Frankreich will Kernkraftwerk zum Betrieb einer Meerwasserentsalzungsanlage an Libyen liefern

Tripolis (Libyen), 27.07.2007 – Die französische und die libysche Regierung haben am 25. Juli einen Vertrag über die Lieferung eines modernen Nuklearreaktors an das nordafrikanische Land unterzeichet. Der Reaktor, der bei Tripolis entstehen soll, wird die Energie für eine geplante Meerwasserentsalzungsanlage in Libyen liefern. Ein Berater des französischen Präsidenten erläuterte: „Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen, mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden.“

Von deutscher Seite kam Kritik an den Plänen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), kritisierte das Vorhaben als „problematisch“. Deutsche Belange könnten tangiert sein, weil die französische Firma, die das Geschäft abwickeln soll, eine Tochtergesellschaft einer anderen in Frankreich ansässigen Firma sei, an der auch Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist. Erler forderte daher eine Konsultation der französischen und der deutschen Regierung in dieser Frage. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschland Libyen mehrfach Angebote zur Zusammenarbeit bei der Nutzung regenerativer Energiequellen gemacht habe – bisher erfolglos. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als „Lösegeld“ für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die gestern nach jahrelanger Haft in libyschen Gefängnissen frei gekommen waren. Kritik kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace, die „Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen“ sieht. Kommentatoren in Deutschland wiesen darauf hin, dass im Falle des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi ein Despot hofiert werde, der für Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, insbesondere auch bei der Behandlung von Gefangenen, Verantwortung trage.

Die Zusammenarbeit Frankreichs mit Libyen soll nach dem Willen des französischen Präsidenten auch auf den Waffenhandel ausgedehnt werden. Frankreich profitiert im Gegenzug von unerschlossenen Uranvorkommen in Libyen. Außerdem wurde bekannt, dass Libyen über Lager mit 1.600 Tonnen Uran verfügt.

Berichte, die kürzliche Freilassung mehrerer inhaftierter Krankenschwestern sowie eines Arztes aus libyscher Haft auf Vermittlung Frankreichs seien der Anlass für den abgeschlossenen Handel, wurden von beiden Seiten unverzüglich dementiert. ++