Reform des UN-Sicherheitsrats: USA und China gemeinsam gegen G4-Vorschlag

New York (Vereinigte Staaten) / Addis Abeba (Äthiopien), 04.08.2005 – Der Versuch Deutschlands, einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der UNO, zu erreichen, hat einen weiteren Dämpfer erhalten. Die USA und China haben jetzt ein gemeinsames Vorgehen gegen die G4-Initiative gestartet: „Wir werden sicherstellen, dass sie nicht genügend Stimmen erhalten wird”, erklärte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Bolton in New York. Zur Begründung führte Wang aus, der Vorschlag der G4-Staaten würde die Vereinten Nationen spalten.

Die G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) betreiben seit Monaten gemeinsam eine Initiative zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, die ihnen einen ständigen Sitz in diesem Gremium verschaffen soll. Wichtigster Bündnispartner der G4-Gruppe sind die afrikanischen Staaten, weil diese die notwendigen Stimmen in der UNO-Vollversammlung liefern könnten. Die Staaten Afrikas arbeiten auf eine Erweiterung des Gremiums um wenigstens zwei afrikanische Länder hin.

Heute findet in Addis Abeba (Äthiopien) ein Gipfeltreffen mit allen 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union statt, um mit den G4-Ländern einen Kompromiss zu erzielen, der den Erweiterungsvorschlag in der UNO-Versammlung mehrheitsfähig machen soll. Strittig waren bisher vor allem Fragen des Vetorechts für die neuen Mitglieder. Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo sagte in seinen einleitenden Worten bei dem Treffen in Addis Abeba, die Vereinten Nationen verwendeten siebzig Prozent ihrer Zeit auf Konflikte, die Afrika betreffen. Da sei es wichtig, dass Afrika eine höhere Zahl von Vertretern im Sicherheitsrat erhalte. Bisher waren die afrikanischen Staaten nicht bereit, auf ein Vetorecht für die neuen Mitglieder zu verzichten. Genau dieser Punkt könnte jedoch zur Ablehnung des Reformvorschlags in der UN-Vollversammlung führen.

Zu dem koordinierten Vorgehen der USA und Chinas in der UN-Reform-Frage gab es heute keinen Kommentar aus Berlin.

Beobachter nehmen an, dass Chinas Weigerung, den G4-Vorschlag zu unterstützen, vor allem in der Befürchtung begründet liegt, Japans Rolle in der Welt und vor allem in Asien könnte dadurch gestärkt werden.

Weltsicherheitsrat