Freitag, 30. Juni 2006
Jan Ullrich wegen Dopingvorwürfen vom „Team T-Mobile“ suspendiert
US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken
Nach Einbürgerungsstreit um Ayaan Hirsi Ali: Balkenende zurückgetreten
Kurz berichtet:
Bayerischer Verdienstorden für Veronica Ferres und Bernd Eichinger
Gotthard-Autobahn seit heute wieder befahrbar
Donnerstag, 29. Juni 2006
Startpremiere für neuen Weltraumbahnhof in New Mexico am 14. August
Israels Armee nahm Minister und Abgeordnete der Palästinenser fest
Ermordet, erschossen oder erlegt – Brunos Tod erhitzt die Gemüter
Kurz berichtet:
Rumänien kündigt Abzug der Truppen aus dem Irak an
Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Celle
Beliebtheit Taiwans als Ziel thailändischer Arbeitsimmigranten gesunken
Milliardär Warren Buffett verschenkt Großteil seines Vermögens
Mittwoch, 28. Juni 2006
Drei Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan
Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung
Requisiten aus allen zwölf WM-Stadien werden versteigert
Passagierflugzeug in Nürnberg von Landebahn abgekommen
Munich Airlines: Probleme vor dem Erstflug
Autorin der Harry-Potter-Romane wird Ehrendoktorin
Privatarchiv von Martin Luther King verkauft
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert
Ayaan Hirsi Ali darf nun doch Niederländerin bleiben
Reparatur und Sanierung der Wiehltalbrücke hat begonnen
Ausführliche Tests für Suborbital-Flugzeug „Explorer“ geplant
Flugzeugabsturz in den Engadiner Alpen
SVG-Zeichenprogramm Inkscape 0.44 erschienen
Kurz berichtet:
Kieler Taucher im Walchensee tödlich verunglückt
Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Namibia
Jacques Barrot möchte LKW-Transit über die Alpen reduzieren
Dienstag, 27. Juni 2006
Fischer verabschiedete sich aus der Politik
Flugexperten zweifeln an alternativem Konzept für Bruchlandungen bei Flugzeugen
Zwischenfall am Flughafen Johannesburg: Jumbo überfährt Mitglied der Bodencrew
Ex-Präsident von Liberia nach Den Haag überstellt
Segelflugzeug auf der Insel Sylt abgestürzt
Thailänder in Taiwan größte Gruppe von Arbeitsimmigranten
„Blue Origin“-Raumschiff für Touristen soll ab 2010 kommerziell starten
26. Juni: Internationaler Tag gegen den Drogenmissbrauch
Rekordpreis für Porträt Gustav Klimts
Barbara Ludwig gewann die Oberbürgermeisterwahlen in Chemnitz
Braunbär „Bruno“ ist tot
Kurz berichtet:
Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in der Nähe von Worpswede
Nachwuchs für Popsängerin Sarah Connor
Countdown für Spaceshuttle-Start beginnt am 28. Juni
Montag, 26. Juni 2006
Foodwatch: Kartoffelchips nach wie vor stark belastet
Fluglinie für Raucher in Planung
Entführte russische Diplomaten im Irak hingerichtet
Italienische Polizei verhaftete Dutzende von Mafia-Bossen
Kurz berichtet:
Hauptkamera des Hubble-Weltraumteleskops ausgefallen
Taiwan: Tausende demonstrierten gegen Präsident Chen Shui-bian
Sonntag, 25. Juni 2006
Saatgutbunker auf norwegischer Inselgruppe
Indien: Protest wegen fehlenden vegetarischen Essens an Bord
Osttimors Außenminister José Ramos-Horta ist zurückgetreten
Älteste Schildkröte der Welt gestorben
Indische Bauern nehmen sich aus Verzweiflung das Leben
Mühlhausen: Berufungsverfahren wegen mehrfacher Vergewaltigung
Stelios Haji-Ioannou wurde zum Ritter geschlagen
Kurz berichtet:
Comedy Central kündigt neue „Futurama“-Episoden an
Bulgarien: Polizei verhaftete Kreditkartenfälscher
Nicolas Kiefer musste Start in Wimbledon absagen
Samstag, 24. Juni 2006
Hotelbrand in Passau
US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs
Kardinal Angelo Sodano wird abgelöst
Günther Jauch löst Sabine Christiansen ab
Kiew: Julija Tymoschenko soll Regierungschefin werden
Japanisches Importverbot für indische Mangos aufgehoben
Erste Biogas-Tankstelle Deutschlands eröffnet
Liese Prokop wird Nachfolgerin von Ernst Strasser
Trauerfeier für Drafi Deutscher in Berlin
Spielerwechsel beim FC Bayern München
Joschka Fischer kündigte Rückzug aus deutscher Politik an
Robert Huths Wechsel von Chelsea zu Middlesbrough perfekt
Franz Beckenbauer heiratete am Freitag während der Fußball-WM
Roxy-Kino nach Brand einsturzgefährdet
Kurz berichtet:
Heißluftballon vor Gefängnis notgelandet
Bill Gates zieht sich aus dem Tagesgeschäft von Microsoft zurück
Der Hamburger Verleger und Rechtsanwalt Alexander Jahr ist tot
Nur noch 1.000 Dauerkarten beim FC St. Pauli
Freitag, 23. Juni 2006
Felswand an der Gotthard-Autobahn gesprengt
Verfolgung des Braunbären Bruno bleibt schwierig
Entscheidung über Olympische Winterspiele 2014 am 7. Juli 2007
Danilo Hondos Sperre erneut ausgesetzt
Kurz berichtet:
Boeing möchte Flugzeug-Internet-Tochter Connexion abstoßen
Donnerstag, 22. Juni 2006
Neue Studie für Weltraumtourismus sieht 14.000 Passagiere im Jahr 2021
Seilbahnunglück von Sölden vor Gericht
US-Präsident Bush zu Besuch in Österreich
USA drohen Nordkorea mit Raketenabschuss
Filmstar Cathérine Deneuve distanzierte sich von Jörg Haider
US-Soldat wegen Tötung des italienischen Geheimdienstagenten Calipari angeklagt
Der 30. Ingeborg-Bachmann-Preis wird vergeben
Johannesburg: Beute aus der Boeing 747 wurde erneut gestohlen
Barenboim wird Ehrendirigent des Chicago Symphony Orchestra
Der Grimme Online Award 2006 wurde vergeben
Graubünden: Großbrand in Flims aufgeklärt
New Orleans Bürgermeister forderte Nationalgarde zur Unterstützung an
Kurz berichtet:
Am 5. September 2006 beginnt der Ausbau des Berliner Flughafens BBI
Wissenschaftler Hwang Woo Suk vor Gericht
Mittwoch, 21. Juni 2006
Japans Rückzug aus dem Irak steht nun fest
Europäisch-afrikanische Migrationskonferenz beginnt im Juli
Chinas Monderforschungsprogramm nun in vier Phasen
Carolina Hurricanes gewinnen Stanley Cup der National Hockey League
American Airlines „Flug 1470“ mit Fahrwerkproblemen gelandet
Absturz des armenischen Airbus nicht wegen technischer Mängel
Spendenaktion für chinesischen Regierungskritiker Fu Xiancai verhindert
Kurz berichtet:
Schweizer Politiker Joseph Deiss wurde verabschiedet
Dienstag, 20. Juni 2006
Walbeobachtung schafft Arbeitsplätze
Autonomiestatus der nordostspanischen Provinz Katalonien gestärkt
Chinesischer Aktivist dank deutscher Botschaft operiert
Walfang-Kommission: Walfang-Befürworter erzielen ersten Teilerfolg
Kurz berichtet:
Zeit für Bärenfänger wird knapp
Montag, 19. Juni 2006
China will bis 2024 Menschen zum Mond bringen
GEZ erhebt ab dem kommenden Jahr Rundfunkgebühren für internetfähige Computer
„Discovery“ -Start für den 1. Juli geplant
Afrikanische Union zieht eine Friedensmission für Somalia in Erwägung
Kasachstans erster Satellit in den Weltraum gestartet
Demonstrationen in Berlin gegen Überwachungspraktiken
Thailand will Buddha-Statuen von Bamiyan wieder aufbauen
Spanien: Friedensgespräche zwischen spanischer Regierung und der ETA stehen kurz bevor
Mutter eines Vierjährigen wird eventuell wegen Verletzung der Aufsichtspflicht angeklagt
Kurz berichtet:
Erfurter Severikirche geschlossen
Sonntag, 18. Juni 2006
Studie: Österreich gehört zu den reichsten Ländern der EU
Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Streik der togolesischen Spieler
Istanbul: Zwei Tote durch Krim-Kongo-Fieber
Krisenregion Südthailand: Demokratische Partei fordert Umdenken
Machtwechsel in der Slowakei laut Umfragen schon beschlossen
Nepal: Maoistische Rebellen treten in die Regierung ein - Parlament wird aufgelöst
Zeugen Jehovas im Bundesland Berlin gleichberechtigt
Der Völkermarkter Stausee wird beschifft
200 Passagiere der Vietnam Airlines entkamen nur knapp dem Abschuss
Es kommt Bewegung in den Atomstreit mit dem Iran
Samstag, 17. Juni 2006
54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa beendet
EU-Datenschützer fordern restriktive Weitergabe von Passagierdaten an die USA
Verdächtiger des Überfalls in Potsdam erneut verhaftet
Egon Schieles Bild „Sonnenblumen“ wird versteigert
EU befürwortet die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone
EU beschließt strenge Vorschriften für Sky-Marshals
Rumänische Wirtschaft weiter mit Wachstum
EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser
Shanghai ist Standort für Koordination der chinesischen Mond-Mission
Freitag, 16. Juni 2006
Der Tod des kleinen Tim in Elmshorn: Es war Totschlag
Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent
Fußball-WM 2006: Italien besiegt Meidericher Jugendmannschaft
Bär auf der Flucht
Walfang-Kommission tagt: Freie Bahn für den Walfang?
Fußball-Länderspiel auch in Österreich
Freenet prüft Übernahme von AOL Deutschland
WM 2006: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel drückt deutschen Kickern die Daumen
Chinese nach kritischer Äußerung gegenüber der ARD verprügelt
Austria3-Mitglieder gehen zukünftig getrennte Wege
Donnerstag, 15. Juni 2006
Wien: Komponist György Ligeti gestorben
56. Saison der Hersfelder Festspiele eröffnet
Fußball-WM 2006: Südkorea besiegte Togo 2:1
Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld
Airbus kann A380 nicht pünktlich liefern
Mittwoch, 14. Juni 2006
Europäisches Parlament fordert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo
Finnische Hunde jagen Bären
Eurovisionsgewinner Lordi kommen nach Deutschland und in die Schweiz
Wahlen zum Oberbürgermeister von Chemnitz gehen in die zweite Runde
Dienstag, 13. Juni 2006
Einigung beim Tarifstreit der Unikliniken in Sicht
US-Präsident Bush zum Blitzbesuch in den Irak geflogen
Inselparadies Canouan – Reisetipp nicht nur für Luxusreisende
Fußball-WM 2006: Trainer Otto Pfister zurück bei Togo
12. Juni 2006: Aktionen der ILO zum „Welttag gegen Kinderarbeit“
Montag, 12. Juni 2006
WM 2006: Lückenhafte Ticket-Kontrolle ermöglicht Schwarzhandel
Salzgitter: Zwei Schüler wegen Erpressung vor Gericht
Niko Kovac wechselt von Berlin zu Red Bull Salzburg
International tätige Drogenbande zerschlagen
WM 2006: Portugal besiegte Angola mit 1:0
WM 2006: Die Niederlande gewannen gegen Serbien-Montenegro mit 1:0
WM 2006: Mexiko bezwang den Iran mit 3:1
Unfall beim Fallschirmspringen – FDP-Generalsekretär verletzt
Johan Micouds Wechsel ist perfekt
Sonntag, 11. Juni 2006
Drafi Deutscher am Freitag gestorben
Space Adventures kauft kalifornische Entwicklerfirma für Strahlantriebstechnik
Spanien: 200.000 Menschen demonstrierten gegen Verhandlungen mit der ETA
Thailand unterstützt Afghanistan: Karakulschafe statt Opiumanbau
Benedikt XVI. wurde Ehrenbürger von Altötting
Guantanamo: Drei Gefangene tot
Samstag, 10. Juni 2006
England gewann sein erstes WM-Spiel mit 1:0
Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet
Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an
Fußball-Weltmeisterschaft: Auftakt in der Gruppe A
Otto Pfister verlässt die togoische Nationalmannschaft
Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung
Mordprozess: Mutmaßlicher Täter plaudert Tat im Flugzeug aus
Ratingen bei Düsseldorf: Zwei Tote bei Brand in Hochhaus
Sechs Prozent der Russen glauben, dass Russland die Fußball-Weltmeisterschaft gewinnen kann
Freitag, 9. Juni 2006
60. Kronjubiläum: Thailand feiert seinen König
Weltnichtrauchertag 2006
Ver.di will verlängerte Ladenöffnungszeiten zur WM verhindern
Verkehrsunfall mit fliegendem Storch
Donnerstag, 8. Juni 2006
US-Richter: „Schere, Stein, Papier“ soll entscheiden
Irakische Regierung besetzte Innen- und Verteidigungsministerium
Abu Musab al-Zarqawi ist tot
Graubünden: Großbrand in Flims
Ballacks Verletzung verhindert Teilnahme am WM-Eröffnungsspiel
Fußballnationalmannschaft aus Sansibar siegte in Regensburg
Bush scheitert mit Initiative für Verbot der Homo-Ehe
Europarat: Deutschland und 13 weitere Länder an CIA-Entführungen beteiligt
Prozess gegen Ingolf Roßberg begann
Flugzeugbaumanager Dietrich Russell gestorben
Mittwoch, 7. Juni 2006
Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília
Soziale Kompetenz wird bei Personalentscheidungen immer wichtiger
Fusion T-Online auf die Deutsche Telekom wurde abgeschlossen
Charlotte Knobloch ist neue Präsidentin des Zentralrats der Juden
Ethische Bedenken: Norwegischer Fonds verkauft alle Wal-Mart-Aktien
Schauspielerin Cate Blanchett spielt den Musiker Bob Dylan
Dienstag, 6. Juni 2006
Bär wieder in Bayern
Klagen von Mitarbeitern der Berliner Verkehrsbetriebe abgewiesen
Ägypten fordert Nichtregierungsorganisation zum Stopp ihrer Arbeit auf
Neue Forschungsergebnisse zum Chikungunya-Virus
Mutter der neun toten Säuglinge zu 15 Jahren Haft verurteilt
Segelflugzeug in der Oberpfalz abgestürzt
Pentagon will „erniedrigende und entwürdigende Behandlung“ von Gefangenen zulassen
Neuigkeiten aus dem Leben der Filmstars
Erst „Sakrileg“ – dann „Illuminati“
Irak: 6.000 Leichen seit Anfang des Jahres gefunden
Montag, 5. Juni 2006
Islamistische Milizen übernehmen Kontrolle über Mogadischu
Von Entführung betroffene Schule in Südthailand öffnet heute wieder
Alan García gewinnt die Präsidentenwahl in Peru
Der Wechsel von Lukas Podolski zu Bayern München ist perfekt
Sechstes Enkelkind für Königin Beatrix
Filmkongress in Köln eröffnet
Sonntag, 4. Juni 2006
Thailand im Zeichen des königlichen Thronjubiläums
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Sozialabbau
Chinesisches Militärflugzeug explodiert
Azoren: Spanischer Airbus notgelandet
Montenegro ruft Unabhängigkeit aus
Universal-Film dreht Film über Hurrikan Katrina
Streik an Unikliniken – Gemeinsame Erklärung von Marburger Bund und Bayern
Korsett von Marilyn Monroe versteigert
Hurrikan Katrina: US-Militär gibt Fehler zu
Erster Kinofilm zum 11. September 2001: „Flug 93“
„Der Schwarm“ kommt ins Kino
Götz George mit dem Ehrenpreis des Kinderfilmfestivals ausgezeichnet
Russischer Diplomat in Bagdad getötet, vier weitere entführt
Zusammenschluss der Börsen „New York Stock Exchange“ und Euronext
Berliner WASG-Landesvorstand wieder im Amt
Ermittlungen gegen Anwältin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz wird umgangen
Samstag, 3. Juni 2006
Über 100 Menschen starben durch schwere Monsunregen in Indien
Streik an Uniklinik Heidelberg: Alle Patienten werden verlegt
Österreichische Botschaft in Caracas überfallen
Verdächtiger aus Potsdam wieder aus U-Haft entlassen
Michael Moore wegen „Fahrenheit 9/11“ angeklagt
Das Leben Marcel Reich-Ranickis wird verfilmt
Andrij Schewtschenko geht zum FC Chelsea
Suche nach Kinderschänder: 80.000 Dresdner zum Gentest
Freitag, 2. Juni 2006
Weltkonferenz im Ausland lebender Griechen in Athen
China unterbindet illegale Holzimporte aus Myanmar
Marilyn Monroe wäre gestern 80 Jahre alt geworden
Toulouse: Explosion im Airbus-Werk
Chilenische Studenten demonstrieren für Bildungsreformen
Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
Iran-Atomstreit: Außenminister einigen sich auf gemeinsame Haltung
Nationalspieler Rafael van der Vaart erneut verletzt
Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre
Donnerstag, 1. Juni 2006
Weitere Enthüllungen über Massaker von US-Soldaten an irakischen Zivilisten
EuGH annulliert Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten
Édouard Michelin tödlich verunglückt
Rückkauf des Dortmunder Stadions perfekt
Pedro Almodóvar erhielt die Goldene Palme für das beste Drehbuch
Juventus Turin droht der Abstieg
Vulkan auf den Komoren ausgebrochen
Weltnichtrauchertag: Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und bei der WM
Steinschlag an Gotthard-Autobahn
01 Juni 2006
wikinews Juni 2006
31 Mai 2006
Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit
Damit gehen die USA auf eine wesentliche Forderung des Iran ein, die als eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen über den Konflikt um das iranische Atomprogramm geltend gemacht worden war. Ihrerseits knüpften die USA Vorbedingungen an die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Iran müsse „vollständig und nachweislich den (Uran-)Anreicherungsprozess“ beenden, so Rice. Die USA billigten dem Iran dabei jedoch das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu. Eine entsprechende Erklärung zur Bereitschaft, Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm zu führen, wurde dem Schweizer Botschafter in Washington zur Weiterleitung an die iranische Regierung übergeben. Rice sagte weiter, der Iran habe die Chance, die Beziehungen mit den USA neu zu gestalten. An eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei jedoch nicht gedacht. Die USA hatten im Jahre 1980 die diplomatischen Beziehungen zum Iran nach einer Besetzung und Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 in Teheran abgebrochen.
Zum gleichen Thema äußerte sich heute auch US-Präsident George W. Bush. Er beanspruchte dabei eine Führungsrolle in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes mit dem Iran. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington schränkte die Verhandlungsbereitschaft der USA jedoch dahingehend ein, dass nicht an eine „Eins zu Eins“-Begegnung mit dem Iran gedacht sei. Die USA würden sich im Rahmen der Gespräche mit den westeuropäischen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran beteiligen.
Unterdessen gehen die Verhandlungen über mögliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter. Die USA bemühen sich darum, Russland und China von ihren ablehnenden Haltungen gegenüber Sanktionen gegen den Iran abzubringen. Am Donnerstag ist ein Treffen der westlichen Verhandlungspartner in Wien geplant, wo die Verhandlungsposition der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands gegenüber dem Iran abgestimmt werden soll. An diesen Gesprächen werden die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Deutschlands teilnehmen. China wird seinen Vize-Außenminister entsenden. Im Gespräch sind auch Kooperationsangebote an den Iran, die wissenschaftlich-technische Unterstützung für die iranische Kernenergietechnologie vorsehen, wie auch Sicherheitsgarantien für den Iran vor militärischen Angriffen.
US-Finanzminister John Snow ist zurückgetreten
Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 31.05.2006 – Der US-Finanzminister John Snow ist zurückgetreten. Sein Nachfolger soll Henry Paulson, Chef der US-Bank Goldman Sachs, werden. Snow selber hatte kürzlich angekündigt, bis Anfang Juli zurücktreten zu wollen. Die Rheinische Post berichtete von Spekulationen in den US-Medien, nachdem er nach dem G8-Gipfel in Russland, der im Juli stattfinden soll, zurücktreten wolle.
Die Entscheidung, die US-Präsident George W. Bush heute nachmittag bekannt gab, muss nun noch vom Senat bestätigt werden. (wikinews)
Sipri klagt an, Russland jubelt - Waffenhandel
Russland beim Waffenexport an der Weltspitze
MOSKAU, 31. Mai (RIA Novosti). Erstmals in der ganzen Geschichte ist die russische Rüstungsindustrie Spitzenreiter auf dem internationalen Markt von Rüstungen und Militärtechnik geworden.
Entsprechend einem Bericht des Stockholmer internationalen Instituts für Friedensforschung (SIPRI) exportierten die Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie in den Jahren 2000 bis 2004 ihre Erzeugnisse für eine Summe von 26,9 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten von Amerika blieben um eine ganze Milliarde zurück. Und alle europäischen Staaten zusammen genommen stehen ihnen wesentlich nach: 6,3 Milliarden US-Dollar bei Frankreich, 4,8 Milliarden bei Deutschland und 4,4 Milliarden bei Großbritannien.
Nach SIPRI-Angaben waren die USA fünf Jahre früher auf diesem Markt souverän führend. Sie verkauften Waffen für 53,4 Milliarden Dollar, während damals auf Russland höchstens 16,4 Milliarden US-Dollar entfielen.
Die Schlüsse der schwedischen Spezialisten ließen sich ohne Übertreibung als sensationell bezeichnen. Doch sollte man ihnen nicht vollständig vertrauen. Die von der Zeitung "Nesawissimaja gaseta" (NG) befragten russischen Experten führen diese Schlüsse auf die Unvollkommenheit der Berechnungsmethodik zurück: Am SIPRI berechnet man nicht das reale Geld in den Verträgen, sondern die Kosten der Waffen und Militärtechnik zu Weltmarktpreisen. "Die russischen Waffen sind ziemlich billig und werden in großen Mengen verkauft", betonte ein NG-Experte. Eben darauf ist der plötzliche Durchbruch bei den Exportlieferungen des russischen Verteidigungsindustriekomplexes zurückzuführen. In Wirklichkeit nimmt Russland in diesem Rating den dritten oder sogar den vierten Platz ein und steht den USA, Frankreich und vielleicht auch Großbritannien nach.
Aber sogar unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Berechnungsmethoden entwickelt sich die russische Verteidigungsindustrie in den letzten Jahren stabil. Entsprechend offiziellen Angaben von Rosoboronexport (russisches staatliches Waffenexportunternehmen) belief sich der russische Waffenexport im vorigen Jahr auf 6,13 Milliarden bei einem Plan von 5,1 Milliarden US-Dollar. Das ist bei weitem nicht die Höchstgrenze. Nach einer Schätzung der Führung von Rosoboronexport wies die Auftragsmappe in den letzten Jahren ein Niveau von 15 bis 16 Milliarden US-Dollar auf. Heute macht diese Kennziffer schon 23 Milliarden US-Dollar aus, was schon mit sowjetischen Zeiten vergleichbar ist.
Allerdings sollte man sich nicht, so Analytiker, übermäßig an den Erfolgen der russischen Rüstungsindustrie berauschen. Der Rückstand beim wissenschaftlich-technischen Fortschritt zusammen mit dem moralischen und physischen Verschleiß der Grundfonds kann nur unter der Voraussetzung wesentlicher Investitionen in die Verteidigungsindustrie und einer durchdachten Entwicklungsstrategie überwunden werden.
30 Mai 2006
Redaktionsprotest: „Berliner Zeitung“ erscheint am Dienstag mit weißen Flecken
Berlin (Deutschland), 30.05.2006 – Die heutige Dienstagausgabe der Berliner Zeitung wird als zwölfseitige „Notausgabe“ „ohne jeglichen redaktionellen Text“ erscheinen. Die Redaktion protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Ernennung des neuen Chefredakteurs, Josef Depenbrock, durch die Verlagsleitung ohne vorherige Rücksprache mit den Redakteuren des Blattes. Dies berichtet der Spiegel heute in seiner Onlineausgabe. In einer Stellungnahme, die auch in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, begründet die Redaktion ihr Verhalten und bittet die Leser um Verständnis. „Wir waren gezwungen, uns mit der Lage unserer Zeitung auseinander zu setzen, statt mit Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Wissenschaft, Medien, Vermischtem und lokalen Ereignissen“, heißt es in der Stellungnahme der Redaktion.
Die Eigentümer des Berliner Zeitungsverlages hatten Depenbrock, vorher Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost, in einer Phase als Chefredakteur bestellt, als gerade Verhandlungen mit der Redaktion über ein neues Redaktionsstatut im Gange waren. Im Rahmen des neuen Statuts wollte die Redaktion ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Chefredakteurs erreichen und hatte die Geschäftsführung aufgefordert, für den Zeitraum der Verhandlungen keinen neuen Chefredakteur zu benennen. Das Vorgehen der Verlagsleitung, auf diese Weise Fakten zu schaffen, habe die Redakteure „in hohem Maße erschüttert“, so der Vorsitzende des Redaktionsausschusses der Berliner Zeitung, Ewald Schulte. Die Mitarbeiter bewerteten die Handlungsweise der Geschäftsführung als Vertrauensbruch.
Auch der Vorgänger im Amt des Chefredakteurs, Uwe Vorkötter, hatte wegen Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung vorzeitig gekündigt. Vorkötter wechselte zur Frankfurter Rundschau, wo er ab Juli 2006 den bisherigen Chefredakteur Wolfgang Storz ablöst. Uwe Vorkötter hatte sich in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung der Berliner Zeitung für journalistische Qualität und gegen eine rein rendite-orientierte Ausrichtung der Zeitung eingesetzt und war für dieses Engagement vom Deutschen Journalistenverband mit dem „Preis der Pressefreiheit“ gewürdigt worden.
Depenbrock ist neben seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost auch Mitglied der Geschäftsführung der BV Deutsche Zeitungsholding. Auch gegen diese Verquickung von geschäftlichen Interessen und journalistischen Aufgaben wendet sich die Redaktion.
Amerikanische Soldaten folterten Minderjährige in Guantánamo
Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.05.2006 – Nach Angaben eines Berichtes, der am 28.05.2006 in der britischen Tageszeitung The Independent erschienen ist, hielten die Vereinigten Staaten von Amerika Minderjährige im Gefängnis auf Guantánamo fest und folterten sie. Die Minderjährigen seien im Alter von 14 bis 15 Jahren gefangen genommen und zur kubanischen Insel gebracht worden. Dort, so heißt es, seien sie der Einzelhaft und der Folter ausgesetzt worden.
Diese Anschuldigungen widersprechen Behauptungen, die von offizieller amerikanischer Seite gemacht wurden, die bei mehreren Gelegenheiten ihre Aussage erneuert hatte, dass es keine Minderjährigen gebe, die in Guantánamo festgehalten würden. Washington hat lediglich zugegeben, dass drei Gefangene auf Guantánamo inhaftiert waren, bei denen es sich um Minderjährige handelte, die jedoch bereits freigelassen wurden. -wikinews
Opferzahlen in Indonesien steigen weiter
Yogyakarta (Indonesien), 30.05.2006 – Die Opferzahlen nach dem Erdbeben in Indonesien steigen weiter. Der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla teilte am 28. Mai mit, dass die Behörden bis zu diesem Zeitpunkt 4.600 Tote registiert hätten, bis zu 20.000 Menschen seien verletzt worden. Am schlimmsten betroffen ist die Stadt Bantul, südlich von Yogyakarta. Dort sind nach Angaben der BBC mehr als 2.000 Menschen ums Leben gekommen.
Nach Schätzungen des indonesischen Roten Kreuzes haben rund 200.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Eine Diakoniemitarbeiterin sagte, dass unbedingt mehr Ärzte, Medikamente und medizinische Geräte benötigt würden. Noch am Samstag rief die Regierung für die nächsten drei Wochen den Notstand aus. Die Zahl der Toten stieg derweil auf 5.136. Erste Hilfe von der UN traf am Montag ein. Allerdings reichte die Menge noch nicht aus.
Experten bestätigten in der Zwischenzeit auch, das zwischen einem möglichen Ausbruch des Vulkans Merapi und dem Erdbeben ein Zusammenhang besteht. Dieser liegt 35 Kilometer nördlich von Yogyakarta und etwa siebzig Kilometer vom Epizentrum des Bebens entfernt. (wikinews)
29 Mai 2006
Volker Beck bei Homosexuellen-Demo in Moskau verletzt
Moskau (Russland), 29.05.2006 – Bei einer Homosexuellen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt wurde der deutsche Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, verletzt. Der Bundestagsabgeordnete gehörte zu den Teilnehmern der Demonstration, die von den Behörden nicht genehmigt worden war. Die Moskauer Polizei löste die Veranstaltung auf und verhaftete rund 100 Teilnehmer und rechtsradikale Gegendemonstranten.
Beck erlitt Verletzungen im Gesicht, nachdem er zuerst von einem Stein getroffen und dann noch mit einer Faust geschlagen wurde. Beck begab sich danach in die deutsche Botschaft und sollte von einem Arzt untersucht werden.
Vor der Demonstration hatte er sich negativ über das Verbot geäußert. Nach der Kundgebung kritisierte Beck die Polizei, sie habe die friedlichen Demonstranten nicht vor den (laut Zeitungsberichten) rechtsextremen Schlägern geschützt. +wikinews+
Papst Benedikt XVI. in Auschwitz-Birkenau
Oświęcim (Polen), 29.05.2006 – Papst Benedikt XVI. besuchte am Sonntag das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Er traf dort gegen 17:30 Uhr ein und verbrachte einige Stunden in dem ehemaligen KZ.
Während seines Besuches schritt der Papst alleine durch das Tor mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“. Anschließend legte er Blumen vor der Wand der Verurteilten nieder. Danach besuchte er die Zelle von Pater Maximilian Maria Kolbe sowie ein Zentrum des Dialogs und Gebets.
Der Papst nahm am ökumenischen Gottesdienst für die Opfer des Lagers teil, wo er mit Roma und Juden betete. wikinews
28 Mai 2006
US-Soldaten begehen Kriegsverbrechen an irakischen Zivilisten
Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 28.05.2006 – Nach übereinstimmenden Angaben der New York Times und der Los Angeles Times, die sich auf die Angaben von Kongress-, Militär-, und Pentagon-Sprechern stützen, kommt eine Untersuchung des US-Militärs zu dem Ergebnis, dass der Tod von 24 irakischen Zivilisten in der irakischen Stadt Haditha ein Kriegsverbrechen war. Laut der New York Times hat eine Gruppe von US-Marines massiv und grundlos Zivilisten erschossen, die Erschießungen seien systematisch gewesen.
Der Kongressabgeordnete John Murtha erhob schwere Vorwürfe gegen das US-Militär. Die „unter Druck stehenden Soldaten“ hätten „unschuldige Zivilisten kaltblütig getötet“, so Murtha.
Es wird angenommen, dass der Naval Criminal Investigative Service, eine Militärstrafverfolgungsbehörde der USA, Anklage wegen Mordes, fahrlässiger Tötung, Pflichtversäumnis und Erstellung eines falschen Berichts erheben wird. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf ein Dutzend Marinesoldaten des 3. Bataillons, des 1. Marineregiments und der 1. Marinedivision.
Der Vorfall ereignete sich in der irakischen Stadt Haditha am 19. November 2005 nach einem Angriff auf einen amerikanischen Konvoy, bei dem ein US-Soldat getötet worden war. Nach Angaben der New York Times dauerte der Einsatz der Marines drei bis fünf Stunden. Zivilisten, unter ihnen mehrere Frauen und sechs Kinder, wurden in zwei oder mehr Häusern getötet sowie fünf Männer, die neben einem Taxistand warteten. Einigen von ihnen wurde in den Kopf und in den Rücken geschossen, so Kongress- und Verteidigungskreise. Aus Militärkreisen verlautete ursprünglich, dass 15 irakische Zivilisten starben, als bewaffnete Räuber einen Konvoi mit einer Bombe am Straßenrand und Gewehrschüssen angriffen, so dass die Marines das Feuer erwiderten.
Am Donnerstag sagte General Michael Hagee, Kommandant des US-Marine-Corps, ohne auf einen spezifischen Vorfall zu verweisen, dass ihn die kürzlich erhobenen, ernsten Anschuldigungen, die das Vorgehen von US-Marines im Kampfeinsatz betreffen, zutiefst besorgt hätten. In seiner Rede unterstrich General Hageed die Regeln des rechtmäßigen Kampfes.
John Kline, ein Repräsentant aus Minnesota und Marineoberst außer Dienst, sagte zu den Anschuldigungen, dass der Vorfall kein Unfall gewesen sei. „Das war direktes Feuer von Marinesoldaten auf Zivilisten.“ Er fuhr fort: „Das war keine direkte Reaktion auf einen Angriff. Das ist wirklich eine Gräueltat.“
John Sifton von Human Rights Watch sagte, dass, „wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen wahr sind, der Zwischenfall in Haditha wahrscheinlich das schlimmste Kriegsverbrechen ist, das im Irak seit Kriegsbeginn gemeldet wurde.“ Sifton sagte weiter: „Wir haben hier zwei dutzend tote Zivilisten – offensichtlich vorsätzlich umgebracht. Dies ist keine Grauzone. Das ist ein Massaker.“
Die US-Soldaten kommen vom Camp Pendleton, das sich im Süden Californiens befindet. Drei Marine-Offiziere, der Bataillonsführer und zwei Kompanieführer, die zu diesem Zeitpunkt in Haditha stationiert waren, sind aus dem Dienst entlassen worden. Offiziell wurden diese Entlassungen jedoch nicht mit dem Vorfall in Haditha verbunden. (wikinews)
Berliner Amokläufer kommt in Haft
Berlin (Deutschland), 28.05.2006 – Der Amokläufer, der am Freitag, den 26. Mai im Berliner Regierungsviertel 28 Menschen mit einem Messer teilweise schwer verletzt hatte, kommt in Haft. Der Haftbefehl gegen den 16-Jährigen wurde Samstagabend ausgestellt und lautet auf gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord in 24 Fällen. Da der Messerstecher einigen Opfern von hinten in den Rücken gestochen hat, wertet die Oberstaatsanwältin Ute Segelitz die Tat als besonders schwerwiegend und ist davon überzeugt, dass der juristische Tatbestand der Heimtücke erfüllt ist. Die weiteren Ermittlungen hat das Morddezernat des Landeskriminalamtes übernommen. Der junge Mann ist unter anderem wegen einer Körperverletzung und Sachbeschädigung polizeibekannt.
Der 16-Jährige hatte als Teilnehmer die Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes besucht. Der Schüler war stark betrunken. Welches Motiv er für seine Tat gehabt hat, ist bisher nicht bekannt. Es gibt nach der Aussage des Berliner Polizeivizepräsidenten über 60 Augenzeugen, die die Täterschaft des Jugendlichen bestätigen könnten. Der Junge selbst bestreitet, die Tat begangen zu haben. Der Teenager aus dem Berliner Stadtteil Neukölln soll laut LKA-Angaben gesagt haben, dass er sich nicht an die Tat erinnern könne, weil er betrunken gewesen sei.
15 Opfer wurden in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Einige mussten notoperiert werden. Keines der Opfer schwebt mehr in Lebensgefahr. Nach der Tat war bekannt geworden, dass eines der ersten Opfer mit dem AIDS-Virus infiziert ist. Auf diesen Hinweis hin waren alle Opfer aufgefordert worden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Ein Polizeisprecher bestätigte, eine Infektion der Verletzten sei „nicht zwingend die Folge, kann aber nicht ausgeschlossen werden“. Unterdessen haben Experten vor übertriebener Panik gewarnt: Die Gefahr einer Ansteckung mit AIDS sei sehr gering; sie liege im „Promillebereich“, so der Infektiologe Norbert Suttorp von der Uni-Klinik Charité.
Der Vater des Messerstechers reagierte geschockt auf den Vorfall und sagte, er habe keine Erklärung für die Tat. (wikinews)
26 Mai 2006
Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung
Saarbrücken (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Auf dem 96. Katholikentag in Saarbrücken am 25. Mai forderte Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in die Verfassung der Europäischen Union integriert werden müsse. Europa solle sich „zur eigenen Kultur und zu den eigenen Wurzeln“ bekennen.
In den jetzigen Verträgen ist kein Hinweis auf den christlichen Glauben verankert. Deshalb argumentieren Befürworter einer liberalen Erweiterung der EU, dass keine Grenzen für Europa definiert seien und dass deshalb jedes Land, das die europäischen Grundsätze und Vorschriften wie beispielsweise die Genfer Konventionen erfülle und in nationales Recht umwandele, Mitglied der EU werden könne, auch wenn es, wie zum Beispiel die Türkei, muslimisch geprägt sei. In Zusammenhang damit brachte Merkel ihre Bedenken gegen eine ungebremste EU-Osterweiterung zum Ausdruck. Es sei vielmehr wichtig, mit den EU-Nachbarländern eng zu kooperieren.
Trotz dessen sei die EU der Grundstein für eine „historisch einmalige Friedenszeit“ zwischen den Mitgliedsländern. „Wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, so Merkel. (wikinews)
KOMMENTAR
Bundeskanzlerin Merkel ignoriert hartnäckig, dass die Europäische Verfassung für alle Bürger verfasst sein muss, so dass der "Gottesbezug" allenfalls "Ob mit oder ohne Gott" lauten dürfte. Staat und Kirche sind getrennt. Das weiß sie, aber sie sucht mal wieder zielgruppenorientiert Zustimmung.
-msr-
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis
Aachen (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt gestern den Aachener Karlspreis.
Überreicht wurde der Preis in Form von Medaille und Urkunde im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Begründet wurde die Ehrung Junckers mit seinem vorbildlichen Wirken für ein soziales und geeintes Europa. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise.
Die Laudatio auf Juncker hielt nach der Überreichung Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.
US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz
Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.05.2006 – Der amerikanische Senat hat heute einem weitgehenden Einwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. 62 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 36 votierten dagegen. Neben zahlreichen Bestimmungen sieht das Gesetz vor, die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu verstärken, ein Gastarbeiterprogramm ins Leben zu rufen und vielen illegal eingewanderten Immigranten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. All diese Positionen werden von der US-Regierung unter George W. Bush unterstützt.
Die heute verabschiedete Gesetzesvorlage stellt einen erheblichen Gegensatz zu dem Gesetz dar, das das amerikanische Repräsentantenhaus im Dezember 2005 beschlossen hatte und das illegale Einwanderung unter Strafe stellte und kein Gastarbeiterprogramm vorsah.
In einer Stellungnahme sagte der amerikanische Präsident George W. Bush: „I look forward to working together with both the House of Representatives and the Senate to produce a bill for me to sign into law“ (auf deutsch: „Ich freue mich darauf, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz auszuarbeiten, das ich in Kraft setzen kann.“)
Der Sprecher der Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, forderte schnelle Gespräche mit dem Repräsentantenhaus, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Frist, der früher die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses favorisiert hatte, stimmte für die heute verabschiedete Version des Gesetzes. Er erwartet, dass der umstrittenste Teil des Entwurfs die Frage ist, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden.
Während die Senatoren der Demokraten sich in der Unterstützung des Gesetzesentwurfs einig waren (38 Senatoren stimmten zu, vier Gegenstimmen), waren die Republikaner in ihrer Zustimmung gespalten (32 republikanische Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus, 23 votierten dafür).
Senator Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama sagte: „The vast majority of the 11 million or so people here will be given every benefit this nation can bestow as a product of their illegality. I don't think that's a good principle“ (auf deutsch: „Der großen Mehrheit der rund 11 Millionen Menschen wird jeder Vorteil gewährt, den diese Nation als Folge ihrer Illegalität zu bieten hat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Grundsatz ist.“)
Der Sprecher der Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, erkannte die Schwierigkeit an, einen Kompromiss zu erreichen, äußerte jedoch Optimismus, dass ein Einverständnis erreicht werden könne. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Beschlussfassung zu Stande bringen und ein Gesetz verabschieden“, sagte er. (wikinews)
Frankreich will künftige EU-Beitritte erschweren
Brüssel (Belgien) / Klosterneuburg (Österreich), 26.05.2006 – In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.
Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen. (wikinews)
Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007
Bagdad (Irak), 26.05.2006 wikinews – Nach den Vorstellungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind die irakischen Sicherheitskräfte binnen 18 Monaten bereit, die Sicherheit in allen Provinzen des Landes zu gewährleisten. Mit diesem konkreten Zeitplan setzte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den englischen Premier Tony Blair unter erheblichen Druck, die Koalitionstruppen möglichst schnell abzuziehen. Eine ausdrückliche Forderung nach einem Abzug der 150.000 ausländischen Soldaten wurde jedoch nicht erhoben. Jedoch hatte die amerikanische Regierung den Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte für den Zeitpunkt angekündigt, an dem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne.
Ob die irakischen Sicherheitskräfte tatsächlich in der Lage sind, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wird von westlichen Sicherheitsexperten bezweifelt. Eine mögliche Konsequenz aus einer sich destabilisierenden Lage im Irak könnte ein sich weiter ausbreitender Bürgerkrieg sein.
Maliki sagte am Rande eines Treffen mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, dass die irakische Armee und Polizei mehr Gerät, Rekruten und eine bessere Ausbildung benötigten.
Pascal Lamy wird neuer WTO-Generaldirektor
Genf (Schweiz), 26.05.2005 – Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute formell den 58-jährigen Franzosen Pascal Lamy zum fünften Generaldirektor der Organisation ernannt. Die Entscheidung fiel einstimmig im allgemeinen Rat. Lamy wird seine vierjährige Amtszeit am 1. September als Nachfolger des Thailänders Supachai Panitchpakdi antreten. Supachai Panitchpakdi wechselt an die Spitze der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).
Von 1999 bis 2004 war Pascal Lamy unter Kommisionspräsident Prodi EU-Kommissar für Außenhandel. Zu Beginn seiner politische Karriere war er ab 1981 als Berater des damaligen Finanzministers und späteren Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors tätig.
Die Ernennung Lamys schließt einen fünf-monatigen Prozess ab, während dessen Regierungen ihre Kandidaten für das Amt nominiert hatten. Neben Lamy, einem Mitglied der sozialistischen Partei Frankreichs, hatten sich Carlos Perez del Castillo aus Uruguay, Jaya Krishna Cuttaree aus Mauritius und der Brasilianer Luiz Felipe Seixas Correa um das Amt bemüht. Alle Kandidaten außer Lamy hatten ihre Kandidatur jedoch wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben. Lamys Kandidatur wurde von der EU und weiteren 20 europäischen Staaten, den USA, sowie Japan und Australien unterstützt. Die USA erklärten ihre Zustimmung zu Lamy, nachdem die EU Vorbehalte gegen Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident aufgegeben hatten. Am 13. Mai wurde Lamy bereits von einem Ausschuss der WTO nominiert.
In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung sagte Lamy, dass es sein erstes, zweites und drittes Ziel sei, die seit 2001 laufende Doha-Handelsrunde zu einem Ende zu führen. Zuletzt scheiterte im September 2003 die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko, vor allem wegen des Widerstands einer Gruppe von Entwicklungsländern (G21) gegen die Zielvorstellungen der EU und der USA. Die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember sei ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Zieles, so Lamy.
Entwicklungs und Schwellenländer werden von Lamy erwarten, dass er auf die Europäische Union Druck ausüben wird, die Agrarsubventionen abzubauen. Außerdem soll der Streit zwischen China und der EU um Textilimporte geschlichtet werden. Ein weiterer Konflikt könnte zwischen der EU und den USA entstehen. Hierbei geht es um Milliarden-Subventionen für heimische Flugzeugbauer. (wikinews)
Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss
Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.
Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.(wikinews)
25 Mai 2006
Nationalpreis 2006
Herbert-Hoover-Realschule erhält Deutschen Nationalpreis
Die Herbert-Hoover-Realschule im Berliner Stadtteil Wedding erhält dieses Jahr den mit 75000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis. Die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Realschule werden damit für ihren gemeinsam gefassten Beschluss gewürdigt, die Schulordnung um die Verpflichtung zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Geltungsbereich der Schule grundsätzlich Deutsch sprechen. Nach Ansicht der Nationalstiftung unterstreiche "diese Eigeninitiative der Schule die Bedeutung der Sprache als Integrationsvoraussetzung, ohne die kulturellen Wurzeln der beteiligten Menschen anzutasten". Die Verpflichtung habe also den Zweck, die Entwicklung eines "gemeinsamen, niemand ausschließenden Schullebens und künftiger Berufsaussichten" zu fördern.
Bekannt wurde die Herbert-Hoover-Realschule zu Beginn des Jahres 2006, als sie zwei Wochen lang im kritischen Licht der öffentlichen Meinung stand. Mit dem von bestimmten Interessengruppen popularisierten Vorwurf, sie würde als staatliche Institution die sprachliche Selbstbestimmung der SchülerInnen "nichtdeutscher Herkunftssprache" verletzten, und unter dem von den Massenmedien als "Deutschpflicht auf dem Schulhof" betitelten Thema, drang sie ins kollektive Bewusstein der sich informierenden Bevölkerung ein.
Stein des Anstoßes war eine Regel in der Schulordnung, die explizit festschreibt, dass Deutsch die ausschließliche Schulsprache der Herbert-Hoover-Realschule darstellt und alle ihr angehörenden SchülerInnen dazu verpflichtet sind, "sich im Geltungsbereich der Hausordnung nur in dieser Sprache zu verständigen".
Die von Lehrern, Eltern und Schülern paritätisch besetzte Gesamtkonferenz hatte diese Regel in einem demokratischen Verfahren im Februar 2005 beschlossen, nachdem ihr Sinn und Zweck mit allen 14 Klassen diskutiert worden war. Die Anwendung dieser Verpflichtung, die vielmehr symbolisch und regulierend erfolgt, wurde also bereits seit einem Jahr umgesetzt, als die öffentliche Meinung sich dafür zu interessieren begann.
Das Motiv, die bereits bestehende Schulordnung mit diesem Passus zu erweitern, erwuchs aus der für die Verantwortlichen intolerabel gewordenen Situation, verbale und physische Gewalttätigkeiten zwischen den SchülerInnen nicht mehr schlichten zu können.
Einer vermittelnden Verständigung, die sich auf sprachliche Gleichheit zwischen den Sprechenden gründet, standen zwei Hindernisse im Wege: Einerseits bedienten sich die SchülerInnen ihrer jeweiligen Muttersprache als Instrument zur Ausübung diskriminierenden Verhaltens und andererseits blieb den StreitschlichterInnen aufgrund ihrer unzureichender Sprachkompetenzen ein direkter Zugang zu den jeweiligen Konfliktparteien verwehrt.
Um eine Konfliktreduktion und positive Abhängigkeit innerhalb und zwischen den verschiedenen (Sprach)Gruppen an der Hoover-Schule zu erreichen, diskutierten im Herbst 2004 die an der Gesamtkonferenz beteiligten Gremien über Möglichkeiten einer nachhaltigen Herabsetzung des zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden "massiven Gewaltproblems". Dabei entstand das Konzept der Deutschpflicht, mit dem die Schule auf eine grundsätzliche Veränderung in den Einstellungen und Verhaltensweisen ihrer SchülerInnen hinarbeitet.
Der verpflichtende Gebrauch der deutschen Sprache soll zukünftig Ausgrenzungsprozesse innerhalb der Schülerschaft verhindern sowie das Gemeinschaftsinteresse bestärken, um ein freundliches und kooperatives Verhalten zwischen den einzelnen (Sprach)Gruppen zu bewirken.
Dieses Gemeinschaftsinteresse stellt die nur kooperativ zu erreichende Absicht aller SchülerInnen dar, die Zielsprache Deutsch zu erlernen. Es resultiert u.a. aus dem Wissen, dass die Schule für die meisten der 336 SchülerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache der einzige (öffentliche) Raum ist, in dem sie ihre Sprachkompetenzen üben und entfalten können. Des Weiteren liegt es im Interesse aller SchülerInnen (und auch der LehrerInnen), in den Interaktionen als Individuen anerkannt zu werden. Im Kern bedeutet das eine gerechte respektive soziale Kommunikation, die von den meisten SchülerInnen erst noch kultiviert werden muss.
Die von den betroffenen Gruppen gemeinsam realisierte Bearbeitung des Gewalt- und Kommunikationsproblems hat jedenfalls dazu geführt, dass die SchülerInnen sich mit der Idee der Deutschpflicht identifizieren konnten und einer normativen Regelung mehrheitlich zustimmten.
Nach Ansicht der Deutschen Nationalstiftung sei dieses gemeinsame Handeln, "in eigener Verantwortung Sprachprobleme pragmatisch anzugehen, die sich aus der wachsenden Zahl von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache ergeben"[1], vorbildlich. "Das Vorgehen ist weit über Berlins Grenzen hinaus zu einem Beispiel eigener Interessenwahrung im Rahmen einer aktiven Zivilgesellschaft geworden", heißt es in ihrer Erklärung.
Die Verleihung des Nationalpreises findet am 27. Juni um 11 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Die Laudatio wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) halten.
Kommentar von Alexander Schminke 26.05.2006
[1] Hamburger Abendblatt, "Berliner Schule erhält Nationalpreis für »Verdienste um die Einheit Deutschlands«", unter: www.abendblatt.de/daten/2006/05/26/566584.html?prx=1
Gewalterziehung.de
Thesen pro Gewalterziehung
1. Konflikte und Gewalt gehören zum Leben im Sinne ihrer häufigen Unvermeidbarkeit.
2. Die Erziehung zur Gewaltlosigkeit kann nur gelingen, wenn die Erziehung gewaltlos ist und als Erziehung zum Umgang mit Gewalt stattfindet, also >> "Gewalt nach Regeln".
Eltern, Lehrer wünschen sich "gewaltlose Kinder", aber viele Kinder erfahren Gewalt als Durchsetzungsmittel >> "Gewalt bewährt sich"
Wobei bewährt sich Gewalt?
Antwort: Zur Herstellung von Rangordnungen.
Rangordnungen sind die ursprünglichsten Ordnungen überhaupt und zugleich entwicklungsbedürftig zu "höheren Ordnungen", wie sie für Erwachsene mit den vielen Gesetzen Gültigkeit erlangen.
Ich plädiere für die gewaltlose Erziehung durch Einbeziehung der Gewalt in die Erziehung.
Die geeignetsten Sportarten sind Boxen und Judo.
Beide Fächer sollten Pflicht im Sportunterricht sein, zumal sie mit ihren gegensätzlichen Regelwerken konkurrieren, also auch zu parallelen Rangordnungen führen und sich dadurch gegenseitig in ihrer ansonsten vermeintlichen Absolutheit relativieren.
Mein Plädoyer für die "Gewalterziehung" erlaubt ausdrücklich KEINEN Rückfall in Erziehungsmethoden der "körperlichen Züchtigung", denn wer erziehen will, muss unter Beweis stellen, dass er gewaltlos (=ohne körperliche Gewalt) zum Erfolg kommt. - Ausnahme: Notwehr, Nothilfe. - Gelingt das nicht, so muss der Erzieher glaubwürdig machen, dass der Nichterfolg ein Nachteil für denjenigen bedeutet, zu dessen Erziehung die intellektuellen Mittel nicht genügten.
Ehrlichkeit in solcher Niederlage ist unabdingbar. Also auch das Eingeständnis, wenn nichts gelingt. Aber dann muss eben wenigstens der Wille glaubwürdig gemacht und unter Beweis gestellt werden, dass man als Erzieher nicht kapituliert, sondern sich weiterhin in der Pflicht sieht.
Ich halte die Gewalterziehung für einen unabdingbaren Teil der humanistischen Erziehung.
msr200605 Anlass und >> DISKUSSION
ps: dies ist ein Thema, das ich schon verschiedentlich ansprach, während es an systematischen Darlegungen fehlt. Ich hoffe, es nachholen zu können und dafür den erforderlichen Anreiz durch eine spezielle Domain zu schaffen >> www.gewalterziehung.de
24 Mai 2006
Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt
Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.
Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.
In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.
Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und [...] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.
Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.
Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.
Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.
Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.
Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.
Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.
Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.
23 Mai 2006
Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO
Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.
Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.
Markus Rabanus
22 Mai 2006
Balkan auf dem Weg in die Kleinstaaterei: Montenegro
Podgorica (Serbien und Montenegro), 22.05.2006 – Unabhängigkeitreferendum in Montenegro: Die Bevölkerung des Landes stimmte am 21. Mai über seine Unabhängigkeit von Serbien ab. Die Wahllokale waren bis 21:00 Uhr geöffnet.
Am Wahltag hatten bis zum Nachmittag mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nicht-Regierungsorganisationen wollten noch in der Nacht bekannt geben, ob sich die benötigten 55 Prozent der Wähler für die Trennung von Serbien ausgesprochen haben.
Nach dem Beginn des Referendums am Sonntagmorgen bildeten sich in der Hauptstadt Podgorica lange Schlangen vor den Wahllokalen. Dort füllten Bürger in Sonntagskleidung rosa Stimmzettel aus, auf denen nur eine Frage stand: „Wollen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat wird?“ Das Zentrum für den Übergang zur Demokratie (CDT) gab für 13:00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent an. Bis 18:00 Uhr hatten bereits 79,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am stärksten war die Beteiligung im Norden des Landes, wo überwiegend Serben wohnen. Es wurde erwartet, dass diese gegen eine Loslösung stimmen werden.
Serbien und Montenegro sind seit 1918 verbunden, zurzeit jedoch nur durch einen losen Bund.
Das offizielle Ergebnis wurde für Montagmorgen erwartet. Die Wahl wurde unter Federführung der Europäischen Union vereinbart.
Wenn sich die Montenegriner für die Unabhängigkeit aussprächen, wäre Montenegro nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die letzte Teilrepublik des früheren Jugoslawiens, die sich verselbstständigt.
Nach einer ersten Hochrechnung der Wahlforschungsgruppe Cesid, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, hatte eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt.
KOMMENTAR
Die EU hat die Abspaltung Montenegros von Serbien forciert. Es fragt sich, wie das Europa der Zukunft ausschauen soll. Alle paar Meter ein neuer Zwergstaat? Mit eigener Armee und "Präsidenten"? Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.
-markus rabanus-
Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen
Ra-ngae / Bangkok (Thailand), 22.05.2006 – Nach dem Angriff auf zwei Lehrerinnen in der thailändischen Südprovinz Narathiwat am Freitag bleiben 100 Schulen in der Region für eine Woche geschlossen, das ist etwa die Hälfte aller Schulen in den fünf Distrikten des Schulbezirks I.
Wie der Präsident des Lehrerverbandes, Thawat Sae-Hum, mitteilte, ist die Entscheidung die Folge der wachsenden Furcht vor weiterer Gewalt bei den örtlichen Lehrkräften. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit dem schwindenden Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Die Lehrkräfte wollen auf einem Treffen eigene Sicherheitsmaßnahmen diskutieren.
Am Freitag waren zwei Lehrerinnen, 24 beziehungsweise 30 Jahre alt, die an einer Grundschule im Distrikt Ra-ngae unterrichteten, von Dorfbewohnern entführt und brutal geschlagen worden. Die Gehirnverletzungen einer der beiden Frauen waren so schwer, dass sie ins Koma fiel. Die andere Frau wurde weniger schwer verletzt. Die Geiselnahme war mit der Forderung an die Sicherheitskräfte verbunden, zwei Dorfbewohner freizulassen, die am gleichen Tag wegen des Verdachts festgenommen worden waren, an der Ermordung zweier Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die Lehrerinnen wurden drei Stunden später von Sicherheitskräften befreit. Wegen des späten Eingreifens des Militärs entschuldigte sich der Armeebefehlshaber Sonthi Boonyaratklin. Der Oberbefehlshaber der 4. Armee, Ongkorn Thongprasom, bot seinen Rücktritt an. Die Armee untersucht den Vorfall. Die Polizei hat ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Mehrere Verdächtige wurden bereits verhört.
Baton Rouge: Amoklauf endete mit fünf Toten
Baton Rouge (Vereinigte Staaten), 22.05.2006 – Der Amoklauf in der „Ministry of Jesus Christ“-Kirche im Ort Baton Rouge hat ein Ende gefunden. Die Tat ereignete sich am Sonntagvormittag gegen Ende des Gottesdienstes. Ein Mann war in die Kirche gestürmt und hatte um sich geschossen. Der Täter wurde inzwischen von der Polizei gefasst. Er ließ sich ohne Widerstand festnehmen.
Bei der Tat sind nicht – wie gestern gemeldet – drei, sondern fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten befindet sich auch die Ehefrau des 25-jährigen Mannes.
Die Polizei konnte den Mann am Sonntag in der Nähe der Kirche festnehmen. Er befand sich in einem Wohnhaus. Seine drei Kinder hatte er ebenfalls in seine Gewalt gebracht. Zwei Kinder ließ er frei, mit seiner Frau und einem Kind ging er auf die Flucht. Seine Frau erschoss der Mann dann während der Flucht, sie wurde im Auto des Mannes tot aufgefunden. Die Kinder blieben unverletzt.
Gegen den Mann wurde inzwischen Anklage erhoben. Ihn erwartet eine Anklage wegen Mordes an fünf Personen, wegen des versuchten Mordes an weiteren Personen in der Kirche und wegen Entführung seiner Frau und seiner Kinder.
Braunbär in Deutschland: Freigabe zum Abschuss
Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat heute in München dem Abschuss des ersten Braunbären, der seit 170 Jahren in Deutschland in freier Wildbahn gesichtet wurde, zugestimmt.
„Der Bär ist zu einem Problembären geworden“, so Schnappauf. „Der Bär ist ganz offensichtlich außer Rand und Band.“ Der Abschuss soll laut Schnappauf aus Sicherheitsgründen erfolgen. Ursprüngliche Pläne, den Bären zu betäuben und einzufangen, wurden daher verworfen. Der Bär hatte gestern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen vier Schafe gerissen. Am Sonntagabend hatte der bayerische Umweltminister die Erlaubnis gegeben, den Bären einzufangen, wonach er später wieder freigelassen werden sollte.
Die Umweltschutzorganisation WWF gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie den Beschluss des Umweltministers akzeptiere. Der Beschluss ist laut WWF in Absprache mit Wildbiologen und Bärenexperten getroffen worden. Die Umweltschutzorganisation hofft jedoch, dass es noch gelingt, den Bären lebendig einzufangen. Der Abschuss des Bären rechtfertige sich nach Meinung der Umweltschutzorganisation durch die Gefährdung für Menschen, die von dem „verhaltensauffälligen Bären“ ausgehe. In der Pressemitteilung des WWF heißt es weiter, dass ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Bär bei diesem Tier sehr unwahrscheinlich sei. Die Umweltschutzorganisation fordert von der Staatsregierung einen „Management Plan“, mit dem die Bevölkerung auf einwandernde wilde Tiere vorbereitet werden soll. Der Plan solle sich besonders an Schäfer, Landwirte, Imker, Wanderer und Förster richten.
Nach 170 Jahren: Braunbär wieder in Deutschland
2Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Nach 170 Jahren gibt es erstmals in Deutschland wieder wild lebende Braunbären. Nördlich von Garmisch-Partenkirchen riss das Tier am gestrigen Sonntag vier Schafe, wie eine Sprecherin des World Wildlife Fund (WWF) bekannt gab. Das Tier kam aus Österreich, wo es bereits im Tiroler Lechtal mehrere Bienenstöcke geplündert hatte. Am Samstag war der Bär bei Dickelschwaig im Graswangtal ebenfalls bei Garmisch-Partenkirchen unterwegs, wo er drei Schafe riss.
Bereits letzten Mittwoch wurde der Bär in Tirol in der Nähe von Füssen gesichtet. Nach Angaben des WWF wanderte er in Richtung Norden. Pro Tag kann das Tier eine Wegstrecke von rund 20 Kilometern zurücklegen. Ein WWF-Bärenexperte meinte, der gesichtete Bär sei „extrem mobil“ – woraus sich schließen ließe, dass es sich um ein männliches Tier handele.
Nun wollen Experten des WWF und der Universität Freiburg dem Tier ein Peilgerät umhängen. Dazu soll es gefangen, betäubt und danach sofort wieder freigelassen werden. Das bayerische Umweltministerium hat bereits die Genehmigung dazu erteilt.
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 in Berlin endete mit Besucherrekord
Schönefeld (Deutschland), 22.05.2006 – Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 (ILA) in Berlin dauerte vom 16. bis 21. Mai 2006. Sie endete gestern mit einem Besucherrekord. Insgesamt kamen nach Angaben der Messeleitung 250.000 Besucher auf den Flughafen Berlin-Schönefeld. Auf der letzten ILA vor zwei Jahren wurden rund 20 Prozent weniger Gäste gezählt.
Insgesamt waren 42 Länder auf der Messe vertreten. 1.014 Aussteller präsentierten ihre Erzeugnisse. Während des siebenstündigen Flugprogramms am Sonntag, dem Abschlusstag, verabschiedete sich der diesjährige Messestar Airbus A380 am Mittag von Berlin.
Obwohl in Kürze der Ausbau des Flughafens zum BBI beginnt soll die nächste ILA 2008 auch in Berlin Schönefeld stattfinden. Als nächster Termin ist der 27. Mai bis 1. Juni 2008 geplant.
20 Mai 2006
Vereinte Nationen fordern Guantanamo-Schließung
Genf (Schweiz), 20.05.2006 – Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter hat den USA gestern mitgeteilt, dass die USA ihre Internierungseinrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba schließen und die Existenz von geheimen Gefängnissen, die sie betreiben, offenlegen sollen.
Das Komitee, das aus zehn unabhängigen Experten besteht, ermahnte die Bush-Regierung, die Anwendung von Folter oder grausamer Behandlung während der Verhörung von Terrorverdächtigen zu beenden.
In einem elfseitigen Bericht schrieb das Komitee, dass die USA niemanden in eine geheime Einrichtung verschleppen sollten, die unter ihrer Kontrolle ständen. Das Komitee schrieb auch, dass die USA all solche Einrichtungen offenlegen und untersuchen sollten. Angeblich haben die USA einige geheime Gefängnisse, wohin Verdächtige transportiert werden und wo sie mit Methoden verhört werden, die die internationale Menschenrechtskonvention verletzen.
Anfang dieses Monats hatten die USA 30 Amtspersonen zu einer Anhörung vor dem Folterkomitee in Genf geschickt. Die Delegation wurde dafür kritisiert, dass sie zu Fragen bezüglich der angeblichen Geheimgefängnisse der USA keine Stellung bezogen hat.
Das Komitee entschied, dass es Indizien dafür gebe, dass US-Militärangehörige im Irak und in Afghanistan die Rechte einiger Häftlinge verletzt hätten. Das Komitee sagte, dass einige der Methoden der USA zum Tod von Gefangenen während des Verhörungsprozesses geführt hätten. Das Komitee behauptete weiterhin, dass „vage“ Richtlinien zum Missbrauch von Häftlingen geführt hätten.
Laut der Nachrichtenagentur Associated Press sagte John B. Bellinger III., ein juristischer Berater des Außenamts und Teilnehmer bei den Anhörungen in Genf, zu der Empfehlung, das Lager zu schließen: „Erstens sieht es so aus, als liegt das außerhalb ihrer Entscheidungsvollmacht, zweitens ist es juristisch falsch zu sagen, dass die Existenz von Guantanamo per se eine Verletzung der Konvention ist, und drittens ist es eine nicht besonders praktische Empfehlung, wenn man bedenkt, dass sie sagen, dass es geschlossen werden soll, wenn die Personen in eine große Anzahl von Ländern nicht zurückgeschickt werden können.“
US-Präsident Bush hatte zuvor im deutschen Fernsehen (in der ARD) gesagt, dass er das Guantanamo-Bay-Internierungslager schließen wolle. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, wartet der Präsident darauf, dass das oberste Gericht entscheidet, ob die Verhandlungen der Häftlinge durch Militärtribunale oder Zivilgerichte stattfindet.
Revolte in Guantanamo
Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 20.05.2006 – In dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, das die USA dort unterhalten, um gefangene Terroristen zu internieren, kam es am Freitag zu einer Revolte. Mehrere Gefangene bewarfen die Wärter mit Gegenständen. Der Aufstand wurde allerdings schnell niedergeschlagen und mehrere Personen in einen Hochsicherheitstrakt verbracht.
Laut dpa waren mehrere Selbstmordversuche Auslöser der Revolte. Es soll an diesem Tag bereits der vierte Selbstmordversuch eines Gefangenen gewesen sein. Die Gefangenen griffen die Aufseher mit Ventilatoren und Leuchten an, als diese einen Gefangenen an einem Selbstmordversuch hindern wollten. Die Selbstmordversuche wurden mit Überdosen gesammelter Medikamente unternommen.
Seit der Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 hat es bereits 39 Suizidversuche von Gefangenen gegeben. Die heutige Gefangenenrevolte findet vor dem Hintergrund wachsender Kritik an dem Lager statt. Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte die USA in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Schließung des Lagers auf. Die Unterhaltung des Lagers sei ein Völkerrechtsverstoß. Die USA werden ebenfalls verdächtigt, im Ausland weitere geheime Gefängnisse zu unterhalten.
15 Mai 2006
OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem
Berlin (Deutschland), 15.05.2006 – Kinder aus Familien ausländischer Herkunft (so genannte Migranten) haben im deutschen Bildungssystem schlechtere Lernchancen als in anderen Ländern. Dies geht aus einer Studie der OECD hervor, die auf dem Datenmaterial der PISA-Studie des Jahres 2003 beruht.
Bei dieser Studie waren die Leistungen von Kindern aus 17 Ländern (darunter die OECD-Länder Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie Hongkong (China), Macau (China) und der Russischen Föderation, die nicht der OECD angehören) in den Lernbereichen Mathematik, Lesekompetenz sowie naturwissenschaftliche Kompetenz und problemlösenden Fähigkeiten untersucht worden.
Kinder mit einer Familiengeschichte, in der eine Ein- oder Zuwanderung eine Rolle gespielt hat, weisen deutlich schlechtere Lernergebnisse im Vergleich zu ihren Mitschülern einheimischer Herkunft aus. Trotz nachweislich hoher Lernmotivation dieser Kinder weisen diese erhebliche Lerndefizite auf. Besonders auffällig sind die Leistungsunterschiede zu den gleichaltrigen Kindern, die in dem jeweiligen Land geboren wurden, in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Ein Viertel aller Kinder mit Migrationshintergrund erreichen in den meisten europäischen Ländern nicht die „Kompetenzstufe 2“ im Bereich der mathematischen Fähigkeiten, die von der Pisa-Studie als „Basisniveau an Mathematikkompetenz“ definiert wurde und deren Erreichung erforderlich ist, um auf dem Arbeitsmarkt eine realistische Chance für eine Berufsausübung zu haben. Von den Kindern der zweiten Generation bleiben in Deutschland 40 Prozent unterhalb des Niveaus der so definierten „Kompetenzstufe 2“. Damit liegt Deutschland noch hinter anderen europäischen Ländern.
Nach Auskunft von OECD-Direktorin Prof. Dr. Anne-Barbara Ischinger, die den Bericht (englischer Originaltitel: „Where Immigrant Students Succeed – a comparative Review of Performance and Engagement from PISA 2003“) in Berlin heute vorstellte, beträgt der Leistungsrückstand der zweiten Generation rechnerisch etwa zwei Schuljahre. Besonders seien davon die Kinder türkischer Familien betroffen. In Bezug auf die Ursachen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass dem Spracherwerb der gesprochenen Unterrichtssprache eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Lerndefizite zukomme.
Auf der Suche nach den Ursachen der Lerndefizite sind die Forscher auch der Frage nachgegangen, welche Rolle die Höhe der Zuwanderungsquote an Migranten in einem Land für die Qualität der Bildung von Migrantenkindern zukomme. Das überraschende Ergebnis ist: Die Zuwanderungsquote hat keinen entscheidenden Einfluss auf das Abschneiden dieser Kinder in vergleichenden Datenreihen. Umgekehrt erhalten sogar Kanada, Neuseeland und Australien ein ausgesprochenes Lob für ihre erfolgreiche Integrationspolitik gegenüber den Migrantenkindern, gelten diese Länder doch als klassische Zuwanderungsländer. Dabei stießen sie jedoch erneut auf einen schon bekannten Faktor, dessen Bedeutung auch durch diese Studie erneut belegt wird: die Rolle der sozialen Herkunft. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben – unabhängig von ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft – schlechtere Bildungschancen.
CDU-Bildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „Besorgnis erregend“. Sie betonte die Notwendigkeit einer besseren frühkindlichen Förderung der Migrantenkinder, die einher gehen müsse mit einer systematischen Sprachförderung über die gesamte Zeit ihres schulischen Bildungsweges vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung. Mit dieser Forderung erhielt sie Unterstützung von anderen Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.
In einer Stellungnahme geht auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Gründen für das Versagen der deutschen Bildungspolitik nach. In diesem Zusammenhang weist die Lehrer-Gewerkschaft darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Lerndefiziten mit der frühen Selektion der Kinder im deutschen Schulwesen ignoriert werde. Die Sammlung von Kindern mit einem Migrationshintergrund im Hauptschulbereich schaffe ungünstige Ausgangsbedingungen für eine positive Lernentwicklung. Das Lernklima an dieser Schulform führe dazu „dass im Alter von 15 Jahren bei gleich intelligenten und fähigen Kindern ein Rückstand von durchschnittlich ca. 1,5 Schuljahren [...] verglichen mit Schülern, die das Gymnasium besuchen, entstanden ist.“ Nach Ansicht der GEW weisen die Daten darauf hin, dass nur in einem integrativen Schulsystem, in dem die Trennung der traditionellen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben ist, die Bildungschancen von Kindern aus Elternhäusern von Migranten verbessert werden könne. Dies zeigten auch die positiven Ergebnisse in einigen untersuchten Ländern, die integrative Systeme haben.
Die OECD-Direktorin Ischinger betonte ebenfalls die nachteilige Wirkung der Sammlung von Migrantenkindern im Hauptschulbereich.
Amalgam - erlaubter "Kunstfehler"
Seit etwa 1830 wird in der Zahnmedizin Amalgam als preisgünstiges, langhaltendes Füllmittel bei Zahnlöchern verwendet.
Seit den frühen Achtzigern ist Amalgam umstritten und wurde in Schweden frühzeitig verboten, während die EU nur zögerlich den Amalgam-Einsatz beschränken will.
Amalgam besteht zu 40 bis 50 Prozent aus Quecksilber, das mit anderen Metallen im Mund reagieren kann und nicht korrosionsfest ist. Eine Quecksilberanreicherung im Fettgeweben und Auswirkungen auf das Nervensystem ist die Folge.
Aber die Amalgam-Lobby ist stark und übergeht in Allianz mit vielen Zahnärzten und den politisch Verantwortlichen alle Studien, die den Nachweis der Gesundheitsschädlichkeit führen.
Unverzeihlich, dass auch ich Mitte der Achtziger versagte und meine Freundin praktisch im Stich ließ, indem ich - stets durch allerlei eigene Hobbys abgelenkt - auf die behandelnden Ärzte vertraute, die ihre gegen Amalgam allergischen Reaktionen als "psychisch" fehldiagnostizierten.
Auch nach der Amalgam-Entfernung unterstützte ich sie nicht in ihrem einsamen Engagement gegen Amalgam, sondern war nur "froh, dass es überstanden war".
Ob die behandelnden Ärzte Schlüsse zogen, ist unwahrscheinlich, denn sie haben ohnehin "kein Amalgam im Kopf" und sonst schnell in der Hand gegen ihre vermeintlich ständige "Unterbezahlung" für die unverzichtbaren Dienste am Menschen.
Bei Wikipedia heißt es im Moment (15.Mai 2006):
"Im Jahre 1997 wurde zum Umgang mit Quecksilberamalgam ein Konsenspapier des Bundesgesundheitsministeriums, des BfArM sowie diverser zahnärztlicher Gesellschaften und Institutionen veröffentlicht. Ähnliche Empfehlungen kamen in den letzten Jahren von der EU. Im Dezember 2004 erschien eine Studie des "Life Sciences Research Office" der USA. Eine Auswertung aller Forschungsarbeiten seit 1996 fand keinen Nachweis der Gefährdung durch Amalgamfüllungen.
Eine aktuelle und umfassende Studie des Instituts für Krankenhaushygiene der Universitätsklinik Freiburg (siehe Weblinks) kam zu dem Schluss: "Aufgrund der Berücksichtigung aller verfügbaren Daten kann Amalgam weder medizinisch, arbeitsmedizinisch noch ökologisch als sicheres Zahnfüllungsmaterial bezeichnet werden."
msr ->> Umfrage und Diskussion
12 Mai 2006
BND bespitzelte Journalisten in großem Stil
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.
Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.
Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.
Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“
Britischer Generalstaatsanwalt fordert Guantanamo-Schließung
Lord Goldsmith sagte: „Es wäre meiner persönlichen Ansicht nach nicht nur richtig, Guantanamo aus prinzipiellen Gründen zu schließen. Ich glaube auch, dass es helfen würde, etwas zu beseitigen, was – rechtmäßig oder nicht – für viele zu einem Symbol von Ungerechtigkeit geworden ist. Die historische Überlieferung der Vereinigten Staaten als ein Leuchtfeuer von Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit verdient eine Beseitigung dieses Symbols.“
In den letzten Tagen hat US-Präsident George W. Bush gesagt, dass er „sehr gerne Guantanamo beenden würde“, meinte aber, er müsse warten, bis der oberste Gerichtshof entschieden habe, ob die Häftlinge von Militär- oder Zivilgerichten übernommen werden könnten. Die Entscheidung wird für Juni erwartet.
Vierliterauto
Schaue ich mir die Werbung der Automobilindustrie an, so teile ich seine Skepsis, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" der Industrie genügen, um den Kraftstoffverbrauch signifikant zu senken.
Aber nicht nur der Industrie gegenüber bin ich skeptisch, sondern kann es mir als Nichtpolitiker leisten, auch die fehlender Verbrauchervernunft als Argument für die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung zu nennen, denn ich gehöre ebenfalls zu denen, die auf die Raserei nicht verzichten werden/brauchen, solange sie erlaubt ist - und würde deshalb nicht "unnötig sparsame" Autos kaufen, was ökologisch längst überfällig ist.
msr www.dialoglexikon.de/tempolimit.htm
Frauenquote bei der FDP?
Nach CDU, SPD und Grünen denkt nun auch die FDP über die Einführung einer Frauenquote nach.
Im Gespräch ist nach Darstellung der BT-Abgeordneten Ina Lenke ein Mindest-Frauenanteil in Höhe von 30 Prozent für die Parteigremien und Wahllisten.
Nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sind nur 23,3 Prozent der FDP-Mitglieder Frauen.
Ich halte Quotenregelungen angesichts der krassen Unterrepräsentierungen für demokratisch.
msr >> Umfrage und >> Diskussion
11 Mai 2006
Datenschutz als Grundrecht?
Immer wieder heißt es: "Wir leben im Informationszeitalter."
Ausgenommen davon allenfalls die "Dritte Welt", die auch deshalb nicht zu beneiden ist, aber die Datenautobahnen und Informationssammlungen haben für uns nicht nur Vorteile, sondern ermöglichen dem Staat und der Wirtschaft einen "gläsernen Bürger", der zunehmend manipulierbar wird, sich also um seine Freiheit sorgen muss.
Gesetze und Rechtsprechung haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Menge für das Recht auf Datenschutz entwickelt. Möglich, dass es der Datenschutz den Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung zwangsläufig hinterher läuft, denn die technische Entwicklung verläuft rascher als die Parlamente arbeiten.
1983 schlugen die Wogen hoch, als sich Teile der demokratischen Öffentlichkeit gegen die Volkszählung stark machten, während andere still über sich ergehen lassen wollten, was sich die Politik an Datenerhebung vorstellte.
"Ich habe nichts zu verbergen", so lautet die unüberlegte, oft sogar gutgemeinte, aber dennoch zugleich denunziatorische Selbstgewissheit der Mitläufer, die in noch jeder Gesellschaft ihre satte Mehrheit haben und dazu neigen, Nonkonformisten falsch zu verdächtigen oder zu verfolgen.
Der Widerstand gegen die Volkszählung änderte wenig, aber immerhin anerkannte das Bundesverfassungsgericht erstmals ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" und stützte es aus dem Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 2 Grundgesetz (Allg.Freiheit): "Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig."
Ein "Grundrecht" und steht noch immer nicht ausdrücklich in der Verfassung?
Vielleicht glaubt man, es sei dadurch nichts zu gewinnen, aber ich halte den Datenschutz für nicht weniger bedeutsam als z.B. den Schutz der Wohnung oder des Eigentums. Die bloße Herleitung aus anderen Grundrechten erscheint mir der wachsenden Bedeutung des Datenschutzes unangemessen.
Ich plädiere deshalb dafür, dass der Datenschutz dem Artikel 10 Grundgesetz (Schutz persönlicher Geheimnisse) angefügt wird. Zeitgemäßer wäre jedoch eine komplette Umschreibung dieses Verfassungsartikels, denn es kann nicht nur um "Geheimnisse" gehen, sondern sollte einbeziehen, was für die Privatsphäre und für die Selbstbestimmung öffentliche Interessen überwiegt.
Leider war die EU-Verfassung so überladen mit bürokratischem Ballast, dass sie scheiterte, aber dort war das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verankert und mit Auskunftsrechten flankiert.
Die parlamentarische Mehrheit des Bundestags sprach sich für die EU-Verfassung aus. Das macht es noch unverständlicher, wenn auf die Übernahme von bürgerfreundlichen Regelungen ins Grundgesetz verzichtet wird.
-msr- >> DISKUSSION und Umfrage
07 Mai 2006
USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten
Auf Fragen bezüglich geheimer CIA-Gefängnisse gingen die Amerikaner nicht ein – mit Verweis auf Nichtzuständigkeit des Gremiums. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, vertrat bei der Anhörung jedoch die Ansicht, die von den USA unterzeichnete Anti-Folter-Konvention könne nicht auf die Situation in Afghanistan, Irak und das Lager Guantánamo auf Kuba angewendet werden. In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA zurzeit 490 Terrorverdächtige als Gefangene fest.
Amnesty International beschuldigte die USA der Doppelzüngigkeit. Zwar verneine man die Anwendung oder Duldung der Folter, doch dafür schaffe man ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen gedeihten. Im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba oder in den unzähligen Gefängnissen im Irak und Afghanistan gehört Folter zur Tagesordnung.
Die USA wurde in früheren Fällen gerügt, weil sie wissentlich Terrorverdächtige an Länder auslieferte – zwecks Informationsbeschaffung – , wo Folter gang und gäbe ist. Mit dieser Auslieferungspraxis umging man die gesetzlichen Bestimmungen gegen Folter im eigenen Land. Bekanntgewordene Fälle: Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri, der durch die CIA in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde, oder der des Kanadiers syrischer Herkunft, der für ein Al-Kaida-Mitglied gehalten und an Syrien ausgeliefert wurde.
Der UNO-Ausschuss gegen Folter kontrolliert nach Artikel 17 der Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984 die Einhaltung des Vertragswerkes. Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich für jeweils drei Wochen in Genf. Er setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen (zurzeit zwei Vertreter aus Afrika, ein Vertreter der USA und Russlands, zwei Vertreter aus Südamerika, zwei Vertreter aus Europa sowie zwei Vertreter Asiens). Zurzeit gibt es 141 Vertragstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben. +wikinews+
Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt
Berlin (Deutschland), 07.05.2006 – Die Tabakindustrie wird dieses Jahr beginnen, 100.000 für Kinder und Jugendliche zugängliche Zigarettenautomaten abzuhängen. Für zirka 500 Millionen Euro sollen die verbleibenden Automaten auf ein Chipkartensystem umgerüstet werden, mit dem ein Altersnachweis möglich sein soll. Bisher waren Zigarettenautomaten für jeden zugänglich, die Tabakindustrie hat in der Vergangenheit keine Schutzmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen bereit gestellt, die den freien Zugriff auf Tabakwaren wie zum Beispiel Zigaretten über Automaten verhindert hätten.
Das deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) schreibt in § 10 vor: „In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.“ Gegenüber der alten Fassung des Gesetzes wurde hier eine wesentlich schärfere Regelung beschlossen. Vorher gab es für den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche keine Beschränkungen. Jugendliche unter 16 Jahren sollten Tabakwaren nicht mehr an Automaten kaufen dürfen. Dafür mussten bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Entweder stehen die Automaten „an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort“ oder eine „ständige Aufsicht“ überwacht den Zugang zu den Automaten. Dritte Möglichkeit: durch eine „technische Vorrichtung“ wird sichergestellt, dass „noch nicht 16-Jährige keine Tabakwaren entnehmen.“ Da die Neuregelung einen hohen Investionsaufwand für Umrüstungen erforderlich machte, wurde das Verbot des Automatenverkaufs von Tabakwaren erst ab 1. Januar 2007 (Vorschrift über das In-Kraft-Treten in § 30 Abs. 2 JuSchG) gesetzlich verbindlich.
Die technische Vorrichtung wird beispielsweise über Geldkarten gewährleistet. Der Chip ermöglicht eine Altersverifikation. Eine solche Lösung kommt insbesondere an frei aufgestellten Automaten in Betracht. In Deutschland gibt es bereits 280.000 Zigarettenautomaten, die die Bezahlung per Chipkarte ermöglichen. +wikinews+
03 Mai 2006
Layens Vätermonate
Jeder weiß, womit der FOCUS für sich wirbt: "Fakten, Fakten, Fakten"
Aber leicht tut man sich beim FOCUS mit den Fakten nicht, wenn man dort in FOCUS-Money Ausgabe 18, S.9 unter dem Titel "Ideologie pur" vs. Ursula von der Layen mit dem Spruch aufmacht, dass "die Zwangspause des Mannes zum Einkommensnachteil" werde. Gemeint ist die Regelung, wonach es ein um zwei Monate verlängertes Elterngeld gibt, wenn auch der Mann zumindest zwei Monate Erziehungszeit bringt = Vätermonate.
Dieser Anreiz ist eine "Möglichkeit", aber nicht doch eine "Zwangspause", wenn es der Redaktion um "Fakten" ginge. Der anonyme Kommentar wirft der Ministerin "ideologischen Missionsdrang" vor, sich unzulässig in die geschlechtliche Rollenverteilung einzumischen, wodurch Paare "benachteiligt" würden, "die sich in bestem Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung einigen".
Nun gut, schaue ich mir Leute wie in den "Fakten, Fakten, Fakten" an, dann kann ich mir das im FOCUS fettgedruckte "beste Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung" sehr wohl als Vorzugsvariante für das Kindeswohl vorstellen, denn es ist ja grad diese Sorte Männer am unfähigsten Mann und Vater, die sich besonders männlich zu gebärden versuchen und mangels individueller Mannes-Qualitäten in "klassischen" Rollen kollektive Zuflucht, Identität suchen.
Bedauerlicherweise steht der FOCUS in seinem Kampf um die "klassische Rollenverteilung" nicht allein auf der Flur, sondern in Reih' samt steifem Glied mit anderen Leitmedien:
Die FAZ wird mit einer von EMNID-Umfrage zitiert, nach der eine übergroße Mehrheit der Mädels im gebärtauglichsten Alter gegen die Vätermonate sind und "am vehementesten dafür eintreten, daß Frauen zu Hause bleiben."
Aha? Wie lautete denn die Frage?: "Möchtest Du frei wählen können, ob Du oder Dein Mann zuhause bleibt?" >> führt zur Antwort >> "JAAAA, ich möchte frei wählen können!!!"
Erforschte Emnid den Informationshintergrund, ob die Befragten überhaupt wissen, was Zweck der Väter-Regelung ist? >> Dass die Freiheit der Frauen darunter leidet, dass sie Arbeitgebern für Höherqualifizierung und leitende Anstellungen kaum in Betracht kommen, wenn nicht auch Männer durch Kindererziehung "ausfallen".
Die Umfrage mit Ergebnis "klassische Rollenverteilung" entstand "im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern", als hätte ich es nicht geahnt.Auf deren Website >> Baby-Fotos, glückliche Mamas, Spendenaufruf, praktisch kein Inhalt, irgendwo auch mal ein Foto mit dem "Papa", der lächelnd aus dem Hintergrund Mama und Säugling betrachted = "klassische Rollenverteilung".
"Wellcome" verspricht Müttern "Hilfe". Aber dass die beste Hilfe für Mütter wäre, wenn Väter helfen müssten, kommt diesen Kirchenleuten mit keiner Zeile in den Sinn.
Tja, Frau CDU-Ursula von der Layen,
halte ich Sie angesichts von bald 7 Milliarden Menschen mit Ihren 7 Kindern zwar für "reichlich übertrieben", so gestehe ich Ihnen zu, dass Sie zumindest bei mir immer mal wieder "punkten", so jedenfalls mit den Vätermonaten, auch wenn ich da nichts mehr nachholen will. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und mutig in Ihren Reihen ist es auch. Gut, dass die CDU nicht mehr Kohl, sondern Merkel an der Spitze hat, denn sonst stünden Sie zu alleine.
Vorerst ist das Ding durchgestanden, die Koalition trägt es mit.
Aber entwickeln Sie tatsächlich "ideologischen Missionsdrang", denn die "klassischen Rollenverteiler" haben sich längst nicht ergeben, sondern werden mit ihrer Ideologie ganz sicher noch das Bundesverfassungsgericht bemühen. Und dort sitzt keine Limbach mehr.
Und mein Wunsch über die Layen-Politik hinaus?
Ich fände es gut, wenn junge Eltern zumindest die ersten drei Wochen nach der Kindsgeburt Anspruch auf gemeinsame "Babyzeit" hätten. - Und ich bin mir sicher, dass es bei Umfragen dafür übergroße Mehrheiten gäbe.
-markus rabanus- >> Diskussion
01 Mai 2006
1. Mai 2006: 510.000 Menschen demonstrierten
1. Mai 2006: 510.000 Menschen demonstrieren für mehr Würde
An den Kundgebungen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit beteiligten sich bis 13.30 Uhr insgesamt etwa 510.000 Bürgerinnen und Bürger. An der zentralen Kundgebung in Wolfsburg mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer als Hauptredner nahmen rund 10.000 Menschen teil. Im vergangenen Jahr waren es dort 4.500.
Zentrale 1. Mai-Kundgebung in Wolfsburg Michael Sommer: „Wir können die Würde arbeitender Menschen verteidigen“
Auf den 1.Mai-Kundgebungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kampf für die Würde arbeitender Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, übte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Wolfsburg massive Kritik an der "neuen Managerkaste". Mit Blick auf die explodierenden Managergehälter sagte der DGB-Vorsitzende: "Ihr Maß ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde". Solche Arbeitgeber hätten nur ein Ziel: "Sie wollen uns mit der Angst um den Arbeitsplatz erpressen."
Gegen unsoziale Politik seien die Gewerkschaften in diesem Jahr mehrfach erfolgreich vorgegangen. In der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie und in der Metall-Tarifrunde "haben wir schon einiges erreicht". Sommer sicherte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zu: "Wir stehen an Eurer Seite."
Die Bundesregierung warnte Michael Sommer in seiner Rede vor einer Neuauflage unsozialer Politik. Dem am Abend des 1. Mai tagenden Koalitionsausschuss empfahl er, die von Volker Kauder skizzierte Gesundheitsreform genauso von der Tagesordnung zu nehmen, wie die geplante Rentenkürzung oder die Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren. "Was in Frankreich Unrecht ist, ist es auch in Deutschland", sagte der DGB-Vorsitzende.
Um Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen, plädierte Michael Sommer für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro. Zweieinhalb Millionen Menschen arbeiteten schon heute in Deutschland für Armutslöhne, fast eine Million beziehe ergänzende Hilfe von den Arbeitsagenturen.
Quelle DGB Presseerklärung
„Rostock bleibt bunt“ – 1.-Mai-Veranstaltung gegen NPD-Aufmarsch
Der 1. Mai in Rostock verdient besondere Aufmerksamkeit. Der DGB demonstriert zusammen mit der Initiative "Bunt statt Braun" sowie der Hansestadt Rostock gegen den bundesweiten Aufmarsch der NPD. Mehrere Tausend Menschen werden zu einem Demonstrationszug gegen Rechts (Werftdreieck, 10 Uhr) und zum anschließenden Bürgerfest am Rathaus erwartet.
Das Motto der ganztägigen Veranstaltung lautet "Rostock bleibt bunt". Musikalische Höhepunkte sind die Auftritte von Konstantin Wecker und Katharina Franck (ehemals Rainbirds). Das Bürgerfest beginnt um 12.00 Uhr mit der Maiansprache des DGB-Vorsitzenden Nord, Peter Deutschland. Danach spricht der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Den Schlusspunkt setzt gegen 17.30 Uhr eine Lasershow.
Weitere Informationen finden Sie unter www.rostock-bleibt-bunt.de
Quelle: DGB PM 061
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