Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bolivien

Cobija (Bolivien), 14.09.2008 – Bei schweren Angriffen auf Anhänger des linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Evo Morales (MAS), sind im Departamento Pando nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen hat die Regierung die Festnahme des Gouverneurs der Provinz, Leopoldo Fernández, angeordnet. Das Innenministerium macht ihn für das „größte Massaker während der Demokratie in Bolivien“ verantwortlich. Auf internationaler Ebene hat die Krise in Bolivien für Spannungen zwischen einigen lateinamerikanischen Staaten und den USA geführt.

Die Regierung von Evo Morales versucht die Kontrolle über im Tiefland gelegene Provinzen zurückzugewinnen, in denen es Autonomiebestrebungen gibt. So wurde am Freitag für Pando der Ausnahmezustand bzw. das Kriegsrecht verhängt, was die Entsendung von Truppen zur Folge hat. Weil sich der Gouverneur dieser Provinz dem Ausnahmezustand widersetzt haben soll, will ihn die Regierung verhaften lassen. Evo Morales wirft Leopoldo Fernández laut „BBC News“ vor, ausländische Schläger bezahlt zu haben, um Bauern anzugreifen, die als MAS-Unterstützer bekannt sind. Leopoldo Fernández soll inzwischen nach Brasilien geflohen sein.

Zum bisher schlimmsten Vorfall war es am Donnerstag gekommen, als indigene Bauern auf dem Weg zu einer Demonstration von Regierungsgegnern getötet worden waren. Mindestens 14 Menschen sind unterschiedlichen Medienberichten dabei ums Leben gekommen, darunter 13 Morales-Anhänger. „Die Arbeiter sind kaltblütig niedergeschossen worden und nicht bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen“, sagte Innenminister Alfredo Rada einer Agenturmeldung zufolge. Bewaffnete Paramilitärs haben Medienberichten zufolge das Feuer auf die Bauern eröffnet, nachdem sie durch eine Straßenblockade angehalten worden waren.

Zwei weitere Menschen starben, als das Militär den Flughafen der Provinzhaupstadt Cobija geräumt hat, den Regierungsgegner besetzt hatten. Außerdem haben Regierungsgegner Erdgaslieferungen an Argentinien und Brasilien sabotiert, sowie Regierungsgebäude beschädigt.

Hintergrund

Die Departments Pando, Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca, die zusammen „Media Luna“ (Halbmond) genannt werden, werden von konservativen Politikern regiert, die in Opposition zur Zentralregierung in La Paz stehen. Die Gouverneure dieser im Süden und Osten Boliviens gelegenen und vergleichsweise wohlhabenden Provinzen haben sich zu einem „Demokratischen Nationalrat“ zusammengeschlossen und wollen sich der Politik von Evo Morales widersetzten. Der in den Medien als „ethnisch gefärbter Sozialismus“ des Präsidenten kommt hauptsächlich der seit Jahrhunderten benachteiligten indigenen Bevölkerung zugute, die mehrheitlich im bolivianischen Hochland lebt. Im Flachland leben dagegen mehr Nachfahren europäischer Einwanderer.

Ein Schlüsselprojekt des Präsidenten ist eine Verfassungsreform. Durch diese sollen die armen Regionen des Landes eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes gewinnen. Konkret geht es um die Umverteilung der Einnahmen aus der Erdgasförderungen und eine Landreform. Über die neue Verfassung soll in einem Referendum entschieden werden. Die oppositionellen Gouverneure fordern ihrerseits mehr eigne Kontrolle über das Erdgasgeschäft.

Der zuletzt begonnene Dialog zwischen der Regierung in La Paz und den oppositionellen Gouverneuren ist nach der Zuspitzung der Lage in Gefahr. Die Gouverneure haben weitere Gespräche an Bedinungen geknüpft. So solle es „keine weiteren Opfer durch staatliche Gewalt“ mehr geben. Außerdem wollen die Gouverneuere, dass auch Leopoldo Fernández an einem Treffen mit der Regierung in Cobija teilnimmt.

Internationale Reaktionen
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Bolivien, die bei dem Journalisten Gerhard Dilger Erinnerungen an die Situation vor dem blutigen Staatsstreich gegen Salvador Allende in Chile vor genau 35 Jahren wachrufen, haben international zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat für Montag eine Krisensitzung der Union Südamerikanischer Nationen einberufen, auf dem eine „demokratische Lösung“ gefunden werden soll.

Am Mittwoch in der letzten Woche hatte Morales den US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Dieser habe, so Morales, Proteste gegen seine Regierung geschürt und sei an einer „Verschwörung gegen die Demokratie“ beteiligt. Zuletzt hatte Morales die Abberufung des Botschafters vor Reportern in La Paz begründet: Die Aktion sei Ausdruck des Kampfes der indigenen Bevölkerung nicht nur in Bolivien sondern in allen Teilen Lateinamerikas, die in den letzten 500 Jahren gegen die Imperien der jeweiligen Zeit gekämpft hätten.

Als Reaktion hatte die USA den Schritt Bolivien als „schweren Fehler“ bezeichnet und ihrerseits den bolivianischen Botschafter in Washington geboten, die Koffer zu packen. Auch die Sanktionen gegen Venezuela wurden verschärft.

Anschließend zeigten sich einige südamerikanische Politiker solidarisch mit Evo Morales. Der venezolnaische Präsident Hugo Chávez, ein enger Verbündeter des bolivianischen Präsidenten, verwies den US-Botschafter in Caracas des Landes. Am Freitag ordnete Manuel Zelaya, der Präsident von Honduras an, die Berufung eines neuen US-Botschafters in Honduras vorerst zu stoppen.

Ebenfalls aus Solidarität mit Morales lehnte Daniel Ortega, der Präsident Nicaracus, eine Einladung von US-Präsident Bush für ein gemeinsames Treffen ab. In einer Stellungnahme warf Ortega Washington laut Nachrichtenagentur AP vor, zu versuchen, einen Sturz der Regierung in Bolivien anzufachen. +wikinews+

Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt

Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.

Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.

Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.

Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.

Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.

+wikipedia+ 

Wirbelsturm Ike traf auf Kuba

Havanna (Kuba), 11.09.2008 – Der Hurrikan „Ike“ befindet sich auf dem Weg Richtung amerikanisches Festland, nachdem er zuvor auf Kuba gewütet hatte. Amtlichen Angaben zu Folge sind dabei vier Menschen ums Leben gekommen, sieben wurden verletzt.

Für kommenden Samstag wurde die Ankunft von „Ike“ für den US Bundesstaat Texas vorhergesagt, wo Präsident Bush vorsorglich den Notstand ausgerufen hat.

Am Sonntagabend erreichte der Wirbelsturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Stundenkilometern zum ersten Mal die kubanische Ostküste. Am Dienstag traf Ike erneut auf die Küste und verursachte schwere Schäden im ganzen Land. Noch am Mittwoch bestand in den westlichen Provinzen Matanzas, Havanna, Piñar del Rio sowie auf der Isla de la Juventud Sturmwarnung. Erst Ende August hatte der Hurrikan „Gustav“ Kuba heimgesucht und dabei rund 100.000 Häuser zerstört.

In Haiti hat „Ike“ 66 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich dort etwa 800.000 Menschen in Notunterkünften. Zuvor zog der Sturm über die britischen Turks- und Caicosinseln, wo er 80 Prozent aller Wohnhäuser beschädigt hatte. +wikinews+

Synthetische Drogen befinden sich weiter auf dem Vormarsch

Wien (Österreich), 11.09.2008 – In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Bericht warnt die UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vor dem wachsenden Missbrauch synthetischer Drogen vor allem in den Entwicklungsländern.

Demnach meldete 2006 fast jedes zweite asiatische Land einen Anstieg. In Saudi-Arabien wurden 12 Tonnen sogenannter amphetamin-typische Stimulatoren (ATS) beschlagnahmt, was ein Viertel aller derartigen sichergestellten Drogen weltweit darstellt. Ein Jahr später erhöhte sich die Menge auf 14 Tonnen. Die Zahl der in Südafrika entdeckten Labore, die zur Herstellung solcher Drogen genutzt wurden, sei seit den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen, ebenso der Konsum der dortigen Bevölkerung.

Der Markt solcher Drogen wird auf inzwischen 65 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt und habe die Ausmaße von Kokain und Heroin längst überschritten. Die Weltproduktion habe sich auf etwa 500 Tonnen pro Jahr eingependelt. Jedoch sei auch eine Verlagerung der Herstellung in die Nachbarländer von USA und Westeuropa zu verzeichnen gewesen.

Antonio Maria Costa, Direktor von UNODC, warnte vor den gesundheitlichen Folgen und davor, dass „synthetische Drogen fälschlicherweise als harmlose Pillen wahrgenommen werden, die weder Töten, noch HIV/AIDS verursachen.“

Im australischen Melbourne wurde Ende Juni des vergangenen Jahres mit 4,4 Tonnen Ecstasy sichergestellt, was die bisher größte gefundene Menge synthetischer Drogen auf einen Schlag war. Die 15 Millionen Pillen seien von Italien aus in mehr als 3000 Dosen verpackt als Tomaten deklariert worden. +wikinews+

Die SPD im Richtungsstreit

"Richtungsstreit" - den gab es immer. Allenfalls gegen den Nationalsozialismus war die Sozialdemokratie geeint, denn verfolgt, mit Ausnahme derer, die kuschten. Auch das Godesberger Programm (1959) machte die Partei-Linke nie glücklich. Und im Nachhinein wundert doch eher, dass die Spaltung in Reformisten-Partei und gewerkschaftlich-sozialistischer Lobbyisten-Partei so spät kam.
Die einzig halbwegs plausible Erklärung dafür ist, dass in Anbetracht des "real-existierenden Sozialismus" jenseits der Mauer kaum jemand Lust auf Sozialistisches haben konnte. Das hielt die Sozialdemokraten parteilich zusammen.

Das weitere Schicksal der SPD hängt von der Sozialen Frage ab, also ob sie die Wirtschaft glaubwürdiger als die Unionsparteien sozialen Belangen verpflichten kann oder zwischen den drei Mühlsteinen kleingerieben wird: dem Wirtschaftsopportunismus der Unionsparteien, dem Gewerkschaftslobbyismus der Linkspartei, den Öko-Themen der GRÜNEN.

Es darf in einem Mehrparteiensystem auch kein Drama sein, wenn Leute ihre Parteibücher tauschen. Auch hin und her. Das müsste viel öfter sein. Beispielsweise Frau Nehles, wenn Beck ihr richtiger war, weil sie bei ihm mehr Spielwiese hatte. Ihr durfte nicht gleichgültig sein, dass mit Beck kein Staat zu machen war.

Es kann durchaus werden, dass am Ende das "Willy-Brandt-Haus" drei Nummern zu groß geraten ist ("Räume mieten") oder die SPD müsste es sich mit der Linkspartei teilen.
Mit dem "Konrad-Adenauer-Haus" sähe es kaum besser aus, wenn es allein auf sinkende Mitgliederzahlen ankäme, aber mit "Jetzt spenden!" tun sich die Unionsparteien in den dafür effizientesten Kreisen deutlich leichter als die SPD bei ihren aussterbenden Kohlekumpeln.

Doch vorerst sind die Karten anders gemischt. Die SPD ist die zweitstärkste Partei und steht mit Steinmeier jetzt besser da als mit Beck.

-markus rabanus- >> Diskussion

Teilchenbeschleuniger in Betrieb: Feier statt Weltuntergang

Genf (Schweiz), 10.09.2008 – In Genf hat heute der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider, seinen Betrieb aufgenommen. Zuständig waren die Wissenschaftler an der Kernforschungsanlage CERN. Der Bau der Anlage hat insgesamt drei Milliarden Euro gekostet. Am ersten Tag wurde der Beschleuniger getestet, in wie weit ein Proton eine 27 Kilometer lange Runde drehen kann, die in einer 100 Meter tiefen Vacuumröhre absolviert wird. Später dann sollen bei hoher Energie und 99,9999991 Prozent der Lichtgeschwindigkeit Teilchen aufeinanderprallen.

Kritiker wie etwa der Tübinger Chaosforscher Otto Rössler befürchten, dass nach der geplanten Kollision der Teilchen ein schwarzes Loch entstehen könne, durch das die Erde ernsthaft in Gefahr geraten könne. Die Veröffentlichung dieser Theorie hatte für großes Aufsehen gesorgt, so dass die CERN-Wissenschaftler bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in die Defensive geraten waren. +wikinews+ >> Diskussion

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

Warschau (Polen), 10.09.2008 – Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert den Verlauf der Parlamentswahl in Georgien, die am 21. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Die Abschlussbericht ist damit wesentlich kritischer als eine frühere Stellungnahme der OSZE zur georgischen Parlamentswahl.

Das Fazit des Vorabberichts lautete: „Insgesamt boten die Wahlen den georgischen Bürgern die Chance, ihre Volksvertreter aus einer großen Auswahl zu wählen. Die Behörden und die politischen Machthaber haben sich darum bemüht, dass die Wahlen den Anforderungen der OSZE und dem Europarat entsprechend ablaufen.“ Nun heißt es im Abschlussbericht, bei der Wahl seien Probleme identifiziert worden, wodurch diese Vorgaben nur unvollständig erfüllt worden seien. Der Bericht ist unter anderem deshalb brisant, weil die US-Regierung Georgien nach dem kurzen Krieg mit Russland im letzten Monat als „junge couragierte Demokratie“ bezeichnet hat. Laut „Reuters“ zeichnet Russland von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili dagegen das Bild eines „kriegslüsternen Tyrannen“.

Der OSZE-Bericht kritisiert eine Änderung des georgischen Wahlrechts, die zwei Monate vor der Wahl in Kraft getreten ist. Bei der Änderungen seien einige Empfehlungen der OSZE berücksichtigt worden, einige aber auch nicht. Insbesondere wird kritisiert, dass das neue Wahlrecht Elemente enthalte, die die regierende Partei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili, begünstigten. Außerdem werde das Prinzip der Stimmengleichheit durch zu große Unterschiede bei der Wahlkreiseinteilung untergraben. Des Weiteren wirft die OSZE der georgischen Wahlkommission vor, mit den Wahlbeobachtern nicht kollegial zusammengearbeitet zu haben. Der Prozess der Registrierung der Kandidaten wird dagegen als transparent gelobt.

Alles in allem sei es für alle Parteien, so der OSZE-Bericht, möglich gewesen, Wahlkampf zu betreiben. Jedoch wurden Behinderungen der Wahlkampfaktivitäten von Oppositionsparteien registriert. Auch seien die Grenzen von Staat und Regierungspartei nicht immer deutlich zu erkennen gewesen. Einige Vertreter des Staates hätten ihre offiziellen Pflichten mit einem Wahlkampfengagement für die ENM vermischt. Trotz Anerkennung für die TV-Medien, die es den Wählern ermöglicht hätten, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen, kritisiert die OSZE die TV-Berichterstattung zur Wahl, wobei sie das staatliche Fernsehen von der Kritik ausnimmt. So seien die Berichte in den meisten Sendern unausgewogen gewesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Stelle aus dem OSZE-Bericht, in der davon berichtet wird, dass in einem der schwersten Fälle ein Oppositionskandidat von Unbekannten angegriffen wurde. Dabei habe er sich ein Bein gebrochen. Insgesamt seinen mindestens sechs Oppositionspolitiker, die mit juristischen Mittel gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgehen wollten, geschlagen worden.

Aus Protest gegen angeblichen Wahlbetrug hatten die Oppositionsparteien die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments im Juni boykottiert. Micheil Saakaschwili sprach trotz der Kritik von einer freien und fairen Wahl.

Unterdessen ist die konservative georgische Partei „Neue Rechte“ aus dem Burgfrieden ausgeschert, der seit dem Kaukasus-Konflikt 2008 in der georgischen Politik geherrscht hat. Während sich die Opposition bisher mit Kritik am Präsidenten zurückgehalten hat, fordert die „Neue Rechte“ seit gestern den Rücktritt von Micheil Saakaschwili. David Gamkrelids, der Parteivorsitzende, begründete die Forderung damit, dass Saakaschwili „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“ getroffen habe. Der Präsident sei, so Gamkrelids, Schuld daran, dass Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nun vollständig verloren habe. Agenturmeldungen zufolge will David Gamkrelids das weitere Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen. +wikinews+

Russlands UNO-Resolution fordert Militär-Embargo ggü. Georgien

Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.

Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.

Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.

(msr) 

Wikinews: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen

Kabul (Afghanistan), 09.09.2008 – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach sich die Zahl der zivilen Opfer, die bei Luftangriffen der US- und NATO-Truppen in Afghanistan ums Leben gekommen sind, zwischen 2006 und 2007 beinahe verdreifacht hat. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl erwartet. Die Vorwürfe vom HRW richten sich nicht nur gegen die US- und NATO Truppen im Land, sondern auch gegen die Taliban und deren Einsatz von menschlichen Schutzschildern.

Einer HRW-Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Menschenrechtsorganisation die Präsenz der Soldaten in Afghanistan nicht prinzipiell ablehnt. Sie stellt aber fest, dass die steigende Zahl an zivilen Opfern die Versuche, die Zustimmung der Bevölkerung für die multinationalen Truppen und deren Bemühungen um Sicherheit zu gewinnen, untergrabe. Laut dem HRW-Bericht hat sich nach einer Strategieänderung im Sommer 2007 die Zahl der zivilen Opfer verringert. Zuvor war das Thema unter anderem in Folge eines Luftangriffs auf eine Hochzeitsfeier am 6. Juli 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden.

Die meisten zivilen Opfer gibt es laut HRW-Bericht nicht in Folge von geplanten Luftangriffen, sondern, wenn es zur Unterstützung der Bodentruppen in Notfallsituationen zu ungeplanten Angriffen aus der Luft komme. 2006 starben im Afghanistan-Krieg, so HRW, 929 Zivilisten; 2007 waren es mindestens 1.633. In einem Interview mit „Democracy Now“ erklärt die Afghanistan-Korrespondentin von Associated Press, Kathy Gannon, diesen Sachverhalt wie folgt: Die internationalen Truppen müssten sich oft dafür entscheiden, die Leben ihrer eigenen Soldaten mit Luftangriffen auf Kosten der Zivilbevölkerung zu schützen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai habe gesagt, das Ausmaß der Luftschläge müsse verkleinert werden oder es dürfe nur noch strategisch geplante Luftangriffe geben.

Im Zusammenhang mit den zivilen Opfern übt HRW deutliche Kritik an der US-Regierung. Anstatt die Vorfälle gründlich zu untersuchen, streite sie die Verantwortung zumeist sofort ab und mache ausschließlich die Taliban für die toten Zivilisten verantwortlich. Wenn es zu Untersuchungen komme, seien diese unilateral und intransparent. +wikinews+

KOMMENTAR

Das dürfte nicht einfach nur "Zahl der Opfer gestiegen", sondern müsste "Zahl der Kriegsverbrechen gestiegen" heißen, denn passieren kann es nur, wenn die Besatzungstruppen die Order zum Töten statt zur Gefangennahme haben.

+msr+

Ballerhorn Ronald Pofalla, geb. 1959 in Weezen

Es muss mal gesagt werden: Ronald Pofalla ist unsympathisch und sollte sich ändern, wenn er das ändern möchte.
Sobald er ein Mikro greifen kann, spult er seine Schwarz-Rot-Sprüche ab, mäkelt volldeppert gegen den Koalitionsparnter SPD, die endlich ihren Beck zurück in die Provinz schickte, weil auch er zu wenigen Leuten gefiel, ob zurecht, unfair oder als ein nur zu gut getarntes Polit-Genie verkannt - das dürfte auch Pofalla irgendwann passieren.
Es gibt allemal genug Unionswähler, denen die Demokratie genehmer ist, wenn ihnen auch in den anderen Parteien Politiker besser gefallen.

@Herr Ronald Pofalla, ziehen Sie Erkundigungen ein, wie es um Ihre Wertschätzung bestellt ist. Vielleicht ändert sich dann Ihr Stil in Richtung Besonnenheit.
-msr-

Trinkwasser angeblich mit Uran belastet

Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.

Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+

Ausgebeckst: Beleidigte Leberwurst tritt zurück

Die SPD-Tagung am Schwielowsee trägt dem Debakel Rechnung, dass vermutlich noch nie in ihrer Partei-Geschichte ein Parteivorsitzender so schlechte Beliebtheitswerte hatte.
Beck war nicht einfach nur eine innerparteiliche Nullrunde, die sich eine zerstrittene Partei nicht leisten kann, sondern brachte die SPD im Wettbewerb mit den anderen Parteien auf einen Tiefpunkt, von dem sie sich nur schwer wieder erholen wird.
Dass sich Kurt Beck dieser Verantwortung nicht stellte, dass die SPD so spät reagierte, ist Ausdruck des Bürokratismus, Folge schon der Entscheidung für Becks Wahl zum Parteivorsitzenden überhaupt, ein farbloser Funktionär, "um die Flügel zu einen", als könne Nichtstun ein Weg dahin sein.
Und das ist nicht neu. Auch in den Neunzigern versuchte die SPD, den Zwist zwischen Schröder und Lafontaine mit dem Kompromiss-Kandidaten Scharping zu überbrücken. Doch schwache Brücken halten nicht.

Und nun Müntefering erneut für den Parteivorsitz und Steinmeier für die Kanzlerkandidatur?

Immerhin ist Steinmeier "beliebt", wenn man den Umfrageinstituten trauen mag. Aber für welche Politik stehen die beiden? Je genauer man hinschaut, desto weniger sieht man. - Auch das wird nicht reichen.

-markus rabanus- 

SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

Berlin (Deutschland), 07.09.2008 – Die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009 bestimmt. Diese Information wurde gestern von mehreren Nachrichtenportalen verbreitet. Der Beschluss soll auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen worden sein.

In den letzten Tagen habe – so Spiegel Online – der Außenminister auch mit Kurt Beck gesprochen und ihn von einem schnellen Handeln überzeugt. Die beiden hatten über das Gespräch Stillschweigen vereinbart. Heute sollte die Entscheidung auf der Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam bekanntgegeben werden.

Wie erwartet, bestätigte Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag der Presse offiziell seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. Währenddessen gab er auch den Rücktritt Kurt Becks als Parteichef der SPD bekannt. Er, Steinmeier, habe als Nachfolger Franz Müntefering vorgeschlagen und werde bis zu dessen Wahl kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen. +wikinews+

ARD: "EXIT" erneut ohne Förderzusage

Die gestrigen ARD-Tagesthemen berichteten, dass die Bundesregierung der renommierten Aussteiger-Organisation "EXIT" Fördergelder verweigere und das in diesem Bereich einzig bewährte Projekt vermutlich zum Jahresende die Arbeit einstellt.

Zum Hintergrund aus meiner Sicht:

Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.

Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.

Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.

Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.

Warum keine staatliche Institution?

Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".

Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.

Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.

Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.

Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.

Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.

EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.

Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.

Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.

-msr- dialoglexikon.de/nazi-aussteiger.htm 

Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen

Köln (Deutschland), 05.09.2008 – Die Klage, die der Journalist Henryk M. Broder gegen eine einstweilige Verfügung von Evelyn Hecht-Galinski erhoben hat (Wikinews berichtete), wurde abgewiesen.
Die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts rügte, dass sich Broder bei seiner Kritik nicht konkret mit den Äußerungen der Klägerin auseinandergesetzt habe. Deshalb stelle sein Vorwurf keine durch das Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung dar. Vielmehr handele es sich um ein Werturteil, bei dem die Grenze zur Schmähkritik überschritten sei, so dass die Klägerin Unterlassung verlangen könne. Auch in einer öffentlichen Auseinandersetzung, in der beide Seiten ehrverletzende Formulierungen verwenden, dürfe die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werden.
Die Kammer weist darauf hin, dass der Antisemitismusvorwurf vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus besonders schwer wiegt. Er sei wie kaum ein anderer geeignet, den mit dieser Geisteshaltung in Verbindung Gebrachten in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen.
Der Deutsche Depeschendienst wertet das Urteil als Teilerfolg Broders. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen.

Zur Vorgeschichte: Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski und aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder die oben genannte Klage einreichte. +wikinews+

McCains Parteitagsrede recht besonnen

Problemthemen Irak und Afghanistan hat John McCain weitgehend gemieden, Europa kam überhaupt nicht vor, mit Russland versprach er Kontruktivität, immer wieder Beteuerung seines lebenslangen Dienstes für die USA, den er bis zum letzten Atemzug fortsetzen werde, was in seinem Alter vielleicht nicht mehr die opportunste Wahlwerbung ist. Aber immerhin nicht opportunistisch.

Schwerpunkt seiner Rede war die Innenpolitik. Punkt für Punkt nahm er zu Obamas Parteitagsrede Gegenposition, verhieß Wohlstand durch Entlastung für die Unternehmen, was Arbeitsplätze bis in kommende Generationen sichern werde, sprach gegen ein Sozialversicherungspflichtsystem, schwärmte für den Bau möglichst vieler Atomkraftwerke und ausgedehnte Offshore-Erdöl-Förderung, wobei er den Delegierten verschwieg, dass solche Vorhaben völkerrechtlich unzulässige Gebietserweiterungen darstellen. Aber "First Nation" und der Rest ist weniger wichtig.

Seiner Vize-Kandidatin attestierte McCain erneut jede Menge Erfahrung, ging auf die peinlicheren davon nicht ein, aber war andererseits so bescheiden, auch nicht zu erwähnen, dass Frau Palin seit immerhin einem Jahr einen Reisepass hat und schon in Kuwait die dortigen US-Streitkräfte besuchte, um mit einem Schnellfeuergewehr zu demonstrieren, dass sie durchaus bereit ist, auch internationale Erfahrungen zu sammeln. Aber das weiß die Nation bereits, denn Frau Palin zeigt sich ballernd inmitten ihres Wahl-Werbespots.

Insgesamt schien mir die McCain-Rede weitgehend sachlich und einige Kompromisslinien andeutend und damit nach dem Junior-Bush allemal angenehmer, aber andererseits in der Sache zu ähnlich und den Delegierten nicht kämpferisch genug, denen es gegen Obama ganz sicher ernster ist, als sie es gegenüber Hillary Clinton gewesen wären.

Laut ARD war Obama nach dem Denver-Parteitag recht deutlich mit 6 oder 7 Punkten in Vorsprung gekommen. Die McCain-Rede dürfte diesen Vorsprung wieder deutlcih verkürzt haben, so dass der Wahlausgang davon abhängen dürfte, ob es internationale Zuspitzungen gibt. Und leider gilt dann die Regel: Je mehr geballert wird, desto besser ist es für McCain, so sehr er beteuerte, dass er den Krieg hasse.

-markus rabanus- 

Sarah Palin und die verpeilten Kommentare

US-Wahlkampf im dt. Blätterwald

Die Sprachrohre konservativer Blauäugigkeit jubelten, McCain habe mit der Vize-Nominatur von Alaskas Gouverneurin Sarah Obama eine "Wunderwaffe gegen Obama" und ein "Ass aus dem Ärmel gezogen".
Der Zukunft ein bisserl zu sehr voraus schrieb der WAMS-Kommentarchef am 30.08.: "Angesichts seines Alters (McCain) ist Alaskas Gouverneurin keineswegs bloß eine hübsche Beigabe zur Kampagne. Sie ist eine potenzielle Präsidentin."

War das gut recherchiert oder vertraute man in Abfassung der Jubelkommentare blind auf die "Leadership"-Kompetenz von McCain? Palin mit Amtsmissbrauchsverfahren, Killer- und Sexualmacke?

In den konservativen Redaktionen machte sich Katerstimmung breit, denn das Tempo war einfach zu hoch, mit dem Frau Palin bekannter wurde, um die auftauchenden Probleme ins Erstrebenswerte übersetzen zu können. Nahezu empört wurde gefragt: "Wird Palin zur Belastung?" und schon zogen die ersten am Rettungsfallschirm, so auch der "WiWo-Chefreporter" mit dem Versuch des Querausstiegs unter dem Titel: "Das Verschwinden der Politik" - im Untertitel wird angekündigt, als gelte solch Vorwurf beiden Kandidaten, aber eifrig geht es dann nur gegen Obama weiter, der sich als "Figur", "Kunstfigur", "Spielfigur" und "wie ferngesteuert" inszeniere, für dessen Kampagne sich die Anhänger zu "schämen" hätten. - Herzlichen Dank für den Hinweis:-) Aber das Bild mit der ferngesteuerten Selbstinszenierung habe ich nicht verstanden.

Anschließend wird McCain eine "differenzierte Haltung" zum Irak-Krieg attestiert, was allemal unumgänglich ist, denn Kriegen ist typisch, dass ihr Anfang leichter als ihr Ende zu definieren ist. Vielleicht fiel es McCain deshalb leichter, für den Krieg zu stimmen, und nun weiß er nicht so genau, ob es noch zehn "oder hundert Jahre" dauern wird. McCains Vize-Kanditatin glaubt sogar, dass der Irak-Krieg "Gottes Wille" sei. Ähnlich dachte auch Saddam Hussein. Jetzt müssten sich halt noch Allah und Gott einig werden.

Der gestrige Republikaner-Parteitag stellte sich demonstrativ hinter McCain und Palin, gab auch der WiWo wieder neue Kraft, und so titelt sie heute: "Palin bläst zum Generalangriff auf Obama" - Okay, solange sie es nicht wie mit dem Wolf macht.

In einigen Dingen sind sich die Kandidaten gleich, in anderen stehen die Leute vor der Wahl, ob weiterhin mehr als 40 Mio. US-Bürger ohne Krankenversicherung sind und die Steuern für 100 Kriegsjahre draufgehen sollen, ob an den Schulen Sexualaufklärung verboten wird und ob der Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten wird, ... und Nebensächlichkeiten, ob Möchtegern-Trapper auf Eisbärenjagd gehen dürfen, wenngleich nicht in zoologischen Gärten, so doch in Alaska und anderen noch nicht abgetauten Gebieten. - So ganz von der Politik verabschiedet klingt mir das nicht, aber es kann durchaus sein, dass einige Leute Mühe haben, die politischen Streitfragen zu diskutieren.

-markus rabanus- 

Reine Luft als Antrieb - Aircar soll 2008 in Serie gehen

Neu-Delhi (Indien), 03.08.2008 – Indiens größter Autobauer Tata plant in Zusammenarbeit mit Motor Development International (MDI) aus Frankreich noch dieses Jahr ein Auto mit Druckluftantrieb in Serie zu bauen, in Indien und in Europa. Zunächst sollen 6.000 Autos in Indien die Alltagstauglichkeit beweisen.

Luftfahrtingenieur Guy Nègre, der in der Vergangenheit Formel 1-Motoren entwickelte, hat das Konzept des Aircars entwickelt. Ein Chassis aus verklebtem Aluminium trägt eine Karosserie aus Glasfaserverbundstoff und Schaumstoff in Sandwichbauweise. Angeboten werden soll der Onecat als Drei- und Sechssitzer, der Kaufpreis wird laut Ankündigung von 3.500 bis 5.300 Euro reichen. Ab September 2008 soll die Serienproduktion in Frankreich beginnen, danach beginnt die Serienproduktion in Spanien und Indien. In den USA wird der Onecat von ZPM in Lizenz gebaut und unter 15.000 Dollar kosten.

Das Modell „OneCat“ wird mit 15 bis 22 Kilowatt starken Motoren ausgestattet und soll eine Höchstgeschwindigkeit von 90 bis 110 Kilometer erreichen. Die Reichweite wird mit rund hundert Kilometern angegeben. Geplant ist ein Hybridmodell mit einem Flüssigbrennstoffmotor, der 1,5 Liter Kraftstoff verbrauchen soll und die Reichweite auf angekündigte 800 Kilometer erhöht. Die Betankung dauert mit einer Spezialvorrichtung etwa drei Minuten, allerdings müssen solche Vorrichtungen noch gebaut werden. Mit dem eingebauten Kompressor, der über einen 230 Volt-Anschluss betrieben werden kann, z.B. in der heimischen Garage, dauert ein Tankvorgang drei bis sechs Stunden.

Der Kritik von Larry Rinek, Analyst bei der Unternehmensberatung Frost & Sullivan, komprimierte Luft enthalte nicht genügend Energie, begegnet Nègre gelassen. Er hält das Konzept für erprobt. Auch Ulf Bossel, Organisator des „European Fuel Cell Forums“, hält die Idee für durchführbar. Bei Nutzung von Solar- oder Windenergie lasse sich zudem die Energiebilanz noch verbessern. Auch eine Nutzung der entstehenden Wärme könne zu einer besseren Energieausnutzung beitragen, meint Bossel.
+wikinews+

Die "gemeinsamen Interessen" von USA und Russland

Der Kreml macht sich z.Zt. keine "geostrategischen" Hoffnungen, mit Pakistan übereinkommen zu können. Darum wird man in Moskau auch nicht voreilig gegen militärische Abenteuer protestieren, in die sich die us-amerikanische Politik zunehmend und nun auch in Pakistan verstrickt. (Hintergrund: US-Truppen kämpfen im Moment grenzüberschreitend in Pakistan gegen Taliban)

Das ist wie mit Afghanistan selbst, wo das NATO-Projekt mehr und mehr unter Feuer gerät, "Kräfte bindet", verschleißt und zwar in einem Gegeneinander von Kräften, die für den russischen Imperialismus beide unbequemer wären, wenn sie sich gegenseitig in Frieden ließen.

Solange "gemeinsame Interessen" auf der Feindschaft gegen Dritte beruhen, kann die Interessengemeinschaft nicht zuverlässig sein.

Die wirklich "gemeinsamen Interessen" von Russland, EU und USA liegen in ganz anderen Bereichen, sind vor allem wirtschaftlicher Art, und entwickeln sich im Wege der gegenseitigen Verflechtung hoffentlich so sehr, dass die feindseligen Konkurrenzspielchen nachlassen - und die gemeinsame Politik auch im Hinblick auf die übrige Welt und speziell den Islamismus, gescheiter wird. (msr)

Diskussionen

BGH bestätigt Verurteilung von PKK-Brandstiftern

Nr. 164/2008 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen

Mit Urteil vom 22. Februar 2008 hat das Landgericht Stuttgart vier Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit verbotswidrigem Herstellen und Verwenden von Brandsätzen und mit Sachbeschädigung verurteilt. Gegen drei Angeklagte hat es Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten, gegen einen Angeklagten eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt. Einer der Angeklagten war bereits zuvor unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er an einem anderen Brandanschlag auf ein bewohntes freistehendes Haus in Göppingen ebenfalls beteiligt war. Das Landgericht Stuttgart hat für diesen Angeklagten – nachträglich – auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren für beide Taten erkannt.

Nach den Feststellungen der Jugendkammer sind drei der Angeklagten kurdischer Abstammung, während der vierte als türkischer Staatsbürger mit der PKK und ihrem Kampf für ein unabhängiges Kurdistan sympathisiert. Nachdem die vier Angeklagten am 1. März 2007 aus den Medien von einer angeblichen Vergiftung des Kurdenführers Öcalan erfahren hatten, wollten sie ein medienwirksames spektakuläres Zeichen des Widerstands gegen die Unterdrückung der Kurden setzten. In der darauf folgenden Nacht verübten sie mittels dreier Molotowcocktails einen Brandanschlag auf das Gebäude des als türkisch-national geltenden "Verein Türkischer Arbeitnehmer e.V." in Esslingen. Sie gingen davon aus, dass sich in dem Gebäude keine Menschen aufhielten. Tatsächlich übernachteten dort in der Tatnacht in Gästeräumen vier Personen, die allerdings nicht zu Schaden kamen. Das Feuer, das nicht in die Innenräume gelangte, erlosch von allein. Es kam weitgehend nur zu Verrußungen.

Gegen das Urteil haben zwei der Angeklagten Revision eingelegt und diese jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26. August 2008 die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts ist für sämtliche Angeklagten rechtskräftig.

Beschluss vom 26. August 2008 – 1 StR 391/08
Landgericht Stuttgart – Entscheidung vom 22. Februar 2008– 4 KLs 6 Js 27466/07
Karlsruhe, den 2. September 2008

Kurdenkonflikt

Dresdner Bank für 9,8 Milliarden Euro an Commerzbank verkauft

München (Deutschland), 01.09.2008 – Die größte Bankenfusion in der deutschen Geschichte wurde am gestrigen Sonntag von der deutschen Allianzgruppe auf den Weg gebracht. Die Dresdner Bank, die der Allianz gehört, geht für 9,8 Milliarden Euro an die Commerzbank. Die Allianz bürgt jedoch weiterhin mit einer Milliarde Euro für mögliche weitere Verluste der Dresdner Bank im Zuge der internationalen Finanzkrise. Der traditionsreiche Markenname „Dresdner Bank“ wird mit der Übernahme durch die Commerzbank wahrscheinlich vom deutschen Finanzmarkt verschwinden. Das neue Gebilde kann auf ein Netz von 1200 Filialen und zwölf Millionen Kunden verweisen und wird damit die größte Bank für Privatkunden nach der Postbank in Deutschland sein.

In einer Pressemitteilung der Allianzgruppe wird die neue Bank sich in den Geschäftsfeldern „Privat- und Geschäftskunden, Mittelstandsbank, Mittel- und Osteuropa, Corporates & Markets (einschließlich öffentlicher Finanzierung) sowie Commercial Real Estate“ betätigen. Der Aufsichtsrat der Allianz stimmte dem Verkauf am gestrigen Sonntag zu. Die Allianz geht dabei von „Ertrags- als auch Kostensynergien“ in Höhe von fünf Milliarden Euro aus. Zu den Synergieeffekten muss wohl auch der angekündigte Abbau von insgesamt 9000 Stellen (davon 2.500 im Ausland) gezählt werden. Der geplante massive Arbeitsplatzabbau in den Bereichen Abwicklungs-, Steuerungs- und Produktionseinheiten sowie im Investmentbanking ist wohl auch der Grund für das Nein der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Allianz zu den Verkaufsplänen. Wie verlautete, soll jedoch insbesondere das Filialnetz weitgehend erhalten bleiben, so Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz: „Wir wollen vor allem dort Einsparungen vermeiden, wo wir mit unseren Kunden in Kontakt sind.“ Die Schließung von Filialen ist jedoch dennoch dort zu erwarten, wo die Filialen der „grünen“ und der „gelben“ Bank bisher nur wenige Meter auseinander lagen. Auch die Zukunft der Filialen der Dresdner Bank-Tochter „Dresdner Direct 24“ ist noch nicht abschließend geklärt. Sprecher der Commerzbank erklärten heute außerdem, man wolle bis Ende 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Mit dem Verkauf entledigt sich die Allianz als Besitzerin der Dresdner Bank jährlicher Verluste der Dresdner Bank in Höhe von 742 Millionen Euro. Nach der Finanzkrise in den USA war auch die Dresdner Bank nicht von Abschreibungen in Milliardenhöhe verschont geblieben. Insgesamt musste die Bank seit dem Beginn der internationalen Finanzkrise bisher drei Milliarden Euro abschreiben.

Die Begeisterung von Analysten über den Bankendeal hält sich indes in Grenzen. Mit einem Kaufpreis von fast 10 Milliarden Euro erscheint ihnen der Wert der Dresdner Bank überbewertet, überdies seien Gewinne aus dem Zusammenschluss erst ab dem Jahr 2011 zu erwarten. Der Aktie der Commerzbank wird mittelfristig jedoch ein gute Perspektive als Wertanlage bescheinigt. Heute wurden Aktien der Commerzbank jedoch in hohem Maße verkauft, der Kurs sank zeitweilig um zehn Prozent.

Die Übernahme der Dresdner Bank soll sich in zwei Schritten vollziehen und wird erst Ende 2009 abgeschlossen sein. Die Allianz wird mit einem Anteil von 30 Prozent der Aktien größter Aktionär der neuen Bank werden. Aufsichts- und kartellrechtliche Genehmigungen für die Übernahme stehen noch aus. +wikinews+

Weltfriedenspreis 2008 Nominierung

In diesem Jahr ist der Weltfriedenspreis mit einem symbolischen Preisgeld in Höhe von 2000 Euro verbunden, das nach Bekanntgabe der Entscheidung am 24. Oktober 2008 durch einen Spendenaufruf ergänzt wird, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an dieser Dankstiftung zu ermöglichen. ... mehr

Einmischung in eigene Angelegenheiten: USA

Diskussionen

Frau und zwei Kinder in Afghanistan vermutlich von deutschen ISAF-Soldaten erschossen

Kundus (Afghanistan), 30.08.2008 – Nach Angaben der Bundeswehr haben die „zur Sicherung eingesetzten Kräfte“ an einer Straßensperre der Internationalen Schutztruppe bei Kundus, Afghanistan, am Donnerstag um 21.52 Uhr Ortszeit (19.22 MEZ) das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei eine Frau und zwei Kinder getötet und zwei weitere Kinder verletzt. (In einem Artikel der jungen Welt ist in diesem Zusammenhang die Rede von zwei toten und vier verletzten Kindern.) Die Schüsse stammen nach neueren Untersuchungen vermutlich aus deutschen Waffen, jedoch ist noch nicht klar, ob auch andere Soldaten geschossen haben. Der Fall werde im Moment noch untersucht, es gebe bisher keinen Anlass, den zur Zeit des Vorfalls Wachehaltenden Soldaten Vorwürfe zu machen, so die Aussage der Bundeswehr.

Südöstlich von Kundus hatten deutsche Soldaten gemeinsam mit afghanischen Polizisten eine Straßensperre errichtet. In der Nacht, bei völliger Dunkelheit, hätten sich dann zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit der Straßensperre genähert. Mit Zeichen sei den Fahrzeugen klargemacht worden, dass sie anzuhalten haben, doch nach kurzem Halt sei das erste Fahrzeug abrupt erneut losgefahren. Daraufhin seien Warnschüsse abgefeuert worden, kurz darauf seien Schüsse von einem Bundeswehrfahrzeug aus auf das erste Fahrzeug gefallen.

Der Polizeichef von Kundus, Abdul Rahman Aktasch, bestätigte diese Version größtenteils. Eins der Fahrzeuge habe nach Angaben des deutsch-geführten Regionalen Wiederaufbauteams Drogen geladen gehabt. Der Wagen sei entkommen und, entgegen der Darstellung der Bundeswehr, sei auch das zweite Fahrzeug losgefahren. In diesem Fahrzeug saßen die drei Zivilisten. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, da sie annahmen, auch in diesem Fahrzeug befänden sich Drogen. Aktasch erhob die Anschuldigungen bereits am Freitag gegenüber Spiegel online, worauf das Verteidigungsministerium zunächst nur Desinformation verbreitete.

Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Kundus, Mohammad Omar, war der beschossene Kleinbus gerade von einer Hochzeit zurückgekommen. Der Fahrer habe seinen Mitarbeitern gesagt, er habe aus Angst vor den Soldaten gewendet und bereue diesen Fehler zutiefst.

Von Seiten der Bundesparteien und Bundestagsfraktionen gab es auffallend wenig Stellungnahmen zum Thema. Die Linke forderte einmal wieder den sofortigen Truppenabzug. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab. +wikinews+

KOMMENTAR

Diese Meldung als Nachtrag, damit niemand denkt, "Missverständnisse" würden nicht auch Deutschen passieren.

Aber die Totmacherei ist kein "Missverständnis", sondern liegt in der Logik einer Politik, die mit Totmacherei politische Probleme lösen will.

"..., es gebe bisher keinen Anlass, den zur Zeit des Vorfalls Wachehaltenden Soldaten Vorwürfe zu machen, ..." ???

Stimmt vermutlich ein Stück weit, wenn die Dienstvorschriften für solche Fälle die Feuereröffnung vorsehen, als sei die Verfolgung nicht möglich.
War die Verfolgung nicht möglich? Hatte die Frau einen geländetauglichen Porsche? Und die BW war nur mit dem Fahrrad vor Ort?

Und den BW-Soldaten sind auch bei Einhaltung von Dienstvorschriften Vorwürfe machen, denn sie dürften keine Dienstvorschriften befolgen, die das Leben des (mutmaßlichen) Feindes geringer schätzen als das eigene, wie es der Fall ist, wenn anstelle von Verfolgung die Erschießung steht.

Diese mörderische Menschenjagd auf die Taliban muss aufhören. FRIEDEN macht man mit dem Feind. An solcher Politik fehlt es zu sehr oder gar vollends.

+msr+  

Demonstration gegen Atomwaffenlager in Büchel

Büchel (Deutschland), 29.08.2008 – Eine derzeit laufende Protestwoche vor dem Fliegerhorst Büchel (Vulkaneifel), zu der rund 50 Friedensorganisationen aufgerufen haben, soll am 30. August 2008 mit einer Großdemonstration abgeschlossen werden. Die Großdemonstration wird von einem Konzert unter anderem mit Nina Hagen und der Band Brotlos begleitet, welches einen Großteil der Teilnehmer anlocken soll.

In Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Kriegsfall nur von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Nach einem internen Bericht der US-Luftwaffe erfüllen meisten US-Atomwaffenlager in Europa, so auch Büchel, nicht die Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums.

Die Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei" (unter anderem mit Nina Hagen und Barbara Rütting) zielt auf die Atomwaffenfreiheit Deutschlands und versteht sich als Beitrag zu weltweiten Abrüstungsbemühungen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in Mainz, es sei unverantwortlich, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Augen vor den Sicherheitsbedenken der eigenen Bevölkerung verschließe.

Die Bevölkerung Büchels befürwortet zum überwiegend Teil die Stationierung der Nuklearwaffen und hat keine Sicherheitsbedenken. Die Demonstration wird von den Einwohnern Büchels überwiegend kritisch gesehen. +wikinews+

Österreichische Volkspartei: Nach Wahldebakel die ersten Personalrochaden

Wien (Österreich), 29.08.2008 – Aufgrund des gestrigen Wahldebakels gibt es bereits die ersten Personaländerungen bei der ÖVP. Nachdem diese, wie auch die Grünen, im Wahlkampf Verluste hinnehmen musste, wird dem Parteiobman Wilhelm Molterer vorerst ein geschäftsführender Parteichef in der Person von Josef Pröll, dem Neffen des Landeshauptmannes von Niederösterreich, welcher auch bereits Parteiobmann-Stellvertreter ist, zur Seite gestellt. Ähnliches ist im Frühjahr auch dem SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer passiert. Nach diversen Kritiken an seiner Person wurde ihm Werner Faymann zur Seite gestellt. Dies hatte einen Wechsel an der Parteispitze und des Spitzenkandidaten der SPÖ gebracht.
Dies könnte darauf hindeuten, dass Molterer kein Ministeramt mehr erhalten sondern vermutlich in den Nationalrat einziehen wird.
Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wird vermutlich zurücktreten.

Bisher gibt des dazu gegenteilige Meldungen: Bei einer ORF-ZIB-Sendung wurde auf die Aktualität ihres Beitrages hingewiesen und dass der zuvor verlautbarte Rücktritt nun doch nicht stattgefunden habe. Mittlerweile wurde aus ÖVP-Kreisen verlautbart, dass Wilhelm Molterer den Vorsitz abgibt. Dies geschieht jedoch erst am nächsten Partei- oder Sonderparteitag. Als Nachfolger wird bereits Josef „Sepp“ Pröll gehandelt.

Detail am Rande: Martin Bartenstein, derzeit noch Arbeits- und Wirtschaftsminister, hat bereits angekündigt, unter einem Kanzler Faymann nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe. Weiters zittern bei der ÖVP wie auch bei der SPÖ und den Grünen einige durchaus prominente Mandatare um ihren Einzug in das Hohe Haus. +wikinews+

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt. +wikinews+

Diskussionen

BGH bestätigt Urteil gegen Terrorhelfer

Nr.158/2008 Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig

Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Farhad Kanabi Ahmad wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit einem nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, bandenmäßig begangenen Verstoß gegen ein EG-Embargo sowie wegen Verabredung eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, bandenmäßig begangenen Verstoßes gegen ein EG-Embargo in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte hatte im Jahr 2004 im Raum München Geld für die irakische Terrororganisation Jaish Ansar Al Sunna gesammelt und es in drei Fällen einem Mitglied dieser Organisation zukommen lassen; in den weiteren Fällen kam es nicht zur Übergabe des Geldes bzw. konnte das Oberlandesgericht die Weitergabe nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen.

Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. August 2008 - 3 StR 110/08
Oberlandesgericht München - Urteil vom 9. Juli 2007 - 6 St 1/06
Karlsruhe, den 27. August 2008

Merkel will NATO-Russland-Kooperation "aussetzen"

"Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
Die Entscheidung der russischen Regierung vom heutigen Tage erfordere eine Reaktion, sagte Merkel. Deshalb sei die Entscheidung der Nato-Außenminister richtig, die Kooperation zwischen der Nato und Russland auszusetzen. ..."
Quelle: http://www.bundesregierung.de 26.08.08

KOMMENTAR

Frau Merkel müsste (mir) begründen, warum sie den Separatismus gegen Georgien als "völkerrechtswidrig" verurteilt, aber den Separatismus gegen Serbien nicht. Was sind ihre Maßstäbe?
Als Russland die Kosovo-Anerkennung durch Deutschland kritisierte, war die Bundeskanzlerin nicht zu bremsen, diesen Kleinsstaat beim Gang in die "Unabhängigkeit" zu unterstützen, obwohl Kosovo es mit solcher Eigenständigkeit ökonomisch/politisch keinesfalls leichter haben dürfte als Südossetien und Abchasien, wenngleich auch dort keine Souveränität zu erwarten ist, die ohnehin auf überholten Vorstellungen beruht.

Die russischen Erklärungen sind ebenso dürftig, denn wenn sich der Kreml jetzt bei seiner Entscheidung zugunsten des antigeorgischen Separatismus darauf beruft, dass es Gegenzug zum vermeintlich "völkerrechtswidrigen" Separatismus gegen Serbien sei, so würde Moskau "Unrecht mit Unrecht vergelten" wollen, was allein schon aus dieser Logik "völkerrechtswidrig" ist.

Schuldtechnisch lässt sich unterscheiden:
1. Den Auftakt mit den völkerrechtlich zweifelhaften Entscheidungen bescherte die NATO
2. Während der Kreml die entwicklungsbedürftigen Kooperationen unangetastet beließ, vertieft die NATO samt Merkel die Interessenwidersprüche durch Suspendierung diplomatischer Ebenen.

Demokratietechnisch ist es wie folgt:
Das beiderseitige/gegenseitige Versagen im Kreml und in den NATO-Köpfen ist sämtlich verurteilenswert. Es gibt keinerlei Veranlassung zu einer Parteilichkeit nach dem Schema "ich halte zur NATO/ich halte zu Russland", aber auf dem "demokratischen Dienstweg" sollte man sich mit Kritik zuerst an die Adresse derer halten, die einen in politischen Dingen vertreten. Russen müssen sich Putin, Medwedew vorknöpfen, wir müssen es mit Merkel, Steinmeier und deren Verbündeten tun.

Reaktionäre hingegen hätten es gern ganz anders: Volle Konzentration der Kritik gegen die andere Seite, "um das eigene Nest nicht zu beschmutzen", als gelte es nicht, stets zuerst das eigene Nest auszukehren. Setzen sich auf auf beiden Seiten die Reaktionäre durch, so schaukelt sich der Konflikt höher.

Deshalb: @Frau Merkel, Herr Steinmeier,
ob mir die Kreml-Politik passt oder nicht, ob sie verbrecherisch und imperialistisch ist, macht Ihnen keinen Gutschein, schlechte Politik mit schlechter Politik erwidern zu dürfen. Europa darf nicht (wieder) noch tiefer gespalten werden. Dann aber unterlassen Sie es, ausgerechnet einen georgischen Präsidenten, der eben erst noch zum Kriegsverbrecher wurde und vor den IStGH gehört, politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen und zum Frontmann gegen Russland zu machen.
Die Diplomatie gegenüber Russland zu vermindern, wie es durch die Suspendierung des NATO-Russland-Rats geschieht, ist antiquiertes Reagieren, denn in Krisenzeiten gilt es das Gegenteil zu tun: Die diplomatischen Beziehungen zu intensivieren.
www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

-markus rabanus-   Diskussion

Lernen aus dem Georgien-Konflikt

Kritik, "Verurteilung" und "Bestrafung"

Georgiens Militäroffensive in der Nacht vom 08.08.08 zwecks "Repatriierung" des von Abtrünnigen und Russland beherrschten Südossetien beurteilte ich als unverantwortlich gegenüber der Zivilbevölkerung und als schuldhafte Gefährdung des Weltfriedens - http://georgien-konflikt.blogspot.com

Dass dieser Krieg durch Russland "provoziert" worden sei, lässt sich zwar jahrelang schon allein anhand russischer Regierungserklärungen ablesen, rechtfertigt jedoch keine Konflikt-Eskalation und erst recht keinen Krieg.

Folglich sind die Solidaritätsbekundungen und in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft für Georgien bei gleichzeitiger "Verurteilung Russlands" seitens der NATO, EU und dt. Bundesregierung eine inakzeptable Parteinahme für die kriegsverbrecherische Regierung Georgiens.

Moskau wirft der NATO zurecht zweierlei Maß vor, auch wenn die NATO-Staaten die Vergleichbarkeiten von Kosovo-Konflikt und Georgien-Konflikt leugnen, aber jeden Separatismus verdeckt oder offen militärisch unterstützen, sobald dieser eine Ausweitung der NATO-Macht zu bewirken verspricht.

Es "liegt zwar jeder Fall anders", aber auch die Einzelfallgerechtigkeit stellt sich nur her, wenn die NATO endlich ihre Maßstäbe definiert, nach denen sie die Fälle verallgemeinerbar beurteilt sehen möchte. Ohne rechtliche Standards bleibt auch die NATO-Politik Barbarei, Machtpolitik und völkerrechtswidrig, mitsamt der Tendenz zur Fortsetzung bzw. Wiederbelebung des Kalten Kriegs gegenüber Russland.

Dennoch bedarf Moskaus Georgien-Politik der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, die es allemal auch auf ein Veto Russlands im Weltsicherheitsrat ankommen lassen sollten.

Im Unterschied zu Merkels und Steinmeiers Erklärungen sehe die russische Kriegführung als völkerrechtlich gerechtfertigt an, soweit sie zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status quo ante erforderlich war, denn Georgien wäre mit Bitten nicht zum Rückzug bewegt worden, sondern hätte seitens der NATO wahrscheinlich noch Rückendeckung bekommen.

Aber Verteidigung ist Verteidigung, nicht aber "Bestrafung", zu der sich der russische Präsident Medwedew mehrfach in Ansprachen berufen anmaßte und die russischen Truppen auf georgisches Kerngebiet vordringen ließ, dort Wohnbezirke aus der Luft und mit Panzern unter Beschuss nahm, den Freischärlern der Separatisten Rückdeckung für Plünderungen und Brandschatzung militärischen Schutz bot.

Moskau und alle Welt sollen lernen, dass "Bestrafung" durch Regierungen überhaupt nicht sein darf, sondern Sache unabhängiger Gerichte zu sein hat, die rechtliches Gehör und Verteidigung gewährleisten, Urteile sprechen. Und nur dann dürfen Staaten "Strafen vollstrecken". Alles andere ist Barbarei, denn auch für das "Völkergewohnheitsrecht" kann nichts anderes gelten als für jedes andere Gewohnheitsrecht: Schlechte Gewohnheit ist keine Rechtsgrundlage. Das ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, auch unter den Völkerrechtlern.

Was sollte Urteilstenor sein?
Im Urteil müsste Moskau zumindest den Schaden ersetzen, der militärisch oder unter dem Schutz der russischen Militärs Zivilisten zugefügt wurde. Einschließlich Rentenzahlungen für Versehrte und Hinterbliebene von getöteten Zivilisten.
Um die Schäden zu ermitteln braucht es völkergerichtliche Untersuchungen und die fallweise Entscheidung, wenn die russische Regierung nicht ihrerseits die Einzelfälle außergerichtlich und gütlich mit den Geschädigten zu regeln versteht.
Russland muss auch für die Morde und Schäden durch die Freischärler haften, wenn diese nicht zu ermitteln sind, denn auch dafür trägt Moskau die Verantwortung, dass solche Horden auf dem Trittbrett der russischen Mega-Militärs mitfahren konnten oder hätte sie in die militärische Disziplin der russischen Streitmacht nehmen müssen.

Im Urteil gegen Georgien müsste über Zivilopferentschädigung hinaus auch für getötete Militärs gehaftet werden, sonst würden Aggressor und Überfallener unzulässig gleichbehandelt.

Zum Unterschied zwischen Reparationen und Bestrafung

Erst Reparationen machen die Kriege so teuer, wie die Kriege teuer sind und tunlichst denjenigen, die sie verschulden. Die Kosten des Krieges lassen sich eben nicht nur nach den Haushaltszahlen für Militärisches beziffern, sondern weit mehr an den militärischen Wirkungen.

Weil aber Krieg keine "Betriebsunfälle" sind oder sonst wie Resultat einer "Außerachtlassung von Sorgfaltspflichten", sondern geplante und durchgeführte Verbrechen im Großmaßstab, wenngleich die Kriegsrealität den Kriegsplanungen nie entsprechen, muss dafür über Reparationen und Schadensersatz hinaus erst recht auch "Bestrafung" sein, denn bestraft würde in zivilen Rechtsordnungen oft auch schon für bloße Fahrlässigkeit.

Die Weltpolitik darf nicht weniger zivil sein als die Politik in jedem halbwegs zivil geordneten Staat.

Wie sollte die Strafe (möglich) sein?

Wenn Kriegsverbrecher greifbar sind, kommen sie mittlerweile von Tribunale, z.B. vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden sie verurteilt. Gegebenenfalls lebenslänglich.

Greifbar sind Kriegsverbrecher nur dann, wenn sie nicht wie bspw. George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin den Schutz ihrer Regimes und Bevölkerungen genießen, sondern in ausreichende Ungnade gefallen und in die Hände ihrer Widersacher, wenn diese sie nicht ermorden, sondern vor ein Gericht stellen wollen.

Die Bevölkerungen solcher Kriegsverbrecher wird stets Neigung haben, ihre Kriegsverbrecher gegen Verurteilung und Bestrafung zu schützen, denn zu groß wäre ihnen die Sorge, für Regierungsverbrechen mithaften zu müssen, aber zur Haftung für "Organe" gibt es nun mal keine vernünftige Alternative, schon nicht im gewöhnlichen Recht und deshalb tunlichst auch nicht im Völkerrecht.

Solche Erkenntnis- und Entwicklungsprozesse sind mühsam, werden sich nicht erzwingen oder umgehen lassen. Und deshalb bleiben mir Leute wie Bush, Putin, Saakaschwili weiterhin in Berlin "Willkommen", wenngleich weniger herzlich, aber aus diplomatischen Gründen: "Allemal Willkommen!" - denn wir müssen reden.

Wenn also Kriegsverbrecher aus Gründen ihrer Macht nicht zu greifen sind oder die Ergreifung nicht zur Eindämmung von Konflikten dienlich wäre, dann muss anstelle von Bestrafung die Aufforderung an die Regierten sein, dass sie gefälligst ihre Regierungen abzuwählen und durch welche zu ersetzen, die Recht schaffen und achten.

Diese Aufforderung muss vorerst auch uns Deutschen gelten, denn Merkel und Steinmeier wollen sich nicht davon überzeugen lassen, dass auch die internationale Politik an Recht gebunden sein muss, sondern wollen weiterhin mit dem Kriegsverbrecher Saakaschwili kollaborieren.
Und wäre dem nicht so, so wäre Saakaschwili mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst zum Kriegsverbrecher geworden. Menschen würden leben, die nun zu begraben sind.

-markus rabanus- 

Wie sinnvoll ist das "C" von CDU und CSU ?

Das "C" steht für christlich, aber die Christen in der CDU/CSU sind vermutlich von kaum besser als die parteilosen Christen und Christen anderer Parteien.

Das "C" ist Anspruch und Verpflichtung.
Menschen, die einen solchen Anspruch geltend machen, sollten sich immer daran messen und erinnern lassen.
z.B.: Würde sich Jesus in einen Bomber setzen?

Wem "christliche Politik machen" als Anspruch zu hoch ist, weil "ohne Schwert" keine Politik zu machen ist, wie es auch mir scheint, soll solche/seine Politik dann aber nicht "christlich" nennen. Das bliebe Etikettenschwindel und auch aus religiöser Sicht Missbrauch des Gottesbezugs (siehe 1.Gebot).

Zum "C" gehört auch die Frage, ob eine Volkspartei überhaupt konfessionell definiert sein soll - oder man müsste überlegen, wie zu gewährleisten ist, dass eine "M"-Partei (=Muslim-Partei) politisch nicht automatisch konkurriert, sondern kooperiert. Was würden die CDU-Mitglieder meinen, wenn sich eine "Muslim-Partei" etabliert? Wie würden sich Christen fühlen, wenn sie einer Muslim-Partei beitreten sollen? Wie fühlen sich Muslime, die der "C"-Union beitreten sollen?

Wer hat Sensibilität für solche Fragen? Es braucht sie. Sonst klappt keine Integrationspolitik.

Mit anderen Worten: Ich halte es im Sinne des Christentums nicht für wünschenswert, dass sich Parteien, die allerlei Schnödem verpflichtet sind und für Machtkämpfe und Raketen stehen, religiöse Titel bemühen.
Und ich halte religiöse Bezeichnungen auch nicht für vereinbar/konsequent mit der erforderlichen Säkularität des Staates.

Vereine mögen so heißen, aber nicht Parteien, deren Selbstvertändnisse und verfassungsgebotene Rolle dem säkularen Staat verpflichtet sind.

Die Menschheit lernte in den letzten Jahrzehnten viel hinzu. Auch wir Deutschen lernten dazu. So sollte man die Kraft haben, sich von lieb gemeinten Gewohnheiten zu verabschieden, wenn sie so lieb gar nicht sind, sondern unnötig die Gesellschaft spalten.

-markus rabanus-2001/2008 

GRÜNE: "Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen"

Zur entscheidenden Sitzung der Nucelar Suppliers Group in Wien erklärt Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Das Treffen der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien unter deutschem Vorsitz ist die letzte Möglichkeit, eine schwere Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes abzuwenden. Sollte die amerikanisch-indische Vereinbarung von der NSG akzeptiert werden, würden damit Doppelstandards eingeführt und die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) untergraben. Das wäre gerade zu einem Zeitpunkt kritischer Verhandlungen mit dem Iran und einer schwierigen Phase im rivalisierenden Nuklearstaat Pakistan ein fatales Signal.

Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien soll ohne ausreichende Gegenleistungen stattfinden, da sich Indien nicht zu einer uneingeschränkten Kontrolle aller Nuklearanlagen verpflichten will. Auch eine Ratifizierung des Teststoppabkommens wird damit unterlaufen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese schwere Beschädigung des NVV in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern. Andernfalls wären die Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik und dringend notwendiger Ansätze, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, gefährdet.

Olympische Spiele - Drei Schlaglichter

Nun ist die Veranstaltung schon fast wieder vorbei, ohne dass ich persönlich sie allzu intensiv mitverfolgt hätte. Bei dem, was ich gesehen habe, sind drei Dinge aufgefallen.

1. Die Berichterstattung
Es war ein Leichtathletik-Wettkampftag und eine jener kurzweiligen Übertragungen, bei denen zwischen den einzelnen Disziplinen locker hin- und hergezappt wird. Moderiert wurde das ganze von einem netten Duo Sportjournalisten, das mit quasi selbstzerstörerischer Offenheit in die Sackgasse marschierte, die die Dopingproblematik für den Sportjournalismus bildet: Denn einerseits - so will es wohl das kritische Ethos des Journalisten - dürfen die Zweifel an manchen Leistungen nicht unerwähnt bleiben. Und so war es denn auch eher lästige Pflichterfüllung, wenn öfters mal die verbalen Fragezeichen aufgehängt wurden. Aber zum Glück kann man sich ja auf das hehre Prinzip "in dubio pro reo" stützen und sich auf die Position zurückziehen, dass einzig die positive Dopingprobe Gewissheit bedeutet - und der Zweifel im Vorfeld gestrost beiseite geschoben werden darf. Denn wenn man dem eignen Wissen freien Lauf ließe - dass es nämlich zahlreiche Dopingpraktiken gibt, die im Test überhaupt nicht nachweisbar sind - dann wäre für den Sportjournalismus aller Tage Abend gekommen und man könne "seinen Beruf gleich an den Nagel hängen".
Man fragt sich, ob Sportjournalismus seiner Tradition und Verfassung nach überhaupt kritischer Journalismus ist, bzw. sein kann, oder ob er doch nicht eher einer Sieger- und Jubelberichterstattung verhaftet ist, den es gottlob in anderen Sparten nur noch selten gibt. Das pflichtschuldige Erwähnen der Zweifel bei sofortigem Übergang zum Postulat der Sauberkeit: Die Verfassung dieses Journalismus ist ein Kampf gegen die Selbstaufgabe, der wahrscheinlich die gegenwärtigen Strukturen im Leistungssport eher noch stärkt, sie jedenfalls nicht schwächt.

2. Die Sieger
Was fällt einem ein zu Michael Phelps, dem die Goldmedaillen dutzendweise in den Schoß fallen, oder zu Usain Bolt, der sich noch nicht einmal mehr die Schuhe zubindet, wenn er über 100m die Konkurrenz deklassiert? Beide können frei nach Jan Ullrich guten Gewissens sagen: Ich habe niemals jemanden betrogen (weil alle anderen ja genauso vollgeballert sind).

3. Der Verlierer
Liu Xiang ist wohl eine tragische Figur. Sein Kampf gegen die schmerzende Achillessehne vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ein nationaler Held, der kaum das Aufwärmtraining durchsteht, das schmachvolle Ausscheiden des für überragend gehaltenen Siegers: All das hat Teile der chinesischen Bevölkerung in Schockstarre versetzt. Man fragt sich schon: Was ist das eigentlich für ein fremdes Land, in dem das Versagen eines Sportlers dem Trainer, den Fans und selbst den Journalisten Tränen der Verzweiflung in die Augen treibt? Soviel emotionales Pathos im Nationalen wirkt dann doch sehr befremdlich und wirft die Frage auf, wohin China eigentlich unterwegs ist.

-martin- 

Afghanistan - Tod eines polnischen Soldaten

Gardez (Afghanistan), 16.08.2007 – In Afghanistan wurde der erste polnische Soldat getötet. Der Zwischenfall soll sich am 14. August im Osten des Landes in der Nähe der polnischen Basis Gardez ereignet haben. Der 28-jährige Mann war mit einem Konvoi unterwegs, der von Taliban angegriffen wurde. Bei einem Gegenangriff erlitt der Soldat dann in einem Feuergefecht die schweren Verletzungen, an denen er später in einer US-amerikanischen Basis verstarb. Das polnische Verteidigungsministerium hat diesen Zwischenfall bestätigt.

Polen hat zirka 1.200 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Taliban haben in der letzten Zeit vermehrt polnische Militärs angegriffen, mehrere Verletzte waren zu beklagen. -wikinews-

Konsequenzen aus Desaster mit EU-Parlamentsgebäude ziehen

Die Decke des europäischen Parlamentes ist zusammengefallen

Straßburg (Frankreich), 14.08.2008 – Ein Teil der Decke des runden Saales im europäischen Parlament ist zusammengefallen. Das ist zweimal am letzten Donnerstag geschehen, erstmals um 18 Uhr und dann um 22.26 Uhr. Eine große Menge der Stühle wurde dabei beschädigt. Es ist nicht sicher, ob die Renovierung bis zum 1. September beendet sein wird. Fest steht, dass vor dem Abschluss der Renovierung keine Sitzungen stattfinden werden. Quelle: Wikinews.de

KOMMENTAR

Die Europäische Union sollte sich das Baudesaster als Wink des Schicksals gelten lassen und den unsinnig zeit- und geldverschwendenden Aufwand der Hin- und Herreiserei zwischen den Parlamentsstandorten Brüssel und Straßburg aufgeben.

Es ist für ein kultiviertes Europa unwürdig, solche Mätzchen nun noch in weitere Jahrzehnte gehen zu lassen, damit sich kein Standort zu wichtig vorkomme.

-markus rabanus- Diskussionen

Kaukasus-Krieg: Russland lenkt ein

Die Agenturen melden, dass der Kreml die russischen Truppen in Georgien schon in den Morgenstunden zur Waffenruhe gerufen und später in Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Sarkozy einem 6-Punkte-Plan zugestimmt habe. Zu den Einzelheiten später, denn einiges darin ist problematisch.

Aber wichtig zunächst mal für die Menschen: Waffenstillstand.

Gratulation an Medwedew, soweit es diese Entwicklung betrifft. Gratulation auch an Frankreich für die wichtigen Dienste in dieser Sache.

Dass zuvor Tiflis den "einseitigen Waffenstillstand erklärte" und dem französischen Plan zustimmte, bedarf keines Lobs, denn Georgien blieb angesichts leider praktiziert russischer Übermacht keine wirkliche Alternative.

Aber die NATO lernt nicht
"NATO: Waffenstillstand allein reicht nicht" - so titelt Tagesschau.de, als wenn auch nur irgendjemand anderer Auffassung wäre. Das WIchtige dieser Meldung kommt dann im Kleingedruckten, dass die NATO verlangt, den Status vor der Eskalation wiederherzustellen, als dürfe das Motto sein, "Georgien hat sich zwar überschätzt, aber es darf keine Konsequenzen haben".

Ärgerlich auch, dass die NATO auf ihrer heutigen Beratung offenbar ausschließlich Russland für unverhältnismäßige Kriegführung verurteilte, aber kritiklos Georgien mit einer Solidaritätszusicherung bedachte, obendrein die ungebrochene Bereitschaft unterstrich, Georgien in die NATO aufzunehmen. Unpassender kann der Zeitpunkt für solch Spruch nicht sein, denn die NATO-Osterweiterung ist nun mal ein Hauptärgernis für Moskau, die Moskau eben deshalb durch Unterstützung der georgischen Separatisten zu hintertreiben versucht, was zur wesentlichen Kriegsursache wurde.

"Waffenstillstand allein reicht nicht" - wohl wahr, aber auch die NATO muss Konsequenzen ziehen und Georgien klipp und klar sagen, dass die NATO keine Anti-Russland-Allianz ist und auch nicht als solche missbraucht oder in Verlegenheit gebracht werden darf. Aber das Gegenteil signalisieren die heutigen NATO-Erklärungen den Machthabern in Moskau.

Und Saakaschwili lernt nicht

Und schließlich noch ärgerlich, dass der georgische Staatschef auf einer Kundgebung in Tiflis vor ca. 100.000 Georgiern großmundig den Austritt aus der GUS ankündigte.
Selbst wenn es zu solch Austritt Veranlassung gäbe, kommt solche Ankündigung zur Unzeit, ist schlichte Kraftprotzerei eines Politikers, der sich soeben noch übernommen und die Weltsicherheit aufs Spiel gesetzt hatte - und überhaupt nicht zu schweigen vom Elend, das dieser Politiker mit dem Waffengang angerichtet hat.

Richtiger wäre ...

Richtiger wäre es, wenn die EU, NATO und auch Russland samt GUS mal überlegen würden, wie an den Grenzen von Allianzen gelegene Staaten gerade nicht "Frontstaaten" sein dürfen, sondern durch vertragliche Beziehungen zu beiden angrenzenden Bündnissen eine positive Funktionszuweisung erlangen, um zwischen den Allianzen zu vermitteln oder sie zumindest auf militärischen Abstand zu halten.

-markus rabanus-

ps: Die gehackte Website des georgischen Außenministeriums scheint inzwischen bei Blogger.com Asyl zu nehmen, http://georgiamfa.blogspot.com

"Mitten in Europa" - Weltordnung der Chaoten

Ortschaften werden niedergemacht, 30.000 Menschen auf der Flucht, Chaos, ... - so mal wieder mitten in Europa, und ohne dass "fremde Kulturen" verantwortlich gemacht werden könnten, denn für Kriege genügen halt auch die "alten Werte", wie "Vaterland", "Nationalstolz" - und sind nichts weiter als bloße Aushängeschilder für die Egoismen von Horden gegeneinander anstelle von Tugenden, die sein müssten, was der Einzelne oder auch Horden zum Wohl aller beizutragen hätten. Das kann kein Werk von Panzern sein.

"Russland will Georgien kassieren", so sehen es viele Kommentare, und auch ich zweifle nicht daran, dass der Kreml Georgien unterwerfen will, aber die verbrecherische Dämlichkeit ist auf Seiten der georgischen Regierung, diese Eskalation herbei geführt zu haben, so sehr sie seitens Russlands provoziert wurde. Und das wurde sie. Das hätte die Diplomatie eindämmen können, aber daran wurde in den NATO-Staaten systematisch vorbei gesehen, auch in den Medien, denn man wollte gegenüber Russland "Schönwetter" spielen, um die geostrategische Brisanz aus den Plänen zur NATO-Osterweiterung und Raketenabwehr zu nehmen, und um die permanente Gegenrede Moskaus zu ignorieren.

Mit den Sprüchen, dass die Raketenabwehr ausschließlich gegen islamistische Gefahren gerichtet sei, ließ sich die westliche Öffentlichkeit täuschen, denn durch die gleichzeitige NATO-Osterweiterung und Nichteinbeziehung Russlands hat diese Bewaffnung eben doch eine andere Dimension und schürte den geleugneten Interessenkonflikt zwischen NATO und Russland.
Es wurde der russischen Forderung keine Aufmerksamkeit gezollt, obwohl sie oft genug von Putin, Lawrow und Medwedew dargelegt wurde, in Regierungserklärungen oder auf Gipeltreffen und gemeinsamen Konferenzen, dass wenn schon kein Zusammenschluss von Militärkräften erfolge, dann wenigstens sichergestellt sein müsse, dass die Weltordnung "multipolar" bleibe.
Auch diese russische (und chinesische) Forderung ist falsch, weil die Konkurrenzspielchen nicht minder gefährlich sind als der US-Alleinherrschaftsanspruch, aber sie müssten auf den Verhandlungstisch. Das geschieht nicht, weil aus all diesen Interessenwidersprüchen nur eine Konsequenz zu ziehen wäre: Alle Kriegsmacht den Vereinten Nationen.

Der US-Alleinherrschaftsanspruch (formuliert in zahlreichen Regierungserklärungen und Dokumenten) ist absurd, völker- und menschenrechtlich ohnehin, aber auch militärisch, denn militärische Dominanz ohne ausreichende Legitimität führt nur dazu, dass sich auf den Schlachtfeldern reguläre Armeen "Terroristen" gegenübersehen, wobei sich die Schlachtfelder im Maße des Streitmachtgefälles dorthin verlagern, wo reguläre Armeen das Nachsehen haben, im Kampf um den Schutz bzw. die Zerstörug ziviler Infrastruktur als Grundlage der Herrschaftsordnung.

Erstaunlich, dass sogar auch Leute, die solche Effekte in große Tiefen analysierten, dennoch dazu neigen, die Pax Americana (nur der Begriff ist aus der Mode) inzwischen für einen erforderlichen Zwischenschritt zu einer lichten Zukunft halten, denn es ist nicht nur unrealistisch, dass eine Nation aus ihren Privilegien eigene Zurückhaltung macht, sondern übersieht auch militärische Realitäten, Machbarkeitsgrenzen, denn die wirtschaftlich Entwicklung Chinas, Russlands und Indiens ermöglicht diesen Staaten ein Wettrüsten, das die USA neben ihren zudem ausschließlich kostspieligen Kriegen zu runinieren droht, wenn künftiger Friede auf militärischer US-Vorherrschaft beruhen soll.

Und der Kaukasus-Krieg zeigt, dass militärische Überlegenheit im Verhältnis zwischen den USA und Russland gar nicht erst zur Geltung kommen dürfte, denn dann drohen Miltär-Katastrophen, wie sie in der Menschheitsgeschichte ohne Beispiel sind und möglicherweise Schlusspunkt wären. Ohne Atomwaffen wäre das Ende der Menschheit zwar nicht zu befürchten, aber auch dann ein Szenario, für das den Machteliten der Menschheit ..., aber sie sind von uns gewählt, von Leuten, die sich über steigende Spritpreise ärgern, aber den Krieg nicht wirklich fürchten, denn sonst würde eine Weltordnung durchgesetzt, die das Kriegführen nicht nur verbietet, sondern auch die Mittel entzieht und den Vereinten Nationen übergibt, um eine Ordnung zu schützen, in der die Streitigkeiten demokratisch und gerichtlich entscheiden werden.

-markus rabanus-   Diskussionen

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Passau

Passau (Deutschland), 12.08.2008 – Gegen eine geplante NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in der Stadt Passau. Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) unterbrach eigens hierfür seinen Urlaub. „Gerade aber im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Passau sei eine ‚braune Hochburg‘, halte ich es für außerordentlich wichtig, von Anfang an Flagge zu zeigen und für eine tolerante und weltoffene Stadt auf die Straße zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Bilder einer friedlichen Demonstration, an der sich 500 Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlicher Gruppen in der Stadt beteiligt haben, die richtige Botschaft nach außen sind.“ So das erst im März 2008 neu gewählte Stadtoberhaupt.

Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.

An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“

Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+

Kaukasus-Krieg: Verurteilung Georgiens u.a.

"Erwartungsgemäß" (i.S.v. prognostisch) kam der Weltsicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung zu keinem Ergebnis. In den Nachrichten heißt es, dass Beschlüsse an der Weigerung Russlands (=eine von fünf Veto-Mächten) gescheitert seien.

"Erwartungsgemäß" im Sinne des Völkerrechts bedeutet hingegen, was der Weltsicherheitsrat hätte beschließen sollen. Und das hätte m.E. eine Verurteilung der georgischen Regierung bringen müssen, denn wenn die Berichterstattung zutreffend ist (und Untersuchung braucht es immer), dann hat die georgische Regierung die kriegerische Eskalation durch den Truppeneinsatz in Ossitiens Großstädten begonnen und versuchte die seit Jahren abtrünnige Region in die Rückkehr zu zwingen.
Nun könnte man der Auffassung sein, dass die georgische Regierung ein Recht dazu habe, weil Ossetien keine eigene völkerrechtliche Anerkennung genießt und es sich daraus folglich um eine "innere Angelegenheit" Georgiens handle. Solche Auffassung würde indes verkennen, dass die Ausübung solcher Nationalrechte auf vielfache Weise weltrechtlich limitiert ist, a) durch Menschenrechtskonventionen, b) durch das Selbstjustizverbot der Charata der Vereinten Nationen, wenn daraus Risiken für den Weltfrieden erwachsen.

Wenn Georgien glaubte, zu militärischen Abenteuern der geübten Art berechtigt gewesen zu sein, so hätte die georgische Regierung zur Vermeidung einer Gefährdung des Weltfriedens den Weltsicherheitsrat um Gestattung bitten müssen.

Die georgische Regierung verhielt sich eigenmächtig, weil sie entweder in (typischer) Unkenntnis des Weltrechts ist oder das Überraschungsmoment (aus-)nutzen wollte, "um Fakten zu schaffen". - Beides wäre verurteilungswürdig.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat soll die georgische Regierung zum sofortigen Rückzug aller zum Einsatz gekommenen Truppenteile aus Ossitien abziehen.

Verurteilung Russlands

Russland hat in Ossitien seit Jahren "Friedenstruppen" stationiert, die den Waffenstillstand zwischen den georgischen Streitkräften und Separatisten überwachen sollen. Die Beobachtung der russischen Haltung gegenüber Georgien lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass die russische Regierung in den Streitfragen zwischen georgischer Regierung und Separatisten die Partei der Separatisten ergriffen hat und dadurch den Konflikt permanent schürte.
Auch der Hintergrund für diese russiche Haltung ist unzweideutig den Reden Putins und jahrelang den Stellungnahmen russischer Generalität zu entnehmen: Russland verhält sich gegenüber Georgien feindlich, weil Georgien die NATO-Mitgliedschaft anstrebt und dadurch dem Kreml dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Frage stellt.

Eine ausreichende Garantieerklärung aus Tiflis für den Erhalt dieses russischen Stützpunktes fehlt, aber andererseits muss sich die russische Regierung fragen lassen, aus welchen Gründen sie sich ein Recht auf solch einen Stützpunkt anmaßt, denn es sollte der russischen Regierung klar sein, dass sich aus bloßen Interessen noch längst keine Rechte herleiten, ebensowenig aus militärischer Überlegenheit oder aus "historischen Gründen", wenn diese Grüne ebenfalls nur auf militärischen Überlegenheiten resultieren. Zivil ist nur eine Nation, deren Rechtsauffassungen sich auf gleicher Menschenachtung stützen, nicht auf Gewaltpotentiale.

Deshalb soll der Weltsicherheitsrat die russische Georgienpolitik verurteilen und das Mandat für die Stationierung von "Friedenstruppen" entziehen. Das wird zwar Russland an der Fortsetzung seiner Politik nicht hindern, aber mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtslage schaffen.
Finale Klarheit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der Vereinten Nationen nicht möglich, da Entschließungen an den Vetorechten scheitern, aber dann muss die Mehrheit im Weltsicherheitsrat zumindest die Bloßstellung des Veto-Missbrauchs gewährleisten.

Verurteilung der Vereinigten Staaten von Amerika

Entgegen den Wünschen Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten, forcierte/forciert die US-Regierung die Aufnahme Georgiens in die NATO, obwohl Russland noch immer am überholten Sicherheitskonzept eines "militärischen Gleichgewichts" festhält.
Da die amtierende US-Regierung ihrerseits eine Sicherheitspolitik betreibt, die militärischer Überlegenheit mehr Bedeutung als dem Völkerrecht zuweist, sollte sie mühelos für die russischerseits vorgebrachten Interessen mehr Verstand aufbieten, dass also Russland zumindest im postsowjetischen Raum die NATO nicht direkt an den Grenzen haben möchte.

Über die Motive der US-Politik im postsowjetischen Raum kann man sich ebenfalls kaum verspekulieren, denn aus zahlreichen Reden, Dokumenten der amtierenden US-Regierung ergibt sich, dass die USA nach einer globalen Machtmonopolstellung streben, die von keiner anderen Macht, auch den Vereinten Nationen nicht, in ihrem Treiben gestoppt werden kann.
Solch Globaldominanz-Ansinnen stößt bei den Verbündeten in der NATO entweder auf Zustimmung, keinen oder derart verhaltenen Widerspruch, dass er schlicht überhört bleibt. Weltweit jedoch ist der Widerspruch immens, insbesondere seitens derjenigen Staaten, die sich dem Risiko einer US-Intervention ausgesetzt sehen. Aber diesen Staaten wird aufgrund ihrer Schurkenpolitik in der übrigen Welt das Gehör verweigert.

Einzug Russland und China, etwas auch Indien nutzen ihre Macht zum hörbaren WIderspruch gegen den us-amerikanischen Weltherrschaftsansinnen. Dieser Widerspruch wird jedoch seitens der USA auf Ebene der Öffentlichkeitsarbeit entweder ignoriert oder auf eine Illegimität bzw. potentielle Aggressivität reduziert wird, als sei der russische oder chinesische Anspruch auf Weltmitgestaltung illegitimer als die us-amerikanische Monopolbeanspruchung.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat sollte die US-Regierung dazu auffordern, jegliche NATO-Osterweiterung auszusetzen, einschließlich der Waffenlieferungen in postsowjetische Gebiete, solange dazu kein Übereinkommen mit Russland ist.

Verurteilung Deutschlands und anderer NATO-Staaten

Nebst anderen Regierungen knickte auch die deutsche Regierung (CDU/CSU/SPD) in der Frage Georgiens beantragter NATO-Mitgliedschaft ein und stimmte der US-Regierung darin zu, Georgien die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, obwohl Russland ausdrücklich dagegen ist und durch solch Beschluss die Sicherheitspartnerschaft mit Russland unterminiert wird.
Aus selbem Grund ist es falsch, dass die Bundesregierung die US-Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen unterstützt.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat besteht nicht nur aus den Veto-Mächten und NATO-Staaten, sondern hat mit seinen 15 Mitgliedern ausreichend Verantwortungspotential, um auch die Veto-Mächte sämtlich und die NATO zu kritisieren. Diese Mitglieder sollten die NATO-Osterweiterung unter den Vorbehalt stellen, dass Russland solchen Erweiterungen zustimmt oder selbst NATO-Mitglied geworden ist, damit aus dieser Frage keine Gefährdung des Weltfriedens erwächst, wie es sich im kriegerischen Georgienkonklikt erweist.

Wirtschaftliche Aspekte

Nicht zu unterschätzen sind die wirtschaftlichen Aspekte des Georgienskonflikts, auch wenn die Propaganda aller kriegsbeteiligten und parteiischen Seiten bestrebt ist, von ihren Interessen an Rohstoffen und Rüstungsaufträgen abzulenken, aber es ist nun mal so, dass wenn Georgien NATO-Mitglied wird, jährlich Milliardenaufträge in die NATO-Staaten fließen und dann erst recht nicht mehr in russische Kassen, solange Russland kein NATO-Mitglied ist. Und es ist auch von Relevanz, auf welcher Seite Georgien als Energie-Lieferant und Durchweg marktteilnehmend ist.

Konsequenzen: Die Vereinten Nationen sollten sich auf die Motive des wenngleich aber nicht daran gescheiterten "Völkerbundes" besinnen, die Kriegsgefahr durch Rüstungskontrolle einzudämmen, denn die Konkurrenz um Marktanteile ist für den Frieden in keiner Branche gefährlicher.

Zusammenfassung:

1. Die Verurteilung von Mitschuldigen tut der Verurteilung der georgischen Regierungs keinen Abbruch, denn Unrecht rechtfertigt kein Unrecht, schon gar keinen Krieg. Die georgische Regierung soll unverzüglich die Waffen ruhen lassen, die Truppen zurückziehen. Der Regierungschef gehört angeklagt.

2. Was immer der Weltsicherheitsrat zu entschließen fähig sein wird, bleiben seine Mitglieder in der Pflicht ihrer jeweiligen Möglichkeiten.

3. Die Bundesregierung Merkel/Steinmeier soll ein Veto für Georgiens Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft ankündigen, denn ein Staat, der sich in verbotener Eigenmacht übt, kann nur ein Risiko für die NATO insgesamt sein.

-markus rabanus-  

Europapreis 2008 für Habermaas

Der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas erhält in Ascona (Schweiz) den "Europapreis für politische Kultur".

Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

DIe Alternative zu solchem Wahnsinn wäre, dass die Staaten nicht nur das Recht zum Kriegführen verlieren, sondern die kriegsentscheidenden Waffen an einen UNO-Oberbefehl abtreten.

./.

In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

-msr- Diskussionen

Olympische Sommerspiele in Peking eröffnet

Peking (Volksrepublik China), 08.08.2008* – Am Freitag wurden in Peking die 29. Olympischen Sommerspiele feierlich eröffnet. Um 20:08 Uhr Ortszeit, das entspricht 14:08 Uhr MESZ, begann vor 91.000 Zuschauern im Pekinger Nationalstadion die fast vierstündige Eröffnungsfeier.

Die Feier bestand aus drei Teilen: Im ersten Teil wurde den Zuschauern das Gastgeberland vorgestellt. Besonders hervorgehoben wurden hier verschiedene Episoden der chinesischen Geschichte, darunter beispielsweise die Erfindung des Schießpulvers und des Kompasses. Im zweiten Teil zogen dann in einer zweistündigen Parade die rund 11.000 Athleten in das Stadion ein. Im dritten und letzten Teil wurden nach einer Ansprache des Präsidenten des Organisationskomitees Liu Qi und des IOC-Präsidenten Jacques Rogge die Spiele durch Chinas Staatspräsident Hu Jintao offiziell eröffnet.

*Quelle: Wikinews, aber mit Veröffentlichungsdatum 10.08.08

Olympische Spiele 2008 im "Reich der Mittel"

Diesmal finden die Olympischen Spiele in jenem Land statt, in dem man anabole Steroide und Erythropoietin von halbstaatlichen Pharmakonzernen problemlos im Fabrik-Direktvertrieb erwerben kann - so war es gestern abend in einem investigativen Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu sehen. Die staatlichen Bemühungen, die nationale Schande von reihenweise positiven Tests chinesischer Sportler auf jeden Fall zu vermeiden, scheinen zumindest auf der institutionellen Produktionsebene noch keine Früchte getragen zu haben.

Im Jahre 2008 ist der Gesamtkomplex Sport mit der Dopingproblematik so stark belastet wie nie zuvor. Zweifel und Skepsis werden bei jeder einzelnen sportlichen Glanzleistung immer mit im Spiel sein, und die Frage der vermeintlichen Sauberkeit bei den Spielen im "Reich der Mittel" wird einen Großteil der Berichterstattung einnehmen. Dabei ist es zugleich unwahrscheinlich, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommen wird. Bei der Betrachtung des Radsportes erstaunt es ja am meisten, dass dieses totalversuchte Segment sich noch nicht restlos selbst vergiftet hat. Als öffentlich kommuniziertes Ereignis, als sportlich-industrieller Interessenverbund von Quoten- und Werbewirtschaft funktioniert es nach wie vor hervorragend - vielleicht weil der durchschnittliche Zuschauer die Thematik mit viel weniger Verve angeht als der investigative Journalist. Oder weil er längst ein ironisches Verhältnis zum Gegenstand entwickelt hat, denn das lotteriehafte Auf und Ab der Tour de France - heute im gelben Trikot und morgen schon am Pranger - hat ja auch einen ganz eigenen Unterhaltungswert.

Ist Doping überhaupt noch Betrug? Welcher Wert wird denn beschädigt, wenn der Zuschauer sich gar nicht betrogen fühlt, weil er sowieso davon ausgeht, dass unlautere Mittel in jedem Falle im Spiel sind? Es gibt ein ernsthaftes Nachdenken über den Sport, seine Rolle in der Gesellschaft, seine Zukunft in Zeiten der bio- und gentechnischen Optimierbarkeit des Menschenmaterials allenfalls an der Peripherie. Die zentralen Gestalten und Funktionäre, schon gar nicht die korrupte Gerontokratie des IOC, sind zu solchen Überlegungen - es verwundert nicht wirklich - kaum in der Lage.

-martin-