verpflichtungen der Staaten gegenüber internationalen Konventionen."

Pennsylvania: 55 % für Clinton

Unerwartet hoch gewann Hillary Clinton die Vorwahlen in Pennsylvania mit 55 Prozent gegenüber 45 Prozent Wählerstimmen für Barack Obama. Obama liegt insgesamt dennoch vorn.

Indien verweigert den USA Druck auf Iran

Laut RIA Novosti sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am vergangenen Mittwoch: "Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht", allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sei berechtigt, darüber zu entscheiden.

Zuvor habe das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Weigerung Indiens, sich an dem US-Druck auf Teheran zu beteiligen, überrascht nicht, zumal Indien damit zu rechnen hätte, irgendwann mit dem eigenen Atomprogramm, insbesondere den Atomwaffen unter ähnlichen Druck zu geraten.

Richtig ist hingegen die indische Position, dass die Beurteilung des iranischen Atomprogramms nicht von Spekulationen der US-Regierung, sondern von den Ermittlungen der IAEO abhängen sollte.

Wenn die US-Regierung mehr weiß als die IAEO, dann müsste sie die Dinge auf den Tisch legen und durch die IAEO prüfen lassen. Dass ist der politische Preis für die viele Falschinformation vor dem Irak-Krieg.

Und würde das überhaupt genügen, denn wenn (wie 2003) kaum jemand zu widersprechen wagt oder sich im Stillen freut, dass sich die USA in Gewaltakte vergaloppieren, dann ist noch immer keine Sicherheit vor Falschinformation und Falschinterpretation.

Unberücksichtigt lässt die indische Position jedoch, dass der Iran durch Weltsicherheitsrats-Resolutionen zum Verzicht auf seine Uran-Zentrifugen verpflichtet ist.

-markus rabanus-

Kosovo will eigene Armee

"Nach Nato-Standards"

BELGRAD, 23. April (RIA Novosti). Nach der Unabhängigkeitserklärung im vergangenen Februar will die abtrünnige serbische Provinz Kosovo eigene Streitkräfte nach den Nato-Standards aufbauen.

Das teilte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Nato mit. Wie die Nachrichtenagentur Beta berichtet, würdigte Sejdiu die Rolle des Nordatlantik-Bündnisses in der Region. Die Nato-Kräfte würden ihm zufolge auch weiterhin im Kosovo bleiben.

Die Nato-Delegation ist im Kosovo eingetroffen, um einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung zu erstellen. Die Kfor-Truppen garantieren die Sicherheit in der Region, sagte ein Delegationssprecher. "Aber es steht noch eine große Arbeit bevor."

Gegenwärtig befinden sich im Kosovo 16 000 Nato-Soldaten.

Clinton im Atomkriegswahn

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Hamas will Ägyptens Friedensvorschlag beantworten

GAZA, 22. April (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas will an diesem Donnerstag den von Ägypten unterbreiteten Vorschlag beantworten, ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel zu schließen.

Das sagte einer der Führer dieser radikalislamischen Bewegung, Salah Bardawil, am Dienstag im Gaza-Streifen. In einem Interview der palästinensischen Agentur Maan gab Bardawil zu verstehen, dass die Hamas die beiderseitige Feuereinstellung akzeptieren könnte, allerdings nur im Gaza-Streifen, ohne das Westjordanland. "In diesem Fall wird Israel vom Gaza-Streifen aus nichts unternehmen dürfen, wenn die palästinensische Wiederstandsbewegung eine große Operation im Westjordanland durchführt. Die Israelis müssen das hinnehmen", sagte Bardawil.

Der Vermittler Ägypten versucht jetzt nach Kräften, die Konfliktseiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen einzustellen und Schritte nur Normalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Enklave zu unternehmen, in der 1,5 Millionen Menschen ansässig sind. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Bewegung Hamas sei immer eine Terrororganisation gewesen und für die jüngsten Angriffe an der Grenze des Gaza-Streifens verantwortlich. "Wir wissen nichts von irgendwelchen Verhandlungen oder von Waffenruhe", sagte er.

Nahrungskrise steht weltweit auf der Tagesordnung

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Accra (Ghana), 22.04.2008 – Die weltweite Nahrungskrise bestimmt immer stärker die Tagesordnung von Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berät in London einen Drei-Stufen-Plan gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise, innerhalb der Europäischen Union ist eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Biosprit-Nutzung entbrannt, der Deutsche Bundestag kommt am Mittwoch auf Antrag der Grünen zu einer Aktuellen Stunde zusammen, um über Lösungen der Nahrungskrise zu diskutieren, und in Accra (Ghana) tagt die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), um über den Kampf gegen Armut und Hunger im Zeitalter der Globalisierung zu beraten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte auf dem 12. UNCTAD-Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra angesichts der alarmierenden Teuerung der Lebensmittelpreise vor einer „Kaskade von Krisen“. Ein Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des Hungerproblems werde auch eine Lösung anderer globaler Probleme unmöglich machen. Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Fortschritt und politische Sicherheit seien ohne die Bekämpfung des Hungers undenkbar. Er beschrieb die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft als eine „Bedrohung für die Stabilität vieler Entwicklungsländer“.

Einige tausend Kilometer weiter nördlich, in London (Großbritannien), wurde ebenfalls eine Situationsbeschreibung versucht – aus der Sicht des Welternährungsprogramms der UNO. Josette Sheeran, Direktorin des WFP, sagte: „Dies ist das neue Gesicht des Hungers – Millionen Menschen, die vor sechs Monaten noch nicht unter akutem Hunger leiden mussten, müssen es jetzt.“ Mehr als 100 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht. WFP-Berechnungen zufolge sind die Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten seit Juni 2007 um 55 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Sheerans stehe die Organisation vor der „größten Herausforderung in der 45-jährigen Geschichte der Organisation“. Das WFP schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, dessen erste Stufe in dem kurzfristigen Ausbau der Schulspeisungen besteht, um der aktuell bedrohlichen Situation für viele Kinder zu begegnen, die darauf angewiesen sind. Mittelfristig sollen die logistischen Möglichkeiten der Organisation anderen Hilfsorganisationen zur Durchführung unmittelbar lebensrettender Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Langfristig geht es dem WFP um die Unterstützung von Reformen in der Landwirtschaft. In den armen Ländern, besonders denen Afrikas, müssten die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt werden. Afrika brauche eine „grüne Revolution“. Für die Produktion von Bio-Kraftstoffen aus Nahrungsmittelkulturen dürfe es keine Prämien mehr geben, sagte der an der Konferenz teilnehmende slowenische Europa-Staatssekretär Janez Lenarcic für die EU-Ratspräsidentschaft.

Auch auf EU-Ebene wird über die Strategie der Gewinnung von Kraftstoffen aus energiehaltigen Pflanzen diskutiert. Konkret geht es um den EU-Beschluss vom März 2007, den Treibstoffverbrauch in den Mitgliedsstaaten durch einen vermehrten Einsatz von Biosprit bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu verringern und so das Ziel der Klimapolitik zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes erreichen zu helfen. Bis 2020 will die Europäische Union den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, um der weiteren Erderwärmung zu begegnen. „Starke Bedenken“ gegen diese Biotreibstoffstrategie äußerte bereits die Regierung Luxemburgs. Es könne nicht sein, dass „diejenigen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, zusätzlich unter den perversen Konsequenzen kurzsichtiger Klimaschutzmaßnahmen zu leiden haben.“ Die Gewinnung von Biokraftstoffen aus Getreide wird mitverantwortlich für die weltweite Verteuerung von Getreide und Getreideprodukten gemacht. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte am Montag ebenfalls einen Stopp der weiteren Verwertung von Nahrungsgrundstoffen für die Produktion von Biosprit gefordert. Die britische Regierung macht ihre Haltung in dieser Frage vom Ausgang einer Untersuchung abhängig, die Premierminister Gordon Brown in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ermitteln, welchen Einfluss die Produktion von Biokraftstoffen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umwelt ausübt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die morgige Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt hat, kritisiert insbesondere die Subventionen der Europäischen Union für den Export von Agrarprodukten. Diese sollten komplett gestrichen werden. Notwendig sei auch nicht eine weitere Steigerung der Produktion innerhalb Europas, sondern die Stärkung des Agrarmarktes in den Entwicklungsländern selbst. Die Grünen stellen sich damit gegen die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der sich für eine Erhöhung der europäischen Agrarproduktion ausgesprochen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion wird auch der verstärkte Einsatz von Gentechnik zur Steigerung der Agrarproduktion ins Spiel gebracht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hatte sich am Montag entsprechend geäußert.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Subventionspolitik der EU für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Foodwatch-Gründer Thilo Bode sagte am Dienstag, die Exportsubventionierung von Schweinefleisch führe zu einer doppelten Bestrafung des Verbrauchers. Dieser müsse nicht nur die Subventionen über die Steuern finanzieren, sondern werde auch noch durch die so entstehenden höheren Preise zur Kasse gebeten, weil der Schweinefleischexport zu einer Verknappung des Angebotes im Inland und einem entsprechenden Preisanstieg führe.

Ariane 5 bringt zwei Telekommunikationssatelliten ins All

Kourou (Französisch Guayana), 22.04.2008 – Die europäische Trägerrakete Ariane 5 hat nach dem zweiten Start des Jahres 2008 zwei Telekommunikationssatelliten im All ausgesetzt. Die Rakete startete am Freitag, den 18. April um 19:16 Uhr vom Weltraumbahnhof Kourou aus. Dabei nahm sie den Satelliten „Star One C2“ aus Brasilien und den Satelliten „Vinasat-1“ aus Vietnam mit. Der vietnamesische Satellit ist 2,6 Tonnen schwer und soll für die Übertragung von Telefon- sowie Rundfunk- und Fernsehsignalen eingesetzt werden. Der brasilianische Satellit ist 4,1 Tonnen schwer und wurde 26 Minuten nach dem Start ausgesetzt. Er soll unter anderem Daten für das Internet übertragen.

UP Aerospace und Lockheed Martin schließen Vertrag

Upham (Vereinigte Staaten), 22.04.2008 – Die Firmen UP Aerospace und Lockheed Martin haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Demnach will der Rüstüngskonzern Lockheed neue Starttechnologien testen. UP Aerospace soll diese dann als Subunternehmen auf dem Spaceport America durchführen. Die Wahl fiel auf das Unternehmen UP Aerospace, da das Unternehmen ganzjährig günstige Flüge auf dem Spaceport America anbieten kann. Mit den schnelleren Tests erhofft sich Lockheed einen Wettbewerbsvorteil. Kurz zuvor hatte UP Aerospace einen Vorvertag mit der New Mexico Spaceport Authority (NMSA), dem Betreiber des Spaceport America, abgeschlossen. Dieser beinhaltet eine Nutzungserlaubnis des Weltraumbahnhofs durch das Unternehmen für die nächsten zehn Jahre.

"Financial Times" unterstützt Obama

Im Unterschied zur oftmals krampfhaft verkappten Wahlkampfhilfe deutscher Medien ist es im angelsächsischen Raum durchaus üblich, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen. Und auch über Ländergrenzen hinweg.
So schaltete sich nun auch die britische Zeitung "Financial Times" in den Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft ein und gibt Obama den Vorzug vor Clinton. Obama habe die Gabe zur Integration und verkörpere, worauf die Demokraten schon lange gewartet hätten. Demgegenüber sei der Wahlkampf von Hillary Clinton "chaotisch" und "spalterisch".

Im Januar hatte sich die "New York Times" auf die Seite Clintons gestellt.

Der Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen ist knapp, so dass mit der endgültigen Kandidatenkür erst auf dem Parteitag vom 25. bis 28. August in Denver gerechnet wird.

Stellungnahme: Ich halte es für (auf-)richtig, wenn Medien ihre politischen Präferenzen bekennen, wenn sie denn welche haben und sie in ihrer Berichterstattung eine Rolle spielen, was nur schwerlich auszuschließen ist.
Meine Präferenz gilt Obama, obwohl auch er in Sachen Afghanistan und Pakistan den militärischen Amerikaner spielt.
Allgemein werden die programmatischen Unterschiede zwischen Clinton und Obama als gering eingeschätzt, dennoch ist mir Obamas Bekundung wichtig, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Dieser Aspekt gewann aktuell an Gewicht, weil sich Hillary Clinton aller Vernunft entgegen in der Iran-Debatte auf atomkriegerische Szenarien einließ.

-markus rabanus-

Traumpaare in den Startlöchern

Die Gerüchteküche brodelt:

- Altbundeskanzler Kohl läuten die Hochzeitsglocken. Die drei Jahrzehnte jüngere Maike Richter soll die Glückliche sein. Scheinehe? Versorger-Ehe? Liebesfest? Den Steuerzahler kommt es teuer, denn die Witwenrente ...

"Geschmacklos"? Allerdings, dass Politiker-Freundinnen zu Kostgängern der Staatskasse werden, weil die 1,8 Mio. DM, die Kohl nach seiner Amtszeit allein von Leo Kirch erhielt, nicht auf seine Pensionsansprüche angerechnet werden.

- Angelina Jolie und Brad Pitt wollen sich das "Ja"-Wort geben. Nun, das geht kaum jemanden an. Und wenn es nur drei Wochen hält.

AA: Deutschland und Ägypten bauen Beziehungen aus

Am morgigen Mittwoch (23.04.) wird der Präsident der Arabischen Republik Ägypten, Mohamed Hosni Mubarak, Berlin besuchen. Auch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird mit Staatspräsident Mubarak zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen.

Im Vorfeld des Besuches haben Bundesminister Steinmeier und sein ägyptischer Amtskollege, Ahmed Aboul Gheit, heute vereinbart, die Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Dazu wird unter der Leitung der jeweiligen Außenministerien ein gemeinsamer Lenkungsausschuss eingerichtet, an dem sich auch andere Ressorts beteiligen können. Der Lenkungsausschuss wird jährlich abwechselnd in Deutschland und Ägypten tagen und hat zur Aufgabe, Themen für eine engere Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Kooperationsmaßnahmen zu beschließen.

Ägypten ist ein wichtiger und geschätzter Partner Deutschlands in der von zahlreichen Konflikten geprägten Nahost-Region. Beide Länder verbindet ein dichtes Netz an bilateralen Beziehungen in Kultur, Wirtschaft und Politik. So wurde erst 2007 das deutsch-ägyptische Wissenschaftsjahr begangen. Die exzellenten Kulturbeziehungen sind geprägt von der Arbeit des Goethe-Instituts, den drei deutschen Schulen und der "German University" in Kairo. Ägypten ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt in der Arabischen Welt. Der gemeinsame Lenkungsausschuss wird auf dieser Grundlage weitere Kooperationsfelder identifizieren, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten noch enger zu gestalten.

Berlin - steigender Grundwasserspiegel

Durch die Industrie-Verlagerung in "Billiglohnländer" sinkt in vielen Siedlungsräumen Deutschlands der Wasserverbrauch. Die Wasserkosten und Grundwasserspiegel steigen, erhöhen die Mietnebenkosten und lassen vielfach Keller feucht werden.

In Berlin sank die Grundwasserförderung im Stadtgebiet zwischen 1989 und 2005 von 378 Millionen auf 206 Millionen Kubikmeter. Besonders betroffen sind die Stadtgebiete im geologischen "Berliner Urstromtal", das sich vom Südosten nach Nordwesten durch Berlin ziehe. Allein auf dieser Fläche von rund 65 Quadratkilometern stieg das Grundwasser zwischen 1989 und 2002 um mehr als einen Meter und macht in vielen Kellern permanente Abpumpung erforderlich.

Berliner Senat und Berliner Wasserbetriebe schieben das Wasser den Hauseigentümern in die Schuhe: Die Hauseigentümer seien für die Gebäudeabdichtung zuständig - und sie sei häufig mangelhaft.

Diese Argumentation leugnet den Grundwasseranstieg. In anderen Passagen oft der selben Stellungnahmen wird der Grundwasseranstieg als Naturereignis dargestellt, leugnet wiederum den Zusammenhang zwischen gesunkenen Fördermengen und dadurch bedingten Grundwasseranstieg.

Trotz angeblicher "Unzuständigkeit" wurde jedoch eine "Grundwasserverordnung" erlassen, um die Wasserwerke auf Rücksichtnahme gegenüber der Gebäudewirtschaft zu verpflichten. - Mal beobachten, was sie taugt.

-msr-

Kopenhagener Straße, Berlin Reinickendorf im April 2008
In solchen Mengen strömt das Grundwasser durch die Dränagerohre in den Pumpensumpf.
Das Gerede von "mangelhafter Abdichtung" ist ein schlechter Aprilscherz.

Diskussionen.de

Paraguay: Mitte-Links-Bündnis gewinnt Präsidentschaftswahl

Asunción (Paraguay), 21.04.2008 – Bei der Präsidentschaftswahl vom gestrigen Sonntag gelang dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo an der Spitze eines Mitte-Links-Bündnisses ein grundlegender Machtwechsel, dem viele Medien das Prädikat „historisch“ zubilligten. Die seit über 60 Jahren regierende Colorado-Partei erlitt eine Niederlage. Das Bündnis „Patriotische Allianz für den Wandel“ (APC) errang mit 41 Prozent der Stimmen ein Stimmenvorsprung von über zehn Prozent gegenüber der Colorado-Partei. Für die langjährige Regierungspartei war die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar angetreten. Ovelar, die nur 31 Prozent der Stimmen der 2,8 Millionen Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte, gab ihre Wahlniederlage noch vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu. Den dritten Platz belegte der ehemalige General Lino Oviedo. Die Wahlbeteiligung betrug 65 Prozent.

In einer ersten Dankesrede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte der 56-jährige ehemalige Bischof Lugo eine grundlegende Bodenreform sowie den Kampf gegen Korruption und Armut an. Auf einer von zehntausenden seiner Anhänger besuchten Siegesfeier in der Hauptstadt Asunción rief er den begeisterten Massen zu: „Wir haben Geschichte geschrieben mit dieser Wahl.“ Bis tief in die Nacht feierten die Lugo-Anhänger ihren Triumph mit Böllern und bunten Feuerwerkskörpern. Autofahrer veranstalteten in der Stadt ein ohrenbetäubendes Hupkonzert.

Die Geschichte des Landes war jahrzehntelang durch die Stroessner-Diktatur geprägt worden, mit der die Colorado-Partei aufs engste verbunden war, später jedoch aktiv den Sturz des deutschstämmigen Diktators betrieb. Die Gesellschaft Paraguays ist durch eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich geprägt. 40 Prozent der Paraguayer leben in Armut; eine kleine Elite verteilt die Reichtümer des Landes unter sich. Das sind vor allem die Erlöse aus den Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere Soja und Rindfleisch, deren Weltmarktpreise in den letzten Jahren kräftig anzogen.

Am 15. August soll der als „Bischof der Armen“ bekannt gewordene Fernando Lugo als neuer Präsident Paraguays vereidigt werden.

Eishockey: Berliner Eisbären sind deutscher Meister

Köln (Deutschland), 21.04.2008 – Die Berliner Eisbären sind deutscher Eishockey-Meister. Im Play-off-Finale gewannen die Berliner bei den Kölner Haien mit 2:1 (0:0, 0:0, 1:1, 1:0) nach Verlängerung und entschieden das Finale nach vier Partien mit 3:1 Siegen für sich. In der 43. Minute brachte Sebastian Furchner die Gastgeber vor 18.678 Zuschauern in der Kölnarena nach vorne. Deron Quint gelang in der 58. Minute der Ausgleich. Somit ging das Spiel in die Verlängerung. Dann traf Florian Busch nach 7 Minuten und 55 Sekunden ins Tor und die Eisbären errangen damit den Titel. Es ist der dritte Meisterschaftstitel nach 2005 und 2006, den die Berliner erzielten. Die Eisbären freuten sich über einen Doppeltitel, denn sie hatten sich auch den Pokalsieg im Februar dieses Jahres geholt. Der Titelverteidiger Adler Mannheim in den deutschen Meisterschaften schied in der ersten Hauptrunde gegen Nürnberg Ice Tigers aus. Die Berliner haben die Vorrunde als Zweiter abgeschlossen.

USA und VAE unterzeichnen Atomenergie-Vertrag

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr VAE-Amtskollege Scheich Abdullah handelten ein Abkommen atoamarer Zusammenarbeit aus. Die US-Außenministerin äußerte die Auffassung, dass die VAE ein "verantwortungsvoller Partner" und der Zugang zur Atomenergie von äußerster Wichigkeit. Ob das für ein erdölreiches Land zutreffend ist, war nicht Gegenstand besonderer Bezugnahme, aber gewiss ist dieses Abkommen für einige US-Konzerne von "äußerster Wichtigkeit".

-msr-

China ist größter Solarzellen-Produzent

China ist 2007 Weltmarktführer bei der Solarzellenproduktion mit rund 1.200 Megawatt (MW), gefolgt von Japan (932 MW) und Deutschland (875 MW), berichtet www.das-energieportal.de

Deutschland sei gemessen an der neu installierten Leistung Spitzenreiter, also als Absatzmarkt. Das liege an den hohen Subventionen für den Solaranlagenbau. Auch deutsche Unternehmen lassen in China fertigen, um dann im Subventionsparadies Deutschland subventioniert zu verkaufen.

J. Carter: Hamas für Friedensvertrag mit Israel

Gegen den heftigen Protest der Schönwetter-Diplomaten verhandelte der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter mit der Hamas-Spitze und erklärt, dass die Hamas einen Friedensvertrag zwischen Abbas und Israel unterstützen, jedenfalls nicht untergraben würde.
Ein solcher Friedensvertrag könne "Israel in den Grenzen von 1967" bedeuten. Einzige Bedingung sei, dass ein Friedensvertrag zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werde.

Mit diesem Gesprächsergebnis erreichte Carter mehr als die vielen Delegationen, die mit feindlichem Gelabere auf die Hamas zutraten, denn Carter erreichte, dass die Hamas Bedingungen nannte, unter denen das Existenzrecht Israels anerkannt werde.

* "Schönwetter-Diplomaten" hingegen sind Leute, die in Kriegen und Konflikten von Diplomatie nichts halten, den Gegner verteufeln, um die eigenen politischen Ziele nicht auf dem Verhandlungsweg klären zu müssen, sondern durch Drohung, Embargo und Krieg zu erpressen.

-markus rabanus-    Diskussion

Pakistan testete "erfolgreich" Langstreckenrakete

Der Atomwaffenstaat Pakistan verfügt nun auch über Langstreckenraketen. Innerhalb einer Woche seien zwei Raketen vom Typ "Shaheen II" getestet worden: "Einsatztauglich"

KOMMENTAR: Wer mag den Machthabern dieses bettelarmen und innenpolitisch zerklüfteten Staates zum Besitz solcher "Errungenschaften" gratulieren? - Buchstäblich "vom Munde abgespart".

-msr- >> Diskussion

Putin korrumpiert Kosovo-Serben

Russland plant weitere Hilfslieferungen für Kosovo-Serben

BELGRAD, 19. April (RIA Novosti). Russland, das Anfang April bereits rund 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente ins Kosovo geschickt hat, plant weitere Hilfslieferungen für die serbischen Enklaven der abtrünnigen Provinz.

Das teilte der russische Zivilschutzminister Sergej Schoigu am Samstag in Belgrad mit. Mit dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo unterzeichnete Schoigu eine Vereinbarung, wonach Russland etwa zehn Tonnen Medikamente, medizinische Ausrüstung sowie Getreide für die Kosovo-Serben schicken soll. Die Lieferungen würden demnächst beginnen, sagte Schoigu.

Vom 2. bis 10. April hatten Frachtflugzeuge des russischen Zivilschutzministeriums etwa 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente für die serbischen Enklaven ins Kosovo nach Belgrad gebracht.

Die südserbische Provinz Kosovo hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt. Gegenwärtig leben in der Region etwa zwei Millionen Albaner sowie 150 000 Menschen anderer Nationalitäten, vor allem Serben und Zigeuner. Nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 mussten rund 250 000 Serben aus dem Kosovo fliehen.

Die serbische Regierung ersuchte Ende März Russland um humanitäre Hilfe für die Kosovo-Serben. Daraufhin kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Moskau würde die Hilfsgüter in die serbischen Enklaven im Kosovo unabhängig von der Nationalität deren Einwohner, ohne "politische Färbung", schicken.

KOMMENTAR: "Ohne politische Färbung", so überheuchelt Putin sein Machtgezerre mit der Nato, die den Separatisten-Staat derweil mit Waffen vollstopft.

Solange die Kreml und Nato ihre Widersprüche nicht klären, wird jeglicher Konflikt in anderen Weltteilen in solcher Weise ausgetragen und den Frieden gefährden.

Was sollte der Weltsicherheitsrat dazu empfehlen? Strikte Entmilitarisierung jeder separatistischen Staatsgründung, also Reduktion auf Polizeikräfte. Keine Panzer, keine Kampfflugzeuge usw., im Gegenzug eine Nichtangriffsgarantie durch den Staat, von dem sich ein Gebiet lossagte.

-markus rabanus-

Weltsicherheitsrat berät Kosovo

NEW YORK (UNO), 21. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat diskutiert am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Situation im Kosovo.

Wie der aktuelle Vorsitzende des Sicherheitsrats, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, mitteilte, legt der Chef der UN-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, einen Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über die Situation in der abtrünnigen serbischen Provinz vor.

Serbiens Präsident Boris Tadic und Kosovo-Premier Hashim Thaci beteiligen sich nach seinen Angaben ebenfalls an der Sitzung.

Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien am 11. Mai , die Rücker als Verstoß gegen die Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats wertet.

Zugleich hält Alexander Iwanko, russischer Vertreter der UN-Mission im Kosovo, die Ausrichtung der serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo zu dem genannten Termin für möglich.

Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verkündet, dass die UN-Mission die Kosovo-Serben und die anderen Minderheiten in der Provinz die Teilnahme an den serbischen Parlamentswahlen nicht behindern dürfe.

"Da die UNO ursprünglich beschlossen hat, eine neutrale Position einzunehmen und keine Partei in der Frage der einseitigen Erklärung der Kosovo-Unabhängigkeit zu nehmen, so muss sie konsequent sein und darf sich nicht in Fragen einmischen, die sich auf den Status der Region auswirken können", sagte Tschurkin auf die Frage nach der Position Moskaus zu den serbischen Wahlen im Kosovo.

Das Parlament in Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Kosovo wurde bislang als selbständiger Staat von 38 Ländern anerkannt.

Serbien, Russland und die meisten Staaten in der Welt erkennen die Kosovo-Unabhängigkeit nicht an. Moskau betrachtet die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit als grobe Verletzung des Völkerrechts.

Kreml: "Abschasien oder Nato"

Russland stellt Georgien vor die Wahl: Abchasien oder Nato

MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Georgien hat gestern ultimativ von Russland verlangt, die am Vortag zugunsten Abchasiens und Südossetiens angenommenen Beschlüsse aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe bereits die Unterstützung des Westens. In Moskau aber wird davon gesprochen, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die „schwere“ Entscheidung über die Souveränität der nicht anerkannten Staaten werde treffen müssen.

Der Politologe Georgi Chuchaschwili (Tiflis) hat den Eindruck, dass an der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit am meisten Russland gewonnen hat: „Moskau gibt klar genug zu verstehen: Will Georgien in die Nato? Bitte, aber dann ohne Abchasien und Südossetien!“

Nach Meinung des Experten „hat der Westen praktisch keine Ressourcen mehr, um eine solche Entwicklung zu verhindern, und der Prozess der Desintegration Georgiens kann unumkehrbar werden“. In diesem Stadium könne Russland Georgien die Alternative anbieten: „sich entweder nicht in den europäischen, sondern in den russischen Raum zu integrieren oder aber die Gebiete zu verlieren“.

In Russlands Vorgehensweise sei „die Kosovo-Thematik zu verfolgen“, sagt Akaki Assatiani, Vorsitzender der oppositionellen „Union der georgischen Traditionalisten“. „Für Saakaschwili aber hat es keinen Sinn, antirussische Stimmungen aufzupeitschen, er ist an vielem selber schuld. Vier Jahre lang hörten Abchasien und Südossetien nur Drohungen von ihm.“

Nach seiner Meinung sollte Georgien mit Russland „offen sprechen: Wenn ihr uns Abchasien und Südossetien zurückgebt, denken wir an Neutralität. Ein Tauschgeschäft, um es einfacher auszudrücken. Der Westen wird uns Abchasien und Südossetien ja nicht zurückgeben!“

„Saakaschwili hatte während seiner ersten Präsidentschaft sehr viel Zeit, um den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu unternehmen“, stimmt Alexej Ostrowski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Assatiani zu. „Doch stattdessen erteilte er Weisungen über regelmäßige militärische Provokationen gegen sie, wodurch er die Situation nur zuspitzte und Russland zu einem aktiveren Schutz seiner in diesen Republiken lebenden Bürger motivierte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Juri Wolkow, sprach sich dafür aus, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen solle. Wie er sagt, ist gerade für das Frühjahr 2009 ein Jubiläums-Gipfel der Nato geplant, und der werde direkt mit den Geschicken Georgiens und der Ukraine verbunden sein. „Da die Führung dieser Länder ihre Schritte in den atomaren Schutz der Nato wohl kaum wechseln wird, wird Russland gezwungen sein, sich entweder damit abzufinden, dass es von militärischen Stützpunkten der Allianz eng umgeben ist und dass einige postsowjetische Länder durch uns gegenüber unfreundschaftliche Regierungen absorbiert sind, oder aber diesem gefährlichen Plan zuvorzukommen“, sagte der Parlamentarier. Er gab auch zu, dass die Entscheidung über die Souveränität Abchasiens und Südossetiens Russland „schwer“ fallen werde.

KOMMENTAR: Keine der Alternativen, vor die sich Georgien durch die eigene Politik mit Unterstützung von US-Präsident Bush nun seitens des Kreml gestellt sieht, wird die innenpolitische Kluft in Georgien nur noch vertiefen. Die Alternative, um aus diesem "neuen Ost-West-Konflikt" rauszukommen, heißt Entmilitarisierung des Landes in einem Selbstverständnis, die Kluft zwischen Kreml und Nato zu überbrücken, aber als Teil der einen oder anderen Militärallianz kann das nicht gelingen.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegen den Berufungsantrag einer Klägergemeinschaft.

Eskalation in Georgien

Die nachstehende Meldung dokumentiert die fortschreitende Gewalt-Eskalation in Georgien unter aktiver Mitwirkung von Nato und Kreml in Georgien:

Abchasien schießt georgische Aufklärungsdrohne ab - Tiflis dementiert

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd.

Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

Putin auf Libyen-Tour

Tolles Team:-)


Stillschweigen über Waffenverträge mit Libyen

MOSKAU, 21. April (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Besuch von Präsident Wladimir Putin in Libyen hat die Medien zu zahlreichen Berichten über die Verträge in der Erdöl- und Gasindustrie veranlasst.

Die Verträge betreffen insbesondere die Ausbeutung neuer Vorkommen, den Bau von Gasverflüssigungswerken und Erdölraffinerien sowie eines neuen E-Werks. In den Meldungen ist die Rede auch von den Plänen, die Eisenbahnstrecke Sirt - Benghazi an der Mittelmeerküste zu verlegen, womit sich die Russische Eisenbahnen AG (RZD) beschäftigen wird, von der Abschreibung der libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar und von anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Nur ein einziges Thema wird eher ungenügend beleuchtet: die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, obwohl kurz vor Putins Libyen-Reise die Presse recht viel darüber geschrieben hatte. Was ist geschehen? Wurde etwa keiner der geplanten Verträge unterzeichnet?

Eindeutig lässt sich diese Frage nicht beantworten. Fangen wir damit an, dass die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit anderen, erst recht arabischen Ländern stets vertraulich behandelt wird. Begreiflicherweise: Nicht alle Abnehmer von Russlands Rüstungen und Militärtechnik wünschen öffentliche Nachrichten über den Inhalt ihrer Verträge und die Menge der Waffen, die sie für ihre Armee kaufen. Der Kampf der größten Weltmächte um das Eindringen in die äußerst reichen arabischen Waffenmärkte, auf denen sofort mit Geld gezahlt wird, ist sehr stark. Auch die geringste Störung der Balance zugunsten beispielsweise von Moskau stößt immer auf wütenden Widerstand an allen politischen, wirtschaftlichen und Informationsfronten. Zugleich damit auch auf einen recht starken Druck. Nicht alle sind bereit, ihm zu widerstehen. Deshalb kommen solche Abmachungen in der Regel im Stillen oder, mal anders ausgedrückt, im Informationsvakuum zustande.

Libyen, das sowohl zu den USA als auch zu Großbritannien und anderen westlichen Ländern sehr komplizierte Beziehungen hat, ist da keine Ausnahme. Eher schon die Regel. Das Land, das vieljährigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats ausgesetzt war und weder neue Waffen kaufen noch die in seinem Bestand vorhandene Rüstung modernisieren durfte, weiß sehr gut darum. Auch hat seine Führung die vor nicht so langer Zeit unternommenen Raketen- und Bombenschläge der US-amerikanischen Air Force, vor denen niemand Tripolis schützen konnte oder wollte, noch nicht vergessen. Die Libyer haben also keine große Lust, der ganzen Welt mitzuteilen, dass sie bei Russland Luftverteidigungssysteme oder Panzer und U-Boote mit Flügelraketen an Bord gekauft haben. Es sind ihnen deswegen keine Vorwürfe zu machen. Moskau seinerseits kann ebenfalls nicht gegen die Gentlemen's Agreements mit dem Partner im Waffenhandel verstoßen. Daher die kleine "Schweigeverschwörung".

Dennoch behaupten einige Experten, die mit der Situation in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertraut sind, dass während des Besuchs Putins einige Verträge zwischen dem libyschen Militär und dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport doch unterzeichnet wurden. In erster Linie betreffen sie die Modernisierung jener Kampftechnik, die Tripolis noch von der Sowjetunion oder Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, ja sogar früher von Russland geliefert wurde. Dazu gehören die Fla-Raketenkomplexe S-125 "Petschora" und "Ossa-AKM", T-72-Panzer, Zerstörer und Patrouillenboote. Insgesamt für 300 Millionen Dollar.

Über den Kauf anderer, wohl gemerkt moderner Waffen wurden Absichtsmemoranden unterzeichnet. Es handelt sich um den Mehrzweck-Jäger Su-35, Fla-Raketenkomplexe S-300PMU2 "Favorit" und "Tor-M1", 50 T-90S-Panzer, ein Diesel-U-Boot des Projekts 636 und den Raketenwerfer "Grad". Wie es aus Kreisen der Waffeindustrie heißt, werde die Höhe der künftigen Verträge mindestens 2,3 Milliarden Dollar betragen.

Die Einigung über die gegenwärtigen und künftigen Waffenverträge bildete denn auch die Begründung für die "Abschreibung der libyschen Schulden gegenüber Russland in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar". Offizielle aus der russischen Delegation erläuterten nicht, zu welchen Bedingungen diese Schulden abgeschrieben wurden. Aber eine Untersuchung ähnlicher Praktiken, die in den Beziehungen zu Algerien Anwendung fanden, zeigt deutlich, dass Tripolis im Austausch gegen diesen Schuldenerlass die Verpflichtung übernommen hat, bei Russland "Erzeugnisse des Maschinenbaus" für den ganzen Betrag zu kaufen. Da der Bau der Bahnstrecke Sirt - Benghazi auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, entfällt der Rest der "Erzeugnisse des Maschinenbaus" gerade auf die Waffen und die Militärtechnik. Auf jene, die modernisiert werden soll, und jene, über deren Kauf sich die Seiten erst geeinigt haben. Aber die restliche Schulden von einer Milliarde Dollar werden den Wert all der Waffen, die für die Zukunft geplant sind, sicherlich nicht decken. Der Preis soll noch präzisiert werden. Das gilt um so mehr, als die Verträge nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für fünf bis sieben Jahre angelegt sind.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich die logische Frage, ob Russland nicht sein Geld verliert, indem es Libyens Schulden, die recht ansehnlich ist, selbst gegen das Versprechen neuer Waffenverträge und der zivilen Bautätigkeit abschreibt. Lohnte es sich nicht eher, auf ihrer Tilgung zu bestehen und sie zu einer unerlässlichen Bedingung für den Abschluss neuer Verträge zu machen?

Fachleute antworten auf diese Frage eindeutig: Es ist sehr vorteilhaft, die Schulden zu den Bedingungen, die die russischen Unterhändler erreicht haben, abzuschreiben. Erstens besteht jetzt eine gewisse Garantie, dass unser Platz auf diesem Waffenmarkt nicht durch Konkurrenten eingenommen wird. Zweitens wird Tripolis an die russische Verteidigungsindustrie über Jahre hinaus "gebunden" sein, auch wenn dort eine andere Führung an die Macht kommen sollte.

Heute handelt Russland nicht mit einzelnen Modellen von Waffen und Kampftechnik, sondern mit deren Betriebszyklen. Das ist eine ganz andere Art von Geschäft. Die Waffenexporteure liefern dem Partner nicht einfach Panzer und Fla-Raketenkomplexe, sie verpflichten sich auch, ihre Betriebssicherung und effektive Kampffähigkeit im Laufe von mindestens 20 bis 30 Jahren aufrechtzuerhalten, das heißt, sie ständig zu modernisieren, zu warten, instandzusetzen und selbst durch neue, perfektionierte, aber analoge Modelle zu ersetzen. Das Beispiel mit den in Tripolis unterzeichneten Verträgen über die Modernisierung des noch gegen 1980 entwickelten und hergestellten Fla-Raketenkomplexes S-125 "Petschora" sowie des T-72-Panzers bestätigt dieses Prinzip.

Es kann angenommen werden, dass die russischen Waffenexporteure ein solches "im Stillen getätigtes Geschäft nach libyscher Art" auch auf andere Länder ausdehnen werden. Auf unserer Erde gibt es genügend Staaten, die zu den "Mächtigen dieser Welt" komplizierte Beziehungen haben, aber noch große Mengen der sowjetischen/russischen Militärtechnik besitzen, die Ersatz, Modernisierung sowie neue, nicht unbedingt hinausposaunte Lieferungen benötigt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: Und doch liegt die "Meinung des Verfassers" voll auf der Linie von RIA Novosti, wie sie sich in aller Berichterstattung kundtut. Wo und womit auch immer Profit für Russlands neue Eliten zu machen ist, wird sofort "Außenpolitik" daraus, also Waffenhandel vorzugsweise mit Staaten, deren Beziehungen sich zur Supermacht USA "kompliziert" gestalten, also möglichst noch "komplizierter" werden sollen, um russische Rüstungen an sie zu verkaufen.
Und macht es die Nato anders? Nein, wie der Blick nach Polen, Georgien und Ukraine zeigt. Aber die Sünden der Nato legitimieren die Sünden der russischen Außenpolitik
nicht. Sämtlich wird gegen die Regeln des Anstands verstoßen, sämtlich zum Nachteil der Menschen entschieden. Die Akteure gehören eingesperrt, aber wandeln auf Roten Teppichen, solange es für ihre Politik Zustimmung aus ihrem politischen Hinterland gibt. Allerdings ist es mit Zustimmung so groß nun auch wieder nicht, denn ansonsten wäre die Heimlichtuerei nicht erforderlich und auch kein Drumherum-Gerede - wie in dem Beitrag von RIA Novosti geschehen.

Und wie wären solche Machenschaften zu hindern? Einzig dadurch, dass jegliche Kriegswaffenproduktion unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt wird und jeglicher Waffenhandel den Nationalstaaten verboten.

Dafür reicht vielen die Einsicht nicht. Vielleicht kommt man bei ihnen mit kurzfristigeren Schritten weiter, denn Entspannung zwischen Konfliktparteien ist das wirksamste Gift gegen den Rüstungswahn und Rüstungshandel.

-markus rabanus-

Prochinesische Demonstrationen in mehreren Ländern

Los Angeles (Vereinigte Staaten) / Wien (Österreich) / Paris (Frankreich) / Berlin (Deutschland), 20.04.2008 – Am Samstag demonstrierten weltweit tausende Chinesen in mehreren Großstädten gegen die in ihren Augen einseitige Berichterstattung westlicher Medien über den Tibet-Konflikt. Die größte Demonstration mit bis zu 5.000 Teilnehmern (nach Polizeiangaben, CNN spricht von 1.500 Teilnehmern) fand in Los Angeles statt, wo sich der Protest der Demonstranten insbesondere gegen den US-Fernsehsender Cable News Network (CNN) richtete, vor dessen Büro die Demonstration stattfand. Die Demonstranten forderten die Entlassung von Jack Cafferty, einem bekannten Kommentator des Senders, der in einem Gespräch am 9. April mit Wolf Blitzer über die Veränderung der US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den letzten 50 Jahren gesagt hatte: „I think they're basically the same bunch of goons and thugs they've been for the last 50 years“ (übersetzt etwa: „Ich denke, sie sind grundsätzlich der gleiche Haufen von Verbrechern und Schlägern wie sie es in den letzten 50 Jahren gewesen sind“). Außerdem hatte Cafferty sich in dem gleichen Interview abfällig über die chinesisch-US-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert, die USA importierten (in Anspielung auf bleibelastetes chinesisches Spielzeug1) „Müll mit Bleifarbe darauf und das vergiftete Tierfutter und exportieren… Arbeitsplätze an Orte, wo man Arbeitern einen Dollar im Monat zahlen kann, damit sie das Zeug herstellen, das wir bei Wal-Mart kaufen“. Der Leiter der Presseabteilung beim chinesischen Außenministerium Liu Jianchao hatte daraufhin den Chef des CNN-Büros in Peking einbestellt und eine Entschuldigung für diese Äußerungen gefordert. Dem Sender CNN wurde unmoralisches Verhalten und eine Verletzung der journalistischen Pflichten vorgeworfen. In einer daraufhin veröffentlichten Entschuldigung des Senders hatte es geheißen, Cafferty habe nicht die Bevölkerung Chinas beleidigen wollen, sondern die chinesische politische Führung gemeint. Das Außenministerium Chinas nahm diese Entschuldigung jedoch nicht an. Eine Sprecherin sagte: „Ihre Erklärung bedeutet keine ernsthafte Entschuldigung für seine Bemerkung.“

In der französischen Hauptstadt demonstrierten etwa 4000 Menschen vorwiegend chinesischer Abstammung, hauptsächlich Studenten. In Wien demonstrierten 500 Chinesen unter dem Motto „Pro-Olympia“ gegen die Tibet-Berichterstattung westlicher Medien. Die Demonstration in Wien war vom „Überseechinesen-Komitee der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft“ (ÖGCF) veranstaltet worden. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Bild-Berichterstattung von ARD, BBC, CNN, n-tv, RTL und ZDF. In Manchester (Großbritannien) demonstrierten über 1000 Teilnehmer vor den Büros der BBC in der Stadt. In London versammelten sich etwa 300 Demonstrationsteilnehmer vor dem britischen Parlament. Nach Polizeiangaben protestierten auf dem Potsdamer Platz in Berlin etwa 3.000 Menschen für die gleichen Ziele wie in den anderen genannten Städten. Alle Kundgebungen und Demonstrationen verliefen friedlich.

Am Sonntag war es in Berlin auch zu einer anti-chinesischen Demonstration von etwa 500 Exiltibetern gekommen, die unter dem Motto „Dialog statt Gewalt“ gegen die Verletzung von Menschenrechten in Tibet demonstrierten.

Auch in China selbst kam es in der alten Kaiserstadt Xi'an sowie in Jinan (Ostchina) und in Harbin (Nordostchina) zu Demonstrationen, die dort eine betont antifranzösische Stoßrichtung hatten und sich gegen die Störungen des olympischen Fackellaufs in Paris richteten. Außerdem versammelten sich Demonstranten vor den Geschäften einer französischen Supermarktkette (Carrefour), der vorgehalten wird, sie unterstütze die Exiltibeter.

VW erwartet gute Geschäfte in China

VW erwartet 2008 gute Geschäfte auf dem chinesischen Markt

Wolfsburg (Deutschland), 20.04.2008 – Der Volkswagen-Konzern, einer der großen Sponsoren der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking, will in diesem Jahr eine Million Fahrzeuge in China verkaufen. Dies sagte der VW-Vorstandsvorsitzende, Martin Winterkorn, am Sonntag auf der Automesse in Peking. Zugleich betonte er, der Konzern unterstütze die olympische Idee weiter. Die Olympischen Spiele stünden wie kein zweites Ereignis für „Frieden, Dialog und Völkerverständigung“. China ist für VW der größte Absatzmarkt und rangiert noch vor Deutschland.

Auf der Automesse stellt VW mit dem „New Bora“ und dem „Lavida“ zwei Modelle vor, die speziell für den chinesischen Markt konzipiert wurden. Auch die Zukunftschancen auf dem chinesischen Automarkt beurteilt das VW-Management positiv. In zwei Jahren könnte der Umsatz auf 1,5 Millionen Fahrzeuge wachsen.

Im ersten Quartal 2008 hat VW bereits 268.000 Fahrzeuge verkauft und liegt damit um ein Drittel über den Zahlen des Vorjahres.

Volkswagen beschäftigt in China zurzeit 35.000 Mitarbeiter in sieben Werken. Die Produktionskapazitäten im Reich der Mitte sollen bis Ende 2010 durch Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro weiter ausgebaut werden. Eine mögliche Produktionsstätte für die Marke Audi ist in einem gerade fertigstellten Werk in Changchun angedacht.

Bei den olympischen Spielen in Peking ist VW mit 5.000 Fahrzeugen dabei, die der Konzern zur Verfügung stellt.

Ehem. US-Präsident Carter trifft Hamas-Chef

Damaskus (Syrien), 19.04.2008 – Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush).

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

Streit um neues BKA-Gesetz

Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.

Studie: Ausweitung des Niedriglohnsektors

Duisburg / Essen (Deutschland), 19.04.2008 – Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nahm seit 1995 in Deutschland um 163 Prozent zu. Der Anteil der Arbeitskräfte mit Niedriglöhnen an der Gesamtzahl der Beschäftigten stieg um etwa 43 Prozent auf rund 6,5 Millionen. Damit verändert sich in Deutschland die Beschäftigtenstruktur tendenziell immer stärker in Richtung auf US-amerikanische Verhältnisse, wo jeder Vierte zu den Geringverdienern gehört. In Deutschland ist es zurzeit jeder Fünfte.

Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Als „Niedrigverdiener“ gilt den Autoren, wer in den westlichen Bundesländern weniger als 9,61 Euro pro Stunde verdient; im Osten liegt der entsprechende Wert bei 6,81 Euro. Den damit verbundenen sozialen Wandel unterstreichen die Autoren der Studie unter Hinweis auf die Veränderung des Anteils der geringfügig Beschäftigten in den letzten – grob gesagt – zehn Jahren. Während 1995 noch 85 Prozent aller Arbeitnehmer zu den Normal- oder Besserverdienern gehörten, sank dieser Anteil bis 2006 auf 77,8 Prozent. Die Hartz-Reformen der Regierung Schröder haben wesentlichen Anteil an dieser Veränderung. Der Druck auf Arbeitslose, auch weniger gut bezahlte Jobs anzunehmen, stieg infolge dieser Arbeitsmarktreformen.

Ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bestätigte im Prinzip die vorgelegten Zahlen. Er sagte, der Niedriglohnsektor breite sich insbesondere im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie im Einzelhandel immer stärker aus. Wenn man auf die Verteilung nach Altersgruppen schaut, zeigt sich ein besonders hoher Anteil bei jungen Arbeitskräften, Frauen, Ausländern und gering Qualifizierten in diesem Arbeitsmarktsegment. Gleichzeitig steigt jedoch auch der Anteil der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Ausbildung. Etwa drei Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor besaßen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.

Die gestern vorgelegten Zahlen lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Insbesondere die Diskussion um Mindestlöhne wurde erneut angeheizt. Während Arbeitgeberverbände in den Zahlen keinen Beleg für die Forderung nach Mindestlöhnen sehen, vertraten Sprecher der Gewerkschaften die gegenteilige Position. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) stützt die Arbeitgeberposition. Hilmar Schneider, Arbeitsmarktexperte des Instituts, verweist insbesondere auf die Vorteile der Beschäftigtenverhältnisse im Niedriglohnsektor: „Die geringfügig Beschäftigten akzeptieren niedrige Stundenlöhne, weil dafür keine Abgaben anfallen.“

Die Autoren des IAQ verglichen in ihrer Studie die Arbeitsmarktdaten in Deutschland auch mit der Situation in fünf europäischen Nachbarstaaten. Danach gleicht sich Deutschland stärker den Verhältnissen in Großbritannien an, wo ebenfalls ein ausgedehnter Niedriglohnsektor besteht. In Frankreich liegt der entsprechende Anteil nur halb so hoch wie in Deutschland und Großbritannien. Dort sorgt der Staat laut einer französischen Studie durch hohe Mindestlöhne und eine bessere Absicherung von Arbeitnehmern vor Entlassung für einen vergleichsweise kleineren Niedriglohnsektor. Noch niedriger liegt die Quote der geringfügig Beschäftigten in Dänemark, wo gleichzeitig eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Diese hohe Nachfrage nach Arbeit sorgt in Dänemark auch dafür, dass sich die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit größerer Wahrscheinlichkeit bald in besser bezahlten Jobs wiederfinden. Die Durchlässigkeit nach oben ist in Dänemark besonders stark ausgeprägt. In Deutschland sieht die Situation anders aus. Nach einer vor kurzem vorgelegten IAQ-Studie ist die Durchlässigkeit in Deutschland besonders schlecht. „Die Aufstiege aus dem Niedriglohnbereich sind in den letzten Jahren deutlich rückläufig“, resümiert Arbeitsmarktexperte Thorsten Kalina. Nur 8,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor gelang es, im Folgejahr einen besser bezahlten Job zu finden. (Verglichen wurden hierbei die Jahre 2004 und 2005.) 68,8 Prozent blieben im Niedriglohnsektor beschäftigt, fast 14 Prozent fielen aus dem Sektor der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heraus und wurden entweder arbeitslos, nahmen eine Teilzeitstelle oder einen Minijob an. Als Grund für diese Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes liegt nach Ansicht des IAQ im „Outsourcing“ gering qualifizierter und schlecht bezahlter Tätigkeiten in andere Unternehmen sowie die Zunahme von Zeitarbeitsverhältnissen. Ein innerbetrieblicher Aufstieg von solchen Jobs im Niedriglohnsektor werde damit immer schwieriger.

Diskussionen.de

Ahmadinedschad: Erdöl ist immer noch zu billig

TEHERAN, 19. April (RIA Novosti). Trotz des jüngsten Preisanstiegs ist das Erdöl auf dem Weltmarkt für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad immer noch zu billig.

Der gegenwärtige Ölpreis von 115 Dollar je ein Barrel sei niedriger als der Realpreis, weil die Preise für andere Waren schneller wachsen, sagte Ahmadinedschad am Samstag nach Angaben des iranischen Fernsehens. Der aktuelle Ölpreis auf den Weltmärkten liege deutlich unter dem Stand von 1980.

Der Ölpreis hatte erst am gestrigen Freitag wieder eine Höchstmarke erreicht. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) US-Leichtöl (Light Sweet Crude Oil) 116,96 Dollar. Das Nordseeöl der Sorte Brent Crude Oil stieg an der Londoner Börse auf 113,92 Dollar je Fass. Händler begründeten das hohe Niveau beim Ölpreis mit Sorgen vor sinkendem Wirtschaftswachstum in China sowie mit den Drohungen von Rebellengruppen in Nigeria, die wichtigste Ölpipeline Royal Dutch Shell anzugreifen.

Russlands Interesse am Iran-Konflikt

Der nachstehende Novosti-Artikel dokumentiert, wie sehr die russische Iran-Politik von wirtschaftlichen Interessen geleitet sein könnte. Der russische Autor befürchtet, dass mit dem Iran auf dem Gas-Markt eine Konkurrenz erwächst, wenn der Atomstreit zwischen den USA und Iran nachlassen würde. Es liest sich wir ein Eingeständnis dessen, was Russland vorgeworfen werden muss, nämlich nicht wirklich zur Entspannung im Iran-Konflikt beizutragen, sondern fortdauernd zu sticheln, indem von beiden Konfliktseiten stets die schrägesten Töne zitiert werden, um die jeweils andere Seite maximal zu provozieren. Auch die heutige Novosti-Ausgabe macht es wieder, wenn sie Teheran verlautbaren lässt, dass "Israel für immer bereuen wird, wenn es den Iran angreift". Dabei gäbe es gewiss vernünftigere Planungen und Sprüche sowohl bei den Israelis als auch bei den Iranern.

Und ist schon der Ausflug in die Energiespekulantenwelt interessant, um von deren Spiel mit dem Feuer eine Vorstellung zu bekommen, so würde eine Annäherung zwischen Washington und Teheran noch weitere Folgen haben, denn durch den Konflikt wurde Russland dem Iran zum Lieferanten von Raketenabwehrsystemen und weiterem Kriegsspielzeug nebst Großauftrag im Atomkraftwerksbau.

So ist unter dem Strich:

1. Der USA-Iran-Konflikt öffnete Russland den iranischen Markt für teuerste und gefährlichste Handelsgeschäfte.

2. Der USA-Iran-Konflikt schotte den russischen Energiehandel mit Westeuropa gegen einen potentiellen Hauptkonkurrenten ab.

3. Aus diesen Wirtschaftsinteressen könnte die russische Iran-Politik erklärlich sein, was in der Iran-Politik der EU und der USA, aber auch in Teheran berücksichtigt werden muss.

4. Die alternativlose Art der Berücksichtigung scheint das Bemühen um faire Beilegung des Iran-Konflikts, also die Erklärung der westlichen Atommächte, dass sie einerseits darauf bestehen, dass der Iran keine Atomwaffenpläne hege und den Stress gegen Israel beenden muss, dass andererseits ein Vorschlag auf den Tisch kommt, wonach auch Israel und die Atomwaffenstaaten der NATO ihre Atomwaffen vollständig abrüsten, wenn sich die übrigen Atomwaffenmächte ebenfalls dazu überreden lassen und ein effektives Kontrollinstrument die vollständige Atomwaffenfreiheit gewährleistet, mindestens aber die Atomwaffen der allein dem Weltsicherheitsrat unterstellt.

Aber wenn ohne solche Perspektive weiterhin versucht wird, den Iran mit zweierlei Maß zu "verhandeln", als sei dem Iran zu verbieten, was sich die Verbieter für alle Zeit an Atomwaffenmacht anmaßen, so wird das nicht zur wirklichen oder dauerhaften Konfliktbeilegung führen, allenfalls zur Heuchelei Teherans und damit unkontrollierbar.

5. Russland braucht zu seiner Iran-Politik Alternativen, also Teilhabe bzw. besser Integration mit der EU, denn je mehr "Binnenmarkt", desto mehr Verantwortlichkeit für das gemeinsame Wohl. Und weniger Nationalismus, der die Politik vergiftet, wie sich am nachstehenden Artikel zeigt.

Kommentarfortsetzung im Anschluss an den dokumentierten Artikel

Gefährdet Iran Russlands Gas-Interessen?

MOSKAU, 15. April (Igor Tomberg für RIA Novosti). Die in letzter Zeit zugenommenen Aktivitäten der iranischen Diplomatie beweisen, dass die Konfrontation zwischen Teheran und den USA beim Atomstreit nachlässt.

Auffällig ist auch, dass eine gewaltsame Lösung des Streits nicht mehr unvermeidlich erscheint. Für den jetzigen Wahlkampf in den USA sind die Zahlen der Verluste im Irak und die Hypothekenkrise viel aktuellere Themen.

Wird die Situation vom russischen Standpunkt gesehen, muss berücksichtigt werden, dass Iran neben der politischen und der militärischen noch eine Ressource hat, die für Moskau sehr verständlich sein muss - die energiewirtschaftliche. Wird Iran in Zukunft massiv in den internationalen Gasmarkt einsteigen, wird das die bereits entstandene Konstellation ernsthaft stören.

Beim Umfang der Gasreserven liegt Iran an zweiter Stelle in der Welt hinter Russland. Die Sanktionen sowie diverse technische und politische Schwierigkeiten haben allerdings die Entwicklung der iranischen Gasbranche stark behindert. Gleichzeitig wächst das Interesse ausländischer Unternehmen für die Gasvorräte Irans mit den steigenden Energiepreisen. Teheran intensiviert seine energiewirtschaftliche Diplomatie in den EU-Ländern und betont dabei seine Bereitschaft, mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet intensiv zu kooperieren. Die Europäer, die ihrerseits von der Idee besessen sind, die Gaslieferer zu diversifizieren, sind nun bemüht, Politik von Energie zu trennen und Kontakte zu Teheran herzustellen.

Seit 2006 verhandeln beispielsweise Portugiesen rege mit Iran. Das Unternehmen Edison verhandelt über iranische Gaslieferungen nach Italien. Mitte März schloss die Schweizer Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg Group (EGL) einen Vertrag über Gaslieferungen aus Iran. Der Vertrag mit NIGEC (National Iran Gas Export Company) hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Wert von 20 Milliarden Dollar. Dem Beispiel der Schweizer folgten die Österreicher: Die EconGas GmbH will ab 2013 iranisches Gas beziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Projekt Nabucco, das in Europa und den USA als der wichtigste Faktor bei der Diversifizierung der Gaslieferungen betrachtet wird, ursprünglich gerade für das iranische Gas gedacht war. Der österreichische Energiekonzern OMV sollte das weltgrößte Gasvorkommen Süd-Pars in Iran erschließen, um die Nabucco-Röhre zu füllen. Nach der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington musste aber die Gaspipeline nach Aserbaidschan umorientiert werden. Die dortigen Rohstoffvorräte würden aber eindeutig nicht ausreichen, denn die minimal rentable Kapazität von Nabucco muss 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.

Nachdem die russische Staatsführung effektive South-Stream-Verhandlungen auf dem Balkan geführt und entsprechende Abkommen geschlossen hat, schien das geopolitische Projekt Nabucco vor dem Aus zu stehen. Die Hartnäckigkeit der Nabucco-Initiatoren zeigt jedoch, dass die Suche nach Gasquellen nun wieder nach Iran führt.

Teheran, das sich der kritischen Wichtigkeit für das Nabucco-Projekt völlig bewusst ist, intensiviert nun sein Positionieren als eine Alternative zu Russland bei Gaslieferungen aus dem Süden. Bei seinem jüngsten Bulgarien-Besuch bezeichnete Irans Außenminister Manuchehr Mottaki die Beteiligung am Nabucco-Projekt als „einen der möglichen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Iran und der EU“. Das wurde in Sofia gesagt, wo kurz vorher der russisch-bulgarische Vertrag über den Bau der South-Stream-Pipeline unterzeichnet wurde.

Iran möchte es allerdings gerne vermeiden, dass Moskau diese jetzige Tendenz in Teheran als eine Herausforderung an die russische Energiestrategie in Südeuropa ausgelegt wird. „Meine Äußerungen in Bulgarien bezüglich der Nabucco-Pipeline sind nicht gegen ein drittes Land gerichtet“, fügte Mottaki hinzu.

Ist das aber wirklich so?

Wenn Iran den europäischen Gasmarkt erschließt, wird das in Zukunft die entstandene Konstellation ernsthaft stören, die ohnehin von den europäischen Abnehmern ständig in Zweifel gezogen wird.

Von welchen Bedrohungen für die Gasinteressen Russlands könnte man dann sprechen?

Das iranische Gas würde in einer Kombination mit Gas aus dem Irak (die Amerikaner lobbyieren derzeit intensiv Projekte über die Erschließung irakischer Gasvorkommen) gerade das Ressourcen-Fundament bilden, das eine praktische Umsetzung des Nabucco-Projekts ermöglichen würde.

Mag diese Möglichkeit heute hypothetisch erscheinen - allein schon die Tatsache, dass es potentielle Reserven an freien Gasmengen für dieses Pipeline-Projekt gibt, bedeutet die Notwendigkeit einer Beschleunigung des South-Stream-Projekts.

Der oben erwähnte Vertrag über die Lieferung von iranischem Gas in die Schweiz geht davon aus, dass das Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) - ein gemeinsames Projekt von EGL und des norwegischen Konzerns StatoilHydro schon bald in Betrieb genommen wird. Damit wird das iranische Gas gleich über zwei Export-Kanäle - Nabucco und TAP - nach Europa geliefert.

Das bedeutet aber einen Kampf um die Absatzmärkte. Heute dominiert die Meinung, der europäische Gasmarkt sei irgendwie „unermesslich“. In der Tat: Die Prognosen für die Zunahme des Gaskonsums sind beeindruckend. Man muss allerdings nicht die kolossalen Anstrengungen (und die entsprechenden kolossalen Ausgaben) berücksichtigen, die die Europäer unternehmen, um ihre Energiebilanz halbwegs ins Gleichgewicht zu bringen und den Anteil der fossilen Brennstoffe an dieser Bilanz zu verringern. Bedeutend sind auch die Bemühungen um die Nutzung energiesparender Technologien. Man kann nicht ausschließen, dass all das in zehn bis 15 Jahren zu einer realen Verringerung des Gasverbrauchs führt.

Die Konkurrenz um die Absatzmärkte führt unumgänglich zu einer Preiskonkurrenz. Diese Risiken zeichneten sich bereits ab, als die staatlichen Gasunternehmen Turkmeniens, Kasachstans und Usbekistans solidarisch verkündet haben, sie stellen ihre Verträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom auf die europäischen Tarife um. Gazprom musste dem zustimmen, obgleich dies für den russischen Konzern eine Verringerung des Handlungsspielraums im Falle einer Preiskonkurrenz um die Absatzmärkte bedeutet. Zugleich spekuliert Iran derzeit auf das Streben der EU, nicht nur die Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu verringern, sondern auch Geld einzusparen. So wird der Wert des 25-jährigen Vertrags von NIGEC mit dem Schweizer Konzern EGL auf zehn bis 22 Milliarden Euro geschätzt. 1000 Kubikmeter Gas würden somit 90 bis 200 Euro kosten. Der europäische Durchschnittstarif von Gazprom liegt derzeit bei 240 Euro und könnte gegen Ende des Jahres auf 260 Euro pro 1000 Kubikmeter steigen.

Vorerst kann der iranische Gasexport in die EU-Länder umfangsmäßig die Gazprom-Interessen nicht wirklich ernsthaft gefährden: Der russische Konzern deckt derzeit rund 30 Prozent der europäischen Gas-Nachfrage (150 bis 160 Milliarden Kubikmeter im Jahr). Selbst bei einer Inbetriebnahme des Projekts Nabucco (31 Milliarden Kubikmeter im Jahr) und TAP (zehn bis 20 Milliarden Kubikmeter) - zum geplanten Zeitpunkt von 2012 bzw. 2013 würden die beiden Projekte kaum die Situation auf dem Markt ändern. Der Zeitfaktor ist aber dabei entscheidend.

Die jüngste Milderung bedeutet indes nicht, dass die USA ihre Vorwürfe an Iran endgültig zurückgenommen haben. Es gibt auch keinen Grund, von einer freien Wahl für die Europäer zu sprechen: Washington hat bereits gefordert, das iranisch-schweizerische Gasgeschäft gründlich hinsichtlich der Sanktionen gegen Iran zu prüfen.

In dieser Hinsicht wäre eine andere Version für die weitere Entwicklung aktuell, die für Gazprom viel vorteilhaft wäre. Gemeint ist eine Umorientierung der Gasschätze Irans in Richtung Osten - China, Pakistan und Indien. Lohnt es sich denn für Iran, eine Änderung der US-Position abzuwarten, wo es Abnehmer im Osten gibt, die bereit wären, eine kolossale Nachfrage nach Energie zu gewährleisten, ohne dabei auf Washington Rücksicht zu nehmen?

Indiens Ölminister Murli Deora teilte kürzlich mit, dass Neu Delhi weiterhin an einer Gaspipeline aus Iran interessiert ist. Indien will Verhandlungen mit Pakistan über den Bau einer Gasfernleitung für den Transport aus Iran wieder aufnehmen. Bisher hieß es, die Vereinigten Staaten seien gegen ein solches Projekt. Indien ist aber scheinbar nicht allzu stark davon beeindruckt.

Es ist allerdings überaus wahrscheinlich, dass nicht eine Konkurrenz zwischen Iran und Russland, sondern, im Gegenteil, eine Koordinierung der Absatzpolitik der beiden größten Gasproduzenten der Welt in ihrem Interesse liegen würde. Immerhin hat der iranische Präsident seinem russischen Amtskollegen mehrmals vorgeschlagen, diese Interessen bis hin zu einer Aufteilung der Märkte gegenseitig abzustimmen: Russland würde demnach der größte Lieferer Europas bleiben, während sich Iran auf Lieferungen in den Osten konzentrieren und damit die europäischen Pläne einer Diversifizierung der Gaslieferquellen durchkreuzen würde.

Es mehren sich Anzeichen für die Entstehung eines Gaskartells: Bei einem für den Sommer geplanten Forum der Gas exportierenden Länder in Moskau könnte eine „Gas-OPEC“ schon organisatorisch gestaltet werden. Jedenfalls ist in Teheran die Satzung der neuen Organisation bereits vorbereitet. In dem Fall könnten auch viele halbformelle Kartell-Abmachungen, die man heute höchstens erahnen könnte, deutliche Umrisse bekommen.

Igor Tomberg ist leitender Mitarbeiter des Zentrums für Energiewirtschaftsstudien des Instituts für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie und Professor an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: "Die Meinung des Verfassers" wird vermutlich überhaupt nicht von der Novosti-Meinung verschieden sein, denn Igor Tombergs Analyse dürfte russischen Nationalisten gefallen und Grund sein, den USA und Westeuropäern nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit dem Irak Schwierigkeiten zu bescheren.

Aber wer nun denkt, man könnte dem Kreml dieses Spiel mit dem Feuer verleiden, ohne gute Alternativen zu bieten und dürfte Russland obendrein noch mit Nato-Osterweiterung ärgern, also Russland weitere (auch Waffen-)Märkte abspenstig machen, dann wird man die Störfeuer aus Moskau nicht los und bekommt noch neue Probleme hinzu. Siehe >> Artikel + Kommentar

-markus rabanus- >> Diskussion

Honduras: Hungerkrise

Tegucigalpa (Honduras), 18.04.2008 – Nachdem in den vergangenen Wochen von gewalttätigen Protesten gegen die Verteuerung von Lebensmitteln auf Haiti berichtet worden war, ist offenbar auch in Honduras eine Hungerrevolte ausgebrochen. Von zehntausenden demonstrierenden Menschen in den Städten Honduras' ist die Rede.

In der Hauptstadt Tegucigalpa haben Arbeiter, Studenten, Lehrer und Bauern am Donnerstag Straßenblockaden errichtet. Sie fordern höhere Löhne und eine staatliche Kontrolle der Lebensmittelpreise sowie der Preise für Gas und Strom. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas gegen die Demonstranten ein. 1.000 Soldaten sollen die Polizeikräfte bei der Auflösung der Blockaden unterstützen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen sollen, wie heute gemeldet wurde, sieben Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden sein. Mehrere Personen wurden verhaftet. Die Auseinandersetzungen dauerten auch heute noch an.

Die honduranische Regierung hat inzwischen einen Notplan zur Bekämpfung der Ernährungskrise angekündigt. Die Regierung will dafür umgerechnet etwa 67 Millionen Euro bereit stellen. Mit dem Geld sollen landwirtschaftliche Flächen in Honduras mit Mais und Bohnen bepflanzt werden. Die hohe Abhängigkeit von ausländischen Lebensmittellieferungen soll so abgeschwächt werden. Die Preise für Reis und Bohnen sind in Honduras seit Oktober 2007 um 20 Prozent gestiegen.

Clinton und Obama versprechen Gegenangriff auf Iran bei Schlag gegen Israel

WASHINGTON, 17. April (RIA Novosti). Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barak Obama würden bei ihrem Wahlsieg Iran vor einem Schlag gegen Israel warnen.

"Ich werde den Iranern klar und deutlich sagen, dass ein Schlag gegen Israel einen massiven Gegenschlag der USA nach sich ziehen würde", sagte Clinton am Mittwochabend bei einer Wahldebatte mit Obama in Philadelphia.

Obama stimmte ihr in diesem Punkt zu: "Iran muss begreifen, dass ein Überfall auf Israel einen Überfall auf unseren festesten Verbündeten in der Region bedeuten würde, deren Sicherheit wir als unsere höchste Aufgabe betrachten." "Dies wäre ein Aggressionsakt, und die USA würden entsprechende Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Die 90-minütige Debatte in Philadelphia war die 21. zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei während der Primaries, deren nächste Etappe am 22. April im Bundesstaat Pennsylvania stattfinden wird.

Putin experimentiert mit georgischen Seperatisten

Georgien über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in Abchasien und Südossetien zu erfüllen

STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.

Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.

Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.

"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

KOMMENTAR

In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.

NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.

Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.

Was wäre richtig?

1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.

2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.

-markus rabanus-

ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".

>> Diskussion

Nationalistisches Geschleime

Ahmadinedschad: Keine Weltmacht wagt Angriff gegen Iran

TEHERAN, 17. April (RIA Novosti). In seiner Rede am Donnerstag vor einer Militärparade zum Nationalfeiertags der iranischen Armee lobte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Erfolge der Militärs.

"Ich erkläre mit Stolz, dass das iranische Volk heute eine solche Kraft erlangt hat, dass keine von den existierenden Weltmächten fähig ist und es wagen wird, Irans nationale Interessen zu gefährden", sagte Ahmadinedschad und bezeichnete die iranischen Streitkräfte als "die tapfersten" auf der Erde.

"Dank den Bemühungen von iranischen Fachleuten erreichte unsere Armee ungeachtet des Drucks und Drohungen von außen große Erfolge und sicherte sich fast ihren ganzen Bedarf", sagte Ahmadinedschad.

Laut dem Präsidenten sind die Streitkräfte bereit, die Interessen Irans zu verteidigen und "werden auf eine würdige Weise die kleinste Aggression erwidern".

KOMMENTAR: Wenn Ahmadinedschad meint, dass die iranischen Streitkräfte "die tapfersten" der Erde seien, so schleimt er wie viele seiner Kollegen weltweit auf primitive, nationalistische Weise. Das Mullah-Regime in Teheran sucht sich aus aller Politik die widerlichsten Momente zusammen und erhofft sich daraus Stärke, ob nun die Holocaust-Leugnung, die Heiligung des Kriegs und Terrorismus, die Todesstrafe als öffentliches Spektakel und hinterhältigen Mord, ... und nennt es "Islam".

Wer fährt nun hin und macht ihm das klar? Frau Merkel? Die US-Präsidentschaftskandidaten? Ein Muslim oder Jude? Stattdessen wird einfach nur "Empörung" sein und Gedrohe, Wirtschaftssanktionen, die solchen Sprüchen nicht abhelfen. -msr-

Russland und USA planen Manöver in Deutschland

MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Russische und amerikanische Militärs beginnen am Mittwoch in Moskau dreitägige Beratungen über das geplante Landmanöver "Torgau" in Deutschland.

Wie der Sprecher der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, RIA Novosti mitteilte, wird die russische Militärdelegation vom stellvertretenden Befehlshaber der Truppen des Moskauer Militärbezirks, Generalleutnant Wladimir Tschirkin, geleitet. Der US-Militärdelegation steht Oberst Eric Wagenaar, Chef für Gefechtsausbildung der US-Landstreitkräfte in Europa, vor.

"Bei den Konsultationen werden die Fristen und der Ort, die Thematik, das Format und die Zusammensetzung der Teilnehmer an der geplanten Übung besprochen", sagte Konaschenkow.

Das Manöver ist nach der deutschen Stadt Torgau an der Elbe benannt, wo einst eine Begegnung von sowjetischen und amerikanischen Truppen während des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hatte.

Das Manöver findet seit 2004 regelmäßig statt und ist Teil der russisch-amerikanischen militärischen Zusammenarbeit.

Nach Angaben des Sprechers wurden im vergangenen Jahr "während des Manövers die gemeinsame Planung einer Friedensoperation unter UN-Schirmherrschaft sowie die Trennung der Konfliktseiten und die Wiederherstellung des Friedens in einer Konfliktzone durchgespielt".

US-Gericht erlaubt den staatlichen Giftmord

Der Oberste Gericht der USA entschied mit sieben gegen zwei Stimmen, dass die Vollstreckung der Todesstrafe mittels Giftspritze "keine grausame Stafe" sei, obwohl es bei zahlreichen Hinrichtungen "Pannen" gab, z.B. als Joseph Clark im Mai 2006 auf eine Pritsche geschnallt in seinem 80-minütigem Todeskampf um eine andere Tötungsart flehte, doch das Henkerbeil passt nicht zum Golfspieler-Image moderner Machteliten, wohl aber noch immer das Töten Wehrloser aus Gründen der Rache, also Mord.

Im Dezember 2007 stimmte die UN-Generalversammlung für einen weltweiten Hinrichtungsstopp. Das schert den christlichen Präsidenten so wenig seinen muslimischen Amtskollegen in Teheran oder die Erben Maos, denn ihnen ist der Rachemord heilig. Und trotzdem schafft das Pack keinen Frieden, sondern droht mit Krieg, als "Verteidigungskrieg" gegeneinander, als "Heiliger Krieg" - und wäre nichts anderes als Massenmord durch Politik.

-markus rabanus-

Deutschland: 3 Prozent Preissteigerung

Wiesbaden (Deutschland), 16.04.2008 – Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,1 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt Deutschlands heute mit. Hauptursache des starken Preisauftriebs sind die stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe und Haushaltsenergie. Auch im Euro-Raum stiegen die Preise ähnlich stark um 3,6 Prozent.

Die Kraftstoffpreise stiegen in Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr um 12,3 Prozent. Besonders rasant stiegen dabei die Preise für Diesel, das um 19,5 Prozent zulegte. Auf die Haushaltsnebenkosten schlugen insbesondere die stark gestiegenen Preise für leichtes Heizöl durch, das sich gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent verteuerte. Auch Strom wurde teurer (7,2 Prozent), die Fernwärmepreise stiegen nur leicht (um 2,3 Prozent).

Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise dieser Waren um 8,2 Prozent. Besonders hohe Preissteigerungen verzeichneten dabei Molkereiprodukte (frische Vollmilch 31,0 Prozent, Speisequark 46,6 Prozent, Schnittkäse 26,8 Prozent und Butter 19,8 Prozent). Ein positiver Trend zeigte sich dabei zuletzt bei der Butter, die im Vergleich zum Februar 2008 um 5 Prozent billiger wurde.

Die höheren Rohstoffpreise für Getreide schlugen am deutlichsten bei Mehl durch, das sich um 34,2 Prozent verteuerte. Roggen- oder Mischbrot wurden daher im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent teurer.

Wer sich dagegen im letzten Jahr für den Kauf eines Telefon- und Telefaxgerätes entschied, hatte Glück. Hier fielen die Preise um 19,9 Prozent.

Im Euro-Raum zeigten sich stark unterschiedliche Inflationsraten. Über die niedrigsten Inflationsraten dürfen sich die Einwohner der Niederlande (mit 1,9 Prozent) und Großbritanniens (2,5 Prozent) freuen. Spitzenreiter innerhalb der Eurozone ist Lettland mit einer Preissteigerungsrate von 16,6 Prozent, gefolgt von Bulgarien (mit 13,2 Prozent).

Gerüchte um MLP

Gerüchte machen Kurse. Beim Finanzdienstleister "für Akademiker und andere anspruchsvolle Kunden" treiben zur Zeit Übernahme-Gerüchte den Wertpapierkurs in die Höhe. Angeblich seien Deutsche Bank, Generali, Postbank u.a. an dem Finanzdienstleister interessiert.

Die Spekulation mit diesem Papier dürfte solange lohnen, wie sich die Übernahme-Gerüchte verdichten und unterwegs Gewinn-Mitnahmen realisiert werden. Allerdings kann der steigende Papier-Kurs das etwaige Übernahme-Interesse überholen. Dann sinkt der Kurs rasch wieder auf sein vorheriges Niveau.

Sollte aber an den Übernahme-Gerüchten etwas dran sein, also die Übernahme stattfinden, müsste eigentlich die MLP-Aktie einbrechen, denn die außerbörsliche Wertschätzung eines Finanzdienstleister hängt von seiner Unabhängigkeit ab, die nach einer Übernahme gefährdet ist. Ein Niedergang der außerbörslichen Wertschätzung hätte den Papierwert-Rückgang unweigerlich zur Folge.

Auch aus diesem Geschäft sollten Vermögensverwalter ihre Mandanten heraushalten, denn es ist zu spekulativ, bei denen es einzig auf den Absprungtermin ankommt.

-msr-