USA und Russland einigen sich auf Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Das bürgerkriegerische Morden wird durch das zwischen Russland und den USA ausgehandelte Abkommen zwar nicht beendet, aber kann durch die Vernichtung des Chemiewaffenbestandes zu einer verbesserten Situation führen, wenn es den beiden Großmächten gelingt, sowohl die syrische Regierung als auch die Aufständischen in die Mitverantwortung für diese Abrüstungsmaßnahme zu nehmen. (msr)

Durchbruch in Genf: Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien

15:31 14/09/2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.>>

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Kleine Wahlhilfe

Zum etwaigen Verzicht Assads auf Giftgaswaffen

Ein "Geniestreich Moskaus" wäre es allenfalls gewesen, wenn Putin Herrn Assad ohne die völkerrechtswidrige Kriegsdrohung Obamas zum Chemiewaffenverzicht bewogen hätte.
Aber eigentlich ist es eher unwichtig, wer da wen oder sich selbst ausgetrickst haben soll, wie soeben auch ZDF-Nachrichten-Moderator Claus Kleber spekulierte, denn Hauptsache müsste die Verminderung ein schlimmen Risikos sein, dass ein US-Schlag gegen Syrien womöglich von Assad mit Giftgaswaffen beantwortet würde. Oder für welch anderen Fall legt sich jemand solch Chemiewaffenarsenal an?

Schritte zur weltweiten Atomwaffenfreiheit

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit dem Völkerrecht unvereinbar ist, in Anbetracht dessen, dass die Atommächte gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind und dazu Verträge erarbeiten sollen, lautet die richtige Schrittfolge:

1. Verbot aller weiteren Atomwaffenmodernisierung, denn sie steht dem vereinbarten Abrüstungsgebot entgegen.

2. Alle Atomwaffen müssen von den Territorien der Atomwaffenverzichtsstaaten abgezogen werden, denn die dortige Stationierung verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

3. Alle Atommächte müssen zusichern, niemals einen atomaren Erstschlag zu verüben. Folglich müsste diese Waffenart aus sämtlichen Verteidigungsstrategien konventioneller Kriege gestrichen werden.

4. Alle Atomwaffenmächte müssen zusichern, auch in Zweitschlagsszenarien niemals Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die frei von Atomwaffen sind.

5. Alle Atomwaffenmächte sollen den Aktionsradius ihrer atomar bewaffneten See- und Luftstreitkräfte auf ihre Hoheitsgebiete reduzieren, soweit diese durch die Vereinten Nationen anerkannt sind.

6. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass es im Falle eines versehentlichen Atomwaffeneinsatzes zu keinem automatischen Gegenschlag kommen darf.

7. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass nicht einzelne Personen über den Atomwaffeneinsatz entscheiden können, sondern allenfalls demokratisch gewählte Repräsentativorgane mit einer Dreiviertelmehrheit aus 20 Personen in geheimer Abstimmung.

8. Alle Atomwaffenmächte und anderen Staaten müssen sich durch die Vereinten Nationen kontrollieren lassen, ob sie ihre Verteidigungsstrategien entsprechend den vorstehenden Forderungen abgeändert haben oder Verzichtsverpflichtungen einhalten.

9. Keine Atomwaffenmacht und auch kein anderer Staat darf den Verrat von Verstößen gegen Abkommen, Menschen- und Völkerrecht verbieten oder bestrafen, sondern muss ihnen Zeugenstatus, erforderlichenfalls Flucht und Asyl gewähren.

msr20130906

siehe auch Entwurf für eine Konvention

Russlands späte Einsicht betreffend Atomwaffen in Nichtatomwaffenstaaten

Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow bezeichnet die Stationierung von Atomwaffen in Atomwaffenverzichtsstaaten als Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, fordert deren Abzug und die Demontage der zugehörigen Infrastruktur.

Antonow hat recht, aber dass diese Forderung erst auf den Tisch kommt, nachdem Moskau eigene Stationierungsmöglichkeiten in Nachbarstaaten verlor, beweist leider einmal mehr, dass die Bereitschaft zur Einhaltung von Verträgen und Völkerrecht nicht wirklich auf Einsichten beruht, sondern erst auf Verlust von Möglichkeiten, dagegen zu verstoßen. - Der gesamte "Nachrüstungsstreit" vor 30 Jahren wäre vermeidbar gewesen.

Diese Unehrlichkeit der russischen Supermachtpolitik besteht nun jedoch in der Unehrlichkeit der NATO fort, solange nicht mit dem Rückzug z.B. der in Deutschland stationierten Atomwaffen begonnen wird.

Deutschland und die atomwaffenfreien Staaten sollten zudem fordern, dass die internationalen Gewässer und der internationale Luftraum ebenfalls frei von Atomwaffen bleibt.

Moskau gegen Stationierung taktischer US-Atomwaffen in Nichtnuklearländern

15:27 14/08/2013 Die Aufstellung von taktischen Atomwaffen in Nichtnuklearländern durch die USA sprengt laut dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow den Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.>>

andere Nachrichten des Tages

Syrien: Chirurg von Ärzte ohne Grenzen getötet

Berlin, 5. September 2013. Der syrische Chirurg Dr. Muhammad Abyad, der für die internationale medizinische Organisation Ärzte ohne Grenzen gearbeitet hat, ist im Norden Syriens getötet worden. Seine Leiche wurde am 3. September in der Provinz Aleppo gefunden. Er war 28 Jahre alt.
Dr. Abyad hat in einem Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Aleppo Opfer des Bürgerkriegs behandelt. Ärzte ohne Grenzen spricht der Familie und den Freunden ihr aufrichtiges Beileid aus. Während die genauen Umstände des Todes von Dr. Abyad unklar bleiben, verurteilt Ärzte ohne Grenzen den Angriff auf einen Chirurgen, der unermüdlich daran gearbeitet hat, die Not der Menschen in der Bürgerkriegsregion zu lindern. "Der Tod von Muhammad Abyad ist ein schrecklicher Verlust für seine Familie, für seine Patienten und für Ärzte ohne Grenzen", sagte Joan Tubau, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Spanien. "Wir sind schockiert über diesen Angriff auf einen jungen, äußerst engagierten Chirurgen, der dafür arbeitete, Opfern des Konflikts in Syrien das Leben zu retten." Ärzte ohne Grenzen betont angesichts dieses Angriffs die Verpflichtung aller Konfliktparteien, den Schutz humanitärer Helfer zu gewährleisten. Die Organisation ist besorgt, dass solche Angriffe die Möglichkeit von Hilfsorganisationen, medizinische Hilfe leisten zu können, stark einschränken.
Teams von Ärzte ohne Grenzen, die aus internationalen und syrischen Mitarbeitern bestehen, betreiben sechs Krankenhäuser und vier Gesundheitszentren im Norden Syriens. Zwischen Juni 2012 und Juli 2013 haben die Mitarbeiter mehr als 66.000 Patienten behandelt, mehr als 3.400 Operationen durchgeführt und mehr als 1.400 Geburten begleitet.

Offene Briefe an Assad und Obama

Hallo Herr Assad, 

erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:

- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?

- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?

Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.

Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.

Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.

Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:

1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.

2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.

Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.

Hallo Herr Obama, 

Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.

Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de

25 Jahre nach Ramstein

Gastkommentar v. Martin

In einigen Tagen jährt sich das Unglück zum 25. Mal. Anlässlich dessen wieder zahlreiche Fernseh-Dokus - so heute auf 3Sat - die das Unglück in seinem Ablauf, seinen Ursachen, seinen Pannen bei der medizinischen Versorgung und seinen langfristigen Folgen für verschiedene Gruppen von Beteiligten aufwändig aufbereiten. Ausführlich kamen Opferangehörige, meist Eltern verbrannter Kinder, zu Wort, natürlich auch die Opfer mit Brandverletzungen, aber auch Kriminalbeamte, Feuerwehrleute und Unfallmediziner, die auch Jahrzehnte danach immer noch sichtlich mitgenommen und teilweise traumatisiert erscheinen. Es wird dabei gezeigt, wie tief sich die Katastrophe mit ihren langfristigen, Jahrzehnte schwärenden Folgeerscheinungen, in die Menschen eingegraben hat. Feuerwehrleute kämpfen mit den Tränen, Polizisten bekommen die Bilder nicht aus dem Kopf, ältliche Paare, die niemals den Tod ihrer Kinder verwunden haben, sitzen zusammengesunken in Sofaecken.

Bei aller Einfühlsamkeit und Akribie ist es merkwürdig, dass es nicht gelingt, dieses Kabinett des Schreckens an irgend einem Punkte in eine produktive Erkenntnis zu überführen. Nimmt man die mediale Aufbereitung mal als Spiegel eines kollektiven Bewusstseins, so bleibt der Erfahrungszuwachs der Katastrophe gesellschaftlich vollkommen unbewältigt. Dabei liegt der Gedanke zu Greifen nahe: Wenn die Luft brennt und der Splitterregen niederprasselt, dann ist das Material, das dort zelebriert wurde, nur zu seiner eigentlichen Bestimmung gelangt. So ist das Leid der Opfer von Ramstein unerträglich grausam. Aber schwer erträglich ist eben auch die Diskrepanz zwischen der Entfaltung dieses Leids einerseits hier und seiner ignoranten Inkaufnahme andernorts, wenn Luftschläge als legitime Mittel von Politik gelten.

Zum Giftgas-Verdacht im syrischen Bürgerkrieg

Die Aufständischen in Syrien werfen dem Assad-Regime die massenhafte Zivilistenermordung mittels Giftgas vor. Die Vorwürfe werden mit zahlreichen Fotos unterlegt, auf den Tote zu sehen sind, die keine weiteren Verletzungen zeigen. Gleichwohl haben Fotos heute weniger denn je Beweiskraft, denn zu einfach gestaltet sich mit moderner Bildbearbeitungssoftware das Fälschen.

Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts

Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.

Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.

Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.

Zum NSU-Abschlussbericht

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.000 Seiten, wird hoffentlich interessanter zu lesen sein als das Zuhören bei der heutigen Pressekonferenz, die es zwar mit viel harscher Kritik an Strukturen und Personen der Sicherheitsapparate nun in die Schlagzeilen schafft, aber nur wenig davon in der gebührenden Grundsätzlichkeit vorbrachte.

Den Mühen des Ausschussvorsitzenden Edathy und seiner KollegInnen gebührt Respekt, aber unter dem Strich wird für die breite Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die rechtsterroristische Mordserie nebst "Ermittlungspannen" ein Einzelfall seien, wie es beispielsweise SPIEGEL.de per Titel als "historisch beispielloses Desaster" zusammenfasst, obgleich allenfalls die Dimension der öffentlichen Wahrnehmung "historisch beispiellos" ist, denn der Rechtsterrorismus ist ein Dauerproblem und die "Ermittlungspannen" systemisch schon leider auch dadurch, wer sich überhaupt solchen Berufen zuwendet, per Konformismus Bequemlichkeit anstrebt, den Rechtsextremismus als Schandfleck vertuscht, mitunter den Rechtsextremismus als Korrektiv gegen den Linksextremismus und Islamismus fehlinterpretiert oder sogar vertritt anstatt die freiheitliche Ordnung tatsächlich auch für diejenigen zu schützen, die unterprivilegiert zu den Opfern des Rechtsextremismus werden.

USA: 35 Jahre Gefängnis für die Wahrheit

Gestern verurteilte ein US-Militärgericht den Soldaten Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis, weil er sein Land und die Weltöffentlichkeit über us-amerikanische Kriegsverbrechen und die damit zusammenhängenden Geheimdepeschen in Kenntnis setzte, während die von ihm dokumentierten Morde ungesühnt blieben.

Jeder anderslautende Tenor in der Berichterstattung zu diesem Fall macht sich der Beschönigung der Kriegsführung in Afghanistan und im Irak mitverantwortlich.
Anstatt unterwürfig die Gesetzesverstöße runter zu beten, derer Manning schuldig gesprochen wurde, braucht es Kritik an der weltweiten Lügerei von Regierungen und solchen Gesetzen, mit denen Verbrechen als "Staatsgeheimnisse" geschützt werden, ob in den USA, in Russland, China, Syrien, Deutschland und anderswo.

Für Leute wie Manning, Snowden und Assange ist auch kein "Gnadengesuch" adäquat, sondern die Forderung nach Amnestie und Dank, denn die Wahrheit muss wichtiger sein sogar auch als die etwaig zweifelhaften Motive und Methoden ihrer Verbreitung. Es geht in diesem Streit um die Erarbeitung von Prinzipien, die Gesetz werden müssen, denn ohne Transparenz kann die Welt nicht mitdenken, nicht urteilen, was geschieht, was verbrochen wird. Es geht um die Frage, ob die Regierten wissen dürfen, was die Regierungen treiben oder bloß Propaganda ist.

Wäre Manning Iraner und hätte die Welt über iranische Regierungsverbrechen informiert, so wäre er den Regierungen in Washington und Berlin ein "Regimekritiker" und "Held", aber solch zweierlei Maß taugt nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur dem Unfrieden und Krieg.

Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

Zur Kranzniederlegung in Dachau

FB-JüdischeAllgemeine hat geschrieben: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute die KZ-Gedenkstätte Dachau. Die Kanzlerin wird einen Kranz am Internationalen Mahnmal ablegen, zwei historische Räume besichtigen und mit Überlebenden des ehemaligen Konzentrationslagers zusammentreffen."

Auf den Kranzschleifen müsste im Kleingedruckten stehen: "Wer in gegenwärtigen Zeiten nicht gegen das Unrecht der eigenen Horden zu streiten bereit ist, wäre dazu vermutlich erst recht nicht in den Holocaust-Zeiten bereit gewesen." - Der Frage daraus haben sich ausnahmslos alle Menschen zu stellen.

Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?

Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.

Staatsanwalt fordert "60 Jahre" Freiheitsstrafe gegen Whistleblower Manning

Über diese lebenslängliche Haftstrafe hinaus forderte der Militärstaatsanwalt Joe Morrow eine Geldstrafe i.H.v. 100.000 US-Dollar. Die Strafe solle eine "Botschaft" an alle Soldaten sein, die über Geheimnisverrat nachdenken.
Mag sein, dass solch Kalkül aufgeht, aber es droht, dass daraus auch eine ganz andere "Botschaft" wird, dass die USA ihre eigenen militärischen Verbrechen verheimlichen will, um die Weltöffentlichkeit zu desinformieren.

Zum Blutbad in Ägypten

Die Rechnung der Mursi-Stürzer scheint nicht aufzugehen, sondern den innenpolitischen Konflikt in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. Die Toten der letzten Tage provozieren Rachegelüste, die eine Rückkehr zum Dialog utopisch erscheinen lassen, obgleich den Akteuren bewusst sein sollte, dass es zum gewaltlosen Miteinander keine rationale Alternative gibt.

120 Terroropfer im Irak - Ramadan und nichts gelernt

Nichts wünschen sich Muslime zu Beginn der Fastenzeit mehr als die Vernunftwerdung des Menschen, aber eben nicht alle Muslime. Allein heute und allein in Bagdad wurden 12 Sprengstoffanschläge auf öffentlichen Plätzen verübt. Landesweit mehr als 120 Ermordete und mehr als 300 Verletzte. - Was mögen die Ursachen und Ziele sein? Die Antworten möchte kaum jemand hören, denn die Mittel sind einfach zu pervers, zu perfide diese hinterhältigen Attentate gegen Moscheen und Menschen. Und doch braucht es Gespräche, denn mit Waffen lässt sich dieser Konflikt nicht lösen, sondern nur im Wege einer breiten Aussöhnung, damit die Terroristen den Rückhalt verlieren.
Die Fragen lauten deshalb: Benachteiligt die schiitische Regierung die sunnitische Minderheit? Oder kommt die sunnitische Minderheit nur nicht damit klar, die schiitische Mehrheit nicht mehr unterdrücken zu dürfen, wie es angeblich zuvor der Fall gewesen sei? Auf welche Weise mischen andere Staaten in diesem Konflikt mit?
Die Berichterstattung über die Terroranschläge genügt jedenfalls nicht, um sich ein Bild von der politischen Situation des Irak zu machen.

Zum Verkauf der "Washington Post"

1877 ging die erste "Washington Post" in Druck, Umfang vier Seiten, Auflage 10.000. Der spätere US-Präsident Theodor Roosevelt gehörte zu den ersten Autoren, mehrfach wechselte sie den Besitzer, 1933 ersteigerte der deutschstämmige Eugene Isaac Meyer das Blatt, dessen Tochter Katharine Graham (Journalistin) das Medienunternehmen von 1963 bis zu ihrem Tod 2001 führte. In ihre Ära fiel auch die von der "Washington Post" aufgedeckte "Watergate-Affäre" 1972.

1973 stieg Warren Buffet ein (10%), der bis zum Ruhestand (2011) Aufsichtsratsvorsitzender war und mit einem geschätzten Privatvermögen von mehr als 50 Mrd. US-Dollar noch heute als Viertreichster der Welt gilt, so auch quasi notorisch die eine oder andere Mio. für wohltätige und kulturelle Zwecke erübrigte - anstatt Steuern zu zahlen.

Der "Washington Post" ging es zeitweise besser, als sie im Nebengeschäft mit Privatcolleges Gewinne einfuhr, aber dem Internetzeitalter nicht gewachsen fuhr sie allein im ersten Quartal 2013 ein Defizit von 49 Mio. US-Dollar ein. Das war den Graham-Erben dann offenbar zu viel. Gestern wurde bekannt, dass Amazon-Chef Jeff Bezos das Unternehmen für 250 Mio. US-Dollar erwerbe. Bezos Privatvermögen wird auf 28 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Bezos sicherte Jobs und die Beibehaltung journalistischer Standards zu, die um Internetkompetenz zu erweitern sei, aber wahrscheinlicher ist, dass die "Washington Post" abspecken wird und sich der Multimilliardär mit Rumpfleistungen einer billig gewordenen Nobelmarke ein Denkmal zu setzen versucht - anstatt Steuern und ordentliche Löhne zu zahlen.

Doping im Westen "seit 1949" - und das Skandalmanagement

Die erwischten Doping-Sünder dürften aufatmen, weil jetzt der gesamte Spitzensport am Pranger steht, es sei denn, es würden die Namen derer genannt, die sich der quasi amtlichen Doperei verweigerten, die laut Studie des Bundesinstituts für Sportwissenschaft seit 1949 auch in den alten Bundesländern systematisch betrieben wurde, um die Bundesrepublik in den internationalen Sporthimmel zu heben. Doch Namenslisten wird es nicht geben, denn es sollen im Vorfeld und während der Studie massenweise Akten vernichtet worden sein, um den Wissenschaftlern die Angelegenheit übersichtlicher zu gestalten.
Auch diese fleißigen Beamten und Verbandsmitarbeiter haben Namen, die wir nicht erfahren werden, "weil Datenschutz" usw., obgleich es dann eher um Pensionsansprüche gehen sollte und um Aberkennung von Titeln. Solche Typen gehören einfach zum Krisenmanagement - Schreddern zum Wohl des Volkes, um der Nation die Idole zu retten, die es so dringend braucht zum Vergöttern, wenngleich dann tatsächlich bloß "Sommermärchen" erzählen.

Ebenso ähnelt sich das Skandalmanagement - beispielsweise dem Snowden-Fall, denn auch jetzt wieder tauchen überall die "Experten" auf, die alles schon wussten, irgendwann, irgendwo, irgendwie, irgendwem gesagt haben wollen, weshalb die "aktuelle Empörung übertrieben" sei, denn jeder habe es "doch gewusst oder wenigstens geahnt".

Tja, mein Fehler, dass mir bislang der Unterschied zwischen Verdacht und Beweis als erheblich galt, wenn es nun darauf mal wieder nicht ankommen soll, wie bei Saddams Massenvernichtungswaffen.

Studie und Experten weisen mich dann noch darauf hin, dass die "Substanzen" sogar noch legal gewesen seien. Logo, denn ein Antidoping-Gesetz fehlt bis heute und so eine neue Substanz muss immerhin auch den Sportverbänden erst negativ auffallen, wenn das Reglement nicht ausreichend allgemein gefasst war.

Manch Experte verabreicht dann noch die finale Beruhigungspille, dass Doping in der DDR viel schlimmer war - "nur wer Pillen schluckte, bekam Turnschuhe", sagt zwar niemand, aber die Zweifler sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht doch mal genauer ansehen.

Zum Krisen- und Skandalmanagement gehört, dass alles Vergangenheit und die Gegenwart möglichst nur Aufarbeitung sei. Trotzdem kann die Politik den Eindruck haben, dass die Bürger noch immer irgendwie "beunruhigt" sind - und wie nach jeder fetteren Skandal-Schlagzeile melden sich dann Politiker zu Wort und fordern ein Gesetz oder eine Verschärfung, ob Gammelfleisch oder Doping, so auch jetzt mal wieder Seehofer mit der Forderung nach einem Antidoping-Gesetz, aber vergisst es alsbald - kein Problem, denn die nächste Gammelfleisch-Schlagzeile kommt bestimmt.

Warum gibt es kein Antidoping-Gesetz? Weil z.B. der Deutsche Olympische Sportbund in aller Frechheit erklärte (Dez.2012), keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein zu wollen. Und prompt herrscht wieder Einigkeit mit der Politik, denn der DOSB soll für Deutschland Gold holen. Dafür braucht es bis zu den Sommerspielen in Rio (2016) bereits beschlossene "540 Mio. €" - was kostet uns dann jede Medaille aus Steuermitteln zuzüglich GEZ für die TV-Rechte in welcher Höhe?

Taschenrechner gibt es bei ALDI für 2,99 €, aber Politik-Rechnen macht Brechreiz. Und Doping geht weiter.

Hintergrund siehe BISp-Studie 

Lügen für den Guten Zweck?

Menschen mit etwas Bedürfnis nach sachlicher Information dürfte es schon immer auf die Nerven gehen, wenn mit falschen Zahlenangaben die öffentliche Wahrnehmung manipuliert wird. Kaum eine Demo, deren Teilnehmerzahl nicht von den Veranstaltern übertrieben würde, während die Polizeiangaben nicht selten halbieren, wenn das Demo-Anliegen nicht zum amtlichen Ruhebedürfnis passt. Dabei wäre es leicht, die seit langem üblichen Luftaufnahmen für eine zuverlässige Zählung zu nutzen.

Jetzt erwischte es auch die Zahlenangaben zum Papst-Happening am Beach von Rio. Die Rede war von 3,7 Mio. Teilnehmer/innen. Unkritisch in allen Leitmedien nachgeplappert, fanden sich schließlich (Zahlen-)Ungläubige, die einfach mal zum Taschenrechner griffen und die Teilnehmerzahl durch die Strandquadratmeter teilten = 7,4 Menschen pro Quadratmeter über alles. Auf Fotos sei zu erkennen, wie sich die Menschenmassen mit der Entfernung zur Bühne auflockern. Wahrscheinlicher sei weniger als die Hälfte, also noch immer stattliche Werte, aber zur Lobpreisung Gottes und/oder der Kirche sollten die Zahlen wohl imponierender sein und zeigen, wie toll das Land der nächsten Fußball-WM mit Massenereignissen umzugehen vermag.

Der Abgleich von Teilnehmerzahlen mit den Quadratmetern ist allemal eine gute Idee, denn Dank Google-Earth usw. lässt sich mit dortigen Bemaßungstools doch einiges besser nachprüfen als in früheren Zeiten. Das muss dann aber auch ins journalistische Handwerk, um grob falsche Zahlenangaben zu vermeiden bzw. zu kritisieren.

siehe auch http://www.tagesschau.de/schlusslicht/papst1822.html

Posting an Union zum "Vertriebenen"-Text

Nach derzeitigem Forschungsstand wurden wir aus dem südlichen Afrika vertrieben. Da ist es vielen von uns heute zu heiß.

Nach christlichem Glauben wurden wir aus dem Paradies vertrieben. Da kommen wir vielleicht wieder hin, wenn wir uns nett genug benehmen.

Nachdem sich Deutsche mit Hakenkreuz in Europa unmöglich machten, wurden sie tatsächlich ein ziemliches Stück vertrieben.
Das ist bedauerlich, vor allem für diejenigen, die keine Hakenkreuzler waren, aber das ist so wenig rückgängig zu machen, wie der Hakenkreuzzug zuvor.

Und genau das haben die "Vertriebenenverbände" bis HEUTE nicht eingesehen, auch wenn sie im Vergleich zu früher etwas umdachten.
Wenn wer unbedingt wieder in "Schlesien" wohnen möchte, dann nicht mit den unseligen Vertriebenensprüchen, sondern einzig und allein durch die Europäische Integration.
Die "Vertriebenenverbände" wecken hingegen gerade in Polen noch immer Vertreibungsängste und behindern die Europäische Integration.

"Vertriebenenverbände" schreibe ich in Anführungsstrichen, weil es in ihnen inzwischen aus biologischen Gründen schon kaum noch wirklich Vertriebene gibt, sondern massenhaft Leute, denen Deutschland mal wieder nicht groß genug ist.

Offene Briefe an Putin und Obama

Hallo Herr Wladimir Putin,

Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieses Beispiels der weltweiten Bespitzelung NICHT angeklagt oder sogar bestraft wird, sondern Schutz bekommt. - Und meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen mit Ihnen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.

Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.

Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.

Grüße aus Berlin.

++++++++++++++++++++++++++++

Hallo Herr Obama,

fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" weit über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.

Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.

Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.

Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.

Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus

Lewandowski fühlt sich "betrogen"

Der Wechsel des BVB-Torjägers Robert Lewandowski nach München scheiterte an der Vertragsbindung, die ihm einst lieb gewesen sein sollte, denn pure Not trieb ihn nicht zur Unterschrift, aber damit scheint für ihn die Sache nicht vom Tisch. Laut Spiegel.de reklamiert Lewandowski reklamiert gegenüber einer polnischen Zeitung: "Ehrlich gesagt fühle ich mich von Borussia betrogen", weil er im Vertrauen auf den Vereinswechsel stets alles gegeben habe - schnauf - und fühle sich unterbezahlt, wenn geschaut werde, was der BVB mit ihm verdiene. So könne passieren, dass er irgendwann mit schlechter Laune in Stadion komme.
  Tja, so ergeht es vielen, die unterbezahlt werden oder sich halt nur so fühlen, aber in diesem Fußball-System die Schuld beim BVB zu sehen und nicht auch bei den Bayern, die offenbar keine höhere "Ablöse" zahlen wollten, ist dann vielleicht doch etwas einseitig betrachtet, denn München hat eben schon zu viele Milliönchen auf der Ersatzbank und Götze im Krankenstand, um nicht irgendwo einen Deckel für weitere Neuverpflichtungen zu haben und/oder warten zu können, wenn sich nicht "anderes" teuer genug verhökern lässt.
  Klar, das ließe sich ändern, indem "Ablöse" verboten wird und desgleichen auch Verträge über die einzelne Spielminute hinaus, aber ob das dann wäre, was Lewandowski glücklicher macht, bleibt fraglich.
  Lewandowski wird mitunter als Katholik zitiert, z.B. mit den Worten, dass er sich seines Jesus nicht schäme. Das ist schön, aber Jesus war nun tatsächlich arg unterbezahlt, wenn beschaut wird, was mit ihm seit bald 2000 Jahren verdient wird.
  Egal, ich grolle ihm nicht, denn er spielt Fußball auf höchstem Niveau und leidet halt nur die ganz gewöhnlichen Qualen des Stars, wenn sie ahnen oder gar wissen, dass sie mehr verdienen könnten, wäre die Welt nur endlich gerecht:-)

RTL zieht sich (in München) aus dem DVBT zurück

Bis Ende 2014 sei der DVBT-Ausstieg bundesweit abgeschlossen, heißt es von der RTL-Mediengruppe, wenn der Ausstieg in München mal nicht bloß Testballon ist, um die Politik zur Mitfinanzierung der Privaten aufzumuntern, denn es könnte sein, dass sich die Kosten für die öffentlich-rechtlichen erhöhen, wenn sie diesen Übertragungsweg alleine betreiben. Fällt der Quoteneinbruch zu krass aus, ist es hingegen wahrscheinlicher, dass RTL auch die Münchner wieder per DVBT mit ihren Schwachsinnssendern beglückt.

 "Die Kosten pro Haushalt lägen (bei DVB-T) um ein Vielfaches über denen von Kabel oder Satellit - bei gleichzeitig weit geringerem Angebot an Sendern", zitiert Tagesschau.de die RTL-Konzernsprecherin. Ob das stimmt? Und seit wann wäre das so? Denn dann fragt sich, was der damalige Zwangsumstieg vom terrestrischen Empfang auf DVBT überhaupt sollte.

Zur Polemik gegen das "Betreuungsgeld"

@Gernot Erler (SPD), auch ich bin gegen das "Betreuungsgeld", aber vollkommen klar ist, dass es nahezu alle beanspruchen werden, die es beanspruchen können - und sogar Kinder aus Kitas nehmen werden, um es einzustreichen. Darum halte ich die Häme wegen der zunächst niedrigen Antragszahlen für sowat von bescheuert, wie Politik eben oft nur Kurzsichtigkeit ist, denn auch die SPD wird diese dann eingeführten Zahlungen nicht einfach streichen können, wie es Steinbrück für den Fall seines Wahlsieges verspricht, sondern teuer kompensieren.

Justiz-Einsicht: "Rauchen gefährdet Ihr Mietverhältnis"

Ein Düsseldorfer Amtsgericht gab (heute) der fristlosen Kündigung gegen einen 74-jährigen Raucher statt, der seine verqualmte Wohnung nicht ausreichend lüftete, was zu Geruchsbelastungen im Treppenhaus führte.
Der Mieter im WDR-Zitat: "Ich kämpfe weiter. Das lasse ich mir nicht gefallen. Wir werden in jedem Fall in die nächste Instanz gehen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof." - Falls er bis dahin nicht gestorben ist, aber mitunter hält geräuchertes Fleisch länger, was auch ihm durchaus zu wünschen ist, aber dann vielleicht doch besser in einem Haus mit Gleichgesinnten.

"Tageszeitung war gestern"

Die bittere Wahrheit für den Tageszeitungen-Journalisten lautet: "Tageszeitung war gestern", denn aktueller können sie nun mal nicht, seit sich Abendausgaben nicht mehr lohnen. Das war für die Branche nicht schlimm, aber heute gibt es die Online-Konkurrenz.

Die bittere Wahrheit für den Wochenzeitungs-Journalisten lautet: "Je tiefer die Analysen, desto vernetzter möchten sie sein. Auch das funxt besser online."

Das Einzige, was den Verlagen für den Online-Trend fehlt, ist der Mut zum praktischen MicroPayment.

UND die Frage lautet: Werden sich die deutschen Verlage auf einen gemeinsamen Standard einigen ODER werden sie auch dieses Geschäft wieder US-Unternehmen überlassen?

Springer-Verlag verhökert seine Zombies

Der Springer-Verlag will BILD, WELT behalten, sich stärker auf das Internet ausrichten, Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Hörzu und andere Blätter an die Funke-Mediengruppe verkaufen. - Die Meldung ist schon ein paar Tage alt, aber noch einiges zum Hintergrund:

"Die Berliner Morgenpost hat in den vergangenen Jahren stark an Auflage verloren. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 34,6 Prozent gesunken."
"Das Hamburger Abendblatt hat ebenso wie viele deutschen Tageszeitungen in den vergangenen Jahren stark an Auflage verloren. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 36,3 Prozent gesunken."
Quelle Wikipedia unter Berufung auf http://www.IVW.eu - Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.

Bei Hörzu usw. dürfte die Auflagenentwicklung ähnlich negativ sein, aber hätte über solch langen Zeitraum betrachtet durchaus noch schlechter sein können, wenn das Zielgruppen-Publikum jünger wäre, was sich auch am Kurvenverlauf zeigt, denn der Rückgang beschleunigt sich von Jahr zu Jahr. Und ohne Entsprechung steigender Klickzahlen im Internet, wie sie dort der BILD beschieden sind.

Interessant wäre nun zu erfahren, welche personellen Konsequenzen der Verkauf hat. Journalistenverbände und DGB befürchten erheblichen Stellenabbau, für den die übernehmende Funke-Mediengruppe bekannt ist, aber den hätte es sicherlich auch beim Springer-Verlag gegeben, der es - betriebswirtschaftlich betrachtet - nun auf einen Schlag (per Verkauf) zu erledigen versucht. 

"920 Mio. €" soll das Geschäft die Funke-Mediengruppe kosten. Falls der Preis überhaupt bezahlt wird, wäre es ein "Restwert", den auch eine weiterhin sinkende Auflage durchaus noch erwirtschaften kann. Gleichwohl schaut die Funke-Mediengruppe nach den Erfahrungen im Ruhrgebiet inzwischen eher nach einem Bestattungsunternehmen aus, während der Springer-Verlag die Umstrukturierung fortsetzt, die mit Redaktionszusammenlegungen (z.B. HamburgerAbendblatt u. WELT) längst stattfand und auch allen anderen Großverlagen bevorsteht: Schlussendlich eine modulare Redaktion, die Headlines und Artikel zielgruppen-angepasst auf die verbleibenden und neuen Medien verteilt. 

Was wird aus "Die Welt"? Diese Tageszeitung war schon immer kaum mehr als ein Prestige-Objekt des mit "Bullewahr"-Journalismus reich gewordenen Springer-Verlags, aber konnte aus Gründen seiner Ausrichtung auf den ideologischen Stillstand journalistisch nichts bieten, wie sich in vierzig Jahren Roter Zahlen zeigte und bloß "Google-Sei-Dank" mit reichlichem Einkauf von DPA-Meldungen im Internet gegenwärtiger ist, weshalb entgegen allem juristischem Gemetzel mit Google der Verlag jüngst beschloss, doch lieber weiterhin in den Google-News gelistet zu werden. 

SPIEGEL.de zitiert die Springer-Witwe: "Die 'Bild'- und die 'Welt'-Gruppe bauen wir weiter aus, wir stärken sie - im Bereich von Print und Online."
Das ist purer Tinnef, zumindest in Bezug auf die WELT, denn deren Offline-Zielpublikum stirbt aus - und desgleichen auf Dauer die BILD, wenngleich sie der letzte Dino der Tageszeitungsgeschichte sein dürfte. Einzig die Wochenblätter, so auch die Welt-am-Sonntag, sind dem Online-Trend noch eine Weile gewachsen.

Manning wurde "schuldig" gesprochen + Medienkritik

Gestern kam es zum Schuldspruch gegen Manning wegen Spionage usw., nur der Anklagepunkt "Feindunterstützung" wurde fallengelassen. Das erspart ihm zwar eine Strafbarkeit mit Todesstrafe, aber die übrigen Schuldsprüche ermöglichen eine Freiheitsstrafe von mehr als 130 Jahren. Man darf gespannt sein, wie weit das Gericht den Strafrahmen ausschöpft. Im August soll dem Schuldurteil das Strafurteil folgen.

Was hat Manning "verbrochen"?

Er lieferte an Wikileaks ca. 700.000 Geheimdokumente, von denen viele die schmutzigen Seiten der US-Kriegsführung dokumentieren, am bekanntesten das Video einer Kampfhubschrauberbesatzung, die im Irak genüsslich auf eine Menschenansammlung feuerten und dabei u.a. zwei REUTERS-Mitarbeiter töteten.
Das ging die Weltöffentlichkeit an, wie jedes Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit angehen muss, um darüber befinden zu können, sofern uns Demokratie von Bedeutung ist, für die diese Kriege angeblich geführt werden.
Folgerichtig bedienten sich alle mir bekannten Leitmedien aus dieser Quelle, aber offenbar nicht mit demokratischer Motivation, wenn der Schuldspruch gegen die Nachrichtenquelle als obligatorisch und weitgehend kritiklos hingenommen wird. Dann nämlich hätten sich selbige Medien dieser Nachrichtenquelle NICHT bedienen dürfen.

"Wir berichten bloß! Wir bewerten nicht!", so lautet die Ausrede der Medienverantwortlichen, aber so verlogen schon solche Unterscheidung ist, als sei die Auswahl keine Bewertung, so verlogen, dass nicht auch darüber hinaus reichlich "bewertet" wird, was ja nur aufrichtig wäre, aber auf Basis der Lüge nicht aufrichtig wird.
Ein Beispiel dafür lieferte Klaus Kastan im ARD-Hörfunkstudio Washington vom 16.12.11, getitelt mit "Bradley Manning: Held oder Saboteur?" - Für die Antwort auf diese Frage kolportiert Kastan dann ausgiebig das Bild eines schwächlichen und erfolglosen Mannes, der womöglich nur deshalb zum Verräter geworden sei. Das mag den Psychologen interessieren, das mag generell wichtig sein, um die Motivation politischen Handelns nicht bloß aus deren Verlautbarungen zu verstehen, sondern tiefer zu beleuchten, aber für die Frage, ob ein Handeln richtig oder falsch, ob Heldentat oder niederträchtiger Sabotageakt ist, bringt die Untersuchung der Windeln rein gar nichts.

@Herr Klaus Kastan, der Öffentlichkeit den Zeugen Manning als Helden unglaubwürdig machen, ist Ihnen mit solcher Schaustellung doch glatt gelungen. Gratulation, aber es war eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wechseln sie zu FOX, RTL oder anderswo hin, aber in einer demokratischen Medieninstitution haben sie nichts zu suchen. Und schlussendlich eine ganz einfache Frage an Sie bzw. Ihre Unterwäsche: Hätten Sie an Stelle von Manning die Kriegsverbrechen veröffentlicht oder nicht?

Pofalla kam, sprach und suchte das Weite

Sein heutiger Presse-Auftritt war eine Frechheit, vorbei an den Fragen, wieso die Regierung nichts von Prism gewusst haben will, wozu der BND dann überhaupt da ist, wenn der "Geheimdienstkoordinator" Ronald Pofalla davon nichts weiß oder die Regierung nicht informierte. Stattdessen hohles Geschwafel, dass sich die deutschen Geheimdienste an Gesetze halte und "lediglich zwei Datenübermittlungen" an US-Dienste vollbrachten, worüber er angeblich "ungern" sprach, weil es dabei um den Entführungsfall eines Deutsch gehe, wovon auch die anderen Parteien Kenntnis hätten - und die Amis schicken jetzt die Drohnen los? Wie rührend - und dann dreht er sich um, entschwindet, niemand kann Fragen stellen, aber Deppendorf, stets mehr Hofberichterstatter als öffentlich-rechtlicher Korrespondent, lobhudelt: "Kanzleramtsminister Pofalla ging heute durchaus überzeugend in die Offensive ..." - Hallo?

EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist eine Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

PRISM, Merkel, Steinbrück - Was tun?

Peer Steinbrück: "Ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit."

@Herr Steinbrück, Sie haben recht, dass Merkels Pressekonferenz nicht einen einzigen erfolgversprechenden Ansatz aufzeigte, aber die Ahnungs- und Hilflosigkeit scheint Merkel nicht zu schaden. In der Wüste ist sie auch noch nicht. Und mit 25 Prozent bei vielleicht 70 Prozent Wahlbeteiligung lehrt niemand den NSA oder Geheimdienste sonstiger Staaten das Fürchten oder schaltet gar das Internet ab, das nun mal aus Gründen europäischer Ideenlosigkeit seine Schleifen vor allem in den USA hat.

Was also tun? 

1. Asyl für den ZEUGEN Snowden, denn der leistete uns an Information mehr als alle deutschen Geheimdienste, "Kontrollorgane", Parteien und Medien gemeinsam.

2. Ein supranationales Abkommen fordern, dass die Geheimdienste auf Spionageabwehr begrenzt und durch die Vereinten Nationen kontrolliert, denn "Politik machen" sollen gewählte Vertreter und die "nationale Sicherheit" ist Aufgabe der Polizei.

3. Die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte Aufgabe der Vereinten Nationen sein, denn sonst geht der Missbrauch zwischen den konkurrierenden Staaten (auch "unter Freunden") weiter.

Zu Nelson Mandelas 95.Geburtstag

Heute wird dieser großartige Mann allseits gefeiert, aber viele hätten sich zunächst einmal zu entschuldigen, denn 27 Jahre saß Mandela aus rassistisch-politischen Gründen in Haft eines Staates, zu dem CSU und CDU erst auf Distanz gingen, als das Apartheid-Regime nicht mehr zu halten war. Und das waren keine "Jugendsünden" unserer Politiker.

Kuba leistet sich peinliche Waffenexporte

Gegen Staaten wie Kuba geht der Kalte Krieg weiter - und die westliche Welt würde sich weit lieber wieder mit einer Mafia-Insel arrangieren, denn so war es vor Castros Machtübernahme und störte "geopolitisch" nicht. Aber dass Kuba Kriegsgerät nach Nordkorea verschifft, ob als Verkauf oder "zwecks Reparatur", dürfte in Anbetracht der nordkoreanischen Politik und des gegen Nordkorea verhängten Waffenembargos vermutlich auch Revolutionsromantiker wenig beglücken und eher ein Völkerrechtsbruch sein. Kuba macht es sich in der Welt mit solchen Aktionen nicht leichter.

Trotzdem wird dem Westen daraus kein Ruhmesblatt, denn wer Saudi-Arabien und andere Henkerstaaten mit Waffen beliefert, ...

Die Weichmacher

Dieter Nuhr via Facebook: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die Geheimdienste arbeiten im Geheimen! Wie überraschend..."

5.512 Personen gefällt dieser Spruch, 425-fach auf andere Seien übernommen, 307 Jubelkommentare. Das ist unfair, denn Deppendorf bekam für ähnliche Kundgabe eher Schelte. - Alles Nuhr Lappalie.

@Herr Nuhr, an Überraschung ist nicht, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten, sondern dass sie vermutlich mit Wissen der gewählten Kontrollinstanzen gegen BVerfG-Entscheidungen verstoßen.

Niemand kann auf allen Hochzeiten tanzen, aber es ist keine sinnvolle Alternative, sich über die Empörung lustig zu machen, es sei denn, dass einzig das Taschengeld aus solchem Marktsegment zählt, was mitunter ebenfalls kaum überraschend wäre, sondern ... - ergänze jeder nach Belieben.

Was kostet die Bergung der "Costa Concordia"?

Angeblich soll die Bergung der direkt vor dem Hafen zu mindestens 60 Prozent aus dem Wasser ragenden Kreuzfahrtschiff-Ruine "500 Mio. EURO" kosten, berichtet Tagesschau.de - ohne zu zucken.
Es werde befürchtet, dass das rostende Wrack unter dem eigenen Gewicht auseinander brechen könne, als hätte man nicht längst die Hälfte der Aufbauten runterholen können.

Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.

Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html 

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

YAHOO will Datenweitergabe-Urteil veröffentlichen

Ohne den ZEUGEN Snowden wüssten wir weniger, wenngleich so viele Strukturen so geheim gar nicht sind, aber a) wird über sie nur selten und nur wenig qualifiziert berichtet, b) wurden sie zu Zwecken der Geheimhaltung geschaffen.

Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen.
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.

GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.

Themse-Mündung: Weltgrößter Offshore-Windpark „London Array“ eingeweiht

20 Kilometer vor der britischen Küste baute Siemens für ein Konsortium 175 Windkrafträder des Typs SWT-3.6 mit einer Leistung von je 3,6 MW inkl. Netzanbindung in die Nordsee. Laut Handelsblatt v. 4.7.2013: Kosten ca. 1,75 Milliarden Euro, Gesamtleistung ca. 630 Megawatt "sauberer Strom für etwa 500.000 Haushalte". Die jährliche CO2-Einsparung betrage 900.000 Tonnen.

Taschenrechner: Der Windpark ist zwar deutlich billiger als ein halbes Atomkraftwerk, aber trotzdem mit 10 Mio. EURO anteilige Systemkosten pro 3,6 MW Offshore-WKA ziemlich kostspielig, andererseits wären es auf die "500.000 Haushalte" umgerechnet 3.500 € pro Haushalt, was dann doch nicht so teuer klingt.

Der Windpark solle, falls sich die Betreiber-Erwartungen erfüllen, auf eine Gigawatt-Leistung ausgebaut werden. 

Juni 2013 mit Solarenergie-Rekord

"Sonnige News von der Energiewende: Noch nie haben Solaranlagen in Deutschland so viel Strom erzeugt wie im letzten Juni. Insgesamt lieferten Deutschlands Solaranlagen 4.309 Gigawattstunden Strom. Das entspricht dem Jahresbedarf von 1,23 Millionen Haushalten."

weiter >> http://www.greenpeace.de/themen/energie/

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...

Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.

Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen.

Mitzeichnen siehe http://epetitionen.bundestag.de

Radfahren in Berlin - und Helmpflicht?

(martin) Ich habe selbst lange mit dem Helm gehadert, mittlerweile ist er aber zur Selbstverständlichkeit geworden, ähnlich dem Anschnallgurt im Auto. Mit der Zahl der gefahrenen Kilometer steigt halt auch das Risiko, dass es einen mal erwischt. In einem Jahr Berufspendelei per Bike bin ich Zeuge zweier schwerer Radunfälle geworden. Das erste Mal kam ich zum Unfallort, kurz nachdem es geschah, das zweite Mal habe ich die Radlerin live durch die Luft fliegen sehen. Beide Male Frontalzusammenprall mit einem PKW, beide Male ohne Helm, wobei bei einem solchen Szenario natürlich fraglich ist, in wiefern ein Helm noch schützen kann. Die Studienlage ist dünn, weil man zwar zeigen kann, wieviel kinetische Energie der Helm absorbiert - solche Tests bleiben aber theoretisch, weil sich Fahrradunfälle in ihrem komplexen Ablauf, anders als beim PKW, kaum vernünftig in Crashtests abbilden lassen. Für die Schutzwirkung des Helmes sprechen allerdings zahllose Berichte von Unfallmedizinern sowie beeindruckende Berichte von Radfahrern, die teilweise schwere Stürze überstanden haben. Voraussetzung einer gesetzlichen Helmpflicht wäre m.E. aber ein höheres Maß wissenschaftlicher Evidenz. Risikoforscher warnen sogar teilweise vor dem Helm, der psychologisch ein überhöhtes Sicherheitsgefühl suggerieren und damit eine riskantere Fahrweise provozieren könne. Meinem Eindruck nach liegt die Helmquote in Berlin irgendwo zwischen 25% und 35%, was so schlecht nicht ist. Umgekehrt dürfte eine Helmpflicht die Quote der Fahrradfahrer insgesamt tatsächlich schrumpfen lassen, weil der Helm für viele ein echtes No-go ist. Nun kann man natürlich fragen, inwiefern solche Eitelkeiten die Debatte bestimmen sollten. Wer allerdings mehr Menschen auf das Fahrrad bringen will, sollte die Sicherheitsfrage nicht nur auf den Helm fokussieren.

Zumindest im Stadtverkehr gilt, dass mehr Sicherheit für Radfahrer weniger über eine verbesserte (Aus-)Rüstung zu erreichen wäre, sondern vielmehr von den Verkehrswegestrukturen einerseits und dem (eigenen und fremden) Fahrverhalten abhängt. Im ersten Punkt hat sich in Berlin einiges getan: Radwegespuren werden nicht mehr schlecht einsehbar als Teil des Bürgersteiges angelegt, sondern direkt auf die Fahrbahn verlegt, teilweise unter Aufopferung ganzer PKW-Parkspuren. Das ist gut und sollte so fortgeführt werden, auch dort, wo bereits ein alter Radweg mit Benutzungspflicht besteht. Denn viele ältere Radwege taugen aufgrund ihres vernachlässigten Untergrundes, wegen enger Radienführung und abenteuerlicher Einmündungen nur sehr bedingt für ein zeitgemäß zügiges Vorankommen per Bike.

Der zweite Fahrradcrash, den ich mitansehen musste, dürfte auf eine missachtete rote Ampel zurückzuführen gewesen sein. Damit ist ein Riesenproblem angesprochen, das in Berlin an der Tagesordnung ist: Viele Radfahrer fahren mit einer derart unbekümmerten Sorglosigkeit durch die Stadt, als hielten sie sich für unverletzbar. Das geht quer durch die Generationen: Vom Studenten auf dem Fixie im Kurier-Dresscode bis zur Oma auf dem Hollandrad. Ich stell mich an der roten Ampel immer schon ganz rechts hin, um nicht allzusehr als Verkehrshindernis aufzufallen. Was man da erlebt ist, bizarr. Teilweise wird kurz vor der Grünphase noch einmal Gas gegeben (damit man noch bei Rot über die Ampel kommt?). Chronisch missachtet werden auch die (Fußgänger)-Ampeln an Tramschienen - vollkommen lebensgefährlich, weil die oft nur auf Rot schalten, wenn auch tatsächlich eine Tram kommt. Da hilft dann natürlich auch kein Helm mehr. Wenig hilfreich ist der Helm auch, wenn der Radfahrer sein Vorfahrtsrecht gegen rechts abbiegende LKWs durchzusetzen gedenkt. Bei keinem anderen Szenario sterben so viele Radfahrer. Das zeigt: Die grüne Ampel kann falsche Sicherheit suggerieren. Durch einen routinemäßigen Schulterblick wären die Abbieger-Crashs leicht zu vermeiden.

Radfahren in Berlin ist erhebend und frustrierend zugleich. Geradezu beglückend ist die Option, unkalkulierbares Stop-and-Go bis hin zum Totalausfall des Vorankommens wirklich effektiv hinter sich zu lassen. Aber erst auf dem Rad, in viel stärkerem Maße als jedem Fußgänger, wird einem der tägliche Wahnsinn des motorisierten Individualverkehrs deutlich. Erst auf dem Bike im Verkehr mitschwimmend registriert man viel deutlicher das unfassbar absurde Missverhältnis zwischen Über-Motorisierung und eingeschränkter Fahrmöglichkeit, das dem städtischen Berufsverkehr den Stempel des kompletten Irrsinns aufdrückt. Im vollkommen stockenden Vorankommen und den unendlichen Mengen sinnlos abgefackelten Kraftstoffs findet das seinen Ausdruck. Boliden tuckern in Schrittgeschwindigkeit vor sich hin und verführen zu riskanten Fahrmanövern und schwachsinnigen Beschleunigungsorgien, wenn mal 200 Meter bis zur nächsten roten Ampel frei sind. SUVs stehen wie tumbe Elefanten im Weg herum, jeder Meter der Straße wird zum hart umkämpften Bewegungs- und Halteraum. Frustration und Genervtheit hinter den Lenkrädern sind mit Händen zu greifen und fördern nicht gerade ein entspanntes und umsichtiges Fahren. Viele Autofahrer unterschätzen zudem das Gefährdungspotential, das von ihrem Fahrzeug ausgeht. Für einen Radfahrer wird im Zweifelsfalls selbst ein Ford Ka noch zum Rammbock.

Irak: Mehr als 1000 Terroropfer seit Mai 2013

So lautet nach Angaben der Vereinten Nationen des zwischen Sunniten und Schiiten laufenden Terrorkriegs. Allein heute kamen bei einem Selbstmordanschlag auf ein Cafè in der nordirakischen Stadt Kirkuk 38 Menschen zu Tode und 24 wurden verletzt, meldet die Tagesschau unter Berufung auf irakische Polizeiinformationen. Seit dem gestrigen Freitag landesweit mehr als 60 Terrortote. - Und kein Konzept, wie das endet, denn die Menschen laufen trotz aller Dramen Führern hinterher, die ihnen möglichst viel zum Nachteil anderer Menschen versprechen. >> www.dialoglexikon.de/hordismus.htm

Zimmermanns Nullnummer in Washington

Die Wirtschaftsspionage geht weiter, denn wenn Geheimdienste alle Kommunikation mitwissen dürfen, dann sind sie ideale Adresse für alle Unternehmen weltweit, die sich Geheimdienstler kaufen. Desgleichen erweitern sich mit "Prism" & Co. die Möglichkeiten zur Sabotage. Sowohl für regierungsamtliche Digital-Übergriffe auf andere Staaten, als auch für das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus. - Die Geheimdienste richten mehr Schaden als Nutzen an. - Und was besprach Zimmermann im Fall Snowden?

NS-Vergleiche - die Neunte

Leider sind ältere Foren gehackt, so dass ein Abgleich mit früherem Kurzgedachten mühsam wäre, aber es ist wieder mal Anlass zur Erörterung.

 Rolf Hochhuth wird wegen seiner NS-Vergleiche in seinem Offenen Brief an Merkel kritisiert.

 Dazu zweierlei:

 1. Erst recht, wer den Nationalsozialismus erlebte/überlebte, ob verbrechensbeteiligt oder im dünnen Widerstand, geistig-moralisch zu verarbeiten hat und das auch versuchte, dem drängen sich NS-Vergleiche allemal eher und anders auf als anderen, denen es bloß Lektüre zum Gruseln ist.

 2. Wer glaubt, auch nur irgendetwas aus dem NS gelernt zu haben, dann aber so tut, als sei es mit Erinnerung an die Verbrechen und Kranzniederlegung getan und nicht mit der gewissenhaften Anwendung auf alles - und zwar auch auch das Verdächtige und Ähnliche, woraus sich der NS rekrutierte, der reduziert und verharmlost den NS auf das Level eines abgeschlossenen Geschichtskapitels deutscher Urheberschaft, was aber seiner Wiederholbarkeit in anderem Gewand und anderer Dimension nicht annähernd begegnet.

 Hinter solcher These bleibt Hochhuth in seinem Offenen Brief an Merkel deutlich zurück, sondern zieht lediglich den einen wichtigen Schluss, dass die Loyalitätsgrenze gegenüber der staatlichen Autorität erreicht sein muss, sobald die staatliche Autorität UNRECHT begeht.

 Wer Hochhuth ob solch NS-Vergleichs der NS-Verharmlosung verdächtig machen will, der macht sich mir verdächtig, staatliches Unrecht schützen zu wollen. Drum hier der wieder passende NS-Vergleich: Exakt solche Leute waren massenhaft Basis und Schlachterhände auch des NS-Regimes.

Ist das nicht übertrieben und inflationiert den Umgang mit Begriffen?

Nein, denn so sehr viel anders waren die Millionen Hitler-Wähler damals nicht als die Menschen heute, ob in Deutschland oder anderswo. Genau das gilt es leider zu verstehen oder zu widerlegen, z.B. darin, wann wem welche Loyalität endet. Verstehen und machen das Merkel, Putin, Obama usw.  nicht, ist keine Veranlassung davon auszugehen, dass es die Völker entschieden anders sehen.

Allerdings darf jeder NS-Vergleich nur Verhältnisse, Verhaltens- und Denkweisen, Personen treffen, wenn er auch zutreffend und hinreichend verständlich ist - möglicherweise sicherer im intellektuellen Diskurs als im allgemeinen Zank um politische Vorteile, weil die Unterscheidung zwischen Vergleichen und Gleichsetzungen für vielen weder geläufig noch ausreichend ist, zumal politischen Idioten noch jeder politische Gegner sogleich ein "Faschist" oder "Kommunist mit Gulag" ist, aber wir alle müssen verstehen, dass der NS weder vom Himmel fiel, noch aus der Hölle kam, in die er führte, sondern aus vielen Fehlerteilchen war, die für den NS durch einfachste Weiterung und Kombination instrumentalisiert werden konnten, so dass der NS-Staat "funktionierte".

Ausschweifung bzw. Gelegenheit macht Sprüche:

 Wem kein Blut an den Händen ist, wäre vielfach nicht Charaktereigenschaft, sondern Bedingungsbrei, denn zum Prinzipiellen braucht es mehr als bloßes Glück, nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
 Zum Prinzipiellen braucht es mehr als bloße Täter- oder Opferperspektive, mehr als die Zeugenperspektive, sondern den Versuch, jede dieser Perspektiven zu verstehen und zu beurteilen.

 Die Kontinuität der geistig-moralischen Unterentwicklung ist ein Grund, warum sich viele so schwer mit der "Vergangenheitsbewältigung" tun, während es sich andere zu leicht machen können, indem sie Gemeinsamkeiten verkennen, die sich nicht in Verbrechen realisieren konnten, weil mit anderer Vorgeschichte oder überhaupt nur Nachkriegsgeschichte in einer mit Prosperität prägenden, aber keineswegs final gesicherten Region, weshalb auch für demokratische Gewissheiten keine Bestandsgarantie deklariert werden kann, allenfalls als Hoffnung, sofern durch Aktivität substantiiert.

 Aber der Unterschied war immer und über alle Systemgrenzen hinweg, ob Untertanengeist und Konformismus oder kritischer Geist und solidarischer Mut in den Köpfen ist, sehr individuell auch in alle absehbare Zukunft, obgleich sich ausreichend Vernunft für alle Bahn brechen konnte, aber es wird stets der Streit mit den Antrieben bleiben, die der Selbstgerechtigkeit den Vorzug gegenüber der Gerechtigkeit geben.

Spionage, Geheimdienste und Völkerrecht

Widersprechen möchte ich Ihnen in Fragen des Völkerrechts, nicht gegen Ihr Asyl-Votum.

Zitat: "Im Rahmen des Völkerrechts ist das Problem eindeutig geklärt: Geheimdienstliche Tätigkeiten gegen andere Staaten SIND legitim, ebenso, wie der Versuch der Staaten, sich dagegen zu schützen."

Völkerrecht und Legitimität können/sollten Schnittmengen haben, sind jedoch zweierlei. 

Das Völkerrecht ist formale Gesetzmäßigkeit, hauptsächlich aus Abkommen, Zusicherungen und dem Völkergewohnheitsrecht, sämtlich auf Basis des Rechtsgleichheitsanspruchs aller Staaten.

Die Legitimität ist (kurzgefasst) das Maß der Übereinstimmung von Geltungsansprüchen mit Wertvorstellungen.

Zitat: "Insofern kann Herr Snowden gleichzeitig sowohl gegen die Gesetze "seines" Staates verstoßen haben, als auch im anderen Staat Heldenstatus erhalten - ohne gegen internationale Rechtsgepflogenheiten verstoßen zu haben."

Gewohnheiten können nur dann als Gewohnheitsrecht bzw. "ungeschriebenes Recht" Geltung beanspruchen, wenn es sich um "gute Gewohnheiten" handelt. Es verhält sich auch diesbezüglich mit Völkerrecht wie mit dem Privatrecht aller halbwegs vernünftigen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und den USA. 

"Gute Gewohnheit" würde voraussetzen, dass eine Gewohnheit nach allgemeiner/überwiegender Anschauung als unschädlich und zweckmäßig angesehen wird. 

Das ist hinsichtlich der politischen Spionage der Staaten gegeneinander eindeutig nicht der Fall, so wenig wie zwischen konkurrierenden Parteien ("Watergate") oder im unpolitischen Bereich die Industriespionage, das Lesen fremder Post usw. 

So findet die Legalitätsfrage folgende Antwort: Das Völkerrecht fasst die Spionage als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. - Punkt, Ende.

Zur Legitimität 

Der Verbreitungsgrad einer schlechten Praxis schafft Faktengröße, aber kein Recht und indiziert auch keine Legitimität, wie daran zu erkennen ist, dass alle Staaten zwar die Spionage gegen das eigene Land als strafwürdig werten, jedoch nicht die eigene Spionage gegen andere Staaten. 

Solch doppelter Maßstab verstößt gegen fundamentales/universelles Ethikwissen, denn die sogenannte "Goldene Regel" fordert die Synthese aus Zumutbarkeit und Gegenseitigkeit, zumindest als Hypothese.

Nun könnte entgegnet werden, dass ja gerade für die Spionage Gegenseitigkeit typisch sei, aber das verwechselt Gegenseitigkeit mit der Wechselseitigkeit einseitiger Willkür und Strafbarkeiten; und aber eine Praxis, deren wesentliches Erhaltungsmerkmal ein Rechtswiderspruch ist, kann keine Legitimität beanspruchen. 

Vielmehr ist die heutige Spionagepraxis einer ausufernden Streiterei zwischen Gewalttätern mit wechselseitigen Messerstichen vergleichbar, wie dann beide ob ihrer Rechtsbrüche verurteilt werden müssten, sich nicht aber durch die Wechselseitigkeit das Unrecht zu Recht verkehrt. Exakt so auch das Völkerrecht. 

Und wie schaut es aus zur Legalität und Legitimität von Spionage zur Abwendung von Kriegen und Terrorismus? 

Spionage gegen verdächtige Staaten, Organisationen und Personen ist zweifelsfrei erforderlich, aber nicht im Wege der Selbstjustiz von Staaten über deren völkerrechtlich eigenen "Herrschaftsbereich" hinaus in alle Welt, wie es die Praxis ist, sondern stattdessen ausschließlich im Wege einer supranationalen Organisation, wie z.B. die Vereinten Nationen "Waffenispektoren" in den Irak entsandte oder die IAEO die Standards der Atomenergienutzung zu kontrollieren hätte. 

Das alles ist verbesserungswürdig, auch die Vollmachten betreffend, aber allein solche globalen Gewaltmonopole würden die völkerrechtswidrige Selbstjustiz der konkurrierenden Nationalstaaten und deren Allianzen beenden.

Solange die Welt offensichtlich so weit nicht ist, solange erlaubt das Völkerrecht bloß die SPIONAGEABWEHR und legitim ist sicherlich auch vieles an staatlicher Schnüffelei im eigenen "Herrschaftsgebiet", soweit mit der Bevölkerung verabredet, grundrechtekonform und nicht mit heimlichen Dienstanweisungen auf unsicherem Rechtsgrund.

Friedrichs Freundschaftstrip in die Staaten

"Heikle Mission": Merkel schickt ihren Innenminister auf Tour in die Staaten. Dort werde er sich mit Freunden treffen, sich über Geheimdienste informieren, deutlich machen, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - vermutlich kommt er dann zurück und wird berichten, dass er sich mit Freunden getroffen habe, über Geheimdienste informiert worden sei, deutlich machte, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - der Ausflug kostet den allseits umlauschten Steuerzahler ungefähr einige EURO. Das muss aber sein, denn bloßes Telefonieren würde abgehört und käme dann vielleicht irgendwann an die Öffentlichkeit.

Fußgänger-Maut

Ramsauer fordert mal wieder die "PKW-Maut", leider nicht nur für CSU-Anhänger mit steuerlich absetzbarem Firmenfuhrpark.

Dann fehlt jetzt eigentlich nur noch die "Fußgänger-Maut".

PR-Vorschlag: "Überhaupt nicht einzusehen, dass Fußwege kostenlos sein sollen. Die könnten Milliarden einbringen. Für Zebrastreifen, selbstverständlich auch für die Bildung und Kitaplätze. Niemand ist gezwungen, zu oft vor die Tür zu gehen. Wer sparen will, bleibt zuhause. "Hausarrest statt Mobilität" mindert obendrein die Terrorgefahr und passt auch ganz gut ins Gesamtkonzept der Mobilitätspolitik im Premiumsegmet. 

Mutmaßliches Dementi aus Unionskreisen: "Niemand plant, eine Fußgängermaut einzuführen."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/autobahngebuehr-pkw-maut-hat-freunde-nicht-nur-in-der-csu/8480700.html 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117925361/Frohnau-bekommt-neue-Zebrastreifen-nach-langer-Debatte.html

Ägypten: Militärputsch-Folgen

Ägypten: Der Frustration der Mursi-Anhänger folgten nächtliche Unruhen in allen Landesteilen, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Afrikanische Union: Die gestrige Versammlung verurteilte den Militärputsch und suspendierte Ägyptens Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

USA: Die US-Regierung reagierte distanziert auf den Militärputsch und kündigte eine "Überprüfung der Militärhilfe" an.

EU: Das EU-Parlament forderte per Entschließung die rasche Ausrufung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte", entschied sich insoweit gegen die Wiedereinsetzung Mursis.

UNO: UN-Generalsekretär Ban bezeichnete jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates als besorgniserregend und forderte "die rasche Wiederherstellung der zivilen Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie". - Ban bleibt somit mehrdeutig.

Türkei: Der selbst unter innenpolitischen Druck geratene türkische Ministerpräsident Erdogan macht die EU für den Umsturz in Ägypten "mitverantwortlich", dürfte damit vermutlich eher nicht die Finanzhilfen gemeint haben, die Mursis Staatshaushalt von der EU erhielt.

KOMMENTAR: Die Mehrdeutigkeit zahlreicher Reaktionen liegt darin, dass sie keine Wiedereinsetzung Mursis fordern oder ausschließen.

GdP-Kritik an Ramsauers "Punkte-Reform"

Berlin, 5. Juli 2013

GdP-Chef Malchow: Polizeiliche Verkehrsüberwachung stärken
Gewerkschaft der Polizei: Neuer Punkte-Katalog wird Verkehrssicherheit nicht spürbar verbessern

Berlin. Die heute dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegende Reform des sogenannten Punkte-Katalogs für Verkehrssünder wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen bewirken. Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender: "Es ist gut, wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anstrengungen unternimmt, über eine einfachere und vermeintlich gerechtere Vergabe von Punkten eine höhere Akzeptanz des Punkte-Katalogs und mehr Sensibilität bei Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu erreichen. Angesichts des permanenten polizeilichen Vollzugsdefizits in der Verkehrsüberwachung ist die Punkte-Neuordnung für die Polizei aber keine praxistaugliche Unterstützung, sondern vor allem ein Verwaltungsakt."

Die Qualität der Verkehrsüberwachung, so der GdP-Chef, bemesse sich an einem ausbalancierten Gleichgewicht zwischen Repression, wie dem Verhängen von Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis einerseits, und der Prävention, also der Verkehrsüberwachung durch ausreichende polizeiliche Präsenz und einer der polizeilichen Lageeinschätzung entsprechenden Zahl von Kontrollen andererseits. Dieses aus polizeilicher Sicht wünschenswerte Gleichgewicht ist laut Malchow seit vielen Jahren empfindlich gestört. Während die für die Verkehrspolitik zuständigen Ministerien in Bund und Ländern vor allem einträgliche Bußgelderhöhungen im Blick hätten, würde die personelle Ausstattung der polizeilichen Verkehrsüberwachung – vorsichtig ausgedrückt – stiefmütterlich behandelt.

Der GdP-Bundesvorsitzende: "Solange das Risiko gering ist, bei dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verkehrsstraftat erwischt zu werden, wird bei Verkehrsrowdys kein Umdenken einsetzen. Das gilt gleichermaßen für Auto- und Motorradfahrer wie für Radler und Fußgänger. Wer tatkräftig und tatsächlich einen möglichst sicheren Straßenverkehr gewährleisten will, muss dafür Sorge tragen, dass die physische Präsenz der Polizei auf den Straßen sichtbarer und spürbarer ist."

Kommentar: Das sehe ich auch so.

Gaucks unqualifizierter Geheimdienstevergleich

Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht."

Aha? Woher will er wissen, was "nicht ist"? Er kannte und kennt wohl kaum "PRISM". Hingegen dürfte ihm bekannt sein, dass heute nicht mehr in Akten, sondern auf Festplatten gespeichert, unvergleichlich schneller im Auffinden von gesammelten Daten und Verbindungen in Mengen, wie sie der Stasi und dem KGB anzuhäufen nicht möglich waren, aber sehr wohl deren Nachfolgern und eben auch im Westen. Und x-fach mehr pro Mensch im Vergleich zum Papierzeitalter. - "So ist das."

Der Rest dieser Kritik wurde am 04.07.2013 17:47 Uhr gestrichen, weil Gauck entgegen dem ersten Eindruck zwischen hoheitlichem Rechtsbruch und legitimen Geheimnissen zutreffend unterschied.

Zur Weigerung der Eichmann-Aktenöffnung

Bezug >> http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16408

Unfasslich, was sich Staaten einbilden, der Welt und den eigenen Bürgern unter dem Vorwand "Nationaler Interessen" an Information vorenthalten zu dürfen und damit Spekulationen zu provozieren, denn so sieht es eben genau danach aus, dass die damaligen BND-Chefs eben doch mit den NS-Schlächtern so sehr verbandelt waren, dass auch der Kalte Krieg deren postfaschistische Karrieren nicht rechtfertigen können, wie es große Teile der westdeutschen Geschichtsschreibung tun.

Militärputsch in Ägypten

In den gestrigen Abendstunden putschte das ägyptische Militär gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der sich daraus allerdings die Befugnis anmaßte, dem multikulturellen Ägypten das Joch seiner persönlichen Religionsansichten aufbürden zu dürfen, womit er den wirtschaftlichen Niedergang und die Spaltungen der ägyptischen Gesellschaft verschärfte.

Der am Putsch beteiligte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi versprach über das ägyptische Fernsehen, dass bis zu baldigen Wahlen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die Staatsgeschäfte übernehmen werde, die von Mursi durchgedrückte Verfassung suspendiert sei und die Ägypter versöhnt werden sollen. Nach dem Verteidigungsminister gelobte zunächst ein Islamgelehrter Unterstützung für den Militärputsch, später kamen Vertreter weiterer Gesellschaftskräfte zu Wort, darunter der Kopten-Papst, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, ein Vertreter der Jugendinitiative gegen Mursi, die in den vergangenen Wochen 20 Mio. Unterstützer unter einen Rücktrittsappell gesammelt haben soll, schließlich ein Salafistenführer, dessen Zustimmung zum Putsch die Bürgerkriegsvermeidung bezwecke.

Hunderttausende feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Musris, während auf einem anderen Platz die Anhänger Musris einen tief enttäuschten Eindruck machten. Dergleichen Konstellation in vielen anderen Städten. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 12 Tote seien zu beklagen.

Weiter heißt es, Mursi stehe unter Hausarrest, beharre auf seinen Präsidentenstatus, habe aber seine Anhänger zu gewaltlosem Widerstand aufgefordert.

Wie weiter?

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte der wirklichen Demokratie, somit des Pluralismus, nun erneut mit 30 Parteien zur nächsten Wahl antreten, dann werden sie erneut nur für das Chaos der Kompromisslosigkeiten stehen und keine Alternative zu der Muslimbruderschaft und den erstarkten Salafisten darstellen, die ihnen ohnehin das Moment der Organisiertheit voraus haben inkl. Programmatik, die sie glauben, aus den 1380 Jahre alten Gesellschaftsvorstellungen des Koran ziehen zu können.

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

Droht Ägypten ein Bürgerkrieg?

Seit Wochen wachsen die Spannung am Nil. Millionen Ägypter beteiligen sich an Protesten gegen Präsidenten Mursi, wirft ihm vor, die demokratisch verliehene Macht islamistisch zu missbrauchen. Von Mursis Ministern traten einige zurück, darunter der Außenminister, der Tourismusminister, während gleichzeitig auch die Islamisten in Massen für Mursis Politik auf die Straße gehen. Heftigste Ausschreitungen, Tote, das Militär stellte den Konfliktparteien ein Ultimatum - das Land steht am Rande zum Bürgerkrieg.

Die Welt schaut zu, ob schadenfroh oder wirklich um die Menschen besorgt, lässt sich kaum unterscheiden, aber dann doch daran, wer zu vermitteln sucht und hin reist, Gespräche mit der Regierung, Opposition und den noch immer mächtigen Militärs führt, sie an den Verhandlungstisch einlädt oder durch pauschale Parteinahme für die aus unterschiedlichsten Gründen Protestierenden die Widersprüche vertieft.

Das Land am Nil. Ich war nie dort, obgleich von Kindesbeinen fasziniert. Nur bin ich halt ungern Tourist, wenn für mich nichts Berufliches verbunden ist. Jetzt droht sich das Land erneut zu zerstören, in dem die Menschheit schon so viele Kapitel der eigenen Brutalität schrieb. Ich halte das für eine Katastrophe und bedauere, dass mein Land mit so vielen gut bezahlten Politikern ohne Phantasie ist, für Entspannung Vorschläge zu machen.

Der Fall des Pfarrers Lothar König

Es ist kein neuer Fall, geht jetzt jedoch in eine neue Etappe: Nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden am 19. Februar 2011 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft zur Gewalt gegen die Polizei und schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Dem Jugendpfarrer wurden ausgerechnet Videosequenzen zu Last gelegt, in denen er beruhigend auf die Demonstrationsteilnehmer mit dem Hinweis einwirkte, dass die Polizei erkennbar unbewaffnet sei, was die Ermittler in eine Aufforderung zur Gewalt umdeuteten.
Weiteres Videomaterial, welches keinerlei Umdeutung ermöglicht, wurde seitens der Polizei offensichtlich unterdrückt und wird jetzt endlich auch gerichtlicherseits gesichtet.

Eine ältere ZDF-Reportage zu diesem Fall: http://www.youtube.com/watch?v=ClzdwaEDM6A

Snowden bittet auch Deutschland um Asyl

Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben.

Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen.

FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus. Merkel schweigt.

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Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?"

Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt.

Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.

Straßenlärm bzw. "Sounddesign"

Desertec steigt bei Desertec aus

Die "Stiftung Desertec" war Ideen- und Namensgeberin für das Sonnenkraftwerksprojekt in der nordafrikanischen Wüste und wollte von dort Strom ins sonnenärmere Nordeuropa liefern. Das Projekt verlor bereits wichtige Industriepartner (Siemens und Bosch) und ist derart zerstritten, dass nun auch die "Stiftung Desertec" den Ausstieg erklärte und gleich noch den Namen "Desertec" mitnehmen möchte oder vermutlich daran verdienen, denn Größen wie Deutsche Bank, ABB, E.on, RWE und Solar Schott hängen noch drin, werden womöglich Dank Phantasielosigkeit verkennen, dass Begriffe wie "DesertPower", "DesertSun" zahlreich wie Sand in der Wüste sind.

Das Desertec-Megaprojekt war von Anbeginn zweifelhaft, sachlich betrachtet kaum mehr als ein Hochglanzprospekt, um große Gelder anzulocken. "400 Milliarden EURO" sollten in den Wüstensand gesetzt werden, inkl. reichlich Subventionen aus Steuermitteln, um die reichlich gebettelt wurde, um schlussendlich "15 Prozent" des europäischen Strombedarfs decken bzw. Kaufkraft in die Konsortiumskasse zu spülen.

Politische Gegenargumente, wie die Vorranggewährung regionaler Energieversorgung in den nordafrikanischen Staaten, spielten den Desertec-Akteuren keine Rolle. Erst recht auch die technischen Argumente nicht, z.B. die höhere Versorgungssicherheit durch dezentrale Stromerzeugung, denn je mehr diese sich durchsetzt, desto schlechter für die Energiekonzerne. ...

Konsequenz: Das Projekt sollte vorerst für die Politik gestorben sein. Desgleichen aus "Anlegerperspektive", denn die "400 Mrd." wären weit besser in dezentrale Energieproduktion investiert.

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

Der Fall Mollath

Der Fall Mollath für das möglicherweise skandalöseste Versagen der bundesdeutschen Justizgeschichte.

Die Mollath-Reportagen von ARD und ZDF, zu sehen bei Youtube, sind spannender als jeder "Tatort". Alles drin bis hin zu einer bayrischen Justizministerin Beate Merk, die mir im Verdacht steht, Steuerhinterziehern und deren Helfern Ärger vom Hals zu halten, für den der Zeuge Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie büßt, weil Richter und Gutachter durch schlimmste handwerkliche Fehler Falschaussagen folgten oder einige von ihnen sogar bewusst das Recht beugten, weil vielleicht gar nicht unabhängig, sondern befangen in den privaten und finanziellen Hintergründen dieses offensichtlich vermurksten Prozesses, was es in jeder Personalie zu untersuchen gilt.
Ein Prozess, der den Eindruck macht, nicht Mollath sei "allgemeingefährlich", sondern Opfer einer "allgemeingefährlichen Justiz" - und wenn sie nur Einzelfall wäre, dennoch stets auf den Schirm aller emanzipierten Bürger gehört, zumal auch gewöhnlichste Versäumnisse und Missverständnisse weichenstellend waren.

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht forderte Auskünfte an.

Und Mollath? Er ist noch immer in den Händen von Leuten belassen, denen der Job offenbar wichtiger ist als das, was sie tun.

Die Webseite von Gustl Mollath >> http://www.gustl-for-help.de

lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

Australien klagt vor dem IGH gegen japanischen Walfang

Seit 1986 ist der kommerzielle Walfang durch ein weltweites Abkommen verboten. Trotzdem betreibt Japan seine Walfangflotte weiter und redet die Tötung von seither mehr als 10.000 Walen vollends unglaubwürdig/unwürdig mit dem Spruch raus, der japanische Walfang diene ausschließlich "wissenschaftlichen Zwecken".
Zusätzlich skandalös: Auch in Japan ist der Bewusstseinswandel längst fortgeschritten, nur noch fünf Prozent der Japaner verzichten nicht die zweifelhafte Delikatesse, während sich riesige Mengen Walfleisch in Kühlhäusern türmen und schließlich zu Tierfutter verarbeitet werden.
Australien will das nicht länger hinnehmen und reichte bereits vor drei Jahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Japan ein. Jetzt läuft das Anhörungsverfahren. Es wird interessant, wie der IGH die Lügerei Japans beurteilt.

Whistleblowing legalisieren

Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein.

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.