Landesarbeitsgericht hebt Streikverbot für Lokführer auf

Chemnitz (Deutschland), 02.11.2007 – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf ab sofort auch den Güterverkehr und den Fernverkehr in der Personenbeförderung bestreiken. Das Sächsische Landesarbeitsgericht mit Sitz in Chemnitz teilte heute nach mündlicher Verhandlung mit, eine durch das Arbeitsgericht Chemnitz erlassene einstweilige Verfügung des Verbots von Arbeitskämpfen in diesem Bereich sei aufgehoben.
Richter Werner Leschinger erklärte, ein Streikverbot sei nicht zulässig, weil das Grundgesetz das Recht auf Koalitionsfreiheit ausdrücklich garantiere. Den Tarifparteien sei es überlassen, welche Kampfmittel dabei zum Einsatz kämen. Eine entsprechende Ausweitung des Streiks sei nicht von vornherein für unzulässig zu erklären. Streiks könnten nur dann als unzulässig angesehen werden, „wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet und unverhältnismäßig ist“. Davon sei im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen.
Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung auch fest, der Grundsatz der Tarifeinheit stehe dem Nebeneinander mehrerer konkurrierender Gewerkschaften nicht entgegen. „Dementsprechend ist es einer Koalition unbenommen, sich um den Abschluss eines spezielleren, einen konkurrierenden Tarifvertrag verdrängenden Tarifvertrag zu bemühen.“
Mit dem heutigen Urteil stehen der Gewerkschaft der Lokomotivführer ganz andere Möglichkeiten zur Verfügung Druck auf den Arbeitgeber, die Deutsche Bahn AG, auszuüben, mit dem sie sich seit Monaten in Tarifauseinandersetzungen befindet. Experten gehen davon aus, dass ein Streik im Güterverkehr zu erheblichen volkswirtschaftlichen Folgewirkungen führen wird: „Wenn der Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland mehr als zwei Tage lang ausfällt, können die Streikenden damit ganze Produktionsketten lahmlegen“, sagte ein Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin der Zeitung „Die Welt“, die einen entsprechenden Bericht in ihrer Internetausgabe „Welt online“ veröffentlichte. Ein Streik im Güterverkehr kostet die Bahn pro Tag nach Schätzungen von Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 80 Millionen Euro.
Der volkswirtschaftliche Schaden kann aber – vor allem bei einer längeren Streikdauer – noch wesentlich höher liegen, da ganze Wirtschaftsbereiche von den notwendigen Zulieferungen abgeschnitten werden könnten. Schätzungen besagen, dass der volkswirtschaftliche Schaden bis zu 50 Millionen Euro täglich betragen würde. Vor allem der Fahrzeugbau und die Stahlindustrie seien in hohem Maße von termingerechten Zulieferungen abhängig. Wenn ein solcher Streik länger als eine Woche dauere, so vervielfachen sich nach Angaben der Abteilungsleiterin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, gegenüber der Frankfurter Rundschau die Streikkosten auf bis zu 500 Millionen Euro pro Tag. Eine solche Größenordnung sei „volkswirtschaftlich nicht mehr zu verkraften“, sagte sie weiter.
Vor dem heutigen Urteil waren die Verhandlungspositionen beider Parteien verhärtet. Während die Deutsche Bahn AG erklärte, sie werde kein neues Angebot vorlegen, besteht die GDL nach wie vor auf einem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokomotivführer, die sie vertritt.

Skandal um angebliche Waisenkinder im Tschad

Abéché (Tschad), 02.11.2007 – In dem Skandal um angebliche Waisenkinder im Tschad hat jetzt das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bekannt gegeben, dass wenigstens 91 der 103 Kinder, die von der französischen Organisation „Arche de Zoé“ aus dem Tschad ausgeflogen werden sollten, tatsächlich keine Waisen sind, sondern zumindest ein Elternteil haben. Das ergaben Gespräche mit den Kindern, die in den letzten Tagen geführt worden sind. Die übrigen 12 Kinder werden noch befragt.
Am vergangenen Freitag hatten die Behörden des Tschad den Abtransport der Kinder in letzter Minute verhindern können. Sechs französische Mitarbeiter der angeblichen Hilfsorganisation sowie drei sie begleitende Journalisten sind inzwischen festgenommen worden. Ihnen wird Kinderhandel und Betrug vorgeworfen. Am 29. Oktober wurde gegen sie formell Anklage erhoben. Mitangeklagt sind auch sieben Mitarbeiter einer spanischen Fluggesellschaft. Der Präsident des Tschad, Idriss Deby, sagte laut Tagesschau: „Wir haben es hier ganz klar mit Kindesentführung zu tun. Gegen ihren Willen und gegen den Willen ihrer Eltern wollte man sie nach Europa bringen.“ Die Hilfsorganisation bestreitet jedoch alle Vorwürfe.
UNICEF Deutschland erklärte zu dem Vorgehen der Hilfsorganisation: „Die geplante Aktion der französischen Hilfsorganisation, die die Kinder in Gastfamilien in Frankreich bringen wollte, ist sehr ungewöhnlich und widerspricht allen international anerkannten Grundsätzen der humanitären Hilfe in Krisengebieten.“ Die Organisation Arche de Zoé war UNICEF bisher nicht bekannt. Die UNICEF fordert die Aufklärung der Vorgänge. Zusammen mit dem Internationalen Roten Kreuz (ICRC) und dem UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) unterstützt die UNICEF die örtlichen Behörden bei der Versorgung der Kinder sowie bei dem Versuch, die Kinder ihren Eltern zurück zu geben. Die meisten der Kinder stammen nach UNICEF-Angaben wahrscheinlich nicht aus der Bürgerkriegsregion Darfur im Süd-Sudan wie die Hilfsorganisation behauptet, sondern wahrscheinlich aus Lagern in der Nähe der sudanesischen Grenze. Zurzeit werden die Kinder in einem Kinderheim der Stadt Abéché versorgt.
„Arche de Zoé“ ist laut Spiegel Online im Pariser Vereinsregister als offizielle Hilfsorganisation eingetragen. Sie ist vor drei Jahren nach dem Tsunami in Südostasien gegründet worden und hat ihre Aktivitäten seit einigen Jahren auf Afrika konzentriert. Der Gründer der Organisation ist ein ehemaliger Feuerwehrmann.
Der Vorfall sorgte auch für Verstimmungen zwischen den Regierungen des Tschad und Frankreichs. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte, seine Regierung stelle sich voll hinter die Regierung des Tschad, das Vorgehen der Hilfsorganisation sei „illegal und inakzeptabel“. In Frankreich wurde inzwischen ein Krisenstab zur Aufklärung der Aktivitäten der Hilfsorganisation Arche de Zoé gebildet. Die aus Afrika stammende Staatssekretärin im Außenministerium Frankreichs, Amt Rama Yade, erklärte: „Das ist eine illegale Operation. Illegal gegenüber unserer Gesetzgebung, aber auch gegenüber der Gesetzgebung des Tschad und des Sudan, da in beiden Ländern Adoption verboten ist. Man nimmt keine Kinder einfach so aus ihrem Umfeld heraus, ohne zu überprüfen woher sie kommen und ob sie eine Familie haben.“

Tempolimit jetzt !

Nachdem in der vergangenen Woche der SPD-Parteitag ein generelles Tempolimit (130 km/h) forderte, soll es nun nach Vorstellungen der GRÜNEN eine Bundestagsentscheidungen geben, damit es Gesetz wird und nicht nur ein populistischer Profilierungsversuch der SPD bleibe, denn mit dem Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bei Kurzstrecken sieht es ganz danach aus, wenngleich mit auch vertretbaren Aspekten, dass "Pauschalen" keine Gerechtigkeit schaffen.

KOMMENTAR

Mir ist auf vielen Straßen je nach Verkehrssituation 130 km/h zu langsam. Aber zustimmen würde ich trotzdem, denn sonst tut sich nichts in dieser Richtung:
A) mehr Verkehrssicherheit,
denn auf gemeinsamen Straßen sind schnelle und langsame Fahrzeuge nur innerhalb begrenzter Toleranzen kompatibel.
B) Weniger Energieverbrauch und Drosselung des Preisanstiegs.
C) Weniger Klimabelastung.
D) Es gibt für ein Tempolimit einen demokratischen Mehrheitswillen (Demokratieprinzip).

SPÄTER NACHBESSERN

Die Erfahrungen aus anderen Ländern mit Tempolimits zeigen, dass dadurch längst nicht der PS-Wahnsinn aufhört.
Darum wären folgende Nachbesserungen wichtig:

1. Für Neuzulassungen müsste es Kraft- und Verbrauchsobergrenzen geben.

2. Für Neuzulassungen müsste eine Tempomat-Pflicht sein.

3. Bei Altfahrzeugen sollte deren Energieverbrauch durch spezifische Tempolimit-Schilder am Heck quittiert werden, so dass ihre Fahrer auf einen niedrigeren Verbrauch verpflichtet werden. Dann würden die fetten Autos langsamer fahren müssen als die vernünftigeren Autos.

4. Für alle Kraftfahrzeuge Touren- und Fahrtenschreiber-Pflicht mit dreimonatiger Rückschau, was mit heutigen Sat-Navigationssystemen mühelos und billig realisierbar ist. Mein Aldi-Navi hat z.B. automatisches Fahrtenbuch und zeigt die Geschwindigkeiten an. Hinsichtlich der Geschwindigkeiten würde eine Dokumentation reichen, was im Erfassungszeitraum die gefahrene Höchstgeschwindigkeit war.

Fast "Alles ist möglich", es braucht nur mehr Überlegung und den politischen Willen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Goldpreis 799,30 US-$ pro Unze

Tōkyō (Japan), 01.11.2007 wikinews – Der Goldpreis hat mit 799,30 US-Dollar pro Unze im ostasiatischen Handel den höchsten Stand seit 27 Jahren erreicht. Typischerweise steigt der Preis für das Edelmetall parallel zum Ölpreis, der allein seit August um 25 Prozent zugelegt hat und mit über 96 US-Dollar pro Barrel höher denn je ist.
Investoren sichern sich damit gegen mögliche Inflationsgefahren ab, verursacht durch das teure Öl. Auch die anhaltende Schwäche der US-amerikanischen Währung macht Gold für Investoren attraktiv, da es in US-Dollar gehandelt wird und damit im Vergleich zum Euro preiswerter wird.
Der bisherige Höchstpreis für das Edelmetall wurde im Januar 1980 mit 850 US-Dollar erreicht, angesichts eines starken Ölpreises, der iranischen Revolution und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Nach heutigem Maßstab entspräche dies einem Preis von 2079 US-Dollar.
Momentan - 16:01 Uhr - liegt der Preis an der New Yorker Mercantile Exchange pro Unze Gold bei 790,45 US-Dollar und damit etwa fünf Prozent niedriger als bei Handelsbeginn.

UNO gegen Kuba-Embargo

UN-Generalversammlung fordert Ende des Embargos gegen Kuba

New York (Vereinigte Staaten), 31.10.2007 wikinews – Gestern hat die UN-Generalversammlung im 16. Jahr in Folge eine Resolution verabschiedet, in der ein Ende des Embargos gegen Kuba gefordert wird, das die Vereinigten Staaten vor beinahe einem halben Jahrhundert gegen die Karibikinsel verhängt haben. Bei der Abstimmung befürworteten 184 der 192 Mitglieder der Versammlung die Resolution, die USA, Israel, die Marshallinseln und Palau stimmten dagegen, die Föderierten Staaten von Mikronesien enthielten sich. In der Resolution werden alle Staaten dazu aufgefordert, keine Gesetze zu beschließen, die ihrem erklärten Ziel, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt zu fördern, widersprechen. Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete die Blockade als das Haupthindernis für die Entwicklung in Kuba. „Jeder kann verstehen, welches Maß an sozioökonomischer Entwicklung Kuba gehabt hätte, wenn es nicht diesem unerbittlichen und obsessiven Wirtschaftskrieg ausgesetzt wäre“, sagte Felipe Pérez Roque vor den Delegierten der 62. UN-Generalversammlung. Er warf den USA vor, die 15 ähnlichen Resolutionen der letzten Jahre nicht nur ignoriert zu haben, sondern die Sanktionen im letzten Jahr noch verschärft zu haben. Ronald Godard, der Vertreter der USA in der Versammlung, vertrat die Auffassung, das Embargo sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Seiner Meinung nach sei der wahre Grund für das Leiden der Kubaner ein Embargo, das die kubanische Regierung gegen das eigene Volk verhängt habe.

UNO unterstützt Wiedervereinigung Koreas

01/11/2007 11:14 NEW YORK/ UNO, 01. November (RIA Novosti). Die UN-Vollversammlung hat einstimmig eine Resolution angenommen, die die Wiedervereinigung der zwei koreanischen Staaten unterstützt. Das berichtet eine RIA-Novosti-Korrespondentin aus New York.

Das Dokument wurde von Nordkorea und Südkorea eingebracht. Darin wird der Korea-Gipfel in Pjöngjang von Anfang Oktober und die dort verabschiedete Deklaration zur Festigung der Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten unterstützt.

„Die UNO ruft Südkorea und Nordkorea auf, in vollem Umfang und gewissenhaft den Bestimmungen der Deklaration nachzukommen, um den Frieden auf der Koreanischen Halbinsel zu festigen und eine Grundlage für die friedliche Wiedervereinigung zu schaffen“, heißt es in der Resolution.
Die UNO rief alle Staaten auf, den Dialog zwischen den koreanischen Staaten zu unterstützen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brachte in einer Grußbotschaft zur Resolution die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Dialog zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel beitragen wird.

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UN-Generalversammlung fordert Ende des Embargos gegen Kuba

New York (Vereinigte Staaten), 31.10.2007 – Gestern hat die UN-Generalversammlung im 16. Jahr in Folge eine Resolution verabschiedet, in der ein Ende des Embargos gegen Kuba gefordert wird, das die Vereinigten Staaten vor beinahe einem halben Jahrhundert gegen die Karibikinsel verhängt haben. Bei der Abstimmung befürworteten 184 der 192 Mitglieder der Versammlung die Resolution, die USA, Israel, die Marshallinseln und Palau stimmten dagegen, die Föderierten Staaten von Mikronesien enthielten sich.

In der Resolution werden alle Staaten dazu aufgefordert, keine Gesetze zu beschließen, die ihrem erklärten Ziel, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt zu fördern, widersprechen. Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete die Blockade als das Haupthindernis für die Entwicklung in Kuba. „Jeder kann verstehen, welches Maß an sozioökonomischer Entwicklung Kuba gehabt hätte, wenn es nicht diesem unerbittlichen und obsessiven Wirtschaftskrieg ausgesetzt wäre“, sagte Felipe Pérez Roque vor den Delegierten der 62. UN-Generalversammlung. Er warf den USA vor, die 15 ähnlichen Resolutionen der letzten Jahre nicht nur ignoriert zu haben, sondern die Sanktionen im letzten Jahr noch verschärft zu haben.

Ronald Godard, der Vertreter der USA in der Versammlung, vertrat die Auffassung, das Embargo sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Seiner Meinung nach sei der wahre Grund für das Leiden der Kubaner ein Embargo, das die kubanische Regierung gegen das eigene Volk verhängt habe. +wikinews+

Kuba

Urteile gegen Madrid-Attentäter

Freispruch für Hauptverdächtigen

Madrid (Spanien), 31.10.2007 wikinews – Der Nationale Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt hat heute die Urteile im Prozess gegen die Bombenattentäter von Madrid verkündet. Bei einem Anschlag auf einen Nahverkehrszug am 11. März 2004 waren 191 Menschen getötet und 1800 verletzt worden. Dabei waren insgesamt zehn Bomben eingesetzt worden. Für das Attentat wird eine islamistische Terrorzelle verantwortlich gemacht, die sich von dem Terrornetzwerk al-Qaida inspirieren ließ. Islamisten hatten sich zu dem Attentat bekannt und es als einen Akt der Rache wegen der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg bezeichnet. Angeklagt waren insgesamt 28 Personen, sieben von ihnen wurden freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurden hohe Haftstrafen verhängt, teilweise mehrere tausend Jahre. In Spanien ist die Höchstdauer für die Verbüßung einer Haftstrafe jedoch auf 40 Jahre begrenzt. Mit Überraschung wurde der Freispruch des Ägypters Rabei Osman el Sayed aufgenommen, den die Anklagevertretung als einen der Hauptverantwortlichen des Attentats angesehen hatte. Die Anklage hatte für ihn ein Strafmaß von 38.962 Jahren gefordert. Weitere sieben Haupttäter hatten sich bereits drei Wochen nach den Anschlägen dem Gerichtsverfahren und einer möglichen Verurteilung durch Selbsttötung entzogen. Als die Polizei ihre konspirative Wohnung im Madrider Vorort Leganés umstellte, sprengten sie sich in die Luft. Die Hälfte der 28 verurteilten Angeklagten stammte aus Marokko, weitere neun kamen aus Spanien. Außerdem waren zwei Syrer und je ein Täter aus Ägypten, Algerien und dem Libanon unter den Verurteilten. In der Urteilsbegründung schloss der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermudez eine Beteiligung der baskischen Separatistenorganisation ETA ausdrücklich aus. Dafür gebe es keine Beweise. Die damalige konservative Regierung hatte wenige Tage vor den Parlamentswahlen die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich gemacht. Die Angeklagten plädierten alle auf „nicht schuldig“. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden. Den zahlreichen Opfern des Anschlages wurden durch das Gerichtsurteil Ansprüche auf Entschädigungen zwischen 30.000 Euro und 1,5 Millionen Euro pro Person zugesprochen. Die Gerichtsverhandlung fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Polizeihunde hatten den Gerichtssaal zuvor nach Sprengstoff abgesucht, während der Urteilsverkündung kreisten Hubschrauber über dem Gerichtsgebäude. Der 600-seitige Text der Urteilsbegründung war bis zuletzt geheim gehalten worden.

US-Geheimdienste machen ihre Milliardenausgaben publik

MOSKAU, 30. Oktober (RIA Novosti). Die US-Regierung hat im laufenden Jahr 43,5 Milliarden Dollar für Aufklärungsaktivitäten ausgegeben.
Das teilte der amerikanische Geheimdienstkoordinator Michael McConnell am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP mit.
Nach amerikanischem Recht muss der Etat der 16 amerikanischen Geheimdienste jährlich spätestens am 30. September publik gemacht werden.
Doch die Geheimdienste verweigern die Offenlegung unter dem Vorwand, dass feindliche Dienste anhand dieser Daten wichtige Staatsgeheimnisse erraten könnten.
Der Auslandsnachrichtendienst CIA machte bisher nur zweimal seinen Etat publik: 1997 und 1998 soll er 26,6 bzw. 26,7 Milliarden Dollar betragen haben.

KOMMENTAR: In den USA sind solche Veröffentlichungen gesetzlich vorgeschrieben. Da diese Meldung von Novosti stammt, wäre ein Vergleich mit den russischen Geheimdienstausgaben von Interesse, denn bloßer Fingerzeig ...

Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland

FIFA vergibt Fußball-Weltmeisterschaften nach Deutschland und Brasilien Zürich

(Schweiz), 30.10.2007 wikinews – Am heutigen Nachmittag hat die „Fédération Internationale de Football Association“, kurz FIFA, die Vergabe zweier Fußball-Weltmeisterschaften bekannt gegeben. Demnach wird Deutschland die Weltmeisterschaft der Frauen im Jahr 2011 austragen, Brasilien tritt als Gastgeber der Herren-WM im Jahr 2014 auf. Deutschland setzte sich gegen Kanada durch, Brasilien musste sich keinem Gegenkandidaten stellen. Brasilien hatte zuletzt im Jahr 1950 eine Weltmeisterschaft im Fußball ausgetragen, für Deutschland handelt es sich im Frauenfußball um eine Premiere.

UN-Sonderberichterstatter fordert Schließung von Guantánamo

New York (Vereinigte Staaten), 30.10.2007 – Erneut stehen die Vereinigten Staaten in der Kritik wegen ihres Gefangenenlagers auf Guantánamo (Kuba). In einem heute bekannt gewordenen Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats fordert der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Martin Scheinin (ein Rechtsprofessor aus Finnland), erneut die Schließung des Internierungslagers. Die Behandlung der Gefangenen auf Guantánamo, die Verhörmethoden sowie die so genannten Militärtribunale seien besorgniserregend, so Scheinin. Die inhaftierten Gefangenen müssten entweder freigelassen werden oder ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Ein Vorabbericht des Sonderberichterstatters war bereits Ende Mai dieses Jahres veröffentlicht worden, in dem Beobachtungen und Schlussfolgerungen während eines zehntägigen USA-Aufenthaltes (vom 16. bis 25. Mai 2007) geschildert worden waren. Darin hatte Scheinin bereits kritisiert, dass der Kommission nicht gestattet worden war, mit den Gefangenen von Guantánamo-Bay persönlich zu sprechen. Das sei in der UNO-Praxis ein einmaliger Vorgang. Andere Staaten wie die Türkei, Südafrika und Israel hätten sich bei ähnlichen Untersuchungen wesentlich kooperativer verhalten. Allerdings sei er nach seinem Besuch von der Regierung der Vereinigten Staaten dazu eingeladen worden, die Verfahren vor den Militärkommissionen zu beobachten. Diese Militärkommissionen waren vom gegenwärtigen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2001 installiert worden. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, hatte diese Militärkommissionen für unrechtmäßig erklärt, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen.

Scheinin führte in dem Bericht aus, die gegen die Gefangenen erhobenen Anklagen stünden nicht im Einklang mit internationalem Recht. Anklagen wie Terrorismus, Spionage, Unterstützung des Feindes und Verschwörung gingen über die unter das Kriegsrecht fallenden Anklagen hinaus. Scheinin wies auch darauf hin, dass die Chance auf einen fairen Prozess durch die langjährige Inhaftierung der Gefangenen immer mehr schwinde: „Die Inhaftierung von Personen für einen Zeitraum von mehreren Jahren ohne Anklageerhebung unterminiert das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich.“

Bereits im Februar 2006 hatten Fachleute der Vereinten Nationen den USA in einem Bericht vorgeworfen, in dem Lager auf Kuba Foltermethoden anzuwenden und die Schließung des Lagers gefordert.

Die jetzige Kommission war von der UNO-Menschenrechtskommission für einen Zeitraum von drei Jahren (2005-08) eingesetzt worden und Martin Scheinin als „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten beim Kampf gegen den Terrorismus“ eingesetzt worden. Scheinin ist Rechtsprofessor an der Åbo Akademi. Die Kommission ist beauftragt weltweit die Einhaltung von elementaren Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu untersuchen und darauf zu drängen, dass die Recht von Gefangenen von den Regierungen beachtet werden.

Das US-Verteidigungsministerium reagierte auf den Bericht mit Zurückhaltung. Der Bericht werde geprüft, hieß es aus dem Ministerium. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Häftlinge von Guantánamo hätten einen besseren Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren als andere feindliche Kämpfer in der Geschichte der Kriegführung.

Scheinin sagte, er sei von der US-Regierung benachrichtigt worden, dass für bis zu 80 Gefangene von Guantánamo Verfahren vor Militärtribunalen geplant seien und dass die Vereinigten Staaten beabsichtigten, die restlichen Gefangenen in ihre Heimatländer oder in Drittländer zurück zu schicken. Die UN werden, so Scheinin, mit den USA eng zusammenarbeiten um die Häftlinge in Einklang mit dem internationalen Recht in ihr gewünschtes Zielland zu bringen. +wikinews+

Guantanamo

Diplomatie und Hetze sind Gegensätze

Zur Rhetorik-Verschärfung im Iran-Konflikt

IAEO-Chef widerspricht USA wegen fehlender Beweise für iranischen Atomwaffenbau
29/10/2007 14:17 WASHINGTON, 29. Oktober (RIA Novosti). Der IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei widerspricht Informationen der US-Administration, wonach Iran heimlich an Atomwaffen baut. „Es gibt keine konkreten Beweise dafür (für ein militärisches Atomprogramm Irans) (...) Ich habe keine Information darüber, dass jetzt (in Iran) ein aktives Programm für Atomwaffen durchgeführt wird“, äußerte ElBaradei am Sonntag im Fernsehsender CNN. Ihm zufolge bemüht sich die IAEO gegenwärtig, Garantien zu erhalten, dass Iran künftig keine Atomwaffen herstellen wird.
„Wir sprechen nicht davon, dass Iran Atomwaffen hat, wir versuchen zu garantieren, dass die künftigen Vorhaben des Irans friedlich sind“, unterstrich ElBaradei. Er betonte, Iran hätte in der Vergangenheit mehrere „Einkäufe und Experimente“ nicht gemeldet, weshalb die IAEO viele Fragen habe. „Wir verfügen über Information, dass Forschungen in Bezug auf eine mögliche Waffennutzung durchgeführt werden können und wir prüfen jetzt mit Iran die Bestätigungen über diese Untersuchungen“, sagte er.
„Erkennen wir, dass Iran über Atommaterial verfügt, das als Waffe genutzt werden kann? Nein. Erkennen wir ein aktiv durchgeführtes Programm für die Produktion von Waffen? Nein“, so ElBaradei. Der IAEO-Chef sprach sich für Verhandlungen mit Iran aus und appellierte, gefährliche Rhetorik in dieser Frage zu meiden. „Wir dürfen kein Öl ins Feuer schütten“, so der Generaldirektor.
Die Äußerungen von ElBaradei widersprechen der Position der Administration von US-Präsident George W. Bush, derzufolge Iran an Atomwaffen baut. „Sie (die Iraner) bauen aggressiv an der Möglichkeit der Urananreicherung und am Ende dieses Vorgangs steht die Schaffung von Atomwaffen“, äußerte US-Vizepräsident Richard Cheney am vergangenen Samstag bei CNN. Bush hatte zuvor davon gesprochen, dass „sie (die Iraner) Potential und Wissen besitzen wollen, um Atomwaffen zu bauen“. Quelle: Novosti

KOMMENTAR

Sollten Meldungen von ww.nachrichten.at zutreffend sein, so verschärfen sich auch die Töne aus Teheran: Der "Revolutionswächter" Brigadegeneral Ali Fahdawi droht mit Selbstmordattentaten, im Persischen Golf und in der Straße von Hormus könnten selbst "kleine Operationen große Effekte erzielen".

Na, so driftet man sich rhetorisch in die Katastrophen, die dann "alleinige Schuld der anderen Seite" seien.

Sollte jemand das Geschwätz dieser Cheenys und Fahdawis für "Diplomatie" halten, weil noch nicht geschossen wird, dem sei nochmals erklärt: Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

-markus rabanus-       Diskussion

RIA Novosti zum Kurdenkonflikt

ANKARA, 30. Oktober (RIA Novosti). Die türkische Armee fliegt am Dienstag Bombenangriffe auf Stützpunkte der kurdischen Rebellen an der Grenze zum Irak.
Die Stellungen der kurdischen Rebellen werden seit 30 Stunden von F-16-Jägern, Cobra-Hubschraubern und schwerer Artillerie beschossen, berichtet am Dienstag der türkische Sender NTV.
Am Montag waren in der Provinz Sirnak drei türkische Soldaten bei Zusammenstößen mit kurdischen Kämpfern getötet worden. Ein weiterer Armeeangehöriger wurde bei der Explosion einer Mine in der Provinz Tunceli tödlich verletzt.
An der irakischen Grenze hat die Türkei eine 150 000 Mann starke Truppe konzentriert, die jederzeit bereit ist, eine Offensive gegen militante Kurden im Irak zu starten.
Mitte Oktober hatte das türkische Parlament einer Militäroperation im Nordirak, wo sich laut Angaben rund 3 500 Kämpfer der separatistischen Arbeiterpartei von Kurdistan (PKK) verstecken, grünes Licht gegeben.
Beobachter vermuten, dass Ankara eine endgültige Entscheidung nach dem für den 5. November geplanten US-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush treffen wird. Am 2. und 3. November soll zudem US-Außenministerin Condoleezza Rice Ankara besuchen.
Der Chef der Kurdenautonomie im Nordirak, Massud Barzani, rief die Türkei indes auf, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Diskussion >> http://www.kurdistan-forum.de/

World Vision präsentiert Studie „Kinder in Deutschland 2007“

wikinews: Berlin (Deutschland), 26.10.2007 – Am Mittwoch wurde in Berlin die erste World Vision Kinderstudie „Kinder in Deutschland 2007“ vorgestellt.

Für die Studie wurden 1.592 Kinder im Alter zwischen acht und elf Jahren befragt. Das Ergebnis bestätigt eine Bildungsbenachteiligung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Studie wurde von der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit TNS Infratest Sozialforschung durchgeführt. Die Kinder- und Jugendforscher Klaus Hurrelmann und Sabine Andresen waren für die Konzeption der Studie verantwortlich.
Eine der Kernaussagen der Studie ist der Hinweis auf die Bedeutung der sozialen Herkunft für die Lebens- und Zukunftschancen von Kindern in Deutschland: „Die schlechteren Startchancen von Kindern aus den unteren Herkunftsschichten durchziehen alle Lebensbereiche und wirken wie ein Teufelskreis.“
Weiterhin stellt die Familie für Kinder „einen elementaren Bezugspunkt und die primäre Sozialisationsinstanz dar“, so die Autoren der Studie. Allerdings lebten nur noch 70 Prozent der Kinder in der „klassischen Kernfamilie zusammen mit den miteinander verheirateten Eltern“. 17 Prozent leben bei einem alleinerziehenden Elternteil und 6 Prozent mit einem Stiefelternteil. In 45 Prozent der Familien müssen beide Elternteile oder ein Alleinerzieher für den Lebensunterhalt der Familie arbeiten.
Die zunehmende Bedeutung des Migrationshintergrunds schlägt sich ebenfalls in der Statistik nieder. Mit einem Anteil von 17 Prozent gehören Familien dieser Kategorie überproportional zur untersten Bildungsschicht. Im Gegensatz zur Erwartung klagen jedoch Kinder aus Familien, in denen beide Eltern erwerbstätig sind, nicht besonders über zu geringe Zuwendung. Im Gegenteil: „Eine geregelte Erwerbsbeteiligung der Eltern stabilisiert die häuslichen Verhältnisse und hilft, die gemeinsam verbrachte Zeit intensiver miteinander zu nutzen.“
Den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schulerfolg belegt die Studie mit deutlichen Zahlen: nur ein Prozent der Kinder aus der untersten Herkunftsschicht besucht ein Gymnasium. Bei Kindern aus der Oberschicht sind es 18 Prozent. Die soziale Herkunft prägt bereits die Erwartungen der Kinder hinsichtlich ihres Schulerfolges: 81 Prozent der Kinder aus der Oberschicht geben als gewünschten Schulabschluss das Gymnasium oder das Abitur an, während der entsprechende Wert bei Kindern aus der Unterschicht nur 20 Prozent beträgt. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den viele Medienberichte hinterlassen, ist Gewalt der Studie zufolge kein Massenphänomen. Zwar weisen 34 Prozent der Kinder auf Mobbing- oder Gewalterfahrungen hin. Genauere Nachfragen ergaben jedoch, dass unter 10 Prozent häufiger bedroht oder geschlagen wurden. Viele Kinder ordneten Hänseln bereits dem Begriff „Mobbing“ beziehungsweise „Gewalt“ zu.

Weitere interessante Zahlen gibt die Studie bezüglich des Medienkonsums an.
Danach sind 97 Prozent aller Kinder tägliche Fernsehkonsumenten.
37 Prozent gaben an täglich ein bis zwei Stunden fernzusehen.
12 Prozent sehen zwei bis drei Stunden fern und 5 Prozent sogar drei und mehr Stunden täglich.
Die schichtenspezifischen Unterschiede sind auch bei diesem Thema signifikant. 41 Prozent der Kinder aus der untersten Herkunftsschicht gehören zu den Vielguckern mit mehr als zwei Stunden täglichem Fernsehkonsum.
Kinder aus den gehobenen Schichten gehören nur zu etwa 10 Prozent in diese Kategorie. Die Studie weist auch nach, dass viele Kinder bereit sind, sich gesellschaftlich zu engagieren. Dazu zählen weniger im engeren Sinne politische Aktivitäten wie die Arbeit in Jugendparlamenten, sondern eher die Mitarbeit in Vereinen (27 Prozent) und die Unterstützung von Hilfsaktionen für Kinder in anderen Ländern (23 Prozent).

Bush will mit Castro-Feindschaft punkten

"Euer Tag wird kommen!" - beschwört Bush die Exil-Kubaner auf der Pressekonferenz und glaubt noch immer, er sei ein Befreier.

"Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren. ... In kubanischen Gefängnissen gibt es Ratten. ... Die Kubaner sollen endlich das Geschenk der Freiheit erhalten. ... Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen. ... Die kubanischen Studenten sollen Internetzugang haben! ... Wir richten für Kuba einen Freiheitsfonds ein, in den auch andere Länder zur Ablösung Castros einzahlen. ... Viva Cuba Libre!"

Seit Jahrzehnten halten die USA am Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat fest, verprellten sich den vormaligen US-Freund Fidel Castro durch Mordversuche und Schweinebucht-Invasion in eine Feindschaft, die mit der Kuba-Krise fast in einen Atomkrieg eskalierte.

Man kann die Welt auf zweierlei Weise wandeln: Entweder man verschärft die Widersprüche so sehr, dass es explodiert oder man entschärft die Widersprüche durch Verständigung. Die demnächst scheidende Bush-Regierung versteht sich nur auf Explosionen. Es kommt darauf an, diese Regierung zu überstehen. Nicht allen war das vergönnt.

-markus rabanus- >> Diskussion

EU-Sündenfall in Sachen Energiepolitik

EU-Parlament mehrheitlich für "Kernenergie"

Wie die von der Industrie spendensubventionierten Strahlemänner Koch & Kumpane in den Provinzen, so auch die Parlamentarier der EU, als sie am vergangenen Mittwoch die "Kernenergie in Europa für mittelfristig unverzichtbar" erklärten.

Der Begriff "Atomenergie" ist seit Hiroshima nicht wirklich populär, drum spricht man in Kreisen der Atomlobby lieber von "Kernenergie".

Womit begründen die EU-Parlamentarier ihren nuklearen Vorstoß? Mit dem "Klimaschutz", denn "Kernenergie sei die größte kohlenstoffarme Energiequelle". - Ist sie das?

Glatt gelogen, denn wo wäre die Berechnung, wie groß der Aufwand und Naturzerstörung für die zunehmend schwierigere Uran-Gewinnung ist?
Glatt gelogen, denn "die größte kohlenstoffarme Energiequelle" können einzig und allein regenerative Energiequellen sein.

Wer jetzt, wie nach der Öl-Krise 1973, erneut auf die Atomkraft setzt, entzieht der überfälligen Wende zu ökologischer Energiepolitik Milliardenmittel - und wird die Abhängigkeit von der Atomwirtschaft verstärken.

Brüssel/Straßburg sind nicht weit. Die Leute dort werden von Leuten wie uns gewählt. Wer sich nicht kümmert, wie er vertreten wird, kann sich nicht rausreden mit: "Die Politik ..."

-markus rabanus- >> Diskussion

ps: Wieso "in Europa"? Es gibt viele Gegenden, in denen die Energie knapper ist, obwohl die Menschen dort weit weniger Energie verbrauchen, z.B. im Sudan oder im Libanon, im Gazastreifen. Den Menschen dort soll bei Strafe ihres Untergangs "mittelfristig verzichtbar" sein, was im energieverschwenderischen Europa "unverzichtbar" sei.

Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.
Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.
Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.

Meine Haltung zu Atomwaffen:

1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.

2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.

3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.

4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.

5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.

-markus rabanus- >> Diskussion

Massenaussterben könnte bevorstehen

wikinews: York / Leeds (Vereinigtes Königreich), 26.10.2007 – Das sechste Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten in der Geschichte des Planeten Erde könnte nach Ansicht von Forschern aus Leeds und York kurz bevorstehen.
Durch die Klimaerwärmung würden demnach innerhalb der nächsten 200 Jahre die Hälfte aller Spezies von der Erde verschwinden. Für die Forschungen wurden Daten über die letzten 520 Millionen Jahre verglichen. Während des wärmsten Zeitabschnitts, dem Ende des Perm, starben 95 Prozent der Tier- und Pflanzenarten aus.
In dem 540 Seiten langen Bericht mit der Bezeichnung „GEO-4“ der UNEP (einer Unterorganisation der Vereinten Nationen) werden auch Rettungsmöglichkeiten für die Menschheit erwähnt. Es sei möglich, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemission um 60 bis 80 Prozent zu reduzieren. Bereits jetzt wäre das Aussterben der Fische um das Hundertfache beschleunigt im Vergleich zu dem Zeugnis fossiler Funde. Zwölf Prozent der Vögel, 23 Prozent der Säugetiere und mehr als 30 Prozent der Amphibien seien bereits jetzt vom Aussterben bedroht.
Als Auslöser des drohenden Massenaussterbens werden die systematische Zerstörung der Natur und Treibhausgasemissionen als Bedrohungen genannt. Milliarden Menschen seien bedroht.

Schweres Unglück im Braunkohle-Kraftwerk Neurath

wikinews: Grevenbroich (Deutschland), 26.10.2007 – Auf dem Gelände einer Großbaustelle im Braunkohle-Kraftwerk im Grevenbroicher Ortsteil Neurath in der Nähe von Neuss sind mindestens fünf Bauarbeiter ums Leben gekommen, eine weitere Person gilt noch als vermisst. Zwei Tote konnten bislang noch nicht geborgen werden. Es gab weitere Verletzte, wobei sechs von ihnen schwer verletzt geborgen und in die umliegenden Kliniken transportiert werden konnten. Über die Unglücksursache liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Ein 100 Meter hohes und 100 Tonnen schweres Baugerüst - das den Großkessel einkleiden sollte - war teilweise umgestürzt und hatte die Arbeiter unter sich begraben. Der Kreis löste Großalarm aus, die Ordnungskräfte sperrten die Bausstelle großräumig ab. Die Berufsfeuerwehren aus Köln und Düsseldorf sowie zahlreiche Rettungsfahrzeuge aus dem Großraum Neuss waren im Einsatz. Die Baustelle würde gemäß einem Sprecher des Unternehemns RWE bis Montag ruhen.

Affenplage in Indiens Hauptstadt

Gedränge zwischen Mensch/Religion und Natur

wikinews: Neu-Delhi (Indien), 26.10.2007 – Die Einwohner der 14-Millionen-Metropole Delhi haben neben Stromausfällen oder Wasserknappheit derzeit noch eine weitere ernste Sorge. Mittlerweise treiben tausende wilde Affen ihr Unwesen hauptsächlich in den Außenbezirken der Stadt und verbreiten Ärger. Erst am vergangenen Sonntag starb der stellvertretende Bürgermeister an den Folgen eines Sturzes von der Terrasse seines Hauses, nachdem er am Tag zuvor von einer Horde dieser Affen attackiert worden war.
Ursache des Problems ist die immer kleiner werdende Waldfläche in Delhi, die den Affen bisher Lebensraum bot. Jetzt suchen die Tiere vermehrt Unterschlupf in Wohnvierteln, Tempeln oder gar Regierungsgebäuden, stehlen Essen und verängstigen Fussgänger. Die Bürger von Delhi haben inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die lokalen Behörden mit dem Problem fertig werden.
Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Stadtverwaltung bereits angewiesen, eine Lösung zu finden. Ein Ansatz ist der Einsatz von trainierten Languraffen, welche die kleineren Rhesusaffen verjagen sollen. Auch Tierfänger wurden eingestellt, doch das Problem mit den Affen besteht nach wie vor.
Das Abschlachten der Affen ist für die hinduistische Bevölkerung jedoch keine gute Option, da sie die Tiere als Manifestation des Affengottes Hanuman verehren und diese auch mit Bananen und Nüssen füttern.

Serienmörder vor Gericht

Russland: 48-facher Mörder und mehr

wikinews. Russland), 25.10.2007 – Der als „Schachbrettmörder“ bekannt gewordene Alexander Pitschuschkin wurde am Mittwoch von einem Geschworenengericht für schuldig befunden, 48 Morde und drei Mordversuche begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für den ehemaligen Supermarktangestellten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Elf Taten werden noch untersucht. Experten bescheinigten dem Angeklagten die volle Schuldfähigkeit. Theoretisch könnte auch die Todesstrafe verhängt werden. Für diese gilt zwar ein Moratorium und sie wird nicht mehr angewendet, doch sie wurde nicht aufgehoben.
Pitschuschkin hatte 63 Morde gestanden. Er hatte nach eigenen Angaben ursprünglich geplant, 64 Menschen zu töten, also die Anzahl der Felder eines Schachbretts. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch nur Hinweise auf 48 Todesopfer finden. Drei Opfer entkamen dem Täter. Den letzten Mord beging der heute 33-Jährige im Februar 2006.
Pitschuschkin gab an, dass für ihn ein Leben ohne Morde wie für andere ein Leben ohne Nahrung sei. Als er den ersten Mord 1992 an einem Klassenkameraden begangen hatte, war es für ihn, als ob er sich verliebt habe. Das Duo hatte gemeinsam 64 Schachbrett-Morde geplant, jedoch wollte Michail Odiitschuk ihn dabei nicht unterstützen, woraufhin Pitschuschkin diesen tötete. Viele Opfer waren Schachspieler. Als Motiv gab Pitschuschkin Mordlust an. Er habe außerdem die Seelen der Getöteten einfangen wollen. Es hätte sich so ergeben.
Im Juni 2006 wurde Pitschuschkin festgenommen. Eine Frau hatte vor ihrem gewaltsamen Tod die Telefonnummer Pitschuschkins an ihren Sohn weitergegeben, wodurch die Polizei nach Angaben des Artikels auf Focus online auf seine Spur kam. Laut Associated Press ermittelte die Polizei jedoch bereits vorher gegen ihn. Bei der Festnahme gab Pitschuschkin an, dass er den ursprünglichen Plan fallengelassen hatte. „Ich hätte niemals aufgehört, niemals. Mit meiner Festnahme haben sie viele Leben gerettet“, so der heute 33-Jährige.
Der Täter machte seine Opfer erst betrunken und erschlug sie dann oftmals mit einem Hammer, tötete aber auch auf andere Arten. Die meisten Opfer waren ihm bekannt, jedoch hatte sich Pitschuschkin sozial schwache, alkohol- und drogensüchtige sowie alleinstehende Menschen ausgesucht. Er half später selbst bei der Aufklärung der Morde.

KOMMENTAR

Wenn Kriegstreiber ZEHNTAUSENDE töten, gibt es Ehren und Wählerstimmen.

Chinesische Raumsonde auf dem Weg zum Mond

wikinews: Xichang (Volksrepublik China), 25.10.2007 – An der Spitze einer Trägerrakete von Typ Langer Marsch 3 startete am Mittwoch um 18.05 Uhr Ortszeit die Sonde „Chang'e 1“ zum Mond. Ziele der Mission sind die Herstellung dreidimensionaler Aufnahmen, Höhenmessungen sowie das Studium der Oberfläche. Unter anderen soll nach Rohstoffvorkommen gesucht werden. Beobachtet wurde der Start von akkreditierten Journalisten, 2.000 Touristen aus dem ganzen Land sowie Weltraumexperten aus Japan, Deutschland, Italien und anderen Staaten.
Um 18.29 Uhr löste sich die Sonde von der dreistufigen Rakete und trat in einen Erdorbit ein, auf dem der Umlauf der Sonde 16 Stunden dauert. Die minimale Bahnhöhe beträgt 205 Kilometer, die maximale Höhe beträgt 50.930 Kilometer. Danach öffneten sich wie geplant die Solarpaneele der zirka 2.300 Kilogramm schweren Sonde, so dass sie nun mit Energie versorgt wird.
Geplant ist, dass die Sonde am 31. Oktober in eine Transferbahn zum Mond einschwenken wird. Den Mondorbit soll sie am 5. November erreichen.
Die Mondmission ist Bestandteil ehrgeiziger Raumfahrtpläne der Volksrepublik China. Für 2012 ist die Landung eines Mondfahrzeugs auf der Mondoberfläche geplant. Langfristig will China die Energie- und Mineralrohstoffe des Erdtrabanten wirtschaftlich ausbeuten. Der chinesische Raumfahrtexperte Qiao Xiaolin wies in diesem Zusammenhang auf ein besonderes, nur auf dem Mond vorkommendes Helium-Isotop hin: das Isotop Helium-3. Dieses Isotop ist für eine Nutzung im Rahmen eines Kernfusionsreaktors interessant.

Neue Fangquoten für die Ostsee

EU ergreift Maßnahmen gegen Überfischung

wikinews: Luxemburg (Luxemburg), 25.10.2007 – Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Luxemburg auf neue Höchstmengen für den Fang bestimmter Fischarten in der Ostsee.
Diese sehen eine Verringerung der Fangquoten für den Dorsch (Gadus morhua) in den östlichen Regionen der Ostsee auf 38.765 Tonnen (minus 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr) vor. Für die westlichen Bereiche der Ostsee wird die Fangquote für den Dorsch sogar um 19.221 Tonnen gesenkt, was einem Prozentsatz von 28 entspricht. Außerdem wird die Anzahl der Fangtage für die einzelnen Länderfangflotten gesenkt.
Diese Mengenbeschränkungen beim Fang dieser Fischart sollen zu einer Erholung der Bestände beitragen. Die EU-Kommission hält den Zustand dieser beiden Dorschbestände für „weiterhin besorgniserregend“. Die EU-Kommission stützt sich bei ihren Vorschlägen auf Gutachten der ICES (übersetzt etwa: „Internationaler Rat für die Erforschung der Meere“), einer wissenschaftlichen Kommission, die die Bestandsentwicklung akribisch erfasst und jährlich Vorschläge zur weiteren Bewirtschaftung der europäischen Meere vorlegt.
Mit ihren bereits im September vorgelegten Vorschlägen konnte sich die Kommission jedoch wegen des Widerstandes aus Deutschland und Dänemark nicht in vollem Umfang durchsetzen. Diese Länder sehen die wirtschaftlichen Überlebenschancen ihrer Fischfangflotten bedroht. Ernst-Wilhelm Rabius vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium bewertete die Beschlüsse mit den Worten: „Wir rechnen für das kommende Jahr insbesondere bei den kleinen Kutterbetrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“
Kritik wurde vor allem an den polnischen Fischern geübt, denen vorgeworfen wird, sich nicht an die getroffenen Absprachen zu halten und falsche Zahlen über gefangene Fische angegeben zu haben. Sie seien damit wesentlich für die Überfischung der Dorschbestände in der Ostsee verantwortlich zu machen. Die EU will daher entsprechende Kontrollmechanismen verstärken. Im Juli war den polnischen Fischern der weitere Fang von Kabeljau in der Ostsee bis Jahresende untersagt worden.

BGH kippt Haftbefehl gegen Andrej H.

Wissenschaftler unter Terrorismusanschuldigung

wikinews: Karlsruhe (Deutschland), 24.10.2007 – Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hob heute den Haftbefehl gegen Andrej H. auf. Gleichzeitig wies das Gericht eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen nach einer Entscheidung vom 22. August 2007 zurück. Zuvor saß Andrej H. in Einzelhaft. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen den provomierten Soziologen, der unter anderem an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dass zwar verschiedene Anzeichen, beispielsweise Veröffentlichungen in der Szenezeitschrift „Radikal“ und angebliche konspirative Treffen mit einem Mitbeschuldigten, einen Anfangsverdacht begründeten, die derzeit bekannten Indizien seien aber nicht ausreichend, um Andrej H. eine Mitgliedschaft in der linksradikalen „militanten Gruppe“ (mg) nachzuweisen. Die Kontakte des Beschuldigten mit Angehörigen der linksextremistischen Szene Berlins könnten auch anders interpretiert werden, so der BGH. Damit musste das Gericht nicht entscheiden, ob die „mg“ tatsächlich als terroristische Vereinigung nach Paragraph 129 a, Abs. 2, Nr. 2 StGB einzustufen ist. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Hintergrund der Haftbefehle gegen Andrej H. und weitere Beschuldigte war ein versuchter Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr am 31. Juli 2007.
Die Verhaftung des Soziologen war von zahlreichen seiner Wissenschaftskollegen kritisiert worden. Dem Beschuldigten wurde keine direkte Beteiligung an den geplanten Anschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte den Haftbefehl damit begründet, dass er als Wissenschaftler in seinen Texten „Phrasen und Schlagwörter“ wie zum Beispiel Gentrification verwende, die auch in Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Demnach sei er „intellektuell in der Lage“, die „anspruchsvollen Texte“ der „mg“ zu verfassen. Für die Recherche hierfür stünden ihm als Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung Bibliotheken zur Verfügung, so die Generalbundesanwältin Monika Harms. „Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen“, lautete die Kritik in einem offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft, den viele internationale Wissenschaftler, darunter die bekannten Persönlichkeiten Mike Davis, Richard Sennett und Saskia Sassen, unterschrieben haben. „Gentrification“ ist ein Fachbegriff aus der Stadtsoziologie, dem Forschungsgebiet des Berliner Soziologen, mit dem der Prozess der Umstrukturierung von einem „einfachen“ zu einem „angesagten“ und teuren Viertel bezeichnet wird.

Al Gore zum Klimaschutz

Friedensnobelpreisträger Al Gore hielt in Berlin eine Rede zum Klimaschutz

Berlin (Deutschland), 24.10.2007 – Der Friedensnobelpreisträger Al Gore hat am Dienstag eine Rede zur globalen Klimaproblematik in Berlin gehalten. Er war zu Gast beim „2. Deutschen Klimakongress der EnBW Energie Baden-Württemberg AG“. Dabei bezeichnete er die Klimakrise als die bei weitem gefährlichste Krise der Zivilisation. Nach der Begrüßungsrede zeigte er seine Oscar-gekrönte Klima-Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“.
Der Kongress selber dauerte einen Tag. Gegenstand waren unter anderem der IPCC-Bericht 2007 und ein Vortrag von Prof. Jiahua Pan, dem Direktor des Forschungszentrums für nachhaltige Entwicklung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Er erläuterte die Klimapolitik aus Sicht Chinas.
Am Rande des Kongresses traf sich Al Gore auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide riefen gemeinsam zum Kampf gegen den Klimawandel auf.
Bezüglich der Berichterstattung über das Treffen, hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Eine Agentur von Al Gore hatte die Vorgabe gemacht, dass nur über einen fünfminütigen Vortrag Gores frei berichtet werden durfte. Dagegen protestierte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sah.

Die Lügenindustrie der Atomlobby

"Zwischenfälle" mit Nuklearrüstung

Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:

Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.

Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.

Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig". - Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".

Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.

-markus rabanus- >> Diskussion

"Neue Audiobotschaft von bin Laden"

wikinews: Kairo (Ägypten) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.10.2007 – Osama bin Laden hat offenbar ein neues Tonband veröffentlichen lassen. Das Band wurde vom arabischen Sender al-Jazeera ausgestrahlt. Wie der Sender mitteilte, trug das Band den Titel „Botschaft an das irakische Volk“.
Der 50-Jährige mahnt darauf die Iraker zur Einheit „unter dem Banner des Islam“. Das Interesse einzelner Gruppen sei dem Interesse des Islam selbst unterzuordnen. Es sei „zu vermeiden, fanatisch einer Person oder einer Gruppe zu folgen“. Die Treue der Glaubensbrüder solle „nicht einem Stamm, einer Nation oder einer Organisation“ gelten, sondern dem islamischen Glauben. Bin Laden warnte vor Infiltratoren, die Aufruhr stiften und Spaltungsbemühungen anstrengen wollten.
Ein von der Netzeitung zitierter politischer Beobachter wertete die Botschaft bin Ladens als möglichen Versuch des al-Qaida-Führers die aufständischen Sunniten im Irak auf die Seite des Terrornetzwerks al-Qaida zu bringen. Irakischen und US-Angaben zufolge seien viele Sunniten dem Aufruf des sunnitischen Stammesführers Abdul Sattar Abu Rischa gefolgt, der alle Sunniten zum Kampf gegen das al-Qaida-Netzwerk aufgerufen hat.
Auf der Al-Dschasira-Homepage wird die Vermutung angestellt, die Anhänger bin Ladens hätten die sunnitischen Gruppierungen und Stämme durch eine abweichende Interpretation des Islam und das Töten unschuldiger Zivilisten gegen sich aufgebracht. Bin Laden führt auch aus, die Kämpfer im Irak sollten Fehler eingestehen und sie im Interesse der Einheit des Kampfes ausräumen.Laut Al-Dschasira hat Osama bin Laden im September drei Botschaften veröffentlicht, darunter eine, die den Anschlag auf das World-Trade-Center vom 11. September 2001, bei dem mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen waren, rechtfertigte.

GDL: 30-Stunden-Streikmarathon im Nahverkehr

wikinews: Frankfurt am Main (Deutschland), 23.10.2007 – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat einen „Streikmarathon“ für den kommenden Donnerstag angekündigt: Im Nahverkehr und im S-Bahn-Verkehr der Ballungsgebiete sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 80 Prozent der Züge ausfallen.
Der Streik soll am kommenden Donnerstag um 2.00 Uhr in der Nacht beginnen und würde am Freitagmorgen um 8.00 Uhr enden. Unterdessen hat die Bahn Kündigungen und diverse Abmahnungen gegen streikende Lokführer im Zusammenhang mit den Streiks ausgesprochen. Das berichtet „Welt Online“. Gegen zwei in der GDL organisierte Lokführer hat die Bahn fristlose Kündigungen ausgesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bahnvorschriften verstoßen zu haben. Die Lokführer seien zeitweise nicht erreichbar gewesen. Einer von ihnen habe seinen Zug am 18. Oktober um 2.00 Uhr am Bahnhof Zoo in Berlin auf einem Gleis stehen lassen, auf dem die Zugfahrt regulär endete. Der Zug habe jedoch auf ein Abstellgleis gefahren werden müssen. Das Abstellen ohne weitere Information sei ein „gefährlicher Eingriff in den Bahnbetrieb“ gewesen und damit ein Kündigungsgrund, argumentiert die Bahn.
Die Bahn wirft der GDL außerdem vor, Notdienste zu verweigern, die einen Mindestbetrieb garantieren sollten.
Für den 2. November ist eine Gerichtsverhandlung am Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz festgesetzt, wo ein Urteil um die Rechtmäßigkeit von Bahnstreiks im Fernverkehr fallen soll.

Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007

wikinwes: Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus.
Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen.
Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.
Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“
Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

KOMMENTAR

Das Wahlergebnis freut mich für die deutsch-polnische Freundschaft und für Europa, denn Jarosław Kaczyński empfand ich als "anstrengend" - wie seinen Bruder, der allerdings noch bis 2010 Präsident sein kann. -msr-

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BDI und McKinsey auf Atom-Promotion

Klimaschutz als falsches Alibi

BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".

Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?

"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise statt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"

KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."

Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?

Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.

Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".

Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.

Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.

-markus rabanus- >> Diskussion

Ehrung für Joaquim Chissano

Ex-Präsident von Mosambik erhält Preis für gute Regierungsführung

wikinews: London (Vereinigtes Königreich), 22.10.2007 – Vor Diplomaten aus afrikanischen Staaten, Medienvertretern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft gab der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan heute in London den ersten Gewinner des Mo Ibrahim Preises („Mo Ibrahim Prize for Achievement in African Leadership.“) bekannt. Geehrt wurde der Ex-Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano.
Der Preis wird von der Mo Ibrahim Foundation ab diesem Jahr jährlich vergeben. Die Stiftung ist nach dem im Sudan geborenen Unternehmer Mohammed „Mo“ Ibrahim benannt.
Ibrahim gründete 1998 das Mobilfunkunternehmen Celtel, das seine Dienste in Staaten südlich der Sahara anbietet. Als kuwaitische Investoren die Firma für 3,4 Milliarden Dollar übernahmen, wurde Mo Ibrahim, der zu diesem Zeitpunkt mit 25 Prozent an Celtel beteiligt war, zum mehrfachen Millionär. Ein Teil des Geldes floss in die Stiftung. So lässt sich die hohe Summe erklären, mit der die Auszeichnung dotiert ist.
Gewinner erhalten bis zu fünf Millionen US-Dollar über zehn Jahre verteilt und danach bis ans Lebensende 200.000 US-Dollar pro Jahr. Außerdem können optional für Kampagnen, Initiativen und wohltätige Zwecke zusätzlich jährlich bis zu 200.000 US-Dollar an die Preisträger ausgeschüttet werden.
Damit ist der Preis laut Mo Ibrahim Stiftung der größte an eine Einzelperson vergebene Preis weltweit. In Medienberichten ist von einem „Nobelpreis für Afrika“ die Rede.

In seiner Laudatio sagte Kofi Annan: „Die Verdienste von Joaquim Chissano um das Schaffen von Frieden, Versöhnung, stabiler Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt für sein Land haben das Komitee tief beeindruckt; ebenso wie seine Entscheidung zurückzutreten, anstatt sich um eine dritte Amtszeit zu bemühen, die die Verfassung erlaubt hätte.“
Hintergrund dieser Aussage ist ein verhehrender 16 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Mosambik. Zwei Jahre nach dem Krieg wurde ein Mehrparteiensystem installiert. Aus den Wahlen im Jahr 1994 ging Joaquim Chissano als Sieger hervor.
Trotz aller Erfolge zählt Mosambik heute noch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Daneben wurde Joaquim Chissano für sein Engagement außerhalb Afrikas gewürdigt. Er trete auf der internationalen Bühne als eine laute Stimme für die Belange Afrikas auf, so Annan, der Vorsitzende des Preiskomitees. Weitere Mitglieder des Komitees sind Martti Ahtisaari, Ex-Präsident von Finnland und UN-Beauftragter für das Kosovo, Aicha Bah Diallo, ehemalige Bildungsministerin von Guinea, Ngozi Okonjo-Iweala, ehemaliger Finanz- und Außenminister Nigerias, Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland und Salim Ahmed Salim, der ehemalige Ministerpräsident Tansanias und Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit. Bei der Auswahl des Preisträgers soll sich die Jury an einem von der Stiftung erstellten Index orientiert haben, der Aussagen über die Qualität der Regierungsführung machen will. Vergeben werden soll der Preis an afrikanische Führungsfiguren, die Vorbilder für Good Governance sind.

Ausgangssperre in Myanmar aufgehoben

Druck auf Militärjunta wächst weiter

wikinew: Neu-Delhi (Indien), 22.10.2007 – Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun am Samstag wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten. Die Militärregierung Myanmars hatte zuvor auch das Versammlungsverbot in dem Land wieder aufgehoben. Die Vereinigten Staaten erhöhten trotz dieser Maßnahmen ihren Druck auf die Regierung Myanmars. Weitere Mitglieder der Militärjunta wurden mit Einschränkungen beim Finanz- und Reiseverkehr belegt. Auch Exporte sollen erschwert werden, erklärte der US-Präsident am Freitag. George W. Bush wandte sich auch an andere Länder in der Region mit der Aufforderung den Druck auf Myanmar zu erhöhen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte.
Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Rolf-Clemens Wagner bald erneut vor Gericht?

wikinews: Berlin (Deutschland), 21.10.2007 – Der deutsche ehemalige RAF-Terrorist Rolf-Clemens Wagner muss sich möglicherweise bald erneut vor Gericht verantworten.
Wagner hatte sich als Mitglied der linksradikalen Terrororganisation an der Entführung und später auch an der Ermordung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 beteiligt. Er wurde deshalb später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch nach 24 Jahren von Bundespräsident Johannes Rau begnadigt und am 10. Dezember 2003 entlassen. In einem Interview kritisierte Wagner die Zustimmung zur Entführung der „Landshut“ als schrecklichen Fehler, hielt jedoch die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen, für richtig. Schleyer sei kein zufälliges Opfer gewesen, berichtete Wagner. Sein Amt als Arbeitgeberpräsident und seine NS-Vergangenheit hätten ihn zur Zielscheibe gemacht. Die RAF habe damals jedoch aus Schleyer, dem „Politikum“, „zu wenig gemacht“.
Aufgrund der Aussage, dass die Entführung Schleyers richtig gewesen sei, gingen in der Folge Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Wagner ein. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts der Billigung von Straftaten ein. Falls sich der Verdacht erhärtet, droht Wagner eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Schleyer, ab 1933 Mitglied der NSDAP und später Untersturmführer der Schutzstaffel der NSDAP (SS), wurde in einem Gerichtsverfahren im Rahmen der Entnazifizierung 1948 als Mitläufer eingestuft.

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

wikinews: Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

Kultusministerkonferenz im Jammertal

"Kultusministerkonferenz für mehr Förderung und Bildungsstandards"

wikinews: Bonn (Nordrhein-Westfalen), 19.10.2007 – Die 319. Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit der Schaffung von Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe beauftragt, sich aber gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen die existierenden Bildungsstandards für die Jahrgangsstufen vier, neun und zehn in den Fächern Deutsch, Mathematik und den ersten Fremdsprachen Englisch und Französisch auf die gymnasiale Oberstufe ausgedehnt werden. Der zweite Schritt soll die Schaffung bundesweit einheitliche Bildungsstandards für Physik, Chemie und Biologie ermöglichen. Die Kultusministerkonferenz beschloss außerdem Maßnahmen zur Lehrerbildung und zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Fördermaßnahmen sollen helfen, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu verringern. Im Schnitt verliessen 7,9 Prozent der Jugendlichen im letzten Jahr die Schule ohne Abschluss; dabei sind männliche Jugendliche mehr betroffen als weibliche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten.

In einer Pressemitteilung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer: „Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“

Presseerklärung der GEW v. 18.10.2007

Bildungsgewerkschaft zur 319. Plenarsitzung der KMK – keine wirksamen Kontrollmechanismen für Senkung der Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher

Frankfurt a.M./Bonn – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst ein überzeugendes Konzept der Kultusministerkonferenz (KMK), wie die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss deutlich reduziert, Anschlussqualifizierungen gesichert und die Abbrecherquote während der Berufsausbildung gesenkt werden können.
„Die Ziele, die die KMK formuliert hat, sind wichtig und müssen unterstützt werden. Die KMK-Beschlüsse riechen jedoch danach, dass das Thema pflichtschuldigst abgehakt werden soll. Von Enthusiasmus leider keine Spur. Vor schwierigen Entscheidungen haben sich die Kultusminister gedrückt“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer mit Blick auf die heute zu Ende gehende Plenartagung der KMK. Die Lustlosigkeit der Kultusminister sei wohl auch damit zu erklären, dass ihre ehemalige Amtskollegin und jetzige Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU), ihnen das Thema auf den Tisch gepackt hat.
„Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“
Ob der Beschluss mehr als eine wohlfeile Absichtserklärung sei, liegt jetzt einzig am guten Willen und der Durchsetzungsfähigkeit der Kultusminister in den Bundesländern, sagte Demmer. Viel Hoffnung könne man angesichts der „windelweichen Beschluss-Formulierungen“ nicht haben.Dabei bedürften die benannten Ziele einer großen, gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten. Nach den jüngsten Angaben von EuroStat hatten 2006 in Deutschland nur 71,6 Prozent der 20 bis 24Jährigen qualifizierte Abschlüsse. Noch geringer sei dieser Anteil nur in Spanien, Luxemburg, Malta und der Türkei.
„Die Bundesrepublik ist viel zu spät dran“, sagte die GEW-Vize. Sie machte deutlich, dass sich Deutschland bereits 2003 im Rahmen des sog. Lissabon-Prozesses der Europäischen Union verpflichtet hatte, die Zahl der 20- bis 24Jährigen ohne Schul- und Berufsabschluss oder Ausbildungsverhältnis bis 2010 auf zehn Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung habe sich erst kürzlich an dieses Ziel erinnert und will es im Rahmen ihrer „Qualifizierungsoffensive“ umsetzen - ist dabei aber wegen der überwiegenden Zuständigkeit der Länder auf deren tatkräftige Mitarbeit angewiesen.
Da die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei (s. Infoteil), erforderten gleiche Ziele ganz unterschiedliche Maßnahmen.

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Steinmeier verurteilt Anschläge in Pakistan

Zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Karachi, Pakistan, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (PE 19.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt den entsetzlichen Anschlag, bei dem in Karachi mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, auf das Schärfste.Die Brutalität dieser heimtückischen Tat erfüllt uns mit Entsetzen. Ihr liegt die durch nichts zu rechtfertigende Absicht zugrunde, die pakistanische Demokratie zu zerstören. Dem gilt es mit Konsequenz entgegenzutreten.Wir teilen die Trauer der Freunde und Angehörigen und hoffen auf baldige Genesung der Verletzten. Die Täter und Hintermänner dieses Anschlags müssen gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Sprengstoffanschläge ereigneten sich wenige Stunden nach der gestrigen Rückkehr der Parteichefin der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto aus dem Exil.

Wieder Stammeskämpfe in West Neuguinea

wikinews: Timika (Indonesien), 18.10.2007 – Bei den seit Tagen anhaltenden gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Stämmen in West Neuguinea kamen bisher acht Personen ums Leben, mindestens weitere 19 wurden verletzt. Nach Angaben der indonesischen Zeitung The Jakarta Post wurden inzwischen mehr als 120 bewaffnete Polizisten in die Region entsandt, um die nach wie vor angespannte Lage unter Kontrolle zu bringen.
Am Mittwochmorgen bestätigte der Polizeichef des Regierungsbezirks Mimika, Senjor Commander Mansnembra, neuerliche Zusammenstöße in dem Dorf Banti und sagte, dass er schnellstens in das Gebiet reisen wolle, um die lokalen Behörden zu unterstützen. Die Polizei vermutet, dass zunächst Angehörige der Dani, Damal und Moni Mitglieder des Amungme-Stammes in Banti angriffen, das sich nur sechs Kilometer entfernt von der Grasberg Mine befindet, weltweit eine der größten Kupfer- und Goldlagerstätten überhaupt. Der Grund der Kämpfe, die mit Bogen und vergifteten Pfeilspitzen geführt wurden, seien Meinungsverschiedenheiten um Arbeit und Wohnraum, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Bis Mittwochabend hat der Krieg acht Tote gefordert, drei bei den Amungme und fünf bei den anderen beteiligten Stämmen“, sagte eine andere Quelle vor Ort, die anonym bleiben wollte. Sie gab als Auslöser des Krieges den Tod Fred Magais an, dessen Eltern von verschiedenen Bevölkerungsgruppen abstammen. Vor einer Woche sei der junge Mann unter Alkoholeinfluss von einer drei Meter hohen Mauer gefallen, die das Minengelände umgibt, und am folgenden Tag im Krankenhaus gestorben. „Freeport bezahlte eine geheim gehaltene Summe Bargeld an die Familie.“ Der Leichnam sei später von der Verwandtschaft aus dem Dani-Stamm beerdigt worden, was die Amungme veranlasste, die andere Seite zu bezichtigen, das ganze Geld von Freeport behalten zu wollen. „Offensichtlich fühlten sich die Dani von dieser Anschuldigung erzürnt. Die Wut beider Seiten zeige sich nun in den Stammeskämpfen.“
„Wir wissen nichts über die Ursache des Problems, aber die Kämpfe sind am heutigen Donnerstag erneut ausgebrochen“, sagte Mindo Pangaribuan, ein Sprecher des Betreibers der vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Freeport-McMoRan betriebenen Mine. „Am Morgen kämpfen sie, dann unterbrechen sie, um Mittag zu machen und sich auszuruhen, und dann am Nachmittag kämpfen sie wieder.“ Die Produktion in der Mine laufe jedoch unbeeinflusst weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Spannungen wegen Menschrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und der Verteilung der Einnahmen aus dem Minengeschäft. Allein im vergangenen Jahr zahlte Freeport-McMoRan etwa 1,6 Milliarden US-Dollar an die indonesische Regierung und war damit größter ausländischer Steuerzahler des Landes. Nachdem Ende Februar 2006 hunderte Papua den Stillstand der Mine erzwungen hatten, eskalierte die Situation so sehr, dass sich Indonesiens Präsident Yudhoyono gezwungen sah, 300 Polizisten und eine 700 Mann starke Abteilung des indonesischen Militärs TNI in das Gebiet zu schicken, um die Lage zu beruhigen. Einen Monat später forderte der Umweltminister des Landes den Konzern auf, die nationalen Standards einzuhalten oder man werde Klage einreichen. Experten hatten während einer zweiwöchigen Untersuchung festgestellt, dass giftige Abwässer in einen benachbarten Fluss geleitet wurden und dass riesige Mengen des Abraumes der Mine illegal in die Arafurasee gelangt seien. Kritik erntete der Konzern auch wegen illegaler Zahlungen an Polizei und Militär.

Kinderkrippen-Debatte

Im Rahmen eines sozialbetrieblichen Praktikums werden z.Zt. öffentliche Stellungnahmen zur Kinderkrippen-Politik gesammelt >> http://kitas.blogspot.com/

Putin: USA werden monopolare Welt nicht schaffen können

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin ist davon überzeugt, dass sich das US-Modell einer monopolaren Welt nicht durchsetzen wird.
"Dieses Modell ist nicht realisierbar", sagte Putin am Dienstag vor der iranischen Presse in Teheran. "Keine einzige, selbst die größte Macht ist in der Lage, alle internationalen Probleme selbstständig zu lösen, weil die finanziellen, ökonomischen, materiellen und politischen Ressourcen einfach nicht ausreichen würden. Das liegt heute klar auf der Hand. Afghanistan und der Irak sind ein guter Beleg für diese These", fuhr Putin fort.

"Eben deshalb schlagen wir vor, die Rolle und Bedeutung der universellen internationalen Organisation - der UN - sowie des Völkerrechts zu verstärken. Es gilt, die Prinzipien des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten strikt einzuhalten, indem alle Lösungen nur auf der Grundlage eines Konsens herbeigeführt werden müssen. Das ist eine komplizierte Arbeit. Aber nur bei einer solchen Arbeit könnten langfristige Ergebnisse und die Stabilität der internationalen Politik erzielt werden", sagte der russische Präsident.

Iranischer Diplomatiefehler

Ajatollah Chamenei, ranghöchster Schiite der iranischen Regierung und Nachfolger Ajatollah Khomeinis, macht oftmals auf eine Weise Islam, Geschichte und Politik, die den Weg der Feindschaft als Weg zum Frieden bzw. in den Himmel verspricht.

So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien. Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch aufdrängt?

Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.

Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen.

Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich. Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.

-markus rabanus-  
 www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

Buchhandels-Friedenspreis 2007 für Saul Friedländer

Der diesjährige Friedenspreis des deutschen Buchhandels wurde an den Historiker und Literaten Saul Friedländer verehrt.
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>> http://www.friedenspreis.de/

Irland vs. Deutschland 0:0

Die erste Halbzeit sah ich nicht, denn für die Qualifikation lief es bislang gut, aber die zweite Halbzeit zeigte, dass es dennoch zur Sache gehen kann - und wie schwer sich die deutsche Elf gegen die robusten Zweikämpfer der Iren tut. Schweinsteiger schaut mit genähter Stirn von draußen zu.
Die 80.000 im Stadion von Dublin erleben ein starkes Heimspiel. Löws Mannschaft dagegen vollständig glanzlos. Ausnahme allenfalls Torhüter Jens Lehmann.
49. Minute, Hektik: Lehmann lenkt einen Ball über das hohe Eck, gleich noch einmal über die Latte zur zweiten Ecke über die Latte gelenkt und schließlich einen Heber klärte,
51. Minute, Lehmann kassiert die Gelbe, als er weit außerhalb des Sechzehners zwar einem Iren den Ball wegtritt, dann aber den Ball im Seiten-Aus festhalten muss, damit kein rascher Einwurf zum Torwurf wird. Das war richtig, kann ihn aber die Teilnahme am Spiel gegen Tschechien kosten;
54. Frings muss im Mittelfeld die Notbremse ziehen, wofür auch er Gelb bekommt,
74. Minute, Podolski erarbeitet sich eine erste Konterchance, aber folgenlos,
75. Minute, Lehmann pariert knapp einen Fernschuss,
82. Minute, Kuranys Kopfball nach Ecke geht links vorbei,
83. und 84. Minute, Lehmann klärt jeweils riskante Situationen,
86. Minute, erneut wird die deutsche Verteidigung überwunden, aber folgenlos,
89. Minute, Friedrich kassiert Notbremsen-Gelb, Lehmann fängt den anschließenden Strafstoß,
92. Minute, Kuriosität in der Nachspielzeit, als der Busfahrer der deutschen Nationalmannschaft über die Lautsprecher in deutscher Sprache aufgefordert wird, unverzüglich zu seinem Bus zu kommen,
93. Minute, Eckball für Irland und Powerplay bis zum Schlusspfiff.

Also 0:0, und Qualifikation für die EM überstanden. Löw freut sich, wird nun über seine Vertragsverlängerung sprechen können/dürfen.

(msr) >> Diskussion

Russisch-Amerikanische Rückwärtspolitik

Mit den Mitteln des Kalten Krieges

RIA Novosti: Rice erwartet Gespräche über Russlands umstrittene Langstrecken-Patrouillenflüge

WASHINGTON, 12. Oktober (RIA Novosti). Die US-Außenministerin Condoleezza Rice rechnet damit, dass Pentagon-Chef Robert Gates in Moskau die Wiederaufnahme von Langstreckenflügen der russischen Bomber Tu-95 (NATO-Bezeichnung: Bear) anspricht.
Rice und Gates führen am Freitag in Moskau Konsultationen über die strategische Sicherheit durch.
Anfang Oktober meldete die Nachrichtenagentur AP unter Hinweis auf NORAD (North American Aerospace Defense Command), dass die Flüge der russischen Bomber nahe Alaska und Kanada die US-Behörden in Sorge versetzen.
US-Experten zufolge will Moskau Washington nicht nur sein Potential demonstrieren, sondern seine Besorgnis über die geplante US-Raketenabwehrbasen in Osteuropa zeigen.
Präsident Wladimir Putin erklärte im August, dass Russland die Patrouillenflüge in entfernten Regionen des Stillen, des Atlantischen und des Arktischen Ozeans wieder aufgenommen werden, die 1992 unterbrochen worden waren.

KOMMENTAR

Es ist schon bitter, was Russland und die USA an Konkurrenzspielchen aufbieten. Und das ausgerechnet mit Waffen.

-msr-

BT: Afghanistan ohne Ende

Der Bundestag beschloss nach kontroverser Debatte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gegen die Stimmen der Linkspartei und vielen Enthaltungen der Grünen.

Putin droht Mittelstreckenraketenaufrüstung an

Die Gespräche von US-Außenministerin Rice und US-Verteidigungsminister Gates mit ihren russischen Kollegen in Moskau, scheinen gescheitert zu sein. In einer Erklärung kündigte der russische Präsident Putin den Bruch von Mittelstreckenraketen-Absprachen an, falls die USA an ihrem Raketenabwehrschild für europäische Nato-Verbündete festhalte.

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.

-rabanus- >> Diskussion

www.Friedenspreis.de

Literaturnobelpreis 2007 geht an Doris Lessing

Wikinews meldet: "Stockholm (Schweden), 11.10.2007 – Nach vielen Spekulationen steht nun fest: Der Literaturnobelpreis 2007 geht an die Britin Doris Lessing, Autorin von „Das Goldene Notizbuch“ aus dem Jahr 1962.Auf der derzeit stattfindenden Internationalen Frankfurter Buchmesse wurde diese Nachricht allgemein begrüßt, als Entscheidung, die das Werk einer bekannten Autorin auszeichnet, ohne dass die Auszeichnung selbst eine vornehmlich politische Aussage darstellt. Lessing selbst, die am 22. Oktober ihren 88. Geburtstag feiert, war seit dreißig Jahren im Gespräch für den Preis gewesen und allmählich zu der Überzeugung gelangt: „Ich bekomme ihn nie.“Der mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierte Preis wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470785762

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

wikinews: Moskau (Russland), 11.10.2007 – Die russische Oppositionspartei Drugaja Rossija von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow darf nicht an der Dumawahl am 2. Dezember teilnehmen. Die Partei sei nicht offiziell registriert, so Wahlleiter Wladimir Tschurow.
Die Oppositionspartei kritisierte daraufhin, dass die russischen Wahlgesetze verfassungswidrig seien. Nicht jeder Bürger könne wählen und gewählt werden. Putins verschärftes Wahlrecht verbietet Einzelkandidaten und Bündnisse.
Kasparow, der Russland schon mehrmals scharf kritisiert hatte, darunter auch als „Polizeistaat“, will weiterhin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten.