Uneinigkeit in der Frage des Embargos gegen China

Berlin (Deutschland), 15.04.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind sich in der Frage des Waffenembargos gegen China weiterhin uneinig. Die Grünen stellten sich in diesem Punkt entschieden gegen den Kanzler und damit gegen eine Aufhebung des Waffenembargos.

Schröder blieb jedoch bei seiner bereits im Vorfeld verkündeten Meinung, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Er bezeichnete das Embargo heute als „entbehrlich“. Seiner Meinung nach gebe es Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in China.

In der heutigen Bundestagssitzung hatte Fischer keine klare Stellung bezogen. Er stellte lediglich Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht zu erreichen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, hat jedoch noch einmal den Widerstand seiner Partei gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bekräftigt.

Das EU-Parlament hatte eine Aufhebung des Waffenembargos bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die chinesische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte. +wikinews+

Siehe >> Kommentar v. 5.4.05

Die USA stellen sich hinter Außenminister Fischer

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 15.04.2005 - Die USA haben der Europäischen Union deutlich zu erkennen gegeben, dass sie eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht unterstützen werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem deutschen Bundesaußenminister Joschka Fischer ausdrücklich zugestimmt. Sie lobte seine gestrige Stellungnahme im Bundestag während des innerdeutschen Embargo-Streits. Die Forderung Fischers, das Ende des Embargos an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, nannte Rice ein positives Signal.
Rice betonte die Haltung der USA, die eine Änderung des chinesischen Verhaltens in Menschenrechtsfragen als „direkte Herausforderung grundlegender US-Interessen betrachtet'“.

Heute finden Beratungen der EU-Außenminister zu dem Thema Waffenembargo statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind an einer Aufhebung des Embargos interessiert, allen voran Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder. +wikinews+

China

FDP fordert nukleare Abrüstung

Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 12. April 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken –
US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen-Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.
Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen.
Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden.
Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
2. an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
3. zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.

Berlin, den 12. April 2005

Dr. Werner Hoyer
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Atomwaffensperrvertrag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung

Karlsruhe (Deutschland), 12.04.2005 – Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat heute über die Verfolgung von Straftätern mittels Einsatz satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) entschieden.

Demnach ist es der Polizei nun offiziell erlaubt, diese spezielle Art der Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung einzusetzen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Eine Rundumüberwachung, die die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils ermöglichen würde, ist weiterhin nicht zulässig. Als Begründung gab das Gericht an, dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das heutige Urteil wurde von der Bundesregierung und Vertretern der Polizei bereits einhellig begrüßt. +wikinews+

Waffenhilfe für China?

Moderne Außenpolitik = aktive Weltinnenpolitik

mart2 hat folgendes geschrieben: "China ist immer noch die Chance für deutsche Unternehmen und China kommt gerade deutschen Unternehmen sehr entgegen."

Hallo Mart2,

gegenüber dem Irak Saddam Husseins gab es mal eine ähnliche Haltung.

Ich lehne Waffenlieferungen an China wie an jeden anderen Staat ab, wenn nicht zuvor folgende Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

1. China stellt ein entsprechendes Ersuchen an die UN,

2. die UN prüfen das Ersuchen im Hinblick darauf politisch, ob sie zwischen den potentiellen Konfliktparteien diplomatisch vermitteln kann,

3. gelingt solche Vermittlung nicht, so sollen die UN juristisch prüfen, ob China überhaupt einer Bedrohung ausgesetzt ist, die einen Anspruch auf Militärhilfe begründet,

4. sollte die UN dem Ersuchen stattgeben, würde Deutschland zu entscheiden haben, ob es sich einem entsprechenden Hilfsprogramm anschließt.

Das wäre "Moderne Außenpolitik".

Aber nein, die Politik macht weiter, als habe es Saddam Hussein nie gegeben.

-msr- >> DISKUSSION

Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt

Nürnberg (Deutschland), 04.04.2005 – Der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter der Firmengruppe Conradty mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg, Albert G., wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss Albert G. eine Geldstrafe in Höhe von 108.000 Euro zahlen.

Der 71-jährige G. war angeklagt, Firmengelder veruntreut zu haben. Insgesamt ging es um eine Summe von 1,15 Millionen Euro. Für den im Nürnberger Raum mit viel Spannung erwarteten Prozess waren mehrere Verhandlungstage vorgesehen. Nachdem G. jedoch gleich zu Beginn mit einem Geständnis für eine Überraschung sorgte, ging die Gerichtssitzung nach nicht einmal 60 Minuten mit dem Urteil zu Ende.

Noch vor Gericht versprach G. die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Eine Summe von 446.000 Euro habe er bereits zurückgezahlt, die Zahlung der Restsumme folge demnächst.

Das Urteil gegen Albert G. war nur eines von mehreren Urteilen gegen die ehemalige Führungsmannschaft der Firmengruppe. Bereits im Dezember 2004 wurden drei ehemalige Topmanager der Firma verurteilt. +wikinews+

Rußfilter gegen Feinstaub aus Dieselmotoren?

Ein Freund von mir ist nicht mehr so fröhlich mit seiner S-Klasse, denn der flotte Dieselmotor steht im Verdacht eine "Feinstaub-Schleuder" zu sein.

Die Feinstaub-Konzentration in den Lüften überschreitet immer öfter die Grenzwerte und soll für 60.000 Bundesbürger jährlich tödlich sein, lasen wir ungläubig. Dann lasen wir wie eine Entwarnung, dass der Feinstaub aus der Ukraine zu uns wehen würde, was zwar den Motor unverdächtiger macht, aber so richtig glauben wir nun alles nicht mehr.

Seit Wochen wird jetzt in den Medien kräftig diskutiert, was vereinzelt schon seit Jahren berichtet wurde, aber zwischen dem Dosenpfand nur selten Aufmerksamkeit fand, aber tatsächlich bekannt war. Bloß ignoriert.

Deshalb ist zumindest mir die Verärgerung der Automobilindustrie unglaubwürdig, wenngleich einfach zu verstehen, denn sie setzte jahrelang auf PKW-Dieselmotore, die immerhin deutlich verbrauchssparsamer sind als gleichstarke Benziner - und nun will sie nicht als Buh-Mann dastehen: Grenzwerte einhalten? = Fahrverbote ausgerechnet für die exklusive Dieselflotte? = Ein Imageschaden, der teuer würde.

Auch die Politik weiß nicht so recht, denn für das zarte Pflänzchen Konjunktur ist manch staatlicher Geldverschwender leider bereit so gut wie alles in Kauf zu nehmen: "Und wer kann schon Zusammenhänge beweisen?" - Ich jedenfalls nicht.

Aber vermuten kann ich - und das sieht so aus:

ich würde wieder mal anders ansetzen und weniger auf die Massenproduktion von Filtertüten setzen = potentieller "Sondermüll".

Obendrein wird den Filtertüten nachgesagt, dass sie die hochfeinen Stäube von den gröberen trennen, die ohne Filter gemeinsam absinken würden. - Ob das wahr ist?

Außerdem müssten die Dinger dauernd erneuert werden, was sie zwar für die Wartungsfirmen und Mehrwertsteuerkassierer interessanter macht, aber den Kunden finanziell und zeitlich schröpft und verärgert, was wieder die Konsumentenlust schmälern könnte.

Das letztgenannte Dilemma bekomme auch ich nicht weg, aber den beiden anderen Problemen könnte man dadurch zuvorkommen, dass man von vornherein nur schadstoffärmere Motoren zulässt, was mir zumindest dadurch möglich scheint, indem es zulasten ihrer PS-Leistung geht.

Aber in solche Richtung denkt der "Freie-Fahrt-Bürger" ungern und erstrecht nicht die Industrie.

Und was soll mit den alten Wagen werden?

Drosseln, filtern, aber unbedingt weiterfahren, denn auch das "schadstoffärmste Ökö-Bio-Auto" aus artgemäßer Produktion ist noch immer eine "Öko-Katastrophe", wenn dadurch ein noch fahrtüchtiges Auto vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Der Ressourcenverbrauch in der Automobilherstellung ist so hoch, dass die Schadstoffrechnung falsch ist, wenn man nur den Kilometer-Ausstoß betrachtet.

Ein "Besserklasse-Auto" stelle ich mir so vor, dass er im Abgas Sonden hat, die den Schadstoffausstoß messen und wie den aktuellen Spritverbrauch im Cockpit anzeigen, denn dann würde erneut klar, dass geruhsamere Fahrweise besser ist. Aber solche Fahrweise ist zumindest mir unmöglich, solange da ein Turbo und große PS-Zahlen Unvernunft losjagen lassen.
Stichwort: www.dialoglexikon.de/russfilter.htm

Papst Paul Johannes II. ist tot

Papst Paul Johannes II., der Papst aus Polen, dem Land, das dem Ost-West-Konflikt sehr wohl auch mit Kirchenglocken das Ende einläutete, der Papst in Rom, Attentatsopfer, der mit seinem Attentäter sprach und für das Gespräch über alle geistigen und politischen Grenzen hinweg warb, der Papst und Friedenspreisträger des Jahres 2003 ist tot.

Ich möchte sein Andenken in Ehren halten, denn er war in der wichtigsten politischen Frage GUT - gegen die Entscheidungen durch Kriege. Und sicherlich auch in vielem anderen, wenn es auch vieles gab, was mir missfiel.
Doch immerhin musste ich einiges umdenken und anderes sei ihm in Frieden belassen, denn auch er war nur Mensch seiner Zeit und Umgebung, seiner Religion, davon vielen in manchem weit voraus.

Doch nun, wie weiter? Und darf Einmischung in kirchliche Dinge sein? Nach meiner Ansicht vom Pluralismus schon, denn Pluralismus ist zu gutem Teil die zivilisierte Interaktion zwischen Parallelgesellschaften, die Religiöse in vielerlei Hinsicht sind.
Es kommt also auf den Ton an und den Generalvorbehalt, ob und wie weit das Thema den Außenstehenden angeht: Der Papst stirbt; 117 Männer berief er, um den Nachfolger für dieses mächtige Amt zu bestimmen.
Keine Frau darf mitwählen. Keine Frau kann gewählt werden. Wo waren nach der biblischen Geschichte die Jünger, als Christus ans Kreuz geschlagen wurde? Wie oft hatten sie ihn verraten? Stimmen die Geschichten, die sie schrieben oder die wieder nur von Männern berichtet sind? Und ist überhaupt christlich, dass solch Papst sein soll und nicht nur aus von vornherein falschen Traditionen undemokratischer Herrschaft von Menschen über Menschen?

Und steht die vorherrschende katholische Lehre im Einklang mit den Menschenrechten, solange Frauen weniger dürfen als Männer? Zumindest letztere Frage kann ich menschenrechtlich bejahen, seit niemand mehr zur Anerkennung kirchlicher Lehren gezwungen wird und sich eigene Kirchen gründen kann. Aber christlich erscheint mir das nicht, denn ich sehe keinen Grund, warum Frauen das Christentum weniger gut vertreten sollten als es Männer vermögen.

Alle Religionsstreitigkeiten sind so alt wie die Religionen selbst. Und niemand sollte Ansinnens sein, Streitigkeiten um ihrer selbst oder zur Übervorteilung schüren. Doch davon sind wir in Bezug auf Christenkirchen heute glücklicherweise weit entfernt und können Gedanken und Streit üben, ohne dass daraus Blut fließen würde.

-msr- >> Diskussion

Paul Wolfowitz ist designierter Weltbankpräsident

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 31.03.2005 wikinews – Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.
Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.

KOMMENTAR: Wolfowitz war einer schärfsten Irakkriegstreiber. (msr)

31-jähriger Punk in Dortmund durch Neonazi-Skinhead erstochen

Dortmund (Deutschland), 31.03.2005 – Am Montag, den 28.03.2005, wurde in einer Dortmunder U-Bahn Station der 31-jährige Punk Thomas S. durch einen 17-jährigen rechtsextremen Skinhead niedergestochen. Das Opfer verstarb noch am selben Abend im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Vorausgegangen war laut Dortmunder Staatsanwaltschaft eine verbale Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Punks und dem glatzköpfigen Täter in Bomberjacke sowie seiner 16-jährigen Freundin. Nach der Messerattacke versuchte das Pärchen, mit einer S-Bahn zu fliehen, doch stoppte der Fahrer den Zug. Daraufhin setzten die beiden ihre Flucht zu Fuß in Richtung Hauptbahnhof fort, wo sie von der Polizei verhaftet werden konnten. Am Dienstag erließ ein Amtsrichter Haftbefehl wegen Mordes. Laut Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel werden politische Beweggründe für die Tat nicht ausgeschlossen.

Als Reaktion auf die Tötung hielten etwa 70 Freunde und Bekannte des Opfers am Nachmittag nach der Tat eine Gedenkkundgebung in der U-Bahnstation ab und stellten Blumen und Kerzen am Tatort auf. Dabei soll noch in der derselben Nacht von zehn bis 15 Neonazis versucht worden sein, die Trauernden zu provozieren und die Gedenkstätte zu verwüsten, was jedoch verhindert werden konnte. Ein nach Polizeibericht der rechten Szene zugehöriger Mann griff dabei erneut einen der Punks mit einem Messer an, nachdem er bereits zuvor auf dem Hauptbahnhof eine junge Frau mit den Worten „...ich stech dich auch ab“ bedroht hatte. Der 23-jährige Dortmunder, der in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Körperverletzungs- und Staatsschutzdelikten aufgefallen war, wurde ebenfalls festgenommen.

Am Samstag, den 02.04.2005, werden das Bündnis Dortmund gegen Rechts und antifaschistische Gruppen aus der Region eine Mahnwache, Gedenkkundgebung und Demonstration in der Dortmunder Innenstadt abhalten.

Die Tötung von Thomas S. ist der traurige Höhepunkt einer ganzen Serie von neonazistischen Übergriffen auf Punks und Migranten in der Stadt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Dortmunder Neonazis als die aktivste und mit bis zu 60 Personen größte Szene in dem Bundesland. Sie sind überwiegend in der „Kameradschaft Dortmund“ organisiert, deren führender Kopf das ehemalige FAP-Mitglied Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, ist. Auf ihrer Website sicherte das überregionale Koordinierungs- und Organisationsbüro Widerstand West, in dem auch die Dortmunder Kameradschaft eingebunden ist, ihrem „Kameraden“ Unterstützung zu, besorgte offenbar einen Anwalt und äußerte Genugtuung: „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt!“ Gleichzeitig machten sie das Opfer zum Täter, indem sie behaupteten: „Die Eskalation der Gewalt haben sich die Antifaschisten in Dortmund selber zuzuschreiben!.“

Die Polizei negiert indes die Gefahr durch die rechte Szene. Polizeisprecher Wolfgang Wieland sagte, dass es in letzter Zeit keine Probleme gegeben habe. Einen Zusammenhang mit einer Friedhofsschändung im Osten der Stadt sieht die Polizei nicht.
+wikinews+

In vier Minuten zum Kanzleramt

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich.

Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht. Die Waffen sind also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre.

Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und wer hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

-msr- >> Umfrage und Diskussion

Würzburg: Demonstration "Bunt statt Braun"

Würzburg (Deutschland), 21.03.2005 – Rund 8.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Würzburg unter dem Motto „Bunt statt Braun“ gegen Gewalt von Rechts.

Grund dafür war eine Veranstaltung der NPD. Die Partei hatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Würzburgs zu Demonstrationen aufgerufen und zirka. 300 Personen erwartet. Gekommen waren rund 200 Anhänger der rechten Szene. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent, ein Staatsanwalt stand im Bereitschaftsdienst um bei möglicher Rechter Propaganda schnell Verhaftungen durchführen zu können.

Die Veranstaltungen verliefen jedoch im Großen und Ganzen friedlich. 23 Personen wurden während der Veranstaltungen festgenommen, und zwei Polizisten leicht verletzt. Alle Festgenommenen wurden angezeigt und durften die Polizeiwache gegen Abend wieder verlassen.

Um 17:10 Uhr wurde eine Rede eines NPD-Redners am Neunerplatz von der Polizei beendet. „Diese Rede wurde von Menschen verfasst, die die entsprechenden Paragrafen sehr gut kennen“, so Oberstaatsanwalt Ernst Wich-Knoten. Die antisemitischen, beleidigenden und volksverhetzenden Aussagen lägen „im Grenzbereich der Strafbarkeit“.
Lediglich gegen Nachmittag spitzte sich die Situation kurzfristig zu als sich einige linke Gegendemonstranten in Bahnhofsnähe versammelten. +wikinews+

EU-Stabilitätspakt wird gelockert

Brüssel (Belgien), 21.03.2005 - Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon wurde der seit Jahren andauernde Streit um die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Nacht zum heutigen Montag beigelegt. Man einigte sich darauf, dass die EU-Staaten mit schwacher Konjunktur nun die Möglichkeit haben, mehr Schulden als die ursprünglich vorgesehenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu machen. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Staaten in Zeiten starker Wirtschaft, den Haushalt zu konsolidieren. Darüber hinaus werden die Zahlungen Deutschlands an die ostdeutschen Bundesländer bei der Berechnung berücksichtigt. Der Kompromiss soll den Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag und Mittwoch vorgestellt werden. Die Änderungen sollen noch diesen Sommer verabschiedet werden. +wikinews+

Gedenktag 1995: Sekte verübt Giftgas-Anschlag auf Tokioer U-Bahn

Am 20. März 1995 wurden von fünf Ōmu-Shinrikyō-Mitgliedern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit in fünf im Bahnhof Kasumigaseki zusammentreffenden Pendlerzügen von drei Tokioter U-Bahn-Linien in Zeitungspapier eingewickelte Kunststoffbeutel deponiert, die das Nervengift Sarin enthielten. Unmittelbar vor dem Aussteigen bohrten die Täter mit Regenschirmen Löcher in die Beutel, um das flüssige Sarin freizusetzen. Die Attentäter entkamen zunächst mittels an ihren Aussteigestationen bereitgestellten Fluchtautos samt Fahrer. Die austretenden Dämpfe verbreiteten sich in den betroffenen U-Bahnen und circa 15 U-Bahn-Stationen.

Durch den Anschlag starben insgesamt 12 Menschen (neun sofort, einer später am selben Tag, zwei weitere nach einigen Wochen), es gab etwa 1.000 Verletzte, 37 davon schwer (5.000 meldeten sich in Krankenhäusern). +wikipedia+

Sekten

Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Brüssel (Belgien), 19.03.2005 – Etwa 60.000 Menschen haben heute in Brüssel auf einer zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Zum „Europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau“ hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Dachverband vieler europäischer Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen aufgerufen.

Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie, der vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein initiiert wurde, sieht eine Liberalisierung des Marktes von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union vor. Auf Kritik stößt dabei, dass Dienstleister ihre Angebote in anderen EU-Staaten nach den Prinzipien ihres Herkunftslandes anbieten dürfen. Zum Beispiel würden die Angestellten entsprechend dem Lohnniveau ihres Heimatlandes bezahlt. Auch in den Bereichen Arbeitsschutz und Recht gelten die Vorschriften des Heimatlandes.

Befürworter der Richtlinie erhoffen sich mehr Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitplätzen im Dienstleistungssektor, Kritiker befürchten Sozialdumping und den Abbau sozialer Standards innerhalb der EU.

Am kommenden Dienstag findet in der belgischen Hauptstadt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. +wikinews+

In der am 4. März 1945 in Thüringen gezündeten Bombe soll eine kurzzeitige Kernfusion abgelaufen sein

Berlin (Deutschland), 17.03.2005 – Physiker und Wissenschaftsjournalisten diskutieren intensiv und kontrovers das neue Buch von Rainer Karlsch. Während Marcus Hammerschmitt und Sebastian Pflugbeil eher aus wissenschaftshistorischer und politischer Sicht urteilen und die Thesen des Buchs für zumindest diskussionswürdig halten, lehnen Gero von Randow und der Physikhistoriker Helmut Rechenberg die vorgelegten Hinweise auf die erfolgreiche Zündung einer deutschen Atombombe als nicht stichhaltig und die ganze Idee als physikalischen Unsinn ab.

Der Wissenschaftshistoriker Helmut Maier möchte dagegen eine von einer Hohlladung in Gang gesetzte unkontrollierte Kernfusion, wie sie in Wasserstoffbomben abläuft, nicht ausschließen: „Fügt man nun die in Deutschland für 1945 verfügbare Technik zusammen, ergibt sich nach Karlsch folgendes Bild: Im Zentrum eines Zylinders wurden eine starke Neutronenquelle - Polonium-Beryllium - und kleinste Mengen Lithiumdeuterid positioniert. Da das Prinzip der Neutronenrückstrahlung durch U238 bekannt war, könnte die Bombe damit ausgekleidet gewesen sein. Nach der Zündung des konventionellen Sprengstoffs konnte es zwar zu keiner sich selbst erhaltenden Kettenreaktion kommen. Aber auch bei „unterkritischen Anordnungen„ kommt es zu Kernspaltungen, die sich - wie Karlsch vermutet - in Ohrdruf ereignet haben. Die Reaktion (Spaltung - Fusion - Spaltung) brach nach kurzer Zeit zusammen, woraus sich die vergleichsweise begrenzte Zerstörung erklärt.“ Damit wären möglicher Aufbau und Komponenten der Bombe genannt. Berechnungen zur technischen Realisierbarkeit einer solchen Kernfusion stehen aus, darunter Angaben zur erforderlichen Menge an Kernbrennstoff und Neutronenquelle sowie Abschätzungen der frei gesetzten Energiemenge und des Implosionsdrucks, den konventioneller Sprengstoff zur erfolgreichen nuklearen Zündung bei einer solchen Bombenkonstruktion aufbauen müsste. Die US-amerikanische Atombombenforschung hatte immense Schwierigkeiten, eine brauchbare zylindrische Hohlladung zu entwickeln, es wurden dann 1945 aus 32 Sprengstofflinsen zusammengefügte, kugelförmige Hohlladungen im Trinity-Test und in der auf Nagasaki abgeworfenen Bombe „Fat Man“ verwandt. +wikinews+

3,13 Mio. Privathaushalte überschuldet

bmfsfj-Presseerklärung v. 16.03.2005

Private Überschuldung - vorbeugen und helfen

In Deutschland sind 8,1 Prozent aller Privathaushalte überschuldet, das sind 3,13 Millionen Haushalte und damit rund 400.000 mehr als vor vier Jahren. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Peter Ruhenstroth-Bauer, wies auf die Bedeutung der Prävention von Überschuldung und der Schuldnerberatung hin: "Die Überschuldung privater Haushalte ist ein drängendes, aber oft unsichtbares Problem. Überschuldung führt nicht selten zu Armut und Ausgrenzung. Wer Schulden angehäuft hat, braucht Hilfe, damit er sich wieder aus eigener Kraft unterhalten kann und nicht in Abhängigkeit von Gläubigern oder dem Staat leben muss", sagte Ruhenstroth-Bauer bei der Tagung "Überschuldung privater Haushalte" der Gesellschaft für sozialen Fortschritt in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung heute in Berlin.

Die Bundesregierung hat das Thema Überschuldung in ihrem 2. Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen. Mit einem Konzept gegen Überschuldung will die Bundesregierung Betroffene aus dem Schuldenkreislauf holen und Überschuldung vorbeugen. Nicht nur die Gläubiger erleiden Schaden; viele Überschuldete und ihre Familien sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Damit ist auch der volkswirtschaftliche Schaden groß, der durch die Überschuldung der privaten Haushalte entsteht.

Eine Schlüsselrolle bei der Hilfe aus der Schuldenspirale kommt den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen vor Ort zu. Fast jedem zweiten, der sich beraten lässt, kann die Schuldnerberatung einen Ausweg weisen. "Schuldnerberatungsstellen dürfen nicht abgebaut werden: es muss sie flächendeckend geben. Hier sind die Länder und Kommunen gefordert. Sie müssen auch neue Wege gehen und neue Partner zum Beispiel bei der Kreditwirtschaft suchen", forderte Ruhenstroth-Bauer. In einigen Bundesländern beteiligen sich bereits die Sparkassen an der Finanzierung der Schuldnerberatung. Für arbeitslose Überschuldete und Überschuldete, denen Arbeitslosigkeit unmittelbar droht, gibt das Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") überdies den Fallmanagern in Job-Centern die Möglichkeit, Schuldnerberatung zu vermitteln.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine wichtige Hilfe für Überschuldete. Im Jahr 2004 gab es 49.123 Verbraucherinsolvenzverfahren. Das ist eine Steigerung um 53 Prozent gegenüber 2003 und ein Beleg, dass das seit langem drängende Problem der Überschuldung privater Haushalte erfolgreich in Angriff genommen wurde. Die Bundesregierung wird das Verbraucherinsolvenzverfahren weiterentwickeln. Es soll noch effizienter werden, ohne die so genannten "masselosen Verfahren" aus dem gerichtlichen Verfahren auszugrenzen.

Der finanziellen Allgemeinbildung kommt - ergänzend zur Familie - im schulischen Bereich eine wachsende Bedeutung zu: Die Nachfrage nach Bildungsangeboten zum Umgang mit Geld und Konsum steigt. Gemeinsam mit der Schuldnerberatung und der Kreditwirtschaft fördert das Bundesfamilienministerium eine kostenlose Unterrichtshilfe für Lehrerinnen und Lehrer (www.unterrichtshilfe-finanzkompetenz.de), mit der die Konsum- und Finanzkompetenzen von Kindern und Jugendlichen unterstützt werden.

- Die Broschüre "Was mache ich mit meinen Schulden?" des Bundesministeriums gibt Rat bei Überschuldung. Sie ist kostenlos hier erhältlich.

- Unter www.forum-schuldnerberatung.de oder unter 01801/907050 (Mo - Do, 7 - 19 Uhr; Festnetz: 9 - 18 Uhr 4,6 Cent, sonst 2,5 Cent pro angefangene Minute) kann die nächstgelegene Schuldnerberatungsstelle erfragt werden. Dieser Service wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Diskussionen

China: Anti-Abspaltungsgesetz

Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein vom Parlament der Volksrepublik China (Nationaler Volkskongress) am 14. März 2005 beschlossenes Gesetz, das der – nach chinesischer Sichtweise – abtrünnigen Provinz Taiwan (Republik China auf Taiwan) mit militärischen Mitteln droht, sollte sie weitere formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen. Die Drohung gilt auch für den Fall, dass eine Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China in naher Zukunft „unmöglich“ erscheint.

Das Gesetz wurde fast einstimmig (von 2896 Delegierten enthielten sich lediglich zwei der Stimme) angenommen und ist als innenpolitisches Zeichen zu werten, dass man jegliche „separatistische“ Bewegungen, auch auf dem Festland, keinesfalls dulden wird. Das Gesetz steht damit in der Tradition der chinesischen Ein-China-Politik. Quelle: Wikipedia

Diskussionen

Bundestag segnet Verschärfung des Versammlungsrechtes ab

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Am heutigen Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün und der Union die Verschärfung des Versammlungsrechts abgesegnet. Nur die FDP stimmte dagegen und begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die beiden PDS-Abgeordneten haben gegen das Gesetz gestimmt.

In den Gesetzestext wurde folgender Passus aufgenommen: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. (...)“ Der Volksverhetzungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches wird mit einem Absatz 4 ergänzt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Demnach ist es den Behörden künftig möglich, Aufmärsche von Neonazis im Vorfeld zu verbieten. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, wer die Nazi-Diktatur öffentlich verherrlicht oder rechtfertigt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Dass das Gesetzt recht zügig vor den Bundestag zur Abstimmung kam, liegt daran, dass Bund und Länder vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Umzüge von Rechtsextremisten an „historisch sensiblen“ Orten verhindern möchten. Insbesondere ist davon das Holocaust-Mahnmal in Berlin betroffen.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, dessen Mehrheit der Union angehört. Diese Zustimmung gilt jedoch ebenfalls als sicher, da auch die Opposition hinter diesem Gesetzt steht. +wikinews+

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Drei Wirtschaftsinstitute haben einen „Drei-Punkte-Plan vorgestellt“, mit dem ihrer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden könnten.

Der Plan der Professoren Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thomas Straubhaar vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (HWWA) und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit Bonn) (IZA) sieht vor, die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken sowie den Solidaritätszuschlag vollkommen zu streichen. Dies würde die Einkommen merklich entlasten. Die dadurch fehlenden Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten durch ein Anheben des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 Prozent auf 18 Prozent gegenfinanziert werden. Gegenfinanzierungen durch weitere Einsparungen seien unrealistisch, so die Analyse der Wirtschaftsinstitute. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgabe, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird, soll Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen schaffen.

Nach dem vorliegenden Programm müsse der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. So empfehlen die Institute in ihrem Papier, die Befristung vor Arbeitsverträgen ohne Angabe sachlicher Gründe auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Bisher seien nur Arbeitsverträge bei Arbeitnehmern über 52 Jahren befristbar. Es sei ferner zu prüfen, ob der Kündigungsschutz nicht mittelfristig durch eine Abfindungsregelung zu ersetzen sei.

Die Bundesregierung sei in Zukunft angewiesen, die Entbürokratisierung gerade in den Wachstumsbranchen voranzutreiben und nicht durch neuerliche Programme, wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, zu blockieren, so die Empfehlung des Programmes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammenkommen. Den Zehn-Punkte-Plan der CDU/CSU hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt.

In einem Interview nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München hat Bundeskanzler Schröder heute eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Als Begründung gab er an, dies wäre in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich. +wikinews+

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

Karlsruhe (Deutschland), 10.03.2005 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtsradikale Berliner Musikband Landser als kriminelle Vereinigung eingestuft und gleichzeitig eine mehrjährige Haftstrafe für den Bandleader bestätigt. Der BGH begründete dies damit, dass sich mehrere Bandmitglieder zusammengetan hätten, um rechtsextremistisches Liedgut zu produzieren und vertreiben. Damit wurde ein Urteil des Berliner Kammergerichtes größtenteils bestätigt. Der BGH widersprach allerdings der Ansicht, dass ein bestimmtes Lied als Aufforderung zu Straftaten anzusehen ist. „Hier werden zwar Vietnamesen auf unflätigste Weise angegriffen“, allerdings sei allgemeine Hetze nicht mit der Aufforderung zu Straftaten zu verwechseln.

Trotzdem muss der Bandleader seine Haftstrafe nun antreten, da sie bestätigt wurde. Das Kammergericht hatte ihn im Dezember 2003 als Rädelsführer eingestuft. Er wurde wegen Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt. „Landser“ habe in seinen Liedern Ausländer, Juden und Andersdenkende verunglimpft. Die beiden anderen Bandmitglieder haben Bewährungsstrafen anerkannt.

Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf sagte: „Ohne feste Struktur und gemeinsame Ziele seiner Gruppenmitglieder sei die Band gar nicht erst in der Lage gewesen, bestehende braune Netzwerke zu nutzen.“ Die zwischen 1997 und 2001 entstandenen CDs wurden im Ausland gepresst und konspirativ vertrieben. Die Einstufung einer Band als kriminelle Vereinigung setzt keinen hohen Bekanntheitsgrad in der Szene oder gesellschaftsgefährdende Ziele voraus. Eine gewisse Struktur zur gemeinsamen Verbreitung strafbaren Liedgutes reiche aus. +wikinews+

Liberale gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Berlin (Deutschland), 10.03.2005 – Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ die Ablehnung der Liberalen zu der Verschärfung des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der geplanten NPD-Demonstration am 8. Mai 2005 durch das Brandenburger Tor bekräftigt.

Die Länder könnten bereits das bestehende Recht für Versammlungsverbote nutzen, so Westerwelle. Das würde allerdings den Mut der beteiligten Behörden und Regierungen voraussetzen. Westerwelle weiter: „Die andere Gefahr ist, dass eine Veränderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes beschlossen wird, die ebenso wenig vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte wie zuvor das NPD-Verbotsverfahren.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass das gescheiterte Verbotsfahren der NPD mehr Zulauf gebracht habe, als alle Kundgebungen in den letzten Jahren. Eine erfolgreiche Klage der NPD gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht sähe Westerwelle als „Persilschein“ für den Rechtsextremismus.

Ferner empfiehlt der Bundesvorsitzende der FDP den Demokraten mehr selbstbewusstes Handeln und Denken. Zwar seien Demonstrationen von Rechtsextremisten schreckliche Bilder, jedoch sehe er in der Verschärfung des Versammlungsrechts die Beschneidung von fundamentalen Bürgerrechten. Man könne nicht einzelne Demonstrationen verbieten, ohne nicht die gesamte Demonstrationsfreiheit aller Bürger einzuschränken. +wikinews+

Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der gestern von Regierungskoalition und Union getroffene Kompromiss zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um Aufmärsche neofaschistischer Gruppen an „historisch sensiblen Orten“ zu verhindern, wird vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei nun garantiert, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind. “ Er geht davon aus, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus nun gewahrt sei. Der gefundene Kompromiss bestärkt sein Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition. Seines Erachtens gehe es nicht primär um den Schutz von Minderheiten, sondern um das Ansehen Deutschlands in der Welt, das nicht mehr von rechtsradikalen Kreisen beschädigt werden könne.

Der Innenminister des Freistaates Bayern, Günther Beckstein (CSU), begrüßt ebenfalls die getroffene Regelung. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung, mehr war als Kompromiss nicht zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er fordert allerdings auch, dass „nicht nur die Billigung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, sondern auch die Verharmlosung unter Strafe“ gestellt wird.

Die gestern getroffene Einigung erlaubt es den Behörden, Versammlungen an „historisch bedeutsamen Gedenkstätten“ zu verbieten, wenn die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Das betrifft Gedenkstätten an ehemaligen Konzentrationslagern und das Holocaustmahnmal in Berlin. Darüberhinaus soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der die Bundesländer weitere Orte festlegen können. Bereits am Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, fordert der Bundesvorstand der SPD einen „Aufstand der Anständigen“. In einem Papier heißt es, dass alle Demokraten dem Rechtsextremismus „entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“ müssen. Die SPD will in zahlreichen Aktionen und Bündnissen in die Offensive gegen neofaschistische Tendenzen gehen. (wikinews)

2004 mehr "Abtreibungen" als 2003

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 - Im Jahr 2004 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 129.600 Föten abgetrieben worden. Dies sind 1,3 Prozent mehr als 2003.

Drei Viertel der betroffenen Frauen waren zwischen 18 und 35 Jahre alt. Die Zahl der minderjährigen Mädchen, die ihr Kind abtreiben ließen, ist mit sechs Prozent im Vergleich zu 6,1 Prozent im Jahr 2003 nahezu konstant geblieben. Fast alle Abtreibungen wurden nach den in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Schwangerenkonfliktsberatungsregeln durchgeführt. Bei nur drei Prozent aller Abtreibungen gab es medizinische Gründe. Etwas weniger als die Hälfte der Frauen hatte vor der Abtreibung noch keine Kinder.
Die Zahl der Lebendgeburten lag bei 712.000 und damit 0,5 Prozent niedriger als 2003. +wikinews+

"Abtreibung"?

BITS kritisiert Rüstungsexporte

Deutsche Rüstungskomponenten-Exporte:
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!

Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig: Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung auf die Finger schauen. Denn ’Made in Germany’ steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."

Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."

Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."

Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.

Bits.de

Regierung und Opposition einigen sich auf Einschnitte beim Versammlungsrecht

Berlin (Deutschland), 08.03.2005 - Aufgrund der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, auf die sich Regierung und Opposition heute einigten, können Neonazi-Aufmärsche an „historisch sensiblen Orten“ verhindert werden.

Die Entscheidung darüber, welche Orte als „historisch sensibel“ gelten, wird von den Bundesländern getroffen. Eine Ausnahme stellt das Holocaust Mahnmal in Berlin dar, welches vom Bund als schützenswerte Stätte definiert wird.

Bereits am kommenden Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Politiker aus SPD und Union äußerten sich zuversichtlich, dass man den geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor durch das neue Versammlungsrecht verhindern kann. Die FDP lehnt die Gesetzesänderung ab. +wikinews+

Diskussionen

Telefonwerbung reglementieren?!

Samstag, 15.00 Uhr. Das Telefon klingelt. Einladung ins Theater?

Leider nicht. Stattdessen: "Süddeutsche Klassenlotterie" oder "betriebliche Altersvorsorge, maßgeschneidert", "Trendumfrage", ...

Ungebetene Inanspruchnahme kontere ich mit dem Hinweis, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten 85 Euro pro angefangene Stunde berappt werden müssen und in meiner Freizeit das Zehnfache. Zzgl. Mehrwertsteuer, denn der Staat brauche Geld.

Meist ist es dann schon vorbei mit dem "Lottogewinn" und das Callcenter verleugnet seine Rechnungsadresse, legt auf.

Trotzdem: die Störung der Privatsphäre bleibt unbestraft und der übernächste "Kunde" wird abgezockt.

Ein weiteres Problem solcher Telefonwerbung ist die dahinter verborgen kulminierende Ausspähung persönlicher Daten, als der Datenhandel. Wenn ich beispielsweise frage, wie ich auf die Anrufliste gekommen sei, werde ich entweder belogen oder erhalte gar keine Auskunft.

Solange der Gesetzgeber die Telefongesellschaften nicht verpflichtet, die Telefonkunden besser zu schützen, sollten Angerufene einfach nur antworten: "Streichen Sie meinen Namen von Ihrer Liste, ansonsten verklage ich Sie auf Schadensersatz wegen Ruhestörung." Ende des Telefonats.

Mehr Erläuterung bedarf es nicht, denn die Anrufer sind sämtliche Argumente gewöhnt und gewöhnt sie zu ignorieren.

Ich bin dafür, dass solche Telefonwerbung verboten wird, mindestens aber spezielle Rufnummern benutzt werden dürfen, die dem Telefonkunden deren Ausfilterung ermöglichen.

Es müsste also ein ähnliches Gesetz wie gegen die Dialer auch gegen "Callcenter" geben.

Technisch sind solche Regeln heute sehr einfach umsetzbar.