US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

Brennendes U-Boot hatte Atomwaffen an Bord

Russland stand mal wieder am Rande eine Atomkatastrophe, denn entgegen den typischen Beschwichtigungsmeldungen hatte das russische Atom-UBoot "Jekaterinburg" nach Meldungen der Zeitung Wlast "16 nukleare Langstreckenraketen mit jeweils vier Sprengköpfen sowie mehrere möglicherweise nuklear ausgerüstete Torpedos an Bord".
Das 167 Meter lange Atom-UBoot war am 30. Dezember 2011 bei Schweißarbeiten in Brand geraten, als
die geräuschdämmende Kunststoffummantelung des UBootes Feuer fing und über Stunden nicht gelöscht werden konnte.
Russland verstieß mit dem Vorfall auch gegen das Prager Abkommens von 2010 zwischen den USA und Russland, wonach die Raketenschächte des angelegten U-Bootes geöffnet hätten sein müssen, damit die Satellitenaufklärung verifizieren kann, ob sie leer sind.

Russland noch immer mit atomarer Erstschlagsdoktrin

Unter dem Titel "Russland kann wenn bedroht Atomwaffen einsetzen" zitiert die russ.Website http://german.ruvr.ru/ den Generalstabchef der russischen Streitkräfte Nikolaj Makarow: „Wir haben natürlich nicht vor, gegen die Nato zu kämpfen. Unsere Doktrin beschreibt jedoch alle möglichen Fälle, wo wir Atomwaffen verwenden können. Wenn es sich um die Gefährdung der Einheitlichkeit unseres Landes handelt, sind wir berechtigt, zu Atomwaffen zu greifen. Wenn es so weit sein wird, werden wir es machen.“
Aus Berlin kommt keine Reaktion. Da wird weggehört. Stattdessen wäre erforderlich, Russland anzumahnen, Atomwaffen und Erstschlagsdoktrinen aus den Einsatzplanungen zu verdrängen und vollständig abzurüsten, wozu sich Russland und andere Atomwaffenstaaten in Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten.

Markus Rabanus >> Atomwaffenverbot.de

Perversität der Woche: Deutsche Bank AG

Perversität der Woche: Die DEUTSCHE BANK AG vermarktete für 700 Mio. € Todeswetten von Lebensversicherungen. Je kürzer das Leben, desto höher der Gewinn. Fondsname: "Kompass Life 3" - SOLCHEN Banken und Versicherungen muss die Politik das Leben verkürzen anstatt ihnen "Rettungsschirme" zu basteln.
>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813421,00.html

Markus Rabanus >> Diskussion

"Fiskalpakt" - neuer Begriff für verschlissenes Instrument

Die EU feiert mal wieder Beschlüsse, die einfach nicht durchsetzbar sind. Der sogenannte Fiskalpakt sieht vor, dass wenn künftig das Haushaltsdefizit eines Staates höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, Geldstrafen verhängt werden können. Geldstrafen sahen auch schon die Maastrichtkriterien bei EURO-Einführung vor, wurden aber nie angewendet, wenn ein Land (auch Deutschland) die Defizitquoten überschritt. Und die waren mit 3 Prozent statt 0,5 Prozent leichter einzuhalten. Aber weil die Konsolidierung nun wahrhaft nicht leichter fällt, wenn ein Schuldenstaat auch noch Schulden für die Strafe machen soll, wurden die Defizitsünder geschont.
Heute ist nahezu jedes EURO-Land so überschuldet, dass die Strafe schon gar nicht von ihnen, sondern aus Hilfsmitteln bezahlt werden müsste.
Solche Regeln sollen "die Finanzmärkte beruhigen"? Allenfalls mittelbar und kurzfristig, denn wer mit solchen Beschlüssen tatsächlich beruhigt werden soll, das sind die Steuerzahler in den Noch-Geberländern. Der Schuldenstrudel wird stärker.
Merkel geriet derweil mit ihrer Forderung nach einem "Sparkommissar" in die Kritik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel polemisiert, dass Merkel den Griechen eine Diktatur aufbürden wolle, überhaupt sei der Niedergang Griechenlands eine Folge der Sparvorgaben. - Ein schwieriges Thema nicht nur für Sozialdemokraten, aber die Sparvorgaben sind eben auch Folge davon, dass sich zuvor niemand dran hielt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

Markus Rabanus >> Diskussion

EU verhängt Embargo gegen Iran

Die EU verordnete sich ein Embargo gegen Energie- und Technologiegeschäfte mit dem Iran, um etwaige Atomwaffenbestrebungen des Teheraner Regimes zu bestrafen. Ab 1.Juli 2012 sollen die EU-Erdölimporte aus dem Iran von gegenwärtig knapp 6 Prozent unterbleiben. Einzelne EU-Staaten sind indes deutlich stärker betroffen, insbesondere Griechenland (25%), dem der Iran Zahlungsrückstände stundet. Entsprechend munter heißt es im "Iran Daily", dass solch Öl-Embargo zum "wirtschaftlichen Selbstmord Europas" führe und den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm schade. Gleichwohl halte der Iran die Tür für seriöse Verhandlungen offen - und das Nuklearprogramm sei ohnehin rein ziviler Natur.

Tja, alles recht zweifelhaft: die Rechtlichkeit und die Effizienz des Embargos, zumal China als mutmaßlicher Hauptkunde iranischen Öls das Embargo auch komplett unterlaufen könnte. Und Teherans Sorge um Europas Wirtschaft klingt so verlogen wie die Beteuerung der zivilen Atomwerkelei, denn wäre das Programm tatsächlich zivil, so wären Aufwand und Nutzen gegeneinander abzuwägen, also auch die außenpolitischen Wirkungen, die oft genug an den Rand des Kriegs führen, so dass man sich auch in Teheran mühelos ausrechnen kann: Das Atommprogramm brachte allenfalls Scherereien ein - und das in einem Land mit ausreichenden Öl- und Gasvorkommen. so dass dieses in vielen Bereichen geheime Nuklearprogramm wohl eher machtpolitische Eitelkeit als von zivilem Nutzen ist.

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.

SPIEGEL in BILD-Manier vs. Wulff

Heute im SPIEGEL: "Der Aussitz-Präsident" und im Text: "Teflon-Präsident". - Sah der SPIEGEL die Pressefreiheit angeblich durch Wulff bedroht, sackte die Häme längst auf das Niveau einer Schülerzeitung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kroatien-Referendum mit knapp 29 % in die EU ?

Bei einer Beteiligung von nur 43,6 Prozent der Stimmberechtigten Kroatiens sprachen sich 66 Prozent für die EU-Mitgliedschaft aus. Darf das an Zustimmung genügen, wenn weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten es so will? Die EU hängt die demokratische Messlatte zu niedrig. So entwickelt sich keine Tragkraft.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Verfassungsschutz" beobachtet Bundestagsabgeordnete

Laut Medienberichten werden Gregor Gysi und 26 weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz "beobachtet". Sieben "Mitarbeiter" seien mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" befasst. Und anschließend in den Feierabend.
Was sind das für Leute? "Ganz normale Familienväter, eher unauffällig", also besonders "verfassungstreu" für jeden Staat und jeden Mist zu haben? Wird man jemals die Akten dieser Schnüffler lesen dürfen, was sie unter "Bearbeitung" verstehen? Und obendrein gegen Bundestagsabgeordnete.
Merkel und Nahles scheinen sich daran nicht zu stören. Und Volker Beck von den GRÜNEN fällt dazu grad mal ein, dass sich ihm die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stelle. Da stellt er sich Fragen und kommt auf die Antwort nicht? Und noch blöder, denn er halte es für "disproportional ..., wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht." - Solch Vergleich mit Nazis wird Gysi nicht sehr schmeicheln und ist schon deshalb bis in die rechtsextremistischen Kreise äußerst beliebt, die den Gysi auch auf ihren Listen haben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die FAZ und die Steuergerechtigkeit

Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.

Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt

Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Saarland: "Jamaika-Koalition" geplatzt

Soeben platzte auch noch die "Jamaika"-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führt es auf den zerrütteten Zustand der Saar-FDP zurück.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.

"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung

6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)

Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.

FDP im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 2 Prozent

Aus Rösler und Döring lassen sich eben keine Politiker machen. Auch nicht per "Dreikönigsklausur" - ohnehin ein Label, das jeglichem Liberalismus zuwider sein müsste.

Markus Rabanus >> Diskussion

Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF

Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.

Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?

Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.

Markus Rabanus >> Diskussion

USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Chefetage: Ausgemerkelt und fertig zur Wende

Köhler, Wulff, Leyen, Röttgen und eigentlich Merkel sind vielen Chefetagen zunehmend suspekt, seien zu sozialdemokratisch und die konservativen Werte nicht mehr erkennbar: Kernenergie, Wehrpflicht, Männerquote 100 Prozent, Casinokapitalismus und die Investitionssicherheit über den drohenden Crash hinaus. Das Personal an der Spitze von CDU und Staat scheint nicht verlässlich und in Ungnade gefallen - so jedenfalls das Konzert der großen Verlage: Merkel soll weg.

Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wulff-Affäre und SPD schaden dem Bundespräsidentenamt

Niemandem sei benommen, von Wulff den Rücktritt zu fordern, aber für den Vorwurf des MdB Thomas Oppermann (SPD), dass Wulff mit seinen Anrufen bei der BILD versucht habe, deren Recht auf "freie Berichterstattung zu behindern", gibt das bislang Bekanntgewordene rein gar nichts her, zumal die Drohung mit Strafanzeige überhaupt niemals unrechtens sein kann, es sei denn, dass Herr Oppermann glaubt, dem Gericht fehle es an Unabhängigkeit und das Urteil werde von Wulff vorgegeben.
Im Gegenteil sieht unsere Rechtsordnung in §90 StGB ausdrücklich vor, dass der Bundespräsident nicht verunglimpft werden darf. Und genau das geschah zu Beginn der Affäre, als suggeriert wurde, der Privatkredit sei mit 4 Prozent nicht einfach nur billiger als ein Bankkredit, sondern "verbilligt" i.S.d. niedersächsischen Ministergesetzes. Das war verunglimpfend - und das hätte Wulff durchaus mit Strafanzeige bedrohen dürfen.
Sollte dem Juristen Oppermann unbeachtlich sein, in welcher zeitlichen Reihenfolge Vorwürfe berechtigt oder überzogen waren, so wäre das bedauerlich, weil eben ungehöriger Vorteil gegenüber der politischen Konkurrenz zulasten der politische Kultur insgesamt.

Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie stellen sich vor, dass der "Bundespräsident sein Amt ruhen lassen" solle, bis der letzte Kübel ausgeschüttet ist? Das braucht es nicht. Ziehen wir mal die alternative Konsequenz aus der Affäre, denn falls nach Köhler jetzt auch Wulff in den vorzeitigen Ruhestand tritt, DANN ERSPART UNS weitere Blamagen - und schafft das Amt einfach ab, zumal die Politik nicht davon besser wird, dass sich die Apparate fortlaufend vergrößern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel fordert falsche Konsequenz gegen Holocaustleugner Ahmadinedschad

Israels Botschafter Shlomo Avineri in Berlin fordert in seinem aktuellen Newsletter die deutsche und europäische Politik dazu auf, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wegen dessen Holocaustleugnung zur persona non grata zu erklären. - Solch Schritt kann zwar verdeutlichen, dass die Kombination aus Holocaustleugnung und Israelanfeindung jedes iranische Atomprogramm erst recht unerträglich macht, aber käme dennoch einem Abbruch diplomatischer Beziehungen gleich, der ein Grundfehler des internationalen Konfliktmanagements ist und auch aus Artikel 41 der UN-Charta gestrichen gehört.

Gegenwärtig steuern Iran und Israel auf einen militärischen Konflikt zu, der im Gegenteil durch intensivierte Diplomatie vermieden werden muss. Daran lassen es beide Seiten vollends fehlen, verlangen Rückhalt in ihren Bündnissen, ereifern sich an den gegenseitigen Unverschämtheiten, um die eigenen zu rechtfertigen.

Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten zeugt von der Dimension des Problems, mit dem uns der heutige Iran konfrontiert, denn Leugnung setzt besseres Wissen voraus, demonstriert und riskiert den Zivilisationsbruch mittels möglichst spektakulärer Lüge. Genau nach diesem Schema ging Ahmadinedschad vor, als er die auch im Westen umstrittenen Mohammed-Karikaturen zum Anlass für seinen "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" nahm, als er zum "Holocaust-Kongress" einlud usw.
Solch Trommelfeuer an gewollter Provokation konnte er sich nur deshalb leisten, weil die alten und neuen Industriestaaten nicht auf iranisches Öl verzichten mögen und ein Großteil der arabischen Welt mit jeglichem Affront gegen Israel sympathisiert, zumal Israel keine arabische Idee war und mit Netanjahu weiterhin keinen Weg zum Frieden finden wird. Überhaupt kann sich die Diktatur im Iran nur halten, wenn sie ihr eigenes Unvermögen auf die angeblichen "Feinde des Islam" projiziert, was schon deshalb kaum scheitert, weil es in Reaktion auf dieses Regime an Feinden nicht mangeln kann, von denen dann leider auch viele so dämlich sind, tatsächliche Islamfeinde zu sein.

An all diesen Bedingungen änderte sich für den Holocaustleugner Ahmadinedschad in den vielen Jahren seither nichts und wird sich auch nichts ändern, wenn er diplomatisch gebannt würde, denn wie jeder Faschist versteht sich auch der religiöse Extremist auf die Masche, die eigene Unbeliebtheit als Beweis für den Märtyrer-Status zu verkaufen. Was aber dann, denn ändern muss es sich.

So groß die Gegenwartsprobleme und erst recht die Zukunftsaufgaben sind, so nachwirkend immer auch die Geschichte und nicht selten mit falschen Schlussfolgerungen, denn sofern in dieser Weltregion die "Europäische Aufklärung" nach Kreuzzügen, Kolonialismus und Holocaust überhaupt noch gefragt sein sollte, dürfte friedensstiftende Aufklärungsarbeit einfach schon daran scheitern, dass die Konfliktparteien ohnehin wissen, was sie falsch machen.

Positive Beeinflussung kann deshalb nur über die Vereinten Nationen gelingen, die notfalls auch militärisch dafür zu sorgen haben, dass sich zumindest militärisch niemand über die eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinauswagt.
Aber die Vereinten Nationen zeigen sich zu unvereint, als dass sie Konfliktparteien tatsächlich in die Grenzen weisen könnten, denn noch immer spielen sich Großmächte als "Weltmächte" auf und konkurrieren gegeneinander mit Hochrüstung und unlauterer Bündnispolitik insbesondere dort, wo die Konflikte schwelen - und die kleineren Mächte suchen hinter den Großmächten den Windschatten anstatt diplomatisch zu korrigieren, obwohl die Geschichte längst gelehrt haben sollte: Weltmacht darf nur die UNO sein, die an ein Völkerrecht gebunden auch dem Schwächsten gegenüber dem Stärksten zum Recht verhelfen muss, also mittels höchstem Gericht und erforderlichenfalls auch militärisch, was den Oberbefehl über alle kriegsentscheidenden Militärressourcen voraussetzt. - Die nach pazifistischer Auffassung den Nationen verbleibenden Polizeikräfte zur erforderlichen Gewährleistung der inneren Ordnung sind schon problematisch genug, wenn sie wie im Iran ein Unrechtsregime stützen, aber sie wären weniger internationale Gefahr und weltrechlich auch leichter zu überwinden bzw. auf vernünftigeren Kurs zu zwingen.

Der Vorwurf lautet deshalb, wie schon vor und nach allen bisherigen Kriegen: Wieder wurden viele Jahre vertan, die Vereinten Nationen zum Garanten gegen die militärische Selbstjustiz ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Markus Rabanus >> Pazifismus

Kritik an EURO-Kritik von Erich Sixt

Sehr geehrter Herr Sixt,

der SPIEGEL zitiert Sie mit dem Spruch, dass der EURO eine Fehlkonstruktion sei, die uns ein Zwei-Klassen-Europa beschert habe, "in dem die Disziplinierten für die Sorgenkinder zahlen sollen".

Solche Kritik ist erbärmlich und bedient nationalistische Stereotype, denn Sie wissen wie ich, dass sich auch unser Land an den Maastricht-Kriterien vorbei mogelte und keineswegs "diszipliniert" war, sondern in Bund, Ländern und Kommunen Schulden aufhäufte, für deren Tilgung bislang niemand politisch vertretbare Konzepte anzubieten hatte, so dass die Griechenlandhilfen wie die vorherigen "Bankenrettungen" der Stabilisierung unseres eigenen Kartenhauses dienten, wenngleich mit sich verkürzender Halbwertzeit.

Kritik soll sein, aber viele nehmen das Thema noch immer nicht ernst genug, um ehrlicher zu werden - und das ist eine der Ursachen für die Krise, in der sich die Staaten Europas wirtschaftlich, folglich auch politisch befinden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Scheibchenweise Indiskretion vs. Wulff

Der AxelSpringerVerlag scheint den Bundespräsidenten abservieren zu wollen, denn ohne Indiskretion sollte unmöglich sein, dass jetzt mit Ausnahme der BildZeitung über Wulffs "Drohanrufe" beim BildZeitungsChefredakteur und der 5. Springer-Ehefrau berichtet wird. Nun geht das Geschwafle wieder los, dass Wulff nur "scheibchenweise" reagiere, als wenn der trotz seiner Entschuldigung beim BildChef und seinem Dezember-Bekenntnis zugunsten einer kritischen Presse mit der Veröffentlichung privater Kommunikation rechnen musste. Was die Wulff-Drohungen anbelangt, sind sie nicht zu beanstanden, denn mit Strafanzeige kann auch ein Bundespräsident nur dann drohen, wenn er befürchtet, dass über ihn falsch berichtet wird. Und das darf er dann auch, ob geschickt oder nicht - das muss nebensächlich sein. Wenn überhaupt, dann ist diese Anruferei in ganz anderer Weise bedenklich: Viele Politiker wahren nicht ausreichend Abstand zu den Medien. So können wir Begünstigungen zumeist nur mutmaßen, aber werden jetzt einmal Zeuge, wie da ein Bündnis auseinanderfliegt. - Darüber berichten die "Konkurrenzblätter" freilich nicht, denn sie streiten allenfalls um die Tortenstückgröße, aber nicht gegen solche Torte an sich.

Markus Rabanus >> Diskussion

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pünktlich zum Fest: Russland testet Atomraketen

Am Freitag vor "Heilig Abend" ballerte Putins U-Boot-Marine zwei Langstreckenraketen vom Typ "Baluwa" (=Keule) aus arktischen Gewässern "erfolgreich" nach Kamtschatka.

Wladimir, wir glauben Dir. Bist ein guter Junge. Drushba bis dass der Tod uns scheidet oder vereint. Ob aus Kühnheit oder technischem Versagen. Trotzdem alles Gute zum neuen Jahr!

Markus Rabanus >> Diskussion

Wulffs Bankkredit zweifelhafter als der vorherige Privatkredit

Während der Privatkredit allen vorherigen Wulff-Kritikern nicht "verbilligt", sondern in gewöhnlichem Rahmen "billiger" als ein Bankkredit war, schaut es mit dem späteren Bankkredit schon "verbilligter" aus - und er war bei Vertragsschluss v. 3.3.2010 noch immer niedersächsischer Landespappi, also im Anwendungsbereich des dort restriktiven Ministergesetzes. - Naja. Mein Wunsch wäre ohnehin, politische Apparate abzubauen, die es nicht unbedingt braucht. Ohne Bundespräsident wäre uns eine Peinlichkeit erspart geblieben und künftige Ausgaben - ein Beitrag zur "Sparpolitik".

Markus Rabanus >> Diskussion

Vier Fragen an Utz Claassen zur Insolvenz von Solar Millennium

Der kurzzeitige Vorstandsvorsitzende Utz Claassen verließ mit Abfindungsforderungen ein Unternehmen, das er von Rechtswegen möglicherweise zur Insolvenz hätte anmelden müssen.
Immerhin prahlte er mit der Kritik, dass er "noch nie solches Ausmaß an Irrationalität und Täuschung erlebt habe", wie es ihm mit Solar Millennium begegnet sei.

Sehr geehrter Herr Claassen, 

Ihre Kritik scheint glaubhaft, aber fragen Sie Ihre Anwälte, wie Sie solch Kritik gemeint haben sollten, damit aus Ihrem Vorwurf kein Eingeständnis wird, denn Sie werden kennen, dass sich mit jeder Erkenntnis sprichwörtlich fünf neue Fragen stellen, wenngleich im Falle Ihrer Kritik vorerst nur vier:

1. Wann haben Sie das Ausmaß an Irrationalität und Täuschung bemerkt? Während Ihrer Amtszeit?

2. Warum hätten Sie dann dieses Unternehmen nicht saniert, wenn Sie doch auf Ihrer Webseite die Unternehmenssanierung als Ihre Kernkompetenz anpreisen? Erschien Ihnen die Sanierung unzumutbar, weil Ihnen dafür ein im Vergleich zur geplagten Bundeskanzlerin 6-fach höheres Gehalt nebst Vergünstigungen und vorab 9 Mio.€ Antrittsgeld nicht genügten?

3. Oder waren Sie zur Sanierung zwar willens, aber sahen kein Licht am Ende des Tunnels?

4. Wenn Sie sich vorab getäuscht sahen, Ihnen keine Erfolgsmöglichkeit schien, wie rechtfertigen Sie dann, dass Sie nur persönliche und keine unternehmerischen Konsequenzen zogen und Insolvenz beantragten, wie es das Aktiengesetz zum Schutz der Gläubiger verlangt?

Einfache Fragen. Problem erkannt, Gefahr gebannt, denn fünf Anwälte werden gute Antworten haben. Innovativ wäre, Sie starten den Feldzug gegen die Gier und Fahnenflucht in den eigenen Reihen, wie es auf Ihrer Webseite heißt: "Nicht Schulden mit neuen Schulden bekämpfen, nicht aus der Verantwortung flüchten und schon gar nicht Missmanagement belohnen!" - Da haben Sie vollkommen recht.

Und wenn Sie Ihre Alleinverantwortlichkeit mit guten Argumenten gegen die "Täuscher" bestreiten, vor denen Sie damals als Vortandsvorsitzender kapituliert hätten, dann kämen nicht nur Ihre 9 Mio. € Antrittsgeld und etwas von Ihrem Vermögen, sondern auch einiges der anderen Solar Millionäre in die ausgequetschte Konkursmasse zurück. Das könnte manch Anleger finanziell, aber auch moralisch trösten, denn nicht nur Sie verließen das sinkende Schiff, sondern auch Hannes Kuhn und Christoph Wolff zogen sich vor dem Untergang ins Private zurück. - Es braucht nun, was sonst nur Buchtitel wäre: "Mut zur Wahrheit"

Aber wahrscheinlich werden Sie sagen: "Ich habe alles richtig gemacht. In 74 Tagen 9 Mio. Kasse und 7 Mio. Anspruch verdient. Das ist für einen Topmanager, wie ich einer bin, gar nicht mal viel." - Doch der Einwand auch einfachster Leute würde lauten: "Wofür? Wenn Sie Topmanager nur in eigener Sache sind und nicht für das Unternehmen, dann steht Ihnen auch das mäßigste Gehalt nicht zu."

Nun stellen Sie sich mal vor, da geht jemand vor Gericht - und der Richter ließe sich seine gesetzeskundige Urteilskraft nicht durch unsinnige Anträge Ihrer Heerscharen von Anwälten vernebeln, dann sagt er vielleicht:
1. "Ein Vertrag, in dem zu Lasten Dritter eine Leistung von keiner Gegenleistung abhängig gemacht wird, ist darin nichtig. Die Antritts- und Abfindungsmillionen sind zu Rückzahlung fällig."
2. "Wer Vorstandschef einer Aktiengesellschaft ist, ob getäuscht oder nicht, muss den ihm erkennbaren Sumpf entweder ausheben oder zur Anzeige bringen, aber er darf nicht daraus noch nehmen und gehen, denn dann haftet auch er für den Konkurs. Und zwar bis zur Pfändungsgrenze ins Privatvermögen."

Nicht immer machen Urteile alle Menschen gleichermaßen glücklich, aber solch Urteil wäre zumindest mal allen verständlich.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rabanus >> fb-Diskussion

Zum Insolvenzantrag von Solar Millennium

Der Projektentwickler Solar Millennium hat mit hochverzinslichen Schuldverschreibungen über Jahre die Konsolidierung vernachlässigt, was nun dazu geführt haben mag, dass die Abhängigkeit von schnellen Geschäftsabschlüssen (Projekte in den USA und in Spanien) übersteigert wurde.

Die Gläubiger werden befürchten, dass sich die Konkursmasse auf eine typische "Streitakte Claassen" reduziert, der mit 9 Mio.€ Antrittsgeld und einer rund 7 Mio.€ schweren Abfindungsklage für angeblich nur "15 ganze Bürotage" von 47 Amtstagen als Vorstandsvorsitzender trotz eigenen Rücktritts inklusive Kurshalbierung neue Mitnahme-Rekorde markiert und das Unternehmen seit dem 15.3.2010 von den eigentlichen Firmenzielen juristisch abgelenkt haben dürfte.
Solar Millennium hatte sich durch Claassens Abgang bei EnBW offenbar nicht gewarnt gesehen und wird ihm gegenüber die Anlegerinteressen eher halbherzig vertreten haben, um mittels Vergleich schneller aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Das misslang.

Der bereits bestellte Konkursverwalter kündigte an, den Kundenstamm reaktivieren zu wollen, aber auch das ist eher unwahrscheinlich, denn man wird sich in den USA und Spanien überlegen, auch ohne Solar Millennium bauen zu können, zumal in Erlangen demnächst einiges an Know-how billiger auf der Straße steht.

Markus Rabanus >> fb-Diskussion

Trauer um Horst-Eberhard Richter

Prof. Horst-Eberhard Richter ist tot. Arzt, Psychoanalytiker, Philosoph, Friedensforscher, Mitgründer der deutschen Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). Sein Tod ist ein schmerzlicher Verlust für die Friedensbewegung in unserem Land und weltweit.

Markus Rabanus >> Diskussion
Das Foto entstand am 8. Mai 2004 auf dem IPPNW-Kongress in Berlin.

Großbritannien schert weiter aus

Die britische Regierung verweigert zunächst bis mindestens Ende Januar die Überweisung von 25 Milliarden EURO an den IWF, der mit 200 Milliarden EURO aufgeputscht werden soll, um daraus Finanzhilfen an überschuldete EURO-Mitgliedsstaaten zu gewähren.
Da Jean-Claude Juncker bislang nur 150 Milliarden € transaktionsbestätigte, scheinen auch andere Staaten Mühe mit der Aktion zu haben.

Der Großteil der Mittel werde von den nationalen Notenbanken begeben, heißt es, was ein Novum sei und der Gang über den IWF eine Umwegfinanzierung bzw. eine weitere Umgehung der nach altem EURO-Recht untersagten Direkthilfen.

Die zunehmende Intransparenz wird das Finanzrechnen nicht erleichtern, kann möglicherweise den Schein der Kreditwürdigkeit wahren, aber kann auch umgekehrte Effekte zeitigen.

Wulff und die Halbwahrheiten von Staatsrechtlern

"Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen", titelt WELT-Online und stilisiert die eigene Kampagne zum Mutter-Courage-Stück: >> Es erfordert derzeit einigen Mut, sich als Abgeordneter eine eigene Meinung zum Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit der Wahrheit zu bilden." - Von solchen Ängsten unbehelligt findet sich kaum zwei Zeilen drunter ein Abgeordneter namens Lotter: „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“ <<

Der Mann gehört vermutlich zur Stammleserschaft, denn Welt-Online titelte am 16.12.:
"Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor"

Nach allem Gesülze um "Halbwahrheit" und "schlechtes Krisenmanagement" nun doch ein tatsächlicher Rechtsbruch?

Welt-Online bringt "Führende Staatsrechtler" in Stellung. Wer mag das sein und stünde nicht bloß noch in Regalen? Der "Mutige" ist in diesem Fall Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: >> „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "Welt Online". „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. <<

Hallo Herr Professor, "verbilligt" ist nur, was eigentlich teurer wäre. Wenn Sie aber das Brötchen im Aldi billiger als beim Waldi bzw. Bäckermeister kaufen, dann kaufen Sie nicht "verbilligt", sondern nur "billiger".
So ist es auch mit den Banken, deren Geschäft es gewöhnlich ist, für Geldeinlagen niedrigere Zinsen zu zahlen als sie für Kredite an Zinsen nehmen.
Deshalb kann unter Privaten zum beiderseitigen Vorteil und leicht zu machen sein, einen Zinssatz innerhalb der banküblichen Zinsspanne zu finden.
Das ist dann nicht "verbilligt", sondern "billiger" für den Kreditnehmer, wie es auch "ergiebiger" für den privaten Kreditgeber ist, der damit längst nicht zum "Zinswucherer" würde, wie Sie behaupten müssten, wenn Sie den damals banküblichen Festgeldzinssatz in Ihre Überlegungen einbezogen hätten.
Haben Sie das nicht? Oder wollten Sie nicht? Dann wäre es Halbwahrheit. Und schade, denn vieler Ihrer Schriften könnten zumindest nach den Titeln geurteilt interessant und wichtig sein. Wenn aber Staatskritik nur halbaufrichtig ist, dann ist der Schaden schnell größer als der Nutzen.

Welt-Online: >> Dabei war der Vorteil noch größer als bisher angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent ... <<

Welt-Online bohrt die Bretter nicht tief genug und müsste fragen, wie hoch denn die banküblichen Festgeldzinsen waren. Lag der Hypo-Zinssatz bei 5,43 Prozent, dann lag der Festgeldzinssatz kaum auf der Hälfte.
4 % auf 500.000 € = 20.000 € pro Jahr. Das ist auch für Multimillionäre kein schlechtes Geschäft, wenn sie von Banken kaum 10.000 € bekommen hätten.

Welt-Online: >> "Ohne Grundbucheintrag kein Kredit" Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage von "Welt Online" ergab. „Ohne Grundbucheintrag kein Kredit“, hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass „ohne dingliche Sicherung“ nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden. <<

Auch das ist Quatsch, denn man kann zwar durchaus Äppel mit Birnen vergleichen, aber der Angestellte eines "großen Baufinanzierers" verauslagt gewöhnlich kein eigenes Geld, muss sich also an die Richtlinien seiner Bank halten, während Private gewöhnlich eigenes Geld verleihen und folglich die eigenen Maßstäbe zur Vereinbarung machen. Auf Formalia und auch die Besicherung per Grundbucheintrag kann durchaus verzichtet werden, wenn der Kreditnehmer dem Privaten ausreichend kreditwürdig ist. Bei einem Kredit i.H.v. 500.000 € kostet der notarielle Kram und der Grundbucheintrag mindestens 1500 €. Solch Umstand und Geld zu sparen, macht für Private exakt solchen zeit- und geldwerten Sinn, ist nicht "verbilligt", sondern "billiger", wenngleich für den Kreditgeber riskanter, aber das ist dessen alleinige Entscheidung, denn immerhin auch nur dessen alleiniges Problem.

Und nebenbei:

1. Auch die "großen Baufinanzierer" geben ganz locker größtes Geld, wenn nur genug Glaube ist und Sorge, dass ein gutes Kreditgeschäft entgehen könnte, denn Sinn der bankeigenen Richtlinien kann nun mal nicht sein, dass sie daran scheitern.

2. Was Grundbuchbesicherungen wert sind, sollte den Journalisten von Welt-Online spätestens seit der US-Hypothekenkrise bekannt sein, aber Bekanntes ist eben längst nicht Begriffenes. Der üppige Wirtschaftsteil ist deshalb kaum mehr als ein Wetterbericht im klassischen Sinne: Es hagelte, es schneite, die Sonne schien. Warum, das weiß in solchen Redaktionen tatsächlich niemand.

Welt-Online legt nach: >> Genau daran stören sich nun auch Verfassungsrechtler. „Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“, sagt Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. <<

Fasch, denn das begründet allenfalls Verdacht und ist längst kein Beweis. Dieser "Führende Staatsrechtler" ist emeritiert, muss deshalb kein Dussel sein, aber die vermeintlichen Bankenmaßstäbe zum Regelwerk Privatautonomer zu erklären, haut dem Fass des Verfassungsrechts den Boden raus. Eine unglaubliche Dummheit - und zwar wörtlich gemeint: Ich glaube ihm solche Dummheit nicht, sondern glaube viel mehr, dass diesen "Experten" so ein ausgerechnet Konservativer als "Patchwork-" und "Multikulti-Bundespräsident" auf der ganzen Linie nicht passt, denn das ist, was in Gesprächen mit vielen, vielen Unionsanhängern seit 2010 immer wieder zu hören ist. - Und das hat mit dem Kredit nicht die Bohne zu tun.

Welt-Online treibt Hexenjagd mit Halbwahrheiten von Professoren, die es besser wissen müssten. Wulff entschuldigte sich für seine als Ministerpräsident geäußerte Halbwahrheit. Jetzt müssten sich die genannten Professoren bei ihm entschuldigen. Um ganz genau zu sein: Die Entschuldigung sind sie ihrer Wissenschaftlerei moralisch schuldig, dem Bundespräsidenten juristisch schuldig und der Öffentlichkeit politisch schuldig.

Von Welt-Online erwarte ich keine Entschuldigung, denn die Leute dort können tatsächlich so dusselig sein, dass sie glauben, was sie sich erzählen lassen und schreiben, vor allem, weil es keinen nennenswerten Widerspruch erfährt, denn der Intellekt ist ein opportunistisches Wesen - und gläubig, was sich ihm zu oft bewährt: Dass zur Richtigkeit der Erfolg genüge, als sei Politik der Physik identisch und nicht durch Moral und Recht sehr weit verschieden.
Drum finden sich die Deppen auch anderswo. So schrieb die Frankfurter Rundschau den Quatsch nahezu komplett bei Welt-Online ab.

Wie war das doch gleich? "Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen" - so titelte und heuchelte Welt-Online.

Nachhilfe für Transparency Deutschland und Ulrich Müller von Lobby Control

Wer in Zeiten, in denen die Politik den Banken mit Milliarden unter die Arme greift, glaubt, dass ein Bankkredit für Politiker weniger verdächtig sei als der Privatkredit eines Trauzeugen, der irrt.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Affäre Wulff" - Die Krise sucht den Sündenbock

von redaktion am So 18. Dez 2011, 23:50

"Die 500.000-Euro-Frage - Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident?" - So titelte Jauch seine Unterhaltungssendung zur Frage der politischen Moral und Halbwahrheit, über die dann ausgerechnet ein N. Blome (BILD-Zeitung) philosophieren durfte, ohne dass ihm eine Renate Künast Einhalt bot, denn sie hatte sich für diesen Abend auf ein Ding spezialisiert: "Die Unionsparteien können kein' Bundespräsident." - Wie geistreich. War sie doch erst vor Wochen mit dem Dummspruch gescheitert: "Ich kann Regierende", aber Berlin sah das anders.
Das verknust sie nicht. Und Wulff warf sie vor, dass seine Entschuldigung nicht hinreiche, er müsse sich beim niedersächsischen Landtag entschuldigen, obwohl genau solches Bedauern Inhalt seiner Presseerklärung war.
Auch die anderen Gäste hatten Ideen, was der Bundespräsident über seine Presseerklärung hinaus zu tun habe, aber der kann was auch immer tun, es würde vielen Leuten nicht genügen, denn es herrscht so viel Ratlosigkeit in Sachen Politik, dass endlich mal wieder ein Kopf rollen muss - zwecks Selbstvergewisserung, dass noch Handlungsfähigkeit sei.

Frau Künast schwafelte, dass sie niemanden im Bekanntenkreis habe, der ihr 500.000 € Kredit geben würde und "ohne Absicherung im Grundbuch". Tja, das kann schon sein. Aber beides ist eine Frage der Kreditwürdigkeit. Und wenn sie die Zinsgünstigkeit eines Privatkredits für ein Unrecht hält, also von Wirtschaft keine Ahnung hat, dann ist das eben nur ein Teil ihrer Unverständigkeit, ihres "Unvermögens", während sie andererseits glaubt, dass in ihren Händen die Kreditwürdigkeit Berlins nebst Steuermilliarden gut aufgehoben seien. Eine Politikerin auf Pump, wenn womöglich auch besser als diejenigen, die das Sagen haben, aber ohne Nachhaltigkeit und unmoralisch, denn wer Kredit ohne Rückzahlungswillen oder ohne Rückzahlungsmöglichkeit verlangt, ist im Grunde genommen Kreditbetrüger.

Wolfgang Herles und die ideologische Brandstiftung

Überhaupt ging es immerzu um anderweitige Kritik an Wulff. So meinte Wolfgang Herles, die Islam-Rede des Bundespräsidenten sei "unterkomplex" gewesen, denn wenn der Islam zu Deutschland gehöre, dann gehöre auch Deutschland zum Islam, was offenkundiger Unfug sei. - Es regte sich kein Widerspruch, aber das soll nachgeholt sein:

Hallo Herr Herles, an solch vermeintlichen Unfug sind wir doch in Sachen Christentum und seit Auschwitz auch mit dem Judentum bestens gewöhnt. Entweder vermeintlichen Unfug für keinen oder für alle! Wer den Islam ausgrenzt, grenzt Muslime aus. Das ist die ideologische Brandstifterei, die Muslimen an den Kragen geht - und vielen, die davor warnen und Integration (einschließlich des Islam als gleichberechtigte Religion) fordern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rankings von Banken und Staaten auf Talfahrt

Gleich reihenweise stuften die drei großen Rankingagenturen Banken herab, darunter die Deutsche Bank AG, woran zu sehen ist: Auch deren Lichtgestalt Josef Ackermanns verbesserte primär seine eigene Bonität.

Die von Merkel und Sarkozy ausgerufene "Fiskalunion" scheint ebenfalls nicht zu überzeugen. Moody's sieht die Kreditwürdigkeit Belgiens geschwächt, Fitch zählt zudem Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Zypern an. Das Weihnachtsgeschäft wird nicht eingetrübt, denn die Zeugnisausgabe ist erst für Ende Januar angekündigt. Desgleichen macht S&P und hat die gesamte EURO-Zone im Visier. - Alles Humbug?

Braucht es "Europäische Ratingagenturen"?

Und je ärgerlicher die Ratings, desto lauter wird in Europas Hauptstädten der Ruf nach "eigenen" Ratingagenturen, was deren "Unabhängigkeit" von vornherein aushebelt. Das wäre dann tatsächlich Humbug, zumal es an "unabhängigen" Institutionen nicht fehlt, zumindest auf dem Papier: Da gibt es die Bundesbank, die EZB mit reichlich Personal, die zu beurteilen hätten, wie es um die Kreditwürdigkeit von Banken und Staaten bestellt ist. Aber auch da ist politisch opportunistische Willfährigkeit, Banken und Staaten mit niedrigsten Leitzinsen die Schuldenaufnahme fortdauernd zu erleichtern, "um die Konjunktur zu fördern".

Konjunkturförderung per Kredit funktioniert indes nur, wenn ausgerechnet würde, was welche Investition der Konjunktur und über den Kredit hinaus in die Staatskassen bringt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Thüringer Verfassungsschutz finanzierte Terroristen

Bereits am 6. Dezember 2011 teilte ein Verfassungsschutzmitarbeiter der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtags mit, dass die terroristische Vereinigung um Beate Zschäpe im Jahr 2000 über den NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 DM vom Thüringer Verfassungsschutzamt erhalten sollte, sickerte jetzt an die "Bild am Sonntag" durch. Tino Brandt sollte/solle dazu "einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet" haben. Von dem Geld sollten sich die Terroristen falsche Pässe besorgen - und dadurch der Verfassungsschutz an die Decknamen gelangen, wird die Vorgehensweise gerechtfertigt.

Die Kommentierung von Vorgängen, über die uns wesentliche Informationen noch immer vorenthalten werden, kann nur die Forderung sein, diese Ämter für den angeblichen "Verfassungsschutz" ersatzlos aufzulösen und gegen die Amtspersonen, die an Begünstigungen des Terroristen beteiligt waren, dienst-, zivil- und strafrechtlich zu ermitteln.

Die Volksvertreter, die in Thüringens parlamentarischer "Kontrollkommission" hocken, sollen sich schämen, dass sie sich in die Geheimniskrämerei haben einwickeln lassen.

Die Bundesanwaltschaft schuldet der Öffentlichkeit ein Protokoll über den Stand der Ermittlungen. Eine exakte Timeline aller Geschehen inklusive der offenen Fragen.

Es braucht ein "Wiki", in dem die Fakten und Verdachtsmomente gesammelt werden.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

TEPCO-Zynismus: "Kaltabschaltung"

TEPCO und die japanische Regierung verkünden, jetzt seien die Atomruinen von Fukushima per "Kaltabschaltung" unter Kontrolle gebracht. - Da es nach dem Serien-GAU keinen funktionstüchtigen Schalter mehr gab, mussten/müssen sich nach den Feuerwehrleuten seit Monaten Hilfsarbeiter als "Kaltabschalter" probieren, die über die Konsequenzen ihres Einsatzes falsch informiert oder durch die Yakuza (=japanische Mafia) gedrängt wurden.
Und "kalt" sind die Ruinen noch lange nicht, denn die potentielle Temperatur der zu Klumpen verschmolzenen Brennstäbe wird auf 3000 Grad Celsius geschätzt. Sobald das improvisierte und ständig irgendwo rissige Kühlsystem einen so großen Aussetzer hat, wäre das weder eine "Warmanschaltung" noch eine "Wiederinbetriebnahme".

Markus Rabanus >> Diskussion

FDP-Bistroboys mit Lieferproblemen

Christian Lindner (born 1979) trat vom Posten des Generalsekretärs zurück, um der FDP den Weg für eine “Neue Dynamik” frei machen zu wollen, für die er sich bislang selbst gehalten haben mag.
Philipp Rösler will dem Beispiel nicht folgen und präsentierte in den späten Nachmittagsstunden mit Patrick Döring den Mann für die “Neue Dynamik”.

In vielen Kommentaren wird Lindners Rücktritt als Schlappe Röslers interpretiert, dass da der FDP ein Hoffnungsträger von der Bühne gegangen sei. Tja, er wirkte ganz nett, aber das passt zur Personalie, wie ein Blick zu Wikipedia zeigt: “Während seiner Studienzeit gründete er in der Hochphase der New Economy im Mai 2000 zusammen mit drei anderen Mitunternehmern mit 30.000 Euro Stammkapital und KfW-Förderkrediten in Höhe von 1,2 Millionen Euro das Internet-Unternehmen Moomax, das er nach einem Jahr wieder verließ. Ende des Jahres 2001 meldete das Unternehmen Insolvenz an.[3][4] Außerdem gründete er einige andere Unternehmen wie etwa die Unternehmensberatung die Königsmacher GmbH, die nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurden.[5]“

Aus angeblichen 30.000 € Eigenkapital einen 1,2 Mio.-Förderkredit zu ergattern und ungestraft verbrennen zu dürfen, da muss man schon einen netten Eindruck machen – auf unsere bekloppten KfW-Banker oder/und gute Kontakte haben. Jedenfalls schmeichelt die Bezeichnung “GmbH” Unternehmungen, wenn deren öffentliche Haftungsmasse 40-fach das Eigenkapital übertrifft.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schmarren in Kritik an Wulff

Als niedersächsischer Ministerpräsident erhielt Christian Wulff von der befreundeten Unternehmer-Gattin Edith Geerkens einen Privatkredit i.H.v. 500.000 € für einen Hauskauf und verbrachte Ferien in deren Florida-Domizil. Zum Klischee passend: Das Geld kam vom Schweizer Konto, denn Patriotismus und Postbank sind eben von oben betrachtet der Luxus und Opium für niedere Idioten, wie uns schon Zumwinkel zeigte.
Nun steht Wulff im Verdacht der Vorteilsnahme. Solch Verdacht gehört in einer Demokratie freimütig geäußert und gründlich geprüft, aber darüber geht mal wieder einige Kritik zu weit hinaus, wenn z.B. der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel im Interview mit der ARD-Tagesschau behauptet: “Aus purer Freundschaft verleiht jedenfalls niemand eine halbe Million Euro.” Als wüsste der Professor nicht, dass die halbe Million für manch jemanden weniger als der “Hunni” aus Hartz-4 für die liebste Schwiegermutti sind. Und “pure Freundschaft” können sich mitunter auch die Wohlhabenden leisten.
In anderen Kritiken heißt es, dass ein Kredit solcher Höhe gewöhnlich zu besichern sei. Wem aber ein Schuldner gut genug ist, kann durchaus mal auf Grundbucheinträge verzichten, zumal auch das Geld kostet und keines verdient.
Desweiteren wird kritisiert, dass der Kredit nur mit 4 Prozent verzinst gewesen sei, während Wulff damals bei Banken ca. 5 Prozent hätte leisten müssen. Dieser Zinsvorteil ist schön für Wulff, doch immerhin auch für seine Kreditgeberin, denn wenn der bankseitige Hypozinssatz 5 Prozent betrug, dann hätte der bankseitige Festgeldzinssatz höchstens bei 3 Prozent gelegen. Solch beiderseitiger Vorteil ist genau der Grund, weshalb Privatkredite lohnen, es sei denn, man gönne den Zins nur den Banken.
Einzig wunderlich an dem Deal, dass das gekaufte Haus so schlicht ausschaut, als sei da Familie Wulff (zu frisch im Glück) einem fiesen Makler aufgesessen, aber der Kunde ist König – und auch Könige lassen sich mitunter schlecht beraten.

Kurzum: Wulff darf Freunde haben, denn die Annehmlichkeiten daraus sind nur dann unlautere Vorteilsnahme, wenn es mit seinen politischen Ämtern zu tun hatte. Dafür geben die bisherigen Vorwürfe nichts her. Es wäre schade für das Amt und ihn, wenn sich an solch Befund etwas ändern sollte. – Dämlich und verdächtig ist allerdings, dass er auf frühere Befragungen hin den Privatkredit verschwieg, denn das Transparenzgebot soll nicht nur Unlauteres verhindern, sondern kann auch vor Falschverdacht schützen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Florenz: Rassistischer Doppelmord

In Florenz hat heute um 12:30 Uhr ein polizeibekannt militanter Rechtsextremist nach Augenzeugenberichten seinen Wagen in der Nähe des Piazza Dalmazia geparkt und sofort das Feuer auf afrikanische Straßenhändler eröffnet. Zwei Tote.
Stunden später habe der flüchtige Täter einen dritten Afrikaner nahe dem Marktplatz San Lorenzo in Brust und Bauch geschossen, um dessen Leben jetzt Ärzte kämpfen. Anschließend erschoss sich der Flüchtige sich selbst durch Schuss in den Hals getötet.
Eine italienische Zeitung identifizierte den Täter inzwischen als den 50-jährigen Gianluca C., der durch Aufsätze wie "Die Protokolle des Weisen von Alexandrien" antisemitisch bekannt sei, im Internet für die "arische Rasse" und keltische Mythologie schwärmte.

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Kanada kündigt den Kyoto-Vertrag

“Solange es Schurken gibt, will auch ich einer sein.” – Getreu diesem Schurkenmotto begründet die konservative Regierung Kanadas ihren Austritt aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen damit, dass es ohne Mitwirken von USA und China “nicht funktioniert”.

Markus Rabanus >> Diskussion

Gorbatschow fordert Neuwahlen

Wegen anhaltender Kritik an den Prozedere der Parlamentswahlen fordert jetzt auch Friedensnobelpreisträger Gorbatschow Neuwahlen.

Japan: TEPCO macht enthüllende Versprechungen

Im Ergebnis von Verhandlungen mit den japanischen Fischereiverbänden sagte der Atomkonzern TEPCO zu, künftig kein radioaktiv verseuchtes Wasser aus den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi ins Meer einzuleiten. Stattdessen werde die Tankkapazität erhöht. "Weil ständig Grundwasser in die Anlage fließe, müssten jeden Tag 200 bis 500 Tonnen Wasser aufgefangen und gelagert werden", zitiert Sueddeutsche.de einen Tepco-Sprecher. - Was da "aufgefangen" wird, dürfte nur ein Bruchteil des Grundwassers sein, das sich ins Meer ergießt, zumal die zerstörten Atomanlagen direkt am Ufer stehen.

Klimagipfel: Absichten ohne Konsequenzen

Der Klimagipfel von Durban stand unter den schlechten Vorzeichen der Finanzkrise vieler Staaten und der wirtschaftlichen Aufholjagd Chinas, Indiens usw.
Beide Staatengruppen wollen sich nicht in ihre wirtschaftliche Entwicklung dreinreden lassen und blockierten verbindliche Beschlüsse zur Verringerung der klimaschädlichen Produktionsverhältnisse.
Auf Seiten der Blockierer wird jetzt eine gemeinsame Absichtserklärung gefeiert, die ein verbindliches Abkommen auf die Zukunft verschiebt.
Vernunft mag teuer sein, aber der Preis für die Unvernunft wird höher sein.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Rechtsextremismus: Weitere Festnahme erst nach Schonfrist

Am Wochenende wurde Matthias Dienelt als mutmaßlicher "Unterstützer" der rechtsextremistischen Killerbande festgenommen, der in den Jahren 2001 und 2008 Wohnungen angemietet und mit "Untermietverträgen" an Uwe Böhnhardt weitergab.

Der brachiale SEK-Einsatz kann nicht wettmachen, dass diese Festnahme um mindestens vier Wochen verzögert wurde, denn der 36-jährige Matthias Dienelt war am 6.November 2011 polizeilich wegen der Mietverträge bekannt, aber durch seinen Anwalt Jörg-Klaus Baumgart die Behauptung aufgestellt, er sei von der Terrorgruppe getäuscht worden. Er habe das Trio nur unter anderen Namen gekannt.

Was spielt das für eine Rolle, unter welchen Namen man sich vorgestellt habe? Und das über Jahre. Unglaubhaft ohnehin, denn kein Extremist fällt vom Himmel, sondern bewegt sich entweder bekannt im eigenen Umfeld oder mit gefälschter Identität abseits der eigenen Szene bei dusseligen und tatsächlich ahnungslosen Vermietungsgesellschaften; siehe RAF, islamistische "Schläfer" usw.

Und was waren seine edlen Motive für die Wohnungshilfe? Man habe sich ihm als verschuldet vorgestellt, weshalb sie ohne ihn keine Wohnung bekommen würden. Schöne Geschichte, aber wie dann die Wohnung bezahlen, wenn alles unter falschen Namen? Dann fällt das Jobcenter aus. Also aus Bankräubereien? Das wäre schon weniger edel. Matthias D. hätte sich in Erklärungsnöten befunden.

Anstatt die Ermittlungen aufzunehmen, ließ man ihn laufen. - War Matthias Dienelt "Informant" des Verfassungsschutzamtes und als "gemäßigt" eingestuft.

Auch auf Vermieterseite stellen sich Fragen, z.B.: Was war Veranlassung für die "Mietvertragsanlage Nr.2" im Jahr 11.12.2007? Abtretungserklärung usw., welche Unregelmäßigkeiten gab es?

Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt Jörg Klaus Baumgart, der gegenüber dem "Stern" Zugleich bestritt, dass Matthias D. zur rechtsextremen Szene gehört, obwohl alles darauf hindeutet?

Und "Ermittlungen"? Das Ermittlerteam hat den Namen "Trio", aber die These, wonach die Mordserie von einer Mini-Terrorzelle begangen wurden, die nur deshalb nicht erwischt worden sei, weil sie so klein und abgeschottet agiert habe, erwies sich längst als Märchen. Es ist das Märchen unserer "Verfassungsschützer", Staatsanwaltschaften und Polizisten, die einfach nicht leisten, was sie sollen.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

Massenprotest in Moskau

Nach Polizeiangaben waren es 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von bis zu 100.000 Demonstranten, die ihren Protest gegen die "gelenkten" Parlamentswahlen zum Ausdruck brachten und Putin zum Rücktritt aufforderten, der zuvor die Kritik als vom Ausland bzw. von Hillary Clinton gesteuert beschimpft hatte.
Auch in anderen Großstädten Russlands kam zu teils ungenehmigten Demonstrationen. Die regierungsnahe Ria Novosti meldet 150 Festnahmen.

Verführerische Einigkeit in Sachen NPD-Verbot

Nach zweitägigen Beratungen einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesinnenminister Friedrich (CDU) und Holger Stahlknecht (CDU, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt) prüfen, ob die Erkenntnisse über die NPD für einen Verbotsantrag hinreichen.

KOMMENTAR: Die gefeierte Einigkeit ist für opportunismusverwöhnte Politiker verführerisch und wird im Desaster enden, wenn die Innenminister mit der Schlampigkeit Otto Schilys vorgehen. Einigkeit im Guten ist politisch eine feine Sache, juristisch aber belanglos, sobald es um die Rechte Dritter geht und das in der für den demokratischen Rechtsstaat so überragend wichtigen Angelegenheit eines Parteiverbots.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass trotz der klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einige oder sogar alle Innenminister an ihren "V-Leuten" festhalten wollen.
Und die Stellungnahmen zeigen, wie erschreckend wenig die Innenminister über die NPD Bescheid wissen. So glaubt bspw. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) offenbar unter dem Eindruck des jüngsten Skandals um die "NSU"-Terrorgruppe, "dass die NPD heute viel stärker in den freien Kameradschaften verstrickt sei, und vermutlich gebe es auch Verbindungen zu Rechtsextremisten, aber dies müsse eben nicht nur einzelnen Funktionären zugeordnet werden, sondern der NPD", berichtet die ARD-Tagesschau.

Hallo, Herr Schünemann, das war nie anders, sondern hatte nur andere Bezeichnungen, z.B. "Wikingjugend", aber die Beharrlichkeit, mit der die Politik jahrzehntelang wohl auch aus Gründen des Kalten Kriegs wegschaute, rächte sich schon im Verbotsverfahren 2003 und wird erneut zum Scheitern führen, wenn sich die heutige Politikergeneration einbildet, ein Parteiverbotsverfahren mal so nebenher und kraft der Einigkeit zu machen.
Wenn Sie und Ihre Kollegen vernünftigerweise mit vielen anderen politischen Fragen/Aufgaben ausgelastet sind, dann setzen Sie Teile Ihrer Apparate endlich auf die Spuren der vielen Reportagen an, die Journalisten ebenfalls seit Jahrzehnten doch hoffentlich nicht nur zu Unterhaltungszwecken erarbeiteten. Die Verfassungsschutzämter sind keine seriöse Quelle, sondern Teil des Problems, die NPD in der Propagandaversion ihrer Mitglieder zu verklären.

Markus Rabanus Diskussion

EZB stellt neuen Niedrigzins-Rekord auf

Die EZB senkte den Leitzins auf 1 Prozent. Das solle vor Rezession wahren, heißt es, aber da die Geschäftsbanken einschließlich der Deutschen Bank AG beim "Stresstest" ziemlich grottig abschneiden, dient die Leitzinssenkung wahrscheinlicher erneut der "Bankenrettung".

"Ausstiegsangebot" oder Strafvereitelung?

Angeblich soll das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen im Jahr 1999 dem späteren Killer-Trio den “Ausstieg” angeboten haben. Lockmittel: Verzicht auf Anklage nach § 129a SzGB (Bildung einer terroristischen Vereinigungen), nur noch Anklage wegen Sprengstoffbesitzes, folglich mildere Haftstrafen. Die Mutter von Böhnhardt habe diese Initiative begrüßt, doch die Staatsanwaltschaft lehnte den Deal in der Erwartung auf eine rasche Festnahme der drei Flüchtigen.
KOMMENTAR:
1. Die Zurückweisung solchen Deals war richtig, denn tatsächlich war nach den Sprengstofffunden davon auszugehen, dass mit gesteigertem Fahndungsdruck binnen kurzer Frist den Bombenbastlern beizukommen ist.
2. Und wieder müsste man sich diejenigen “Verfassungsschützer” genauer anschauen, die auch noch den irrwitzigsten Faschos unter die Arme greifen wollten, denn was da “Ausstieg” genannt wird, wäre bloß Strafverteilung gewesen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Wahlen in Russland - ein Trauerspiel

Putins Partei "Geeintes Russland" scheint bei den gestrigen Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit eingebüßt zu haben und möglicherweise auch die einfache Mehrheit zu verlieren. Wenn es dennoch zum Alleinregieren genügen sollte, wiegt schwer, wie sehr Putins Glaubwürdigkeit darunter litt, dass er die Opposition der Auslandsagententätigkeit beschuldigte und das gesamte Staatswesen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Aber die Instrumente verschleißen sich. Putins "gelenkte Demokratie" müsste der "demokratischen Lenkung" weichen. - Mit oder ohne bzw. gegen ihn.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wenn “V-Leute” erzählen …

Es verhöhnt die Opfer des rechtsextremistischen Terrors, dass V-Leute für die “Beobachtung” der rechtsextremistischen Szene taugen oder gar unverzichtbar seien, weil sie über ihr Treiben den Verfassungsschutzämtern allenfalls Märchen und Nebensächlichkeiten erzählen, ”Heß-Gedenkmarsch”, …
Auf solche staatlich alimentierten Desinformanten zu setzen, verschafft keine “Innenansichten”, wie sie ohne Geheimdienste viel seriöser zu erlangen sind, zumal x-fach von Aussteigern und Journalisten in aller Öffentlichkeit berichtet. Vor allem aber müssten Justiz und Polizei den Ermittlungsdruck erhöhen, tun aber oft genug das Gegenteil, indem sie rechtsterroristische Tathintergründe von vornherein oder zu schnell ausschließen. Auch das ist Täterschutz.

Die Verfassungsschutzämter schützen die NPD vor dem Verbot und durch die Verbreitung von Falschinformation – und schon einfach durch die eigene Existenz mit dem Auftrag zur “Beobachtung”, wenn stattdessen zu verhindern Staatspflicht wäre. Auch in NRW, was Ministerpräsidentin Kraft offenbar nicht wahrhaben will, denn so ein “eigener Geheimdienst” scheint noch jedem Machthabenden eine unverzichtbare Perle zur Kette der Eitelkeit. Eine dumme und gefährliche Eitelkeit, denn sie ermuntert den Extremismus und Terrorismus, wie sich nicht nur an der Häme zeigt, mit der sich Terroristen über das Versagen unseres Staates lustig machen (“PaulchenPantherCD”), sondern das fasziniert die gesamte Extremistenszene – und frustriert Demokraten.

Konsequenz: Den Verfassungsschutz abschaffen. Er ist ein Relikt des Kalten Krieges und seine Existenz ist nicht bloß überflüssig, sondern gefährlich, weil stets am Rande der Rechtsstaatlichkeit und zu oft darüber hinaus.

Markus Rabanus >> AntifaForum