Bush kündigt Unterstützung für libanesische Armee an

(wwj) US-Präsident Bush will der "libanesischen Armee gegen die Hisbollah helfen". Bislang scheint sich die Armee indes aus den Kampfhandlungen rauszuhalten, soll jedoch gedroht haben, einzugreifen.

Hamas lehnt israelische Bedingungen für Waffenruhe ab

GAZA, 13. Mai (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas hat die unlängst von Israel genannten Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Streifan abgelehnt. Das teilte Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri am Dienstag mit.

Am gestrigen Montag hatte die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der Hamas vom Fortschritt bei der Befreiung des vor zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilat Shalit abhängig gemacht. Außerdem forderte Israel einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.

"Wir werden die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die im Grunde die Ablehnung der von uns angebotenen Waffenruhe bedeuten", sagte Hamas-Sprecher Abu-Zuhri in einer Fernsehsendung.

Der ägyptische Aufklärungschef Omar Suleiman hatte am Montag Israel besucht und Premier Ehud Olmert einen zuvor mit der Hamas abgestimmten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen unterbreitet. Laut israelischen Medienberichten stellte Olmert Gegenbedingungen für den Frieden und bat Suleiman, diese an die Palästinenser heranzutragen.

Der Besuch des ägyptischen Vermittlers fand vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf Israel statt. Eine Rakete schlug in einem Wohnhaus ein und tötete eine ältere Frau. Vorige Woche war ein Israeli an der Grenze zum Gaza-Streifen durch eine Rakete getötet worden.

KOMMENTAR

Die Nachrichten zu den ägyptischen Vermittlungsbemühungen sind unzureichend, was einen Grund darin zu haben scheint, dass es für diese Bemühungen auf Seiten der "Nahost-Quartetts" trotz eigener Stagnation wenig Interesse gibt. Bedauerlich, dass Staaten wie Ägypten nicht in der Lage sind, ihre Politik besser publik zu machen, so dass die Weltöffentlichkeit praktisch nur mit "Sekundärliteratur" eingedeckt wird. (msr)

Regierungskoalition in Pakistan gescheitert

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Die erst vor sieben Wochen gebildete Regierungskoalition aus der Pakistanischen Muslimliga-N Nawaz Sharifs und der Pakistanischen Volkspartei der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist am Ende. Nawaz Sharif erklärte am Montag, seine Partei werde am Dienstag ihre neun Minister aus der Regierung zurückziehen. Ursache des Zerwürfnisses sind Meinungsverschiedenheiten über die genauen Modalitäten der Wiedereinsetzung der unter Pervez Musharraf entlassenen Richter des Obersten Gerichts des Landes.

Während des Ausnahmezustandes im November 2007 hatte der damalige Staatschef Musharraf 60 Richter ihres Amtes enthoben. Das Oberste Gericht stand damals unmittelbar vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahlen, durch die Musharraf zum Präsidenten gewählt worden war. Der damalige oberste Richter, Iftikhar Muhammad Chaudhry, gilt als Gegner Musharrafs. Bei einer Wiedereinsetzung des Richters könnte der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl erneut aufgerollt werden. Während Sharif die „bedingungslose, würdige und ehrenhafte Wiederkehr der Richter“ einfordert, die ein wesentliches Element des Wahlkampfes seiner Partei dargestellt hatte, will die PPP unter der Führung von Benazir Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, die Macht des obersten Richters zuvor beschneiden. Zardari, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gewesen war, hatte eine Vereinbarung mit dem Staatspräsidenten Musharraf ausgehandelt, demzufolge er von Musharraf aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden war. Auch diese Amnestie stünde auf dem Prüfstand, wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt würde.

Der Führer der Muslimliga-N, Nawaz Sharif, kündigte jedoch an, er werde die dann nur noch aus der PPP bestehende Minderheitsregierung nicht torpedieren, sondern weiterhin mit ihr zusammenarbeiten. Der Entscheidung Sharifs waren Verhandlungen mit dem PPP-Vorsitzenden Zardari in London vorausgegangen, an deren Ende jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Die ursprüngliche Vereinbarung mit der PPP hatte darin bestanden, die Richter bis spätestens 30 Tage nach der Regierungsbildung wieder in ihre Ämter einzusetzen. Während die Muslimliga Sharifs einen Parlamentsbeschluss dazu forderte, der die Entlassung der Richter durch den Staatspräsidenten für unrechtmäßig erklären soll, will die PPP zunächst eine Verfassungsreform diskutieren.

Unterdessen wurde Pakistan wieder in das Commonwealth aufgenommen. Die Mitgliedschaft war nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf ausgesetzt worden.

Russlands Verteidigungsministerium verzeichnet 730 geheime Atomtests im Ausland

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Die Behörde für Sonderkontrolle des russischen Verteidigungsministeriums hat in den seit ihrer Gründung vergangenen 50 Jahren 730 Atomtests registriert, die die USA, China, Frankreich, Indien und Pakistan durchführten. Über viele dieser Tests haben die Medien nichts berichtet.
Das sagte der Chef der 12. Hauptverwaltung des Ressorts, Generaloberst Wladimir Werchowzew.
„Da Russland Teilnehmer des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) ist, hat es die Möglichkeit, Zugang zu Informationen zu erhalten, die von rund 320 Stationen des internationalen Beobachtungssystems registriert werden ... Das ermöglicht der Behörde, nukleare Explosionen von einer Kapazität von mindestens einer Kilotonne weltweit zu registrieren“, äußerte Werchowzew in einem Interview, das die russische Zeitung „Krasnaja Swesda“ (Roter Stern) am Dienstag zum 50. Jahrestag der Gründung der Behörde veröffentlichte.
Die Labors der Behörde seien, so Werchowzew, vorwiegend an abgelegenen Orten in Russland gelegen, wie im hohen Norden oder in Fernost, um die „Signale der Atomexplosionen so genau wie möglich zu registrieren“.

Die Behörde für Sonderkontrolle wurde am 13. Mai 1958 gegründet.

Diskussionen.de

Wieder eine Jubelmeldung zum Geschäft mit dem Tod

Russland unter führenden Exporteuren von Kampfflugzeugen

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Russland zählt zu den größten Exporteuren von Kampfflugzeugen. Besonders populär sind die Kampfjets Su und MiG.

Das sagte Michail Petuchow, Vizechef des Föderalen Amtes für militärtechnische Zusammenarbeit, am Dienstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Die neusten Kampfmaschinen seien während der Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz vorgestellt worden.

Petuchow zufolge arbeitet Russland mit 84 Staaten im militärischen Bereich zusammen. Mit 50 bis 60 von ihnen werde ein reger Handel betrieben. Neben den Kampfflugzeugen erfreuen sich auch die russische Marinetechnik, Schützenwaffen und Luftabwehr-Systeme einer hohen Nachfrage.

Die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum und vor allem mit den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) gewinne immer mehr an Bedeutung: die Waffenexporte seien im vergangenen Jahr um 26 Prozent gegenüber 2007 angewachsen.

USA nehmen Abstand von gewaltsamer Lösung des Atomkonflikts mit Iran

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Die USA lehnen die Möglichkeit der Gewaltanwendung für die Lösung des iranischen Atomproblems ab. Das sagte der amerikanische Botschafter in Russland, William Burns, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ am Dienstag.
„Die USA haben ihre Befürwortung einer diplomatischen Lösung dieser Frage sehr klar ausgedrückt. Und wir wollen alles tun, um zusammen mit Russland, der EU und China solch eine Lösung zu finden“, äußerte der Diplomat.
Ihm zufolge verläuft die diesbezügliche Kooperation mit den genannten Partnern erfolgreich. Dennoch bleibe, so Burns, „das (iranische Atom-) Problem sehr kompliziert“.
Er betonte, dass Russland und die USA „trotz auftretender taktischer Differenzen ... ein strategisches Ziel verfolgen: Iran muss seine Verpflichtungen vor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erfüllen und alle Fragen beantworten, die diese Organisation und der UN-Sicherheitsrat haben“.

KOMMENTAR

Diese Meldung vom 6.5. erst am 13.5. entdeckt. Womöglich ist sie "zur Stimmungsaufbesserung nachgereicht", denn Putin möchte sich mit Bush in Peking sehen. Drei "kompatible" Iran-Äußerungen von Novosti stehen beispielhaft für die kurzfristigen Schwenks der russischen Propaganda in Sachen Iran. (msr)

Iran verärgert über Russlands Sanktionsbeschluss

MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti). Am 7. Mai brachte der iranische Botschafter in Russland, Gholamreza Ansari, die Hoffnung zum Ausdruck, dass Dmitri Medwedew als neuer Präsident die „goldene Periode“ in den Beziehungen zwischen Teheran und Moskau fortsetzen werde, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag.

Doch einen Tag später wurde der Erlass über Maßnahmen zur Erfüllung der Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 1803 vom 3. März bekannt gegeben, den der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Präsident bereits am 5. Mai unterzeichnet hatte. Dieses Dokument bedeutet, dass Russland sich zum dritten Mal den Wirtschaftssanktionen gegen Iran angeschlossen hat. Als Ausnahme gelten nur Anlagen, Materialien und Technologien für Leichtwasserreaktoren, die für den Abschluss des Baus des Atomkraftwerks Bushehr notwendig sind.

Wie Radschab Safarow, Leiter des Zentrums für Studien zum modernen Iran, sagt, äußert Teheran Befremden über den „wenig freundschaftlichen Schritt“ und bereite eine Antwort vor. „Das Kühle wird das Zusammenwirken in allen Bereichen berühren“, sagt der Experte voraus. Safarow erinnert auch daran, dass gerade im Juni, in dem die Sanktionen in Kraft treten sollen, das russische Unternehmen Megafon zum drittgrößten Mobilfunkbetreiber in Iran aufsteigen wolle.

Um der Situation die Schärfe zu nehmen, reiste Ende April Valentin Sobolew, stellvertretender Sicherheitsratssekretär, nach Teheran. Laut Safarow brachte der Top-Beamte ein Paket von Kompromissvorschlägen in die iranische Hauptstadt. Der wichtigste davon sei, die Urananreicherung wenigstens für die Zeit der Verhandlungen mit der Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) einzustellen. Aber die Iraner weigerten sich: Von 2002 bis 2005 hätten sie das Nuklearprogramm freiwillig eingefroren, ohne das sich die Verhandlungen beschleunigt haben. In Iran hält man sie für ein Instrument des Hegemoniestrebens der USA und zweifelt immer öfter an der Aufrichtigkeit der Aufrufe Moskaus für eine multipolare Welt.

Russlands Anschluss an die Sanktionen gegen Iran steht in direkter Beziehung mit der Unterzeichnung des Atomabkommens mit den USA. Moskau kann tausende Tonnen Atommüll, das US-Unternehmen an Drittländer liefert, deponieren und ihn mit den USA in einem Zentrum in Sibirien verarbeiten. Das Dokument kann der russischen Atomholding Rosatom Milliarden Dollar einbringen. Die Atomholding könne dadurch auf dem US-Markt und den Märkten der US-Verbündeten am Persischen Golf einen Fuß setzen, sagt Alexander Pikajew, Mitglied des Komitees der Wissenschaftler für globale Sicherheit. Nicht von ungefähr zog sich die Unterzeichnung des Abkommens wegen der Streitigkeiten mit Moskau über Iran in die Länge.

Am 6. Mai teilte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Beratung der Sechser-Gruppe in London den US-Vertretern mit, dass sich Moskau den Sanktionen anschließe. Noch am selben Tag wurde das Abkommen unterzeichnet. Das Einzige, was Russland verhandelt hat, ist die Möglichkeit, die Bauarbeiten in Bushehr abzuschließen und Iran konventionelle Waffen zu verkaufen. „Das war denn auch das ‚Zuckerbrot’, das Valentin Sobolew nach Teheran mitbrachte“, so Safarow.

Arabische Liga fordert neuen Präsidenten für den Libanon

(wwj) Die Arabische Liga berief zum Libanonskonflikt eine Sonderkonferenz in Kairo ein und forderte die Einstellungen der Kampfhandlungen, Übergabe der umkämpften Gebiete an die Armee und schnellstmögliche Wahl des bisherigen Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten, der eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden solle.

RIA Novosti zur Pressefreiheit in Russland

Glasnost-Müdigkeit: Warum Russen Medienzensur wünschen

MOSKAU, 12. Mai (Maxim Krans, RIA Novosti). Die Mehrheit der Weltbevölkerung setzt sich laut einer Studie des Instituts WorldPublicOpinion für die Pressefreiheit ein.

Genug davon gibt es auch in Russland. Erstaunlich ist aber etwas anderes: Der größte Anteil der Gegner der Pressefreiheit wurde von den insgesamt 20 untersuchten Ländern in Russland registriert. In diesem Punkt tendiert Russland zum Iran und anderen, vorwiegend islamischen Ländern.

Nach Ansicht von 44 Prozent der befragten Russinnen und Russen hat die Regierung das Recht, die Massenmedien zu kontrollieren und die Veröffentlichung von Ansicht nicht zuzulassen, die sich nach Ansicht der Behörden destabilisierend auf die Stimmungen im Lande auswirken könnten. Zugleich waren 69 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass es eine Medienfreiheit in Russland gibt. Jeder Sechste meinte sogar, diese Freiheit sei übermäßig groß.

Zwei Drittel der russischen Bevölkerung setzt sich für einen demokratischen Entwicklungsweg des Landes ein. Ein ähnlicher Anteil der Bürger vertritt die Überzeugung, dass die Macht vom Volk kontrolliert werden muss.

Was wenn nicht die Presse ist aber eines der wirksamsten und stärksten Instrumente dieser Kontrolle? Mehr noch: Bei einer vor zwei Jahren vorgenommenen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM sprachen sich 63 Prozent der russischen Bürger für eine Staatszensur aus.

Dabei hatten die meisten der heutigen Befürworter der Zensur in den Glasnost-Zeiten bestimmt die Perestroika-Zeitschriften wie „Ogonjok“ und „Moskowskije Nowosti“ von der ersten bis zur letzten Zeile durchgelesen.

Dies war die Zeit der Befreiung von Doppelzüngigkeit und kommunistischen Klischees, der Beginn einer Epoche, in der man das sagen durfte, was man wirklich meinte. Dies war zwar eine idealistische Zeit, aber auch eine Zeit großer Hoffnungen.

Dann aber setzte ein rückläufiger Prozess ein. Heute findet man in der russischen Medienwelt nur seltene Inselchen des Andersdenkens, praktisch überall herrscht eine Zensur der Medienbesitzer sowie eine Selbstzensur. In den Medien, in denen der Meinungspluralismus noch nicht endgültig ausgerottet wurde, ist auch die Spannbreite der zulässigen Ideen und Meinungen viel enger geworden.

In einem Anfang Mai erschienen Freedom-House-Bericht wird festgestellt, dass die Pressefreiheit in Russland selbst im zurückliegenden Jahr sichtbar geschrumpft ist. In diesem Bereich liegt Russland bereits auf Platz 170 in der Welt. Ein schwacher Trost: In dieser Liste wird Russland von einigen anderen postsowjetschen Staaten umgeben.

Zugleich meinen 56 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentr befragten Russinnen und Russen, dass „Russlands Machtzentrale die Redefreiheit in keiner Weise gefährdet und die Arbeit der unabhängigen Medien nicht einschränkt“.

Die Realität sieht allerdings anders aus. Laut einer Studie von Menschenrechtsorganisationen und unter anderem der Stifung für den Glasnost-Schutz nimmt die Zahl der Redaktionen mit jedem Jahr zu, die gerichtlich verfolgt, mit Geldstrafen belegt oder aus ihren Räumen rausgeschmissen werden. Die Liste der Journalisten, die entlassen, verprügelt oder festgenommen wurden, wächst ständig. Russland liegt auf Platz zwei in der Welt bei der Zahl der Journalisten, die in den zurückliegenden zehn Jahren bei der Ausführung ihres Berufes getötet wurden.

Warum ist das möglich geworden? Nicht etwa weil die Pressefreiheit von der Öffentlichkeit nicht besonders gefragt ist, jedenfalls nicht geschützt wird? Auch die Vorstellung von der Pressefreiheit ist bei vielen Russinnen und Russen recht verschwommen: Oft wird die Möglichkeit, seine Meinung offen darzulegen, mit der zügellosen Einmischung in die private Sphäre verwechseln. Die Wahrnehmung der heutigen Massenmedien ist, wie die Umfragen belegen, recht widersprüchlich - wie auch die Einstellung zur Freiheit.

Eine ernsthafte Publizistik ist heute nicht gefragt. Viel populärer sind Berichte über das Leben der Stars, Gerüchte, spießerische Talk-Shows und Obszönitäten. Sie werden zwar vom Iwan-Normalverbraucher gerne konsumiert, zugleich erwerben die Autoren solcher Sendungen und Artikel dadurch kaum Respekt und Vertrauen. Die Medien sind zwar einerseits treue Diener des Massengeschmacks, der ihnen Einschaltquoten und Gewinne bringt, andererseits prägen sie aber auch diesen Geschmack mit. Gleichzeitig werden aber die Zuschauer und die Leser von einer realen Teilnahme an der Mitbestimmung des Schicksals ihres Landes abgelenkt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Letzte Chance ist eine israelische Atombombe"

Der israelische Historiker Benny Morris sagt im Interview mit derStandard.at, nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen. ... Quelle und weiterlesen

Atomkriegsdrohung - da kann man nur hoffen, das solche Typen nicht in der israelischen Regierung sitzen.

-markus rabanus-

Bush und Putin vereinbaren persönliches Treffen bei Eröffnung Olympischer Spiele in Peking

ST. PETERSBURG, 12. Mai (RIA Novosti). Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush haben in einem Telefongespräch ein persönliches Treffen bei der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Peking am 8. August vereinbart.

Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag in St. Petersburg mit. Während der Unterredung sprachen sich Putin und Bush für die "Fortsetzung der Kontinuität in den russisch-amerikanischen Beziehungen" aus, hieß es.

Am 7. Mai hatte Putin nach zwei Amtszeiten in Folge seine Präsidentenvollmachten an Dmitri Medwedew übertragen. Am 8. Mai wurde die von Medwedew vorgeschlagene Kandidatur Putins als Ministerpräsident bestätigt. Am selben Tag unterzeichnete der neue Staatschef einen Erlass über die Ernennung des Ex-Präsidenten Putin zum russischen Regierungschef.

KOMMENTAR

Während sich einige EU-Staatschefs für Tibetisches in Szene setzen und bereits verkündeten, nicht an den Eröffnungfeiern der Olympischen Spiele teilzunehmen, was auch nicht vordringlichste Politikeraufgabe sein müsste, werden sich Bush und Putin die Party nicht entgehen lassen und machen sogleich einen Gipfel draus. Es ist wahrscheinlich, dass nun wieder einige Europa-Chefs gern mit auf den Fotos wären, zumindest jedoch lässt sich daraus lernen: Wer zu früh kommt, auch den bestraft die Geschichte.

- Ohnehin wäre der Druck auf Peking zur friedlichen Beilegung des Konflikts größer gewesen, wenn man sich die Teilnahme offen gehalten hätte.

- Ohnehin ist die Forderungen nach diplomatischen Lösungen leichter vertretbar, wenn man selbst die Gelegenheit zur Diplomatie nutzt und nicht boykottiert.

- Ohnehin sind die Vergleiche der Peking-Spiele 2008 mit den Berlin-Spielen 1936 geschmacklos.

markus rabanus

Erdbeben in China: Opferzahl bereits bei 7651

PEKING, 12. Mai (RIA Novosti). Nach dem heutigen verheerenden Erdbeben in China ist die Zahl der Todesopfer auf 7 651 gestiegen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf lokale Behörden.

Das Beben in der Provinz Sichuan hatte eine Stärke von 7,6 auf der Richter-Skala. In der Nähe des Epizentrums wurden rund 80 Prozent der Bauten zerstört. Die Ausläufer des Bebens waren bis nach Peking und Schanghai zu spüren. In den betroffenen Gebieten brach die Telefonverbindung zusammen, was die Ermittlung der genauen Opferzahl erschwert.

Der chinesische Präsident Hu Jintao wies die Rettungskräfte seines Landes an, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Folgen des Bebens zu beseitigen. Regierungschef Wen Jiabao reiste ins Erdbebengebiet ab. Landesweit wurden Rettungsteams zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe gebildet.

Bei dem bisher schwersten Erdbeben in der Geschichte Chinas im Jahre 1976 in Tangshan nahe Peking waren mehr als 242 000 Menschen getötet worden

Schweres Erdbeben in China

Chengdu (Volksrepublik China), 12.05.2008 – In der chinesischen Provinz Sichuan hat sich am frühen Nachmittag (Ortszeit) des 12. Mai ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,8 auf der Momenten-Magnituden-Skala ereignet. Das Zentrum des Bebens lag etwa 90 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt Chengdu (Koordinaten: 31,104° Nord, 103,270° Ost). Das US-Erdbebenzentrum in Kalifornien registrierte ein Nachbeben mit einer Stärke zwischen 5,5 und 6 auf der Richterskala.

Das Erdbeben war so stark, dass noch in der 1500 Kilometer entfernten chinesischen Hauptstadt Peking Häuser zwei Minuten lang schwankten. In der an der Küste gelegenen Millionenstadt Shanghai wurde das Jin-Mao-Gebäude evakuiert. Selbst in der thailändischen Hauptstadt Bangkok und auf der dem chinesischen Festland vorgelagerten Insel Taiwan waren die Erderschütterungen spürbar.

Genauere Angaben über Schäden sowie Tote und Verletzte liegen noch nicht vor. Es sollen jedoch vier Schüler ums Leben gekommen sein, als eine Grundschule im Kreis Liangping der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing infolge der Erdstöße einstürzte. Mindestens hundert Kinder wurden dabei verletzt, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Aus der Provinz Sichuan werden weitere Todesfälle befürchtet, da dort viele Gebäude eingestürzt seien. 900 Schüler sind in einer Schule in Dujiangyan verschüttet. Bisher wurden 107 Tote bestätigt.

China beschließt neue Standards für Plastiktüten

Peking (Volksrepublik China), 12.05.2008 – Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua heute meldet, wurden heute neue Standards für die Produktion und den Verkauf von Plastiktüten in China veröffentlicht, die ab Juni gelten sollen. Danach soll die Ausgabe von farbigen Plastiktüten in Geschäften und Supermärkten ganz verboten werden. Solche Tüten verschmutzten die Umwelt. Zugleich sollen neue Industriestandards für diese Produkte gültig werden. Die Mindeststärke der Plastiktüten wird auf 0,025 Millimeter festgelegt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Tüten häufiger wiederverwendet werden können. Bisher waren auch Plastiktüten im Umlauf, die nur eine Dicke von 0,01 Millimeter hatten. Verstöße sollen hart bestraft werden.

Die größte Plastikfabrik in China, Hua Qiang, hatte bereits im Januar aufgrund der bevorstehenden Neuregelung ihre Produktion eingestellt. Hier wurden bisher etwa 250.000 Tonnen Plastiktüten pro Jahr hergestellt. Die Firma stellte hauptsächlich Tüten her, die eine Dicke von weniger als 0,025 Millimeter aufwiesen. 3000 Arbeiter verloren hier ihren Arbeitsplatz. In China werden die Plastiktüten als der „weiße Müll“ bezeichnet und ihr Gebrauch beziehungsweise ihre Entsorgung stellt ein großes Umweltproblem dar. In der Sonderwirtschaftszone der Stadt Shenzhen wurden allein mindestens 1,75 Milliarden Plastiktüten unter die Leute gebracht. Überall verschandeln sie die Landschaft, heißt es in Medienberichten.

Besonders in Afrika und Australien wird das Problem ähnlich gesehen. Australiens neue Labour-Regierung will ein vollständiges Verbot der beliebten Tüten durchsetzen. In den australischen Geschäften werden jährlich vier Milliarden Plastiktüten an die Kunden ausgehändigt. In den ostafrikanischen Staaten Kenia, Tansania, Ruanda und Uganda (seit Ende 2007) sind die wenig haltbaren besonders dünnen Plastiktüten teilweise bereits seit dem Jahr 2005 gesetzlich verboten. Die Plastiktüten hängen in den Nationalparks in den Bäumen, die Menschen in den Armenvierteln in der Nähe von Flussläufen benutzen sie zur Entsorgung ihrer Exkremente. Tiere verenden an den Plastiktüten, weil sie sie für Nahrung halten. Es hapert allerdings noch mit der praktischen Durchsetzung der Gesetzesvorgaben. In Bangladesch wurden die Plastiktüten im Jahr 2000 verboten, nachdem man festgestellt hatte, dass die Tüten die Abflussrohre verstopfen und das Risiko von Überflutungen dadurch steigt. Auch Frankreich will bis 2010 ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten auf den Weg bringen. San Francisco beschloss im März 2007 ein Verbot der Tüten, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Es wird mit einem Einspareffekt von 1,7 Millionen Liter Öl pro Jahr gerechnet.

In Deutschland sehen die zuständigen Behörden das Problem etwas entspannter. Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass in Deutschland das Problem der Entsorgung durch eine effektive Mülltrennung und ein gutausgebautes Recyclingsystem sich nicht in der Weise stelle wie in anderen Ländern. So stehe Deutschland beispielsweise im Vergleich zu Australien wesentlich besser da, weil in Deutschland statistisch gesehen nur 65 Plastiktüten pro Person und Jahr verbraucht würden, während die entsprechende Kennziffer in Australien bei 161 liege. Daher hält das Bundesumweltamt ein „generelles Verbot der Plastiktüte […] für nicht erforderlich“. Von einem Grünen-Politiker kam in den letzten Monaten allerdings ein Vorschlag, der auf das Ende Plastiktütenkultur orientiert. Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske sagte am 3. März in einem Interview, die Plastiktüten gehörten auf den „Müllhaufen der Geschichte“. Und weiter: „Sie wird mit hohem Energieaufwand hergestellt, verschandelt Landschaften und führt nicht selten zum Tod von Wildtieren, die elendig daran ersticken.“

Welweit werden jährlich Schätzungen zufolge über 600 Milliarden Plastiktüten hergestellt. In Deutschland sollen es etwa vier Milliarden Stück sein.

Zyklon Nargis: Verlust der Mangroven verschlimmerte die Auswirkungen

Singapur, 12.05.2008 – Nach Meinung des Generalsekretärs der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die hohe Zahl der Opfer in Myanmar durch den Zyklon Nargis zumindest teilweise auf das Roden des schützenden Mangrovengürtels im Irrawaddy-Delta zurückzuführen. Schuld sei „das Vordringen in die Mangrovenwälder, die als Puffer dienten zwischen den Gezeitenströmen, zwischen großen Wellen oder Stürmen und den Siedlungen“, so Surin Pitsuwan. Somit konnte die Sturmflut ungehindert ins Landesinnere einströmen.

Seit 1924 sind im Irrawaddy-Delta 83 Prozent der Mangroven verschwunden, zunächst um Platz für den Reisanbau zu schaffen und in den letzten Jahren als Quelle für Brennmittel. Allein zwischen 1990 und 2000 nahm die Fläche der Mangrovenwälder im Delta jährlich um etwa 2.000 Hektar ab. Diese Entwicklung ist weltweit zu beobachten. Seit 1980 wurden weltweit 36.000 Quadratkilometer dieser im Grenzbereich zwischen Salzwasser und Süßwasser wachsenden Wälder vernichtet, wobei die Fläche nach Angaben der FAO alleine in Asien um 19.000 Quadratkilometer zurückging. Gründe sind die Anlage von Garnelen- und Fischzuchteinrichtungen sowie die Zersiedelung durch Bevölkerungswachstum und den Tourismus.

Eine Studie der IUCN hat gezeigt, dass in dem durch Mangroven geschützten Ort Kapuhenwala an der Küste Sri Lankas bei dem Tsunami 2004 deutlich weniger Menschen ums Leben gekommen sind als in dem ganz in der Nähe liegenden Wanduruppa, wo es keine solchen Wälder gab. Bereits ein zweihundert Meter breiter Mangrovenstreifen nimmt nach Ansicht der Wissenschaftler Flutwellen drei Viertel ihrer Energie.

Der verheerende Zyklon, der 1970 über das damalige Ostpakistan hinweggerast war und 300.000 bis 500.000 Menschenleben forderte, hat insbesondere in Bangladesch zu einem Umdenken geführt. Die Sundarbans stehen inzwischen unter Naturschutz und sind heute mit einer Fläche von 6.000 Quadratkilometern das größte zusammenhängende Mangrovengebiet der Welt.

Eine Reihe von Staaten hat inzwischen mit einem Wiederaufforstungsprogramm für Mangrovenwälder begonnen. Auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt solche Maßnahmen.

13. Karneval der Kulturen in Berlin

Berlin (Deutschland), 12.05.2008 – Am Sonntag, den 11. Mai 2008 fand in Berlin der 13. Karneval der Kulturen statt. Bei sommerlichen Temperaturen feierten zirka 850.000 Zuschauer zusammen mit den rund 4500 Teilnehmern aus insgesamt 80 Ländern. Die erwartete Zuschauerzahl von 1,3 Millionen wurde trotz des fantastischen Wetters nicht erreicht.

Wie in den vergangenen Jahren nahmen vor allem afrikanische und lateinamerikanische Gruppen am Straßenumzug teil. Besonders auffällig waren die brasilianischen Sambagruppen, die mit ihren aufwendigen Kostümen an den Karneval in Rio erinnerten. Eine Blaskapelle, die traditionelle deutsche Volkslieder spielte, kam bei den Zuschauern weniger gut an und wirkte fehl am Platz.

Neben den zu den verschiedensten Musikrichtungen – wie beispielsweise Samba, Salsa, Techno und Reggae – tanzenden Menschen wurde die Veranstaltung auch für politische Botschaften genutzt. So waren zum Beispiel Umwelt- und Flüchtlingsorganisationen mit eigenen Gruppen vertreten. Eine Schweizer Gruppe demonstrierte mit einer bunten Schafsherde aus Holz gegen den rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf in der Schweiz. „Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen setzen gegen die populistische und ausgrenzende Politik der SVP“, sagte Hans Spoerri gegenüber swissinfo.ch.

Der Karneval der Kulturen wird bereits seit 1996 veranstaltet. Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen „alternativen Karneval“, der seitdem alljährlich am Pfingstwochenende in Berlin-Kreuzberg gefeiert wird. Er wird von der „Werkstatt der Kulturen“ organisiert. Während anfangs nur eine kleine Gruppe von Teilnehmern zu Fuß durch die Straßen zog, ist der Karneval heute eine Massenveranstaltung mit über hundert bunt geschmückten Festwagen. Der gestrige Straßenumzug war der Höhepunkt eines das ganze Wochenende andauernden Straßenfestes, das erst am heutigen (Pfingstmontag-)Abend endet.

Der diesjährige Karneval der Kulturen wurde vom RBB und vom Radiomultikulti live übertragen.

Serbien: Überraschender Sieg für Europabefürworter

Belgrad (Serbien), 12.05.2008 – Mit voraussichtlich 39 Prozent der Stimmen trugen nach ersten Hochrechnungen die proeuropäischen Kräfte in Serbien unter Führung des Staatspräsidenten Boris Tadić von der Demokratischen Partei Serbiens (Demokratska Stranka, DS) einen klaren Sieg davon. Politische Beobachter werteten das als eine Sensation, da in Meinungsumfragen und Analysen im Vorfeld der Wahl das Gegenteil vorausgesagt worden war.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) musste mit rund 29 Prozent eine Niederlage hinnehmen. Drittstärkste Partei wurde mit 11,6 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei Serbiens von Regierungschef Vojislav Koštunica, der ebenfalls dem antieuropäischen Lager zuzurechnen ist. Die Sozialisten (SPS) des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wurden viertstärkste Kraft mit 8,2 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls proeuropäisch orientierte Liberaldemokratische Partei (LDP) erhielt etwa fünf Prozent der Stimmen. Daher ist es unklar, ob sie die in Serbien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen konnte. Von dem Einzug der LDP wird es entscheidend abhängen, ob es den proeuropäischen Kräften gelingt, eine tragfähige Mehrheit für die Bildung einer Regierung zusammenzubringen.

Russland schließt sich UN-Sanktionen gegen Iran an

MOSKAU, 08. Mai (RIA Novosti). Russland hat entsprechend der UN-Resolution vom 3. März Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Einen entsprechenden Erlass hatte Wladimir Putin, damals noch russischer Präsident, bereits am 5. Mai unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml.

Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.

Die jüngste Iran-Resolution vom 3. März sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden. Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen.

Parallel zu der neuen UN-Resolution gab die so genannte Sechser-Gruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland), die im Atomkonflikt als Vermittler auftritt, eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzte.

Sudan bricht diplomatische Beziehungen mit dem Tschad ab

Khartum (Sudan) / N’Djamena (Tschad), 11.05.2008 – Der Sudan beschuldigt die Regierung des Tschad einen gestern vorgetragenen Rebellenangriff der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) auf die sudanesische Hauptstadt Khartum unterstützt zu haben. Der Angriff habe unter Führung des Rebellenführers Khalil Ibrahim gestanden. Vor diesem Hintergrund erklärte der sudanesische Staatschef Ahmad al-Baschir heute in einer Fernsehansprache im sudanesischen Staatsfernsehen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland.

Die Regierung des Sudan hatte am Samstag bestätigt, dass Rebelleneinheiten der JEM in die Vorstadt Omdurman am anderen Nil-Ufer vorgedrungen seien. Der Angriff sei jedoch zurückgeschlagen worden. „Das Hauptziel dieses gescheiterten terroristischen Sabotageaktes war es, in die Schlagzeilen zu kommen, und das Gefühl zu geben, es sei möglich, bis nach Khartum vorzudringen“, erklärte der Generalsekretär der Nationalen Kongress Partei (NCP), Mandur al-Mahdi. Gestern war eine nächtliche Ausgangssperre über Khartum verhängt worden, die heute – mit Ausnahme von Omdurman – wieder aufgehoben wurde.

Ein Führer der JEM wies gegenüber einem BBC-Journalisten jedoch die Behauptung zurück, seine Organisation werde vom Tschad finanziert oder unterstützt. „JEM ist selbstständig. Es ist eine Kraft, die sich selbst auf der Grundlage der Ausrüstung der sudanesischen Regierung gebildet hat. Dabei zielen wir in unseren Aktivitäten gegen die sudanesische Regierung.“ Sie seien ausreichend mit Waffen und Material ausgestattet, so dass keine Unterstützung von außen erforderlich sei. Der Tschad habe mit dieser Operation nichts zu tun.

Auch von der Regierung des Tschad wurde die Beschuldigung des sudanesischen Präsidenten zurückgewiesen. Der Tschad habe mit diesem Abenteuer nichts zu tun, erklärte der Informationsminister Muhammad Hissein gegenüber BBC. Die Regierung des Tschad sei vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Sudan überrascht. Der Tschad habe seinerseits keine Schritte unternommen, um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens des Sudan zu beantworten.

Der Angriff der Rebellen auf die sudanesische Hauptstadt steht im Zusammenhang mit dem seit Jahren schwelenden Darfur-Konflikt, bei dem in den letzten fünf Jahren Schätzungen zufolge insgesamt rund 200.000 Menschen getötet worden sein sollen.

Tornados hinterließen Spur der Verwüstung in Oklahoma, Missouri und Georgia

Oklahoma (Vereinigte Staaten), 11.05.2008 – Eine Spur der Verwüstung hinterließ eine Serie von Tornados, die am Samstag und Sonntag durch die US-Bundesstaaten Oklahoma, Missouri und Georgia zogen. Mindestens 22 Menschen wurden dabei getötet. Die Zahl der Toten könnte aber noch steigen.

Die Stürme zogen am Samstagabend über Oklahoma auf und zerstörten große Bereiche der Kleinstadt Picher. Gebäude wurden durch den Sog der Wirbelstürme über ihren Grundmauern abgerissen, sieben Menschen starben, 150 weitere wurden verletzt. Von hier aus zog das Sturmsystem dann in südwestlicher Richtung weiter nach Missouri. Am Sonntag war auch Georgia betroffen. Der Nationale Wetterdienst der Vereinigten Staaten schätzt, dass mindestens acht verschiedene Tornados ein System bildeten, dass auf sechs verschiedenen Routen durch die drei Bundesstaaten zog. In Racine (Bundesstaat Missouri) wurden weitere zehn Menschen Opfer der Tornados. Auch Teile von Arkansas waren betroffen.

Ein Meteorologe des Nationalen Wetterdienstes im Bundesstaat Missouri schätzte die Geschwindigkeit der Tornados auf 219 bis 266 Kilometer pro Stunde, was auf der erweiterten Fujita-Skala (Enhanced Fujita Scale) der Stufe EF3 entspricht.

Der Gouverneur von Oklahoma, Brad Henry, erklärte für die betroffenen Gebiete des Bundesstaates den Notstand. Einheiten der Nationalgarde wurden am Sonntagmorgen nach Picher zu Aufräumarbeiten beordert.