Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf

Berlin (Deutschland), 03.08.2006 – Nobert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, hat in einem Gutachten seine persönliche Interpretation des Abgeordnetengesetzes veröffentlicht und damit die Debatte um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten neu entfacht. In der Bestimmung des Abgeordnetengesetzes heißt es, die Ausübung des Bundestagsmandat müsse „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen. Lammert fasst diese Formulierung qualitativ und nicht quantitativ auf und weicht damit die neuen, strengeren Regeln erneut auf. Nach Lammerts Auffassung sind Kriterien wie „zeitliche Beanspruchung“ oder „Höhe der Einkünfte“ nicht ausschlaggebend. Vielmehr ließe sich der Mittelpunkt der eigenen Tätigkeit nur durch eine Gewissensprüfung bestimmen. Diese Prüfung könne und müsse lediglich internen Maßstäben gerecht werden, heißt es in dem Gutachten.

Im Juni 2005 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Um dem „berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen“, reichten damals die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der unter anderem forderte, dass die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten stehen müsse und der Abgeordnete außer Spenden keine finanziellen Zuschüsse ohne Gegenleistung annehmen dürfe. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, begrüßte damals die Entscheidung und sagte, die Bürger erwarteten, dass Abgeordnete „im wesentlichen ihre ganze Kraft für das Mandat verwendeten“. Seitdem haben neun Parlamentarier Klage gegen die Transparenzvorschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – ein Urteil steht noch aus und wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der das Gutachten im Auftrag Norbert Lammerts vor dem Bundesverfassungsgericht vortrug, gestand jedoch ein, dass die Sachverständigen und Parlamentarier, die die verschärften Nebentätigkeitsbezugs-Regelungen im Juni 2005 beschlossen hatten, ein schwerpunktmäßig quantitatives Normverständnis zugrunde gelegt hätten.

Nobert Lammert ist in den letzten Wochen unter Druck geraten, weil er sich bis jetzt standhaft weigert, Informationen über die Bezüge von Bundestagsabgeordneten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sowohl die Opposition als auch Regierungsangehörige kritisierten ihn für diese Haltung. „Lammert sollte die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich publizieren“, so der Sprecher der Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange. Lammert argumentiert, er wolle die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten. Das Verfahren hat rechtlich jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte in einem Interview mit der ARD, dass Politiker mit unveröffentlichten Nebeneinkünften aus der Wirtschaft sich zu häufig Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sähen. Er forderte ein europäisches Lobbyregister: „Lobbyisten müssen einfach offen legen, für wen sie arbeiten, in welchen Bereichen, mit welchem Budget“, so Müller.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die „überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge“. Die Organisation ist der Meinung, dass der Bundestagspräsident gegen geltendes Recht verstoße, wenn er ein ordnungsgemäß vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ignoriere und nicht umsetze. Zudem appelliert Transparency International an den Bundestag, klare Zulässigkeitsmaßstäbe für Nebentätigkeiten festzulegen. „Die Reaktionen der Öffentlichkeit haben deutlich gezeigt, dass die parallele Ausübung eines Bundestagsmandats und eines Verbands- oder Lobbyspitzenamtes nicht mehr vermittelbar ist“, sagte Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Politiker, die vormittags Lobbyist seien und nachmittags Abgeordnete, brächten die Politik allgemein in Verruf.

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Bild am Sonntag“ dafür ausgesprochen, Bundestagsabgeordneten nicht generell die Ausübung eines Nebenjobs zu verbieten. Längerfristiges Engagement an „herausgehobener Stellung“ vertrüge sich jedoch nicht mit einem Bundestagsmandat, so Merkel mit Hinweis auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (Wikinews berichtete). +wikinews+


(Wikinews berichtete)

Diäten

Birthler-Behörde gibt Akten frei

Berlin (Deutschland), 03.08.2006 – Die „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ (BStU), Marianne Birthler, kurz die so genannte Birthler-Behörde, hat am Mittwoch die ersten Akten der „Rosenholz-Dateien“ für die Öffentlichkeit freigegeben. Konkret bedeutet das die Freigabe für Journalisten und Wissenschaftler, die entsprechene Anträge an die Behörde zur Einsichtnahme gestellt haben. 20 Personen sollen solche Anträge gestellt haben.

Die ehemaligen Stasiakten enthalten Aufzeichnungen über 16 ehemalige Bundestagsabgeordnete, die entweder aktiv oder passiv für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Informationen geliefert haben sollen. Elf der genannten Personen sind inzwischen bereits verstorben. Unter den nun veröffentlichten Datensätzen finden sich Informationen über einige bekannte Persönlichkeiten, die der Spionage verdächtigt beziehungsweise auch bereits überführt wurden: William Borm (FDP), Julius Steiner (CDU), Leo Wagner (CSU) sowie die Sozialdemokraten Klaus Wienand und Gerhard Flämig. In den übrigen Fällen ist der Status der genannten Personen als aktive oder nur passive Informanten noch ungeklärt, da die Rosenholz-Akten sowohl „Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) als auch „Kontaktpersonen“ enthalten. Letzteren kann eine aktive Mitarbeit nicht unbedingt unterstellt werden. Viele von ihnen wurden nur „abgeschöpft“, wie sich die Birthler-Behörde ausdrückt. Freigaben für weitere Akten aus dem Rosenholz-Bestand werden in Zukunft erwartet. Das hängt jedoch von der Zustimmung der noch lebenden Personen ab. Die Behörde hat diesen Personenkreis wegen der Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Akten angeschrieben.

Die Rosenholz-Dateien bestanden ursprünglich aus 317.000 Karteikarten über Einzelpersonen sowie 77.000 Karten über Operationen, die auf Mikrofilm gespeichert wurden. Darunter befinden sich Daten über 43 ehemalige Bundestagsabgeordnete. 1989 war der gesamte Datenbestand zunächst in die Hände der CIA gelangt. Genaueres über diesen Transfer ist nicht bekannt. Es gibt Vermutungen, ehemalige MfS-Mitarbeiter hätten die Daten verkauft. Erst 2003 gelangten die Daten in die Hände der Birthler-Behörde. Die Daten liegen inzwischen als CD-ROM vor. +wikinews+

StaSi

Libanon: Meerwasserreinigung durch Bakterien?

Bielefeld / Braunschweig / Helgoland (Deutschland) / Messina (Italien) / Madrid (Spanien) / Dschije (Libanon), 02.08.2006 – Mindestens 15.000 Tonnen Schweröl verschmutzen die libanesische Küste seit dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf ein Kraftwerk in Dschije. Vor der Küste breitet sich ein gigantischer Ölteppich aus. Der World Wildlife Fund (WWF) sieht die Umwelt und die Bevölkerung in dem Gebiet gefährdet.

Hoffnung gibt es bei solchen Katastrophen vielleicht durch die Forschungsergebnisse von Biotechnologen aus Deutschland, Italien und Spanien. Sie untersuchten das Genom eines erdölfressenden Bakteriums, des Alcanivorax borkumensis. In der Fachzeitschrift „Nature Biotechnology“ veröffentlichten die Wissenschaftler ihre Ergebnisse. Die Bakterien kommen fast nur in ölverschmutztem Wasser vor. Dort ist ihr Anteil an den Mikroorganismen aber sehr hoch. Sie haben eine Fülle von Gensequenzen, die es ihnen ermöglichen, in einer größeren Spannbreite von Kohlenwasserstoffkonzentrationen zu überleben. Außerdem haben sie besondere Enzyme, die ihnen beim Abbau von Öl helfen.

Pressesprecher Manfred Braun vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) erklärte, dass vielleicht die Enzyme aus den Bakterien isoliert werden und zum Abbau von Ölteppichen genutzt werden könnten. Eine zweite Anwendungsmöglichkeit bestehe darin, die Bakterien direkt auf den Ölteppich aufzubringen.

Auch an der Biologischen Anstalt Helgoland versuchen Forscher herauszufinden, wie unterschiedlich sich die Bakterien im Labor und in der Natur verhalten. 50 verschiedene Kombinationen von gelöstem Dünger, Ölbindemittel und Mikroben werden daraufhin getestet, durch welche Erdöl am schnellsten abgebaut werden kann. Durch mehr Nährstoffe und eine bessere Sauerstoffzufuhr erhoffen sich die Forscher eine größere Leistungsfähigkeit der Bakterien. +wikinews+

Zwei herrenlose Koffer mit Propangasflaschen in Koblenz und Dortmund

Dortmund / Karlsruhe / Koblenz (Deutschland), 02.08.2006 – Am Montagnachmittag, den 31. Juli, gegen 15:45 Uhr wurde ein herrenloser Koffer von einem Zugbegleiter an einen Service-Mitarbeiter überreicht, der in der Fundstelle des Dortmunder Bahnhofs arbeitet. Eigentlich sollte nur der Besitzer des Koffers ausfindig gemacht werden. Stattdessen entdeckten die Mitarbeiter jedoch eine Konstruktion, aus der sie zunächst nicht schlau wurden. Sofort wurde der Bahnhof evakuiert und teilweise abgesperrt.

Das herbeigerufene Entschärferteam stellte fest, dass es sich dabei um einen Sprengsatz handelte, der wohl mit Hilfe eines Weckers gezündet werden sollte. Der Wecker wurde mit einer Wasserkanone beschossen und von dem Sprengsatz getrennt. Der Leiter der Ermittlungskommission, Christian Voßkühler, sagte gestern in Dortmund, der Sprengsatz hätte, falls er explodiert wäre, einen „enormen Schaden“ anrichten können. In dem Dortmunder Koffer befand sich eine zündfähige Bombe.

Bei dem Zug, in dem der Koffer an einem Viererplatz gefunden wurde, handelt es sich um einen Regionalexpress, der morgens ab 04:40 Uhr zwischen Aachen und Hamm pendelt. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die in dem Zug etwas Verdächtiges bemerkt haben könnten. 45 bis 50 Beamte sind an der Aufklärung des Falles beteiligt.

Auch am Bahnhof Koblenz wurde ein Koffer mit einer Propangasflasche gefunden. Er wurde am Montag abgegeben, aber erst einen Tag später geöffnet. Am Dienstagnachmittag wurde dann wegen des Fundes eine Stunde lang der Reiseverkehr unterbrochen und das Bahnhofsgebäude geräumt. Auch Geschäftshäuser und Hotels im Umkreis von 200 Metern um den Bahnhof waren davon betroffen.

Nach Informationen der ARD sind die Bausätze in den beiden Koffern in Dortmund und Koblenz baugleich. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in beiden Fällen inzwischen wegen Terrorverdachts. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran

New York (Vereinigte Staaten), 01.08.2006 – Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am Montag, den 31. Juli in New York eine Resolution verabschiedet, die den Iran auffordert, bis zum 31. August die Urananreicherung und die -wiederaufbereitung einzustellen. Der Beschluss, der auf einen gemeinsamen Entwurf Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgeht und von den USA unterstützt wurde, trägt die Nummer 1696 und fordert den Staat Iran auf, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen. Das gelte auch bezüglich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet. Das Land solle vor allen Dingen den Verdacht ausräumen, dass es eine Atombombe bauen wolle. Der Sicherheitsrat sei „ernsthaft besorgt“, dass eine Zusammenarbeit mit der IAEO nicht erfolge. Weiterhin erfolgte die Aufforderung an alle Sicherheitsratsmitglieder, auf Lieferungen an den Iran zu verzichten, die dem Staat bei der Urananreicherung helfen könnte.

14 der insgesamt 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf, nur Katar stimmte dagegen. Hinter der Resolution stehen auch die drei Vetomächte USA, Russland und China sowie Deutschland, das gemeinsam mit den beiden weiteren Vetomächten Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen der EU mit dem Iran führte. Die Vetostaaten und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Angebot unterbreitet, auf das nach Meinung der Anbieter keine angemessene Reaktion erfolgte, woraufhin nun der Sicherheitsrat wieder eingeschaltet wurde.

Zum ersten Mal wurde eine Resolution beschlossen, die dem Iran in dem Atomstreit eine Frist setzt, um die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Diese Frist läuft Ende August aus. Dann soll der Chef der IAEA, Mohammed el-Baradei, einen Bericht über die iranische Reaktion vorlegen. Danach könnte der Sicherheitsrat Sanktionen zur Durchsetzung der Resolution beschließen. Die Resolution bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 41, Kapitel 7, der UN-Charta. Darin ist von einer vollständigen oder teilweisen „Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten“ und dem „Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ die Rede.

In einer ersten Reaktion lehnte der iranische UN-Botschafter Javad Zarif die Forderungen der Resolution ab. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Artikel aus Javad Zarifs Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Dort sagte der iranische UN-Botschafter, dass das zivile Nuklearprogramm des Irans keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstelle. Daher sei der Weltsicherheitsrat laut Javad Zarif nicht befugt, sich mit diesem Thema zu befassen. Weiter sagte der iranische UN-Botschafter, dass die Resolution keine rechtliche Grundlage und keinen praktischen Nutzen habe. In seinem Kommentar nach der Abstimmung, die mit 14:1 für die eingebrachte Resolution ausging, bekräftigte Javad Zarif, dass die Iraner entschlossen seien, ihr unveräußerliches Recht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie in Anspruch zu nehmen. Mit Bezugnahme auf den Gebrauch chemischer Waffen durch die irakische Armee im Krieg gegen den Iran bezeichnete der iranische UN-Botschafter Iran als das einzige Opfer von Massenvernichtungswaffen in der jüngsten Vergangenheit. Die Iraner sind laut Javad Zarif nicht an der Entwicklung nuklearer Waffen interessiert.

In einem Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wird Javad Zarif mit den Worten zitiert, die Resolution erschwere weitere Verhandlungen. Im Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur heißt es weiter, Iran habe angekündigt, bis zum 22. August auf das Verhandlungsangebot des Westens zu reagieren. Der Sicherheitsrat habe eine Anwort Irans nicht abgewartet.

Katar stimmte als einziges Sicherheitsratsmitglied gegen die UN-Resolution. Nassir Al-Nasser, UN-Botschafter Katars, begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Resolution zu einer Zunahme der Spannungen führen werde und Iran Zeit gegeben werden sollte, auf das Angebot des Westens zu reagieren. Die Forderungen der sechs Staaten, die dem Iran das Verhandlungsangebot unterbreitet haben, bezeichnete Nassir Al-Nasser als legitim.

In einer von Sean McCormack, einem Sprecher des US-Außenministeriums, verfassten Pressemitteilung zeigt sich dieser stellvertretend für die US-Regierung erfreut, dass der Weltsicherheitsrat durch die Annahme der Resolution eine seiner Meinung nach deutliche und starke Maßnahme ergriffen hat. Die Resolution sende ein eindeutiges und verbindliches Signal in Richtung Teheran, heißt es in der Pressemitteilung des US-Außenministeriums weiter. Das Verhandlungsangebot der sechs Staaten bleibt nach Aussagen des US-Außenministeriums trotz der Resolution gültig. Die US-Regierung hoffe darauf, dass Iran sich nun auf Verhandlungen und Kooperation einlasse. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die US-Regierung auf eine härtere Resolution hinarbeiten, die dann auch Sanktionen gegen Iran vorsehen soll.

Der russische UN-Botschafter Vitaly I. Churkin bezeichnete die Resolution als einen Zwischenschritt, dem weitere Maßnahmen folgen würden, wenn Iran nicht kooperiere. Emyr Jones Parry, der britische UN-Botschafter, kommentierte die Verabschiedung der Resolution ähnlich. Seiner Meinung nach ist das dem Iran angebotene Verhandlungspaket hinsichtlich der Angebote und Forderungen eindeutig. Wenn Iran darauf eingehe und den Forderungen nachkomme, könne man konstruktiv fortfahren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verabschiedung der Resolution ein nachdrückliches Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. China und Russland hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, Iran in der Resolution mit Sanktionen zu drohen. Der stellvertretende Botschafter Chinas bei der UN, Liu Zhenming, betonte: „Dialog und Vermittlungen sind der einzige Ausweg aus der Krise. Die IAEO sollte immer das Gremium sein, welches diese Aufgabe erfüllt. Eine Lösung erfordert vielseitige diplomatische Bemühungen.“ +wikinews+

Irankonflikt

Sommerdürre: Die Havel fließt rückwärts

Ketzin (Deutschland), 01.08.2006 – Zu normalen Zeiten fließen bei Ketzin (Havelland) 58 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in Richtung der Mündung des Flusses, in die Elbe. Doch in diesem Sommer ist offenbar alles anders: Am 26. Juli floss die Havel schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten zwei Wochen rückwärts, also landeinwärts. Der Wasserstand des Flusses war so niedrig, dass das Elbwasser in die Havel hineinfloss: Mit zwölf Kubikmetern pro Sekunde floss die Havel in die Gegenrichtung.

Die seit Wochen anhaltende Trockenheit hat die Pegelstände im Havelland landesweit sinken lassen. Manche Flüsse sind schon ganz ausgetrocknet. Die Niederschläge in der Region hätten sich jedoch seit Jahren verringert, sagte Matthias Freude, Präsident des Landesumweltamtes (LUA). Die Trinkwasserversorgung Brandenburgs sei jedoch noch nicht gefährdet, da das Trinkwasser in großer Tiefe gewonnen werde. Reinhard Reiher, technischer Geschäftsführer des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens BRAWAG GmbH, bescheinigt den Brandenburgern einen sehr sparsamen Wasserverbrauch. In Brandenburg liegt der tägliche Trinkwasserbedarf bei 11.000 bis 12.000 Kubikmeter Wasser, das entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von 90 Litern Wasser pro Tag. Die Bevölkerung in Brandenburg verhalte sich sehr wassersparend. Der Bundesdurchschnitt beim Pro-Kopf-Wasserverbrauch liegt bei 130 Litern pro Tag. Langfristig ließen sich jedoch Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung nicht ausschließen. So sagte eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung in 50 Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Wasserversorgung voraus. Niederschläge und in ihrer Folge die Grundwasserstände seien im Sinken begriffen. +wikinews+

Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

Berlin (Deutschland), 01.08.2006 – Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen „Fall für Karlsruhe“.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März dieses Jahres die Einführung einer bundesweiten, zentralen und standardisierten Anti-Terror-Datei beschlossen (Wikinews berichtete), um vor allem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effektiver zu gestalten.

Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.

Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.

Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der Datei gespeichert würden.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die „rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen“ erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.

Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.

„Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben“, so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. „Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet“, so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.

Auf der Grundlage der prinzipiellen Einigung zwischen den Innenministern der Länder und Wolfgang Schäuble konzipierte das Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen ersten Gesetzesentwurf, der den Ländern im Rahmen des Länderbeteiligungsverfahren nach § 47 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) zugeleitet wurde. Alle Bundesländer hatten zudem die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Am Donnerstag, den 27. Juli fand ein Treffen zwischen den Innenministerien der Bundesländer und dem Bundesinnenministerium statt, auf dem über Detailfragen des Konzepts diskutiert wurde. „Eine abschließende Einigung zwischen Bund und Ländern wurde in der Besprechung nicht herbeigeführt“, teilte das Bundesinnenministerium Wikinews auf Anfrage mit. Das BMI werde die einzelnen Fachfragen zunächst umgehend mit den anderen beteiligten Bundesressorts erörtern und, sofern Einigung im Ressortkreis bestehe, gegebenenfalls Änderungen im Gesetzentwurf vornehmen. Der Gesetzentwurf wird dann schnellstmöglich dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Bundesinnenministerium verweigerte jedoch eine Stellungnahme zu einzelnen Anfragen mit dem Hinweis, dass das Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, einen ersten Entwurf nach der Sommerpause zu veröffentlichen.

Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der „verdeckten Speicherung“ für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte. +wikinews+

Geheimdienste

Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab

Havanna (Kuba), 01.08.2006 – Staatschef Fidel Castro hat wegen Krankheit die Macht vorübergehend an seinen Bruder Raúl abgegeben. Das berichtete das kubanische Fernsehen gestern Abend. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bestätigte diese Meldung heute Mittag. Danach hat Castro in einem Kommuniqué verlautbart, die Amtsgeschäfte wegen einer Darmoperation vorläufig an seinen Bruder Raúl abgegeben zu haben. Wie es in der Erklärung weiter hieß, sei die Erkrankung Folge von Stress und Überarbeitung. Die vorläufige Ernennung seines Bruders kam nicht überraschend, da dieser als der designierte Nachfolger Fidel Castros gilt. Er ist bereits jetzt Stellvertreter seines Bruders in wichtigen staatlichen und Parteifunktionen.

Es ist das erste Mal seit der Revolution 1959, dass Castro seine Regierungsgeschäfte wegen Krankheit ruhen lässt.

Während die Menschen auf Kuba betroffen reagierten, löste die Nachricht bei vielen Exil-Kubanern in Miami Jubel aus. +wikinews+

Kuba

wikinews August 2006

Donnerstag, 31. August 2006
Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands
Erst zurück dann wieder vor: Raumfähre wieder auf dem Weg zur Startrampe
Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran
Amnesty International: Darfur steht Menschenrechtskrise bevor
Flugzeugabsturz in Kentucky durch Pilotenfehler
Wolmirstedt: Vier Feuerwehrleute bei Unfall getötet
Ölpreis auf dem niedrigstem Stand seit zehn Wochen
Peter Neururer nicht mehr Trainer bei Hannover 96
Mittwoch, 30. August 2006
Sri Lanka: Beobachter machen Regierungstruppen für die Ermordung von Hilfsarbeitern verantwortlich
Brand in Kathedrale im Zentrum von Sankt Petersburg
Volkszählung für 2010/2011 in Deutschland geplant
Johannes Heesters eröffnet Berliner Ausstellung über sein Leben
Kinderarmut in Deutschland – ausgeschlossen?
USA: Bauern reichen wegen Genreis Sammelklage gegen CropScience ein
Türkei: Erneut Bombenanschläge auf Touristenzentren
Kaiserslautern: Acht Kinder bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Dienstag, 29. August 2006
Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert
Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl
Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück
Kurz berichtet:
Ehemaliger US-Präsident Ford am Herzen operiert
KarstadtQuelle AG übernimmt Thomas Cook und Condor
Montag, 28. August 2006
Tropensturm „Ernesto“ verhindert Spaceshuttle-Start
Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Gazastreifen: Mindestens vier Palästinenser wurden durch israelisches Militär getötet
Gefangenenaustausch im Libanonkrieg
Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen
Umfrage in Israel: Olmert soll zurücktreten
Blitzeinschlag bei Flugschau in Hangelar
Kurz berichtet:
Römerberg: 27-Jähriger gesteht Tötung
Sonntag, 27. August 2006
Erneut ausländischer Berichterstatter im Sudan verhaftet
NASA verschiebt den Start des Space Shuttles Atlantis
Pressekonferenz der muslimischen Verbände in Deutschland
Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror
Zweifel an angeblichem Attentat auf thailändischen Ministerpräsidenten
Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen
Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe
Tschadischer Präsident verweist zwei Ölkonzerne des Landes
Kurz berichtet:
Zwei weitere Terrorverdächtige festgenommen
BBC verfilmt die Nürnberger Prozesse
Magnus Gäfgens Stiftung wurde abgelehnt
Flugzeugabsturz einer Comair-Maschine in Kentucky
Samstag, 26. August 2006
Mehr Flexibilität beim Ladenschluss wünscht sich Karstadt-Chef Middelhoff
Landau: Eine Tote und ein Schwerverletzter nach Verkehrsunfall mit Krankenwagen
Kaiserslautern: Schwere Sturmschäden in der Stadt – Ortsteil unter Wasser
Kaiserslautern: Schwierige Suche nach Explosionsursache
Pirmasens: Haftstrafen für Feuerwehrmänner
Explosion führt zu Brand eines Mehrfamilienhauses in Kaiserslautern

Zwischenlager Gundremmingen eröffnet
2. Bundesliga: FC Carl Zeiss Jena schlägt 1. FC Köln mit 3:2
Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei
Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Salzsäure ausgelaufen
Polizeistreife stellte fünfjährigen Raucher
Freitag, 25. August 2006
Nigerianische Soldaten setzen Slumhäuser in Brand
Boeing 737-800 wegen Riss in Scheibe gelandet

Unbekannte greifen Zeitungsgebäude in Cancún, Mexiko mit Granaten an
Pluto nur noch ein Zwergplanet
China beteiligt sich an russischer Mars-Mission „Fobos-Grunt“
Donnerstag, 24. August 2006
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück
175 nordkoreanische Flüchtlinge in Thailand festgenommen
Bild:Fahndung-kofferbomber.JPG
Zweiter Bombenleger stellte sich den Behörden im Libanon
Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra knapp einem Attentat entgangen
Urteil: Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen
Amerikanisches Flugzeug kehrt nach Amsterdam zurück
Südkoreanischer Militärsatellit gestartet
Kurz berichtet:
Flug zur Raumstation: Weltraumtourist ausgewechselt
Mittwoch, 23. August 2006
UN-Generalsekretär kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan
Ermittlungen nach Dopingfund in Göteborg eingestellt
Russisches Flugzeug in der Ukraine abgestürzt
Russischer Mathematiker Grigori Perelman lehnt Fields-Medaille ab
Ursache für Brand in Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai anscheinend geklärt
Holländische Gegner von Wahlcomputern wollen Widerstand vernetzen
Kurz berichtet:
Lutherkirche in Hannover in Brand geraten
Sonthofen: Brieftaube „notgelandet“
Dienstag, 22. August 2006
Allen Carr, Bestsellerautor von Nichtraucherbüchern, hat Lungenkrebs
Flugzeug der Alaska Airlines nach Landung evakuiert
Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“
Wohnungsbrand in Roubaix forderte sechstes Todesopfer
Edvard Munch: Räuber bot Gemälde an
Kricket als Auslöser von Disharmonien zwischen Pakistan und Großbritannien
DSV-Wasserball-Team in Rumänien Vierter
Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert
NASA entdeckt neuen Beweis für dunkle Materie
Itzehoer Hauptbahnhof gesperrt
AOL möchte nach Gold graben

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen
Richtungsstreit in der Union: Programmdebatte der CDU in Berlin
Kurz berichtet:
Fußballer Pavel Nedvěd beendet tschechische Karriere
Montag, 21. August 2006
Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
Landgericht München I lehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Podolskis ab
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlässt Haftbefehl gegen mutmaßlichen „Kofferbomber“
Mitflug verweigert aufgrund von „verdächtigem“ Verhalten
Boxprofi Axel Schulz wurde Vater
Sonntag, 20. August 2006
Fünf Tote bei Wohnungsbrand in Roubaix
US-Geheimdienstdirektor ernennt „Mission Manager“ für Kuba und Venezuela
Kurz berichtet:
Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
Sprinterin Marion Jones anscheinend gedopt
Danzig: Lech Walesa will Ehrenbürgerschaft zurückgeben
Samstag, 19. August 2006
Hamburger Hauptbahnhof komplett gesperrt
Mutmaßlicher Bombenleger in Kiel festgenommen
Raúl Castro: „Meinem Bruder geht es besser.“
Belgische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
AIDS-Konferenz: Täglich infizieren sich 11.000 Menschen mit HIV
Kurz berichtet:
Heinz Fischer gratulierte Bill Clinton zum 60. Geburtstag
Szeged: 35. Kanurennsport-Weltmeisterschaft mit über 1.200 Athleten aus 80 Ländern
Pakistanische Künstlerin soll ins Weltall fliegen
Kampfjets über Libanon
Freitag, 18. August 2006
Überraschende Einigung bei Ärzte-Tarifgesprächen
Frankreich: Polizei räumt von Einwanderern besetztes Gebäude
Niederländische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
Diskussion über Form der GEZ-Gebührenerhebung
„Schon GEZahlt?“ – Unis und Bibliotheken werden zur Kasse gebeten
US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig
Bisher sieben Staaten wollen sich an erweiterter UNIFIL Mission beteiligen
Reaktionen auf Urteil gegen einen Friedensaktivisten im Sudan
Neue Definition des Wortes „Planet“ würde deren Anzahl in unserem Sonnensystem erhöhen
West-Virginia: Flughafen Huntington wegen Bombenalarm evakuiert
Donnerstag, 17. August 2006
Viele Tote durch Überschwemmungen in Äthiopien

Air Berlin übernimmt Deutsche BA
Ärztestreik – Verhandlungen erneut im Stocken
Kurz berichtet:
Bundesregierung gab grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
Murray stoppt Federer
Mittwoch, 16. August 2006
Paraguay: Ex-Diktator Alfredo Stroessner ist tot
Günter Grass: Spätes Geständnis erhitzt die Gemüter
Verschwörungstheoretiker im Aufwind: NASA vermisst Videos zur ersten Mondlandung
Hisbollah hilft beim Wiederaufbau
Drei belgische Polizisten werden in Somaliland festgehalten
Russland wird nach Dopingfunden vor einem EM-Hotel angeschuldigt
Erster Todestag von Frère Roger
Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede als „Volksverräter“ beschimpft
Russland und Ukraine im Prinzip einig über Erdgasmodalitäten
Friedensaktivist im Sudan verurteilt
Spanien schob heimlich Flüchtlinge zurück nach Westafrika ab
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher
Polizei löst Wahlprotest in Mexiko-Stadt gewaltsam auf
Kurz berichtet:
Transrapid nach Brand unter Preisdruck
Japan: Koizumi besuchte Yasukuni-Schrein
Nordrhein-Westfalen: Bald schon rund um die Uhr einkaufen?
Dienstag, 15. August 2006
Delmenhorst: Neonazi-Schulungszentrum kann wohl nicht mehr verhindert werden
Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Ärztestreik: Wieder Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund
Kurz berichtet:
Ariel Scharon: Dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Bahnpreise steigen vorerst nicht
Außenminister Steinmeier sagt Syrien-Reise ab
Fußballclub Borussia Dortmund kann seinen Entschuldungskurs fortsetzen
Montag, 14. August 2006
September 2006: Papstbesuch in Deutschland
Heftige Überflutungen in Chiang Mai zum zweiten Mal in diesem Monat
Sechs Millionen Zuschauer sahen Interview mit Papst Benedikt XVI.

Marl: 17-geschossiges Wohnhaus gesprengt
Fidel Castro wurde gestern 80 Jahre alt
Heftige Kämpfe in Sri Lanka – Tamil Tigers halten Verhandlungen für unmöglich
Kurz berichtet:
China: Ab 2007 Klimabeobachtung aus dem All
50. Todestag von Bertolt Brecht
Geplante Gedenkveranstaltung in Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
Terrorwarnungen in London heruntergestuft
Rentner nach Suchaktion mit Superpuma in Karottenfeld gefunden
Sonntag, 13. August 2006
Hoffnung auf Waffenstillstand in Nahost
Ariane 5 transportierte „Syracuse-3B“ und „JCSat 10“ ins All
Bank von England veröffentlichte Namensliste von mutmaßlichen Terroristen
UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt
Britische Moslems warnen Premierminister Tony Blair wegen der Außenpolitik
Kurz berichtet:
Steffi Nerius holte Gold im Speerwurf
Andreas von Zitzewitz gab Korruption zu
Samstag, 12. August 2006
Köln und London bereiten sich auf den 60. Geburtstag von Freddie Mercury vor
Kurz berichtet:
Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai in Brand geraten
Franka Dietzsch wurde Zweite bei der Europameisterschaft im Diskuswerfen
Freitag, 11. August 2006
Der Nächste bitte: Word-Programmierer bucht Reise zur Internationalen Raumstation
Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch

SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
Ärztestreiks verschärfen sich – 17.000 Mediziner im Ausstand
Raumfahrtpionier James Van Allen gestorben
Aktion „Lebendiges Deutsch“ angelaufen
Kurz berichtet:
Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen
Formel 1: Jacques Villeneuve nicht mehr bei BMW-Sauber
Peter Hartz wurde 65 Jahre alt
Mutmaßlicher Rädelsführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK Kongra-Gel verhaftet
Donnerstag, 10. August 2006
Terroranschlag in Großbritannien vereitelt
Ralf Bartels gewann bei Leichtathletik-EM die Goldmedaille im Kugelstoßen
Hannover 96 stellte Frank Fahrenhorst vor
Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive
Ungesichertes Abflussrohr im Hotelpool – Achtjähriger ertrank
Kurz berichtet:
Fußballer des Jahres 2006: Miroslav Klose
Russland erhöht Preise für Weltraumtouristen
Mittwoch, 9. August 2006
Berliner Polizei warnt vor Plakaten mit Glassplittern
Indischer Bundesstaat untersagt Produktion und Verkauf von Coca-Cola und Pepsi
Mordprozess auf der Norfolkinsel
Blaualgen bedrohen das Ökosystem der Ostsee
Ministrantenwallfahrt Rom 2006
„Nature One 2006“
Neues von der Technischen Universität Ilmenau
Der FC Basel in der Krise: zweite Niederlage in Folge nach 2:3 gegen die Grasshoppers
FC Basel: Franco Costanzo ersetzt Pascal Zuberbühler
Kurz berichtet:
Radenthein: Ministrant stahl 1.200 Euro
Dienstag, 8. August 2006
FC Basel schlägt FC Schaffhausen in einem „Geisterspiel“ mit 3:0
FC Basel unterliegt starkem FC St. Gallen
Vermehrte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Darfur
Per Mertesacker wechselt zu Werder Bremen
Delmenhorst wehrt sich gegen Kaderschmiede für Neonazis
Montag, 7. August 2006
Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf
Syriens Außenminister will Soldat der Hisbollah werden
Kurz berichtet:
Schwerer Bahnunfall in Hattingen
KarstadtQuelle AG benennt Warenhäuser um
Überschwemmungen in Äthiopien fordern mehr als 100 Tote
Sonntag, 6. August 2006
Thailand meldet den zweiten Vogelgrippe-Toten innerhalb von zwei Wochen
Gewalt in Thailand: Fast hundert Brandanschläge im Süden
Iran weist Resolution der Vereinten Nationen erneut zurück
Experte:Schwedisches Kernkraftwerk kurz vor Kernschmelze abgeschaltet
Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
Telekommunikationssatellit „Hot Bird 8“ fliegt im Weltall
Warnung vor extrem ergiebigem Dauerregen
Kurz berichtet:
Thailand: Neunjähriges Mädchen nicht an H5N1-Infektion gestorben
Erster Spatenstich für den Tigris-Staudamm
Samstag, 5. August 2006
Zweite Abschaltung eines Kernkraftwerks in Schweden nach Zwischenfall in einer Woche
Ärzte demonstrierten bundesweit
Freitag, 4. August 2006
ISS: Reiter und Williams sechs Stunden im Außeneinsatz
Neuguinea: Ritual soll Frieden schaffen
Kurz berichtet:
ProSiebenSat.1 demnächst auch verschlüsselt
Drei Zwischenfälle im Kernkraftwerk Temlin in einer Woche
Schutz und besseres Verständnis der Erde nicht mehr Ziel der NASA
Donnerstag, 3. August 2006
Birthler-Behörde gibt Akten frei
Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf
Neunjähriges Mädchen in Thailand unter Vogelgrippe-Verdacht gestorben
Thailand: Wasserstand in Chiang Mai wieder gesunken
Neuer Titel für Janet-Jackson-Album
Thailand: Vier Verurteilungen wegen Missachtung des Gerichts

Rechtschreibreform endgültig in Kraft getreten
RTL-Sender demnächst kostenpflichtig?
Kurz berichtet:
Südafrika bekommt eine Weltraumagentur
Mittwoch, 2. August 2006
Bürgerprotest: Widerstand gegen geplantes Schulungszentrum der rechten Szene
Chiang Mai erneut von schweren Überflutungen heimgesucht
Libanon: Meerwasserreinigung durch Bakterien?
Zwei herrenlose Koffer mit Propangasflaschen in Koblenz und Dortmund
Kurz berichtet:
Erste Tarifeinigung für Kliniken – Marburger Bund setzt weiterhin auf Streik
Dienstag, 1. August 2006
Sommerdürre: Die Havel fließt rückwärts
Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab
UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran

Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran

Teheran (Iran), 30.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez versicherte dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen den US-„Imperialismus“. Der Präsident Venezuelas, der wegen seiner mehrfach geäußerten scharfen Kritik an der Politik der US-Regierung sowie seiner Unterstützung für das iranische Atomprogramm in Teheran herzlich willkommen geheißen wurde, hält sich seit Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran auf.

Vor seinem Besuch im Iran hatte sich Chávez in Katar aufgehalten, wo er die Offensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz mit den Taten Hitlers verglichen hatte: „Die Aktion Israels gleicht den Taten Hitlers, der Tod und Zerstörung in der Welt gesät hat.“ In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hatte Chávez auch durch die folgende Äußerung für Aufsehen gesorgt: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.“ Die USA machte er direkt für die Militäroffensive Israels verantwortlich, diese habe den Einsatz geplant. Er verurteilte aber auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die eine Offensive dadurch provoziert habe.

Neben dem Meinungsaustausch über die Krise im Nahen Osten geht es bei dem Besuch auch um Absprachen über die Politik der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), zu deren Gründungsmitgliedern beide Staaten gehören. Am Mittwoch hatte Chávez Russland dazu aufgefordert, an der Erzielung „fairer“ Ölpreise mitzuwirken. Darunter versteht Chávez einen Mindestölpreis von 50 US-Dollar je Barrel. Eine Obergrenze liege, so Chávez, „in der Unendlichkeit“. +wikinews+

Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote

Kana / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 30.07.2006 – Mit Entsetzen reagierte die internationale Gemeinschaft auf den Tod von über 54 Zivilisten, die am frühen Sonntagmorgen einem Angriff der israelischen Luftwaffe zum Opfer fielen. Nach Angaben von Reuters sollen darunter 37 Kinder gewesen sein. Der Angriff galt dem libanesischen Dorf Kana. Im Keller eines dreistöckigen Gebäudes hatten etwa 60 Menschen Schutz vor den Bombardierungen gesucht. Das Gebäude wurde bei dem israelischen Angriff jedoch vollständig zerstört. „Hätten wir gewusst, dass dort drinnen viele Zivilisten waren, besonders Frauen und Kinder, hätten wir es sicher nicht angegriffen“, sagte später ein Kommandeur der israelischen Luftwaffe gegenüber Reuters. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, die Bewohner seien vorher zum Verlassen des Dorfes aufgefordert worden. Amir Eshel, der Chef der israelischen Luftwaffe, begründete den Angriff auf Kana damit, dass von dort in den letzten 20 Tagen etwa 150 Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden. Gegenüber Reportern sagte Amir Eshel, die Hisbollah habe ihre Abschussrampen im Dorf Kana zwischen zivilen Gebäuden versteckt. In einer Pressemitteilung der israelischen Verteidigungskräfte heißt es, die Hisbollah benutze die Einwohner des Libanon als menschliche Schutzschilde. Der libanesischen Regierung wird in der Pressemitteilung vorgeworfen, diese Praktiken der Hisbollah nicht zu verhindern. Die Hisbollah kündigte Vergeltung an.

Der libanesische Präsident Fuad Siniora sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Angriff von „israelischen Massakern“ und forderte eine Untersuchung. Er verlangte nach dem Angriff einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Vorher werde es auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Verhandlungen geben. Ein für heute geplantes Treffen mit Rice sagte Siniora ab.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, er habe das Ministerium angewiesen, den heutigen Vorfall genau zu untersuchen.

International wurde der Angriff von mehreren Ländern scharf verurteilt, darunter von der Europäische Union, Frankreich, Jordanien, Ägypten und Syrien. Frankreich nannte das israelische Vorgehen „unberechtigt“, Papst Benedikt XVI. unterstützte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der daran erinnerte, dass er Israel wiederholt darauf hingewiesen habe, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein müsse.

Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Beirut vor dem UN-Hauptquartier. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten gingen Scheiben zu Bruch und Mobiliar wurde zerstört. Die Demonstranten riefen: „Tod für Israel, Tod für Amerika. Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für den Libanon!“

Unterdessen ist die internationale Hilfe für den Libanon angelaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat angekündigt, 20 Tonnen Babynahrung zur Verfügung zu stellen. Die Nahrung soll erst in einem Zentrallager in Amman (Jordanien) zwischengelagert und dann durch Helfer in den Regionen verteilt werden. Nach Informationen des DRK leiden mehr als einhunderttausend Menschen an Nahrungs- und Trinkwassermangel. DRK-Präsident Rudolf Seiters rief dazu auf, bei allen politischen Bemühungen die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren. Martina Schloffer vom österreichischen Roten Kreuz bezeichnete die Situation als „schlimm“. Ein Großteil der libanesischen Bevölkerung im Süden Libanons versuche zu fliehen, einige versteckten sich. „Wir brauchen Hilfe sobald wie möglich“, so Schloffer.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Rice sagte, sie sei sehr traurig über die heutige Bombardierung. Sie sei, nachdem das Treffen mit dem libanesischen Präsidenten nicht zustande gekommen sei, zu weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung in Israel geblieben, um die Möglichkeiten auszuloten, unter denen es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen könne. Rice erneuerte die starken Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Auswirkungen der israelischen Militäroperationen auf unschuldige Zivilisten während dieser Krise. „Zu viele unschuldige libanesische und israelische Menschen haben gelitten. Zu viele Menschen haben ihre Leben verloren“, so die Außenministerin. Sie zeigte sich am Samstagabend in Jerusalem optimistisch, dass die Kriegsparteien in der nächsten Zeit einen Waffenstillstand vereinbaren würden. Israelische Quellen berichteten, dass Rice sich bei Olmert jedoch nicht für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen eingesetzt habe. Jedoch habe sie den israelischen Ministerpräsidenten dazu angehalten, die libanesische Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Versorgungseinrichtungen nicht zu zerstören. Sie wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand nicht die Verhältnisse vor dem Ausbruch des Kriegs wiederherstellen könne.

Rice kündigte an, sich mit weiteren israelischen Politikern zu treffen, um an einem Ende der Gewalt zu arbeiten. - wikinews -

Libanonkrieg

Moody's prüft Senkung des Ratings libanesischer Banken

New York (Vereinigte Staaten), 28.07.2006 – Die Ratingagentur Moody's Investors Service hat die drei libanesischen Banken BLOM-Bank, Bank Audi und Byblos-Bank auf Beobachtung für eine mögliche Herabstufung gesetzt. Die drei Banken sind noch mit der Note „D“ bewertet.

Hintergrund sind die Angriffe Israels auf den Libanon und die massive Zerstörung der libanesischen Infrastruktur. Als bedenklich wird auch nach einem möglichen Waffenstillstand die kontinuierliche Bedrohung durch israelische Luftangriffe gesehen, die zukünftige Investitionen im Libanon erschweren dürften. +wikinews+

Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart

Moskau (Russland), 28.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez traf sich gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatte sich Hugo Chávez mit dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka getroffen. Auf dem Treffen sagte Wladimir Putin dem venezolanischen Präsidenten seine Unterstützung bei den Bemühungen um einen nichtständigen Sitz Venezuelas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Die US-Regierung will verhindern, dass Venezuela Mitglied des Sicherheitsrates wird. Im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass Venezuela in großem Umfang Waffen von Russland kaufen wird.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gaben weder Putin noch Chávez Details über das Rüstungsgeschäft bekannt. Der russische Verteidigungsminister gab jedoch in der letzten Woche bekannt, dass Russland Venezuela den Kauf von rund 30 Suchoi Su-30-Kampfflugzeugen und etwa 30 Kampfhubschraubern erlaube. Laut Reuters sollen mindestens 24 Suchoi Su-30 Kampfflugzeuge gekauft werden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet davon, dass Venezuela in den letzten 18 Monaten Verträge über Rüstungskäufe im Volumen von mehr als drei Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Der venezolanische Präsident plant zudem den Bau von Fabriken, in denen Kalaschnikows hergestellt werden sollen, von denen 100.000 Stück von Russland gekauft wurden. Laut Reuters soll Venezuela auch Raketen vom Typ Tor M1 geordert haben. Russland plant, dieses Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-System auch dem Iran zu verkaufen.

AP zitiert Hugo Chávez in Bezug auf das Rüstungsgeschäft mit den Worten, es handele sich um einen erstaunlichen Prozess militärisch-technischer Kooperation. Den Kauf der Kampfflugzeuge begründete Chávez damit, dass es schwer sei, Ersatzteile für die F-16-Kampflugzeuge aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Dies hängt mit einem Waffenembargo für US-amerikanische Rüstungsgüter zusammen, das die US-Regierung im Mai über Venezuela verhängt hat.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten die ablehnende Haltung der US-Regierung zum Rüstungsgeschäft zwischen Venezuela und Russland. Tom Casey, der Sprecher des US-Außenministeriums, vertrat die Meinung, dass die Rüstungskäufe das Verteidigungsbedürfnis Venezuelas überschritten und für die regionale Stabilität nicht hilfreich seien. Diese Position hat die US-Regierung laut Tom Casey auch in Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten vor, die Region zu destabilisieren. Hugo Chávez bezeichnete die USA während seines Moskaubesuchs als die größte Bedrohung, die auf der Welt existiere.

Auf dem Treffen von Putin und Chávez wurde auch über das Thema Erdöl und Erdgas diskutiert. Putin, der Venezuela als einen natürlichen Partner Russlands bezeichnete, äußerte sich erfreut über eine verstärkte Zusammenarbeit russischer und venezolanischer Erdöl- und Erdgasunternehmen. Konkret geht es um die von Venezuela erhoffte finanzielle Hilfe durch Russland beim Bau einer 20 Milliarden US-Dollar teuren Erdgaspipeline.

Um weiter für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben, wird Hugo Chávez noch nach Katar, Vietnam und Iran reisen. +wikinews+

Nahostkonflikt: Israel wird Einsatz geächteter Phosphor-Brandbomben vorgeworfen

24.07.2006 – Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud hat Israel vorgeworfen, im Israel-Libanon-Konflikt mit der Hisbollah Phosphor-Brandbomben eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Waffen stelle „eine klare Verletzung internationaler Konventionen“ dar. Dieser bereits am Sonntag von der libanesischen Regierung erhobene Vorwurf wurde inzwischen durch die Aussagen von Ärzten gestützt, die an Leichen typische Verletzungen von Phosphor oder Giftgas beobachtet haben.

Der Leiter eines Beiruter Krankenhauses sagte: „Uns wurden gestern acht mumienartige Leichen in mein Krankenhaus eingeliefert. Die toten Körper zweier Kinder zeigten keinerlei von einer Explosion stammende Wunden. Ich habe den Eindruck, dass ein giftiger Stoff über die Haut in die Körper gelangte. Der Tod folgt darauf mit fast 100-prozentiger Sicherheit.“ Einen weiteren Hinweis lieferte ein Foto der israelischen Armee aus Avivim an der Nordgrenze Israels. Darauf ist ein Soldat mit einer ungewöhnlichen Waffe zu sehen, die ein Militärspezialist als FMU-Thermowaffe klassifizierte, ein lasergesteuertes Geschoss, das speziell für Phospor- oder Giftgaskampfstoffe konstruiert sei.

Nach dem Zusatzprotokoll III der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, das seit dem 2. Dezember 1983 in Kraft ist, sind brandauslösende Waffen verboten. Laut dortiger Definition sind darunter Waffen zu verstehen, die „primär darauf ausgelegt sind, Feuer an Objekten zu entzünden oder Brandverletzungen durch die Wirkung von Flammen, Hitze oder eine Kombination von beidem bei Personen hervorzurufen, die durch eine chemische Reaktion einer Substanz am Zielobjekt verursacht werden“.

Eine Sprecherin der israelischen Armee wies die Vorwürfe des libanesischen Präsidenten zurück: Israel verletze mit den im Libanon eingesetzten Waffen keinerlei internationale Normen.

Der Israel-Libanon/Hisbollah-Konflikt geht inzwischen bald in die dritte Woche: Am 12. Juli rückten israelische Armeeeinheiten in den Libanon vor, nachdem am 11. Juli zwei israelische Soldaten von Kämpfern der Hisbollah auf israelischem Boden entführt worden waren. Weite Teile des Libanon wurden vom israelischen Militär von der Umwelt abgeschnitten, täglich wurden durch die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Im Gegenzug wurden durch die Hisbollah Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Im Libanon sollen inzwischen 373 Menschen durch die israelischen Angriffe getötet worden sein. Auf israelischer Seite starben 37 Menschen. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht aus dem Libanon, darunter viele Touristen. -wikinews-

Libanonkrieg

Thailändische Börse prüft Möglichkeit eines Islamindex

Bangkok (Thailand), 24.07.2006 – Die Präsidentin der thailändischen Börse (SET), Patareeya Benjapolchai, bestätigte am Sonntag gegenüber der staatlichen thailändischen Nachrichtenagentur (Thai News Agency, TNA), dass die Börse die Möglichkeit eines so genannten Islamindex prüft. Durch den Islamindex sollen muslimische Investoren dazu bewegt werden, an der thailändischen Börse zu investieren. Eine Entscheidung über die Einführung des Index sei noch nicht getroffen worden.

Nach Angaben von Patareeya Benjapolchai soll ein Gremium die Realisierbarkeit des Index prüfen. Das Gremium wird sich aus Experten zusammensetzen, die Informationen darüber sammeln, wie viele Investoren an einem Islamindex interessiert sind und welche Papiere in den Index aufgenommen werden können. Unternehmen, deren Papiere indiziert werden sollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Unter anderem sollen nur Unternehmen aufgenommen werden, die die islamische Lehre nicht verletzen, also zum Beispiel keine Unternehmen, die im Bargeschäft tätig sind. Bei ihren Beratungen wird sich das Gremium laut TNA am „MFC Islamic Fund“ orientieren. Der Islamindex soll sich aus 50 bis 80 Wertpapieren zusammensetzen. Die „Islamic Bank of Thailand“ zeigte sich erfreut über die Pläne der SET.

Die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung ist buddhistisch. Es gibt aber eine muslimische Minderheit, die hauptsächlich in den südlichen Provinzen des Landes lebt. Die SET nahm im April 1975 ihren Handel auf. +wikinews+