Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

Supermacht unter dem Christbaum
Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

Was wäre vordringlich?
Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Kleine Weihnachtsgeschichte

Nicht alle sind sich einig, wie sie die Tage feiern sollen - die religiösen Feste und Neujahr. Aber Milliarden Menschen machen es so, dass sie einander in Frieden feiern lassen oder sogar gemeinsam. Wenige machen es anders. - Vielleicht merkt es nicht jeder, aber jeden Tag stimmt die Menschheit ab, also jeder.
Weihnachten als christliches Fest soll Anlass für eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Papst-Rede sein >> KLICK

30.000 US-Soldaten mehr für Afghanisten, ...

Die US-Regierung will bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Dann wären rund 90.000 ausländische Soldaten im Land. Mit Waffen, aber ohne Konzept, um mit den Taliban Frieden zu schließen. Kriegsbeginn war der 07.10.2001. Diskussion

Jugendkrawalle: Grenzen der Solidarität

Vor zwei Wochen wurde in Athen ein 15-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Die näheren Umstände sind wenig bekannt, mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtfertigung für demokratische Proteste, dann aber gegen die Gewalt und nicht mit Gewalt, die seither andauert und Nachahmer in Metropolen anderer Länder findet.
Mehr als nur zweifelhaft sind die Schuldzuweisungen auf der Website von "Solid" (Jugendorganisation der Partei DieLinke) unter dem Titel "Solidarität mit den Protesten in Griechenland":
"Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.
Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.
Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen."

Hallo Herr Gysi, hallo Frau Pau,
wie gehen Sie mit solch Aufruf um? Was glauben dessen Autoren? Dass die Brandsätze gegen Polizisten gerechtfertigt seien, weil provoziert? Wer sich provozieren lässt, sei nicht verantwortlich für sein Treiben?
Und wenn die Polizei in Hamburg nur mit Gummibärchen kommen würde, wären die Demonstrationen dann friedlich? Und die Unfriedlichen würden von den "Solid"-Leuten gefasst, den Behörden übergeben? Wo ist die Grenze der Solidarität? Wo ist die Grenze zwischen Ihrer Partei und Ihrem Jugendverband, wenn es um das Verhältnis zur Gewalt auf der Straße geht? Und was gewinnt auf der Straße?
Führen Sie diese Diskussion gründlich und mit Selbstkorrektur, denn wer zu Protesten aufruft, ist für seine Formen mitverantwortlich.
markus s. rabanus > Diskussion

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen. Diskussion

Religionsunterricht statt Ethik?

Prominente und mehr als 100.000 Unterschriften machen mit dem Slogan "freie Wahl" Stimmung dafür, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen nicht mehr im Unterrichtsfach Ethik geeint, sondern konfessionell getrennt unterrichtet werden, als sei solcher Teilung in der Gesellschaft nicht genügend und die staatlichen Schulen nicht besonders gefordert, die Gemeinsamkeit der Grundwerte zu lehren anstatt das Fundament zu brechen, zu dem jede Religion und Ideologie beizutragen hat oder aber versagt. Das Pflichtfach Ethik sei "Bevormundung", diffamiert die Kampagne die Ethik und den Unterricht in Berlin.

An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.

-markus s. rabanus- >> Diskussionen

Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

Bundestag beschließt Marineeinsatz gegen Piraterie

Der Bundestag beschloss mit 491 Stimmen, 55 Gegenstimmen und 12 Enthaltung die Teilnahme an militärischen Seemanövern gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias und folgte damit der mehrmaligen Aufforderung des Weltsicherheitsrats an alle Staaten. Die Linkspartei stimmte dagegen; der Einsatz von Militärs sei verfassungswidrig, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur mit Polizeikräften statthaft.
Das Mandat schließt das Versenken von Schiffen ein, worauf es Scharfmachern zum Thema besonders ankommt, die verkennen, dass damit nach und nach nur der gesamte Schiffsbestand des ohnehin armen Landes vernichtet würde. Die Versenkerei kann nur gegen Piratenschnellboote sinnvoll und gegen wirtschaftstaugliche Schiffe nur letztes Mittel sein. - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sicherte die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Handlungen zu.

Diskussion

Zwangsverheiratung von Kindern in Saudi-Arabien

In Saudi Arabien entscheidet am Samstag ein Gericht über die Klage einer Mutter, deren neun Jahre alte Tochter mit einem ca. 50-jährigen Mann verheiratet wurde. Die Mutter hat beantragt, diese Ehe zu annulieren, die vom dreifach-verheiratete Kindsvater im Alleingang bevormundet wurde.
Das dt. Außenministerium und die dt. Muslim-Vereinigungen sollten den Fall zum Anlass nehmen, der saudischen Regierung Kindesschutz und Frauengleichberechtigung anzumahnen.

Diskussion

Barrel unter 40 USD

(wwj) Trotz der OPEC-Entscheidung, ab 1.1.09 die tägliche Ölförderung um weitere 2,2 Mio. Barrel auf jetzt rund 25 Mio. drosseln, sackte der Barrel-Preis zwischenzeitlich auf ein Vierjahrestief von 39,19 USD. Wenn die Angebotsverknappung keinen Hebeeffekt für den Preis hat, zeigt das den noch überwiegenden Nachfrageeinbruch durch die Rezession.
Öl-Importe in die EU profitieren zudem von der Dollarschwäche; 1 € = 1,44 USD.
Der wirtschaftliche Druck Richtung Energieeinsparung lässt für die nächste Zeit möglicherweise so sehr nach, dass die staatlichen Investionsprogramme zur Abfederung der Krise noch weniger dem energiepolitischen Umbau zukommen, obwohl allein das "nachhaltig" wäre.

Diskussion

US-Leitzinsen auf Null

Die US-Notenbank Fed senkte die Leitzinsen auf das "Allzeittief" von 0 bis 0,25 Prozent. Die Börsen reagierten zunächst entzückt, aber gaben dann wieder nach, denn auch "Minus-Zinsen" (geldpolitisch durchaus möglich) befördern nur dann Kredite, wenn Zuversicht in deren Rückzahlung ist.

Diskussion

IAEO-Chef fordert atomwaffenfreie Welt

Im "DieWelt"-Interview v. 15.12.08 erklärte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005, Dr. Mohammed al-Baradei: "..., ich glaube immer noch, dass sie auf das Konzept eines Gleichgewichts des Schreckens, auf Abschreckung reagieren. Für eine Extremistengruppe hingegen ist Abschreckung ohne Bedeutung. Sie sind bereit, ihre Leben zu opfern. Also müssen wir einen Schritt zurücktreten und das große Ganze in den Blick nehmen und begreifen, dass wir wirklich Ernst machen müssen mit einer atomwaffenfreien Welt. Sogar Henry Kissinger, George Shultz und Bill Perry haben gesagt, dass wir uns in Richtung null Atomwaffen bewegen müssen. Das ist ein völlig neues Phänomen. Vor zehn, 20 Jahren hätte ich Äußerungen wie diese als blauäugigen Idealismus abgetan. Jetzt jedoch glaube ich, dass die Menschen begriffen haben, dass, wenn wir nicht handeln, unser Planet von irgendeiner Extremistengruppe zerstört werden könnte."
Kommentar: Trotz der Abkehr prominenter Atomwaffenbefürworter werden blauäugige Antiidealisten am Glauben festhalten, der Frieden sei mit statt ohne Atomwaffen sicherer - und zwar auch dann noch, wenn passiert, "was eigentlich nicht hätte passieren dürfen". >> Diskussion

Rechtsextremistisches Attentat gegen Passauer Polizeipräsidenten?

Der Passauer Polizeipräsident Alois Mannichl wurde am frühen Samstagabend mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. An der Wohnungstür sei geklingelt worden. Als der Polizeipräsident die Tür öffnete, habe ein Unbekannter mit szenetypischer Frisur rechtsextremistisch geschimpft und mit der 11 cm langen Messerklinge das Herz des Polizeipräsidenten nur knapp verfehlt. Die Waffe blieb am Tatort zurück, der Täter flüchtig, der Polizeipräsident inzwischen außer Lebensgefahr.
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.

Diskussion

Un/Wort des Jahres 2008

Die "Gesellschaft für deutsche Sprache" (gfds.de) kürte "Finanzkrise" zum Wort des Jahres 2008. Zum Unwort des Jahres lautete mein Vorschlag "Rettungsschirm". Selten dachte sich die Politik ein dümmeres Begriffsmonster aus, vollends überflüssig, zumal vorher sprachgebräuchlicher von "Rettungspaket" die Rede war. Die GfdS kürte "Gewinnwarnung" zum Unwort des Jahres 2008, mit dem häufig genug "Verlustmeldungen" verschleiert werden, aber dieser Begriff ist nicht erst seit 2008 und nur einer von vielen aus dem Börsen-Beschönigungsvokabular.
-msr- >> Diskussion

Moskaus AKW-Lieferung an Indien bricht Atomwaffensperrvertrag

Russland sagte Indien die Lieferung von vier Atomreaktoren zu. Solche Nuklear-Zusammenarbeit verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn Indien gehört zu den Staaten, die sich beharrlich weigern, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Moskau wird diesen Rechtsbruch damit zu rechtfertigen versuchen, dass bereits zuvor die USA durch ein ähnliches Abkommen mit Indien den Atomwaffensperrvertrag verletzten und sich durch einen IAEO-Beschluss genehmigen ließen.
-msr- >> Diskussion

Druck auf Streubomben-Staaten wächst

Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion

Informationen siehe wikipedia.org/...Streubombe

Rezession mit Wende-Chancen

Rezessionsmilderung bzw. Konjunkturbelebung aus den unteren Einkommensschichten bewirken zu wollen, ist zunächst mal kein Fehler, aber dazu braucht es keine Zweitwährung in Form von Einkaufsgutscheinen, wie es SPD-Vize Frau Nahles propagiert. Konsistenter und verwaltungssparender wäre die Erhöhung von Sozialhilfesätzen und Steuersenkung für Niedrigverdiener (Lohn und Kleingewerbe).
Das wäre meines Erachtens der zuverlässigste Part zur Konjunkturbelebung, aber längst keiner, der alle Bereiche wieder auf Trab bringen kann. So werden sich die auf Halde produzierten Neuwagen damit kaum weniger beschwerlich verkaufen. Hier könnte eine Mehrwertsteuersenkung den Konsum ankurbeln, aber ob aus "29.990 €" die möglichen "26.990 €" würden, hinge von den Strategien der Automobilkonzerne ab, ob sie ihre Probleme durch Einbehalt der ersparten Steuer oder durch Mehrabsatz lösen möchte. So kann passieren, dass bei hochwertigen Konsumgütern der Konjunkturbelebungseffekt ebenso ausbleibt, wie es bei kleinpreisigen Konsumgütern zu erwarten ist: "Ein gutes Paar Socken kosten mit oder ohne Mehrwertsteuer stets 2,99 €."
Darum favorisiert die Bundesregierung den Verzicht auf Kfz-Steuer, um dem Neuwagenkäufer einen Vorteil zu garantieren.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhöhung der steuerlichen Abschreibbarkeit bzw. Einführung bei privater Nutzung, aber das wäre wiederum steuerkonzeptionell systemwidrig, wie auch schon die Abschreibbarkeit von privaten Handwerkerrechnungen eigentlich ein Systemverstoß darstellt und das Steuerrecht komplizierter macht.
Es ist also gar nicht so leicht, die richtige Politik zu machen. Die steuerpolitische Flickschusterei, wie sie von den Parteien die jeweils eigenen Zielgruppen bedienen möchte, ist jedoch eher kurzatmig und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächend, denn so vertun wir unsere Zeit mit Steuerspar-Erwägungen anstatt mit Innovation auf den Feldern, mit denen es produktiv zu sein gilt.

Weiteres Konjunktur-Instrument ist die Zinspolitik. Da steuern wir erneut auf Zinstiefen zu, die zwar eine Verschuldung erleichtern, aber längst nicht deren Tilgung, sondern exakt auf den Irrweg führen, auf dem die Hypothekenblase platzte. Ein bis zwei Prozent Deflation sind dem Grunde nach nicht dramatischer als Inflation in gleicher Höhe, sondern Wertkorrektur. Wenn die Wertbewegung des Geldes nur eine Richtung hat, kommt sie mehr aus dem Lot, als wenn sie mit der Konjunktur pendelt.
Im allgemeinen Geldmarkt sollte die Preisbildung ruhig marktwirtschaftlicher sein = weniger beeinflusst durch die Notenbanken, weniger gestützt, weniger beschränkt, sondern an Nachfrage, Angebot und Risiko orientiert, während die Politik dafür sorgen soll, dass Missbrauchsgrenzen wirken und das Kreditvertragsrecht für die Verbraucher verständlicher und verlässlicher wird.
Weiteres Konjunktur-Instrument sind staatliche Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das wäre auch der eigentliche Arbeitsbereich von Landesbanken und KfW, zu dem sie von ihrem m.E. zwangsläufig missglückten "Global-Player" wieder rückgeführt werden müssten, also politisch gewünschte Investitionen durch günstige Kredite zu fördern, wo die Zukunft sonst zu "unwirtschaftlich" wäre, z.B. Investitionen in eine ökologische Energie- und Ressourcenwirtschaft.
Bleiben die Landesbanken hingegen auf Feldern aktiv, die typischerweise von private Banken beackert werden, dann hätten diejenigen recht, die den Landesbanken das Aus wünschen. Aber dann wäre ein Instrument futsch, mit dem die Politik Investitionen begünstigen kann, die im kurzfristigen Renditewettbewerb unterliegen würden.

Wirtschaftliches und sozialpolitisches Daueranliegen sollte die bessere Verteilung der Arbeit durch gesetzliche Kürzung der Arbeitszeit sein, eine drastische Höherbesteuerung von Überstunden, Aushilfen, Leiharbeit und Nebenverdiensten, so dass die Eingliederung Arbeitsloser wettbewerbsfähiger wird als die Auslutschung des Stammpersonals.
Die "Arbeitszeitkonten" sind für die Flexibilität vieler Firmen zweifellos gut, aber sollten gegen systematische "Kontoüberziehung" geschützt werden.
Wenn eine Rezession droht - und das scheint der Fall, dann müsste sie jedenfalls nicht in größere Massenarbeitslosigkeit führen, sondern sollte als Einschränkung verallgemeinerter sein, würde jedoch wirtschaftlicher sein, denn je verteilter die Arbeit, desto weniger kostet der Sozialstaat.

Richtig wären also:
1. Steuersenkung für untere Einkommensschichten,
2. 32-Stundenwoche als Regelarbeitszeit,
3. staatliche Kredite in ökologische Umbaumaßnahmen der Wirtschaft.

-markus rabanus- >> Diskussion

Entscheidung zum Berliner Stadtschloss

Die Jury-Entscheidung ist gefallen: Der italienische Architekt Francesco "Franco" Stella hat mit seinem Entwurf zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Form eines sogenannten "Humboldtforums" die Jury überzeugen können. Baubeginn soll bereits 2010 sein, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro soll dabei gehalten werden, verspricht Minister Tiefensee. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Großbaustellen.
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion

Vorbestrafte Rechtsextremisten ermordeten Obdachlosen

Die Tatverdächtigen sind 19 und 21 Jahre alt, sind polizeibekannte Rechtsextremisten mit Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, die Reststrafe wurde zur "Bewährung" ausgesetzt. Im Juli nutzten sie die Freiheit, um einen Obdachlosen als "minderwertig" zu erschlagen.
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion