Biodieselverbrauch um 45 Prozent gestiegen

Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Wie die deutsche Biokraftstoffindustrie mitteilt, ist der Absatz von Biodiesel in Deutschland von 2003 auf 2004 um 45 Prozent gestiegen. Der Absatz erreichte 2004 den neuen Höchststand von 1,2 Millionen Tonnen Biodiesel. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) geht davon aus, dass der Trend anhält.

Mehrere große Mineralölkonzerne wie BP, Shell und Total haben 2004 begonnen, ihrem Kraftstoff gemäß der europäischen Dieselnorm bis zu fünf Prozent Biodiesel beizumischen. Wichtigster Absatzmarkt bleibt aber weiterhin die Reinform. Dabei sind die Hauptabnehmer mit 45 Prozent die Flottenbetreiber der Speditionen. Bei ständig steigenden Erdölpreisen wird ein Umstieg wirtschaftlich immer interessanter.

Deutschlandweit gibt es derzeit mehr als 1.900 Tankstellen mit Biodiesel. Über diese Tankstellen wurden 2004 zehn Prozent des Biodieselabsatzes erzielt. Weitere fünf Prozent wurden durch landwirtschaftliche Fahrzeuge verbraucht.

Die EU-Förderrichtlinie gibt vor, dass bis Ende 2005 zwei Prozent des gesamten Kraftstoffes aus Biokraftstoff bestehen muss. Deutschland hat diesen Wert bereits heute allein durch den Biodieselabsatz erreicht. Damit ist Deutschland europaweiter Spitzenreiter. +wikinews+

Union stellt Wahlprogramm vor

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. +wikinews+

Internettelefonie - Nutzerzahl in neun Monaten verdoppelt

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 - Laut den Marktforschern von Point Topic hat sich die Zahl der Nutzer der Internettelefonie (VoIP) in Deutschland in den letzten neun Monaten verdoppelt.

Die absolute Zahl der weltweiten Internettelefonienutzer soll nun elf Millionen betragen. Zusätzlich soll es sechs Millionen Internettelefonienutzer geben, die reine Softwarelösungen nutzen.

7,2 Millionen Nutzer gibt es in Japan, gefolgt von den USA mit 2,1 Millionen Nutzern. In Europa führt Frankreich mit 1,2 Millionen Nutzern. Weit abgeschlagen ist Deutschland mit geschätzten 220.000 Nutzern. +wikinews+

Japanische Rakete startet Röntgenteleskop Astro-E2

Uchinoura Space Center (Japan), 10.07.2005 – Eine japanische Trägerrakete vom Typ M-V ist heute um 03:30 Uhr GMT vom Uchinoura Space Center mit dem Röntgenteleskop ASTRO-E2 gestartet. Der Satellit soll die Entstehung und die Struktur von Schwarzen Löchern und Galaxienhaufen untersuchen. Dazu gehört auch die Untersuchung von Neutronensternen und Supernovae. Ein wichtiges wissenschaftliches Ziel besteht aus der Beantwortung der Frage, wie und wo die chemischen Elemente entstehen. Auch soll geklärt werden, was passiert, wenn Materie in ein Schwarzes Loch fällt.

ASTRO-E2 ersetzt den im Februar 2000 bei einem Fehlstart verloren gegangenen Satelliten ASTRO-E. Dieser wurde als fünfter japanischer Röntgensatellit vom japanischen Institut für Weltraumforschung ISAS, seit 2003 Teil der JAXA, gemeinsam mit der NASA entwickelt. ASTRO-E2 deckt mit drei Instrumenten den Energiebereich 0.2-600 keV ab. Gegenüber anderen Röntgensatelliten zeichnet er sich besonders durch sein empfindliches und hoch auflösendes Spektrometer aus, das die Energie der eintreffenden Röntgenphotonen über ihre Wärmefreisetzung in einem gekühlten Detektor sehr genau misst.

Traditionsgemäß wird in Japan der Name der Mission nach einem erfolgreichen Start geändert. Diesmal wurde der Name „Suzaku“ vergeben. +wikinews+

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. +wikinews+

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

Luxemburg (Luxemburg) / Brüssel (Belgien), 10.07.2005 – Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den Niederlanden und in Frankreich am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das Referendum fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Köhler will die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwarten. In Deutschland hat kein Volksentscheid stattgefunden. +wikinews+

Lufthansa führt Fingerabdruck auf Tickets ein

Frankfurt am Main (Deutschland), 10.07.2005 - Die deutsche Lufthansa testet weltweit als erste Fluggesellschaft noch bis zum 15. Juli ein biometrisches Verfahren beim Einchecken der Flugreisenden am Flughafen.

In dieser Simulation werden ein Fingerabdruck des Reisenden und die Flugdaten in einem zweidimensionalen Barcode auf der Flugkarte gespeichert. Werden die Daten am Check-In wiedererkannt, kann der Gast ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug einsteigen. Neben einer Optimierung des Service wird auch die Sicherheit verbessert, da sichergestellt wird, dass der Reisende an Bord und die registrierte Person identisch sind.

Der Versuch läuft im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten „Innovationsoffensive für Deutschland“. Nach Auswertung der Testergebnisse soll über eine endgültige Einführung im nächten Jahr entschieden werden. +wikinews+

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. +wikinews+

Ergebnisse des G8-Gipfels in Gleneagles

Gleneagles (Großbritannien), 09.07.2005 wikinews - Der Weltwirtschaftsgipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, der von den Terroranschlägen auf das Londoner U-Bahn-Netz überschattet worden war, endete am Freitag mit einer Verurteilung des Terrors.

Laut der gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar. Außerdem wurde ein (unverbindlicher) Aktionsplan gegen die Erwärmung des Erdklimas verabschiedet. An dem Treffen der „Gruppe der Acht (G8)“ haben auch politische Führer aus Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania sowie der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Führungskräfte der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilgenommen.

Terrorismus

„Hoffnung sei die Antwort auf Hass“, sagte Blair. Die G8-Staaten unterstützten den Premierminister Großbritanniens demonstrativ in einer Erklärung gegen den internationalen Terrorismus. Tony Blair hatte den Gipfel kurzfristig anlässlich der Anschläge auf das Verkehrssystem Londons verlassen, während die Beratungen in Gleneagles fortgesetzt wurden. Die afrikanischen Regierungs- und Staatschefs, die als Gäste am Weltwirtschaftsgipfel teilnahmen, erklärten sich mit den gegen den Terrorismus gerichteten Bestrebungen der G8-Staaten solidarisch. Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus hatten die G8-Staaten auch schon am Donnerstag von den Regierungen Chinas, Indiens, Mexikos, Südafrikas und Brasiliens erfahren.

Schuldenerlass

Der bereits im Juni vereinbarte Schuldenerlass für 18 der ärmsten Länder, darunter 14 afrikanische Länder, wurde in Gleneagles mit einem Betrag von 40 Milliarden Dollar festgeschrieben.

Entwicklungshilfe

In die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 sind auch andere Posten bereits eingerechnet, wie die Schuldenerlasse. Der Zuwachs beträgt danach ungefähr 25 Milliarden Dollar. Blair erklärte, die Beschlüsse des Gipfels brächten nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gebe Hoffnung, dass sie beendet werden könne. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe wird allgemein als Erfolg Blairs gewertet, mit denen er sich entgegen den Zweifeln und Bedenken der USA und Deutschlands hat durchsetzen können. Als weitere Maßnahme wurde eine weltweite Kampagne gegen AIDS vereinbart. Hier soll vor allem der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Klimapolitik

In der Abschlusserklärung wird das Kyoto-Protokoll kurz erwähnt. Das gilt bereits als ein Erfolg des Treffens. Bekanntlich weigert sich die USA als einziges Land der G8, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase zu ratifizieren. Der globale Klimawandel wird in der Erklärung als langfristiges Problem bezeichnet und die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern wird anerkannt. Die G8-Staaten wollen Technologien zu einer effizienteren Energiegewinnung vorantreiben und dabei auch Entwicklungsländer bei der Einführung solcher Technologien unterstützen. Hierbei soll die Weltbank eine führende Rolle bei der Finanzierung solcher Maßnahmen spielen.

Kritik von Umweltverbänden

Greenpeace kritisierte vor allem die negative Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll. An der Haltung der USA habe sich prinzipiell nichts geändert. Der WWF bemängelt, der Gipfel habe es „versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.“ (Jennifer Morgan, Leiterin des WWF-Klimaprogramms)

Wirtschaftsentwicklung

Die insbesondere von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebrachte Initiative für mehr Transparenz auf den Ölmärkten wurde von den Teilnehmern positiv aufgegriffen. Ziel der Initiative ist es, durch die Veröffentlichung von Daten über vorhandene Reserven, die laufende Fördermenge und die Verbrauchszahlen der Spekulation um steigende Ölpreise auf Grund von Gerüchten den Boden zu entziehen. Risiken für die Weltwirtschaft gehen laut Abschlussdokument außer von den Ölpreisschwankungen auch von den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den globalen Wirtschaftszentren USA, Japan und Europa aus. Als Probleme wurden außerdem das hohe Haushaltsdefizit der USA und die zu geringe Produktivität der Wirtschaft Kanadas gesehen. Die Europäer wurden aufgefordert, die Strukturreformen ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben. Die Teilnehmerstaaten äußerten sich zufrieden über die Aussichten auf „ein robustes Wachstum“ der Weltwirtschaft.

G8-Diskussionen

VW-Affäre: Personalchef Hartz bietet Rücktritt an

Wolfsburg (Deutschland), 09.07.2005 – Peter Hartz, VW-Personalvorstand, hat nach den schweren Vorwürfen in der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den Wolfsburger Autokonzern am gestrigen Freitag, dem 8. Juli, Konsequenzen gezogen und dem Aufsichtrat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle damit weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden.

In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass dem VW-Betriebsrat auf Anweisung von Hartz ein Budget zur freien Verfügung bereit gestellt worden sein soll. Mit diesem Geld seien unter anderem Luxusreisen und Besuche bei Edel-Prostituierten gezahlt worden.

Der Aufsichtsrat hat sich bisher zu Hartz Rücktrittsangebot nicht geäußert. Noch Anfang des Monats hatte sich VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hinter Hartz gestellt. Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, welches größter VW-Anteilseigner ist, und Mitglied im Aufsichtsrat, hingegen ließ verlauten, es würden weder für Peter Hartz noch für andere Persilscheine ausgestellt. Weiterhin äußerte er bei Sabine Christiansen, dass er den Rücktritt von Hartz auf der kommenden Aufsichtsratsitzung unterstützen wird.

Ins Rollen kam die Affäre nach Anschuldigungen gegen den ehemaligen Manager der tschechischen VW-Tochter Skoda Helmuth Schuster und einen seiner Mitarbeiter, Klaus-Joachim G., und den mittlerweile zurückgetretenen VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Gemeinsam hätten sie über eigens gegründete Tarnfirmen in den letzten Jahren Aufträge von VW erschlichen und Firmengelder auf Privatkonten umgeleitet. Schuster habe unter anderem einen Betrag von drei Millionen Euro für die Zusage, eine Fabrik in Indien zu eröffnen, von einer indischen Provinzregierung erhalten. Das Verhalten des Betriebsrats bei strittigen Entscheidungen sei durch teuere Reisen und Besuche bei Prostituierten beeinflusst worden.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Anzeige des VW-Konzerns. VW selbst hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt und mit der internen Prüfung die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG beauftragt. +wikinews+

Hartz

62 Prozent aller Deutschen befürworten bemannte Raumflüge

Hamburg (Deutschland), 09.07.2005 - Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „polis“ im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) ergab, dass 62 Prozent der Bundesbürger für bemannte Flüge in den Weltraum sind. Nur jeder Dritte würde gemäß der Befragung diese Flüge ablehnen, da sie zu teuer oder zu gefährlich seien.

Es begeistern sich mehr Männer als Frauen für die bemannte Raumfahrt. Nur knapp die Hälfte der befragten weiblichen Personen waren dafür, bei den Männern betrug der Anteil ca. 75 Prozent. Unter den Befürwortern befinden sich sehr viele junge Menschen, 72 Prozent aller unter 35-Jährigen sprachen sich dafür aus, ältere Leute waren skeptischer.

Die Umfrage unter 1.013 Personen, die über 18 Jahre alt waren, wurde im Vorfeld des 13. Juli durchgeführt, da an diesem Tag die US-amerikanische Weltraumbehörde NASA ihr bemanntes Raumfahrtprogramm wieder aufnehmen will. An diesem Tag soll erstmals nach über zwei Jahren wieder ein Space Shuttle ins Weltall starten. Bei dem letzten Flug einer US-amerikanischen Raumfähre starben sieben Astronauten beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre, da das Raumschiff auf Grund einer defekten Hitzekachel verglühte. Trotzdem fanden in dieser Zeit bemannte Weltraumflüge durch Russland und China statt. +wikinews+

Weltraumwaffen

Entwicklungen einen Tag nach dem Terroranschlag in London

London (Vereinigtes Königreich), 08.07.2005 – In London ist der Berufsverkehr durch Nervosität bestimmt. Heute Morgen wurden mehrere der U-Bahnhöfe evakuiert, weil Gegenstände ohne Besitzer gesichtet wurden.

Der G8-Gipfel will eine Erklärung zum Terrorismus veröffentlichen.

Der australische Ministerpräsident John Howard gab bekannt, er rechne sogar mit 52 Toten.

Die Londoner Polizei spricht am Tag nach den Anschlägen von mehr als 50 Toten, erwartet werden über 700 Verletzte, darunter auch vier Deutsche.

Die Suche nach den Tätern verlief am heutigen Tag ergebnislos. +wikinews+

Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern

Berlin (Deutschland), 08.07.2005 - Der deutsche Bundesrat bestätigte heute das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Dazu gehören auch Gewinnbeteiligungen, Rentenansprüche sowie Abfindungen. Auch geldwerte Sachleistungen wie Dienstwagen oder Dienstvilla sind in die Pflicht zur Offenlegung einbezogen. Das Gesetz tritt erstmals bei den Geschäftsabschlüssen von 2006, die im Jahre 2007 veröffentlicht werden müssen, in Kraft. Die Offenlegungspflicht kann durch eine Dreiviertel-Mehrheit der Aktionäre aufgehoben werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder mit einer Höchstgrenze von 50.000 Euro vorgesehen.

Das Gesetz ist Ergebnis einer Diskussion, die im Jahre 2005 geführt wurde. Es war in der Öffentlichkeit, insbesondere auch bei den Aktionären der DAX-Unternehmen der Wunsch laut geworden, mehr über die Einkünfte des TOP-Managements zu erfahren. Der von der Politik an die Unternehmen herangetragene Wunsch, diese Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen, war von einigen Unternehmen mit einer Weigerung beantwortet worden. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der Aktionäre. Sie können nun leichter beurteilen, in welchem Verhältnis Leistung und Entlohnung der Top-Manager stehen. +wikinews+

Managergehälter

Urteil im Sasser-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung

Verden (Deutschland), 08.07.2005 – Das Landgericht Verden hat heute den 19-jährigen Entwickler Sven J. der Computerwürmer „Sasser“ und „NetSky“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hat weiterhin 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Urteil liegt damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie 200 Sozialstunden gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte für eine Jugendstrafe von unter einem Jahr.

Wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte, wurde der Angeklagte der Computersabotage in drei Fällen sowie der Datenveränderung in vier Fällen für schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Urteilsbegründung heißt es, der Angeklagte habe mit großer Intensität und erheblicher krimineller Energie gehandelt, seine Taten über einen langen Zeitraum geplant und ständig neue, bessere und schnellere Versionen seiner Computerwürmer weiter entwickelt. Er sei insoweit in einen Wettbewerb mit anderen eingetreten, habe einen immensen, nicht abschätzbaren Schaden verursacht. Das Gericht stellte aber auch fest, dass das Verhalten des Angeklagten nicht auf kommerzielle Ziele ausgerichtet gewesen sei. Zudem spielte beim Strafmaß das umfassende Geständnis eine Rolle.

Vom Wurm, der Sicherheitslücken in Microsoft Windows XP und Windows 2000 ausgenützt hat, waren unter anderem Computer der deutschen Postbank, der finnischen Sampo Bank, der Delta Air Lines und der Europäischen Kommission sowie weiterer Unternehmen und Behörden weltweit betroffen. +wikinews+

Jugendstrafrecht

G8-Gipfel in Schottland: Annäherung beim Klimaschutz

Gleneagles (Vereinigtes Königreich), 07.07.2005 – Nach Auskunft des deutschen Gipfelbeauftragten Bernd Pfaffenbach zeichnet sich eine einheitliche Position der G8-Staaten im Klimaschutz ab.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush, der bisher das Kyoto-Protokoll strikt ablehnte, ist nun offenbar bereit, die schädliche Wirkung der Treibhausgase anzuerkennen. In der geplanten Abschlusserklärung, deren Veröffentlichung für Freitag vorgesehen ist, wird mit Hinweis auf das Kyoto-Protokoll die Einschätzung gemeinsam formuliert, dass die so genannten Treibhausgase (wie CO2) entscheidend zur Erderwärmung beitragen. Als gemeinsame Zielsetzung werde die Reduzierung dieser Emission anvisiert. Konkrete Maßnahmen dazu wurden allerdings nicht vereinbart.

Die Vertreter der sieben führenden Industriestaaten und Russlands beraten im schottischen Gleneagles seit gestern über Fragen des Schuldenerlasses für Afrika, die Ausweitung der Entwicklungshilfe und Fragen des Klimaschutzes. +wikinews+

Terroranschläge in London

London (Vereinigtes Königreich) / Berlin (Deutschland), 07.07.2005 – Um 09:51 Uhr MESZ (08:51 Uhr Ortszeit London) ereigneten sich in London vier koordinierte terroristische Anschläge auf einen Doppeldeckerbus und U-Bahnen.

Die Informationen drangen nur schwer nach außen, weshalb die gemeldete Zahl der Toten und Verletzen stark schwankte. Bis jetzt steht die Zahl der Opfer noch nicht fest. Fast alle öffentlichen Verkehrsmittel wurden lahm gelegt. In einer Presseerklärung hatte Tony Blair offiziell bestätigt, dass die britische Regierung von Terroranschlägen ausgeht. Er verließ wegen der Anschläge vorübergehend das G8-Treffen im schottischen Gleneagles, um sich in London über die Situation zu informieren. Die Gipfelgespräche werden heute jedoch fortgesetzt.

Es wurden vier Explosionen bestätigt, die praktisch gleichzeitig in der Londoner Innenstadt stattfanden, davon eine in einem Doppeldecker-Bus am Tavistock Square, nahe des Russell Square, drei weitere in U-Bahnzügen. Betroffen waren ein U-Bahnzug von Aldgate East nach Station Liverpool Street, ein Zug bei der Station Edgware in Richtung Paddington und ein Zug der Piccadilly Linie von Russell Square nach King's Cross Station, wie die BBC und die London City Police am Nachmittag meldeten. Es gab Verletzte und Tote: Ein Arzt sprach anfangs von ca. 90 Opfern in der U-Bahn Station Aldgate; ein anonymer Beamter des Justiz-Ministeriums in den USA sprach von 40 Todesopfern; Sky News sprach von bis zu 1.000 Verletzten und 45 Toten; offiziell bestätigt sind am Donnerstag von der Polizei über 38 Todesopfer sowie über 700 Verletzte, etwa 150 von ihnen schwer. Die Krankenhäuser befürchten, dass die Zahlen der Toten in den nächsten Tagen noch weiter nach oben korrigiert werden müssen. Laut Sky News soll es sich bei einem Anschlag um ein Selbstmordattentat handeln. Bei einem Bus wurden Sprengstoffspuren gefunden; auch die Verletzungen der Opfer deuten auf Sprengstoff hin.

Das öffentliche Verkehrs- und Transportwesen war am Donnerstag komplett zusammengebrochen. Behörden und Sicherheitsdienste hatten nach eigenen Angaben die Lage nach einiger Zeit wieder im Griff. Hunderte bis tausende Personen steckten stundenlang in den U-Bahnen fest. Die Schächte sind sehr eng, sodass eine Flucht aus den Waggons nur aus dem ersten und letzten Wagen möglich ist. Der Bus-Betrieb wurde auch in Überlandlinien eingestellt. Viele Bahnhöfe wurden geschlossen, dabei die größten in London sowie auch Bahnhöfe außerhalb Londons. Inzwischen fahren die meisten Eisenbahnen wieder, um die Pendler nach Hause zu bringen. Allerdings (und verständlicherweise) sind die Züge recht leer.

Zuerst wurde ein Terroranschlag behördlicherseits kategorisch ausgeschlossen und als Ursache ein Fehler im Elektrizitätsnetz der U-Bahn oder der Zusammenstoß von zwei Zügen angegeben. Scotland Yard bestätigte jedoch kurz danach, dass in einer U-Bahn mindestens eine Bombe gefunden worden sei. Die britische Regierung bestätigte, dass es sich um Terroranschläge handelt. Laut SPIEGEL ONLINE liegt ein Bekennerschreiben (deutsche Übersetzung) der Terrororganisation Al-Qaida vor, in dem auch „die Regierungen Dänemarks und Italiens und alle weiteren Kreuzritter-Regierungen“ gewarnt werden. Schon BBC berichtete von Bekennerschreiben auf Al-Qaida-nahestehenden Webseiten. An der Echtheit dieses Schreibens bestehen allerdings Zweifel. Es wurde bisher auch noch nichts offiziell bestätigt.

Es hat Verletzte und Tote gegeben.
Auch Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen aus der Verkehrsgesellschaft Metronet von Todesopfern.
Ein Sprecher des Royal London Hospital sprach von über 180 Verletzten, die in das Krankenhaus eingeliefert worden sind. Es ist auch die Rede von 300 Verletzten, 150 davon seien schwer verletzt.
Die BBC zitiert Augenzeugenberichte, wonach es mindestens 20 Todesopfer gäbe. Derzeit sind zwei Todesopfer im Bereich der Aldgate-Station offiziell bestätigt.
Die BBC meldet zudem, dass in der Station King's Cross zehn Menschen getötet worden seien.
Todesfälle in der U-Bahnstation Liverpool Street.
Bei der U-Bahnstation Edgware Road wurden laut einem hohen Londoner Polizeioffizier mehrere Menschen getötet.
Augenzeugenberichten zufolge haben mehrere Menschen Gliedmaßen verloren.
Sky News spricht von 1.000 Verletzten (davon 150 schwer) und 40 Toten.
Offiziell
Von der Polizei sind 700 Verletzte und 38 Todesopfer bestätigt worden, davon 21 Tote in Liverpool Street, sieben in der Moorgate Station, sieben in der Edgware Road, zwei in einem Bus am Tavistock Square und eine Person starb an den Folgen der Verletzungen im Krankenhaus.

Am Donnerstag war das gesamte U-Bahnnetz in London stillgelegt.
Der Finanzdistrikt sowie über 40 Straßen in London wurden abgesperrt.
Die britischen Streitkräfte wurden mobilisiert und Armeeteile rücken derzeit in die Londoner Innenstadt ein um die Sicherheit, u.a. an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, zu gewährleisten.
CNN berichtet, dass die Mobiltelefonnetze und das Festnetz aufgrund der plötzlichen Überlastung teilweise zusammengebrochen sind.
Das Gebäude der Großbank UBS an der Liverpool Street 100 wurde evakuiert, laut Angaben der Nachrichtenagentur AFX.
An den Haupteingangsstraßen Londons werden die Autofahrer mit Schildern gewarnt: Das Gebiet sei geschlossen, man solle London meiden und das Radio einschalten.
Die Eltern der Schulkinder wurden am Donnerstag aufgerufen, ihre Kinder nicht aus den Schulen abzuholen.
Die Busse fahren wieder auf allen Linien im Zentrum, wie die Verkehrsbetriebe um 16:11 Uhr Lokalzeit (GMT) mitteilten. Die U-Bahn ist seit Freitag wieder in Betrieb sein; die Eisenbahnen sind wieder in Betrieb, vereinzelte Züge entfallen noch und einige Stationen der Docklandlinie bleiben geschlossen. Die Schiffe auf der Themse verkehren zur Zeit kostenlos mit einem verdichteten Fahrplan.
Zur „Rush-hour“ wurde am Donnerstag ein Verkehrschaos erwartet. Radiosender forderten dazu auf, Fahrgemeinschaften zu bilden. +wikinews+

GNOME 2.10 Desktop- und Entwicklerumgebung freigegeben

Boston (USA), 06.07.2005 – Das GNOME-Projekt hat am 09.03.2005 die neueste Version der GNOME Desktop- und Entwicklerplattform freigegeben. Die Version 2.10 ist benutzerfreundlicher und stabiler, und verbessert die Multimedia- und Entwicklungsmöglichkeiten von GNOME. Viele kleine und große Änderungen wurden bei der Programmierung dieser Version vorgenommen.

GNOME veröffentlicht alle sechs Monate eine neue Version. Schlüsselfunktionen von GNOME 2.10 sind:

Ein integrierter Video-Player, Ein-Klick-CD-Ripping und verbesserte Unterstützung verschiedenster Medienformate. Dadurch wird die Multimedia-Fähigkeit eines Linux-Desktops konkurrenzfähig zu verbreiteten proprietären Betriebsystemen.
Automatisches Erkennen von Hardware und Netzwerk-Servern.
Besseres Zusammenspiel zwischen Anwendungen, speziell auch der Verbindung der einzelnen GNOME-Anwendungen, durch die Nutzung von systemübergreifenden Standards.
Größere Stabilität und Änderung des Erscheinungsbildes. GNOME 2.10 enthält viele Bugfixes und Verbesserungen an der Benutzbarkeit die seit Version 2.8 im September 2004 eingepflegt wurden. +wikinews+

Software

EU-Parlamentarier einig - derzeit keine Softwarepatente

Straßburg (Frankreich), 06.07.2005 – Heute Mittag stimmten 648 von 680 Abgeordneten gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ und verhinderten damit die EU-weite Einführung von Softwarepatenten und Geschäftsmethoden, wie sie in den USA seit langem praktiziert werden.

Im Vorfeld der endgültigen zweiten Lesung im EU-Parlament tobte eine massive Lobbyschlacht seitens der Software- und Industriegiganten wie IBM, Intel oder Microsoft einerseits und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Community andererseits.

Fraglich ist jedoch, wer die Auseinandersetzung gewonnen hat. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission zur Zeit überwiegend im Sinne der Patentbefürworter.

Derzeit wird im Rat eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent diskutiert. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen. +wikinews+

Vor dem G8-Gipfel in Schottland - große Erwartungen und Proteste

Gleneagles (Großbritannien), 06.07.2005 - Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Friedliche Demonstranten, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, neun Regierungschefs und zehntausend Polizisten inszenieren einen Medienereignis von globalem Zuschnitt. Heute beginnt das Gipfeltreffen der Repräsentanten der sieben mächtigsten Industrienationen der Erde und Russlands (G8).

Nach und nach trafen im Verlaufe des Tages die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in dem schottischen Gebirgsort Gleneagles ein. Am Abend beginnt das Programm mit einem Abendessen, das die englische Königin Elisabeth II. aus Anlass des Gipfels gibt. Der Tagungsort, ein Luxushotel in den Bergen Schottlands, wurde weiträumig abgesperrt und wird durch 10.000 Polizisten gesichert. Das Treffen gilt als eines der teuersten Politikertreffen in der Geschichte. Allein die Polizisten, die zur Sicherung der Veranstaltung abgestellt wurden, kosten 80 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden auf ca. 140 Millionen Euro geschätzt.

Nach den „Live-8“-Konzerten der letzten Woche befinden sich tausende Demonstranten auf dem Weg nach Edinburgh, wo ein weiteres Konzert geplant ist, und in das schottische Hochland um den Gipfel zu stören und ihre politischen Forderungen vor einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Gruppe der Demonstranten ist sehr bunt gemischt. Unter ihnen befinden sich Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Anarchisten. Nach zunächst friedlichen Protesten tausender Menschen für einen wirksamen Klimaschutz, höhere Hilfen für Afrika und eine Ausweitung des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder kam es am Abend zu den bei G8-Gipfeln schon bekannten Szenen, als Polizisten das Sperrgebiet räumen wollten und dazu Schlagstöcke einsetzten. Hubschrauber wurden herbeigerufen und Reiterstaffeln griffen in das Getümmel ein. Schon am Vormittag waren in dem kleinen Örtchen Stirling Straßenbarrikaden errichtet worden und Autofenster zertrümmert worden. Es gab 60 Festnahmen und acht verletzte Beamte, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Bei ihrer Anreise gaben die eintreffenden Politiker aus den G8-Staaten erste Statements ab, die den Verlauf des Gipfeltreffens erahnen lassen. Der amerikanische Präsident Georg Bush erklärte, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sei überholt und es müssten beim Thema Klimapolitik neue Wege beschritten werden. Die Hoffnungen auf größere finanzielle Hilfe befürwortete der Präsident zwar prinzipiell, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen mit dem Hinweis, die Empfängerländer müssten nachweisen, dass sie die Korruption bekämpften. Undemokratische Regime könnten mit keiner Unterstützung rechnen.

Bundeskanzler Schröder äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wie beim letzten Gipfeltreffen vereinbart, abzusichern.

Der britische Premierminister Blair hatte den Kampf gegen die Armut zum Schwerpunkt seiner G8-Präsidentschaft gemacht und sich öffentlich für die Ausweitung der finanziellen Hilfe stark gemacht. Beobachter schätzen ein, dass Blair zum Ende seiner Amtsperiode als Premierminister auf diesem Gipfeltreffen noch einmal einen Erfolg für seine politische Arbeit verbuchen möchte.

An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland teil. Zu Gast ist dieses Mal auch der chinesische Partei- und Regierungschef Hu Jintao. +wikinews+

G8

Dresdener WOBA soll verkauft werden - Mieter verbittert

Dresden (Deutschland), 06.07.2005 – Gestern fanden sich im Dresdener Rathaus etwa 200 Bürger der Stadt ein, um sich über den umstrittenen Beschluss des Stadtrats zum Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA zu informieren und um ihren Missmut über den Ablauf und die Hintergründe sowie die Problematik aus der eigenen Sicht zum Ausdruck zu bringen.

Die WOBA Dresden GmbH besteht seit 2004 aus der „Südost WOBA Dresden GmbH“, der „Wohnbau Nordwest GmbH“, der „STESAD GmbH“ und der „STESAD Immobilien GmbH“ und verfügt über einen Immobilienbestand von über 47.000 Wohnungen. Im Zuge der deutschen Einheit haben die Wohnungsbaugesellschaften, die durch den Stadtrat die Entscheidungsgewalt ausüben, den volkseigenen Wohnraum zur Verwaltung übernommen und bestimmen auch über dessen Veräußerung.

Der Stadtrat hat letzte Woche in einem Beschluss mit 40 zu 23 Stimmen für den Verkauf gestimmt. Die Sitzung verlief laut einiger anwesender Bürger in einer sehr undisziplinierten Art und Weise. Die Besucher der Informationsveranstaltung bemängeln die Schnelligkeit des Verfahrens und vermuten unzureichende Struktur und Weitsicht hinter dem Verkauf der Wohngebäude. In der Folge wird von Verletzungen der städtischen Pflichten bezüglich eines mietergerechten Wohnens ausgegangen, da zukünftige Käufer nur mit Profitgedanken in den Kauf gehen werden und eine längere Haltung der Immobilien von Vornherein nicht anstreben.

Bei der öffentlichen Veranstaltung, organisiert von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wurden noch weitere Missstände angesprochen. Die Stadt und deren Organe seien ihrer Pflicht, sich um das Wohlbefinden der Bürger zu kümmern, nicht nachgekommen. Die Anwesenden fühlten sich schlecht informiert, hintergangen und betrogen. Von den Befürwortern des Verkaufs war trotz einer breiten Einladungsversendung kein Vertreter anwesend, um den Fragenden die Gründe oder weiterführende Gedanken zum Verkauf der kommunalen Wohnungen zu nennen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolf Roßberg kam der Einladung ebenfalls nicht nach und steht dadurch in starker Kritik. Die Besucher mahnten den Bruch von mehreren Wahlversprechen an und planen in den kommenden Tagen durch ein Aktionsbündnis ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen und die Entscheidung anzufechten. +wikinews+

London wird „Olympia-Stadt 2012“

Singapur, 06.07.2005 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat London zur „Olympia-Stadt 2012“ gewählt. Die Spiele in der europäischen Metropole finden vom 27. Juli bis 12. August 2012 statt.

Neben London und Paris standen noch Madrid, New York, und Moskau zur Wahl. In den ersten Wahlgängen fielen New York, Moskau und Madrid heraus. Im vierten und letzten Wahlgang erhielt London 54 Stimmen, Paris dagegen nur 50 Stimmen. +wikinews+

US-Ökonomen fordern Cannabisdebatte

Boston (USA), 05.07.2005 – Der Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman und mehr als 500 Ökonomen fordern eine Debatte zur Cannabis-Regulation, nachdem ein Report von Dr. Jeffrey Miron, gastierender Ökonomie-Professor an der Harvard Universität, Einsparungen und Einnahmen in Höhe von zehn bis 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Falle einer Cannabislegalisierung in Aussicht gestellt hat.

In einem kürzlich veröffentlichten Report schätzte Dr. Jeffrey Miron, dass der Eintausch der Cannabis-Prohibition gegen ein System der Besteuerung und Regulation, ähnlich dem bei alkoholischen Getränken, kombinierte Ersparnisse und Steuereinnahmen in Höhe von zehn und vierzehn Milliarden US$ produzieren würde.

Als Reaktion darauf hat eine Gruppe von 500 ausgezeichneten Ökonomen - geführt von Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman - einen offenen Brief an Präsident Bush und andere offizielle Stellen veröffentlicht, in dem sie „eine offene und ehrliche Debatte über die Marihuana-Prohibition“ fordern und hinzufügen: „Wir glauben eine solche Debatte wird eine Politik forcieren, in der Marihuana legal ist, allerdings besteuert und reguliert wie andere Güter auch“.

Mirons Papier „Die Budget-Folgen der Marihuana-Prohibition“, welches eine Vielfalt an Daten aus Bundes- und staatlichen Quellen heranzieht, kommt zu dem Schluss:

Das Ersetzen der Marihuana-Prohibition durch ein System legaler Regulation würde näherungsweise 7,7 Milliarden US-$ an öffentlichen Ausgaben für die Durchsetzung der Prohibition einsparen - 2,4 Milliarden US-$ auf Bundesebene und 5,3 Milliarden US-$ auf bundestaatlicher und lokaler Ebene.
Einnahmen aus der Besteuerung des Marihuana-Handels würden 2,4 Milliarden US-$ pro Jahr einbringen, wenn Marihuana wie gewöhnliche Konsumgüter besteuert wird und bis zu 6,2 Milliarden US-$, wenn es wie Alkohol oder Tabak besteuert wird.
Diese Schätzungen sind vorsichtig, da verfügbare Daten unvollständig sind und notwendige Annahmen, um nationale Schätzungen zu generieren unvermeidlicherweise Abweichungen nach oben und unten erlauben. Beispielsweise schließt Mirons Report keine Schätzungen ein für sicherlich mögliche Einsparungen wie die Wahrscheinlichkeit geringerer Überweisung von Marihuana-Delinquenten in eine Drogenbehandlung durch die Justiz und reduzierte Gefängniskosten durch auf Bewährung entlassene Personen, die nach einem positiven Marihuana-Urintest wieder inhaftiert werden. Ergänzend gründet Miron seine Korrekturzahlen der Prohibitionskosten auf die Schätzung, dass 1% der staatlichen Gefängnissinsassen wegen Marihuana-bezogenen Delikten inhaftiert sind. Ein Report, der am 18. Mai vom Büro der National Drug Control Policy des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, nannte die Zahl 1,6% - damit zugebend, dass zehntausende von Amerikanern wegen Marihuana-Vergehen in Staats- oder Bundesgefängnissen sitzen.

Während Miron anmerkt, dass viele Faktoren neben Kosten und Steuereinnahmen berücksichtigt werden müssen um mögliche Veränderungen in der Marihuana-Gesetzgebung abzuschätzen, sagt er: „Diese Budget-Wirkung sollte in jeder rationalen Debatte über Marihuana-Politik eingeschlossen sein.“

Diese Einwirkungen sind abschätzbar, übereinstimmend mit Veröffentlichungen des Marijuana Policy Project (MPP) in Washington, D.C. Zum Beispiel 14 Milliarden US-$ pro Jahr an kombinierten Einsparungen und Einnahmen würden die Kosten für die Sicherung aller ungesicherten Raketen in der ehemaligen Sowjetunion in weniger als drei Jahren decken (vom früheren Assistant Secretary of Defense Lawrence Korb auf 30 Milliarden US-$ geschätzt). Die Einsparungen schon eines Jahres würden die vollen Kosten für die Anti-Terrorismus-Hafen-Sicherung decken, die vom Maritime Transportation Security Act of 2002 benötigt werden. Die Küstenwache schätzt diese Kosten, eingeschlossen sind 3150 Hafen-Anlagen und 9200 Schiffe, auf 7,3 Milliarden US-$.

„So wie Milton Friedman und über 500 Ökonomen jetzt verlautbart haben ist es an der Zeit für eine ernsthafte Debatte darüber, ob die Marihuana-Prohibition einen Sinn macht“, sagt Rob Kampia, leitender Direktor des Marijuana Policy Project in Washington, D.C. „Wir wissen, dass die Prohibition Kinder nicht von Marihuana ferngehalten hat. Jahr über Jahr erzählen 85% der High School-Älteren den von der Regierung beauftragten Gutachtern, dass Marihuana ´leicht zu bekommen` ist. Besonders Konservative beginnen zu fragen, ob wir auf unsere Kosten kommen oder ob wir einfach Milliarden an Steuergeldern wegwerfen, die genutzt werden könnten um Amerika zu schützen vor echten Bedrohungen wie diese ungesicherten Sowjet-Ära-Raketen.“

Dr. Mirons kompletter Report, der von mehr als 500 Ökonomen unterzeichnete offene Brief und die volle Liste der Indossanten ist verfügbar auf einer Website des MPP.

Mit mehr als 17.000 Mitgliedern und 120.000 E-Mail-Teilnehmern landesweit ist das MPP die größte Marihuanapolitik-Reform-Organisation in den Vereinigten Staaten. MPP arbeitet dafür, den Schaden assoziiert mit Marihuana zu minimieren - sowohl den Marihuanakonsum als auch die Gesetze, die dieses verhindern sollen. Das MPP glaubt, dass der größte der Marihuana-assoziierten Schäden die Inhaftierung ist. +wikinews+

Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu

Berlin (Deutschland), 05.07.2005 – Das Bundeskabinett hat am 22. Juni die Einführung der Biometrie-gestützten EU-Reisepässe zum 1. November 2005 abgesegnet. Voraussetzung war die Zustimmung der Kabinettsmitglieder zu einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften.

Nach der Kabinettssitzung sagte Bundesinnenminister Schily: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren.“

Schily hatte Anfang Juni das Gesamtprojekt zur Einführung der neuen Reisepässe vorgestellt. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, das diesen neuen Ausweis einführt. Um die Einführung endgültig verabschieden zu können, ist nun noch die Zustimmung des deutschen Bundesrates erforderlich. +wikinews+

EU-Kommission gibt Lufthansa grünes Licht für Übernahme der Swiss

Brüssel (Belgien) / Frankfurt am Main (Deutschland), 05.07.2005 – Die EU-Kommission erteilte der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa die Genehmigung zur Übernahme der schweizerischen SWISS, allerdings mit der Auflage verbunden, an den großen europäischen Flughäfen (vor allem Zürich und Frankfurt) den Konkurrenzunternehmen Start- und Landezeiten einzuräumen. Die amerikanische Kartellbehörde hatte bereits ohne Auflagen zugestimmt.

Ähnliche Bedingungen waren von der EU-Kommission auch an die Erlaubnis zur Fusion der AIR France mit der niederländischen Fluggesellschaft KLM im Jahre 2004 geknüpft worden.

Die schweizerische Swiss sieht den Zusammenschluss als „die Chance, die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Schweiz dauerhaft zu sichern“, sagte Christoph Franz, Vorstand der Swiss.

Der Kauf der Swiss kostet die Lufthansa bis zu 310 Millionen Euro. Die Übernahme soll jedoch schrittweise erfolgen. Zur Zeit hält die Kranich-Linie elf Prozent an der AirTrust, der Eigentümergesellschaft der Swiss. Eine Aufstockung dieses Anteils auf 49 Prozent ist in den nächsten Wochen geplant. Die vollständige Übernahme ist frühestens für das Jahr 2006 geplant. +wikinews+

Korruptionsaffäre im Medienbereich weitet sich aus

Leipzig (Deutschland), 05.07.2005 wikinews – Nur wenige Tage nach der Verhaftung Dr. Jürgen Emigs wurde heute der Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, vorläufig von seinem Amt entbunden. Mohren wird ebenso wie Emig Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen den 47-jährigen Mohren leitet der Leipziger Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann. Die Suspendierung wurde in Führungskreisen des MDR einvernehmlich getroffen. Kurz vor der Amtsenthebung ließ Lehmann die Leipziger Geschäftsräume des MDR durchsuchen. Der Sender ist zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.

Ausschlaggebend für die heutige Aktion waren Zusammenhänge mit der Betrugsaffäre um Dr. Jürgen Emig. Gegen Mohren besteht der Verdacht, er habe nach dem gleichen System wie Emig gearbeitet und Geld von Marketing-Agenturen im Austausch für eine positive Berichterstattung erhalten.

Gegen Mohren wurde bereits im vergangenen Jahr ermittelt. Damals ging bei der zuständigen Behörde eine anonyme Anzeige ein. Mohren erreichte damals die Einstellung des Verfahrens. Er muss jetzt damit rechnen, dass dieser zurückliegende Fall wieder neu aufgerollt wird.

Opposition gewinnt Wahlen in Albanien

Tirana (Albanien), 05.07.2005 wikinews - Die Demokratische Partei des albanischen Ex-Präsidenten Sali Berisha hat offenbar die Parlamentswahl vom 03. Juli gewonnen.

Die bisherige Oppositionspartei hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission mindestens 53 der 100 Wahlkreise gewonnen. Die Sozialisten von Regierungschef Fatos Nano konnten demnach 35 Wahlkreise gewinnen. Die Auszählung der Stimmen verzögert sich jedoch, weshalb noch kein offizielles Endergebnis der Parlamentwahl veröffentlicht wurde. Die Wahl wird von westlichen Beobachtern als Test für den Zustand der Demokratie in Albanien angesehen, vor allem weil Albanien einen NATO-Beitritt sowie engere Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt.

Die OSZE spricht davon, dass die Wahl nur teilweise internationalen Standards entsprochen hätte. Die Organisation stellt der Wahlkommision ein gutes Zeugnis aus, sie hätte die Wahl professionell geleitet. Etwa 410 Beobachter aus 36 Ländern beobachteten die Wahl für vier verschiedene Organisationen. Jorgen Grunnet, Vorsitzender der OSZE-Beobachtermission, spricht davon, dass nur „wenige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ festgestellt wurden. Doris Pack, Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments ist der Meinung, dass das Wahlsystem für Missbrauch offen bleibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich beide großen Parteien zum Sieger der Wahl erklärt. Am Montag kamen zwei Menschen bei Jubelfeiern ums Leben. Ein Mann wurde nach Angaben eines Polizeisprechers erschossen, als er in Lushnje an einer Feier vor dem Büro der Demokratischen Partei teilnahm. Ein Mann, der bei der Schießerei anwesend war, wurde später von anderen Menschen erschossen.

SPD beschließt „Manifest“ zur Bundestagswahl

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2005 - Die SPD-Führung stellte heute ein 42-seitiges so genanntes Manifest vor, bei dem es sich um die inhaltlichen und programmatischen Ziele der SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf handelt.

Die Kernaussagen des Wahlprogramms setzen Eckpunkte in allen Bereichen der Politik. Die zentralen Aussagen sind:

Bildung: Die SPD will so genannte Eliteuniversitäten mit zusätzlich 1,9 Mrd. Euro fördern.
Verkehr: Für den Ausbau von Straßen- und Schienennetz sollen zusätzlich 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Arbeitswelt: Die SPD fordert die Tarifvertragsparteien auf bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Sollte das nicht gelingen oder nicht möglich sein, wird sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Arbeitnehmerrechte: Die Abschaffung des Kündigungsschutzes wie von CDU und FDP geplant wird die SPD nicht mittragen. Darüberhinaus will sich die SPD für die Stärkung der Tarifautonomie einsetzen.
Energiepolitik: Die SPD hält am Atomausstieg fest.
Gesundheitsreform: Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden.
Steuern: Die so genannte „Reichensteuer“: Die SPD will hohe Individualeinkommen („ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete)“) stärker belasten. Die Einkommensteuer dieser Bevölkerungsgruppe soll um drei Prozentpunkte erhöht werden. Die höheren Einnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung benutzt werden. Die Mehrwertsteuer soll nicht angetastet werden.
Europapolitik: Die SPD will am Kurs der EU-Erweiterung festhalten. „Wir wollen ein Europa, auf das man sich verlassen kann. Die EU-Erweiterungspolitik war im Kern immer Friedenspolitik. Europa wird nur dann eine Region des Friedens und der Stabilität bleiben, wenn alle Verträge und Zusagen in Sachen Erweiterung eingehalten werden. Wer unsere Partner in Europa verunsichert und Verträge in Frage stellt, denen die 25 Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko für Europa dar.“

Karlsruher Memorandum und Onlinedemo - gegen Einführung von Softwarepatenten

+wikinews+ München (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 04.07.2005 – Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.

Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.

Im Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von Buzek-Rocard-Duff und anderen erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.

Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.

So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn

jemand einen Fortschrittsbalken verwendet ("Die Software ist zu ############>60%<------ installiert") (IBM);
jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).

Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay

+wikinews+ Asunción (Paraguay), 04.07.2005 – Am vergangenen Donnerstag haben rund 5.000 Paraguayer friedlich gegen Privatisierungspläne der Regierung von Präsident Nicanor Duarte Frutos protestiert. In der Hauptstadt Asunción wurden mehrere Märsche zum Parlamentsgebäude organisiert. Die Teilnehmer setzten sich aus allen Bevölkerungsschichten des Landes zusammen; so waren Studenten, staatliche Angestellte und Bauern gleichermaßen vertreten.

Im Parlament fand zur gleichen Zeit eine Beratung über den Verkauf staatlicher Unternehmen statt. Die Demonstranten forderten: „Nein zu Privatisierungen! Ja zur nationalen Souveränität!“ Einer der Anführer der Demonstrationsbewegung, Adrian Vazquez, sagte: „Wir wollen die Regierung darauf aufmerksam machen, dass wir es nicht zulassen werden, wenn das Land geplündert wird.“ Gleichzeitig wurden in anderen Teilen des Landes Straßenblockaden errichtet, um die Demonstranten in Asunción in deren Ansinnen zu unterstützen.

Bereits früher versuchten die Regierungen in Paraguay Privatisierungen durchzusetzen. In anderen lateinamerikanischen Staaten hatte es auch funktioniert, in Paraguay hingegen sind diese Versuche immer wieder gescheitert. Entweder hatten Proteste der Bevölkerung oder Regierungswechsel den Regierenden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der neueste Versuch vom letzten Donnerstag brachte keinen Erfolg für die Regierung, im Parlament erhielt der Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit.

Duarte wollte mit der Privatisierung den Weg freimachen für einen Verkauf der staatlichen Telefon- und Wassergesellschaften, nebenbei wollte er noch die Eisenbahngesellschaft verkaufen. Er kündigte an, durch diese Maßnahmen das Wirtschaftswachstum des Landes beschleunigen zu wollen. In Paraguay hatte von 1998 bis 2002 vier Jahre lang wirtschaftliche Stagnation geherrscht, erst 2003 hatte ein geringfügiges Wachstum eingesetzt.

Im Gegensatz zur derzeitigen Situation in Paraguay kam es im Juni im Nachbarland Bolivien zum Sturz des damaligen Präsidenten, als Bolivianer gegen die Ausbeutung der nationalen Erdgas-Vorkommen durch private Firmen protestierten.

Vor dem G8-Gipfel - Schröder für mehr Transparenz auf den Ölmärkten

+wikinews+ Kaliningrad (Russland), 03.07.2005 - Bundeskanzler Schröder äußerte sich nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Chirac über die seiner Ansicht nach zentralen Themen auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Schottland.

An erster Stelle stehen für ihn Wirtschafts- und Energiefragen. Angesichts steigender Ölpreise, die zuletzt bei 60 Dollar pro Barrel gelegen hatten, forderte er mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Außerdem gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass auf dem Gipfel eine Einigung bezüglich höherer Hilfen für die ärmeren Länder erzielt werden könne.

Gegenüber dem Vorschlag Großbritanniens, eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika über Anleihen zu finanzieren, äußerten die drei Staatschefs Vorbehalte. Schröder konnte sich ein solches Finanzierungsmodell lediglich für eine Impfkampagne in Afrika vorstellen. Auch der Finanzierungsvorschlag, die Erhöhung der Entwicklungshilfe vollständig über eine Sonderabgabe auf Flugtickets zu finanzieren, stieß auf geringe Gegenliebe. Allerdings werde diese Form der Finanzierung in ein Gesamtkonzept mit einzubeziehen sein. Einen Aufpreis von fünf Euro für innereuropäische Flüge hielt Schröder jedoch für zu hoch.

Der französische und der deutsche Staatschef hatten sich auf Einladung Putins anlässlich der 750-Jahrfeier von Kaliningrad mit dem russischen Staatspräsidenten getroffen.

„Live-8“ - „Keine Wohltätigkeit, sondern Gerechtigkeit!”

London (Vereinigtes Königreich), 02.07.2005 – Beim größten Solidaritätskonzert aller Zeiten in zehn Städten auf vier Kontinenten riefen weltbekannte Musiker und Schauspieler zur Hilfe und zum Schuldenerlass für Afrika auf.

Der Appell richtete sich an die Regierungschefs der reichsten Industrienationen der Erde, die sich in der kommenden Woche im schottischen Gleneagles zum Gipfeltreffen der so genannten G8 treffen wollen. Neben einem Schuldenerlass für die ärmsten afrikanischen Länder fordern die Veranstalter und Teilnehmer der „Live-8-Konzerte“ eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe und eine Öffnung der Weltmärkte.

Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland

Die Konzerte, an denen einige hunderttausend Menschen weltweit teilnahmen, und die nach Angaben der Veranstalter von mehreren Milliarden weltweit an den Fernsehschirmen, vor den Radios oder im Internet verfolgt wurden, fanden in London (Großbritannien), Philadelphia (USA), Paris (Frankreich), Johannesburg (Südafrika), Rom (Italien), Berlin (Deutschland), Moskau (Russland), Tōkyō (Japan) und Barrie (Kanada) statt. Zu den beteiligten Stars gehörten: Will Smith, Paul McCartney, U2, Pink Floyd, REM, Coldplay, Tote Hosen, Herbert Grönemeyer, Wir sind Helden, Aha, Madonna, Bon Jovi u.v.a. Organisator und Sprecher der Konzertaktion ist Bob Geldoff, der vor zwanzig Jahren einen ähnlichen Event ins Leben gerufen hatte.

Die Hauptveranstaltung fand im Londoner Hyde-Park mit über 200.000 begeisterten Zuhörern statt. Sir Paul McCartney eröffnete das Konzert zusammen mit der Band U2. Madonna, Pop-Ikone aus Kalifornien, wandte sich an die Zuschauer: „Seid ihr bereit eine Revolution zu beginnen? Seid ihr bereit die Geschichte zu ändern?“ Überraschend wandte sich in London neben Bill Gates auch der UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Versammelten und sagte: „Dies hier sind wirklich die Vereinten Nationen. Die ganze Welt ist vereinigt in Solidarität mit den Armen. Im Namen der Armen, der Menschen ohne Stimme und der Schwachen sage ich: Danke!“

In Südafrika wandte sich Nelson Mandela an die Menschen mit der Einschätzung, die G8-Führer hätten nun eine historische Gelegenheit, die Tür zur Hoffnung und der Möglichkeit einer besseren Zukunft für alle zu öffnen. Er fügte hinzu: „Wir wollen Taten. Es liegt in Ihrer Macht einen Völkermord gegen die Menschheit zu verhüten. Wir erwarten Ihre Führung!“

In Edinburgh (Schottland) demonstrierten 225.000 Menschen in einem Protestmarsch für den Schuldenerlass, um auf den G8-Gipfel Druck auszuüben. Papst Benedikt XVI. hatte an die Demonstranten eine Grußbotschaft gerichtet, in der es hieß: „Die Menschen in den reichsten Ländern der Erde müssen die Bürde auf sich nehmen, den schwer verschuldeten armen Ländern die Schulden zu erlassen.“ +wikinews+

Mögliche Kooperation zwischen Europa und Russland beim „Kliper-Projekt“

Le Bourget (Frankreich), 02.07.2005 – Die europäische Weltraumagentur ESA signalisiert Interesse an einer möglichen Kooperation zwischen Europa und Russland beim so genannten „Kliper-Projekt“. Dabei handelt es sich um ein bemanntes Raumschiff, das vom russischen Unternehmen RKK Energija und der russischen Weltraumbehörde Roskosmos geplant wird. Kliper besteht aus einem Rückkehrmodul, das mindestens 25-mal wiederverwendbar sein soll und Platz für sechs Personen (davon zwei Piloten) und bis zu 700 Kilogramm Fracht bietet. Angedockt ist wie bei Soyuz ein nicht-wiederverwendbares Servicemodul, das unter anderem Sauerstoff, Wasser und Treibstoff bereitstellt. Die Hitzeschilde sollen ebenfalls nicht wiederverwendbar sein. Das gesamte Raumschiff hätte eine Startmasse von ungefähr 14,5 Tonnen. Die Landung selbst soll vollautomatisch an einem steuerbaren Gleitschirm erfolgen.

In einem Interview mit dem belgischen ESA-Astronauten Frank de Winne auf der Le Bourget-Flugschau 2005, wo Roskosmos und verschiedene Industrieunternehmen ein verkleinertes Modell präsentierten, sagte er: „Heute erörtern wir mit unseren russischen Kollegen, wie wir bei diesem Projekt kooperieren können. Russland hat nicht nur die ESA gefragt, auch beispielsweise Japan wurde auf eine mögliche Zusammenarbeit angesprochen und das nicht nur bei der Entwicklung sondern auch in der operationellen Phase. Eine Kooperation dieser Art würde Europa neue Fähigkeiten geben, die wichtigste wäre die Möglichkeit, Astronauten selber in den Weltraum zu befördern.“

Die wegweisende Entscheidung über das europäische Engagement beim „Kliper-Projekt“ könnte im Dezember 2005 fallen. Dann werden die Fachminister der europäischen Staaten über das zukünftige ESA-Programm beraten. Der ESA-Direktor Daniel Sacotte – zuständig für die Abteilung Bemannte Weltraumflüge, Mikrogravitation und Forschungsprogramme – ist zuversichtlich, dass eine positive Entscheidung fällt. „Kliper wäre nicht nur aus politischer Sicht ein gutes Geschäft oder würde uns technologisch voranbringen, es würde uns auch eine Vision und ein wissenschaftliches Ziel geben, das unsere jungen europäischen Wissenschaftler benötigen.“ +wikinews+

Die Farce: "Kanzler verliert das Vertrauen"

Berlin (Deutschland), 01.07.2005 - Der Bundestag hat heute in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellten Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen.

In einer halbstündigen Rede erklärte der Bundeskanzler, dass sein Ziel beim Stellen der Vertrauensfrage darin bestehe, dem Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorzuschlagen. Schröder begründete dies mit der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag sowie der Mehrheit der Opposition im Bundesrat. Er sagte, die Bundesregierung könne sich nicht auf das „stetige Vertrauen (der Mehrheit im Parlament) gemäß Artikel 68 unseres Grundgesetzes“ verlassen. Das Volk, so Schröder, solle die Chance haben über die Zukunft der Politik und die Zukunft des Landes zu entscheiden. Im Anschluss folgte eine Debatte, in der Vertreter aller Parteien zu Wort kamen.

Als letzter Redner kritisierte der Abgeordnete Werner Schulz (B'90/Grüne) das Vorgehen des Kanzlers als „inszeniertes, absurdes Geschehen“. Für seine Rede erhielt er Beifall aus den Reihen der Opposition und von einzelnen Abgeordneten der Grünen. „Sie beugen unsere Verfassung, wenn Sie mit Hinweis auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen“, so Schulz.

Danach verkündete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen. Damit hat der Bundeskanzler nicht die nötige Mehrheit von 301 Stimmen erreicht. Bundespräsident Horst Köhler kann nun innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, die Folge wären die von Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen, es sei denn, der Bundestag wählt zuvor einen neuen Bundeskanzler. +wikinews+

Südpazifik: Kind von Hai attackiert

Port Vila (Vanuatu) / Wellington (Neuseeland), 01.07.2005 – Auf der Inselgruppe Vanuatu im Südpazifik wurde am Mittwoch, dem 22. Juni 2005, ein siebenjähriges Mädchen beim Baden von einem Hai angegriffen und getötet.

Das Mädchen namens Alysha stammte aus Neuseeland und war mit seinen Eltern in einem Segelurlaub in Vanuatu. Vertreter des neuseeländischen Außenministeriums in Wellington gaben am Tag nach dem Unglück den Tod des Kindes bekannt. Der Leiter der Segelschule sagte, das Mädchen sei eine sehr gute Schwimmerin gewesen. Während des Haiangriffes befanden sich mehrere Schwimmer zusammen mit dem Mädchen im Meer.

Vanuatu besteht aus 13 großen und etwa 79 kleinen Inseln. Die Gegend rund um den Inselstaat ist bekannt für die verschiedensten Haiarten. Der neuseeländische Hochkommissar Paul Willis sagte in der Vanuatu-Hauptstadt Port Vila, Angriffe auf Menschen kämen normalerweise relativ selten vor. Deshalb gehört der Staat unter anderem auch zu den beliebtesten Reisezielen der Australier und Neuseeländer.

Die vanuatischen Behörden sorgten nach dem Unfall für eine rasche Heimkehr der betroffenen Familie. +wikinews+

Heikle Situation vor der Vertrauensfrage des Kanzlers

Berlin (Deutschland), 30.06.2005 – Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag mehren sich die Stimmen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Verfahren anmelden. Gleichzeitig zeigen sich die Führungen von SPD und Grünen entschlossen, die Abstimmung im Sinne einer Ablehnung der Vertrauensfrage zu entscheiden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit für eine Ablehnung der Vertrauensfrage im Bundestag geben, nehmen Beobachter allgemein an. Die Opposition (CDU/CSU und FDP) werde geschlossen mit Nein stimmen. Der größte Teil der SPD-Fraktion wird sich wahrscheinlich enthalten ebenso wie ein geschätztes Drittel (Bütikofer) der Grünen. Ein Teil der Grünen-Fraktion wird dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wie auch eine Minderheit der SPD-Fraktion. Die Koalition verfügt im Parlament über 304 Stimmen, die so genannte Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen, so dass nur einige Enthaltungen aus den Reihen der Regierungskoalition genügen, um die Vertrauensfrage scheitern zu lassen (was ja beabsichtigt ist). Der Bundeskanzler hat angekündigt, im Falle des (geplanten) Scheiterns der Vertrauensfrage den Bundespräsidenten noch am selben Tag aufzusuchen um ihm die Auflösung des Bundestages und die Vorbereitung von Neuwahlen vorzuschlagen. Danach hat der Bundespräsident (Horst Köhler) für die Prüfung des Antrages und seine Entscheidung darüber drei Wochen Zeit.

Am frühen Nachmittag kamen heute Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus SPD und Grünen zusammen. Konkrete Hinweise über die genaue Begründung der Vertrauensfrage am Freitag im Parlament wurden auch nach diesem Treffen nicht bekannt, nachdem gestern schon eine Ministerrunde im Kanzleramt stattgefunden hatte. Der Regierungssprecher Béla Anda hatte am Mittwoch erklärt, für den Kanzler sei entscheidend, „ob er für seine Politik vom stetigen Vertrauen der Mehrheit des Parlaments ausgehen kann“. Schröder werde erst unmittelbar vor der Plenarsitzung des Bundestages über Einzelheiten Aufschluss geben. Am Morgen hatte die Koalition im Bundestag noch eine Reihe von Gesetzesvorlagen eingebracht und mit ihrer Mehrheit durchs Parlament gebracht.

Unterdessen haben einige Abgeordnete aus der Koalition angekündigt, sie würden aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken im Zusammenhang mit dem Vorgehen bei der Vertrauensfrage in Erwägung ziehen, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Dies äußerten der grüne Abgeordnete Werner Schulz sowie die sozialdemokratische Abgeordnete Jelena Hoffmann. Bei einem Erfolg einer solchen Klage müsste die Regierung noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt bei Beobachtern auch nicht als gesichert.

Der Artikel 68 GG behandelt das Thema Vertrauensfrage, gibt allerdings wenig Anhaltspunkte für die juristische Bewertung des genauen Verfahrens. Bereits 1982 hatte der damalige Bundeskanzler Kohl auf dem Weg über die Vertrauensfrage Neuwahlen herbeigeführt. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht eine deutliche Mahnung an die Politik ausgesprochen, dieses Instrument nicht zu missbrauchen. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Bundespräsidenten kassiert. Der damalige Bundespräsident Carstens hatte für diesen Fall seinen Rücktritt erwogen.

Einen „Plan B“ - für den Fall, dass entweder der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht das Verfahren für grundgesetzwidrig erklären sollten, gäbe es nicht, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach dem Koalitionstreffen in Berlin. +wikinews+

Diskussionen

Richter erlässt Haftbefehl gegen Dr. Jürgen Emig

Frankfurt am Main (Deutschland), 30.06.2005 – Heute erließ der zuständige Richter Haftbefehl gegen den früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks, Dr. Jürgen Emig. Der Sportjournalist wurde am Dienstagabend festgenommen.

Der Haftbefehl gründet sich auf Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf den Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs. +wikinews+

Prognose: Ölpreis 2015 bei 380 US-Dollar?

Zürich (Schweiz), 30.06.2005 - Hat der Preis für ein Barrel Öl (159 Liter) erst vor wenigen Monaten die historische Größe von 50 US-Dollar geknackt, ist der Preis vergangenen Montag kurzfristig bereits auf über 60 US-Dollar gestiegen.

Nun gehen viele Analysten von einem baldigen Anstieg auf 65 bis 75 US-Dollar aus. So wird Bruce Evers, Analyst der Investec-Bank, zitiert: „Ich glaube, dass man ziemlich schnell Preise von 65 bis 70 US-Dollar sehen wird“.

Gründe sind der weiter steigende Erdölbedarf sowie die Erdölförderung, die nahezu am Maximum produziert. Kleinste Störungen könnten nun zu Versorgungsengpässen führen.

Die französische Investment Bank IXIS CIB hat sogar einen Ölpreis von 380 US-Dollar für 2015 für nicht unrealistisch angegeben. +wikinews+

Ölpreis

„König der Fische“ ging im Mekong ins Netz

Frankfurt am Main (Deutschland), 30.06.2005 – Ein spektakulärer Fang ist thailändischen Fischern im Fluss Mekong im Norden Thailands geglückt: Ihnen ging ein 2 Meter langer und fast 300 Kilogramm schwerer Mekong-Riesenwels (Pangasionodon gigas) ins Netz.

Über diesen aufsehenerregenden Fang berichtete die Umweltstiftung „World Wide Fund for Nature“ (WWF) in Frankfurt am Main. WWF-Experte Martin Geiger erklärte: „Dieser Riesenwels ist so groß wie ein Grizzlybär“. Regierungsvertreter und Umweltschützer setzten sich dafür ein, den Fisch wieder auszusetzen. Der Fisch starb jedoch und wurde in einem Restaurant nahe des Flusses gegessen.

Mekong-Riesenwelse sind ausgesprochen friedlich: Sie fressen lediglich im ersten Lebensjahr Kleintiere, in der Folgezeit leben sie vegetarisch und ernähren sich von Algen.

Nach Angaben von Artenschützern ist der Mekong-Riesenwels akut vom Aussterben bedroht. Neue Staudämme und die intensive Fischerei ließen den Bestand in den letzten 20 Jahren besorgniserregend um sage und schreibe 90 Prozent schrumpfen.

Der Fluss Mekong dient mehr als 70 Millionen Menschen als wichtigste Proteinquelle. Um die Bestände der Mekong-Riesenwelse zu stabilisieren, setzte man im Juni 2005 bei einem WWF-Programms vier in Gefangenschaft aufgezogene Riesenwelse aus. Sie erhielten grüne Markierungen, mit deren Hilfe die Wanderwege dieser Fische erforscht werden sollen.

Der größte Mekong-Riesenwels wurde 1930 auf dem Fischmarkt der kambodschanischen Hauptstadt Pnom Penh entdeckt. Dieser legendäre „König der Fische“ erreichte eine Länge bis zu drei Metern und ein Gewicht bis zu 300 Kilogramm. Er wird von den Einheimischen Pla Beuk, Pa Buk oder Trey Reach genannt, was „Riesenfisch“ oder „Königsfisch“ heißt.

In Thailand schätzt man dem zahnlosen Mekong-Riesenwels als Luxus-Speisefisch. Händler und Restaurants bezahlen bis zu 2000 US-Dollar für ein einziges Exemplar.

Die Riesenwelse wandern jedes Jahr einmal den Mekong hinauf, um vermutlich in einem See – etwa 2500 Kilometer weiter nördlich – im Süden Chinas zu laichen. Im Bereich von Stromschnellen zwischen Laos und Thailand spannen Fischer bis zu 250 Meter lange Nylonnetze auf, die wochenlang für die Riesenwelse eine kaum zu überwindende Barriere bilden.

Anfang des 20. Jahrhunderts wurden mit einfachen Methoden noch Hunderte von Mekong-Riesenwelsen gefangen. 1990 waren es mit modernen Stellnetzen lediglich noch 65 und 1998 sogar nur ein einziges Exemplar. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/wels_silurus_glanis.htm

EU-Kommission: Türkei-Beitritt bleibt Verhandlungsziel

Brüssel (Belgien), 29.06.2005 – Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft - das beschloss heute die EU-Kommission.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ungewöhnlicher Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Frage des Türkei-Beitritts offen zu debattieren. Einige konservative Kommissare hatten heute die auch von der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vertretene Position in die Diskussion gebracht, die Türkei auf eine so genannte privilegierte Partnerschaft zu orientieren. Dies ist jedoch von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden. Zugleich wurde betont, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt würden. Als frühest möglicher Beitrittstermin wurde das Jahr 2014 genannt. Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sei die Verabschiedung von insgesamt sechs Reformgesetzen durch das türkische Parlament bis zum 3. Oktober. Zu den Vorbedingungen gehöre auch die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (Finnland). Der Kommissionsvorschlag für die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei muss noch von den 25 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Die CDU/CSU hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ erneut in die Verhandlungen einbringen wolle. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte unterdessen vor „sozialpopulistischen Antworten“ auf die EU-Krise, dadurch könne es in Deutschland zu einer gefährlichen Mischung aus „Sozialpopulismus, Ausländerfeindlichkeit und Euroskeptizismus“ kommen. Außerdem sehe er die Gefahr, dass eine Aussetzung der EU-Erweiterung die europäische Perspektive für den Balkan verloren gehen könne. Diese sei aber Voraussetzung für die Befriedung dieser Region. Ein Stopp des Erweiterungsprozesses verstoße deshalb gegen zentrale Sicherheitsinteressen Europas und der deutschen Bevölkerung. +wikinews+

Vertrauensfrage - heftige Diskussion über mögliche Enthaltung in der SPD-Fraktion

Berlin (Deutschland), 28.06.2005 – Nachdem gestern Abend der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Bundestagsfraktion seiner Partei zur Enthaltung bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag „eingeladen“ hatte, stellte sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hinter diesen Vorschlag. Dies sei besser für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bundespräsidenten, der über die Auflösung des Parlaments anschließend zu entscheiden habe, wie auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dieser Frage befasst würde.

Inzwischen ist innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Debatte über das Abstimmungsverhalten am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage entbrannt. Ein großer Teil wird wohl dem Vorschlag Münteferings folgen, sich zu enthalten. Andere Abgeordnete der SPD haben bereits öffentlich bekundet, dass sie mit Ja stimmen werden. So zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig, der gegenüber der taz zum Ausdruck brachte, das sei „ein taktisches Manöver“, daran beteilige er sich nicht. Bindig, der dem Parlament seit 29 Jahren angehört, ist menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die Grünen haben sich über ihr Abstimmungsverhalten noch kein abschließendes Urteil gebildet. Erst am Freitagmorgen werde die Fraktion der Grünen endgültig ihre Marschroute festlegen, sagte die Fraktionschefin Krista Sager heute morgen im Deutschlandfunk. +wikinews+

Nauru verteidigt Pro-Walfang-Votum

New York City (Vereinigte Staaten) / Yaren (Nauru), 28.06.2005 – Die nauruische Regierung hat ihr Votum für die kommerzielle Walfängerei durch den Parlamentarier Marcus Stephen auf der IWC-Jahreskonferenz verteidigt. UN-Botschafterin Marlene Moses sagte, die heftige Kritik seitens Australiens an Nauru untergrabe die Souveränität des pazifischen Inselstaates. Moses begründete das nauruische Votum damit, dass Nauru seine Thunfischvorkommen, welche durch Wale bedroht seien, schützen wollte. Die nauruische Wirtschaft und auch die Bevölkerung ist heute größtenteils von der Fischerei abhängig. Gemäß Moses sei die Angelegenheit in der Regierung sorgfältig und verantwortungsvoll behandelt worden, um den besten Ausgang für die eigene Bevölkerung zu sichern.

Nauru hat sehr schlechte ökonomische Zukunftsperspektiven. Es war in der Vergangenheit eines der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, als man die Düngemittelreserven (Phosphate) der Insel ausbeutete. Diese sind jedoch nunmehr komplett verbraucht. +wikinews+

Verbraucherzentralen: Liter Normalbenzin bei 1,80 Euro

Berlin (Deutschland), 28.06.2005 - Ein wahres Horrorszenario für den Autofahrer zeichnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) auf. In einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2005 teilt er mit: „(...) ob die Fahrt mit dem PKW in Zukunft noch bezahlbar bleibt, haben auch die Verbraucher in der Hand, indem sie sich für sparsamere Modelle entscheiden und ihr Fahrverhalten anpassen.“

Bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, wie er kürzlich durch die Investmentbank Goldman-Sachs prognostiziert wurde, müssten sich die Autofahrer auf einen Tankstellenpreis von knapp zwei Euro je Liter einstellen, so der Bundesverband weiter.

Auch die aktuelle energiepolitische Diskussion wurde vom Vorstandsmitglied der vzbz Edda Müller kritisiert. Diese bezeichnete sie „als zu angebotslastig“. „Nicht Kohle und Kernenergie gehören ins Zentrum des politischen Interesses, sondern die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, da die Kosten für die Einsparung von Energie deutlich unter den Kosten für zusätzlich erzeugte Energie liegen.“ +Berlin (Deutschland), 28.06.2005 - Ein wahres Horrorszenario für den Autofahrer zeichnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) auf. In einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2005 teilt er mit: „(...) ob die Fahrt mit dem PKW in Zukunft noch bezahlbar bleibt, haben auch die Verbraucher in der Hand, indem sie sich für sparsamere Modelle entscheiden und ihr Fahrverhalten anpassen.“

Bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, wie er kürzlich durch die Investmentbank Goldman-Sachs prognostiziert wurde, müssten sich die Autofahrer auf einen Tankstellenpreis von knapp zwei Euro je Liter einstellen, so der Bundesverband weiter.

Auch die aktuelle energiepolitische Diskussion wurde vom Vorstandsmitglied der vzbz Edda Müller kritisiert. Diese bezeichnete sie „als zu angebotslastig“. „Nicht Kohle und Kernenergie gehören ins Zentrum des politischen Interesses, sondern die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, da die Kosten für die Einsparung von Energie deutlich unter den Kosten für zusätzlich erzeugte Energie liegen.“ +Berlin (Deutschland), 28.06.2005 - Ein wahres Horrorszenario für den Autofahrer zeichnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) auf. In einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2005 teilt er mit: „(...) ob die Fahrt mit dem PKW in Zukunft noch bezahlbar bleibt, haben auch die Verbraucher in der Hand, indem sie sich für sparsamere Modelle entscheiden und ihr Fahrverhalten anpassen.“

Bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, wie er kürzlich durch die Investmentbank Goldman-Sachs prognostiziert wurde, müssten sich die Autofahrer auf einen Tankstellenpreis von knapp zwei Euro je Liter einstellen, so der Bundesverband weiter.

Auch die aktuelle energiepolitische Diskussion wurde vom Vorstandsmitglied der vzbz Edda Müller kritisiert. Diese bezeichnete sie „als zu angebotslastig“. „Nicht Kohle und Kernenergie gehören ins Zentrum des politischen Interesses, sondern die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, da die Kosten für die Einsparung von Energie deutlich unter den Kosten für zusätzlich erzeugte Energie liegen.“ +wikinews+

Europa wird Standort des Kernfusionsreaktors „ITER“

Moskau (Russland) / Paris / Saint-Paul-lès-Durance (Frankreich), 28.06.2005 – Europa erhält den Zuschlag für den Standort eines der größten internationalen Forschungsprojekte der Gegenwart. In der südfranzösischen Ortschaft Cadarache wird der Kernfusionsreaktor ITER gebaut. ITER soll den Weg für die zivile Nutzung der Kernfusion ebnen.

Seit 2001 wurde über einen Standort für den ITER beraten. Bewerbungen lagen ursprünglich aus Frankreich, Spanien, Japan und Kanada vor. Nach einem Auschlussverfahren blieben 2005 nur noch der französische Standort Cadarache und Rokkasho-Mura in Japan übrig. Während die USA, Japan und Südkorea den Standort Rokkasho-Mura bevorzugten, stimmten die EU, China und Russland für Cadarache. Am 28. Juni 2005 entschieden dann die beteiligten Staaten den Testreaktor in Frankreich zu errichten. Sie unterzeichneten in Moskau eine entsprechende Vereinbarung. Bereits im November 2004 hatte der EU-Ministerrat einstimmig beschlossen, ITER nur in Cadarache zu bauen, notfalls auch ohne die Beteiligung Japans, Süd-Koreas und den USA.

Die Vorgeschichte: Bei Gesprächen 1985 zwischen Michail Gorbatschow, François Mitterrand und Ronald Reagan wurde eine Zusammenarbeit bei der Forschung beschlossen. Die ersten Planungen begannen 1988 im deutschen Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, die 1990 in einem ersten Entwurf eines Testraktors resultierten. Von 1998 bis 2001 wurde die Reaktorkonstruktion detailliert ausgearbeitet und abgeschlossen. Kanada stieg im Dezember 2003 aus dem Projekt aus, beabsichtigte aber einen Wiedereinstieg. Indien und Brasilien haben im Jahr 2004 ihr Interesse an einer Beteiligung signalisiert.

Die Kosten des Projektes sind indes beträchtlich. Rund 9,6 Milliarden Euro sollen in den ITER investiert werden, andererseits könnten bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze durch den Kernfusionsreaktor entstehen. Der Baugebinn wird allgemein für 2006 erwartet, im Jahr 2015 soll der Forschungsreaktor in Betrieb gehen. +wikinews+

http://de.wikipedia.org/wiki/ITER

Parlamentspräsident Malawis gestorben

Lilongwe (Malawi), 28.06.2005 – Der Parlamentspräsident Malawis, Rodwell Munyenyembe, ist am Montagabend in einem südafrikanischen Krankenhaus gestorben.

Der 69-jährige Munyenyembe war am vergangenen Donnerstag während einer hitzigen Parlamentsdebatte nach einem Herzstillstand zusammengebrochen. Die Debatte drehte sich um ein bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des Landes, Bingu wa Mutharika. Ihm wird Untreue vorgeworfen.

Einen Tag nach dem Zusammenbruch wurde Munyenyembe in das südafrikanische Krankenhaus geflogen. Am kommenden Samstag erhält er ein Staatsbegräbnis in seiner Heimat. Im Land herrscht eine fünftägige Staatstrauer. +wikinews+

US-Multimilliardär John Walton bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen

Bentonville / Jackson Hole (USA), 27.06.2005 – John Walton, Erbe des Einzelhandelsunternehmens Wal-Mart ist am Montag bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Der 58-jährige US-Multimilliardär war mit einem selbstgebauten, einsitzigen Ultraleichtflugzeug im Bundesstaat Wyoming gestartet. Kurz nach dem Start nahe des Ortes Jackson Hole stürtze der erfahrene Pilot aus bisher unbekannten Gründen ab.
Walton war einer der beiden Söhne des Gründers der weltweiten Supermarktkette Wal-Mart, Sam Walton. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Bentonville (USA). Auf der Liste der reichsten Menschen der Welt lag John Walton auf Rang elf.
Darüber hinaus hat sich Walton im Bildungsbereich stark eingesetzt. Kindern aus ärmeren Verhältnissen hat er mit Millionen-Dollar-Spenden Schulausbildungen finanziert. +wikinews+

Muttermilch bleibt die beste Ernährung für Säuglinge

Hannover (Deutschland), 27.06.2005 – Medien und Manipulation. Wie die Medien junge Eltern verunsichern. Für viele Menschen sind Medien die erste Anlaufstelle bei ihrer Meinungsbildung. Dabei wird oft vergessen, dass - im Gegensatz zu einem Lexikon oder einem wissenschaftlichen Nachschlagewerk - Medien nicht den Anspruch haben, umfassend zu informieren. Es gelangt nur das ins öffentliche Bewusstsein, was in den Medien berichtet wird. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hat treffend gesagt: „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen.“ Die Öffentlichkeit wird durch das Setzen von Schwerpunktthemen manipuliert. Informationen werden ausgewählt, andere verschwiegen oder nur einseitig wiedergegeben. Ein aktuelles Beispiel dieser Manipulation ist der Umgang mit der Studie vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND).

Anliegen des BUND war es, mit der Veröffentlichung ihrer Studie am 14. Juni 2005 auf eine verfehlte Chemikalienpolitik hinzuweisen: „In vielen alltäglichen Dingen stecken giftige Chemikalien. In der Tagescreme ebenso wie im Babyfläschchen oder im neuen T-Shirt. Über die Jahre sammeln wir einen ganzen Giftcocktail in unserem Körper an – und nehmen unbewusst ein erhöhtes Krebsrisiko, Allergien oder Unfruchtbarkeit in Kauf. Das Unglaubliche daran: Wir wissen so gut wie nichts über die Schadstoffe, mit denen wir es zu tun haben. Für 95 Prozent der vermarkteten Chemikalien fehlen selbst die grundlegendsten Informationen.“

Dass es so nicht weitergehen kann, haben mittlerweile auch die Politiker begriffen. Mit dem für 2006 geplanten Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) sollen europaweit Bürger und Umwelt besser vor schädlichen Chemikalien geschützt werden. Der Grundgedanke: „Die chemische Industrie soll die Unbedenklichkeit ihrer Stoffe nachweisen – erst dann darf weiter vermarktet werden. Die Kosten dafür sind überschaubar, der Nutzen für unsere Gesundheit gar nicht hoch genug einzuschätzen.“ - so der BUND. Medien geben zur Zeit jedoch nur wieder, dass die Muttermilch belastet ist. Dass dies der Babynahrungsindustrie sehr entgegenkommt, ist naheliegend. Durch niedrige Geburtenraten und vermehrtes Stillen ist der Verkauf von Anfangsnahrung für Säuglinge zurückgegangen. Leider ist es so, dass unsere gesamte Umwelt belastet ist. Über die Muttermilch erreichen die Fremdstoffe, die die Mutter in ihrem Leben gespeichert hat, auch das Kind. Inzwischen wurden 350 verschiedene Fremdstoffe in der Muttermilch nachgewiesen, wieviel davon jedoch von den gestillten Kindern tatsächlich vom Organismus aufgenommen wird, ist weitgehend unbekannt. Dabei beginnen die Belastungen nicht erst mit dem Stillen, sondern bereits im Mutterleib, da die Fremdstoffe der Mutter das Kind über die Plazentaschranke erreichen. Niemand würde deshalb einer Mutter raten, nicht schwanger zu werden oder eine Schwangerschaft vorzeitig zu beenden. Unabhängig vom Stillen erfolgt die Belastung durch den Verzehr pestizidbelasteter Lebensmittel, über die Haut und die Atemluft durch Innenraum- und Außenluftbelastungen sowie durch die Aufnahme von Chemikalien, die in Gegenständen des alltäglichen Lebens stecken. Muttermilch ist ein idealer Bioindikator für die Belastung der Umwelt. Das gilt besonders für Stoffe, die sich bevorzugt in fetthaltigen Medien anreichern. Deshalb – und weil Muttermilch im Gegensatz zu Fettgewebsproben aus dem Körper von Erwachsenen leicht zu gewinnen ist – wird diese Bioindikatorfunktion gern genutzt. Die Muttermilchanalysen, die seit Mitte der achtziger Jahre durchgeführt werden, zeigen, dass die Trends für viele Chemikalien seit mehr als 15 Jahren rückläufig sind. Deshalb empfiehlt die Nationale Stillkommission Deutschlands das uneingeschränkte Stillen, „ohne wenn und aber“. „Für Säuglinge gibt es keine gesündere Nahrung als Muttermilch - die Industrie bringt bis heute kein Produkt zustande, das Kinder in den ersten Lebensmonaten auch nur annähernd so gut ernährt und vor Krankheiten schützt“, so das Niedersächsische Sozialministerium im Januar 2005. Muttermilch schützt den Säugling nicht nur im ersten Lebensjahr vor Infektionen, gestillte Säuglinge neigen im späteren Leben auch weniger zu Übergewicht. Übergewicht ist in Deutschland bei immer mehr Kindern zu sehen und bringt nachfolgende Erkrankungen und Kosten für die Gesellschaft mit sich. Gerade deshalb sollte das Stillen weiter gefördert werden.

Wenn in der Tageszeitung vom 20.06.2005 zu lesen ist‚ „Säuglinge sollten nach Ansicht des Berufsverbands der Umweltmediziner nur drei Monate gestillt werden“ – so der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Kurt Müller, am 19.06.2005 in der Fernsehsendung „ZDF-Umwelt“ -, dann sind die Mitglieder des Berufsverbandes der Umweltmediziner über das Stillen und Muttermilchernährung nicht richtig informiert und können sich gern an unseren Berufsverband wenden. Trotz der einseitigen und somit manipulierenden Meinung der Medien bleibt es bei der globalen Strategie für die Säuglings- und Kleinkinderernährung: „Stillen ist unübertroffen darin, ideale Nahrung für gesundes Wachstum und Entwicklung von Säuglingen zu liefern. Es ist außerdem wesentlicher Bestandteil des Fortpflanzungsprozesses mit wichtigen Auswirkungen auf die Gesundheit der Mütter.“

Als weltweite Gesundheitsempfehlung sollten Säuglinge während der ersten sechs Lebensmonate ausschließlich gestillt werden, um optimales Wachstum, Entwicklung und Gesundheit zu erlangen. Anschließend sollten Säuglinge angemessene und sichere Beikost erhalten, um ihre wachsenden Nahrungsbedürfnisse zu befriedigen, wobei gleichzeitig das Stillen bis zum Alter von zwei Jahren oder darüber hinaus fortgeführt wird. Allerdings sollten wir alles dafür tun, unsere Umwelt vor schädlichen Chemikalien zu schützen, unter anderem auch deshalb, damit die Muttermilch in Zukunft weniger Fremdstoffe enthält. +wikinews+

Stadtschloss Berlin soll am 3. Oktober 2015 fertig sein

Berlin (Deutschland), 27.06.2005 – Geht es nach dem Willen und der Planung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, soll das Stadtschloss Berlin zum 3. Oktober 2015 fertig sein. Das zumindest wünscht sich der Stadtschloss-Initiator und Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss, Wilhelm von Boddien. Im Jahre 2007 oder 2008 sei mit dem Baubeginn zu rechnen. Voraussetzung ist aber der Abriss des „Palastes der Republik“, im Volksmund auch „Glaspalast“ oder „Erichs Lampenladen“ genannt.

Der Berliner Senat plant noch im Jahr 2005 die Einrichtung der Baustelle und den Vollzug der Abrissarbeiten bis 2007. Die Trümmer sollen dabei über den Wasserweg abtransportiert werden.

Beschlossen wurde der Abriss des DDR-Renommierbaues bereits im November 2003 vom Bundestag. An seine Stelle soll ein Neubau in der Größe des 1950 gesprengten Stadtschlosses gesetzt werden, der von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Zentral- und Landesbibliothek und der Humboldt-Universität genutzt werden soll. An der Nord-, West- und Südseite des Gebäudes soll die Fassade des Schlosses rekonstruiert werden.

Das Geld für die Rekonstruktion der Fassaden will der Förderverein durch Spenden auftreiben. +wikinews+

USA: Filesharinganbieter gegenüber Rechteinhabern schadensersatzpflichtig

Washington D.C. (USA), 27.06.2005 – Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat heute eine Entscheidung zur Urheberrechtsproblematik bei „Filesharing“-Systemen bekanntgegeben.

Bei diesen Systemen handelt es sich um Programme oder Webseiten, die ihren Benutzern das Auffinden von Dateien auf den Rechnern anderer Benutzer sowie die Herstellung einer Internet-Verbindung zur Herstellung einer lokalen Kopie per Download ermöglichen. Filesharingsysteme werden häufig auch genutzt, um Dateien zu kopieren, die einem Copyright unterliegen, das in der Regel auf Urheberrechten an geistigem Eigentum beruht. Auch werden auf diesem Wege Copyrightverletzungen bezüglich Computersoftware sowie Audio- und Videoinhalten begangen.

Der Supreme Court hat nun festgestellt, dass die Bereitsteller der Filesharing-Systeme für Copyrightverletzungen, die mit ihrer Hilfe begangen werden, in einer Weise grundsätzlich verantwortlich gemacht werden können, die der straf- und zivilrechtlichen Zurechnung im kontinentaleuropäischen Recht entspricht (im angelsächsischen Recht, das auf US-Bundesebene maßgeblich ist, gibt es keinen rechtssystematischen Unterschied zwischen Straf-, Zivil- und Staatsrecht).

Die Feststellung der rechtlichen Zurechnung bezieht sich nur auf die USA, d.h. aus US-amerikanischer Perspektive ausländische Anbieter von Filesharingsystemen sind nicht direkt betroffen.

Desweiteren spricht der Supreme Court davon, dass die Copyrightverletzung von den Anbietern angeregt werden muss (to encourage); ob diese Voraussetzung bereits durch die technische Ermöglichung oder aber erst bei Vorliegen weiterer Merkmale gegeben ist, kann noch nicht gesagt werden. +wikinews+

Antrag eingegangen: Schröder stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage

Berlin (Deutschland), 27.06.2005 wikinews – Beim Bundestagspräsidium ging heute der Antrag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf Abstimmung über die so genannte Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 ein.

Damit ist es nun offiziell: Der Bundeskanzler bereitet die Auflösung des Bundestages mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage vor. Nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (am 22. Mai 2005) hatte Schröder seine Absicht bekundet, Neuwahlen anzustreben. Über das genaue Procedere für diesen Schritt wurde in den vergangenen Wochen viel spekuliert. Es wurden von verschiedenen Seiten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Abstimmung vorgebracht, weil die Vertrauensfrage mit der Absicht gestellt werde, sie zu verlieren.

Damit könnte der Weg frei werden für vorgezogene Neuwahlen am 18. September 2005, wenn der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage das Parlament auflöst. Der Bundespräsident hätte nach der Bitte des Bundeskanzlers, das Parlament aufzulösen, 21 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

Die Plenarsitzung des deutschen Bundestages beginnt am Freitag um 10:00 Uhr. Danach wird eine kurze Ansprache des Bundeskanzlers erwartet, in der er erläutern will, warum er sich zu diesem Schritt genötigt sieht, auf dem Weg über die Vertrauensfrage Neuwahlen einzuleiten. Die geheime Abstimmung wird dann vermutlich gegen 11:30 Uhr stattfinden. Beobachter erwarten allgemein, dass der Kanzler seine Minister, soweit diese der SPD angehören, auffordern wird, mit Nein zu stimmen, um bei der Vertrauensfrage zu dem gewünschten Votum zu gelangen. Der Kanzler hat seine Minister am Mittwoch zu einem Gespräch geladen, in dem er dem Bundeskabinett die genaue Verfahrensweise sowie seine damit verbundenen Motive erläutern wird. Am Donnerstag wird ein Treffen auf Koalitionsebene erwartet.

Der Wortlaut des Antrages, der heute beim Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse (SPD) einging und den Abgeordneten als Bundestagsdrucksache Nr. 15/5825 zugeleitet wurde, ist kurz und knapp gehalten:

„Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben.

Berlin, den 27. Juni 2005

Gerhard Schröder“

Nahrungskrise in Nordkorea verschlimmert sich

Pjöngjang (Nordkorea), 26.06.2005 – Die Nahrungskrise in dem sozialistischen Staat scheint sich zu verschlimmern. Laut Presseberichten hat Nordkorea die täglichen durchschnittlichen Nahrungsrationen in vielen Landesteilen auf 200 Gramm gesenkt, nachdem sie bereits Anfang des Jahres von 300 auf 250 Gramm gesenkt worden waren. Dies war bereits die niedrigste Menge seit Januar 2001 und beträgt nur 40% der international empfohlenen minimalen Kalorienration.

Laut einem Bericht der ARD fehlen Traktoren und Diesel, weshalb zeitweise neben der Armee auch viele Städter zur Arbeit auf den Feldern verpflichtet wurden. Anders hätte Nordkorea es gar nicht geschafft, rechtzeitig alle Felder zu bestellen und so die Ernte für dieses Jahr zu garantieren. Das von Nordkorea verfolgte Atomprogramm ist offensichtlich gleich zweifach mitverantwortlich für die neue Hungersnot. Zum Einen fehlen die immensen Ausgaben, die zur Entwicklung der Atomwaffen nötig sind, um nötige Nahrungsmittel zu importieren, zum Anderen sind die Hauptnahrungsspender Südkorea, Japan und die USA wegen des fortgesetzten Atomprogramms verstimmt. Offiziell stehen die Rückgänge der Spenden dieser Länder an das Welternährungsprogramm für Nordkorea zwar nicht damit im Zusammenhang, allerdings klagt das Programm, dass es bald seine lebensnotwendigen Hilfen an fast 3,8 Millionen der bisher versorgten Nordkoreaner einstellen müsste, sollte sich die Spendensituation nicht ändern. Insgesamt unterstützt das Welternährungsprogramm rund ein Drittel der nordkoreanischen Bevölkerung.

Nordkorea hat bei bilateralen Gesprächen mit Südkorea um 500.000 Tonnen Reis gebeten. Im vergangenen Jahr hatte Südkorea bereits 400.000 Tonnen Reis gespendet. Über die diesjährige Bitte wurde noch nicht entschieden. Das Thema soll bei den nächsten bilateralen Gesprächen Anfang Juli in Seoul wieder aufgenommen werden. +wikinews+