Drei Deutsche in Afghanistan durch Terroranschlag getötet

Kabul (Afghanistan), 15.08.2007 – Drei Deutsche kamen heute Morgen bei einem Terroranschlag der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben, ein weiterer Mensch wurde verletzt. Der Presseagentur ddp zufolge soll es sich bei den Toten um zwei Angehörige des deutschen Bundeskriminalamtes sowie einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes handeln, die auf dem Weg zu einem Schießstand waren. Sie sollen für die deutsche Botschaft in Kabul gearbeitet haben. Zunächst hatten örtliche Polizeikräfte die Information ausgegeben, es handele sich bei den Toten um Bundeswehrsoldaten.

Die Taliban bekannten sich auf ihrer Homepage zu einem Anschlag im Osten Kabuls, im Bezirk Bagrami. Die Kabuler Polizei teilte mit, ein Sprengsatz am Straßenrand habe ein Militärfahrzeug mit deutscher Flagge zerstört. Bei dem Sprengsatz soll es sich um eine Landmine gehandelt haben, die ferngezündet wurde.

Die noch nicht näher identifizierte verletzte Person wurde inzwischen in ein Bundeswehr-Lazarett im Camp Warehouse gebracht. Die Leichen der getöteten Personen wurden per Hubschrauber abtransportiert.

Vom Bundeskriminalamt liegt bisher keine Bestätigung der Identität der Getöteten vor. +wikinews+

Nuclear Free Future Award 2007

Die PreisträgerInnen von 2007

Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.

Widerstand:

Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.

Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.

Aufklärung:

Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland

Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.

Lösungen:

Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan

Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.

Lebenswerk (Ehrenpreis):

Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss

Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.

Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.

Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München

nuclear-free.com

Traumberuf Lokführer?

Wie ärgerlich - wer auf dem Bahnsteig steht und sich keine Lok bewegt, weil Leute ihre Positionen zur Durchsetzung finanzieller Interessen durch Arbeitsverweigerung geltend machen. Nicht jedem ist solch Methode vergönnt, gegönnt, aber auch nicht jedem erforderlich - in den oberen Etagen der Gesellschaft.

Ich befragte die Suchmaschine Google, wieviel der Bahnvorstand verdient. Die auf Empörung der breiten Massen spezialisierte BILD gibt Auskunft: "Seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn explodierten die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder: In den Jahren 1999 bis 2005 stiegen sie laut Geschäftsbericht von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro (9,494 Millionen Euro Fixgehalt plus 5,199 Millionen Euro variabler Anteil) – das sind 400 Prozent." Im selben Artikel heißt es: "Ein Bahnsprecher erklärte auf BamS-Anfrage: „Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich.“

Stimmt, der RWE-Chef Harry Roels "verdient" das Budgets des Bahnvorstands in einer Person und hält die Erhöhung der Strompreise für "wahrscheinlich".

Neiddebatte zur Streikdebatte? Neid begehrt das Privileg, schafft es nicht ab. Darum soll die Gerechtigkeitsdebatte sein: über den gerechten Lohn und die Inflation. Über Mindestlöhne auch. Und Maximallöhne? Darf irgendwo eine Obergrenze sein? Oder verweigern sich dann die Betroffenen? Die Manager?

Wem gehört die Bahn überhaupt? Sicherlich nicht den Lokführern, aber den Bahnchefs auch nur insoweit sie ihnen überlassen ist - plus 9 Milliarden Euro Zuschüsse pro Jahr aus den Steuern.

"Am Thema vorbei?" - Glaube ich nicht. Und die Gedanken sind frei.

Grüße von Sven

BUND kritisiert mangelhaften Hochwasserschutz

Pressemitteilung des BUND vom 10. August 2007

Fünf Jahre nach Flutkatastrophe in Tschechien und Deutschland – Hochwasserschutz mangelhaft

Berlin: Fünf Jahre nach der Jahrhundertflut an Moldau, Elbe und Donau hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Anrainern eine schleppende Umsetzung der Hochwasserschutzgesetze und der entsprechenden Schutzpläne vorgeworfen. Die betroffenen Bundesländer hätten zwar insgesamt rund acht Milliarden Euro Schadens- und Aufbauhilfen bekommen. Damit sei jedoch vor allem die Infrastruktur in den Risikogebieten wiederhergestellt worden. Hunderte Millionen Euro seien außerdem für Deichverstärkungen, Polder, Rückhaltebecken und Uferbefestigungen ausgegeben worden. Der Schwerpunkt beim Hochwasserschutz habe damit auf rein technischen Maßnahmen gelegen. Vor allem mangelnder politischer Wille und der Druck der Bau- und Agrarlobby sei dafür verantwortlich, dass zuwenig zur Vorbeugung vor Überflutungen und für den ökologischen Hochwasserschutz getan worden sei. Als Fehler erweisen könne sich der Wiederaufbau von Gebäuden und Verkehrseinrichtungen an den gleichen Stellen, die 2002 überflutet worden waren. Künftig stärker berücksichtigt werden müsse zudem der Klimawandel, hier fehlten geeignete Strategien zur Anpassung an die zu erwartenden extremen Hoch- und Niedrigwasserstände der Flüsse. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Den Flüssen mehr Raum geben – das war erklärte Absicht von Bundes- und Länderregierungen, als deren Spitzenpolitiker in Gummistiefeln vor den geborstenen Deichen standen. Die Deiche wurden zwar erhöht, die Flüsse erhielten aber nur marginal zusätzlichen Raum, in den ein nächstes Hochwasser ausweichen kann. Vier Fünftel der ursprünglichen Überschwemmungsfläche haben wir den Flüssen genommen, jetzt bekommen sie nicht einmal ein Hundertstel zurück.“ Vor allem die Bundesländer hätten das von der Schröder-Regierung verabschiedete Hochwasserschutzgesetz bereits im Entwurfsstadium weitgehend zerpflückt. Ein generelles Bauverbot in Flussauen sei ebenso verhindert worden wie stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen. Zudem lasse die Umsetzung des Gesetzes zu wünschen übrig. Beispielsweise sei der flussnahe Grünlandumbruch erleichtert worden. Vorbeugender Hochwasserschutz dürfe sich nicht wie an der Donau darin erschöpfen, Deiche zu erhöhen oder wie an der Elbe den Fluss weiter einzuengen. Damit steige sogar die Gefahr stärkerer Flutwellen am Unterlauf, wie sich bereits im vergangenen Jahr an der Elbe gezeigt habe. Kontraproduktiv sei auch die Planung von Donau-Staustufen in Bayern, weiterer Elbe-Staustufen in Tschechien sowie eines Saale-Seitenkanals in Sachsen-Anhalt. In allen Fällen drohe die Zerstörung wertvoller naturnaher Flussräume. Der geplante Saale-Kanal erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit einer Kanalisierung der Elbe.

Tibet-Protest an Chinesischer Mauer

Hongkong (Volksrepublik China), 10.08.2007 – Tibet-Aktivisten aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Kanada haben am Dienstag, dem 7. August an der Chinesischen Mauer gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert. Bei der Protestaktion wurde ein gigantisches Transparent mit der Aufschrift „One World – One Dream – Free Tibet 2008“ (Eine Welt – ein Traum – freies Tibet 2008) entrollt. Die Aufschrift ist eine Referenz an den Slogan „One World – One Dream“ für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Ein Video der Aktion wurde von den Protestierern bei YouTube veröffentlicht.

Die Aktivisten gehören der Gruppe „Students for a Free Tibet“ (Studenten für ein freies Tibet) an, die ihren Sitz in New York hat. Im Vorstand der Guppe ist die tibetisch-kanadische Lhadon Tethong, eine Tibet-Aktivistin, die auch ein Weblog zum Thema führt. Sechs Aktivisten wurden von den chinesischen Behörden daraufhin festgenommen und am nachfolgenden Tag auch Lhadon Tethong, die beim Protest an der Chinesischen Mauer nicht anwesend war, sich jedoch in China aufhielt. Nachdem zwei Tage Unsicherheit über ihren Verbleib herrschte, wurden sie am Mittwoch wieder freigelassen und nach Hongkong gebracht.

Die Studenten der Gruppe kritisieren, dass China die Olympischen Spiele benutzen wolle, um sich ein Image von Freiheit und Offenheit zu geben, während die Realität ganz anders aussehe. Sie wollen auch erreichen, dass sich das Olympische Komitee für die Freiheit Tibets einsetzt.

Quelle >> www.wikinews.de

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> http://www.wikinews.de/

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

Tschernobyl bekommt EU-Hilfe

Sanierung des Sarkophags von Tschernobyl Tschernobyl

(Ukraine), 07.08.2007 – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Hilfsmittel zum Bau einer neuen Schutzhülle für den Kernreaktor in Tschornobyl in Höhe von knapp 400 Millionen Euro genehmigt. Die Unterstützung wurde von Russland sehr begrüßt, da die Erneuerung des Betonmantels schon seit langem überfällig ist. Die Bauarbeiten sollen von einem europäischen Konsortium unter französischer Führung geleitet werden. Die Bauarbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Quelle >> www.Wikinews.de

Risse im Holocaust-Mahnmal

Berlin: Holocaust-Mahnmal muss saniert werden

Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas berichtet, haben sich nur zwei Jahre nach der Eröffnung der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin in rund 400 der insgesamt 2.711 Betonstelen zum Teil meterlange Risse gebildet. Eine Erklärung für die Schäden konnten Experten, die zwei der betroffenen Betonblöcke eingehend untersucht haben, nicht finden. Die betroffenen, bis zu 4,70 Meter hohen Betonblöcke sollen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch in diesem Herbst saniert werden. Vorgesehen ist, die Risse mittels einer Kunstharz-Injektion zu verschließen. Wie teuer die Sanierung sein wird, könne bisher noch nicht abgeschätzt werden, da für die Ausführung der Arbeiten noch keine Angebote vorlägen. Nach Ansicht von Behördensprecherin Manuela Damianakis müsste die Herstellerfirma der Stelen die Kosten für die Sanierung im Rahmen der Gewährleistung übernehmen. Die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin war im Mai 2005 eröffnet worden. Das 27,6 Millionen Euro teure Mahnmal war von dem Architekten Peter Eisenman entworfen und aus Bundesmitteln finanziert worden. Quelle >> WikiNews

KOMMENTAR

Im Januar war von elf schadhaften Stelen berichtet, jetzt von 400. Das ist nicht nur teuer, sondern blamabel für das gesamte Projekt. Und die Risse sind symbolisch für den Streit, den es um dieses Mahnmal gab. Einmal mehr haben wir zu sehr auf die Festigkeit von Beton vertraut.

Rückblick: Geiselnahme von Beslan

Neues Video belastet russische Armee

Beslan (Russland), 02.08.2007 – Zu der am 1. bis 3. September 2004 stattgefundenen Geiselnahme von Beslan, bei der etwa 331 Menschen, darunter 186 Kinder, ums Leben gekommen waren, ist ein neues Beweisvideo aufgetaucht, das die russischen Sicherheitskräfte schwer belastet. Das Video soll laut „Nowaja Gaseta“ von einem Mitarbeiter der nordossetischen Staatsanwaltschaft stammen und war auf mysteriöse Weise nach dem Massaker verschwunden. Nun soll es anonym der Organisation „Mütter von Beslan“ zugespielt und auf deren Internetpräsenz veröffentlicht worden sein. Demnach seien die ersten Detonationen nicht von den Geiselnehmern, sondern von der russischen Armee ausgelöst worden, die mit Granatwerfern und Flammenwerfern die Schule beschossen hatten, in der sich seit drei Tagen Bewaffnete, die Verbindungen zu tschetschenischen Separatisten gehabt haben sollen, mit mehreren hundert Geiseln befanden. Auch die Sporthalle, in der später mehr als 100 Leichen mit einem thermischen Schock als Todesursache geborgen wurden, ist laut dem Video durch den Einsatz von schweren Waffen durch russische Sicherheitskräfte in Brand geraten. Die Vorsitzende der „Mütter von Beslan“, Susanna Dudijewa, fragte, warum auf eine Sporthalle gefeuert wurde, in der sich Kinder befanden. Bereits am Abend des 3. September 2004 gaben zwei Minenexperten gegenüber der russischen Armee an, dass die Löcher in den Wänden nicht durch innere Explosionen verursacht worden sein konnten. In einer unabhängigen Untersuchung kam ein Abgeordneter des russischen Parlaments zum gleichen Ergebnis. Er machte Geheimdienst und Armee für den Brand verantwortlich. Die „Nowaja Gaseta“ berichtete auch, dass der Chef der Sondereingreiftruppe des Geheimdienstes FSB die Feuerwehr mehr als zwei Stunden lang behindert habe. Noch am 3. September 2004 wurden materielle Beweise für den Einsatz schwerer Waffen sichergestellt. Den Ermittlern wirft die Zeitung vor, die Wahrheit seit drei Jahren zu leugnen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Der einzige überlebende Geiselnehmer wurde wegen Mordes von einem russischen Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Verantwortliche bei den Behörden wurden bislang nicht belangt. Im Mai gingen drei Polizisten straffrei aus, denen fahrlässiges Verhalten beim Einsatz vorgeworfen worden war.

Quelle >> http://de.wikinews.org/

KOMMENTAR

Ich erinnere mich an die Fernsehbilder, an das Chaos bei der Erstürmung und die Flucht der Geiseln, unter die sich auch Geiselnehmer mischen konnten, wodurch es zu Lynchszenen kam. Obwohl genügend Zeit gewesen wäre, das Gebiet umfassend zu organisieren. Ich erinnere mich an die Notdürftigkeit der Opferverpflegung durch Zivilisten, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, mobile Sanitärstationen zu errichten.

Ich erinnere mich an Bilder von aus der Ferne anrückenden Feuerwehren, die längst unmittelbar am Ort hätten stationiert sein müssen, denn die Geiselnehmer hatten von Anbeginn mit Éxplosionen gedroht.

Es war ein totales Versagen der Behörden bzw. der dortigen politischen Machthaber inklusive Putin, wie sich das Ding abspielte. Dass sich nun Beweise finden, wonach die ersten Explosionen seitens der Armee initiiert wurden, erhärtet den Schuldvorwurf totaler Desorganisation, die nur mit Desinteresse an den Opferschicksalen erklärbar ist. Putin und seine Militärs wollten wieder mal durch Stärke brillieren. Wie bei der Erstürmung des Moskauer Theaters. Das nahm keine Rücksicht auf die Menschen, von denen sie gewählt sein wollen und deren Schutz ihre Pflicht gewesen wäre. Die damalige Berichterstattung war durch ausländische TV-Sender zwar makaber, doch zugleich immerhin so umfänglich, dass es lohnen würde, die Vorgänge anhand des vielen Materials gründlich zu analysieren und darauf Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Wenn schon nicht juristisch, so jedoch wenigstens publizistisch. Wie gnädig/ungnädig die Terroristen gegenüber den Geiseln waren, lässt sich nur in Bezug darauf beurteilen, dass sie überhaupt Kinder für ihre politischen Ziele instrumentalisierten. Aber die Eskalation und das Schicksal in Detonationen und Kugelhagel, der fehlenden medizinischen Versorgung und Todesopfer lassen auf die Brutalität der zur Terrorbekämpfung eingesetzten Kräfte schließen.

-markus rabanus-

Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Jedes Jahr >> Erinnern an die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima (6.August 1945) und Nagasaki (9.August 1945) - "dem Erdboden gleich".

Den Erdboden stelle ich mir anders vor.

Nachträge:

Bei www.phoenix.de kam eine Doku. Davon war mir neu, obwohl so grausig plausibel >> Die Überlebenden der Atomschläge wurden von der japanischen Gesellschaft wie Aussätzige betrachtet, wegen erhöhter Krankheitsrisiken auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, Eheschließungen beargwöhnt, weil Erbkrankheiten befürchtet wurden.

Japanische Atombombenopfer sprechen über ihre gesellschaftliche Diskriminierung, über die Angst davor, dass ihre Kinder keinen Ehepartner finden, wenn bekannt würde, dass die Eltern Atombombenopfer sind. Zehntausende beantragten keinen Atombombenopfer-Ausweis. Damit gehen ihnen auch die kostenlosen ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten verloren. Der Dokumentarfilm, der den Adolf-Grimme-Preis erhielt, zeigt, dass die Vorstellung 'Wenn die Atombombe fällt, bin ich sowieso sofort tot' eine Illusion ist. Dokumentation von Hans-Dieter Grabe (1985) Quelle >> www.phoenix.de/140757.htm

>> Diskussion

Neue Rechtschreibung seit dem 1. August 2007 verbindlich

Berlin (Deutschland), 02.08.2007 – Seit gestern ist die so genannte neue Rechtschreibung verbindlich. Das bedeutet: Behörden und Schulen benutzen beziehungsweise lehren nun nach den vom Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossenen Vorgaben. Deutschlehrer werden dann Wörter, die noch in der alten Rechtschreibung geschrieben wurden, als Fehler anstreichen. Damit endet auch die einjährige Übergangsfrist. Im Jahr 1997 wurde die Regelung ursprünglich beschlossen; danach brach ein langjähriger Streit über die Reform aus. Mehrmals wurden in dieser Zeit die Regeln abgeändert.

Auch die Nachrichtenagenturen wollen sich nun an eine einheitliche Schreibweise halten. Dabei orientieren sie sich an den Empfehlungen des Duden (24. Auflage, 2006) und Wahrig, 2006. In 500 Fällen weichen die beiden Werke voneinander ab. In diesen Fällen orientieren sich die Nachrichtenagenturen an einer Wörterliste. +wikinews+

Rechtschreibreform

Drei-Schluchten-Damm in Gefahr

Yichang / Chongqing (China), 31.07.2007 – In China ist der zu den größten Talsperren der Welt zählende Drei-Schluchten-Damm durch die langanhaltenden Hochwasser gefährdet. Er wurde letztes Jahr in Betrieb genommen. Aktuell sind 18 Schleusen des dort betriebenen größten Wasserkraftwerkes der Welt geöffnet worden, so dass rund 48 Millionen Liter Wasser pro Sekunde abfließen können. Die Provinz Hubei ist in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet die Bevölkerung auf Überflutungen vor. Zurzeit sollen 1.390 Kilometer Uferlinie befestigt werden. Der Jangtse, längster Fluss Chinas, führt seit Wochen zu viel Wasser. Das Hochwasser hat bereits 700 Menschen das Leben gekostet. Quelle >> http://www.wikinews.de/

Russland beansprucht Arktis

Moskau (Russland), 30.07.2007 wikinews – Russland beansprucht in der Arktis für die eventuelle Ausbeutung von Erdöl ein Stück Meeresgrund von der Größe Westeuropas. Hierzu hat Russland angekündigt, ein bemanntes Miniatur-U-Boot namens „Mir“ zu dem 1,2 Millionen Quadratkilometer großen Gebiet zu senden, um erstens in einer Tiefe von 4.000 Metern eine Fahne aufzustellen und damit das Gebiet zu beanspruchen und zweitens Bodenproben zu entnehmen, die beweisen sollen, dass das Lomonossow-Unterwassergebirge zum sibirischen Kontinentalschelf gehört und damit russisches Territorium ist. Diese Ansprüche werden von den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark und Norwegen abgelehnt.

Kommentar

Natürliche Ressourcen sollten als Menschheitseigentum angesehen und entsprechend besteuert werden. -msr-

Entführungsdrama um Südkoreaner in Afghanistan

Kabul (Afghanistan) / Seoul (Südkorea), 30.07.2007 – Heute ist in Afghanistan um 9.30 Uhr MESZ ein Ultimatum der Taliban abgelaufen, in dem die Tötung von 22 koreanischen Geiseln angedroht wurde. Dabei handelt es sich um Aufbauhelfer, die am 19. Juli 2007 zwischen Kabul und Kandahar im Südes des Landes entführt worden sind. 18 der festgehaltenen Geiseln sind Frauen. Die Südkoreaner sind Mitglieder einer freikirchlichen Gruppierung. Die Taliban fordern, dass die afghanische Regierung im Gefängnis sitzende islamische Fundamentalisten freilassen soll. Das haben Vertreter der Regierung jedoch abgelehnt. Weiter sollen etwa 200 südkoreanische Militärangehörige das Land verlassen, die bei der Internationalen Schutztruppe ISAF unter anderem als Mediziner arbeiten.

Eine Geisel wurde bereits von den Entführern getötet. Dabei handelt es sich um den Priester Bae Hyung Kyu, der für die Saemmul-Gemeindekirche im Seouler Vorort Pundang tätig war. Er wurde am 25. Juli in der Provinz Ghasni tot aufgefunden, sein Körper war von vielen Kugeln getroffen worden. Heute wurde er per Flugzeug in seine Heimat überführt.

Nach Ablauf des Ultimatums teilte ein Taliban-Sprecher namens Jussif Ahmadi mit, dass eine weitere Geisel um 15.30 Uhr MESZ getötet worden sei. Die Tagesschau zitiert Ahmadi mit den Worten: „Wir haben verschiedene Fristen gesetzt, aber die afghanische Regierung hat sie nicht beachtet.“ Die Aussage wurde bisher von dritter Seite nicht bestätigt. +wikinews+

Russland beansprucht Arktis

Moskau (Russland), 30.07.2007 – Russland beansprucht in der Arktis für die eventuelle Ausbeutung von Erdöl ein Stück Meeresgrund von der Größe Westeuropas. Hierzu hat Russland angekündigt, ein bemanntes Miniatur-U-Boot namens „Mir“ zu dem 1,2 Millionen Quadratkilometer großen Gebiet zu senden, um erstens in einer Tiefe von 4.000 Metern eine Fahne aufzustellen und damit das Gebiet zu beanspruchen und zweitens Bodenproben zu entnehmen, die beweisen sollen, dass das Lomonossow-Unterwassergebirge zum sibirischen Kontinentalschelf gehört und damit russisches Territorium ist. Diese Ansprüche werden von den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark und Norwegen abgelehnt.

Arktis

Schwere Explosion am Weltraumbahnhof Mojave

Mojave (Vereinigte Staaten), 28.07.2007 – Der Flughafen Mojave ist der Sitz mehrerer privater Raumfahrtgesellschaften in den Vereinigten Staaten. Vorgestern Nachmittag um 14.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr GMT) ist es dort zu einer schweren Explosion gekommen, die drei Menschen das Leben gekostet hat. Zwei Personen starben direkt bei der Explosion, eine weitere erlag gestern im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Während eines Tests von Bauteilen für einen neuen Raketenmotor, der in dem privaten Weltraumschiff „SpaceShipTwo“ eingesetzt werden soll, war Stickoxid durch eine Düse gespritzt worden. Die Chemikalie hatte Raumtemperatur und stand unter Druck, wie Burt Rutan, Chef der Firma Scaled Composites, mitteilte. Die genaue Ursache der Explosion sei aber nicht klar. Stickoxid, auch als Lachgas bekannt, wird normalerweise nicht als gefährlich angesehen. Rutans Unternehmen entwickelt in Zusammenarbeit mit der Firma Virgin Galactic des britischen Milliardärs Richard Branson das „Spaceship Two“, das es Privatleuten ab dem Jahr 2010 ermöglichen soll, kurze Ausflüge ins Weltall zu unternehmen. Das Modell wurde abgeschieden von der Öffentlichkeit in einer Flugzeughalle entwickelt. Auch hatte Burt Rutan den Zeitplan streng geheimgehalten, bis wann das Design stehen soll und wann das Raumschiff getestet werden und seinen Jungfernflug durchführen sollte. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte Rutan.

Burt Rutan war bereits an der Entwicklung des Spaceship One beteiligt. Dieses war 2004 das erste private Raumschiff im Weltall. Außerdem hat er an der Entwicklung des GlobalFlyer, eines Flugzeugs, das mit nur einer Tankfüllung die gesamte Erde umkreisen kann, mitgewirkt. +wikinews+

Sabotage bei der NASA

Cape Canaveral (Vereinigte Staaten), 28.07.2007 – Ein bisher nicht namentlich benannter Techniker hat offensichtlich einen Sabotageakt begangen. Er hat Kabel eines Computers, der im so genannten „Destiny Laboratory“ auf der Internationalen Raumstation ISS eingesetzt werden soll, mutwillig durchtrennt. Dies teilte William Gerstenmeyer von der NASA am 26. Juli mit. Der Computer sollte am 7. August 2007 vom Spaceshuttle Endeavor mitgenommen werden. Der Sabotageakt muss nach Einschätzung Gerstenmaiers vor etwa zwei Wochen stattgefunden haben und von einem Mitarbeiter eines Subunternehmens, das nicht in Florida beheimatet ist, begangen worden sein.

In der Zwischenzeit wurde mit der Untersuchung des Falls begonnen. Der Computer soll nun rechtzeitig repariert werden, so dass der Start pünktlich erfolgen kann. +wikinews+

Drastischer Preisanstieg bei Milch und Milchprodukten

Dortmund (Deutschland), 28.07.2007 – Preiserhöhungen bis 50 Prozent plant der Milchindustrie-Verband ab Anfang nächster Woche in Deutschland durchzusetzen. Während Frischmilch nur um etwa 10 Cent im Preis angehoben wird, soll Butter dann beispielsweise 1,19 Euro statt bisher 79 Cent kosten. Der Schritt wird mit gestiegener Nachfrage nach Fett und Milchpulver aus China und Indien sowie der insgesamt weiter gedrosselten Produktion begründet. -wikinews-

Lebensmittelpreise

Russland dementiert U-Boot-Explosion

MOSKAU, 27. Juli 2007 (RIA Novosti). Russlands Kriegsmarine hat Medienberichte über eine Explosion an Bord eines Atom-U-Bootes in der Werft „Swjosdotschka“ in Sewerodwinsk (Nordrussland) als falsch zurückgewiesen.

Am 26. Juli wurde an Bord eines im Sewerodwinsker Trockendock liegenden Atom-U-Bootes ein Behälter mit Ballaststoff beschädigt, teilte Marinesprecher Igor Dygalo der RIA Novosti mit. Opfer gebe es keine. Laut der Leitung der Werft stelle der Vorfall keine Gefahr dar, sagte Dygalo.

Der Gerechte Krieg wäre möglich

Der gerechte Krieger hat ein gerechtes Ziel, will gerecht kämpfen, will gerecht töten, gerecht überleben, also kein Mörder sein, sondern ein Held.
Wie das zu schaffen ist?

Und niemand will unnötig Frauen, Greise und Kinder töten, so sagen es die Kämpfer alle.
Wie ist das zu schaffen?

Der ganze Krieg müsste umorganisiert werden. Die Machthaber könnten das, wenn sie wirklich die Kinder, die Frauen und Greise schonen wollen.
Wie das zu schaffen ist?

Dazu müssten sie miteinander einen Vertrag zu schließen versuchen, dass ihre Kämpfer z.B. in Zehner-Reihen geordnet zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufmarschieren. Damit es einigermaßen fair zugeht, darf kein Hinterhalt sein und die Waffen möglichst gleich. Dann müssten sich die Kämpfer in etwa vierzig Meter Entfernung auf den Boden legen und das Kommando zum ersten Heldenkampf abwarten. Wenn das Kommando kommt, dürfte von jeder Seite nur einer losrennen und auf den anderen Renner schießen. Wer dabei gewinnt, darf sich hinten anstellen und später noch einmal kämpfen, falls Kämpfer der anderen Seite übrigblieben und sich nicht ergeben.
Wenn solch Krieg zu lange dauern würde, dann müsste man 300 Kampfbahnen einrichten und im Abstand von 3 Minuten starten. Pro Stunde wären 3000 tot, pro Tag sind das 72.000 Helden, wenn es keinen Waffenstillstand gab, und noch mehr Tote, wenn die aufeinander treffenden Kämpfer von gleicher Geschicklichkeit sind. Ein Jahr und 26 Mio. Gräber, damit später niemand behaupten kann, es sei nur ein Spiel gewesen.
Wäre solch Krieg zu schnell, zu kurz, so würden einige Kampfbahnen gesperrt. Seitlich davon könnten Pfarrer und Mullahs Gottes Zorn und Liebe predigen, während die Politiker auf Sieg, Frieden und Freiheit schwören, mit Verbündeten auf Konferenzen den Nachschub an Helden verhandeln und die nächsten Forderungen stellen, gemäß Lagebericht, wie sich das Töten entwickelt, denn der Überblick wäre besser als in allen Kriegen zuvor und mit enormen Einschaltquoten für die lieben Kinder, tapferen Frauen und Greise daheim, wo kein Blut fließt und stolz die Fahnen flattern. Zwischendurch ertönen von hinten die Durchhalteparolen und die Kämpfer, die sich gegen die Befehle noch lebend ergeben, ... Alles wird gut. Und irgendwann tatsächlich Frieden, den nur der Verlierer nicht mag. Dann wiederholt man es eben. Mit anderen Verbündeten und Helden gibt es immer.

Was ist an diesem Bild vom Gerechten Krieg falsch? Warum ist es unrealistisch? Weil nur der Feind einen solch Fairen Krieg niemals führen würde? Oder würden auch die eigenen Leute eher meutern? Ja, ist ihnen denn das Leben der Greise, Frauen und Kinder so egal? Ich würde sagen: Es ist ihnen egal, auch wenn sich so viel darüber empören. Es ist ihnen egal, denn diese Kämpfer und Helden versprechen sich mehr vom Überfall und Hinterhältigkeit als vom Fairen Gefecht und Gerechtem Krieg. Ansonsten würden die Helden vor ihre Machthaber treten und fordern: "Macht uns den Gerechten Krieg, denn wir wollen keine Mörder sein!"

Es sind halt Helden - keine Sportler.

msr 20070316

Frankreich will Kernkraftwerk zum Betrieb einer Meerwasserentsalzungsanlage an Libyen liefern

Tripolis (Libyen), 27.07.2007 – Die französische und die libysche Regierung haben am 25. Juli einen Vertrag über die Lieferung eines modernen Nuklearreaktors an das nordafrikanische Land unterzeichet. Der Reaktor, der bei Tripolis entstehen soll, wird die Energie für eine geplante Meerwasserentsalzungsanlage in Libyen liefern. Ein Berater des französischen Präsidenten erläuterte: „Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen, mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden.“

Von deutscher Seite kam Kritik an den Plänen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), kritisierte das Vorhaben als „problematisch“. Deutsche Belange könnten tangiert sein, weil die französische Firma, die das Geschäft abwickeln soll, eine Tochtergesellschaft einer anderen in Frankreich ansässigen Firma sei, an der auch Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist. Erler forderte daher eine Konsultation der französischen und der deutschen Regierung in dieser Frage. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschland Libyen mehrfach Angebote zur Zusammenarbeit bei der Nutzung regenerativer Energiequellen gemacht habe – bisher erfolglos. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als „Lösegeld“ für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die gestern nach jahrelanger Haft in libyschen Gefängnissen frei gekommen waren. Kritik kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace, die „Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen“ sieht. Kommentatoren in Deutschland wiesen darauf hin, dass im Falle des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi ein Despot hofiert werde, der für Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, insbesondere auch bei der Behandlung von Gefangenen, Verantwortung trage.

Die Zusammenarbeit Frankreichs mit Libyen soll nach dem Willen des französischen Präsidenten auch auf den Waffenhandel ausgedehnt werden. Frankreich profitiert im Gegenzug von unerschlossenen Uranvorkommen in Libyen. Außerdem wurde bekannt, dass Libyen über Lager mit 1.600 Tonnen Uran verfügt.

Berichte, die kürzliche Freilassung mehrerer inhaftierter Krankenschwestern sowie eines Arztes aus libyscher Haft auf Vermittlung Frankreichs seien der Anlass für den abgeschlossenen Handel, wurden von beiden Seiten unverzüglich dementiert. ++

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland wegen Massakern in Tschetschenien

Straßburg (Frankreich), 27.07.2007 – Russland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen seiner Massaker in Tschetschenien verurteilt. Gestern sprach der Gerichtshof acht Tschetschenen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 273.000 Euro zu, weil ihre Angehörigen im Februar und August 2000 bei Militäreinsätzen durch die russische Armee getötet worden waren.

Natalja Krawtschuk, eine Juristin bei der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial, beklagte, dass bis heute noch unbekannt sei, wer die Verbrechen begangen habe. Die Gruppe forderte, die Behörden sollten ernsthaft nach den Tätern fahnden.

Am 5. Februar 2000 waren in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny viele Zivilisten standrechtlich erschossen und Häuser abgebrannt worden. Bei dem zweiten vom Gerichtshof verhandelten Fall wurden im August 2000 bei einer Vergeltungsaktion von russischen Soldaten nach einem Anschlag auf einen russischen Panzer zwei Brüder im Alter von 22 und 27 Jahren festgenommen. Die Mutter der beiden hatte versucht, bei den Militärbehörden Auskunft über ihre Söhne zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Im September des Jahres wurden die Leichen der beiden gefunden. Wer die Täter waren, konnte jedoch bislang nicht ermittelt werden. +wikinews+

Mindestlohn in den USA

Mindestlöhne in den Vereinigten Staaten: erste große, landesweite Erhöhung des Jahrzehnts

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.07.2007 – Eine landesweit beschlossene Anhebung der Mindestlöhne für Arbeiter in den Vereinigten Staaten trat am 25. Juli in Kraft. Die zusätzlichen 70 Cent je Stunde von 5,15 auf 5,85 Dollar, auf die nochmal 70 Cent im nächsten Sommer folgen, sind die erste Erhöhung seit 1997.

Der Anstieg, dem der Kongress im Mai zugestimmt hatte, ist die erste Stufe eines dreistufigen Anstiegs über die nächsten zwei Jahre. Nächsten Sommer kommen, wie schon erwähnt, weitere 70 Cent hinzu, und im Sommer darauf nochmal 70 Cent. Im Jahr 2009 beträgt dann der Mindestlohn 7,25 US-Dollar.

Der Anstieg soll den Mindestlohn-Verdienern helfen, oberhalb der Armutsgrenze zu bleiben. Das United States Department of Health and Human Services betrachtet jeden als arm, der weniger als 10.210 US-Dollar pro Jahr verdient. Beim bisherigen Mindestlohn hat ein Mensch mit einer 40-Stunden-Woche dieses mit gerade einmal 500 US-Dollar je Jahr überschritten.

Ganze 20 Staaten benötigte die Initiative zur Erhöhung der Mindestlöhne, bevor diese Aktion der Regierung Gestalt annahm. Die Staaten werden von der neuen Regelung nur dann betroffen sein, wenn sie die bundesweiten Vorgaben bisher unterschritten.

Zum Vergleich beträgt der Mindestlohn im Vereinigten Königreich für Erwachsene umgerechnet 11,50 US-Dollar, der in Mexiko betrug hingegen 4,50 mexikanische Peso. Die niedrigste Mindestlohn in Kanada beträgt 6,50 kanadische Dollar in New Brunswick. Der höchste in Kanada ist in Nunavut, 8,50 kanadische Dollar oder 8,15 US-Dollar.

In vielen Ländern Europa, beispielsweise Norwegen, Schweden, Finnland, der Schweiz, Deutschland, Österreich, Italien und Zypern gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn; stattdessen werden die Mindestverdienste dort zwischen Vertretern der Arbeitgeber sowie Gewerkschaften in Form eines Tarifvertrages ausgehandelt. 2006 betrug der Mindestlohn in Australien 13,47 australische Dollar pro Stunde; dies entspricht 11,90 US-Dollar.

Quelle Wikinews

Siemens VDO geht für 11,4 Milliarden Euro an Continental

München (Deutschland), 25.07.2007 – Der nach eigenen Worten „weltweit führende […] Automobilzulieferer für Elektronik und Mechatronik“ VDO mit Sitz in Regensburg, der zum Siemenskonzern gehört, wird für 11,4 Milliarden Euro an den Hannoveraner Reifenhersteller Continental verkauft. Dabei handelt es sich um den größten Einkauf von Conti in der Unternehmensgeschichte. Zusammen kommen die beiden Firmen auf einen Jahresumsatz von 25 Milliarden Euro und etwa 140.000 Beschäftigte. Das Kartellamt muss der Übernahme noch zustimmen.

Durch den Kauf von VDO konnte sich der deutsche Reifenhersteller gegen einen mächtigen Konkurrenten aus den Vereinigten Staaten durchsetzen – den US-Finanzinvestor Blackstone. Der Bieterkampf der beiden Kaufinteressenten hatte den Kaufpreis immer höher getrieben. Conti erhofft sich von dem Kauf Synergieeffekte in Höhe von 170 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2010 zu Buche schlagen. Der Hannoveraner Reifenhersteller hat sein Sortiment in den letzten Jahren immer mehr erweitert und den Charakter des Unternehmens immer mehr in Richtung auf eine Ausweitung des Angebots als Lieferant für verschiedenste Autozubehörteile mit Schwerpunkt im Bereich Elektronik gewandelt. In diese Unternehmensstruktur passt VDO gut hinein. Durch den Zusammenschluss rückt Continental in die TOP 5 der weltweiten Autozulieferer auf.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte die Übernahme: „Die Entscheidung ist gut für die Siemens AG, gut für die Arbeitsplätze und gut für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“

Ebenfalls heute kündigte Siemens an, das US-Unternehmen Dade Behring, das im Bereich der Medizintechnik aktiv ist, für rund sieben Milliarden Dollar zu kaufen. +wikinews+

Fischkonsum der New Yorker führt zu viel Quecksilber im Blut

New York (Vereinigte Staaten), 25.07.2007 – Etwa 25 Prozent der Erwachsenen New Yorks haben laut der Gesundheits- und Ernährungsstudie der Stadt, die am Montag veröffentlicht wurde, erhöhte Quecksilberwerte. Eine Quecksilbervergiftung, die vom Verspeisen kontaminierter Tiere kommt, führt zu einer Vielzahl von Krankheiten einschließlich Nieren- und Nervenschäden, Müdigkeit und Zittern, auch Tremor genannt.

So fanden die Macher der Studie heraus, dass Frauen aus New York City zwischen 20 und 49 Jahren im Durchschnitt 2,64 Mikrogramm pro Liter Quecksilber im Blut haben, während Frauen einer ähnlichen Altersgruppe in den gesamten Vereinigen Staaten insgesamt nur 0,83 Mikrogramm pro Liter aufweisen. Sich Quecksilber auszusetzen, kann bei Menschen zu Gehirnschäden, Geburtsschäden, schweren neurologischen Folgen, Hypersalivation, zur Minamata-Krankheit und bestimmten Verhaltensstörungen führen.

Die hohe Konzentration des Giftstoffs im Blut stand in Verbindung mit einem hohen Fischkonsum. Die Behörden der Stadt sagten, Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Frauen sollten Fisch mit hohem Quecksilbergehalt meiden. Die Fischsorten, die befunden wurden, besonders erhöhte Quecksilberwerte zu enthalten, waren der Schwarze Seehecht, der Schwertfisch und frische Thunfische. Eine Studie der „National Wildlife Federation“ aus dem Jahre 2006 fand heraus, dass in den Vereinigten Staaten die Tiere vieler verschiedener Arten, nicht nur Fische, mit höheren Dosen Quecksilber verseucht sind, als bisher angenommen. +wikinews+

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt aus Libyen ausgewiesen

Tripolis (Libyen), 25.07.2007 – Nachdem ein am 6. Mai 2004 im so genannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil aufgrund internationaler Proteste sowie der intensiven Bemühungen der Europäischen Union und zuletzt auch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seiner Ehefrau Cecilia Sarkozy in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden war, hat Libyen am Dienstag, den 24. Juli die Verurteilten des Landes verwiesen und nach Bulgarien ausfliegen lassen. Dort wurden sie sofort vom bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow begnadigt und auf freien Fuß gesetzt.

Die Überstellung des verurteilten Klinikpersonals an Bulgarien erfolgte offenbar nach einer Einigung bei Verhandlungen, die das Ziel hatten, Libyens Status gegenüber der Europäischen Union zu verbessern und den Weg zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU zu ebnen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Wochenende in Tripolis. Die Vereinbarung sieht auch eine lebenslange medizinische Betreuung und Unterstützung der AIDS-Opfer der libyschen Klinik vor. +wikinews+

Hartz IV: 2,70 Euro am Tag reichen nicht für gesunde Kinderernährung

Mainz / Dortmund (Deutschland), 25.07.2007 – Kindern aus Familien, die von „Arbeitslosengeld II“ leben, stehen am Tag 2,70 Euro für Ernährung zu. Das reiche nach Aussage von Mathilde Kersting vom Forschungsinstitut für Kinderernährung nicht für eine gesunde Ernährungsform aus. Unberücksichtigt bleibe bei der Berechnung der Anteile für Nahrung auch die Finanzierung von Schulessen, das meist zirka 2,50 Euro pro Tag kostet. Kinder aus Familien, die dieses Geld nicht aufbringen können, würden so vom warmen Mittagessen ausgeschlossen. Neben der sozialen Ausgrenzung sei der gesunde Schulalltag dadurch gefährdet.

Dazu Diana Golze von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Alle Welt zeigt mit Fingern auf uns, ob das der UN-Sonderberichterstatter ist, ob das die OECD ist. Alle sagen, wie kann es in einem reichen Land wie Deutschland hungrige, arme Kinder an Schulen geben, die nicht die Leistung bringen dürfen, die sie eigentlich bringen können.“

In Rheinland-Pfalz wurde aufgrund des offensichtlichen Missstandes in der Goethe-Grundschule in Mainz das „1-Euro-Essen“ eingeführt. Danach hat sich die Teilnehmerzahl am Mittagessen wieder erhöht. Doris Ahnen, die Bildungsministerin Rheinland-Pfalz′ von der SPD, sagte dazu: „Für uns war ganz klar, das darf es nicht geben, dass Kinder aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sind. Es ist für die Kinder schmerzhaft. [...] Und deswegen haben wir uns entschieden, zu helfen.“ +wikinews+

www.inidia.net nicht nur "Notlösung"

www.inidia.de funktioniert zur Zeit nicht richtig, weil unser gehacktes Hauptforum noch nicht wieder online ist.
www.inidia.net richten wir vorerst als Weiterleitung zum Sergiu-Forum ein, damit wir uns nach Angriffen schneller finden können.
www.inidia.de soll zwar der "Standard" bleiben, aber www.inidia.net soll ein Schritt zur Dezentralisierung sein.
Das ist für die Inidia gut, das ist für die Community gut. Und das ist für die Sicherheit des Projekts gut.

Grüße von Sven >> SergiuForum

Japan verlangt IAEA-Inspektion eines erdbebengeschädigten Kernkraftwerks

Japan, 23.07.2007 – Japanische Politiker verlangen, dass die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Schäden am Kashiwazaki-Kariwa-Kernkraftwerk begutachten soll, die am 16. Juli bei einem schweren Erdbeben der Stärke 6,8 entstanden sind. Das Beben verursachte einen Rohrbruch, durch den radioaktives Wasser ins Japanische Meer geflossen ist. Ferner wurden durch das Beben ganze 400 Fässer voller Atommüll umgeschmissen.

Mindestens fünf Regierungspolitiker haben einen Brief an den japanischen Premierminister Shinzo Abe geschickt, in dem sie fordern, dass die IAEO die Schäden inspizieren möge, da die Ortsansässigen „großes Unbehagen“ empfänden wegen des Strahlungsaustritts, der durch das Erdbeben auftrat.

„Des Weiteren wurden bereits Bilder des Unfalls auf der ganzen Welt ausgestrahlt und verursachen Missverständnisse. Dies macht die Einwohner dieses Landes auch schon ganz nervös und könnte zu gefährlichen Gerüchten über den Tourismus und die Landwirtschaft der Präfektur führen“, so heißt es im Brief.

Mohammed el-Baradei, der Chef der IAEO, hat angeboten ein spezielles Team von Inspektoren und Experten zusammenzustellen und in das Land zu schicken, falls Japan ihre Hilfe anfordern sollte.

„Die nukleare und industrielle Sicherheitsbehörde unter dem Ministerium für Ökonomie, Handel und Industrie hat der IAEO mitgeteilt, dass es die Inspektion des Kashiwazaki-Kariwa-Kernkraftwerks der Firma Tokyo Electric Power Co. akzeptieren wird“, sagten unbenannte japanische Politiker laut Reuters, obwohl Inspektoren nicht sofort angefordert werden. +wikinews+

Eine deutsche Geisel in Afghanistan gestorben

Kabul (Afghanistan) / Berlin (Deutschland), 22.07.2007 – Einer der beiden in Afghanistan entführten Deutschen ist offenbar tot. Die Geisel sei bereits am Freitag an einem Herzinfarkt gestorben. Dabei handele es sich um einen Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der an Diabetes erkrankt gewesen sei. Davon müsse ausgegangen werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Nach Angaben des afghanischen Außenministeriums ist einer der entführten Deutschen noch am Leben. Die radikal-islamischen Taliban hatten der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erfüllen. Die Gruppe bekannte sich am Tag zuvor zur Entführung der beiden Deutschen. Eigentlich sei es das Ziel gewesen, den Bruder des stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu verschleppen.

Ein selbst ernannter Sprecher der Taliban, Kari Jussif Ahmadi, hatte zuvor erklärt, die beiden am Mittwoch entführten Deutschen seien erschossen worden. Die Kämpfer hätten den ersten Entführten gegen 9:35 Uhr erschossen, den zweiten gegen 10:50 Uhr. Die Bundesregierung habe bisher noch nicht auf die Forderungen reagiert. Bei den beiden am Mittwoch verschleppten Deutschen handelte es sich um Mitarbeiter eines in Kabul ansässigen Unternehmens. Die Ingenieure wurden etwa 100 Kilometer südwestlich von Kabul in Wardak verschleppt. Sie betreuten im Auftrag der Vereinten Nationen Entwicklungsprojekte.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes berate weiter. Jetzt müsse man alles tun, um das Leben der zweiten Geisel zu retten. Nach Aussagen eines Kommandeurs hat die afghanische Polizei am Samstagabend die Leiche einer deutschen Geisel geborgen. Dafür gibt es jedoch von deutscher Seite noch keine Bestätigung. +wikinews+

Burj Dubai nun höchstes Gebäude der Welt

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), 22.07.2007 – Der Burj Dubai ist nun das höchste Gebäude der Welt. Das noch bis 2008 im Bau befindliche Gebäude ist inzwischen 512 Meter hoch, hat somit die Höhe des 508 Meter hohen Gebäudes Taipei 101 überstiegen und soll noch auf zirka 700 Meter anwachsen. +wikinews+

Unwetter in Franken übersteigen die Katastrophenschwelle

Erlangen (Deutschland), 22.07.2007 – In den fränkischen Landkreisen Erlangen und Forchheim ist infolge der schweren Unwetter in der vergangenen Nacht der Katastrophenalarm ausgelöst worden. Mehrere Gemeinden wurden völlig überflutet. Einige Gemeinden wurden von anderthalb Meter hohen Fluten überschwemmt. Eine 82-jährige Frau wurde von den Wassermassen in ihrer Kellerwohnung getötet. Sie wurde von ihrer Tochter gefunden, jedoch konnten die Rettungstaucher des Technischen Hilfswerks (THW) nur noch den Leichnam bergen.

Auf der Autobahn 73, die wegen Überflutung gesperrt werden musste, wurden Menschen in ihren Autos von den Wassermassen, die zum Teil 1,50 Meter hoch auf der Fahrbahn standen, eingeschlossen. Sie wurden vom THW befreit und in Notunterkünften untergebracht. Auch auf den Bahnverkehr hatte das Wetter Auswirkungen. Die Bahnstrecke zwischen Erlangen und Bamberg wurde unterspült und wurde daraufhin komplett gesperrt. 35 Menschen mussten aus einem Zug im Baiersdorfer Bahnhof befreit werden. Innerhalb von fünf Stunden gingen im Landkreis Erlangen 2.500 Notrufe ein.

Zahlreiche Katastrophenschutzkräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks (vor allem der Fachgruppe Wassergefahren), des Bayerischen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes waren für Stunden im Einsatz. In den Ort Baiersdorf ist eine Einfahrt bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird vor ausströmendem Gas gewarnt. +wikinews+

60. Saturnmond entdeckt

22.07.2007 – Auf Fotografien der Raumsonde Cassini ist ein weiterer Saturnmond zu erkennen, wodurch nun insgesamt 60 Stück bekannt sind. Der Mond mit dem Arbeitstitel S/2007 S 4 und inoffiziellem Namen „Frank“ hat einen Durchmesser von etwa zwei Kilometern, besteht wahrscheinlich aus Fels und Eis und umkreist Saturn zwischen den Monden Methone und Pallene. Möglicherweise bilden diese drei Monde gemeinsam ein System. Die Cassini-Mission hat seit ihrem Beginn 1997 bereits 42 Saturnmonde entdeckt. +wikinews+

Weltweiter Verkaufsstart für den siebten Band der Harry-Potter-Saga

London (Vereinigtes Königreich), 22.07.2007 – „Harry Potter and the Deathly Hallows“, der nunmehr siebte Band der Harry-Potter-Saga, ist seit Samstag 0:01 Uhr westeuropäischer Zeit weltweit in den Buchläden erhältlich. Der Zeitpunkt des Verkaufsstarts war von der Autorin Joanne K. Rowling festgelegt worden. Die deutschsprachige Ausgabe, deren Titel noch nicht bekannt ist, soll am 27. Oktober erscheinen. Weltweit wurden von den ersten sechs Bänden insgesamt 325 Millionen Exemplare der Bücher um den Zauberlehrling verkauft. +wikinews+

Computer löst Dame-Spiel

Edmonton (Kanada), 21.07.2007 – Professor Jonathan Schaeffer von der University of Alberta in Kanada stellte am Donnerstag das Ergebnis seiner jahrzehntelangen Bemühungen vor, das Brettspiel Dame mit Computerhilfe zu lösen. Demnach gibt es für keinen der beiden Spieler eine sichere Gewinnstrategie, ein Dame-Spiel endet bei fehlerfreiem Spiel unentschieden.

Dame ist das erste Brettspiel mittlerer Komplexität, das mit Computerhilfe gelöst wurde. Bisher war das nur bei einfacheren Spiele wie Mühle oder Vier Gewinnt gelungen. Beim Lösen derartiger Spiele wird versucht, einen Beweis dafür zu finden, ob es eine sichere Gewinnstrategie für den anziehenden Spieler, für seinen Gegner oder für keinen von beiden gibt. In Brettspielen hoher Komplexität, wie Schach, spielen Computer zwar zum Teil schon stärker als die besten menschlichen Spieler, sind aber weit davon entfernt, völlig fehlerfrei zu spielen und in jeder Stellung den optimalen Zug berechnen zu können.

Die Gruppe um Schaeffer arbeitete bereits seit 1989 an „Chinook“, einem Computerprogramm, das Dame auf einem 8×8-Brett nach der englischen Regelsystemvariante spielt. In den 1990er-Jahren trat das Programm in zwei Mensch-gegen-Maschine-Turnieren gegen Marion Tinsley an, einem mehrfachen Dame-Weltmeister, der als unbesiegbar galt. Tinsley verlor in seiner Karriere kein einziges Weltmeisterschaftsspiel und nur sehr wenige Spiele insgesamt. Chinook konnte zum damaligen Zeitpunkt zwei Spiele gegen Tinsley gewinnen, verlor das erste Turnier aber. Das zweite Turnier konnte Tinsley aus gesundheitlichen Gründen nicht beenden.

In den letzten Jahren verwendete Schaeffer seinen Ehrgeiz verstärkt darauf, nicht nur ein spielstarkes Dame-Programm zu entwickeln, sondern das Spiel zu lösen. Mit Hilfe speziell entwickelter und optimierter Suchverfahren und dem Einsatz von Computerclustern erreichte er schließlich sein Ziel und konnte verkünden, dass Dame bei fehlerfreiem Spiel zu einem Unentschieden führt. Eine Publikation seiner Forschergruppe zum Thema wird in der Fachzeitschrift Science erscheinen. +wikinews+

Diplomatische Spannungen zwischen Großbritannien und Russland

Moskau (Russland) / London (Vereinigtes Königreich), wikinews 21.07.2007 – Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien sind wegen verschiedener Unstimmigkeiten abgekühlt.

Streit um Hauptverdächtigen im Litwinenko-Mordfall

Nachdem die britischen Ermittlungsbehörden Andrei Lugowoi als Hauptverdächtigen im Mordfall Litwinenko ausfindig gemacht hatten, weigerte sich Russland, Lugowoi an die britischen Behörden auszuliefern. Am Sonntag hatte die britische Regierung vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Als Reaktion darauf wurden am Donnerstag vier britische Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

Der russische Botschafter in London wies jede Beteiligung Russlands an dem Mord an Litwinenko zurück. Es sei grotesk, dies anzunehmen, so Botschafter Juri Fedotow. Weder Rückhalt noch aktive Beteiligung Russlands an dem Mord seien gegeben gewesen. Russland würde Lugowoi selbst vor Gericht stellen wollen, wenn die britischen Behörden Beweise für seine Schuld liefern würden, so Fedotow weiter.

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin gab an, Russland werde keine neuen Visa mehr für britische Diplomaten ausstellen. Geschäftsleute und Touristen seien jedoch von der Regelung nicht betroffen. Die Ausweisung der vier britischen Diplomaten aus Russland nannte er „zielgerichtet, ausgewogen und so gering wie möglich“, während der britische Premierminister Gordon Brown von einem „völlig ungerechtfertigten“ Schritt sprach.

Erstmals bezog am Rande eines Nahost-Gipfels in Lissabon auch US-Außenministerin Condoleeza Rice Stellung. Sie nannte die Auslieferung Lugowois eine rechtliche Angelegenheit, keine politische. Der Forderung, Lugowoi nach Großbritannien auszuliefern, stimmte sie zu.

Mögliches Mordkomplott gegen Boris Beresowski

Vor drei Wochen wurde der russische Oligarch und Kreml-Kritiker Boris Beresowski nach eigenen Angaben von der britischen Polizei über ein Mordkomplott gegen ihn unterrichtet. In der Öffentlichkeit sollte demnach Beresowski von einem Auftragsmörder erschossen werden, der danach hätte angeben sollen, dass es sich um ein Motiv im Geschäftsbereich gehandelt habe. Ein möglicher Tatort wäre das Hilton-Hotel gewesen. Durch Geheimdiensthinweise hätte der mutmaßliche Täter jedoch verhaftet werden können. Die britische Polizei machte keine Angaben dazu.

In Brasilien und Russland liegen Haftbefehle gegen Beresowski vor, die von diesem als Teil einer politischen Kampagne des Kremls bezeichnet werden. In Russland wurde gegen Beresowski wegen der Planung eines Staatsstreiches und in Brasilien wegen Geldwäsche Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit dem russischen Luftfahrtunternehmen Aeroflot wurde von Russland eine Betrugsklage eröffnet.

Mysteriöser Vorfall in der Luft

Am Dienstag sollen laut der Royal Air Force zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 dem britischen Luftraum nahe gekommen sein. Die von der Kola-Halbinsel gestarteten Flugzeuge wurden durch zwei britische Tornado-Jagdflugzeuge aufgehalten. Ähnliche Vorfälle sollen während des Kalten Krieges häufig vorgekommen sein.

Bis zum Eintreffen der britischen Royal Air Force seien die russischen Bomber von zwei F18 der Royal Norwegian Air Force beschattet worden. Vor dem Eintritt in britischen Luftraum hätten die Bomber umgedreht.

Der russische General Alexander Zelin berichtete hingegen, dass die Bomber lediglich über neutrale Gewässer geflogen seien. Es gebe keine Verbindung zu den diplomatischen Zwischenfällen.

Der Kommandant der russischen Luftstreitkräfte gab an, die Langstreckenbomber seien auf einem Trainingsflug gewesen.

Nach Ausstieg von ARD und ZDF: Sat.1 überträgt die Tour de France live

wikinews

(wwj)

Diskussionen

Die Apothekerrundfahrt im westlichen Ausland

Eine Konsequenz, die ich kaum für möglich gehalten hätte, ist nun doch eingetreten: Gestern haben ARD und ZDF ihren "vorläufigen" Ausstieg aus der Tour de France-Berichterstattung erklärt, "vorläufig" bis zur "Klärung" der Doping-Vorwürfe gegen Patrik Sinkewitz - wobei man nicht davon auszugehen braucht, dass die B-Probe ein anderes Ergebnis liefern wird als die A-Probe: Doping mit Testosteron.

Für T-Mobile der Super-Gau - schon überdenkt der Sponsor sein künftiges Engagement - aber im Grunde ein Einschlag genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn um die geständigen Ex-Profis war es schon wieder still geworden und die Aufklärungsbemühungen drohten bereits wieder von einer Neuanfangs-Rhetorik überdröhnt zu werden, an der auch die berichtende Zunft fleissig mitgearbeitet hat, der die Doping-Thematik zuletzt auch nur noch notwendiges Übel zwecks Aufrechterhaltung einer Fassade von 'kritischem Journalismus' zu sein schien. Live erfahrbar im Gebahren der Fernseh-Kommentatoren erst kürzlich, beim Etappensieg von Linus Gerdemann, der in den Studios Begeisterungsstürme entfachte, als sei es endlich ein Befreiungsschlag von all dem lähmenden Leidwesen, das die Dopingthematik über den Radsport gebracht hat. Es hätte tatsächlich nicht viel gefehlt und denen, die weiterhin skeptisch blieben, wäre Defätismus und Wehrkraftzersetzung unterstellt worden.

Gerade im Sport zeigt sich, wie sehr der Journalismus Teil des Systems ist, abhängig von einer auf Sieg und Erfolg ausgerichteten Berichterstattung, abhängig auch vom Zugang zu den Profis und zu ihrem Umfeld, ein mafiöses Gestrüpp aus wechselseitigen Interessen und (zu) persönlichen Kontakten. Auf der Pressekonferenz um Zabel und Aldag haben sich alle geduzt.

Der Weltverband UCI war jüngst in der Kritik, weil die Proben künftig nicht dauerhaft konserviert werden sollen. So werden die Kontrollen immer an die aktuell verfügbaren Testmethoden gebunden bleiben und eine Überprüfung ex post wird unmöglich sein. (Zur Verdeutlichung: Wachstumshormone sind aktuell nicht nachweisbar, man rechnet aber mit der Entwicklung einer zuverlässigen Methode bis Ende diesen Jahres). Vielleicht ist die Entscheidung aber auch klug, sonst müsste man konsequenterweise in irgendeiner fernen Zukunft wohl daran gehen, Jacques Anquetil zu exhumieren und in seiner Asche nach Medikamenten zu forschen. Die Siegerlisten müssten permanent umgeschrieben werden.

Fragt sich, wer überhaupt ein Interesse an der Trockenlegung des Dopingsumpfes hat, wenn schon die eigenen Verbände ihren Sport nicht allzusehr in Verruf bringen wollen. Der Sportjournalismus scheidet aus oben genannten Gründen aus. Die Politik hat gerade entschieden, die Benutzung von Dopingmitteln strafrechtlich nicht zu sanktionieren. Die Sponsoren wollen vor allem ihre Trikots vorne sehen, können sich im Zweifelsfall auf Vertragsklauseln zurückziehen und ihre Hände in Unschuld waschen. Und die Fans? Will der Radsportfan wirklich, dass sich seine favorisierte Disziplin in einem Prozess der Selbstzersetzung auflöst? Wohl eher nicht.

Die adäqute Haltung scheint mir die einer heiteren Distanz zu sein, die den Dopingzirkus als inhärenten Teil des Unterhaltungspotentials des Radsportes betrachtet.

-martin- >> Diskussionen

Auch Europa-Geschäftsführer von Vattenfall zurückgetreten

Berlin (Deutschland), 19.07.2007 – Das Personal-Karussell bei Vattenfall dreht sich weiter. Nur zwei Tage nach dem Rücktritt von Bruno Thomauske ist auch der Europa-Geschäftsführer des Unternehmens Klaus Rauscher zurückgetreten. Als Begründung nannte er das geschädigte Ansehen der Firma. Fehler seien gemacht worden, für die er in seiner Funktion eine Mitverantwortung trage. Nach dem Willen des Konzernchefs Lars Göran Josefsson soll Vattenfall einen Neuanfang machen. Er sprach in seiner Stellungnahme von einer „kritischen Situation“ für die deutsche Tochter und verlorengegangenem Vertrauen.

Die Krise bei Vattenfall wurde durch die beiden Brände in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ausgelöst. +wikinews+

Sat.1 streicht Arbeitsstellen in der Nachrichtensparte

Berlin (Deutschland), 18.07.2007 – Der Fernsehsender Sat.1 streicht Arbeitsstellen in seiner Nachrichtensparte. Nach Überprüfung der Leistung und der Rentabilität würden einige Formate ersetzt, sagte Guillaume de Posch, Chef der Sendergruppe ProSiebenSat.1, auf einer Hauptversammlung des Unternehmens. Insgesamt sollen in Berlin 100, in München 80 Stellen abgebaut werden.

Eine Sprecherin der Sendergruppe bestätigte, dass unter anderem die Sendungen „Sat.1 am Mittag“ und „Sat.1 am Abend“ betroffen sind. Diese seien vorgestern, am 16. Juli 2007, zum letzten Mal ausgestrahlt worden. Auch die Sendung „Sat.1 News – Die Nacht“ solle eingestellt werden, und zwar zum 31. August 2007. Die Nachrichtensendung „Sat.1 News“ um 18.30 Uhr werde jedoch weiterhin ausgestrahlt. +wikinews+

Mindestens 74 Tote bei Selbstmordanschlag in Kirkuk

Kirkuk (Irak), 17.07.2007 – Bei Selbstmordanschlägen in der irakischen Stadt Kirkuk sind am Montag, dem 16. Juli, viele Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Kulturzentrum der Patriotischen Union Kurdistans bei einem Anschlag zerstört. Hierbei wurden mehr als 180 Menschen verletzt, 74 Personen wurden getötet. Der Attentäter hatte einen Lastwagen in die Luft gesprengt, der sich in der Nähe des Sitzes des Olympischen Komitees befand.

Bei einem weiteren Anschlag wurde eine Bombe in einem PKW gezündet, der am Straßenrand geparkt war. Sie detonierte in einem hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadtteil. Hierbei sollen fünf Menschen verletzt worden sein. +wikinews+

Schweres Erdbeben erschüttert Japan

Tōkyō (Japan), 16.07.2007 – Ein schweres Seebeben der Stärke 6,8 auf der nach oben offenen Richter-Skala hat am frühen Montagmorgen die japanische Präfektur Niigata erschüttert. Das Beben war in der 250 Kilometer entfernten Hauptstadt Tōkyō zu spüren. Das Epizentrum lag ungefähr zehn Kilometer unter dem Meeresboden. Das stärkste einiger stattgefundener Nachbeben hatte die Stärke 5,6.

Vier Atomkraftwerke der betroffenen Präfektur schalteten sich selbständig ab, dennoch kam es zu einem Trafobrand. Zunächst hieß es, Radioaktivität sei nicht ausgetreten. Später wurde gemeldet, dass aus dem größten Atomkraftwerk der Welt, Kashiwazaki Kariwa, mit Radioaktivität belastetetes Wasser ausgetreten und ins Meer gelangt sei.

Da mehrere Häuser eingestürzt sind, wurde eine noch unbekannte Anzahl von Menschen verschüttet. Es wurden mindestens 800 Menschen verletzt, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. In der Umgebung wurden Straßen verschüttet und Züge von den Trassen gerissen.

Vorsorglich wurde eine Tsumami-Warnung ausgegeben, die später aber wieder zurückgenommen wurde. +wikinews+

Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Moskau (Russland), 15.07.2007 – Präsident Wladimir Putin hat gestern per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Der Vertrag aus dem Jahr 1990 regelt die Abgrenzung beziehungsweise Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa. Darunter fallen zum Bespiel Militärflugzeuge oder Panzer.

Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht. +wikinews+

Schimon Peres als israelischer Staatspräsident vereidigt

Jerusalem (Israel), 15.07.2007 – Heute wurde Schimon Peres als israelisches Staatsoberhaupt vereidigt. Er war am 13. Juni 2007 als Nachfolger von Mosche Katzaw von der Knesset, dem israelischen Parlament, im zweiten Versuch gewählt worden. Er ist insgesamt der neunte Präsident des Staates. Peres ist 83 Jahre und seit sechs Jahrzehnten in der Politik aktiv. Im Dezember 1994 erhielt er zusammen mit Jassir Arafat den Friedensnobelpreis.

Sein Vorgänger Kazav ist in einen Sex-Skandal verwickelt. Daher hatte er sein Amt, das vor allem repräsentativen Zwecken dient, vor Monaten ruhen lassen, nun wurde sein Nachfolger gewählt. +wikinews+

Letzter Airbus A300 ausgeliefert

Toulouse (Frankreich), 13.07.2007 – Mit der Übergabe der letzten A300 endet die Produktion des ersten Airbusmodells. Das Frachtflugzeug „A300F“ wurde gestern im französischen Toulouse an das Transportunternehmen FedEx übergeben.

Das 1969 gestartete Projekt zur Entwicklung dieses Großraumflugzeugs war der erste Vorstoß der Europäer in den von den Vereinigten Staaten beherrschten Markt für Verkehrsflugzeuge.

Die erste A300 wurde im Mai 1974 an Air France ausgeliefert. Bis heute wurden 821 Exemplare der A300 und der kleineren A310 verkauft, über 700 davon sind noch im Einsatz. +wikinews+

Airbus

Börsenbarometer DAX auf höchstem Stand seit Bestehen

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.07.2007 – Der DAX, der Aktienindikator der Frankfurter Börse, hat heute ein neues „Allzeithoch“ erreicht. Der letzte Höchststand stammt aus dem März 2000, damals hatte der Index 8.136 Punkte erreicht. Heute morgen kletterte er nun auf 8.151 Punkte, um danach aber wieder etwas nachzugeben. Als Grund für den neuen Rekord nennen Experten „positive Vorgaben“ aus den Vereinigten Staaten und Fernost. +wikinews+

DAX

Türkische Verbände boykottieren Integrationsgipfel

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Drei türkische Verbände boykottieren einen für heute geplanten „Integrationsgipfel“. Es sind dies der türkische Islamverband „Ditib“, die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und die „Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland“. Als Grund nannte Bekir Alboga, ein Vertreter vom Islamverband Ditib, das neue Zuwanderungsgesetz. Dieses würde die Türken zu Bürgern zweiter Klasse machen, so dass man eine Verfassungsklage erwägen würde. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte den Schritt der drei Verbände. Der Schritt stelle einen Bruch einer „wirklich guten Zusammenarbeit“ dar. +wikinews+

Kölner Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen ist rechtmäßig

Köln (Deutschland), 12.07.2007 – Die im Dezember 2003 eingeführte sogenannte „Sexsteuer“ in Köln ist rechtskonform. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wies dabei vier Klagen ab (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4180/04 u.a.). Rechtlich ist die „Sexsteuer“ dabei eine spezielle Art der Vergnügungssteuer.

Von der Abgabe nicht betroffen sind Vermieter, die lediglich die Räumlichkeiten für sexuelle Handlungen zur Verfügung stellen, jedoch nicht darüber hinaus in die „Vergnügungsveranstaltung“ involviert sind. Dies bezeichnet beispielsweise Vermieter, die keine Ahnung von der Verwendung ihrer Wohnungen haben. Von einschlägigen Etablissements darf weiterhin die Abgabe erhoben werden. Die ursprüngliche Pauschalbesteuerung in Höhe von 150 Euro, die später wieder abgeschafft worden war, wurde einer fünften Klage stattgebend als rechtswidrig zurückgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da noch das Rechtsmittel der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig ist.

Die Steuer erhebt Gebühren für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs“ sowie „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ als Vergnügungssteuer. +wikinews+

IT-Sicherheitsexperten dürfen keine Testangriffe mehr durchführen

Berlin (Deutschland), 11.07.2007 – Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung betreffend die Paragraphen 202a, 202b und einen neu hinzukommenden Paragraph 202c des Strafgesetzbuches verabschiedet, durch die von Sicherheitsunternehmen verübte Testangriffe auf Computer strafbar werden. Die deutsche Hackergruppe Phenoelit, die immer wieder Sicherheitslücken in Systemen wie Blackberry-Geräten und Druckern nachweisen konnte, hat als Reaktion darauf ihre deutsche Website geschlossen.

Mit der neuen Gesetzesänderung werden künftig Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Sicherheitscodes und Passwörtern für den Datenzugang sowie darauf ausgerichtete Programme strafbar. Es droht jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Chaos Computer Club hatte bereits im September 2006 gewarnt, dass durch den Wortlaut des Gesetzes, welches eigentlich der Vermeidung von Computerkriminalität dienen soll, auch die Arbeit von Sicherheitsexperten kriminalisiert werde. +wikinews+

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

Berlin (Deutschland), 10.07.2007 – Wolfgang Schäuble gerät erneut wegen meist in Frageform vorgetragener Vorschläge in die Kritik. In Bezug auf die Frage der gezielten Tötung von Verdächtigen, die er zunächst in Regionen wie Afghanistan und Pakistan vorschlägt, meinte der Bundesinnenminister laut Spiegel, man solle „Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“. Es sei nötig, auch bei bloßer Beteiligung Deutscher, etwa durch Informationsbeschaffung, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Neben diesem Punkt forderte Schäuble auch Kommunikationsverbote per Handy und Internet gegen sogenannte „Gefährder“. Auch die Frage nach einer Internierung Verdächtiger als Kriegsgefangene stelle sich, so Schäuble, der als ähnliches Beispiel Unterbindungsgewahrsam für Fußball-Hooligans anführte. „Gefährder“ seien Menschen, bei denen kein Tatverdacht vorliege, der für ein Ermittlungsverfahren ausreiche, aber bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Straftaten planten. Wenn entsprechende Pläne nachgewiesen würden, sollten die Gefährder abgeschoben werden können, so der Bundesinnenminister. Auch einen Straftatbestand der Verschwörung forderte der CDU-Politiker. Dieser solle bereits greifen, wenn sich zwei Menschen zusammenschlössen, um Straftaten zu begehen. Eine dauerhafte Vereinigung wäre dazu nicht nötig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble eine geplante Legalisierung politischer Morde vor. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und (…) illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, so die Politikerin. Auch der Grünen-Politiker Jerzy Montag beschwerte sich, dass „die Vorschläge (…) kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte“ seien, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern. Die Tötung von Verdächtigen in jeglicher Variante sei Mord. Gisela Piltz von der FDP warnte, dass sich dies ebensowenig rechtlich regeln lasse wie der Abschuss von Passagierflugzeugen. Immer häufiger mache Schäuble bewusst Vorschläge, die gegen die Verfassung verstießen.

Die Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne) und Kurt Beck (SPD) warnten davor, dass Schäubles Vorschläge die Freiheit gefährdeten. Bütikofer bezweifelte die Wirksamkeit von Schäubles Ideen. Im ZDF gab er an, „diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“. Bütikofer warf Schäuble darüber hinaus vor, „den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen“ zu wollen. Von der Bundesregierung forderte Bütikofer „entschlossene Gelassenheit“ im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie vom britischen Premier Gordon Brown demonstriert werde.

Die Grünen meinten, dass Schäuble nicht mehr das Amt als Verfassungsminister in Anspruch nehmen könne, nachdem er solche Aussagen getätigt habe.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Ideen. Wo Schutzlücken seien, sollten diese auch mit rechtlichen Mitteln geschlossen werden. Zunächst müsse dazu jedoch festgestellt werden, wo eine konkrete Bedrohung existiere, gegen die sich Deutschland nicht wehren könne. Sebastian Edathy von der SPD hält es für problematisch, dass Schäuble wiederholt den Eindruck sicherheitspolitischer Defizite erwecke. Die Sozialdemokraten legen, so die Aussage Edathys, Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.

Ein Kommunikationsverbot für abschiebebedrohte Personen existiert laut „tageszeitung“ bereits seit 2004. +wikinews+

Diskussionen

Die Sieben Weltwunder der Neuzeit

Lissabon (Portugal), 09.07.2007 – In einer Zeremonie in Lissabon wurden am Samstagabend die sieben neuen Weltwunder bekanntgegeben. Die Initiative geht auf den Schweizer Abenteurer und Filmemacher Bernard Weber zurück. Weber hatte seinen Wettbewerb für sieben neue Weltwunder im Jahr 2000 ins Leben gerufen und die Aktion unter das Motto „Unser Erbe ist unsere Zukunft“ gestellt. Nach Angaben haben fast 100 Millionen bei der weltweiten Abstimmung per Internet, SMS oder Telefon ihr Votum abgegeben.

Hinter dem Weltwunder-Kanon stecken weder internationale Gremien wie die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen. Deshalb besitzt die Aktion keine internationale Verbindlichkeit. Die Liste von 177 Denkmälern wurde Ende 2005 bei New7Wonders eingereicht. Rund 20 Millionen Online-Wähler reduzierten zunächst auf 77 Monumente.

Von einer Jury aus sieben internationalen Architekten unter Vorsitz des ehemaligen UNESCO-Generaldirektors Federico Mayor Zaragoza wurden 21 Finalisten ermittelt. Dazu gehört auch das Schloss Neuschwanstein als ein deutscher Kandidat. Die sieben neuen Weltwunder sind das Kolosseum, die Chinesische Mauer, das Taj Mahal, die Felsenstadt Petra, die Christo Redentor, Chichén Itzá und Machu Picchu. ++

Wikinews. Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

Berlin (Deutschland), 05.07.2007 – Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Innerhalb von einem Jahr stieg die Stromerzeugung aus diesen Quellen um 34 Prozent auf 41,6 Milliarden Kilowattstunden. Damit liegt der Anteil an der gesamten Stromproduktion in Deutschland bei 13,3 Prozent, 2006 waren es 9,7 Prozent. Die Zahlen stammen vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zieht dabei einen Vergleich mit den konventionellen Kraftwerken. Demnach entspricht die Stromerzeugung der von zwei großen Atom- oder Kohlekraftwerken.

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

Deutscher in Afghanistan entführt

++ Kabul (Afghanistan) / Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist in Afghanistan ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wird der Mann seit vergangenem Donnerstag vermisst. „Wir haben nach den uns vorliegenden Hinweisen von einer Entführung auszugehen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. Der Deutsche wurde in der Provinz Urusgan im Süden des Landes verschleppt.

Bereits am Samstag sei ein Krisenstab gebildet worden. Der Entführte sei weder im Regierungsauftrag unterwegs noch für eine deutsche Hilfsorganisation tätig gewesen. Auch handele es sich nicht um einen Journalisten. Der Mann war für eine kleine Firma in der Region zwischen den Provinzen Nimroz und Farah mit afghanischen Begleitern unterwegs.

Der Gouverneur von Nimroz, Gholum Dastagir, bestätigte die Entführung eines Deutschen. Unklar sei, ob es sich bei den Tätern um Taliban oder Kriminelle handele. Die Botschaft in Kabul und alle weiteren relevanten Stellen seien eingeschaltet. Zuletzt sei der Verschleppte in einem Restaurant auf einem kleinen Markt gesehen worden. Er sei am späten Abend gegen 23:00 Uhr Ortszeit entführt worden. Zur Identität des Opfers wollte Ministeriumssprecher Martin Jäger keine Angaben machen.

Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Nach seinem Auftritt in der letzten Ausgabe der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ am 24. Juni hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. In der Sendung am Sonntagabend hatte Köhler sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.

„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.

In Deutschland stieß der Vorstoß Köhlers auf ein geteiltes Echo. Während aus der Opposition deutliche Zustimmung zu erkennen war, reagierten Vertreter der Großen Koalition ziemlich ablehnend auf den Vorschlag. SPD-Chef Kurt Beck verwies auf den unausweichlichen Wahlkampf als Folge einer Direktwahl und die Gefahr einer zu hohen Erwartung an das Staatsoberhaupt hinsichtlich politischer Alltagsfragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil argumentierte, eine Wahl durch das Volk würde eine stärkere Legitimierung gegenüber dem Bundeskanzler suggerieren, der ja ‚nur‘ vom Parlament gewählt wird. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für die Beibehaltung des bisherigen Vorgehens.

Vertreter von FDP und Linksfraktion hingegen begrüßten die Idee. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf die Möglichkeit, das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herauszuhalten. Petra Pau (Die Linke) betonte den Widerspruch zwischen dem überparteilichen Amt des deutschen Staatsoberhauptes und seiner parteipolitischen Besetzung: „Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versucht, die Debatte auf ihren Gehalt zu hinterfragen. Für ihn ist es es „typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes System aufgeregt in Frage zu stellen“. Im Adenauer-Haus hat man die Debatte inzwischen in die Kategorie „Sommerloch“ eingeordnet.

Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert

+wikinews+ Brunsbüttel (Deutschland), 03.07.2007 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem „Unding“ im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brunsbüttel, da laut Greenpeacesprecher Thomas Breuer eine Ursachenklärung der Störung in der kurzen Zeit kaum möglich sei. Die Netzeitung zitiert Breuer: „Brunsbüttel ist einer der störanfälligsten Reaktoren in Deutschland. Uns macht besonders Sorge, dass ein Steuerstab nicht richtig funktioniert hat.“ Auch die deutsche Umwelthilfe kritisierte das schnelle Wiederhochfahren, da der Störfall keineswegs aufgeklärt sei.

Der Betreiber Vattenfall Europe gab an, dass es bei Instandsetzungsarbeiten zu einem Kurzschluss in einer Schaltanlage gekommen sei. Die für Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) entschied bereits am Samstag, dass es keine sicherheitstechnischen Bedenken gäbe, und gab daher grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme.

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden. +wikinews+

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

Hamburg (Deutschland), 02.07.2007 – Der unter dem Künstlernamen „Atze Schröder“ auftretende bekannte Comedian hat einen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Klempert, verloren. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem der Künstler verhindern wollte, dass sein Realname in der Internet-Enzyklopädie genannt wird. Dieser ist leicht in Erfahrung zu bringen, da er z.B. seit 1997 als Inhaber der Wortmarke „Atze Schröder“ beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet ist. Bei RTL wird der Name dagegen bewusst wahrheitswidrig mit „Thomas Schröder“ angegeben.

Nachdem der Name aus der Wikipedia entfernt worden war, wurde die Klage zurückgezogen. Obwohl er damit ein Verfahrenshindernis geschaffen hatte, beantragte der Comedian, Klempert die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klempert, der sich durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließ, wurde statt Wikimedia Deutschland beklagt, da er als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war.

Klempert erhielt am 26. Juni 2007 den Beschluss der Pressekammer des Landgerichts Hamburg: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Das Urteil erfolgte nicht aus rein formalen Gründen. Die Richter gaben nach der in Klemperts Blog zitierten Urteilsbegründung an, der Comedian habe durch seine Figur „Atze Schröder“ selbst das Interesse an seiner realen Person geweckt. Sie sahen keine Gründe, warum bereits bei der Nennung seines bürgelichen Namens sein Interesse auf Privatsphäre stärker wiegen solle als das öffentliche Interesse.

Schon vor einigen Monaten wurden mehrere Blogschreiber von der Rechtsvertretung des als „Atze Schröder“ auftretenden Comedians aufgefordert, dessen Realnamen zu entfernen. Obwohl keine rechtlichen Mittel verwandt wurden, kamen die Autoren der Bitte meist nach. Auf Anfrage von heise.de betont der Anwalt des Künstlers außerdem, die vor einem Berliner Gericht gegen einen Zeitungsverlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Nennung seines Realnamens sei gültig.

Das Hauptsacheverfahren vor besagtem Gericht ist noch anhängig. +wikinews+

Massenschlägerei zwischen Linken und Rechten in S-Bahn

Rostock (Deutschland), 02.07.2007 – Zur NPD-Demonstration am Samstag, den 30. Juni in Rostock kam es im Vorfeld in einer S-Bahn zu einer Schlägerei. Die Stadtbahn der Linie S2 war auf dem Weg von Güstrow nach Warnemünde, als Anhänger der linken Szene in der S-Bahn auf Anhänger der rechtsextremen NPD stießen, unter ihnen auch Udo Pastörs, Vorsitzender der Schweriner NPD-Landtagsfraktion. Es kam dann zu einer Schlägerei zwischen insgesamt 200 Personen.

Bei der Auseinandersetzung gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Im Bahnhof Pölchow zwischen Schwaan und Rostock wurde der Zug dann gestoppt und durch Polizeikräfte geräumt. Die Strecke Rostock - Schwaan - Berlin/Hamburg war für knapp zwei Stunden gesperrt. Nach dem Polizeieinsatz konnte die S-Bahn ihre Fahrt mit 87 Minuten Verspätung fortsetzen und endete in Rostock Hauptbahnhof. Dort wurden dann von 141 Zuginsassen, darunter 47 aus dem rechtsextremen Spektrum, die Personalien festgestellt. Gegen 17 rechte und 37 linke Teilnehmer wird nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wurden sieben Menschen verletzt. Die anschließende Demonstration blieb durch einen massiven Polizeieinsatz weitgehend friedlich. +wikinews+

Terroranschlag am Flughafen von Glasgow

Glasgow (Vereinigtes Königreich), 01.07.2007 – Ein schwarzer Jeep Cherokee fuhr um 15:11 Uhr Ortszeit brennend und mit hoher Geschwindigkeit, nachdem er eine Sicherheitssperre durchbrochen hatte, gegen die Außenwand des Terminalgebäudes des Glasgow International Airport. Der Flughafen wurde evakuiert und alle Flüge gestrichen. Es handelt sich um Terminal 1, das Hauptterminal des größten schottischen Flughafens. Augenzeugen berichteten, dass zwei asiatische Männer im Auto gesessen hätten, vermutlich Ostasiaten, so CNN. Weitere Augenzeugen sollen beobachtet haben, wie einer der Insassen eine Gasleitung öffnen wollte. Die beiden Männer sprangen nach dem Aufprall und der Explosion aus dem Auto, wobei einer brannte. Der Fahrer versuchte zu flüchten.

Unklar war zunächst, wie viele Menschen festgenommen wurden. CNN sprach von zwei Festnahmen, die ARD von vier. Unbestätigten Angaben zufolge wurden sieben Verletzte in lokale Krankenhäuser gebracht. Im Terminal war ein Feuer ausgebrochen; nach einiger Zeit wurde das Feuer unter Kontrolle gebracht.

Laut BBC hat ein Zeuge ausgesagt, dass der Fahrer auf das Terminal gezielt hat. Auch die Polizei bestätigte, dass der Vorfall kein Unfall war. Der neue Premierminister Gordon Brown wurde laufend über die neuen Entwicklungen informiert. Laut britischen Ermittlern stand der Anschlag im Zusammenhang mit den vereitelten Autobombenanschlägen von London.

Ein ARD-Korrespondent sagte, dass das Timing auffällig gewesen sei: Am Tag zuvor gab es die versuchten Bombenanschläge in London, an diesem Tag sollte die Queen das schottische Parlament in Edinburgh vereidigen, und vor einigen Tagen wurde ein Schotte, Gordon Brown, zum Premierminister.

In Großbritannien wurden mehrere Hotlines zu den Anschlägen geschaltet. Der „John Lennon Flughafen“ in Liverpool wurde nach Angaben von CNN zwischenzeitlich evakuiert. Ob diese Sicherheitsvorkehrung mit den Anschlägen in Glasgow zusammenhängt, ist noch nicht bekannt.

Mehrere englischsprachige Fernsehsender berichten bereits vor Ort (u.a. CNN, BBC und Sky News). Dieses Bild der BBC zeigt den brennenden Jeep. ...

Um 21.30 Uhr berichtete CNN, dass die Sicherheitswarnstufe in Großbritannien auf die höchste Stufe („critical“) gesetzt wurde. Auch in den Vereinigten Staaten gebe es Sicherheitswarnungen.

Die „Times“ berichtete, dass die Londoner Taten im Internet angekündigt worden seien. Sicherheitskräfte hätten vor zwei Wochen in London ein Papier ausgegeben, auf dem vor Anschlägen durch Personen- oder Lastkraftwagen gewarnt worden sei. In London waren gestern zwei Autobomben entdeckt worden. In einer Ankündigung durch Fundamentalisten im Internet sei unter anderem Empörung über die Ehrung als Ritter für Salman Rushdie gezeigt worden.

Es soll zweimal vergeblich versucht worden sein, die in London gefundenen Bomben auszulösen, berichtete der US-amerikanische Fernsehsender ABC. Mit einem Mobiltelefon hätten die Bomben explodieren sollen, doch trotz zweier Anrufe auf die als Zündvorrichtung dienenden Handys geschah dies nicht. Ermittler in London konnten durch CCTV-Anlagen ein Bild erhalten, das einen Verdächtigen zeigt.

Die Autobomben hätten viele Spuren der Täter enthalten, berichteten Londoner Sicherheitsexperten.

In einem namentlich genannten Internetforum sei zu lesen gewesen, dass London bombardiert werden solle. Osama bin Laden, der als Terrornetzwerks-Anführer gilt, habe Großbritannien gedroht und die Drohung nun wahr gemacht. Sicherheitsexperten halten das Forum für eine „wichtige Plattform“ militanter Vereinigungen.

Die nur zufällig entdeckten Autos hätten mehrere hundert Menschen töten können, so Scotland Yard. +wikinews+

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum. +wikinews+

Kernkraftwerk Brunsbüttel geht nach Störung wieder ans Netz

Berlin / Brunsbüttel (Deutschland), 01.07.2007 – Das am Donnerstag Nachmittag nach einem Kurzschluss notabgeschaltete Kernkraftwerk Brunsbüttel nimmt wieder den normalen Betrieb auf. Die Betreiberfirma Vattenfall Europe teilte mit, dass das Kernkraftwerk am Sonntag wieder Strom in das Netz einspeisen werde. Zuvor hatte das zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium grünes Licht für die Wiederaufnahme des Betriebs gegeben. Dagegen bleibt das Kernkraftwerk Krümmel, welches von Vattenfall und E.ON betrieben wird, nach Berichten des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums weiterhin außer Betrieb. Brunsbüttel und Krümmel sind die einzigen Kraftwerke von Vattenfall in Deutschland.

Das Ministerium hatte Gespräche unter anderem mit Vertretern von Vattenfall und Gutachtern des TÜV geführt. Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte am Samstag: „Gegen das Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brunsbüttel bestehen keine sicherheitstechnischen Einwände.“ Allerdings seien Zweifel am Zustand der Stromnetze aufgekommen, da die erlebten Probleme nicht hätten auftreten sollen. Grund für den Brand in Brunsbüttel waren laut Ministerium Arbeiten an der Stromübergabestelle vom Kraftwerk in das Netz. Beim Wiederanschalten sei es zu einem Kurzschluss gekommen. Da das Kraftwerk sofort heruntergefahren wurde, sei es in einer Turbine, die dann Feuer fing, zu Problemen aufgrund des Leistungsabfalls gekommen. Der Brand war schnell gelöscht. Die Reaktorabschaltung war nach Angaben des TÜV Nord nicht ganz reibungslos, Abdeckungen im nicht sicherheitsrelevanten Bereich hätten Risse bekommen. Dies war nicht die erste Störung in Brünsbüttel: Bereits zwei Jahre nach der Fertigstellung des Kraftwerks, 1978, traten aufgrund des Abrisses eines Blindstutzens 2 Tonnen radioaktiver Dampf aus dem Kraftwerk aus.

Im Kernkraftwerk Krümmel konnten dagegen noch keine Untersuchungen vollzogen werden. Hier war ein Trafogebäude ausgebrannt. Erst am Montag sei dies nach Angaben von Vattenfall Europe möglich. Bis jetzt geht man von einem Kurzschluss in einer größeren Trafostation aus, welcher dann Kühlflüssigkeit entzündet haben soll. Aufgrund des angeblichen Störfalls haben sich bereits Proteste von Kernkraftgegnern angekündigt: Am Sonntag soll in Geesthacht demonstriert werden. Da aber nie nukleartechnische Teile des Kraftwerks in Gefahr waren, wird so ein Vorfall mit INES 1 bewertet und gilt damit nicht als „Störfall“. Greenpeace hat erst vor kurzem ihr Segelschiff „Beluga II“ zum Kraftwerk geschickt, welches dort nun vor Anker liegt. ++

CIA heuerte Mafia für Castro-Mord an

Langley (Vereinigte Staaten), 30.06.2007 – Der US-Geheimdienst CIA hat für 150.000 US-Dollar Mafiabosse rekrutieren wollen, die den kubanischen Staatschef Fidel Castro vergiften sollten. Dies geht aus Archivmaterial aus den 1950er bis 1970er Jahren hervor, das vom US-Geheimdienst im Internet veröffentlicht wurde.

Die CIA versuchte demnach, den Mafiaboss Santos Trafficant alias Johnny Roselli anzuheuern. Dieser habe wiederum Salvatore Giancana angeheuert, der als Nachfolger von Al Capone galt. Giancana und Trafficant zählten zu den zehn meistgesuchten Verbrechern der Vereinigten Staaten.

Neben Castro versuchte die US-Regierung auch, den kongolesischen Unabhängigkeitsbewegungsanführer Patrice Lumumba und den Staatschef der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, ermorden zu lassen.

Aus den Dokumenten geht weiterhin hervor, dass die US-Regierung illegale Drogenexperimente an ahnungslosen Opfern vorgenommen hat sowie Vietnam-Veteranen und Journalisten ausspionieren ließ. +wikinews+

CIA

Castro

Ali Hasan al-Madschid wegen Völkermordes zum Tode verurteilt

Bagdad (Irak), 30.06.2007 – Der ehemalige irakische Politiker und Vetter von Saddam Hussein, Ali Hasan al-Madschid, auch als „Chemie-Ali“ oder „Chemical Ali“ bekannt, wurde am 24. Juni vom irakischen Sondertribunal für Regimeverbrechen wegen Völkermordes zum Tod durch den Strang verurteilt. Hussein al-Raschid und Sultan Haschim wurden ebenfalls zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen, da ihm eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen den ehemaligen irakischen Diktator und Hauptangeklagten Saddam Hussein wurde eingestellt, da dieser nach einem Todesurteil in einer anderen Strafsache bereits am 30. Dezember 2006 hingerichtet worden war.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in der „Anfal-Kampagne“ zwischen Februar und August 1988 unter anderem an Folterungen und Massenerschießungen mitgewirkt zu haben, denen nach Schätzungen insgesamt zwischen 50.000 und 180.000 Kurden zum Opfer gefallen waren. Im Rahmen der „Anfal-Operation“ soll unter anderem Senfgas und Nervengas eingesetzt worden sein. Hinrichtungen von Personen zwischen 15 und 70 Jahren waren laut Anklage erlaubt. In bestimmten gesperrten Gebieten durften Soldaten auf Menschen und Tiere schießen, die eindrangen. Die Anklage wurde vor allem durch Zeugenaussagen und durch in Massengräbern gefundene Beweise erhärtet. +wikinews+

Todesstrafe

Justiz: Bio-Imker contra „Gen-Mais“

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern. Diese könnten beispielsweise den Mais vor der Blüte ernten oder die Pollenfahnen jeweils zurückschneiden. Nachdem die Behörde derartige Ordnungsverfügungen abgelehnt hatte, verfolgte der Imker sein Begehren vergeblich mit einem Eilantrag weiter.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, ist nunmehr auch seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg ohne Erfolg geblieben. In seinem Beschluss vom gestrigen Tage führte der 11. Senat aus, dass nach der im Eilverfahren nur möglichern überschlägigen Prüfung ein Anspruch des Imkers auf ordnungsbehördliches Einschreiten nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit festgestellt werden könnte. Es sei schon fraglich, ob die Auffassung des Imkers zutreffe, dass sein Honig durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen seine Verkehrsfähigkeit verliere. Jedenfalls dürften die aus dem Grundsatz der Koexistenz zwischen die Gentechnik nutzender, herkömmlicher und ökologischer Wirtschaftsweise folgenden Vorsorgepflichten der Landwirte nicht so weit gehen, dass sie auf die Befruchtung der Maispflanzen und damit auf die Ernte verzichten müssten. Vielmehr sei es dem Imker zuzumuten, seine Bienen für die relativ kurze Zeit der Maisblüte an einen Standort zu versetzen, von dem aus die Bienen die Gen-Maisfelder nicht erreichen.

Beschluss des 11. Senats vom 27. Juni 2007 - OVG 11 S 54.07 -
Pressemitteilung - 20/2007 Berlin, den 28.06.2007