Tausende von Kindern in Somalia vom Hungertod bedroht

Mogadischu (Somalia), 26.09.2007 wikinews – Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind etwa 8.700 Kinder in Jawhar und 13.500 in ganz Somalia direkt vom Hungertod bedroht, ungefähr 83.000 Kinder in Mittel- und Südsomalia unterernährt. Viele von ihnen leiden unter geschwollenen Lippen und haben orangegetönte Haare.

Wie der UN-Notstandskoordinator John Holmes vergangene Woche mitteilte, handelt es sich dabei um die größte afrikanische humanitäre Krise neben denen in Darfur und im Tschad.
Westliche Hilfsorganisationen beschweren sich über die Lage in Somalia: So soll die Regierung die Lage sogar verschlechtert haben, indem sie Steuern für humanitäre Hilfen verlangt, Straßen blockiert und Wohltätigkeitsorganisationen bezichtigt hat, „Terroristen“ zu unterstützen. Somalias Gesundheitsminister, Qamar Adan Ali, sagte, ihnen würden die Macht und die Ressourcen fehlen, um solch eine Krise zu bewältigen. Sie seien auf ausländische Spenden angewiesen, um ihre Gehälter zu bezahlen.
Auf Beschwerden von UN-Mitarbeitern und der US-Botschaft in Nairobi, Hauptstadt von Kenia, hin wurde der Ton von somalischen Behördenmitarbeitern gegenüber Hilfsorganisationen nachgiebiger.
Auch die fortwährende Gewalt im Land hält Hilfsgruppen davon ab, sich bei der humanitären Hilfe für Somalia zu beteiligen. Letzte Woche starb ein Fahrer des somalischen Roten Kreuzes, als er von drei bewaffneten Männern überfallen wurde.

Seit 16 Jahren ist Somalia vom Bürgerkrieg gekennzeichnet. Im Jahr 2006 hatten radikalislamische Milizen in weiten Teilen des Landes vorübergehend die Macht übernommen. Sie wurden zu Beginn dieses Jahres von somalischen Regierungstruppen mit Unterstützung der äthiopischen Armee wieder vertrieben.
Owliyo Moalim, 44 Jahre alt und Mutter von fünf Kindern, hatte zusammen mit ihrer Familie alle drei Monate die Ernte eingefahren, bis seit Oktober 2005 die Felder regelmäßig durch Überflutungen zerstört wurden. Auch viele Felder in der Gegend des Dorfes Boodle sind überflutet. Die Bewohner des Dorfes versuchten, die Böschungen des Flusses Shabelle zu erhalten, aber dazu seien Bulldozer und Traktoren notwendig, äußerte sich Hamdi Musei Osman, der Dorfchef, zu der Lage. „Wenn es eine Regierung gäbe, würde die es tun, aber wir können es nicht selbst machen“, so Osman. Außerdem steige durch die Überflutungen die Gefahr von Malariainfektionen an. So seien innerhalb der letzten zwei Monate neun Bewohner des Dorfes an der Krankheit gestorben.

Eskalation der Gewalt in Myanmar

Rangun (Myanmar), 26.09.2007 wikinews – In Myanmar eskaliert die Gewalt. Die Militärjunta geht anscheinend mit Gewalt gegen die demonstrierenden Mönche vor. Am Mittwoch wurden in der Nähe der Shwedagon-Pagode in Rangun 100 Mönche mit Warnschüssen von der Polizei aufgefordert, eine Demonstration aufzulösen. Danach, so berichten Augenzeugen, haben Militärangehörige Mönche verprügelt und Tränengas eingesetzt. 80 Personen seien festgenommen worden. Am späten Dienstagabend waren bereits zwei Dissidenten festgenommen worden. Es handelt sich um U Win Naing und den Komiker Zaganar.
Grund für die Auseinandersetzungen war die Tatsache, dass sich die Mönche einer von der Regierung ausgesprochenen Ausgangssperre widersetzt hätten, heißt es in den Berichten. Öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen waren verboten worden. Die Mönche protestieren den neunten Tag in Folge gegen die Militärregierung. Zuletzt haben sich ihnen auch andere Bürger angeschlossen. Laut „BBC News“ gehen die Demonstrationen ungeachtet der Vorfälle an der Shwedagon-Pagode weiter. An zwei Protestzügen sollen sich mehrere tausend Menschen beteiligen. Einer der Züge soll ins Zentrum von Rangun führen, der andere zum Haus der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Wichtige buddhistische Stätten in Rangun wurden von der Polizei abgeriegelt. Einige der Mönche sollen Mundschutz tragen, um sich vor einem möglichen Einsatz von Tränengas zu schützen. Passanten hätten applaudiert, als die Mönche vorbeizogen. Die Proteste sind eine Reaktion auf drastische Benzinpreiserhöhungen im August, die sich inzwischen zu einer Demonstration für Demokratie und Freiheit entwickelt haben.
Ein Rundfunksender berichtete in der Zwischenzeit, dass es bei den Zusammenstößen einen Toten gegeben habe. Ein örtliches Kloster meldete den Tod von mindestens zwei Mönchen. Mitarbeiter der Krankenhäuser sprechen von von einem Toten und mehrere Verletzten. Ein oppositioneller Rundfunksender berichtet sogar von acht Toten, während Mitglieder der Militärregierung von vier Toten, darunter drei Mönchen, ausgehen.
Nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner will sich der UNO-Sicherheitsrat noch heute mit dem Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten beschäftigen.

Sieben Tote in Nahost

Bei heutigen Luftangriffen Israels gegen den Gaza-Streifen wurden nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten getötet.
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (msr)

2037 eine bemannte Marslandung?

Hyderabad (Indien), 26.09.2007 wikinews – Der Wettlauf zum Mars geht anscheinend in die heiße Phase: Erstmals hat ein Verantwortlicher der NASA indirekt ein Zieldatum für einen bemannten Flug zum Mars genannt. Demnach soll es im Jahr 2037 soweit sein. NASA-Chef Michael Griffin selbst definierte das Ziel. Laut der Nachrichtenagentur PTI geschah das am Montag, den 24. September bei dem „58. International Astronautical Congress“ (IAC 2007), der in der Zeit vom 24. bis zum 28. September in der südindischen Stadt Hyderabad stattfindet.
Griffin wird auf dem Kongress wörtlich wie folgt zitiert: „When this conference meets in 2057, I am convinced that we will be able to celebrate the 20th anniversary of the first human landing on Mars…“. Übersetzt: „Wenn diese Konferenz im Jahr 2057 wieder stattfindet, bin ich davon überzeugt, dass wir den 20. Jahrestag der Landung eines Menschen auf dem Mars feiern werden.“
Weiter sagte er, dass es das Ziel der Weltraumbehörde sei, eine „Weltraumzivilisation für morgen“ zu schaffen. Wörtlich sagte Griffin: „In the process, we will build a civilisation for tomorrow and after that.“ Übersetzt: "Während dieser Entwicklung werden wir eine Zivilisation für morgen und übermorgen bauen". Mit Entwicklung meinte Griffin den Plan der NASA, nach der Internationalen Raumstation zuerst auf den Mond zurückzukehren um danach den Mars anzupeilen.

Merkels Rede vor der UNO

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York

Di, 25.09.2007

Herr Präsident,meine Damen und Herren!

Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung.

Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können.

Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen.
Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können.
Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen.
Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend.
Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen.
Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft.

Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken.

Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen.

Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken.

Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen.

Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.

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KOMMENTAR

Zunächst: Fettschrift und Rotmarkierung fügte ich hinzu, um auf wichtige Passagen aufmerksam zu machen.

Die Kursivmarkierung fügte ich hinzu, wenn die Passagen "schräg" sind, also kritisch kommentiert werden sollten.
Z.B. halte ich es für heuchlerisch, wenn die Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unter dem Motto steht, Deutschland sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", denn immerhin stellt solch Ständige Weltsicherheitsratsmitgliedschaft eine große Privilegierung gegenüber anderen Staaten dar, vergrößert den politischen Vorsprung, den wirtschaftlich starke Staaten ohnehin gegenüber den ärmeren Staaten ohnehin genießen und innehaben.

Aber die Merkel-Rede enthält auch viele positive Aspekte, z.B. die Forderung nach Gerechtigkeit im Pro-Kopf-Verbrauch, dann ihr klares Bekenntnis zur höchsten Autorität der Vereinten Nationen in praktisch allen globalen Angelegenheiten - einschließlich der Verteidigung der Menschenrechte.
Insoweit es um die Menschenrechte geht, braucht es indes stets auch das Bekenntnis, dass sie in ihrer Universalität nicht nur verteidigt werden, sondern in vielerlei Hinsicht überhaupt erst begriffen und politisch entwickelt werden müssen.

Der Merkel-Rede fehlte es an Klarheit in der zentralen Frage, dass es für jegliche Intervention auf dem internationalen Parkett wie in jedem Staate selbst der Gesetzesvorbehalt gelten muss - und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Und falsch ist es auch, dass Merkel allein dem Iran das Streben nach Nuklearwaffen unterstellt und verbieten will, nicht aber auf den Gegenvorwurf Bezug nimmt, dass insbesondere die großen Atomwaffenstaaten moralisch überhaupt nicht berechtigt sind, anderen Staaten das Streben nach Atomwaffen zu verbieten. - Diskussion >> http://www.atomwaffentest.de/

Dennoch bin ich insgesamt recht zufrieden mit dieser Rede, so unmöglich ich der heutigen Bundeskanzlerin vergessen kann, dass sie in ihrer Oppositionszeit dem US-Präsidenten volle Rückendeckung für dessen selbstjustizlerischen Krieg gegen den Irak aussprach; siehe www.dialoglexikon.de/drohkulisse.htm

-msr-

Japan: Yasuo Fukuda ist neuer Ministerpräsident

Tōkyō (Japan), 25.09.2007 – Der 71-jährige Yasuo Fukuda von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist neuer Ministerpräsident Japans. Bei der Abstimmung im Unterhaus des japanischen Parlaments erhielt er 338 Stimmen. Für den Gegenkandidaten von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Ichirō Ozawa, stimmten 117 Abgeordnete. Damit tritt Fukuda die Nachfolge von Shinzō Abe (LDP) an, der nach nur einem Jahr im Amt am 12. September zurückgetreten war. Sein Kabinett will Fukuda heute im Verlauf des Tages vorstellen. Nachdem Abe erst vor einem Monat die Regierung umgebildet hatte, sind größere Veränderungen in der Ministerriege jedoch nicht zu erwarten.
Fukuda tritt für freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern und einen Dialog mit Nordkorea ein. Außerdem hat er sich für die die Verlängerung der japanischen Marinemission in Afghanistan ausgesprochen. Innenpolitisch will er eine Gesetzesänderung einsetzen, die zukünftig auch eine weibliche Thronfolge im japanischen Kaiserhaus zulassen soll.
Fukuda studierte an der Elite-Universität Waseda, wo er 1959 seinen Abschluss machte. Anschließend war er in der Ölindustrie tätig, bevor er in den 1970-er Jahren als Berater seines Vaters Taseo Fukuda, der damals Ministerpräsident war, in die Politik ging.
Das neue Kabinett, das Fukuda gleich nach seiner Wahl vorstellte, bringt wenig Überraschungen und ist eher eine Umbildung als ein Neuanfang. Der frühere Verteidigungsminister Masahiko Komura ist neuer Außenminister, Finanzminister Fukushiro Nugaka bleibt im Amt. Der bisherige Außenminister Nobutaka Machimura wird als Kabinettsminister auch Sprecher der neuen Regierung.
Machimura äußerte sich besorgt wegen der Probleme des Landes, die jetzt nach und nach angegangen werden müssten. Nur wenn dies mit einer Regierung als Mannschaft gelänge, könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Fukuda kündigte an, drängende Reformen der Renten und Steuern gemeinsam mit der Opposition zu besprechen, um nicht durch das von der Opposition mehrheitlich bestimmte Oberhaus in diesen Fragen ausgebremst zu werden. (wikinews)

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

München (Deutschland), 25.09.2007 – Der Freistaat Bayern, der Bund und Industriepartner haben sich auf die Finanzierung der Transrapidstrecke zum Münchener Flughafen geeinigt. Das Abkommen wurde am 24. September in München unterzeichnet. An dem Spitzengespräch teilgenommen haben der Bahnchef Hartmut Mehdorn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Vertreter des Transrapid-Konsortiums Thyssen-Siemens.
Ergebnis des Gespräches: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Zuge der Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro wurde geschlossen. Der noch fehlende Betrag wird zwischen dem Land Bayern, der Bahn, dem Flughafen, der Europäischen Union und dem Konsortium aufgeteilt. Der Bund und die Stadt München werden kein zusätzliches Geld beisteuern.
Der Transrapid soll bis zum Jahr 2014 die S-Bahn auf der 40 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ablösen. Die Fahrzeit verkürzt sich dadurch von jetzt 40 Minuten auf zehn Minuten. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen an das federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Stellungnahmen hierzu folgen dann bis Ende 2007. Mit dem Bau soll im Sommer 2008 begonnen werden. www.wikinews.de

Russland & Indien im Rüstungswahn

Als wenn es in diesen Staaten keine anderen Probleme gäbe:

"Russland und Indien planen Hyperschall-Rakete"

NEU DELHI, 24. September (RIA Novosti). Das russisch-indische Gemeinschaftsunternehmen „BraMos“ will in fünf bis sieben Jahren die Entwicklung einer neuen Überschallrakete beenden. Das erfuhr RIA Novosti inoffiziell aus indischen Verteidigungskreisen.
Die Geschwindigkeit der neuen Rakete soll mehr als das Fünffache der Schallgeschwindigkeit betragen, dadurch wird die Rakete nicht abgefangen werden können, hieß es.
Ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung dieses Programms ist noch nicht endgültig abgestimmt, aber Vertreter von Indien und Russland werden demnächst Einzelheiten des Projektes behandeln.

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind. -msr-

Gedanken zur Dekadenz

Hallo Martin, mal schauen, ob wir zum Begriff der "Dekadenz" ein www.inidia.de/dekadenz.htm haben. - Das ist nicht der Fall. Ich las mir die im WWW veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell.

a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.

b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.

Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.

Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.

LG von Markus Sebastian Rabanus

Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung

Berlin (Deutschland), 22.09.2007 – Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ (Paragraph 89 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts. /wikinews

Arbeitskreis Kartellrecht

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 21.09.2007

Wettbewerbsexperten diskutieren Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht

Auf Einladung des Bundeskartellamts tagte der Arbeitskreis Kartellrecht, eine Zusammenkunft von Wettbewerbsexperten aus Wissenschaft und Praxis, und diskutierte auf der diesjährigen Konferenz am 20. September 2007 in Bonn die Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht. Zu den Teilnehmern gehörten insbesondere Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Als Vertreter der Europäischen Kommission nahm der Generaldirektor Wettbewerb, Philip Lowe, an der Tagung teil.
Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamtes zum Thema „Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Wettbewerbsrecht“.

Die Frage der Ökonomisierung des Wettbewerbsrechts wird aktuell unter Wettbewerbsbehörden und Kartellrechtsexperten engagiert diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussion ist der wettbewerbstheoretische Ansatz im amerikanischen Recht, bei dem bei der Entscheidung die direkten Vorteile für Konsumenten und Effizienzvorteile stärker im Fokus stehen. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform von Leitlinien für Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie für die Fusionskontrolle die Ökonomisierung vorangetrieben. Zuletzt veröffentlichte die Kommission im Dezember 2005 ein Diskussionspapier zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, in dem eine Akzentverschiebung hin zum Schutz der Konsumentenwohlfahrt und des Auswirkungsgrundsatzes zu verzeichnen ist. Das deutsche Kartellrecht stellt die Aufrechterhaltung wettbewerbsfördernder Marktstrukturen als Kriterium für die Bewertung seiner Fälle in den Vordergrund. Dieser Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass wettbewerblich strukturierte Märkte effizient sind und Konsumenteninteressen nachhaltig schützen.
Die Diskussion berührt eine Vielzahl von Fragen, die die konzeptionellen Grundlagen des Kartellrechts – wie z.B. die Frage nach dem Schutzobjekt der Arbeit einer Kartellbehörde – und seine praktische Anwendung betreffen. Wichtige Entscheidungen der Europäischen Gerichte aus jüngster Zeit (z.B.„British Airways“) verdeutlichen, dass diese Diskussion keineswegs rein akademischer Natur ist.Seit Mai 2004 wendet das Bundeskartellamt die europäischen Missbrauchsregeln direkt an. Kartellamtspräsident Heitzer sagte hierzu: “Als Kartellamt sind wir nicht an die Verwaltungspraxis der Kommission wie z.B. ihre Leitlinien gebunden. Allerdings entsteht ein gewisser Druck, innerhalb des Netzwerks europäischer Wettbewerbsbehörden möglichst einheitliche Ansätze zu verwenden. Um die uns also direkt betreffende Frage der Ökonomisierung zu diskutieren, bietet die jährlich stattfindende Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht ein hervorragendes Forum.“
Zahlreiche Teilnehmer der diesjährigen Tagung betonten, dass die Arbeit der Kartellbehörden verlässlicher Regeln bedarf. Eine Entscheidungspraxis, die ausschließlich am Einzelfall orientiert ist und ihren Schwerpunkt auf die Frage der Effekte eines Verhaltens legt, wurde von vielen Teilnehmern kritisch gesehen. Überwiegende Meinung war, dass die Regeln auf einer verlässlichen ökonomischen Analyse beruhen müssen und insoweit eine stärkere Einbeziehung neuer ökonomischer Erkenntnisse in das Wettbewerbsrecht zu begrüßen ist. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die Regeln der Missbrauchsaufsicht in der Praxis handhabbar bleiben und nicht z.B. durch zu hohe Nachweisanforderungen ins Leere laufen.

Irak: Bittere Momentaufnahme

Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von http://www.worldpublicopinion.org/ : "71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"
Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.

Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.

Was soll den Stimmungsumschwung bringen?

US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058

2006 wurden 144 Gewerkschafter ermordet

Brüssel (Belgien), 18.09.2007 – Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte heute seinen zweiten Jahresbericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Demnach wurden 2006 insgesamt 144 Gewerkschafter aufgrund ihres Eintretens für Arbeiterrechte ermordet. 2005 waren es 115. Auf über 400 Seiten dokumentiert der 2006 gegründete internationale Gewerkschaftsdachverband mit Sitz in Brüssel verschiedene Formen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten.
Laut IGB wurden im vergangenen Jahr mehr als 800 Gewerkschafter geschlagen oder gefoltert, 5.000 verhaftet und über 8.000 Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, beispielsweise der Teilnahme an Streiks, entlassen. Das gefährlichste Pflaster für Gewerkschafter ist Kolumbien. Dort sollen dem IGB zufolge 2006 insgesamt 78 Gewerkschafter ermordet worden sein. Die meisten der Taten seien von paramilitärischen Todesschwadronen mit Verbindungen zu Regierungsangehörigen oder im Auftrag von Arbeitgebern verübt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsdachverbands, der nach eigenen Angaben 168 Millionen Arbeiter vertritt. Viele der Morde blieben unaufgeklärt und damit ungeahndet. IGB-Generalsekretär Guy Ryder greift deswegen die Regierung von Präsident Álvaro Uribe Vélez scharf an. „Statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen“, schreibt Guy Ryder im Vorwort des Berichts. Dokumentiert werden auch 33 Tötungsdelikte auf den Philippinen, die sich „zeitweise im Einvernehmen mit dem Militär und der Polizei“ ereignet hätten.
Die meisten Toten gab es in Amerika (80). In Bereich Asien-Pazifik starben 37 Menschen, weil sie in Gewerkschaften mitgearbeitet hatten, in Afrika waren es 24 und im Nahen Osten drei. In Europa wurde niemand wegen seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte getötet.
Vorwürfe erhebt der IGB des Weiteren gegen Weißrussland, Myanmar, China, Kuba, Äquatorialguinea, Iran, Nordkorea, Simbabwe und mehrere Golfstaaten. In all diesen Länder würden unabhängige Gewerkschaften unterdrückt. Der IGB beklagt aber auch eine „zunehmende Arbeitnehmerrechtsfeindlichkeit von Regierungen in einigen Industrieländern“. Als Beispiele werden Australien, die Vereinigten Staaten und die Schweiz genannt. In Australien schränkten von der Regierung als „WorkChoices“ bezeichnete Gesetze zahlreiche Arbeitnehmerrechte stark ein. In den USA sei der Begriff „leitender Angestellter“ durch eine Entscheidung des National Labor Relations Boards stark ausgeweitet worden, was dazu geführt habe, dass Millionen Beschäftigten das Vereinigungsrecht abgesprochen wurde.
Trotz der vielen negativen Fakten will Guy Ryder die Situation nicht gänzlich schwarz sehen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz glaubten Millionen Frauen und Männer nach wie vor an den Nutzen der Gewerkschaftsarbeit, oder sie entdeckten ihn gerade. Viele von ihnen kämpften allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre Rechte, behauptet der IGB-Generaksekretär im Vorwort des Berichts. (wikinews)

Meisners Theokratismus

Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"

- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".

Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."

Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.

Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.

Kontinuität des Theokratismus

Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.

Was ist "entartete Kultur" überhaupt?

Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte. Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe. Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.

Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.

-rabanus-

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Rückgabe von Kulturgütern an Peru

New Haven (Vereinigte Staaten) / Lima (Peru), 17.09.2007 wikinews – Die Yale University gab am 14. September in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich mit der peruanischen Regierung auf ein Abkommen zu Objekten aus Machu Picchu, einer bekannten Ruinenstadt der Inka, geeinigt hat. Dabei geht es um Objekte, die der Archäologe Hiram Bingham von dort wegschaffen ließ, nachdem er die Stadt 1911 als Leiter einer Expedition der Yale University entdeckt hatte. Heute ist die Ruinenstadt Machu Picchu, die manche Forscher für die Geburtsstätte des Inkareiches halten, die bedeutendste touristische Attraktion des Landes. Nun erkennt die Hochschule an, dass Peru der Besitzer der Objekte, darunter Keramikscherben, Knochen und Proben aus Machu Picchu, ist. Laut BBC News handelt es sich um insgesamt rund 4.000 Objekte. Einige Gegenstände werden bis zum Abschluss von Forschungsprojekten in New Haven verbleiben.Laut Pressemitteilung der Universität werden die Gegenstände zusammen mit Dioramas und in Yale entwickeltem Multimediamaterial zunächst in einer gemeinsam mit Peru finanzierten Wanderausstellung zu sehen sein, bevor sie in einem neuen Museum in Cusco dauerhaft ausgestellt werden. Yale wird Peru beim Bau des Museums mit angegliedertem Forschungszentrum beraten. Die Eröffnung des Museums ist zum 100. Jahrestag der Bingham-Expedition geplant.Im letzten Jahr hatte Peru die Rückgabe der Objekte gefordert. Die Regierung hatte behauptet, Peru habe damals zugestimmt, die Gegenstände in die USA zu bringen, jedoch unter der Bedingung, dass sie wieder nach Peru zurückgebracht werden. Dies war der Beginn monatelanger Verhandlungen zwischen Yale und der peruanischen Regierung unter deren Verhandlungsleiter, dem Bauminister Hernan Garrido, die mit dem jüngsten Abkommen abgeschlossen wurden. Als Yale vorgeschlagen hatte die Sammlung zwischen Yale und Peru aufzuteilen, antwortete Peru mit der Drohung eines Gerichtsprozesses; die Verhandlungen drohten zu scheitern. Das Abkommen beinhaltet auch Vereinbarungen über akademische Austauschprogramme. Hernan Garrido zeigte sich laut AP vor allem darüber erfreut, dass die Besitzverhältnisse aller Gegenstände eindeutig geklärt wurden.

Der "übergesetzliche Notstand"?

Überzeugung und Vertretungsauftrag

Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.

Zur Klarstellung:

1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.

2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.
Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.

All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.

-msr-

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Jung kündigt Verfassungsbruch an

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.

Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen könnte.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben.

-rabanus-

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UNO stärkt Ureinwohnerrechte

Gegen die Stimmen von USA, Kanada, Australien und Neuseeland, bei Enthaltung von elf weiteren Staaten (z.B. Russland) verabschiedeten die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ca. zwanzigjährigen Verhandlungen eine Charta, die bedeutsame Rechte der weltweit etwa 370 Mio. Ureinwohner gegenüber zugewanderten Mehrheitsgesellschaften stärkt. So wird den indigenen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit, eigenes Land und Bodenschätze zugebilligt. Inwieweit diese völkerrechtliche Charta bindend für die von ihr betroffenen Staaten bindend ist, dürfte ein komplizierter Klärungsprozess werden.

-msr-

Klimaforscher fordern Fleischverzicht

Forscher der Universität Canberra (Australien) fordern die Verbraucher reicher Industrienationen zur Verringerung ihres Fleischkonsums auf. 90 Gramm Fleisch täglich könnten in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung Zwischenziel sein.
Etwa 22 % der Treibhausgase resultieren aus der Landwirtschaft, wovon wiederum 80 % direkt und indirekt auf die Viehzucht entfallen.