Regierungsbildung im Libanon

(wwj) Dem am 25. Mai 2008 zum libanesischen Präsidenten gewählten Michel Sulaiman ist eine Regierungsbildung gelungen, von der erwartet wird, dass sich der Machtkonflikt von der Straße ins Kabinett verlagert, denn die Hisbollah sitzt nun mit einer Sperrminorität mit am Tisch. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Regierungsbildung und sagte dem libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora Unterstützung zu.

Unbelehrbarkeit der radioaktiven CSU

Die CSU lügt mal wieder den Bürgern vor, Deutschland isoliere sich mit dem Beschluss zum Atomausstieg. Sehr geehrte Frau Haderthauser, DIREKT NEBENAN ist das atomenergiefreie Österreich. Und südlich das atomenergiefreie Italien. Wie können Sie es wagen, den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei "energiepolitischer Geisterfahrer"?`
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)

CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.

Israel droht Iran erneut mit Militärschlag

Tel Aviv (Israel), 11.07.2008 – Am Donnerstagabend, den 10. Juli 2008, hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem Iran erneut mit einem Militärschlag gedroht. So wird er sinngemäß zitiert, dass er keine Angst vor einem Handeln habe, wenn die Sicherheitsinteressen bedroht seien. Grund für die Aussage waren erneute Raketentests des Iran am Donnerstag, wobei Boden-Boden-Raketen zum Einsatz kamen. Die Verteidigungsministerin der Vereinigten Staaten machte deutlich, dass man sich bei einem möglichen aus einem iranischen Angriff resultierenden Konflikt auf Seiten Israels stellen werde. +wikinews+

Türkei: PKK entführt drei deutsche Touristen

Provinz Ağrı (Türkei), 11.07.2008 – Drei deutsche Bergtouristen sind am Mittwochabend, den 9. Juli 2008 im Ararat-Gebirge von PKK-Kämpfern entführt worden. Die anderen Mitglieder der insgesamt 13-köpfigen Bergsteigergruppe wurden von der Polizei in Sicherheit gebracht. Unterdessen ist mit einer großangelegten Suche durch die türkische Grenzpolizei begonnen worden. Nach Informationen, die der Sender Phoenix lieferte, hängt die Entführung mutmaßlich mit der Schließung einer Produktionsfirma in Wuppertal zusammen, die dem dänischen Fernsehsender Roj TV zuarbeitete. Alle drei Bergsteiger stammen aus Bayern (Straubing). +wikinews+

100 Mio. Euro für Kosovo?

Die Separatismus-Politik der Bundesregierung

Die Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hat folgenden Wortlaut:

Bundesregierung stellt 100 Mio. Euro für Kosovo-Geberkonferenz zur Verfügung, 10.07.2008

Am morgigen Freitag (11.07.) findet in Brüssel auf Einladung der Europäischen Kommission eine internationale Geberkonferenz für Kosovo statt. Die Bundesregierung wird durch die Beauftragte des Auswärtigen Amts für Südosteuropa und die Türkei, Dr. Emily Haber, sowie den Beauftragten für Asien, Südosteuropa und Afghanistan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt, vertreten.

Ziel der Konferenz ist es, eine umfassende Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos voranzubringen und so zu einer nachhaltigen Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes beizutragen. Die Regierung der Republik Kosovo wird bei der Konferenz unter anderem durch Premierminister Hashim Thaçi, Vizepremierminister Hajredin Kuçi, sowie den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ahmet Shala, vertreten sein.

Die Bundesregierung wird morgen in Brüssel für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 100 Mio. Euro zusagen. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber Kosovos. Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit sind die Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz, die Wasser- und Abwasserentsorgung, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Reform der Verwaltung und die Förderung von Grundbildung und beruflicher Bildung. Diese Schwerpunkte werden auch die Zusammenarbeit der kommenden Jahre prägen. Das Engagement Deutschlands orientiert sich stark am kosovarischen Entwicklungsplan und ist eng mit anderen Gebern abgestimmt.

Die Bundesregierung wird in Brüssel die Notwendigkeit von guter Regierungsführung und Entwicklungsorientierung im staatlichen Handeln und die Bedeutung des Minderheitenschutzes hervorheben.

Deutschland trägt zusätzlich über Mitgliedsbeiträge für die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK), die ESVP-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo, die NATO-geführte internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR), die OSZE-Mission in Kosovo (OMIK) sowie das Büro des Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICO) zur regionalen Stabilität und zum Aufbau Kosovos bei. Bis 2009 werden darüber hinaus jährlich 1,5 Mio. EUR aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa zur Verfügung gestellt.

KOMMENTAR

"Geberkonferenz" klingt so nett humanitär, wäre da nicht die Kosovo-Aufrüstung gegenüber Serbien, als könne sich ein Staat mit weniger Einwohnern als Berlin ein "Heer" und Militärisches leisten. Aber die Kosovo-Regierung ist aus Kriegern und damit guter Kunde für die Rüstungsindustrie ihrer Schutzmächte. Die Geberkonferenz ist ein Mittel der Umfinanzierung zugunsten des Kosovo-Rüstungsetats.

-msr-

Afghanistan beschuldigt pakistanischen Geheimdienst

(msr) Für einen am Montag in Kabul auf die indische Botschaft verübten Bombenanschlag, durch den 41 Menschen ermordet wurden, macht die afghanische Regierung verklausuliert den pakistanischen Geheimdienst "ISI" verantwortlich.
Solche Beschuldigungen wurden schon mehrfach erhoben und umgehend von Islamabad zurückgewiesen.
Da die afghanische Regierung behauptet, über Beweise zu verfügen, sollte Deutschland als eine der Schutzmächte der afghanischen Regierung auf die Beweislegung bestehen, um gegebenenfalls mit der pakistanischen Regierung zu verhandeln.

Afghanistankrieg

Sommerlochthema: "Kinderwahlrecht, Familienwahlrecht"

(Presseerklärung/10.07.08) Zum Vorschlag von 46 Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, Union und FDP für ein Wahlrecht ab Geburt, erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand:

"Echte Teilhabe statt Scheinlösungen

Es ist Zeit für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in politischen Entscheidungsprozessen - und das nicht erst seit heute. Nicht über ihre Köpfe hinweg sollte entschieden werden, sondern mit ihnen gemeinsam, denn sie sind eigenständige Subjekte und haben ein Recht auf aktive Gesellschaftsgestaltung.

Die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen erfordert sinnvolle und ehrliche Maßnahmen und keine Scheinlösungen. Die Forderung der 46 Abgeordneten läuft letztlich auf ein Familienwahlrecht hinaus und ist weder sinnvoll noch ehrlich, denn es wäre ein Stellvertreterwahlrecht. Die Eltern sollen bei Wahlen für ihre Kinder entscheiden - über deren Köpfe hinweg. Demokratie aber lebt nicht von Stellvertretern, sondern von echter Teilhabe.

Ein Wahlrecht ab Geburt garantiert mitnichten, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden. Vielmehr werden die Eltern ihre eigene Position bei der Stimmabgabe vertreten. Sie werden gegenüber kinderlosen Wählerinnen und Wählern bevorzugt ohne einen Vorteil für die jungen Menschen.

Darüber hinaus gibt es auch ganz praktische Probleme: Wann soll das Stellvertreterwahlrecht enden? Was gilt, wenn die Eltern uneinig sind?

Um jungen Menschen stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen, sind eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf mindestens 16 Jahre, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie generell mehr direktdemokratische Elemente erforderlich. Dies wären auch keine Scheinlösungen, sondern wichtige Schritte für mehr Demokratie und gegen zunehmende Politikverdrossenheit."

KOMMENTAR

Wer für die Demokratieerziehung von Kindern/Jugendlichen etwas leisten will und sie für kind-/jugendgerechte Politik mitbestimmen lassen möchte, hat dazu reichlich Gelegenheit durch den Dialog mit Kindern und Jugendlichen. Vielleicht können sich gar einige Erwachsene leisten oder überwinden, keine Wahlentscheidung gegen das Veto von Kindern/Jugendlichen zu treffen.

Auch eine Absenkung des Wahlalters, wie sie der Linkspartei vorschwebt, ist abzulehnen, weil radikalere Parteien dann noch mehr darauf aus sein werden, auf demokratisch unerfahrenere Menschen mehr Eindruck zu machen als es "die Etablierten" können und dürften.

Demokratie ist zudem nicht einfach nur Kreuzchen, Parteinahme und Volksentscheid, sondern ebenso auch Überparteilichkeit und ernsthaftes Kompromissbemühen. Die Linkspartei beherrscht diese Disziplinen durchaus, wie sie in ihren Koalitions- und Alleinregierungen zeigt, aber ihre Existenz und Propaganda ist zumeist Spaltprodukt und spaltend, wie es als Vorwurf allerdings auch den "Etablierten" gemacht werden kann.

Frankreich: Uranlösung an der AKW-Reinigungsanlage Tricastin ausgetreten

Frankreich, 10.07.2008 – An der AKW-Reinigungsanlage Eurodif auf dem Gelände des Kernkraftwerks Tricastin sind am 8. Juli etwa 30 Kubikmeter radioaktive Uranlösung bei der Reinigung eines Kessels ausgetreten. Über einen Kanal soll ein Teil der Lösung in die angrenzenden Flüsse La Gaffière und L’Auzon gelangt sein. Die Strahlenbelastung soll in einem der Flüsse kurzzeitig erhöht gewesen sein. Ebenso soll die Kanalisation vom Auslaufen der Flüssigkeit betroffen gewesen sein. Das teilte die französische Atomaufsichtsbehörde (Autorité de sûreté nucléaire) mit. In drei Gemeinden wurden der Bevölkerung die Wasserentnahme und das Essen von Fischen verboten.

Während ersten Einschätzungen der Behörden zufolge die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wurde, erklärte die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléair, es sei unmöglich, dass bei einem Anteil von zwölf Gramm Uran pro Liter – wie in den Berichten der französischen Atomaufsichtsbehörde geschätzt –, insgesamt also 360 Kilogramm Uran keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Strahlenbelastung überschreitet die Grenzwerte für das Gesamtjahr um den Faktor 100.

Für Donnerstag, 10. Juli sind von der französische Atomaufsichtsbehörde Untersuchungen des Vorfalls auf dem Kraftwerksgelände geplant, um die genauen Ursachen herauszufinden. Gleichzeitig soll erkundet werden, welche Maßnahmen der Betreiber ergriffen hat. +wikinews+

Atomenergie

Kehrtwende bei BMW: Elektro-Mini soll getestet werden

München (Deutschland), 10.07.2008 – Nun also doch: Nachdem es lange Zeit ruhig bei BMW zum Thema Elektroauto war, erfolgt jetzt die Kehrtwende. Das Unternehmen will in den nächsten zwölf bis 18 Monaten einige hundert Fahrzeuge vom Typ Mini in einer Elektroversion testen. Diese würden im Werk Oxford, Großbritannien gefertigt und mit Lithium-Ionen-Batterien ausgestattet werden. Bislang hatte das Unternehmen ausschließlich auf den Wasserstoffantrieb gesetzt. Weitere Details zu den Planungen will das Unternehmen gegen Ende des Jahres bekannt geben. Eine Sprecher der Gruppe Mini sagte gegenüber den Nachrichtendienst Dow Jones Newswires: „Wir wollen langfristig dem Kunden Elektrofahrzeuge anbieten“. Hintergrund sei auch, so wird in dem Bericht der FAZ spekuliert, eine Gesetzgebung in Kalifornien. Demnach müssen Hersteller, die dort Autos verkaufen wollen, ein Null-Emmissions-Auto in ihrer Produktpalette haben. +wikinews+

Seltsames Geschichtsverständnis - Kritik am Fragenkatalog des Bundesministeriums des Innern zum Einbürgerungstest

ZDJD-Presseerklärung 09.07.2008 - "Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern in seinem Entwurf zu einem bundeseinheitlichen Einbürgerungstest eine Vielzahl von kritischen Anregungen aufgegriffen und im vorliegenden Entwurf umgesetzt hat", so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer.
„Allerdings zeugt es von einem seltsamen Geschichtsverständnis, wenn zwar Wissen zur Geschichte Deutschlands abgefragt wird, aber in einem 320 Fragen umfassenden Katalog das Wort „Holocaust" nicht ein einziges Mal Erwähnung findet, so dass deutlich wird, dass eine dringend notwendige Auseinandersetzung auch der Zuwanderer mit dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen offenbar nicht erwartet wird."
„Unerträglich ist allerdings, wenn bei der Frage danach, welche Religion die europäische und deutsche Kultur geprägt habe, Hinduismus, Christentum, Buddhismus und Islam als Antwort angeboten werden, das Judentum aber schlicht unterschlagen wird", so der Generalsekretär.
„Vor diesem Hintergrund hinterlässt die Ausgestaltung des Fragebogens nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern grenzt schon an ideologische Verzerrung, weil durch das Weglassen von Tatsachen ein falsches Geschichtsbild entsteht", so Stephan J. Kramer. Berlin, den 09. Juli 2008 (Presseerklärung)

KOMMENTAR

Es ist zu hoffen, dass die Auslassungen im ohnehin fragwürdigen "Einbürgerungstest" nur ein Versehen der Verantwortlichen sind, also nachgebessert werden.
-msr-

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