Greenpeace kritisiert lange Lebensmittel-Transportwege

Wien (Österreich), 21.05.2005 – Die Transportwege mancher der in österreichischen Supermärkten angebotenen Lebensmittel seien viel zu lang, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit. Sie hatte Läden nach weit gereisten Produkten durchforstet und eine Topliste 20 sinnloser Transportwege zusammengestellt.

Nach Ansicht von Greenpeace haben Äpfel aus Neuseeland, Tomaten aus Kanada, Pflaumen aus Chile, Bio-Birnen aus Argentinien und Butter aus Irland eines gemeinsam: Alle werden auch in Österreich produziert.

Greenpeace-Klimaexperte Jurrien Westerhof erklärte in einer Pressemitteilung, wenn Äpfel, Pflaumen oder Tomaten rund um die Erde transportiert werden, obwohl sie auch in Österreich wachsen, sei das „ein Beitrag zur Zerstörung des Weltklimas aus reiner Profitgier“. Westerhof forderte die Konsumenten auf, derartige Produkte nicht zu kaufen.

Wenn hinsichtlich der Kohlendioxid-Bilanz die wahren Kosten berücksichtigt würden, müssten von weither transportierte Produkte merklich teurer sein als diejenigen aus der heimischen Landwirtschaft, meinte Westerhof.

Nach Berechnungen von Greenpeace würden für ein Kilogramm Trauben aus Südafrika beim langen Transport nach Österreich etwa sieben Kilogramm Kohlendioxid produziert. Von 1992 bis 2004 habe der weltweite Transport insgesamt um 70 Prozent zugenommen und sei eine der wichtigsten Ursachen der globalen Erwärmung.

Die Top 20 Liste der Produkte mit dem unnötigsten Transportweg:

Nr. 1 Äpfel aus Neuseeland
Nr. 2 Frühzwiebel aus Chile
Nr. 3 Pflaumen aus Chile
Nr. 4 Weintrauben aus Chile
Nr. 5 Birnen aus Chile
Nr. 6 Äpfel aus Argentinien
Nr. 7 Bio Birnen aus Argentinien
Nr. 8 Bio Sonnenblumenkerne aus Argentinien
Nr. 9 Pflaumen aus Argentinien
Nr. 10 Rindfleisch aus Südamerika
Nr. 11 Bio Leinsaat aus Kanada
Nr. 12 Tomaten aus Kanada
Nr. 13 Pilze aus China
Nr. 14 Victoriabarsch aus Kenia (Victoriasee)
Nr. 15 Paprika aus Israel
Nr. 16 Kartoffeln aus Ägypten
Nr. 17 Zwiebel aus Ägypten
Nr. 18 Butter aus Irland
Nr. 19 Bio Trockenfrüchte/Aprikosen aus der Türkei
Nr. 20 Butter aus Dänemark

Eröffnung des Neubaus der Berliner Akademie der Künste

Berlin (Deutschland), 21.05.2005 – Der Neubau der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz direkt am Brandenburger Tor ist heute feierlich eröffnet worden.

Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Köhler sowie weitere 700 geladene Gäste nahmen an der Eröffnungsfeier teil. Die Kosten des Baus belaufen sich auf mittlerweile 56 Millionen Euro und werden schrittweise vom Bund übernommen. Die Glasfassade des Architekten Günter Behnisch war in der restaurativen Nachwende-Ära umstritten und setzte sich durch Fürsprache der höchsten staatlichen Repräsentanten durch. Bauskandale verzögerten die Fertigstellung zusätzlich.

Das Land Baden-Württemberg erwägt eine Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Kulturhoheit der Länder. Ab dem 27. Mai können auch Besucher die Akademie der Künste besichtigen. - wikinews

Tsunami vom Dezember 2004 wirkte wie eine 100-Gigatonnen-Bombe

Boulder (Vereinigte Staaten), 20.05.2005 – In den letzten Monaten haben Geowissenschaftler der Universität von Colorado in Boulder die Ursachen für die Entstehung des Tsunami in Südostasien vom 26. Dezember 2004 erforscht. Jetzt haben sie Bilanz gezogen und erste Ergebnisse in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlicht.

Demnach war das Erdbeben mit einer Magnitude von 9,3 der zweitstärkste jemals gemessene Erdstoß. Die Energiemenge, die dabei freigesetzt wurde, entsprach etwa einer 100-Gigatonnen-Bombe. Die gleiche Menge Energie verbrauchen die gesamten USA innerhalb von sechs Monaten. Im Vergleich dazu hatte die US-amerikanische Atombombe, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde, eine Sprengkraft von 12,5 Kilotonnen.

Bei dem Erdbeben im Dezember ist der Seeboden weggebrochen. Dabei wurden mehr als 30 Kubikkilometer Wasser bewegt. Diese Bewegung hat den Tsunami ausgelöst. Dessen Ausläufer sind bis zu den Küsten der Arktis, der Antarktis sowie im Osten und Westen Amerikas gemessen worden. Es gibt keinen Punkt auf der Erde, der von dem Ereignis nicht betroffen gewesen wäre.

Die Auswirkungen des Tsunami waren enorm. Über 300.000 Tote und über eine Million Obdachlose waren die Folgen.

Ökostudie belegt dramatisches Artensterben

Nairobi (Kenia), 20.05.2005 wikinews - Das Aussterben von Tierarten auf der Erde hat dramatische Formen angenommen. Nie zuvor schwand die Artenvielfalt auf unserem Planeten so schnell wie in der Gegenwart. Dies geht aus einer in Nairobi veröffentlichten "Millennium Ökosystemstudie" („Millennium Ecosystem Assessment“) hervor.

Der Ökostudie zufolge sind seit Beginn des industriellen Fischfangs bereits etwa 90 Prozent des weltweiten Fischbestandes verschwunden. Außerdem seien ein Drittel der Amphibien und ein Fünftel der Säugetiere vom Aussterben bedroht.

Klaus Töpfer, Direktor des UN-Umweltprogramms, das die Ökostudie mit organisiert hatte, erklärte, wenn die Wälder und Korallenriffe mit Museen und Universitäten vergleichbar wären, dann würde deren Zerstörung als "grober Vandalismus" gelten. Den Verlust der Artenvielfalt bezeichnete er als "wirtschaftlichen Selbstmord".

Die Ökostudie warnt eindringlich, die Menschheit beraube sich notwendiger Leistungen der Natur. Dazu gehörten beispielsweise die natürliche Reinigung von Luft und Wasser und der Schutz vor Naturkatastrophen.

In der Ökostudie heißt es, ein intakter Hektar Mangrovensumpf sei mehr als 1.000 US-Dollar (umgerechnet 792 Euro) wert. Lege man diesen Hektar trocken, um ihn landwirtschaftlich zu nutzen, falle sein Wert auf 200 Dollar.

Früheste komplette Europäer sind 31.000 Jahre alt

Wien (Österreich) / Litovel (Tschechien), 19.05.2005 – Die bereits 1881 und 1882 in einer der Tropfsteinhöhlen beim südmährischen Dorf Mladec (deutsch: Lautsch) bei Litovel (Littau) in Tschechien entdeckten menschlichen Schädel, Zähne und Knochen sind etwa 31.000 Jahre alt. Damit gelten diese Fossilien als älteste Komplettreste der Art Homo sapiens (vernunftbegabter Mensch) in Europa. Dies berichtet die Direktorin der anthropologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums Wien (NHM), Maria Teschler-Nicola, in der renommierten Wissenschaftszeitschrift "Nature".

Noch älter als die Schädel und Skelettreste von Mladec sind – nach Angaben von Maria Teschler-Nicola - nur noch sehr dürftige Funde aus Rumänien, wo man vor allem Kieferfragmente barg. Teile von Gliedmaßen und archäologische Begleitfunde fehlen dort.

Die Funde von Mladec wurden im 19. Jahrhundert von Forschern der Akademie der Wissenschaften und des damaligen Naturhistorischen Hofmuseums (heute NHM) in der Höhle „Bockova dira“ (früher: "Fürst-Johanns-Höhle") entdeckt. Dabei kamen Reste mehrerer Menschen zusammen mit archäologischen Artefakten zum Vorschein.

Nach Ansicht von Maria Teschler-Nicola haben sich in der Höhle von Mladec, in der die menschlichen Reste lagen, vielleicht Jäger aufgehalten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass wilde Tiere die Menschenknochen dorthin verschleppt hätten.

Die Funde von Mladec gelten als typische Hinterlassenschaften aus der Kulturstufe des Aurignacien (vor etwa 35.000 bis 29.000 Jahren), die nach einem französischen Fundort benannt ist. Das Aurignacien war die erste Kulturstufe des modernen Menschen oder Jetztmenschen (Homo sapiens sapiens) in Europa im Gegensatz zur Kulturstufe des Moustérien (vor etwa 125.000 bis 40.000 Jahren) der Neandertaler (Homo sapiens neanderthalensis), die ebenfalls nach einem französischen Fundort bezeichnet wurde.

In Mladec nahm im Juni 1881 und im Juni 1882 der Wiener Archäologe Josef Szombathy (1853-1943), der 1882 die urgeschichtliche Abteilung des Naturhistorischen Museums Wien gründete, Ausgrabungen vor. Später grub dort der mährische Lehrer und Archäologe Jan Knies (1860-1937). Von 1954 bis 1960 erfolgten Ausgrabungen des Mährischen Museums. Zum Fundgut gehören menschliche Gebeine und fragmentarische Schädel, Tierknochen, knöcherne Werkzeuge (Pfrieme) und Waffen (Lanzenspitzen) sowie eine Halskette aus Tierzähnen.

In den Höhlen von Mladec stieß man sogar auf Bemalungen der Wände, deren exaktes Alter allerdings in der Fachwelt umstritten ist. Unter den zahlreichen typischen Artefakten jener Zeit lagen die so genannten knöchernen „Lautscher Spitzen“, bei denen es sich um Speerspitzen handelt.

Die Jäger und Sammlerinnen aus dem Aurignacien trugen Kleidung aus Tierfellen und -leder etwa nach der Art der nordamerikanischen Indianer des 19. Jahrhunderts. Sie lebten zumeist im Freiland, wo sie Zelte oder Hütten errichteten, lagerten aber auch in Höhlen und Halbhöhlen. Sie jagten Wildpferde, Rentiere, Mammute, Fellnashörner und Höhlenbären und schufen mit Höhlenmalereien und Schnitzereien die ersten Kunstwerke in der Geschichte der Menschheit.

Einige der menschlichen Knochen von Mladec zeigen archaischere Merkmale als andere: beispielsweise eine für heutige Menschen ungewöhnliche Form des Hinterhaupts, große Zähne und breite Gelenke. Laut Maria Teschler-Nicola könnten sie von Neandertalern stammen, die abwechselnd mit modernen Menschen (Jetztmenschen) in Mladec lebten.

Die Menschenreste von Mladec beleben den endlosen Streit der Wissenschaftler über die Herkunft der Jetztmenschen in Europa. Nach der so genannten „Out of Africa 2“-Theorie soll Homo sapiens sapiens vor etwa 40.000 bis 30.000 Jahren aus dem Nahen Osten nach Europa eingewandert sein und den dort seit langem lebenden Neandertaler (Homo sapiens neanderthalensis) mehr oder weniger brutal verdrängt haben. Nach der „multiregionalen Theorie“ dagegen soll sich der moderne Mensch in mehreren Regionen parallel entwickelt haben.

Die Wiener Anthropologin Maria Teschler-Nicola vermutet eher eine größere Variabilität der Merkmale des Homo sapiens. Sexuelle Vermischung von Jetztmenschen mit Neandertalern könnte zwar stattgefunden haben, meint sie, jedoch ohne fruchtbare Nachkommen. wikinews

Abholzung des Amazonas-Regenwalds nimmt zu

Brasília (Brasilien), 19.05.2005 wikinews - Von der brasilianischen Regierung veröffentlichte Statistiken zeigen, dass sich das Ausmaß der Abholzung der Wälder im Amazonasbecken vergrößert hat. Die Statistiken beruhen auf Satellitendaten der brasilianischen Weltraumbehörde INPE.

Im Zeitraum zwischen August 2003 und August 2004 wurde eine Fläche von 26.000 km² Wald gefällt, was einer Fläche entspricht, die etwa halb so groß ist wie die Schweiz. Dies entspricht einer Zunahme von sechs Prozent im Vergleich zu der zwölfmonatigen Periode bis August 2003.

Nach Angaben der Naturschutzorganisation WWF wurden bisher 17,3 Prozent des Regenwalds abgeholzt. Umweltschützer argwöhnen, dass der brasilianischen Regierung der Handel mit Fleisch und Soja wichtiger sei als der Schutz des Amazonas-Regenwalds.

Das Ausmaß der Abholzung im vergangenem Jahr war das zweithöchste seit Beginn der Berechnungen. Im Jahr zuvor verlor das Gebiet rund 23.000 km² an Wäldern.

Aufgrund der alarmierenden Zahlen hat die Regierung von Präsident Luis Inacion Lula da Silva das „Amazon Protected Areas Program“ (ARPA) initiiert. Im Zuge des Programms wurden die größten Naturschutzgebiete der Welt geschaffen sowie die Satellitenüberwachung der betroffenen Gebiete verstärkt.

Paulo Adario, ein lokaler Greenpeace-Koordinator, vertritt die Meinung, dass die Zahlen eine Tragödie seien, die zeigten, dass die Eindämmung der Abholzung bei der Regierung keine Priorität genieße.

Ein großer Teil der Wälder wurde gerodet oder abgeholzt, um Raum für landwirtschaftlich nutzbares Land zu gewinnen. Besonders betroffen ist der Bundesstaat Mato Grosso, wo im letzten Jahr beinahe die Hälfte der 26.000 km² Regenwald abgeholzt wurde. Greenpeace erhebt daher schwere Vorwürfe gegen den Gouverneur des Bundesstaates, der selbst ein Soja-Geschäftsmann ist.

Die Abholzung gefährdet einen der größten Lebensräume der Erde, in dem 40-60 Prozent aller auf der Erde lebenden Arten leben. Zudem werden Einflüsse auf die Erderwärmung befürchtet.

Offenbar hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Äthiopien

Addis Abeba (Äthiopien), 16.05.2005 – Bei der äthiopischen Parlamentswahl vom Sonntag zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent ab. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird am 08. Juni bekannt gegeben.

Bei den Parlamentswahlen handelt es sich um die dritten Wahlen in der Geschichte des Landes, bei denen mehrere Parteien antreten. Zum ersten Mal waren internationale Wahlbeobachter eingeladen. Der Wahlablauf wird als Prüfstein für den Zustand der Demokratie in Äthiopien angesehen. Internationale Wahlbeobachter monieren Unregelmäßigkeiten, sprechen aber davon, dass die Wahl fairer und freier als im Jahr 2000 verlaufen sei. Eine der größten Oppositionsgruppen des Landes, die Koalition für Einheit und Entwicklung (CUD), behauptete am Wahlabend, dass hunderte Wahlbeobachter verhaftet worden seien. Die Partei droht damit, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe zurück.

Wahlbeobachter der EU fanden in zwei Wahllokalen im Zentrum der Hauptstadt Addis Abeba hunderte vorausgefüllte Wahlzettel. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der als einer von 319 internationalen Wahlbeobachtern im Land war, sagte Reportern, dass alles friedlich verlaufen sei.

Als Sieger aus der letzten Parlamentswahl ging die Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front von Premierminister Meles Zenawi hervor, die auch bei der diesjährigen Wahl als Favorit gilt. Meles Zenawi ist seit 1995 Regierungschef und tritt für die freie Marktwirtschaft ein.

Die Opposition wird angeführt von Hailu Shawe, dem Vorsitzenden der CUD. Hailu Shawe ist ein reicher Geschäftsmann, dessen Partei derzeit mit drei Sitzen im Parlament vertreten ist. Eine weitere Oppositionsgruppe ist die United Ethiopian Democratic Forces (UEDF), die mit neun Sitzen im Parlament vertreten ist.

Nach Angaben von Oppositionspolitikern hat Ministerpäsident Meles Zenawi nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt. +wikinews+

Einreise in die USA wird neu geregelt

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 14.05.2005 – Ab dem 26. Juni 2005 dürfen Touristen aus den meisten europäischen Ländern nicht mehr ohne moderne, maschinell lesbare Reisepässe in die USA einreisen. Auch Deutschland ist davon betroffen.

Liegt der Pass bei der Einreise nicht vor, kann dem Einreisenden ab diesem Zeitpunkt die Einreise verweigert werden. Diese Regelung galt schon seit dem Oktober 2003. In den vergangenen sechs Monaten hatte nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums etwa jeder zwanzigste deutsche Tourist bei der Einreise in die USA den vorgeschriebenen Ausweis nicht dabei, insgesamt waren es 1.373 Personen. Aus diesem Grund verlängerten die USA die Frist. Einige der betroffenen Länder hatten Probleme mit der Produktion solcher Pässe.

Nach dem 26. Juni müssen Fluggesellschaften, die Passagiere ohne die erforderlichen Reisepässe in die USA transportieren, Bußgelder bis zu 3.300 Dollar (2.500 Euro) pro Fluggast bezahlen. +wikinews+

EU-Verfassung ohne Volksabstimmung?

Ich halte es für falsch, dass es hierzulande im Unterschied zu Frankreich keine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gibt.

Dieser Fehler wiegt legitimatorisch noch schwerer als bei der Einführung des Euro, aber lasst uns in diesem Thread mal bitte nur die Frage der Volksabstimmung zur EU-Verfassung diskutieren.

Ich hätte der EU-Verfassung zugestimmt, obwohl ich mit sehr wichtigen Einzelheiten nicht einverstanden bin, aber Demokratie sollte immer die Wahl des kleineren Übels sein, was schon die bloße Verweigerung ausschließen sollte und natürlich erst recht die "Abstrafung" durch Stimmabgabe an Antidemokraten.

Ein verfassungsloses Europa halte ich für die deutlich schlechtere Wahl und das aus vielen Gründen:

1. Europa ist bereits intensiv integriert, aber bislang nur administrativ und legislativ, aber ohne ausreichende Legitimität, die nur eine Verfassung bieten kann.

2. Es braucht gegenüber der Supermacht USA, aber auch gegenüber Russland und China politisches Gegengewicht, um die UNO als einzige Instanz für globale Entscheidungen zu entwickeln, zu legitimieren.
Ein politisch geeintes Europa könnte darin sein vereintes Gewicht politisch geltend machen = kein Antiamerikanismus, keine militärische Blockbildung, sondern Interessenwahrung, wie es das gegenüber starken Mächten braucht = vereint, alles andere ist Dummheit, die sich kein Kaufmann leisten könnte, es sei denn, er hätte eine Nische für sein Dasein.

3. Es braucht ein geeintes Europa für seine Bürger und als weltweites Vorbild für die gemeinsame Demokratie über Sprach-, Religions- und Geschichtsgrenzen hinweg.

Es ist ein Armutszeugnis, das sich die bundesdeutsche Politik ausstellt, wenn sie der Volksabstimmung ausweicht und es widerspricht meinem Grundgesetzverständnis komplett, worüber wir noch im Einzelnen diskutieren können, aber auch der Vordergrund laienhafter Demokratieverständnisse zählt und ist selbst unabdingbarer Teil jeglicher Demokratie, denn Demokratie ist eben nicht nur "Expertensache", sondern würde sich als solche in Widerspruch zu den Bürgern bringen.

Die Frage lautet und ist also überhaupt nicht nebensächlich: Ist der Eindruck zutreffend, dass die Politiker der wichtigsten Parteien Angst vor dem Abstimmungsverhalten der Bürger haben?

Ich habe diesen Eindruck und mir ist es für Deutschland peinlich, dass der Meinungsstreit nicht ausgetragen und mit guten Argumenten gewonnen wird.

Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung:

Die Parlamentarier haben im Bundestag ihre Arbeit gemacht und ihre Entscheidung getroffen.
Jetzt wäre es ihre Pflicht das Volk zu befragen, ob diese Entscheidung mitgetragen wird.

Grüße von Sven/msr (und Lob an die französische Demokratie)

>> JA oder NEIN >> Umfrage & Forum <<

Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung

Berlin (Deutschland), 12.05.2005 – In der Abstimmung zur Anerkennung des Vertrages zur Europäischen Verfassung haben bei 594 abgegebenen Stimmen 569 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages in namentlicher Abstimmung mit „Ja“ gestimmt.

23 Parlamentarier, darunter 20 Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS, sowie der fraktionlose Abgeordnete Martin Hohmann stimmten gegen den Verfassungsvertrag. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Vertrages zur EU-Verfassung durch den Bundestag erreicht.

Am 27. Mai 2005 wird der Bundesrat über die Annahme entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer ist für die Ratifizierung durch Deutschland erforderlich. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte an, mit Annahme des Vertrages durch den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Rechtmäßigkeit der Verfassung prüfen zu lassen. Gauweiler hatte direkt vor der Abstimmung sein "Nein" zum Europäischen Verfassungsvertrag vor dem Deutschen Bundestag erklärt.

Der Verfassungsvertrag tritt in Kraft, wenn ihn alle 25 EU-Mitgliedsländer ratifiziert haben. +wikinews+

Diskussionen

Tag der Befreiung: NPD-Demo verhindert

Berlin (Deutschland), 08.05.2005 wikinews – Die NPD ist gescheitert. Die rechtsextreme Partei musste heute ihre geplante Demonstration zum 8. Mai anlässlich des Jahrestages des Kriegsendes in Berlin absagen.

Es waren bereits etwa 3.300 NPD-Anhänger am Berliner Alexanderplatz versammelt und bereit zum Aufmarsch. Da versperrten Tausende von Gegendemonstranten den Weg vom Alexanderplatz zum Boulevard Unter den Linden. Nach stundenlangem Warten sagten die Veranstalter die Demonstration ab und riefen zum Rückzug auf.

Eigentlich war geplant, den Weg über das Brandenburger Tor zu führen. Diese Route wurde jedoch am vergangenen Freitag vom Bundesverfassungsgericht untersagt.

Die Organisatoren haben inzwischen eine Klage gegen die Berliner Polizei angekündigt.

KOMMENTAR

Die Rechtsextremistenszene wollte mal wieder ihre "Trauer" zelebrieren, dass der NS-Krieg nicht jenen "Endsieg" brachte, wie ihn sich ihre Vorbilder erhofften und den Deutschen unter Strafandrohung verordneten. Eine Freie Gesellschaft darf Leuten, die die Dreihei abschaffen wollen, keine Freiheit gewähren.

www.dialoglexikon.de/tag-der-befreiung.htm

Demonstration gegen NDP-Aufmarsch angemeldet

Berlin (Deutschland), 07.05.2005 – Das Aktionsbündnis SPASIBO ruft zum Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin auf. Die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“, will am Sonntag, dem 8. Mai, dem „Tag der Befreiung“, vom Alexanderplatz bis zum Bahnhof Friedrichstraße in Berlin marschieren, nachdem die ursprüngliche Route zum Brandenburger Tor nicht genehmigt wurde.

Die Gegendemonstration startet um 10:00 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz in Berlin (S-Bahnhof Friedrichstraße) und endet am Alexanderplatz, wo sich ab 11:00 Uhr die Jungen Nationaldemokraten versammeln, um ab 14:00 Uhr die Straße „Unter den Linden“ entlang zu ziehen. Die angemeldete und genehmigte Route der Gegendemonstration führt über den S-Bahnhof Oranienburger Straße und den U-Bahnhof Weinmeisterstraße.

Haben Journalisten wenig Zeit für ernsthafte Recherchen?

Hamburg (Deutschland), 07.05.2005 – Die Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland könnten sich mit verstärkter Qualitätsorientierung künftig am besten am Markt behaupten. Sorgfältige Recherchen, Gründlichkeit, Zuversicht, kritische Berichterstattung und Unabhängigkeit seien wichtige Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Erfolg. Diese Ansicht vertraten zahlreiche Chefredakteure von deutschen Tageszeitungen und Print-Magazinen bei einer Umfrage der Zeitschrift „Stern“ und des Verlags Gruner und Jahr, über die die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtete.

Die Chefredakteure glauben, die gegenwärtig schlechte wirtschaftliche Lage vieler Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland habe die Unabhängigkeit der Presse bisher kaum beeinträchtigt. Drei Viertel der insgesamt 80 befragten Chefredakteure empfanden die Aussage, die deutschen Printmedien packten „heiße Eisen“ nicht an, als unzutreffend. Andererseits bestätigten rund 90 Prozent der befragten Chefredakteure, dass es in den meisten Redaktionen Personalkürzungen und zunehmende Arbeitsbelastung gebe.

Dass in der deutschen Medienlandschaft nicht alles zum Besten steht, belegten Andeutungen der „Journalistinnen- und Journalisten-Union“ (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit, über die „ngo-online – Internet-Zeitung für Deutschland“ berichtete.

„Die etwa 70.000 Journalisten in Deutschland leiden weder unter Repressionen, noch müssen sie um Leib und Leben fürchten. Doch die meisten von ihnen haben andere Sorgen: Häufig beeinträchtigt starker ökonomischer Druck die Qualität journalistischer Arbeit“, kritisierte Ulrike Maercks-Franzen, die Bundesgeschäftsführerin der Journalisten-Union. Für freie Journalisten werde es immer schwerer, von ihrer Arbeit zu leben, erklärte Maercks-Franzen. Die von ihnen eingegangenen Kompromisse gingen meistens auf Kosten der Meinungsvielfalt. Bei den rund 15.000 angestellten Redakteuren wirke frühzeitig die „Schere im Kopf“.

„ngo-online“ wies darauf hin, dass mit solchen Bemerkungen das Problem der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sicherlich allenfalls bestens angedeutet werde. Denn wenige Medienkonzerne beherrschten in Deutschland einen Großteil von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen. Hinzu komme, dass selbst die herausragenden Medien vielfach nichts anderes veröffentlichen als Agenturmaterial von dpa oder Reuters. So entstehe ein weitgehend gleichgeschaltetes Meinungsbild.

Banken und Industriekonzerne finanzierten über Anzeigen und Werbespots einen Großteil der Redaktionen, schrieb „ngo-online“. Dagegen genügten die Einnahmen über die Abonnenten meist nur, um die Vertriebskosten abzudecken. Die finanziellen Abhängigkeiten seien enorm und selbst „kritische Medien“ seien meistens von irgendwem abhängig und „müssten“ auf ihre Geldgeber Rücksicht nehmen.

Die ökonomischen Verhältnisse sowohl bei den freien Journalisten als auch der Redaktionen führen laut „ngo-online“ dazu, dass immer weniger Zeit bleibt für ernsthafte Recherchen. Im Zweifelsfall werde in anderen Medien abgeschrieben, dann sei man auf der sicheren Seite.

Schlechte Erfahrungen mit Zeitungsleuten hat offenbar bereits der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky (1880-1935) gemacht, von dem das Zitat stammt: „Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch“. +wikinews+

Journalismus

ai prangert China wegen Todesstrafe an

Berlin (Deutschland), 06.04.2005 – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat eine Statistik zur Todesstrafe für das Jahr 2004 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie in den vergangenen 25 Jahren hingerichtet wurden. Mit geschätzten 3.400 vollstreckten Todesurteilen führt China die Statistik von „ai“ an.
Weil in China keine offizielle Zahl der vollstreckten Todesurteile veröffentlicht wird, basiert die Zahl, die ai angibt, auf chinesischen Berichten, die in Zeitungen oder im Internet zu lesen waren. Möglicherweise liege die Zahl noch deutlich höher. Im Bericht der Menchenrechtsorganisation wird ein Delegierter des Nationalen Volkskongress im März 2004 mit den Worten zitiert, in China würden jährlich fast 10.000 Menschen hingerichtet.
Weltweit wurden 2004 laut ai-Statistik mindestens 3.797 Menschen hingerichtet und 7.395 Todesurteile gesprochen. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wurden in vier Ländern besonders viele Todesurteile vollstreckt, darunter befinden sich China (mindestens 3.400), Iran (mindestens 159), Vietnam (mindestens 64) und die USA (59), die meisten davon (23) im Bundesstaat Texas.
In 84 Ländern wurde die Todesstrafe für jede Art von Verbrechen abgeschafft (Stand 2004). Im vergangenen Jahr schafften Bhutan, Griechenland, Samoa, Senegal und die Türkei die Todesstrafe vollständig ab. In weiteren Ländern gibt es bei der Todesstrafe Memoranden oder bestimmte Ausnahmen.
Amnesty international begrüßt im Bericht die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom März 2005, wonach die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde. Die Organisation fordert die UN-Menschenrechtskommission auf, einen klaren Beschluss gegen die Todesstrafe bei Minderjährigen zu fassen. - wikinews

Gericht verbietet NPD-Marsch zum Brandenburger Tor

Berlin (Deutschland), 05.05.2005 – Die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“, darf in Berlin am 60. Jahrestag des Kriegsendes, am 8. Mai 2005, nicht am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren.

Erlaubt wurde der Demonstrationszug nur vom Alexanderplatz bis zum Bahnhof Friedrichstraße. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung getroffen. Begründet hatte das Gericht das Verbot, der Marsch am Holocaust-Mahnmal vorbei würde die Würde der Opfer beeinträchtigen.

Die Organisation hatte zu dem Aufmarsch unter dem Motto „Demokratie muss sich wehren können“ / „60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult“ aufgerufen. Daraufhin hatten die jungen NPD´ler mit einem Eilantrag in zweiter Instanz geklagt und wiederum verloren. +wikinews+

KOMMENTAR

Wer nicht einmal ansatzweise die historische Schuld einzugestehen bereit ist, ist nicht legitimiert, gegen "Schuldkult" zu polemisieren.

Frankreich: Umfrage sieht Befürworter der EU-Verfassung im Aufwind

Paris (Frankreich), 30.04.2005 - Nach einer heute veröffentlichten Umfrage liegen die Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich erstmals seit Mitte März wieder in Führung.

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Wahlberechtigten gab an, beim Referendum am 29. Mai mit „Ja“ stimmen zu wollen. 48 Prozent wollen mit „Nein“ stimmen. Die Umfrage wurde vom TNS-Sofres-Unilog-Institut im Auftrag der Zeitung „Le Monde“ sowie zweier Fernsehsender durchgeführt. Seit Mitte März lagen bei 23 Umfragen in Folge die Befürworter eines Neins zum Verfassungsvertrag in der Mehrheit.

Zuletzt hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags geworben. +wikinews+

EU-Verfassung

Weltgrößtes Containerschiff in Hamburg eingetroffen

Hamburg (Deutschland), 30.04.2005 – Das größte Containerschiff der Welt, die „Colombo Express“ ist am gestrigen Freitag zum ersten Mal in Hamburg eingetroffen.

Das 335 Meter lange und 43 Meter breite Schiff wurde von zwei Schleppern vor der Köhlbrandbrücke begrüßt und in den Hamburger Hafen begleitet. Das Schiff mit rund 8.000 Containern an Bord befindet sich auf seiner Jungfernreise und wird in Hamburg im Containerterminal Altenwerder anlegen. Dort werden etwa 4.700 Container aus- und umgeladen. Das Schiff wird in Hamburg von der Reederei Hapag-Lloyd betreut.

Die „Colombo Express“ kam aus Shanghai und wird auch dorthin wieder zurückkehren. +wikinews+

Eisenach: Polizei verhindert Treffen von Neonazis

Eisenach (Deutschland), 28.04.2005 - Im Hinterzimmer einer Gaststätte in der Eisenacher Innenstadt trafen sich anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler am Mittwochabend mehrere Neonazis, um nach eigenen Angaben bei einer geschlossenen Veranstaltung einem wissenschaftlichen Vortrag zu lauschen. Die Rechtsextremisten gehörten überwiegend zum Umfeld der „Kameradschaft Eisenach“, einer der aktivsten Freien Kameradschaften in Thüringen, die Ende der 1990er Jahre von dem deutschlandweit agierenden jungen Neonazikader Patrick Wieschke gegründet worden war.

Nach Angaben der Polizeidirektion Gotha konnten „durch Aufklärung vor Ort ... öffentlich wahrnehmbare eindeutig rechtsradikale Äußerungen festgestellt werden“. Daraufhin löste die Polizei die Versammlung auf und nahm 16 Personen wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB vorläufig fest. In der Gaststätte wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, darunter eine Hakenkreuzfahne, eine Hitler-Büste, verschiedene Blätter mit rechtsradikalen Liedtexten, CDs und Videokassetten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wurde eingeschaltet und weitere Ermittlungen werden geführt.

Bereits am 23. Februar 2005 war in der siebten Stadtratssitzung einstimmig ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CDU, PDS, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfE und EA unter dem Titel „Bekenntnis der Stadt Eisenach gegen Rechtsextremismus“ verabschiedet worden, in dem erklärt wurde:

„Der Stadtrat der Stadt Eisenach missbilligt das öffentliche Auftreten und alle Aktionen rechtsextremistischer Gruppen und Gruppierungen in unserer Stadt und unterstützt ausdrücklich das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus.“
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer Prüfbitte beim zuständigen Ministerium vorstellig zu werden, um ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit und damit eines Verbotes der „Kameradschaft Eisenach“ und des von dieser mitgetragenen „Aktionsbüro Thüringen“ einzuleiten.“
„Das Auftreten und die von diesen Organisationen verbreiteten Aussagen auf Kundgebungen und im Internet geben Anlass dazu deren Verfassungsgemäßheit zu bezweifeln und stellen aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz dar.“
Die Feier des so genannten „Führergeburtstages“ ist ein weiterer Beleg für das offene neonazistische Auftreten der „Kameradschaft Eisenach“. Bereits im Jahr 2001 war sie zusammen mit dem wesentlich von der Kameradschaft mitgetragenen "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) in die Schlagzeilen geraten, da sie ebenfalls am 20. April in Weimar einen Aufmarsch unter dem Tarnmotto „Meinungsfreiheit für Deutsche, jetzt und überall“ angemeldet hatten.

Ähnliche Feiern sind jedoch auch von anderen Freien Kameradschaften nicht nur in Thüringen bekannt. Die „Kameradschaft Jena-Ost“ (KJO), Sektion des „Nationalen Widerstandes Jena“ (NWJ), beging 2004 laut eigenen Angaben in ihrem Jahresbericht den Geburtstag des „Führers“ mit 35 Neonazis. Auch für 2005 planten sie die „Geburtstagsfeier eines bekannten Österreichers, die KJO feiert bestimmt mit... . “

Sowohl der „Nationale Widerstand Jena“ als auch die „Sektion Jena-Ost“ bzw. „Kameradschaft Jena-Ost“ sollen bei einem für den 11. Juni in Jena geplanten europaweiten Neonazifest mit Informationsständen vertreten sein. Der NWJ ist zugleich Ausrichter des „Festes der Völker“. Neben diesen beiden Kameradschaften und dem „Aktionsbüro Thüringen" ist auch ein Infostand der „Kameradschaft Eisenach + AG Frauen“ angekündigt. Der Organisator und Chef der Kameradschaft Eisenach, Patrick Wieschke, ist außerdem für diese Veranstaltung als Redner vorgesehen. (wikinews)

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

Jena (Deutschland), 28.04.2005 – Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“ handelt, dessen neun Sektionen der „Division Deutschland“ zwar im Jahr 2000 behördlich verboten wurden, aber weiterhin aktiv sind. Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen eines breiten politischen Spektrums von der CDU bis zu linksradikalen Teilen der Antifa geplant.

Das Motto der Veranstaltung, das einem Propagandastreifen von Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin entlehnt zu sein scheint, kann nur schlecht über die wahren Ziele hinwegtäuschen. Klarer zeigt diese schon der Untertitel „Für ein Europa der Vaterländer“. Zwar behaupten die Veranstalter in ihrem Aufruf „Wir Nationalisten sind keine Ausländerfeinde (…), wir achten jede Kultur und jeden Menschen“, aber schränken zugleich selbst ein: „Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Mensch und jede Kultur ihren angestammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert werden.“

Noch deutlicher wird der Charakter des völkischen Festes bei einem Blick auf Veranstalter und Teilnehmer. Organisiert wird die Kundgebung vom so genannten „Nationalen Widerstand Jena“ (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben.

Geplant ist der Auftritt von acht Rednern, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung sowie Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt, des Weiteren der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach ebenfalls vorbestrafte junge Neonazikader Patrick Wieschke sowie „freie Nationalisten“ aus Großbritannien, den Niederlanden (Tim Mudde), Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerk „Blood and Honour“ aktiv sind.

Für das Rahmenprogramm sollen neun Rechtsrock-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sorgen, die sich insbesondere durch nationalistische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte auszeichnen. Die italienische Gruppe „Block 11“ beispielsweise benannte sich nach dem „Todesblock“ im Konzentrationslager Auschwitz. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band „Brigade M“, der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Sehr bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung sind auch die angekündigten Organisationen, die mit Infoständen vertreten sein sollen, und die Sponsoren und Partner, allesamt bekannte Rechtsrock-Labels und Neonazi-Versände.

Erwartet werden mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa. Dass dies nicht zu hoch gegriffen ist, zeigt der Verweis auf ein ähnliches Fest im vorigen Jahr in Ungarn mit 9.000 oder die jüngsten Konzerte und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit zirka 5.000 Teilnehmern. Ein Konzert von Michael „Lunikoff“ Regener und weiteren Bands im „Schützenhaus“ der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck, das dem bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger gehört, besuchten am 02.04. zwischen 1.000 und 2.000 Neonazis. Letzteres wurde jedoch kaum beworben, wohingegen für das Jenaer „Fest der Völker“ auf zahlreichen rechtsextremen Internetseiten wie vielen „Blood and Honour“-Websites, den Seiten der angekündigten Bands und bei sehr vielen Versänden und Foren in ganz Europa seit teilweise einem Jahr massiv Werbung geschaltet wird.

Aufgrund des Konzepts und der hohen Teilnehmerzahl unterscheidet sich das Treffen in Jena deutlich von den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der letzten Jahre und Monate in Deutschland, die zumeist nur wenige hundert bis in sehr seltenen Fällen einige tausend Sympathisanten anziehen konnten. Zusätzlich zu den erwarteten deutschen Neonazis, für die eine festivalähnliche „Politveranstaltung“ in der Innenstadt wesentlich attraktiver sein dürfte als eine Demonstration, ist mit Teilnehmern aus ganz Europa zu rechnen, die oft im Gefolge der Bands anreisen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sich allein die italienischen „Veneto Fronte Skinheads“, der dortige „Blood and Honour“-Arm, mit 1.000 Leuten angekündigt haben. Selbst bei Fußballspielen in Italien wurden schon Banner gesichtet, die für den 11.06. nach Jena mobilisierten. Aus Tschechien werden 150 bis 300 Nazis aus dem Umfeld der „Blood and Honour-Division Bohemia“ und der neonazistischen Organisation „Národní odpor“ erwartet. Nach Informationen der tschechischen Gruppe „Monitoring“ bei der Nicht-Regierungsorganisation „Toleranz und Zivilgesellschaft“ wurde bereits ein Reisebus aus Prag gechartert.

Die geplante Aktion in Jena ist jedoch nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von ähnlichen Kundgebungen und Konzerten wie dem „4. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28. Mai in Weimar und dem 3. NPD-Openair „Rock gegen Krieg“ am 9. Juli 2005 in Gera. Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer Städte „National befreite Zonen“ auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können.

Zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen sowie antifaschistische Gruppierungen haben mittlerweile zum Protest gegen das „Fest der Völker“ aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche und rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. In einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung äußerte er: „Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist.“

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger versucht eigenen Angaben zufolge alles, um diese „Demonstration der Neonazis“ in Jenas „guter Stube“ zu verhindern. Da er trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrundes der Veranstaltung ein kurzfristiges Kippen eines angestrebten städtischen Verbotes durch die zuständigen Gerichte für möglich hält, rief er zu bürgerlichem Engagement und Zivilcourage auf: „Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.“ und „Wir müssen zeigen: ... Rechtsradikale sind unerwünscht.“ Der Oberbürgermeister wird unterstützt durch seinen Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch: „Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren.“ Auch die Jenaer CDU und die Junge Union wollen sich den Protesten anschließen.

Derzeit werden in Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einem Ausweichort zu verhindern. Laut Presseberichten prüft die Stadt derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Das Jenaer „Aktionsbündnis gegen Rechts“ hat bereits eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni werden darüber hinaus mehrere Veranstaltungen und unterschiedlichste Aktionen stattfinden. Die bislang geäußerten Ideen sind vielfältig: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Auch ein Konzert für Jugendliche mit populären Bands in der Johannisstraße und ein Kinder- und Familienfest auf dem Theatervorplatz sind in Planung.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Neonazis und einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten Mitte April auf dem Erfurter Anger und dem einhellig als überzogen verurteilten Polizeimaßnahmen wird zuweilen eine Eskalation befürchtet. Hinzu kommt, dass zahlreiche Antifa-Gruppen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern mittlerweile nach Jena mobilisieren, um den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu übernehmen. Neonazis aus dem In- und Ausland haben in Gästebüchern und per E-Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen Jugendclubs, Wohn- und Freizeitprojekten wie der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt.

Ebenfalls am 11. Juni wird unweit des Marktplatzes in der Aula und im Innenhof der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena stattfinden. Als Festredner auf dem 200. Stiftungsfest soll der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auftreten. Somit sind unter Umständen auch Zusammenstöße zwischen den Verbindungsstudenten des farbentragenden, pflichtschlagenden Corps und linksradikalen Gegendemonstranten zu befürchten.

Die Stadt setzt jedoch nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der verschiedenen Veranstaltungen. Die Bürger sollten nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Auch Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, dass es am 11. Juni ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie in Erfurt. Er bekräftigte: „Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.“ +wikinews+

Kommentar zur Papstwahl

Wäre die Burschenschaft im Vatikan mit Kakteen anstelle von Menschen befasst, wäre meine Haltung den Päpsten gegenüber liberaler.

Aber so ist es nicht und darum sollte sich niemand nehmen lassen, der politischen Höhe des Pontifikats entsprechend hohe Erwartungen an Joseph Ratzinger - nun Benedikt XVI. - zu artikulieren.

Ich sah die Bilder im Fernsehen. Der Papst sah gelöst aus, sympathisch. Die Römer nahmen ihn an. Als Menschen. Sicherlich auch viele als "Papa", was heute weniger Bedeutung als früher hat. Politisch gehen viele ihre eigenen Wege.

Gut ist das und doch auch die Sehnsucht nach Geborgenheit in Werten, Suche nach Fundamenten, die sich vielen Menschen schneller aufzulösen scheinen als sich ihnen neue bilden können. Nicht nur in Europa.

Doch was geben die alten Fundamente her? Fundamente für Trutzburgen gegeneinander? Anstatt die Unterschiede zu entwaffnen? Damit die Angst kleiner wird? Oder brauchen, schüren, missbrauchen die Religionen diese Ängste, um den Menschen Trutzburgen voreinander zu sein?

Und die Begeisterung für den Papst - heute - im wenigstens achten Jahrtausend urbaner Menschheitsgeschichte - was bedeutet das außerdem? Eine Blamage für die Demokratie. Denn der Papst wird nicht von unten gewählt.

Das ist nicht ihm vorzuwerfen, sondern die Frage stellt sich: Warum wählen die Menschen fortgesetzt Leute in die Politik, auf die sie sich so unzureichend einigen können?

Ich gönne den Menschen ihre Hoffnungen, aber ich traue diesen Hoffnungen nicht, so lange sie auf Fundamenten gründen, um die man sich so wenig gekümmert hat, die kaum geprüft sind, was den Inhalt betrifft, wie viel Blut darin ist - im Namen Gottes, in dessen Namen sich der Mensch allerorten beruft, sobald seine Ideologien zur Macht nicht reichen. Oder wären es die Götter, die Kriege führen für solche Frieden, die nicht halten?

Der gestorbene Papst war darin besser. Ich wünsche, dass der neue Papst noch besser wird, obwohl ich nicht beten mag für den Frieden, weil Wahlen genügen sollten, damit die Politik friedliche Wege geht.

Gönnen wir dem Papst die Chance, die er nun ohnehin hat. Und seien wir ein Teil jener Öffentlichkeit, die den Fundamentalisten weltweit auf die Tatsache hinweist, dass wer anderen Menschen das gemeinsame Fundament bestreitet, ein Dieb ist - egal mit welchen Sprüchen.

-msr- >> Diskussion

Uneinigkeit in der Frage des Embargos gegen China

Berlin (Deutschland), 15.04.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind sich in der Frage des Waffenembargos gegen China weiterhin uneinig. Die Grünen stellten sich in diesem Punkt entschieden gegen den Kanzler und damit gegen eine Aufhebung des Waffenembargos.

Schröder blieb jedoch bei seiner bereits im Vorfeld verkündeten Meinung, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Er bezeichnete das Embargo heute als „entbehrlich“. Seiner Meinung nach gebe es Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in China.

In der heutigen Bundestagssitzung hatte Fischer keine klare Stellung bezogen. Er stellte lediglich Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht zu erreichen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, hat jedoch noch einmal den Widerstand seiner Partei gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bekräftigt.

Das EU-Parlament hatte eine Aufhebung des Waffenembargos bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die chinesische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte. +wikinews+

Siehe >> Kommentar v. 5.4.05

Die USA stellen sich hinter Außenminister Fischer

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 15.04.2005 - Die USA haben der Europäischen Union deutlich zu erkennen gegeben, dass sie eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht unterstützen werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem deutschen Bundesaußenminister Joschka Fischer ausdrücklich zugestimmt. Sie lobte seine gestrige Stellungnahme im Bundestag während des innerdeutschen Embargo-Streits. Die Forderung Fischers, das Ende des Embargos an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, nannte Rice ein positives Signal.
Rice betonte die Haltung der USA, die eine Änderung des chinesischen Verhaltens in Menschenrechtsfragen als „direkte Herausforderung grundlegender US-Interessen betrachtet'“.

Heute finden Beratungen der EU-Außenminister zu dem Thema Waffenembargo statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind an einer Aufhebung des Embargos interessiert, allen voran Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder. +wikinews+

China

FDP fordert nukleare Abrüstung

Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 12. April 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken –
US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen-Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.
Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen.
Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden.
Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
2. an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
3. zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.

Berlin, den 12. April 2005

Dr. Werner Hoyer
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Atomwaffensperrvertrag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung

Karlsruhe (Deutschland), 12.04.2005 – Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat heute über die Verfolgung von Straftätern mittels Einsatz satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) entschieden.

Demnach ist es der Polizei nun offiziell erlaubt, diese spezielle Art der Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung einzusetzen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Eine Rundumüberwachung, die die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils ermöglichen würde, ist weiterhin nicht zulässig. Als Begründung gab das Gericht an, dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das heutige Urteil wurde von der Bundesregierung und Vertretern der Polizei bereits einhellig begrüßt. +wikinews+

Waffenhilfe für China?

Moderne Außenpolitik = aktive Weltinnenpolitik

mart2 hat folgendes geschrieben: "China ist immer noch die Chance für deutsche Unternehmen und China kommt gerade deutschen Unternehmen sehr entgegen."

Hallo Mart2,

gegenüber dem Irak Saddam Husseins gab es mal eine ähnliche Haltung.

Ich lehne Waffenlieferungen an China wie an jeden anderen Staat ab, wenn nicht zuvor folgende Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

1. China stellt ein entsprechendes Ersuchen an die UN,

2. die UN prüfen das Ersuchen im Hinblick darauf politisch, ob sie zwischen den potentiellen Konfliktparteien diplomatisch vermitteln kann,

3. gelingt solche Vermittlung nicht, so sollen die UN juristisch prüfen, ob China überhaupt einer Bedrohung ausgesetzt ist, die einen Anspruch auf Militärhilfe begründet,

4. sollte die UN dem Ersuchen stattgeben, würde Deutschland zu entscheiden haben, ob es sich einem entsprechenden Hilfsprogramm anschließt.

Das wäre "Moderne Außenpolitik".

Aber nein, die Politik macht weiter, als habe es Saddam Hussein nie gegeben.

-msr- >> DISKUSSION

Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt

Nürnberg (Deutschland), 04.04.2005 – Der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter der Firmengruppe Conradty mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg, Albert G., wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss Albert G. eine Geldstrafe in Höhe von 108.000 Euro zahlen.

Der 71-jährige G. war angeklagt, Firmengelder veruntreut zu haben. Insgesamt ging es um eine Summe von 1,15 Millionen Euro. Für den im Nürnberger Raum mit viel Spannung erwarteten Prozess waren mehrere Verhandlungstage vorgesehen. Nachdem G. jedoch gleich zu Beginn mit einem Geständnis für eine Überraschung sorgte, ging die Gerichtssitzung nach nicht einmal 60 Minuten mit dem Urteil zu Ende.

Noch vor Gericht versprach G. die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Eine Summe von 446.000 Euro habe er bereits zurückgezahlt, die Zahlung der Restsumme folge demnächst.

Das Urteil gegen Albert G. war nur eines von mehreren Urteilen gegen die ehemalige Führungsmannschaft der Firmengruppe. Bereits im Dezember 2004 wurden drei ehemalige Topmanager der Firma verurteilt. +wikinews+

Rußfilter gegen Feinstaub aus Dieselmotoren?

Ein Freund von mir ist nicht mehr so fröhlich mit seiner S-Klasse, denn der flotte Dieselmotor steht im Verdacht eine "Feinstaub-Schleuder" zu sein.

Die Feinstaub-Konzentration in den Lüften überschreitet immer öfter die Grenzwerte und soll für 60.000 Bundesbürger jährlich tödlich sein, lasen wir ungläubig. Dann lasen wir wie eine Entwarnung, dass der Feinstaub aus der Ukraine zu uns wehen würde, was zwar den Motor unverdächtiger macht, aber so richtig glauben wir nun alles nicht mehr.

Seit Wochen wird jetzt in den Medien kräftig diskutiert, was vereinzelt schon seit Jahren berichtet wurde, aber zwischen dem Dosenpfand nur selten Aufmerksamkeit fand, aber tatsächlich bekannt war. Bloß ignoriert.

Deshalb ist zumindest mir die Verärgerung der Automobilindustrie unglaubwürdig, wenngleich einfach zu verstehen, denn sie setzte jahrelang auf PKW-Dieselmotore, die immerhin deutlich verbrauchssparsamer sind als gleichstarke Benziner - und nun will sie nicht als Buh-Mann dastehen: Grenzwerte einhalten? = Fahrverbote ausgerechnet für die exklusive Dieselflotte? = Ein Imageschaden, der teuer würde.

Auch die Politik weiß nicht so recht, denn für das zarte Pflänzchen Konjunktur ist manch staatlicher Geldverschwender leider bereit so gut wie alles in Kauf zu nehmen: "Und wer kann schon Zusammenhänge beweisen?" - Ich jedenfalls nicht.

Aber vermuten kann ich - und das sieht so aus:

ich würde wieder mal anders ansetzen und weniger auf die Massenproduktion von Filtertüten setzen = potentieller "Sondermüll".

Obendrein wird den Filtertüten nachgesagt, dass sie die hochfeinen Stäube von den gröberen trennen, die ohne Filter gemeinsam absinken würden. - Ob das wahr ist?

Außerdem müssten die Dinger dauernd erneuert werden, was sie zwar für die Wartungsfirmen und Mehrwertsteuerkassierer interessanter macht, aber den Kunden finanziell und zeitlich schröpft und verärgert, was wieder die Konsumentenlust schmälern könnte.

Das letztgenannte Dilemma bekomme auch ich nicht weg, aber den beiden anderen Problemen könnte man dadurch zuvorkommen, dass man von vornherein nur schadstoffärmere Motoren zulässt, was mir zumindest dadurch möglich scheint, indem es zulasten ihrer PS-Leistung geht.

Aber in solche Richtung denkt der "Freie-Fahrt-Bürger" ungern und erstrecht nicht die Industrie.

Und was soll mit den alten Wagen werden?

Drosseln, filtern, aber unbedingt weiterfahren, denn auch das "schadstoffärmste Ökö-Bio-Auto" aus artgemäßer Produktion ist noch immer eine "Öko-Katastrophe", wenn dadurch ein noch fahrtüchtiges Auto vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Der Ressourcenverbrauch in der Automobilherstellung ist so hoch, dass die Schadstoffrechnung falsch ist, wenn man nur den Kilometer-Ausstoß betrachtet.

Ein "Besserklasse-Auto" stelle ich mir so vor, dass er im Abgas Sonden hat, die den Schadstoffausstoß messen und wie den aktuellen Spritverbrauch im Cockpit anzeigen, denn dann würde erneut klar, dass geruhsamere Fahrweise besser ist. Aber solche Fahrweise ist zumindest mir unmöglich, solange da ein Turbo und große PS-Zahlen Unvernunft losjagen lassen.
Stichwort: www.dialoglexikon.de/russfilter.htm

Papst Paul Johannes II. ist tot

Papst Paul Johannes II., der Papst aus Polen, dem Land, das dem Ost-West-Konflikt sehr wohl auch mit Kirchenglocken das Ende einläutete, der Papst in Rom, Attentatsopfer, der mit seinem Attentäter sprach und für das Gespräch über alle geistigen und politischen Grenzen hinweg warb, der Papst und Friedenspreisträger des Jahres 2003 ist tot.

Ich möchte sein Andenken in Ehren halten, denn er war in der wichtigsten politischen Frage GUT - gegen die Entscheidungen durch Kriege. Und sicherlich auch in vielem anderen, wenn es auch vieles gab, was mir missfiel.
Doch immerhin musste ich einiges umdenken und anderes sei ihm in Frieden belassen, denn auch er war nur Mensch seiner Zeit und Umgebung, seiner Religion, davon vielen in manchem weit voraus.

Doch nun, wie weiter? Und darf Einmischung in kirchliche Dinge sein? Nach meiner Ansicht vom Pluralismus schon, denn Pluralismus ist zu gutem Teil die zivilisierte Interaktion zwischen Parallelgesellschaften, die Religiöse in vielerlei Hinsicht sind.
Es kommt also auf den Ton an und den Generalvorbehalt, ob und wie weit das Thema den Außenstehenden angeht: Der Papst stirbt; 117 Männer berief er, um den Nachfolger für dieses mächtige Amt zu bestimmen.
Keine Frau darf mitwählen. Keine Frau kann gewählt werden. Wo waren nach der biblischen Geschichte die Jünger, als Christus ans Kreuz geschlagen wurde? Wie oft hatten sie ihn verraten? Stimmen die Geschichten, die sie schrieben oder die wieder nur von Männern berichtet sind? Und ist überhaupt christlich, dass solch Papst sein soll und nicht nur aus von vornherein falschen Traditionen undemokratischer Herrschaft von Menschen über Menschen?

Und steht die vorherrschende katholische Lehre im Einklang mit den Menschenrechten, solange Frauen weniger dürfen als Männer? Zumindest letztere Frage kann ich menschenrechtlich bejahen, seit niemand mehr zur Anerkennung kirchlicher Lehren gezwungen wird und sich eigene Kirchen gründen kann. Aber christlich erscheint mir das nicht, denn ich sehe keinen Grund, warum Frauen das Christentum weniger gut vertreten sollten als es Männer vermögen.

Alle Religionsstreitigkeiten sind so alt wie die Religionen selbst. Und niemand sollte Ansinnens sein, Streitigkeiten um ihrer selbst oder zur Übervorteilung schüren. Doch davon sind wir in Bezug auf Christenkirchen heute glücklicherweise weit entfernt und können Gedanken und Streit üben, ohne dass daraus Blut fließen würde.

-msr- >> Diskussion

Paul Wolfowitz ist designierter Weltbankpräsident

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 31.03.2005 wikinews – Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.
Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.

KOMMENTAR: Wolfowitz war einer schärfsten Irakkriegstreiber. (msr)

31-jähriger Punk in Dortmund durch Neonazi-Skinhead erstochen

Dortmund (Deutschland), 31.03.2005 – Am Montag, den 28.03.2005, wurde in einer Dortmunder U-Bahn Station der 31-jährige Punk Thomas S. durch einen 17-jährigen rechtsextremen Skinhead niedergestochen. Das Opfer verstarb noch am selben Abend im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Vorausgegangen war laut Dortmunder Staatsanwaltschaft eine verbale Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Punks und dem glatzköpfigen Täter in Bomberjacke sowie seiner 16-jährigen Freundin. Nach der Messerattacke versuchte das Pärchen, mit einer S-Bahn zu fliehen, doch stoppte der Fahrer den Zug. Daraufhin setzten die beiden ihre Flucht zu Fuß in Richtung Hauptbahnhof fort, wo sie von der Polizei verhaftet werden konnten. Am Dienstag erließ ein Amtsrichter Haftbefehl wegen Mordes. Laut Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel werden politische Beweggründe für die Tat nicht ausgeschlossen.

Als Reaktion auf die Tötung hielten etwa 70 Freunde und Bekannte des Opfers am Nachmittag nach der Tat eine Gedenkkundgebung in der U-Bahnstation ab und stellten Blumen und Kerzen am Tatort auf. Dabei soll noch in der derselben Nacht von zehn bis 15 Neonazis versucht worden sein, die Trauernden zu provozieren und die Gedenkstätte zu verwüsten, was jedoch verhindert werden konnte. Ein nach Polizeibericht der rechten Szene zugehöriger Mann griff dabei erneut einen der Punks mit einem Messer an, nachdem er bereits zuvor auf dem Hauptbahnhof eine junge Frau mit den Worten „...ich stech dich auch ab“ bedroht hatte. Der 23-jährige Dortmunder, der in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Körperverletzungs- und Staatsschutzdelikten aufgefallen war, wurde ebenfalls festgenommen.

Am Samstag, den 02.04.2005, werden das Bündnis Dortmund gegen Rechts und antifaschistische Gruppen aus der Region eine Mahnwache, Gedenkkundgebung und Demonstration in der Dortmunder Innenstadt abhalten.

Die Tötung von Thomas S. ist der traurige Höhepunkt einer ganzen Serie von neonazistischen Übergriffen auf Punks und Migranten in der Stadt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Dortmunder Neonazis als die aktivste und mit bis zu 60 Personen größte Szene in dem Bundesland. Sie sind überwiegend in der „Kameradschaft Dortmund“ organisiert, deren führender Kopf das ehemalige FAP-Mitglied Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, ist. Auf ihrer Website sicherte das überregionale Koordinierungs- und Organisationsbüro Widerstand West, in dem auch die Dortmunder Kameradschaft eingebunden ist, ihrem „Kameraden“ Unterstützung zu, besorgte offenbar einen Anwalt und äußerte Genugtuung: „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt!“ Gleichzeitig machten sie das Opfer zum Täter, indem sie behaupteten: „Die Eskalation der Gewalt haben sich die Antifaschisten in Dortmund selber zuzuschreiben!.“

Die Polizei negiert indes die Gefahr durch die rechte Szene. Polizeisprecher Wolfgang Wieland sagte, dass es in letzter Zeit keine Probleme gegeben habe. Einen Zusammenhang mit einer Friedhofsschändung im Osten der Stadt sieht die Polizei nicht.
+wikinews+

In vier Minuten zum Kanzleramt

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich.

Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht. Die Waffen sind also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre.

Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und wer hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

-msr- >> Umfrage und Diskussion

Würzburg: Demonstration "Bunt statt Braun"

Würzburg (Deutschland), 21.03.2005 – Rund 8.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Würzburg unter dem Motto „Bunt statt Braun“ gegen Gewalt von Rechts.

Grund dafür war eine Veranstaltung der NPD. Die Partei hatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Würzburgs zu Demonstrationen aufgerufen und zirka. 300 Personen erwartet. Gekommen waren rund 200 Anhänger der rechten Szene. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent, ein Staatsanwalt stand im Bereitschaftsdienst um bei möglicher Rechter Propaganda schnell Verhaftungen durchführen zu können.

Die Veranstaltungen verliefen jedoch im Großen und Ganzen friedlich. 23 Personen wurden während der Veranstaltungen festgenommen, und zwei Polizisten leicht verletzt. Alle Festgenommenen wurden angezeigt und durften die Polizeiwache gegen Abend wieder verlassen.

Um 17:10 Uhr wurde eine Rede eines NPD-Redners am Neunerplatz von der Polizei beendet. „Diese Rede wurde von Menschen verfasst, die die entsprechenden Paragrafen sehr gut kennen“, so Oberstaatsanwalt Ernst Wich-Knoten. Die antisemitischen, beleidigenden und volksverhetzenden Aussagen lägen „im Grenzbereich der Strafbarkeit“.
Lediglich gegen Nachmittag spitzte sich die Situation kurzfristig zu als sich einige linke Gegendemonstranten in Bahnhofsnähe versammelten. +wikinews+

EU-Stabilitätspakt wird gelockert

Brüssel (Belgien), 21.03.2005 - Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon wurde der seit Jahren andauernde Streit um die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Nacht zum heutigen Montag beigelegt. Man einigte sich darauf, dass die EU-Staaten mit schwacher Konjunktur nun die Möglichkeit haben, mehr Schulden als die ursprünglich vorgesehenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu machen. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Staaten in Zeiten starker Wirtschaft, den Haushalt zu konsolidieren. Darüber hinaus werden die Zahlungen Deutschlands an die ostdeutschen Bundesländer bei der Berechnung berücksichtigt. Der Kompromiss soll den Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag und Mittwoch vorgestellt werden. Die Änderungen sollen noch diesen Sommer verabschiedet werden. +wikinews+

Gedenktag 1995: Sekte verübt Giftgas-Anschlag auf Tokioer U-Bahn

Am 20. März 1995 wurden von fünf Ōmu-Shinrikyō-Mitgliedern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit in fünf im Bahnhof Kasumigaseki zusammentreffenden Pendlerzügen von drei Tokioter U-Bahn-Linien in Zeitungspapier eingewickelte Kunststoffbeutel deponiert, die das Nervengift Sarin enthielten. Unmittelbar vor dem Aussteigen bohrten die Täter mit Regenschirmen Löcher in die Beutel, um das flüssige Sarin freizusetzen. Die Attentäter entkamen zunächst mittels an ihren Aussteigestationen bereitgestellten Fluchtautos samt Fahrer. Die austretenden Dämpfe verbreiteten sich in den betroffenen U-Bahnen und circa 15 U-Bahn-Stationen.

Durch den Anschlag starben insgesamt 12 Menschen (neun sofort, einer später am selben Tag, zwei weitere nach einigen Wochen), es gab etwa 1.000 Verletzte, 37 davon schwer (5.000 meldeten sich in Krankenhäusern). +wikipedia+

Sekten

Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Brüssel (Belgien), 19.03.2005 – Etwa 60.000 Menschen haben heute in Brüssel auf einer zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Zum „Europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau“ hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Dachverband vieler europäischer Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen aufgerufen.

Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie, der vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein initiiert wurde, sieht eine Liberalisierung des Marktes von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union vor. Auf Kritik stößt dabei, dass Dienstleister ihre Angebote in anderen EU-Staaten nach den Prinzipien ihres Herkunftslandes anbieten dürfen. Zum Beispiel würden die Angestellten entsprechend dem Lohnniveau ihres Heimatlandes bezahlt. Auch in den Bereichen Arbeitsschutz und Recht gelten die Vorschriften des Heimatlandes.

Befürworter der Richtlinie erhoffen sich mehr Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitplätzen im Dienstleistungssektor, Kritiker befürchten Sozialdumping und den Abbau sozialer Standards innerhalb der EU.

Am kommenden Dienstag findet in der belgischen Hauptstadt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. +wikinews+

In der am 4. März 1945 in Thüringen gezündeten Bombe soll eine kurzzeitige Kernfusion abgelaufen sein

Berlin (Deutschland), 17.03.2005 – Physiker und Wissenschaftsjournalisten diskutieren intensiv und kontrovers das neue Buch von Rainer Karlsch. Während Marcus Hammerschmitt und Sebastian Pflugbeil eher aus wissenschaftshistorischer und politischer Sicht urteilen und die Thesen des Buchs für zumindest diskussionswürdig halten, lehnen Gero von Randow und der Physikhistoriker Helmut Rechenberg die vorgelegten Hinweise auf die erfolgreiche Zündung einer deutschen Atombombe als nicht stichhaltig und die ganze Idee als physikalischen Unsinn ab.

Der Wissenschaftshistoriker Helmut Maier möchte dagegen eine von einer Hohlladung in Gang gesetzte unkontrollierte Kernfusion, wie sie in Wasserstoffbomben abläuft, nicht ausschließen: „Fügt man nun die in Deutschland für 1945 verfügbare Technik zusammen, ergibt sich nach Karlsch folgendes Bild: Im Zentrum eines Zylinders wurden eine starke Neutronenquelle - Polonium-Beryllium - und kleinste Mengen Lithiumdeuterid positioniert. Da das Prinzip der Neutronenrückstrahlung durch U238 bekannt war, könnte die Bombe damit ausgekleidet gewesen sein. Nach der Zündung des konventionellen Sprengstoffs konnte es zwar zu keiner sich selbst erhaltenden Kettenreaktion kommen. Aber auch bei „unterkritischen Anordnungen„ kommt es zu Kernspaltungen, die sich - wie Karlsch vermutet - in Ohrdruf ereignet haben. Die Reaktion (Spaltung - Fusion - Spaltung) brach nach kurzer Zeit zusammen, woraus sich die vergleichsweise begrenzte Zerstörung erklärt.“ Damit wären möglicher Aufbau und Komponenten der Bombe genannt. Berechnungen zur technischen Realisierbarkeit einer solchen Kernfusion stehen aus, darunter Angaben zur erforderlichen Menge an Kernbrennstoff und Neutronenquelle sowie Abschätzungen der frei gesetzten Energiemenge und des Implosionsdrucks, den konventioneller Sprengstoff zur erfolgreichen nuklearen Zündung bei einer solchen Bombenkonstruktion aufbauen müsste. Die US-amerikanische Atombombenforschung hatte immense Schwierigkeiten, eine brauchbare zylindrische Hohlladung zu entwickeln, es wurden dann 1945 aus 32 Sprengstofflinsen zusammengefügte, kugelförmige Hohlladungen im Trinity-Test und in der auf Nagasaki abgeworfenen Bombe „Fat Man“ verwandt. +wikinews+

3,13 Mio. Privathaushalte überschuldet

bmfsfj-Presseerklärung v. 16.03.2005

Private Überschuldung - vorbeugen und helfen

In Deutschland sind 8,1 Prozent aller Privathaushalte überschuldet, das sind 3,13 Millionen Haushalte und damit rund 400.000 mehr als vor vier Jahren. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Peter Ruhenstroth-Bauer, wies auf die Bedeutung der Prävention von Überschuldung und der Schuldnerberatung hin: "Die Überschuldung privater Haushalte ist ein drängendes, aber oft unsichtbares Problem. Überschuldung führt nicht selten zu Armut und Ausgrenzung. Wer Schulden angehäuft hat, braucht Hilfe, damit er sich wieder aus eigener Kraft unterhalten kann und nicht in Abhängigkeit von Gläubigern oder dem Staat leben muss", sagte Ruhenstroth-Bauer bei der Tagung "Überschuldung privater Haushalte" der Gesellschaft für sozialen Fortschritt in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung heute in Berlin.

Die Bundesregierung hat das Thema Überschuldung in ihrem 2. Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen. Mit einem Konzept gegen Überschuldung will die Bundesregierung Betroffene aus dem Schuldenkreislauf holen und Überschuldung vorbeugen. Nicht nur die Gläubiger erleiden Schaden; viele Überschuldete und ihre Familien sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Damit ist auch der volkswirtschaftliche Schaden groß, der durch die Überschuldung der privaten Haushalte entsteht.

Eine Schlüsselrolle bei der Hilfe aus der Schuldenspirale kommt den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen vor Ort zu. Fast jedem zweiten, der sich beraten lässt, kann die Schuldnerberatung einen Ausweg weisen. "Schuldnerberatungsstellen dürfen nicht abgebaut werden: es muss sie flächendeckend geben. Hier sind die Länder und Kommunen gefordert. Sie müssen auch neue Wege gehen und neue Partner zum Beispiel bei der Kreditwirtschaft suchen", forderte Ruhenstroth-Bauer. In einigen Bundesländern beteiligen sich bereits die Sparkassen an der Finanzierung der Schuldnerberatung. Für arbeitslose Überschuldete und Überschuldete, denen Arbeitslosigkeit unmittelbar droht, gibt das Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") überdies den Fallmanagern in Job-Centern die Möglichkeit, Schuldnerberatung zu vermitteln.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine wichtige Hilfe für Überschuldete. Im Jahr 2004 gab es 49.123 Verbraucherinsolvenzverfahren. Das ist eine Steigerung um 53 Prozent gegenüber 2003 und ein Beleg, dass das seit langem drängende Problem der Überschuldung privater Haushalte erfolgreich in Angriff genommen wurde. Die Bundesregierung wird das Verbraucherinsolvenzverfahren weiterentwickeln. Es soll noch effizienter werden, ohne die so genannten "masselosen Verfahren" aus dem gerichtlichen Verfahren auszugrenzen.

Der finanziellen Allgemeinbildung kommt - ergänzend zur Familie - im schulischen Bereich eine wachsende Bedeutung zu: Die Nachfrage nach Bildungsangeboten zum Umgang mit Geld und Konsum steigt. Gemeinsam mit der Schuldnerberatung und der Kreditwirtschaft fördert das Bundesfamilienministerium eine kostenlose Unterrichtshilfe für Lehrerinnen und Lehrer (www.unterrichtshilfe-finanzkompetenz.de), mit der die Konsum- und Finanzkompetenzen von Kindern und Jugendlichen unterstützt werden.

- Die Broschüre "Was mache ich mit meinen Schulden?" des Bundesministeriums gibt Rat bei Überschuldung. Sie ist kostenlos hier erhältlich.

- Unter www.forum-schuldnerberatung.de oder unter 01801/907050 (Mo - Do, 7 - 19 Uhr; Festnetz: 9 - 18 Uhr 4,6 Cent, sonst 2,5 Cent pro angefangene Minute) kann die nächstgelegene Schuldnerberatungsstelle erfragt werden. Dieser Service wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Diskussionen

China: Anti-Abspaltungsgesetz

Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein vom Parlament der Volksrepublik China (Nationaler Volkskongress) am 14. März 2005 beschlossenes Gesetz, das der – nach chinesischer Sichtweise – abtrünnigen Provinz Taiwan (Republik China auf Taiwan) mit militärischen Mitteln droht, sollte sie weitere formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen. Die Drohung gilt auch für den Fall, dass eine Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China in naher Zukunft „unmöglich“ erscheint.

Das Gesetz wurde fast einstimmig (von 2896 Delegierten enthielten sich lediglich zwei der Stimme) angenommen und ist als innenpolitisches Zeichen zu werten, dass man jegliche „separatistische“ Bewegungen, auch auf dem Festland, keinesfalls dulden wird. Das Gesetz steht damit in der Tradition der chinesischen Ein-China-Politik. Quelle: Wikipedia

Diskussionen

Bundestag segnet Verschärfung des Versammlungsrechtes ab

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Am heutigen Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün und der Union die Verschärfung des Versammlungsrechts abgesegnet. Nur die FDP stimmte dagegen und begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die beiden PDS-Abgeordneten haben gegen das Gesetz gestimmt.

In den Gesetzestext wurde folgender Passus aufgenommen: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. (...)“ Der Volksverhetzungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches wird mit einem Absatz 4 ergänzt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Demnach ist es den Behörden künftig möglich, Aufmärsche von Neonazis im Vorfeld zu verbieten. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, wer die Nazi-Diktatur öffentlich verherrlicht oder rechtfertigt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Dass das Gesetzt recht zügig vor den Bundestag zur Abstimmung kam, liegt daran, dass Bund und Länder vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Umzüge von Rechtsextremisten an „historisch sensiblen“ Orten verhindern möchten. Insbesondere ist davon das Holocaust-Mahnmal in Berlin betroffen.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, dessen Mehrheit der Union angehört. Diese Zustimmung gilt jedoch ebenfalls als sicher, da auch die Opposition hinter diesem Gesetzt steht. +wikinews+

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Drei Wirtschaftsinstitute haben einen „Drei-Punkte-Plan vorgestellt“, mit dem ihrer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden könnten.

Der Plan der Professoren Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thomas Straubhaar vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (HWWA) und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit Bonn) (IZA) sieht vor, die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken sowie den Solidaritätszuschlag vollkommen zu streichen. Dies würde die Einkommen merklich entlasten. Die dadurch fehlenden Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten durch ein Anheben des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 Prozent auf 18 Prozent gegenfinanziert werden. Gegenfinanzierungen durch weitere Einsparungen seien unrealistisch, so die Analyse der Wirtschaftsinstitute. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgabe, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird, soll Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen schaffen.

Nach dem vorliegenden Programm müsse der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. So empfehlen die Institute in ihrem Papier, die Befristung vor Arbeitsverträgen ohne Angabe sachlicher Gründe auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Bisher seien nur Arbeitsverträge bei Arbeitnehmern über 52 Jahren befristbar. Es sei ferner zu prüfen, ob der Kündigungsschutz nicht mittelfristig durch eine Abfindungsregelung zu ersetzen sei.

Die Bundesregierung sei in Zukunft angewiesen, die Entbürokratisierung gerade in den Wachstumsbranchen voranzutreiben und nicht durch neuerliche Programme, wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, zu blockieren, so die Empfehlung des Programmes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammenkommen. Den Zehn-Punkte-Plan der CDU/CSU hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt.

In einem Interview nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München hat Bundeskanzler Schröder heute eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Als Begründung gab er an, dies wäre in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich. +wikinews+

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

Karlsruhe (Deutschland), 10.03.2005 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtsradikale Berliner Musikband Landser als kriminelle Vereinigung eingestuft und gleichzeitig eine mehrjährige Haftstrafe für den Bandleader bestätigt. Der BGH begründete dies damit, dass sich mehrere Bandmitglieder zusammengetan hätten, um rechtsextremistisches Liedgut zu produzieren und vertreiben. Damit wurde ein Urteil des Berliner Kammergerichtes größtenteils bestätigt. Der BGH widersprach allerdings der Ansicht, dass ein bestimmtes Lied als Aufforderung zu Straftaten anzusehen ist. „Hier werden zwar Vietnamesen auf unflätigste Weise angegriffen“, allerdings sei allgemeine Hetze nicht mit der Aufforderung zu Straftaten zu verwechseln.

Trotzdem muss der Bandleader seine Haftstrafe nun antreten, da sie bestätigt wurde. Das Kammergericht hatte ihn im Dezember 2003 als Rädelsführer eingestuft. Er wurde wegen Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt. „Landser“ habe in seinen Liedern Ausländer, Juden und Andersdenkende verunglimpft. Die beiden anderen Bandmitglieder haben Bewährungsstrafen anerkannt.

Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf sagte: „Ohne feste Struktur und gemeinsame Ziele seiner Gruppenmitglieder sei die Band gar nicht erst in der Lage gewesen, bestehende braune Netzwerke zu nutzen.“ Die zwischen 1997 und 2001 entstandenen CDs wurden im Ausland gepresst und konspirativ vertrieben. Die Einstufung einer Band als kriminelle Vereinigung setzt keinen hohen Bekanntheitsgrad in der Szene oder gesellschaftsgefährdende Ziele voraus. Eine gewisse Struktur zur gemeinsamen Verbreitung strafbaren Liedgutes reiche aus. +wikinews+

Liberale gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Berlin (Deutschland), 10.03.2005 – Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ die Ablehnung der Liberalen zu der Verschärfung des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der geplanten NPD-Demonstration am 8. Mai 2005 durch das Brandenburger Tor bekräftigt.

Die Länder könnten bereits das bestehende Recht für Versammlungsverbote nutzen, so Westerwelle. Das würde allerdings den Mut der beteiligten Behörden und Regierungen voraussetzen. Westerwelle weiter: „Die andere Gefahr ist, dass eine Veränderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes beschlossen wird, die ebenso wenig vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte wie zuvor das NPD-Verbotsverfahren.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass das gescheiterte Verbotsfahren der NPD mehr Zulauf gebracht habe, als alle Kundgebungen in den letzten Jahren. Eine erfolgreiche Klage der NPD gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht sähe Westerwelle als „Persilschein“ für den Rechtsextremismus.

Ferner empfiehlt der Bundesvorsitzende der FDP den Demokraten mehr selbstbewusstes Handeln und Denken. Zwar seien Demonstrationen von Rechtsextremisten schreckliche Bilder, jedoch sehe er in der Verschärfung des Versammlungsrechts die Beschneidung von fundamentalen Bürgerrechten. Man könne nicht einzelne Demonstrationen verbieten, ohne nicht die gesamte Demonstrationsfreiheit aller Bürger einzuschränken. +wikinews+

Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der gestern von Regierungskoalition und Union getroffene Kompromiss zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um Aufmärsche neofaschistischer Gruppen an „historisch sensiblen Orten“ zu verhindern, wird vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei nun garantiert, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind. “ Er geht davon aus, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus nun gewahrt sei. Der gefundene Kompromiss bestärkt sein Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition. Seines Erachtens gehe es nicht primär um den Schutz von Minderheiten, sondern um das Ansehen Deutschlands in der Welt, das nicht mehr von rechtsradikalen Kreisen beschädigt werden könne.

Der Innenminister des Freistaates Bayern, Günther Beckstein (CSU), begrüßt ebenfalls die getroffene Regelung. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung, mehr war als Kompromiss nicht zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er fordert allerdings auch, dass „nicht nur die Billigung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, sondern auch die Verharmlosung unter Strafe“ gestellt wird.

Die gestern getroffene Einigung erlaubt es den Behörden, Versammlungen an „historisch bedeutsamen Gedenkstätten“ zu verbieten, wenn die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Das betrifft Gedenkstätten an ehemaligen Konzentrationslagern und das Holocaustmahnmal in Berlin. Darüberhinaus soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der die Bundesländer weitere Orte festlegen können. Bereits am Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, fordert der Bundesvorstand der SPD einen „Aufstand der Anständigen“. In einem Papier heißt es, dass alle Demokraten dem Rechtsextremismus „entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“ müssen. Die SPD will in zahlreichen Aktionen und Bündnissen in die Offensive gegen neofaschistische Tendenzen gehen. (wikinews)

2004 mehr "Abtreibungen" als 2003

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 - Im Jahr 2004 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 129.600 Föten abgetrieben worden. Dies sind 1,3 Prozent mehr als 2003.

Drei Viertel der betroffenen Frauen waren zwischen 18 und 35 Jahre alt. Die Zahl der minderjährigen Mädchen, die ihr Kind abtreiben ließen, ist mit sechs Prozent im Vergleich zu 6,1 Prozent im Jahr 2003 nahezu konstant geblieben. Fast alle Abtreibungen wurden nach den in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Schwangerenkonfliktsberatungsregeln durchgeführt. Bei nur drei Prozent aller Abtreibungen gab es medizinische Gründe. Etwas weniger als die Hälfte der Frauen hatte vor der Abtreibung noch keine Kinder.
Die Zahl der Lebendgeburten lag bei 712.000 und damit 0,5 Prozent niedriger als 2003. +wikinews+

"Abtreibung"?

BITS kritisiert Rüstungsexporte

Deutsche Rüstungskomponenten-Exporte:
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!

Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig: Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung auf die Finger schauen. Denn ’Made in Germany’ steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."

Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."

Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."

Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.

Bits.de

Regierung und Opposition einigen sich auf Einschnitte beim Versammlungsrecht

Berlin (Deutschland), 08.03.2005 - Aufgrund der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, auf die sich Regierung und Opposition heute einigten, können Neonazi-Aufmärsche an „historisch sensiblen Orten“ verhindert werden.

Die Entscheidung darüber, welche Orte als „historisch sensibel“ gelten, wird von den Bundesländern getroffen. Eine Ausnahme stellt das Holocaust Mahnmal in Berlin dar, welches vom Bund als schützenswerte Stätte definiert wird.

Bereits am kommenden Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Politiker aus SPD und Union äußerten sich zuversichtlich, dass man den geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor durch das neue Versammlungsrecht verhindern kann. Die FDP lehnt die Gesetzesänderung ab. +wikinews+

Diskussionen

Telefonwerbung reglementieren?!

Samstag, 15.00 Uhr. Das Telefon klingelt. Einladung ins Theater?

Leider nicht. Stattdessen: "Süddeutsche Klassenlotterie" oder "betriebliche Altersvorsorge, maßgeschneidert", "Trendumfrage", ...

Ungebetene Inanspruchnahme kontere ich mit dem Hinweis, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten 85 Euro pro angefangene Stunde berappt werden müssen und in meiner Freizeit das Zehnfache. Zzgl. Mehrwertsteuer, denn der Staat brauche Geld.

Meist ist es dann schon vorbei mit dem "Lottogewinn" und das Callcenter verleugnet seine Rechnungsadresse, legt auf.

Trotzdem: die Störung der Privatsphäre bleibt unbestraft und der übernächste "Kunde" wird abgezockt.

Ein weiteres Problem solcher Telefonwerbung ist die dahinter verborgen kulminierende Ausspähung persönlicher Daten, als der Datenhandel. Wenn ich beispielsweise frage, wie ich auf die Anrufliste gekommen sei, werde ich entweder belogen oder erhalte gar keine Auskunft.

Solange der Gesetzgeber die Telefongesellschaften nicht verpflichtet, die Telefonkunden besser zu schützen, sollten Angerufene einfach nur antworten: "Streichen Sie meinen Namen von Ihrer Liste, ansonsten verklage ich Sie auf Schadensersatz wegen Ruhestörung." Ende des Telefonats.

Mehr Erläuterung bedarf es nicht, denn die Anrufer sind sämtliche Argumente gewöhnt und gewöhnt sie zu ignorieren.

Ich bin dafür, dass solche Telefonwerbung verboten wird, mindestens aber spezielle Rufnummern benutzt werden dürfen, die dem Telefonkunden deren Ausfilterung ermöglichen.

Es müsste also ein ähnliches Gesetz wie gegen die Dialer auch gegen "Callcenter" geben.

Technisch sind solche Regeln heute sehr einfach umsetzbar.

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 02.03.2005 – UN-Blauhelmsoldaten haben am Dienstag bei Gefechten mit Milizionären in der Provinz Ituri nach eigenen Angaben rund 60 Miliz-Kämpfer getötet.

Am vergangenen Freitag wurden neun Blauhelmsoldaten der UN-Mission Monuc (Mission de l' Organisation des Nations unies en République démocratique du Congo) aus Bangladesch in einem Hinterhalt getötet. In der Folge wurde bereits über einen Rückzug der 4.800 UN-Soldaten aus dem Kongo debattiert. Unmittelbar nach dem Tod der UN-Soldaten wurde der Chef der „Front für Nationalismus und Integration“ (FNI), Etienne Lona, gefasst.

Nach Angaben des UN-Sprechers Oberst Dominique Demange hätten die Soldaten aus Pakistan und Südafrika auf einen Angriff der Milizen der FNI reagiert, wobei sie von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden seien. Der Vorfall ereignete sich im Nordosten des Kongos, etwa 30 Kilometer von der größten Stadt der Unruheregion Ituri, Bunia, entfernt. Über die genaue Zahl der getöteten Milizionäre konnte oder wollte Demange keine genaueren Angaben machen. Die Rede ist von 50 bis 60 Toten Milizionären und zwei verletzten UN-Soldaten.

Die Blauhelme der Kongo-Mission sind mit einem so genannten „robusten Mandat“ ausgestattet, das heißt, sie dürfen gemäß „Kapitel Sieben“ der UN-Charta auch schießen. Sie vefolgen seit September 2003 das Ziel, die verschiedenen Milizen, die in der rohstoffreichen Provinz Ituri kämpfen und dabei Zivilisten angreifen, zur Stabilisierung der Lage aufzulösen. +wikinews+

Blauhelme