Bundestag beschließt Marineeinsatz gegen Piraterie

Der Bundestag beschloss mit 491 Stimmen, 55 Gegenstimmen und 12 Enthaltung die Teilnahme an militärischen Seemanövern gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias und folgte damit der mehrmaligen Aufforderung des Weltsicherheitsrats an alle Staaten. Die Linkspartei stimmte dagegen; der Einsatz von Militärs sei verfassungswidrig, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur mit Polizeikräften statthaft.
Das Mandat schließt das Versenken von Schiffen ein, worauf es Scharfmachern zum Thema besonders ankommt, die verkennen, dass damit nach und nach nur der gesamte Schiffsbestand des ohnehin armen Landes vernichtet würde. Die Versenkerei kann nur gegen Piratenschnellboote sinnvoll und gegen wirtschaftstaugliche Schiffe nur letztes Mittel sein. - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sicherte die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Handlungen zu.

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