Singapur, 12.05.2008 – Nach Meinung des Generalsekretärs der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die hohe Zahl der Opfer in Myanmar durch den Zyklon Nargis zumindest teilweise auf das Roden des schützenden Mangrovengürtels im Irrawaddy-Delta zurückzuführen. Schuld sei „das Vordringen in die Mangrovenwälder, die als Puffer dienten zwischen den Gezeitenströmen, zwischen großen Wellen oder Stürmen und den Siedlungen“, so Surin Pitsuwan. Somit konnte die Sturmflut ungehindert ins Landesinnere einströmen.
Seit 1924 sind im Irrawaddy-Delta 83 Prozent der Mangroven verschwunden, zunächst um Platz für den Reisanbau zu schaffen und in den letzten Jahren als Quelle für Brennmittel. Allein zwischen 1990 und 2000 nahm die Fläche der Mangrovenwälder im Delta jährlich um etwa 2.000 Hektar ab. Diese Entwicklung ist weltweit zu beobachten. Seit 1980 wurden weltweit 36.000 Quadratkilometer dieser im Grenzbereich zwischen Salzwasser und Süßwasser wachsenden Wälder vernichtet, wobei die Fläche nach Angaben der FAO alleine in Asien um 19.000 Quadratkilometer zurückging. Gründe sind die Anlage von Garnelen- und Fischzuchteinrichtungen sowie die Zersiedelung durch Bevölkerungswachstum und den Tourismus.
Eine Studie der IUCN hat gezeigt, dass in dem durch Mangroven geschützten Ort Kapuhenwala an der Küste Sri Lankas bei dem Tsunami 2004 deutlich weniger Menschen ums Leben gekommen sind als in dem ganz in der Nähe liegenden Wanduruppa, wo es keine solchen Wälder gab. Bereits ein zweihundert Meter breiter Mangrovenstreifen nimmt nach Ansicht der Wissenschaftler Flutwellen drei Viertel ihrer Energie.
Der verheerende Zyklon, der 1970 über das damalige Ostpakistan hinweggerast war und 300.000 bis 500.000 Menschenleben forderte, hat insbesondere in Bangladesch zu einem Umdenken geführt. Die Sundarbans stehen inzwischen unter Naturschutz und sind heute mit einer Fläche von 6.000 Quadratkilometern das größte zusammenhängende Mangrovengebiet der Welt.
Eine Reihe von Staaten hat inzwischen mit einem Wiederaufforstungsprogramm für Mangrovenwälder begonnen. Auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt solche Maßnahmen.
12 Mai 2008
Zyklon Nargis: Verlust der Mangroven verschlimmerte die Auswirkungen
13. Karneval der Kulturen in Berlin
Berlin (Deutschland), 12.05.2008 – Am Sonntag, den 11. Mai 2008 fand in Berlin der 13. Karneval der Kulturen statt. Bei sommerlichen Temperaturen feierten zirka 850.000 Zuschauer zusammen mit den rund 4500 Teilnehmern aus insgesamt 80 Ländern. Die erwartete Zuschauerzahl von 1,3 Millionen wurde trotz des fantastischen Wetters nicht erreicht.
Wie in den vergangenen Jahren nahmen vor allem afrikanische und lateinamerikanische Gruppen am Straßenumzug teil. Besonders auffällig waren die brasilianischen Sambagruppen, die mit ihren aufwendigen Kostümen an den Karneval in Rio erinnerten. Eine Blaskapelle, die traditionelle deutsche Volkslieder spielte, kam bei den Zuschauern weniger gut an und wirkte fehl am Platz.
Neben den zu den verschiedensten Musikrichtungen – wie beispielsweise Samba, Salsa, Techno und Reggae – tanzenden Menschen wurde die Veranstaltung auch für politische Botschaften genutzt. So waren zum Beispiel Umwelt- und Flüchtlingsorganisationen mit eigenen Gruppen vertreten. Eine Schweizer Gruppe demonstrierte mit einer bunten Schafsherde aus Holz gegen den rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf in der Schweiz. „Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen setzen gegen die populistische und ausgrenzende Politik der SVP“, sagte Hans Spoerri gegenüber swissinfo.ch.
Der Karneval der Kulturen wird bereits seit 1996 veranstaltet. Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen „alternativen Karneval“, der seitdem alljährlich am Pfingstwochenende in Berlin-Kreuzberg gefeiert wird. Er wird von der „Werkstatt der Kulturen“ organisiert. Während anfangs nur eine kleine Gruppe von Teilnehmern zu Fuß durch die Straßen zog, ist der Karneval heute eine Massenveranstaltung mit über hundert bunt geschmückten Festwagen. Der gestrige Straßenumzug war der Höhepunkt eines das ganze Wochenende andauernden Straßenfestes, das erst am heutigen (Pfingstmontag-)Abend endet.
Der diesjährige Karneval der Kulturen wurde vom RBB und vom Radiomultikulti live übertragen.
Serbien: Überraschender Sieg für Europabefürworter
Die Serbische Radikale Partei (SRS) musste mit rund 29 Prozent eine Niederlage hinnehmen. Drittstärkste Partei wurde mit 11,6 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei Serbiens von Regierungschef Vojislav Koštunica, der ebenfalls dem antieuropäischen Lager zuzurechnen ist. Die Sozialisten (SPS) des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wurden viertstärkste Kraft mit 8,2 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls proeuropäisch orientierte Liberaldemokratische Partei (LDP) erhielt etwa fünf Prozent der Stimmen. Daher ist es unklar, ob sie die in Serbien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen konnte. Von dem Einzug der LDP wird es entscheidend abhängen, ob es den proeuropäischen Kräften gelingt, eine tragfähige Mehrheit für die Bildung einer Regierung zusammenzubringen.
Russland schließt sich UN-Sanktionen gegen Iran an
MOSKAU, 08. Mai (RIA Novosti). Russland hat entsprechend der UN-Resolution vom 3. März Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Einen entsprechenden Erlass hatte Wladimir Putin, damals noch russischer Präsident, bereits am 5. Mai unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml.
Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.
Die jüngste Iran-Resolution vom 3. März sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden. Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen.
Parallel zu der neuen UN-Resolution gab die so genannte Sechser-Gruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland), die im Atomkonflikt als Vermittler auftritt, eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzte.
11 Mai 2008
Sudan bricht diplomatische Beziehungen mit dem Tschad ab
Khartum (Sudan) / N’Djamena (Tschad), 11.05.2008 – Der Sudan beschuldigt die Regierung des Tschad einen gestern vorgetragenen Rebellenangriff der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) auf die sudanesische Hauptstadt Khartum unterstützt zu haben. Der Angriff habe unter Führung des Rebellenführers Khalil Ibrahim gestanden. Vor diesem Hintergrund erklärte der sudanesische Staatschef Ahmad al-Baschir heute in einer Fernsehansprache im sudanesischen Staatsfernsehen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland.
Die Regierung des Sudan hatte am Samstag bestätigt, dass Rebelleneinheiten der JEM in die Vorstadt Omdurman am anderen Nil-Ufer vorgedrungen seien. Der Angriff sei jedoch zurückgeschlagen worden. „Das Hauptziel dieses gescheiterten terroristischen Sabotageaktes war es, in die Schlagzeilen zu kommen, und das Gefühl zu geben, es sei möglich, bis nach Khartum vorzudringen“, erklärte der Generalsekretär der Nationalen Kongress Partei (NCP), Mandur al-Mahdi. Gestern war eine nächtliche Ausgangssperre über Khartum verhängt worden, die heute – mit Ausnahme von Omdurman – wieder aufgehoben wurde.
Ein Führer der JEM wies gegenüber einem BBC-Journalisten jedoch die Behauptung zurück, seine Organisation werde vom Tschad finanziert oder unterstützt. „JEM ist selbstständig. Es ist eine Kraft, die sich selbst auf der Grundlage der Ausrüstung der sudanesischen Regierung gebildet hat. Dabei zielen wir in unseren Aktivitäten gegen die sudanesische Regierung.“ Sie seien ausreichend mit Waffen und Material ausgestattet, so dass keine Unterstützung von außen erforderlich sei. Der Tschad habe mit dieser Operation nichts zu tun.
Auch von der Regierung des Tschad wurde die Beschuldigung des sudanesischen Präsidenten zurückgewiesen. Der Tschad habe mit diesem Abenteuer nichts zu tun, erklärte der Informationsminister Muhammad Hissein gegenüber BBC. Die Regierung des Tschad sei vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Sudan überrascht. Der Tschad habe seinerseits keine Schritte unternommen, um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens des Sudan zu beantworten.
Der Angriff der Rebellen auf die sudanesische Hauptstadt steht im Zusammenhang mit dem seit Jahren schwelenden Darfur-Konflikt, bei dem in den letzten fünf Jahren Schätzungen zufolge insgesamt rund 200.000 Menschen getötet worden sein sollen.
Tornados hinterließen Spur der Verwüstung in Oklahoma, Missouri und Georgia
Oklahoma (Vereinigte Staaten), 11.05.2008 – Eine Spur der Verwüstung hinterließ eine Serie von Tornados, die am Samstag und Sonntag durch die US-Bundesstaaten Oklahoma, Missouri und Georgia zogen. Mindestens 22 Menschen wurden dabei getötet. Die Zahl der Toten könnte aber noch steigen.
Die Stürme zogen am Samstagabend über Oklahoma auf und zerstörten große Bereiche der Kleinstadt Picher. Gebäude wurden durch den Sog der Wirbelstürme über ihren Grundmauern abgerissen, sieben Menschen starben, 150 weitere wurden verletzt. Von hier aus zog das Sturmsystem dann in südwestlicher Richtung weiter nach Missouri. Am Sonntag war auch Georgia betroffen. Der Nationale Wetterdienst der Vereinigten Staaten schätzt, dass mindestens acht verschiedene Tornados ein System bildeten, dass auf sechs verschiedenen Routen durch die drei Bundesstaaten zog. In Racine (Bundesstaat Missouri) wurden weitere zehn Menschen Opfer der Tornados. Auch Teile von Arkansas waren betroffen.
Ein Meteorologe des Nationalen Wetterdienstes im Bundesstaat Missouri schätzte die Geschwindigkeit der Tornados auf 219 bis 266 Kilometer pro Stunde, was auf der erweiterten Fujita-Skala (Enhanced Fujita Scale) der Stufe EF3 entspricht.
Der Gouverneur von Oklahoma, Brad Henry, erklärte für die betroffenen Gebiete des Bundesstaates den Notstand. Einheiten der Nationalgarde wurden am Sonntagmorgen nach Picher zu Aufräumarbeiten beordert.
10 Mai 2008
Gewalt im Libanon: Arabische Liga kündigt Krisenkonferenz an
KAIRO, 10. Mai (RIA Novosti). Angesichts der Gewalteskalation im Libanon hat die Arabische Liga für diesen Sonntag eine Sonderkonferenz der Außenminister einberufen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, werden arabische Außenminister in Kairo zusammentreten.
Im Libanon war der Konflikt zwischen der von der radikal-islamischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition und der vom Westen unterstützten Regierung unter Fouad al-Siniora am vergangenen Donnerstag in Straßenunruhen ausgewachsen. Hisbollah-Kämpfer brachten nach Straßenkämpfen am Freitag große Teile Westbeiruts unter ihre Kontrolle. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 erlitten Verletzungen.
Die arabische Krisenkonferenz wird auf Appell Saudi-Arabiens und Ägyptens einberufen. Beide Länder befürchten eine Verstärkung des iranischen Einflusses infolge der Schwächung der Regierung al-Siniora. Der Generalsekretär der Arabischen Liga brach seine US-Reise ab und kehrte in die Region zurück, um die Sonderkonferenz vorzubereiten.
Abchasien-Konflikt: US-Außenstaatssekretär Bryza warnt vor militärischen Provokationen
SUCHUMI, 10. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über der abtrünnigen Provinz Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.
Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchumi eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.
Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.
Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.
Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehört es weiter zu Georgien, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.
Türkische Armee tötet 19 kurdische Rebellen
ANKARA, 10. Mai (RIA Novosti). Die türkische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben 19 kurdische Rebellen getötet. Bei dem Einsatz in der südöstlichen Provinz Hakkari kamen auch sechs türkische Soldaten ums Leben.
Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, hatten Kämpfer der separatistischen Arbeitspartei von Kurdistan (PKK) am Freitagabend einen Militärposten in Hakkari angegriffen, wonach die türkische Armee eine massive Offensive startete.
Der seit 1984 andauernde bewaffnete Unabhängigkeitskampf der Kurden in der Türkei hat bereits rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die Regierung in Ankara lehnt Verhandlungen mit den Separatisten ab und will der PKK mit Waffengewalt das Handwerk legen.
Nun doch Stichwahl in Simbabwe
Harare (Simbabwe), 10.05.2008 – Morgan Tsvangirai, der Führer der größten Oppositionspartei in Simbabwe, erklärte sich heute auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einer Kandidatur zu der von der nationalen Wahlkommission angesetzten Stichwahl bereit. Für ihn gehe es darum, „den Diktator ein für allemal aus[zu]schalten“. Voraussetzung seiner Kandidatur sei jedoch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Außerdem sollte der Wahltermin nicht später als am 24. Mai liegen. Aus Regierungskreisen war verlautet, der Termin für die Stichwahl könnte noch bis zu einem Jahr auf sich warten lassen.
Die Wahlkommission hatte am 2. Mai das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 29. März 2008 bekannt gegeben. Danach hatte der oppositionelle Kandidat Tsvangirai 47,9 Prozent erhalten. Robert Mugabe, der amtierende Präsident des Landes, musste sich mit 43,2 Prozent zwar geschlagen geben. Die Wahlkommission hatte jedoch erklärt, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht habe, müsse eine Stichwahl stattfinden. Aufgrund eigener Zählungen war die oppositionelle „Bewegung für Demokratische Veränderung“ zu dem Ergebnis gekommen, ihr Kandidat habe 50,3 Prozent und damit klar die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.
Serbische Regierung bestätigt EU-Assoziationsabkommen
BELGRAD, 10. Mai (RIA Novosti). Die serbische Regierung hat am Freitag das vorige Woche unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union bestätigt. Premierminister Vojislav Kostunica boykottierte die Sitzung des Kabinetts.
Für das Abkommen stimmten Minister der Demokratischen Partei von Staatspräsident Boris Tadic sowie der "Gruppe 17 plus", berichten Belgrader Medien. Ministerpräsident Vojislav Kostunica und seine Anhänger von der "Demokratischen Partei Serbiens - Neues Serbien" bezeichneten die Vereinbarung als verfassungswidrig und verließen aus Protest den Sitzungsaal.
Das SAA-Abkommen war am 29. April in Luxemburg im Beisein von Tadic unterschrieben worden, was bei Kostunica und beim Chef der größten Partei SRS, Tomislav Nikolic, auf scharfe Kritik gestoßen war. Sie warfen Tadic vor, die Abspaltung der südlichen Provinz Kosovo gegen die Annäherung an die EU akzeptiert zu haben.
Die Unterzeichnung des Assoziations- und Stabilisierungsabkommens gilt als erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft Serbiens. Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie aber durch das serbische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten ratifiziert werden.
US-Repräsentantenhaus kürzt Raketenabwehr-Budget für Europa
WASHINGTON, 08. Mai (RIA Novosti). Der Streitkräfteausschuss im US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch den Verteidigungsetat für 2009 bestätigt, jedoch die Ausgaben für das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien um 32,2 Prozent (232 Millionen Dollar) gekürzt.
Der Ausschuss billigte auch die Forderung des US-Kongresses, wonach das Pentagon die Gelder für den Aufbau der Raketenabwehrobjekte in Polen und Tschechien erst in Anspruch nehmen darf, wenn die Parlamente dieser Länder die entsprechenden Abkommen mit den USA ratifiziert haben.
Der republikanische Kongressabgeordnete Terry Everett trat in der Sitzung gegen die Kürzung der Ausgaben für die Raketenabwehr in Europa auf.
„Ich bin über eine wesentliche Kürzung von Mitteln für die Raketenabwehr in Europa sehr beunruhigt. Ich bin mit dieser Kürzung nicht einverstanden. Sie schickt ein falsches Signal an unsere Verbündeten, die dieses Projekt entschlossen unterstützt haben“, sagte Everett.
Der Streitkräfteausschuss bestätigte zudem die Gesamtausgaben für Raketenabwehr im Jahr 2009.
09 Mai 2008
Zum Hisbollah-Putsch in Beirut
Zwei Jahre Überwachung des Waffen-Embargos halfen nicht, den Scherbenhaufen von Olmerts Libanon-Feldzug zu ordnen, aus dem heraus die Hisbollah in Beirut zu putschen begann. Maskierte Hisbollah-Milizionäre patroullieren nach Gefechten mit prowestlichen Milizen große Teile der Stadt, riegelten die Wege zum Flughafen ab, während sich das staatliche Militär aus den Kämpfen bislang offenbar heraushält, möglicherweise auch ungeeignet wäre, diesen Machtkampf zu beenden oder gar zu entscheiden.
Auslöser war, dass die Hisbollah das Verbot ihres Telefonunternehmens als "Kriegserklärung" gegen sich deklarierte und überraschend Feuergefechte eröffnete. Ein Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg, wenn es kein Handstreich wird oder als solcher misslingt.
Die US-Regierung fordert die Hisbollah zur Gewaltlosigkeit auf, Merkel und andere werden es ebenfalls tun. Das ist allemal sinnvoller als Aufrufe zum "letzten Gefecht", aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenig getan wurde, um bei der Hisbollah Gehör zu finden, denn dazu hätte es Verhandlungen auch mit der Hisbollah bedurft.
Und Moskau? Die russischen Staatsmedien melden, man sei über die Entwicklung besorgt, aber es kann auch Schadenfreude darüber sein, dass die Nato-Politik im Libanon scheitert, denn je breiter der Nato die Fronten werden, desto besser für die russische Rüstungsindustrie, weil eben in Moskau wie in Washington und Teheran noch längst nicht begriffen ist, dass der Schaden der anderen irgendwann auch zum eigenen wird.
Aus Israel wird es heißen, die UNO habe versagt, als sie Olmert zum Rückzug drängte und seither keine Stabiltät schaffte, während auch einiges dafür spricht, dass die UNO Herrn Olmert den Rückzug versüßte. Doch immerhin stimmt, dass die UNO scheiterte, die Konfliktparteien der Region auf die Verhandlungstische zu verpflichten. Das wiederum darf nicht Olmert der UNO vorwerfen, wie es auch die Hisbollah nicht darf.
-markus rabanus-
Waffenhandel - Geschäfte mit dem Tod
DOKU: Russland will Export von Rüstungsgütern erweitern
MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Russland als einer der weltgrößten Waffenexporteure will die Ausfuhr von Rüstungsgüter weiter erhöhen.
Das sagte Michail Petuchow, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kooperation Russlands, am Freitag in einem Interview des Radiosenders Westi FM. Den Löwenanteil der russischen Ausfuhren von Waffen und Kampftechnik machten Flugzeuge und Schiffe aus. Stark gefragt seien auf dem Weltmarkt seit Jahren Maschinen des Typs Su und MiG sowie diverse Über- und Unterwasserfahrzeuge.
Russland plane, den Anteil anderer Rüstungsgüter an den gesamten Ausfuhren zu erhöhen, daruner von Schusswaffen, Munition, Panzertechnik u.a., sagte der Experte.
Vom 14. bis 18. Mai findet auf dem Gelände des Russischen Ausstellungszentrums WWZ in Moskau und in Noginsk bei Moskau die internationale Schau "Komplexe Sicherheit-2008" statt. Gezeigt werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheit.
2007 hatte Russland nach Angaben des Internationalen Friedensinstituts in Stockholm Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 4,588 Milliarden US-Dollar exportiert. Somit lag Russland auf Platz zwei nach den USA, die Rüstungsgüter für 7,454 Milliarden Dollar ausgeführt hatten.
Myanmar: Militärregierung behindert die Arbeit der Hilfsorganisationen
Pyinmana (Myanmar), 09.05.2008 – Auf Unverständnis stößt bei Regierungen und Hilfsorganisationen die Verweigerungshaltung der Militärregierung Myanmars, ausländische Helfer für die wegen des tropischen Sturms „Nargis“ in Not geratene Bevölkerung ins Land zu lassen. Wie es in einer Presseerklärung des Außenministeriums Myanmars heißt, die in der Regierungszeitung „Myanma Ahlin“ veröffentlicht wurde, könnten zurzeit keine Rettungs- und Erkundungsteams aus dem Ausland empfangen werden. Priorität hätten solche Lieferungen, die das Militär des Landes mit eigenen Mitteln verteilen könne. Die Vereinten Nationen teilten heute mit, alle Hilfslieferungen aus dem Ausland seien von der Militärregierung bisher beschlagnahmt worden. Deshalb werde die Unterstützung bis auf Weiteres eingestellt. Wie Reuters meldet, wurde eine Gruppe einer Hilfsorganisation aus dem Wüstenstaat Katar (im Nordosten der Arabischen Halbinsel), die an Bord eines Flugzeugs mit Hilfsgütern in Rangun eingetroffen war, zurückgeschickt. Erst zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern sind Medienberichten zufolge bisher in Myanmar angekommen: eine Maschine aus Italien und ein Flugzeug des Welternährungsprogramms aus Bangkok. Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus den USA wurden abgewiesen. Hunderte Helfer, darunter Katastrophenexperten und Logistiker, die für die Verteilung der Hilfsgüter benötigt werden, sitzen in Nachbarländern fest, weil sie kein Einreisevisum für Myanmar erhalten.
Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd nannte die Haltung der Militärregierung Myanmars „erschreckend“. Es sei notwendig, den internationalen Druck auf das Regime in Myanmar zu erhöhen Hilfe ins Land zu lassen.
Frankreich dringt inzwischen wegen der Verweigerungshaltung der Militärregierung von Myanmar auf eine Einberufung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dem schloss sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute an. Gegenüber AFP sagte sie: „Ich unterstütze ausdrücklich die französische Initiative, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise zu befassen.“ Außerdem kündigte sie an, sich telefonisch in der Angelegenheit an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu wenden. Die Verweigerungshaltung der Regierung Myanmars sei angesichts der Krisensituation in dem Land „vollkommen unverständlich“.
Gestern hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den „Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe“ zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für Myanmar zu einer Sondersitzung einberufen. In einem Gespräch mit dem Außenminister Myanmars forderte der deutsche Bundesaußenminister die Regierung in Pyinmana Naypyidaw dazu auf, die ausländischen Helfer zu unterstützen.
Unterdessen wächst die Seuchengefahr für die in Not geratenen Menschen, die weder Zugang zu Trinkwasser noch zu elektrischem Strom haben. Das Weltkinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass bereits 20 Prozent der Kinder in den Regionen, die am schwersten von den Auswirkungen des Tropensturms betroffen waren, an Durchfallerkrankungen leiden. Auch seien bereits erste Fälle von Malaria gemeldet worden.
UNICEF-Deutschland berichtet, ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Kinderhilfsorganisation der UNO sei am Freitagmorgen um 8.45 Uhr in Rangun eingetroffen. Mitarbeiter von UNICEF seien in 21 von 47 stark betroffenen Regionen im Großraum Rangun und im Irrawaddy-Delta eingetroffen und verteilten dort neben dem Grundbedarf für Krankenhäuser Medikamente zur Behandlung von Malaria sowie Plastikplanen und Moskitonetze. Außerdem seien Wasserreinigungstabletten und chemische Mittel zur Reinigung von Trinkwasser unter den Hilfsgütern. In der Stadt Laputta seien 7.259 Leichen gezählt worden. Von den ursprünglich dort 300.000 Bewohnern von Laputta sind 150.000 durch den Sturm obdachlos geworden.
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Italien: Amtseinführung von Berlusconi
Rom (Italien), 09.05.2008 – Am gestrigen Donnerstag wurde Silvio Berlusconi zum neuen Premierminister Italiens vereidigt. Berlusconi, der dieses Amt nun bereits zum dritten Mal übernimmt, war mit seiner politischen Bewegung Popolo della Libertà (PDL, „Volk der Freiheit“) als Sieger aus den Neuwahlen am 13. und 14. April diesen Jahres hervorgegangen. Diese waren nötig geworden, nachdem Berlusconis Vorgänger Romano Prodi eine Vertrauensfrage in einer Kammer des italienischen Parlamentes verloren hatte.
Der Wahl vorausgegangen war ein förmliches Angebot des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitani an Berlusconi, eine neue Regierung zu bilden, welches Berlusconi – den ungeschriebenen Konventionen der italienischen Politik widersprechend – umgehend angenommen hatte und eine Liste seiner Minister einreichte.
Berlusconis Regierung besteht dabei aus zwölf herkömmlichen Ministern und neun Ministern ohne Portefeuille, wobei sich unter den Benannten einige „bekannte Gesichter“ befinden, so etwa Franco Frattini, den Berlusconi zum Außenminister ernannte. Diesen Posten hatte Fratini bereits unter der letzten Regierung Berlusconis inne und um ihn wieder einzunehmen trat er von seinem Posten als Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit zurück.
Auch das Wirtschafts- und das Innenministerium wurden mit Weggefährten Berlusconis besetzt und noch weitere. Lediglich vier Ministerien wurden an Frauen vergeben. Die Ministerposten wurden jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Mitglieder von Berlusconis Partei verteilt; es wurde auch Berlusconis größter Koalitionspartner, die Partei Lega Nord, berücksichtigt. Diese tritt vor allem für die Interessen des reicheren nördlichen Landesteiles ein und wird von Beobachtern teilweise als xenophob eingeschätzt. Berlusconi koaliert zusätzlich mit der Partei Alleanza Nazionale, die aus faschistischen Bewegungen hervorging.
Als große Probleme, denen sich Berlusconis Regierung wird stellen müssen, gelten die Rettung der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft Alitalia sowie die Stärkung der italienischen Wirtschaft. So prognostiziert der Internationale Währungsfond (IWF) dieses Jahr für Italiens Wirtschaft lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent. Zudem gab Masood Ahmed vom IWF die Einschätzung ab, wenn Berlusconi seinen Plan reduzierter Steuern durchsetzen wolle, müsse er unbedingt dafür Sorge tragen, dass die dem Staat dadurch entgehenden finanziellen Mittel durch verringerte Staatsausgaben ausgeglichen werden. Auch ein Italien schon seit sehr langer Zeit verfolgendes Problem, das enorme Nord-Süd-Gefälle, gilt weiterhin als ungelöst und somit als Aufgabe für die neue Regierung, die bereits die 62. seit dem zweiten Weltkrieg ist.
Die hohe Zahl von Regierungen wird durch die sehr strenge Umsetzung des Verhältniswahlrechtes im italienischen politischen System erklärt, welches zu Koalitionen mit oft vielen Parteien und damit instabilen Regierungen führt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen hatten die großen Parteien versucht, dem Problem durch den Versuch Herr zu werden, die kleineren Parteien künftig bei Koalitionsbildungen nicht mehr in gleichem Maße wie früher zu berücksichtigen.
Henri Nannen Preis 2008 geht an:
09.05.2008 Sabine Rückert (Reportage), Lars Abromeit, Katja Trippel, Torsten Hampel (Dokumentation), Detlef Hacke, Matthias Geyer, Lothar Gorris, Udo Ludwig (Investigation), Harald Martenstein (Humor) und Lu Guang (Fotoreportage)
Weitere Preisträger der vom Verlagshaus Gruner + Jahr und stern vergebenen Auszeichnungen sind Marcel Reich-Ranicki für sein Lebenswerk und Zainab Ahmed für ihren besonderen Einsatz für die Pressefreiheit. mehr
Größte Militärparade seit Sowjetzeit in Moskau verlief reibungslos
MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Die größte Militärparade seit der Sowjetzeit ist am Freitag in Moskau reibungslos verlaufen.
Die Schau, an der fast 8000 Armeeangehörige, 111 gepanzerte Fahrzeuge sowie 32 Flugzeuge und Hubschrauber teilnahmen, galt dem 63. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Die prunkvolle Parade wurde vom neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew abgenommen, der zugleich Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist.
Zum ersten Mal seit 1990 fuhren im Stadtzentrum von Moskau wieder Panzer und sonstige schwere Kampftechnik auf. Ex-Präsident Wladimir Putin hatte die Parade nicht als "Säbelrasseln" bezeichnet. Das wieder erstarkende Russland wolle neue Raketen und Kampfflugzeuge präsentieren und damit zeigen, dass sein Verteidigungspotenzial ausreichend genug sei. Von Drohungen an die Adresse des Westens sei dabei keine Rede.
Für schönes Wetter sorgten zehn speziell ausgerüstete Flugzeuge der russischen Luftwaffe, die in einer Höhe von bis zu 4500 Metern in einem Umkreis von 50 bis 300 Kilometern von Moskau in den Wolken ein Präparat versprühten, um den Regen zu provozieren. Somit blieb der Himmel über Moskau klar.
Zuletzt war schwere Kampftechnik bei der Parade in Moskau am 7. November 1990 aufgefahren. 1991-1994 wurden keine Paraden durchgeführt. Erst 1995 marschierten Kriegsveteranen anlässlich des 50. Siegestages über den Roten Platz. Am Poklonnaja-Berg wurde an diesem Tag Kampftechnik präsentiert.
Auf Beschluss des russischen Präsidenten wurden ab Mai 2008 Militärparaden unter Teilnahme schwerer Technik in Moskau wiederaufgenommen.
Telekom erleidet weitere Rückschläge im Festkundengeschäft
Berlin (Deutschland), 09.05.2008 – Die Abwanderung von Festnetzkunden der Deutschen Telekom hält weiter an. Das Unternehmen verlor im ersten Quartal rund 460.000 Kunden mit analogen oder ISDN-Anschlüssen. Im Bereich der Breitbandanschlüsse (DSL) gelang es der Telekom jedoch, 539.000 Kunden (ebenfalls im ersten Quartal) hinzu zu gewinnen. Der Umsatz schrumpfte in diesem Zeitraum um 3,1 Prozent auf 14,978 Milliarden Euro (im Vorjahr: 15,453 Milliarden Euro). Trotzdem wurde mehr verdient: Der Konzern konnte seinen Überschuss von 459 Millionen Euro auf 924 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Hierbei ist jedoch der Verkauf des Rundfunk- und Mediendienstleisters Media & Broadcast mitgerechnet. Zieht man den Erlös aus dem Verkauf ab, verbleibt eine Gewinnsteigerung um 33 Prozent auf 750 Millionen Euro.
Wesentlicher Faktor der positiven Geschäftsentwicklung sind Einsparungen bei den Personalkosten. Der Konzern sparte 9.400 Mitarbeiter ein, so dass jetzt noch 238.000 Beschäftigte bei der Telekom arbeiten. Im Inland konnte die Zahl der Beschäftigten sogar um 8,4 Prozent reduziert werden. Das freute die Anleger. Aufgrund der insgesamt positiven Geschäftsentwicklung des Konzerns legten die Aktien am Donnerstagmittag um rund zwei Prozent zu.
Beirut: Hisbollah putscht in Beiruts Bezirken
Beirut (Libanon), 09.05.2008 – Militärische Einheiten der Hisbollah-Miliz im Libanon besetzten heute strategisch wichtige Punkte in einigen Stadtteilen der libanesischen Hauptstadt Beirut; es handelt sich dabei um die im Westen gelegenen Stadtteile Sarif, Malla, Sokak el Blat, Chandak el Ghamik und Aischa Bakkar, in denen die Hisbollah traditionell über eine starke Stellung verfügt. Viele Einwohner des umkämpften Gebietes flohen in den christlichen Ostteil der Stadt. Mehrere Fernsehsender und Verlagshäuser von Zeitungen wurden unter die Kontrolle der Armee gestellt. Mindestens zehn Menschen sollen bei Kämpfen getötet worden sein. Augen- und Ohrenzeugen berichten über Maschinengewehrfeuer und Handgranatenexplosionen während der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Die Botschaft Kuwaits brachte 150 im Libanon lebende Staatsangehörige mit Bussen nach Syrien.
Die Kämpfe zwischen der Regierung und den prosyrischen Kräften des Landes, zu denen auch die Hisbollah gehört, dauern bereits drei Tage an. Am Donnerstag waren dabei sieben Menschen getötet und dreißig verletzt worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Regierung vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Äußerer Anlass des Streits ist eine Auseinandersetzung um den Status eines Telefonnetzes, das die Hisbollah in Eigenregie betreibt. Die Regierung hatte dieses Telefonnetz jedoch für illegal erklärt.
Für die Europäische Union rief die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Parteien im Libanon zur Gewaltlosigkeit auf. Die Hisbollah wurde aufgefordert, die Straßenblockaden wieder aufzuheben. Der UNO-Beauftragte für den Libanon, Terje Rød-Larsen, sagte, bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handele es sich um „die schwerste Krise, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 erlebt“.
Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise gehen zurück bis auf die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri, der durch einen Anschlag im Jahr 2005 ums Leben gekommen war. Nach einer Untersuchung der Umstände des Mordes, die durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis im Auftrag des UNO-Generalsekretärs durchgeführt wurde, waren schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Verantwortung höchster syrischer Stellen für das Attentat aufgetaucht. Seither wird das Land durch einen Machtkampf zwischen pro- und antisyrischen Kräften beherrscht.
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