Ein Fiasko rot-grüner Weltpolitik

Wie entweder geistesabwesend oder moralisch korrupt müssen eigentlich die Mitglieder von sozialdemokratischer und grüner Partei sein, dass sie das Streben ihrer Parteispitzen nach einem Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat tolerierten - anstatt an der Seite der übergroßen Staatenmehrheit den fünf Veto-Mächten die Privilegien zu mindern?

Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?
Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar?

Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig.

Das Schiff muss wohl erst sinken? Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.

Ich passte http://www.unsicherheitsrat.de/ dem Stand der Entwicklung an.

- msr -

Reform des UN-Sicherheitsrats: USA und China gemeinsam gegen G4-Vorschlag

New York (Vereinigte Staaten) / Addis Abeba (Äthiopien), 04.08.2005 – Der Versuch Deutschlands, einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der UNO, zu erreichen, hat einen weiteren Dämpfer erhalten. Die USA und China haben jetzt ein gemeinsames Vorgehen gegen die G4-Initiative gestartet: „Wir werden sicherstellen, dass sie nicht genügend Stimmen erhalten wird”, erklärte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Bolton in New York. Zur Begründung führte Wang aus, der Vorschlag der G4-Staaten würde die Vereinten Nationen spalten.

Die G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) betreiben seit Monaten gemeinsam eine Initiative zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, die ihnen einen ständigen Sitz in diesem Gremium verschaffen soll. Wichtigster Bündnispartner der G4-Gruppe sind die afrikanischen Staaten, weil diese die notwendigen Stimmen in der UNO-Vollversammlung liefern könnten. Die Staaten Afrikas arbeiten auf eine Erweiterung des Gremiums um wenigstens zwei afrikanische Länder hin.

Heute findet in Addis Abeba (Äthiopien) ein Gipfeltreffen mit allen 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union statt, um mit den G4-Ländern einen Kompromiss zu erzielen, der den Erweiterungsvorschlag in der UNO-Versammlung mehrheitsfähig machen soll. Strittig waren bisher vor allem Fragen des Vetorechts für die neuen Mitglieder. Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo sagte in seinen einleitenden Worten bei dem Treffen in Addis Abeba, die Vereinten Nationen verwendeten siebzig Prozent ihrer Zeit auf Konflikte, die Afrika betreffen. Da sei es wichtig, dass Afrika eine höhere Zahl von Vertretern im Sicherheitsrat erhalte. Bisher waren die afrikanischen Staaten nicht bereit, auf ein Vetorecht für die neuen Mitglieder zu verzichten. Genau dieser Punkt könnte jedoch zur Ablehnung des Reformvorschlags in der UN-Vollversammlung führen.

Zu dem koordinierten Vorgehen der USA und Chinas in der UN-Reform-Frage gab es heute keinen Kommentar aus Berlin.

Beobachter nehmen an, dass Chinas Weigerung, den G4-Vorschlag zu unterstützen, vor allem in der Befürchtung begründet liegt, Japans Rolle in der Welt und vor allem in Asien könnte dadurch gestärkt werden.

Weltsicherheitsrat

Amnesty international: US-Geheimdienste verschleppen und foltern weltweit

Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – In ihrem heute erschienen Jahresbericht erhebt die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international schwere Vorwürfe gegen die USA. So sollen US-Geheimdienste im Ausland gegen Normen des Völkerrechts verstoßen haben, indem sie unter Zuhilfenahme der Dienste fremdstaatlicher Sicherheitsorgane Menschen in Gefangenschaft genommen und diese gefoltert haben.

Amnesty berichtet insbesondere von einem Fall, bei dem die beiden jemenitischen Staatsbürger Salah Nasser Salim Ali (27) und Muhammad Faraj Ahmed Bashmilah (37) getrennt voneinander festgenommen worden seien; im Anschluss seien sie nach Jordanien gebracht worden, wo sie vom jordanischen Geheimdienst gefangengehalten und gefoltert worden seien. Ohne von der Festnahme des jeweils anderen zu wissen, seien sie daraufhin noch weitere 18 Monate festgehalten worden. In dieser Zeit seien sie täglich verhört worden; darüber hinaus seien sie durch regelmäßige unfreiwillige Beschallung mit westlicher Musik gequält worden. Zudem seien die beiden Gefangenen nahezu dauerhaft an Händen und Füßen gefesselt geblieben. Auch sei ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt worden.

Permanente Fesselung, Lärmbelästigung und Isolierung gelten allgemein als Folter. Zwar greifen unmittelbare Körperverletzungs- und Verstümmelungstaten weitaus drastischer in die Menschenwürde ein; „Sekundärfolter“ wie die genannten Maßnahmen werden von den Betroffenen gleichwohl nach einiger Zeit ebenso intensiv als Quälerei empfunden und erfüllen auch denselben sozialtechnischen Zweck der Zermürbung und Persönlichkeitsbrechung.

Die Brüder seien dann im Mai 2005 aus der Gefangenschaft entlassen worden, aber nur, nachdem sich die jemenitische Regierung bereit erklärte, sie nach ihrer Aufnahme wiederum in Gefangenschaft zu nehmen.

Erst dort, in der jemenitischen Haftanstalt, hätten Vertreter von amnesty die Möglichkeit erhalten, mit den Gefangenen zu sprechen.

Diskussionen

Iran: Mahmud Ahmadinedschad als neuer Präsident ins Amt eingeführt

Teheran (Iran), 03.08.2005 – Der als ultrakonservativ geltende ehemalige Bürgermeister Teherans, der die Präsidentschaftswahlen im Juni überraschend deutlich gewonnen hatte, wurde heute in sein Amt eingeführt.

Die Zeremonie zur Amtseinführung wurde von dem scheidenden Präsidenten Mohammad Chatemi geleitet.

Der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad übernimmt das höchste Staatsamt in einer Zeit, in der sich ein seit langem schwelender Konflikt wieder verschärft: die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm trifft auf große Besorgnis in Europa und den USA, die damit gedroht haben, das Problem vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Ziel einer solchen Maßnahme könnte die Verhängung von Handelssanktionen gegen den Iran sein. Die Europäische Union hatte im Atomstreit mit dem Iran zu vermitteln versucht. Nun steht die europäische Diplomatie angesichts der Ankündigung des Iran vom 1. August, die iranischen Atomanlagen wieder anzufahren, vor dem Scheitern. Die Ankündigung von iranischer Seite von gestern, der Beschluss sei unumkehrbar, droht den Verhandlungsprozess zu beenden.

Die iranische Position ist durch die Feststellung gekennzeichnet, das Anfahren der Atomanlagen diene ausschließlich Zwecken der friedlichen Energiegewinnung, während die USA von der Annahme ausgehen, dies sei nur ein Vorwand um hinter dem Rücken der internationalen Gemeinschaft den Zugang zu Atomwaffen zu erlangen.

Noch unklar ist, mit welcher politischen Orientierung der neue Präsident in sein Amt gehen wird. Seine streng religiöse Ausrichtung und seine Vergangenheit in den iranischen Revolutionsgarden geben Befürchtungen Nahrung, der neue Präsident könnte eine Rückwärtswende zu einer fundamentalistischen Ausrichtung des Landes betreiben. Bisher hat sich der neue Präsident öffentlich jedoch kaum zu seiner politischen Agenda geäußert. Bei seiner Amtseinführung sagte er: „Ich werde für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen plädieren.“ Und: „Ich werde für internationale Gerechtigkeit arbeiten, weil die Welt nach Gerechtigkeit hungert.“ Als weitere Äußerung von ihm ist überliefert, es gebe in seiner Regierung keinen Platz für Extremismus. Mehr Aufklärung über die politischen Ziele des neuen Präsidenten wird die Ernennung der Minister für die neue Regierung bringen. Für deren Ernennung hat der Präsident vierzehn Tage nach seiner Vereidigung am Samstag Zeit.

Für das Verhältnis des Iran zu den USA wird von Beobachtern keine Besserung erwartet. Die Nachricht von seiner Wahl war in den USA mit dem öffentlich geäußerten Verdacht überschattet gewesen, der neue Präsident sei als Mitglied der Revolutionsgarden an einer 1979 stattgefundenen Entführung in der US-Botschaft beteiligt gewesen. +wikinews+

Iran

Die Unantastbaren (Kohl, Pfahls, ...)

Die Staatsanwaltschaft ließ nach Vernehmung von Altkanzler Helmut Kohl den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Holger Pfahls fallen, der vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Verkauf (1991) von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien erhalten hatte.

Kohl sagte aus, dass dieses Rüstungsgeschäft allein seine Entscheidung gewesen sei und er könne sich gar nicht erklären, warum überhaupt Gelder nebenher geflossen seien.

Ausgerechnet Helmut Kohl soll nun als Entlastungszeuge glaubwürdig sein, der die Herkunft vieler Spenden-Millionen verschweigt.

Und unvergessen ist auch, dass der Waffenhändler Schreiber bei Bekanntwerden dieses Skandals selbstsicher prophezeite, dass er nichts zu befürchten habe, denn wenn er auspacke, dann ... >> DISKUSSION

WENN die Anständigen nichts tun gegen die Unanständigen,
DANN sind auch die Anständigen unanständig.

Gewalt gegen Muslime rasant angestiegen

London (Vereinigtes Königreich), 03.08.2005 – Bezugnehmend auf Scotland Yard berichten britische Medien über einen Anstieg von 600 Prozent bei gewaltsamen Übergriffen auf Muslime in London.

Seit den Anschlägen vom 7. Juli 2005 soll Scotland Yard bereits 269 Fälle von Körperverletzungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen an Moscheen registriert haben. Gemäß Tarique Ghaffur von Scotland Yard seien diese Hassdelikte gerade auch deswegen besorgniserregend, da sie dazu führen könnten, dass sich die Muslime „komplett in ihr Schneckenhaus zurückziehen“. Dann jedoch müsste Scotland Yard auf ihre Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen verzichten.

Eine weitere negative Folge der Attentate wird von der „Times“ und dem „Guardian“ angesprochen. Da durch die Fahndung nach den Attentätern über 1.000 Polizisten jeden Tag der Woche zwölf Stunden im Einsatz wären, entstünden dem Polizeiapparat zusätzliche Kosten von täglich 750.000 Euro. Da diese im Haushalt nicht vorgesehen waren, überlege man nun, zur Kompensation die Gemeindesteuer zu erhöhen. +wikinews+