Fußball-EM 2008: Spanien steht gegen Deutschland im Finale

Wien (Österreich), 27.06.2008 – Am Donnerstag den 26. Juni spielten im Wiener Ernst-Happel-Stadion vor 51.428 Zuschauern beim zweiten Halbfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft 2008 Spanien gegen Russland mit 3:0. Somit trifft Spanien am Sonntag im Finalspiel auf die deutsche Mannschaft. Alle drei Tore wurden in der zweiten Halbzeit erzielt. Es trafen Xavi in der 50. Minute, Daniel Güiza in der 73. Minute und David Silva in der 82. Minute. +wikinews+

Kommentar

Unerwartet schwach präsentierte sich die russische Elf, die möglicherweise noch das anstrengende Spiel gegen die Niederlande in den Knochen hatte. Gleichwohl ein sportlicher Höhepunkt dieser Europameisterschaft mit dem verdienten 3:0 für die Spanier. -msr-

Verkaufsstart des indischen Elektroautos „REVAi“ in Neu Delhi

Neu-Delhi (Indien), 27.06.2008 – In der indischen Hauptstadt Neu Delhi begann in Gegenwart des Bürgermeisters Sheila Dikshit am Morgen des 25. Juni 2008 der Verkauf des Elektroautos „REVAi“. Das Modell hat laut dem Bericht eine 13-jährige Entwicklungszeit hinter sich. Der Hersteller will nach Angaben des stellvertretenden Unternehmenschefs Girish M Rakhe im ersten Verkaufsjahr in Neu Delhi 3.000 Stück absetzen. Die technischen Daten: Innerhalb von sieben Sekunden beschleunigt das Gefährt auf 40 Kilometer in der Stunde, die Spitzengeschwindigkeit beträgt bis zu 129 Kilometer pro Stunde. Mit einer Batterieladung kommt man 120 Kilometer weit.

In London wird dieses Auto bereits seit dem Jahr 2004 verkauft, wo sich der zurzeit auch größte Markt (1.000 Stück) befindet. Verkauft wird es außerdem in Norwegen, Irland, Spanien, Belgien, Japan, Malta, Sri Lanka, Zypern und Griechenland. +wikinews+

IMK-Studie: "Ende des Aufschwungs"

IMK-Pressemitteilung: Deutsche Wirtschaft wächst 2008 um 1,8 Prozent - Konjunkturdynamik nimmt stark ab

Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Ende des Aufschwungs, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 noch einmal um 1,8 Prozent im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Diese relativ hohe Rate beruht auf Sondereffekten und spiegelt daher den deutlichen Rückgang an konjunktureller Dynamik in diesem Jahr noch nicht wider. Denn sowohl die Nachfrage nach Investitionsgütern als auch die Auslandsnachfrage gehen zurück. Wegen der hohen Teuerung wird der private Konsum die Konjunktur nicht stützen. Das zeigt die aktualisierte Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. 2009 wird die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt lediglich um 0,9 Prozent wachsen, prognostiziert das IMK in seinem Prognose-Update, das am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint.
Gegenüber der Prognose vom März erhöhen die Ökonomen ihre Konjunkturerwartung für 2008 um 0,5 Prozent für den Jahresdurchschnitt. Die Prognose für 2009 reduzieren sie um 0,6 Prozent für das Jahresmittel. Grund für die Revision ist aber kein "grundsätzlich verändertes Prognosebild", betonen die Konjunkturexperten. Die Rahmendaten für die deutsche Wirtschaft hätten sich deutlich verschlechtert, so wie im März prognostiziert. Im zweiten Quartal 2008 ist das BIP nach den IMK-Berechnungen gegenüber dem ersten Quartal deutlich geschrumpft. Auch in der zweiten Jahreshälfte werde die konjunkturelle Entwicklung verhalten bleiben. Erst im Verlauf des kommenden Jahres dürfte sich die Dynamik wieder etwas beschleunigen. 2008 wird die Wirtschaft im Jahresverlauf nur um 0,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent.

Die starke Abweichung zwischen den Wachstumsraten im Jahresdurchschnitt zeigt, dass sich der Konjunkturverlauf durch verschiedene Sondereffekte zeitlich verschoben hat: In den ersten drei Monaten war die Wirtschaft mit 1,5 Prozent überraschend stark gewachsen, im zweiten Quartal fällt sie nun deutlich zurück: saison- und kalenderbereinigt geht das BIP laut IMK um ein Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Beide Effekte haben die gleiche Ursache: Wegen des milden Wetters blieb das Baugewerbe im Winter 2007/2008 aktiv. Zudem kauften die Unternehmen im ersten Quartal ungewöhnlich viele Maschinen und Anlagen. Das hat aber nach der IMK-Prognose offenbar weniger mit der aktuellen Nachfrage zu tun als mit Produktionsengpässen bei den Investitionsgüterproduzenten, die zu verspäteten Lieferungen nach dem Jahreswechsel führten. Viele Firmen hatten noch versucht, die günstigeren Abschreibungsbedingungen von 2007 zu nutzen. Diese Sondereffekte wirken sich seit April negativ aus: Die vorgezogenen Aufträge fehlen den Bauunternehmen nun. Und jetzt greifen auch die verschlechterten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter.

Weitere Faktoren werden nach der IMK-Prognose das Wachstum in naher Zukunft bremsen: Pessimistischere Absatzperspektiven, höhere Kreditzinsen und hohe Rohstoffpreise sorgen dafür, dass die Investitionsgüterindustrie im Herbst 2008 ihre Rolle als Konjunkturmotor verliert. Wegen der schwächeren Weltwirtschaft und des starken Euro werden auch die Exporte weniger stark zunehmen als in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr wachsen die Exporte um sechs, 2009 um vier Prozent.

Der private Konsum kann diese Entwicklung nicht auffangen. Zwar werden die Effektivlöhne je Stunde 2008 um 2,8 Prozent steigen. Auch die verfügbaren Einkommen nehmen leicht zu - nach Abzug der Inflation jedoch nur um 0,5 Prozent. Da die Sparquote leicht ansteigt, rechnet das Forschungsinstitut lediglich mit 0,3 Prozent mehr Privatkonsum. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs bei 0,7 Prozent liegen. Die Inflation beträgt im 2008 im Jahresdurchschnitt 2,9 Prozent, bevor sie im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent sinkt und damit auf das Niveau zurückkehrt, das die Europäische Zentralbank als Inflationsziel sieht.

Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirkt in diesem Jahr zunächst ebenfalls noch die Dynamik des Vorjahres nach, dazu kommt ein demografischer Effekt, durch den das Arbeitsangebot sinkt. Die Arbeitslosigkeit wird 2008 im Jahresdurchschnitt um rund 411 000 Personen auf 3,32 Millionen zurückgehen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Für 2009 erwartet das IMK einen weiteren, schwächeren Rückgang um 159 000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt dann im Jahresmittel bei 7,3 Prozent.

Die Prognose des IMK basiert auf der Annahme, dass der Ölpreis in diesem Jahr bei durchschnittlich 120 US-Dollar und im kommenden Jahr bei durchschnittlich 130 US-Dollar liegt. Für 2008 und 2009 rechnet das IMK mit einem durchschnittlichen Wechselkurs des Euro von 1,52 US-Dollar bzw. 1,45 US-Dollar.

Japanische Firma verspricht "Wasserauto"

(wwj) Die Nachrichtenagentur REUTERS verbreitet ein Video, auf dem die japanische Firma "Genepax" in Osaka einen Kleinwagen vorstellt, das mit einem Liter beliebigen Wassers per Brennstoffzelle eine Strecke von 80 Kilometern mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h zurücklege.

www.genepax.co.jp/en

Fußball-EM 2008: Deutschland nach 3:2-Sieg gegen die Türkei im Finale

Basel (Schweiz), 26.06.2008 – Vor 39.374 Zuschauern trafen am gestrigen 25. Juni im Baseler „St. Jakob-Park“ die Fußballnationalmannschaften Deutschlands und der Türkei im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft 2008 aufeinander. Das Spiel endete mit 3:2 Toren für die deutsche Mannschaft, die damit im Finale steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nahmen als Gäste an der Veranstaltung teil.

Das erste Tor fiel in der 22. Minute durch Ugur Boral, die Türkei ging in Führung. Vier Minuten später sorgte Bastian Schweinsteiger für den Ausgleich. Durch ein Tor von Miroslav Klose ging die deutsche Mannschaft in der 78. Minute mit 2:1 in Führung. Semih Şentürk gelang in der 86. Minute noch einmal der Ausgleich. In der 90. Minute erzielte Philipp Lahm den 3:2-Siegtreffer für die deutsche Nationalmannschaft.

Das ist der erste Sieg der deutschen Mannschaft über die Türkei seit 16 Jahren und nach Meinung vieler Beobachter ein ganz hartes Stück Arbeit. Über weitere Strecken gelang der deutschen Mannschaft nur sehr wenig. Die Abwehr wirkte manchmal orientierungslos und stürzte von einer Verlegenheit in die andere. Philipp Lahm hatte mit Kazim und der Berliner Arne Friedrich auf der rechten Seite mit Ugur große Probleme. Auch Christoph Metzelder und Per Mertesacker verloren mehrfach die Übersicht gegen ihre türkischen Gegenspieler. Lukas Podolski und Bastian Schweinsteiger spielten hingegen gut. Michael Ballack jedoch konnte auf die Partie keinen Einfluss nehmen. Torsten Frings blieb in der ersten Halbzeit wegen seines Rippenbruchs erst einmal draußen. Als dann aber Simon Rolfes wegen einer Platzwunde an der Schläfe ausgewechselt werden musste, kam auch Frings ins Spiel.

Die Fernsehübertragung des Fußballspiels war zeitweise unterbrochen, da es im Fernsehzentrum IBC in Wien aufgrund eines Unwetters einen Stromausfall gab. Viele Fans reagierten verärgert. Sie überbrückten die Zwangspause entweder mit lautstarken Gesängen oder wurden still, um den Telefon-Kommentaren von Béla Réthy zu lauschen.

Nach dem Spiel lagen sich viele Tausende Fans in den Armen und feierten den Sieg der deutschen Mannschaft. In der Basler Innenstadt hatten sich 110.000 Fans das Spiel angesehen.

Millionen Menschen wurden einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt; erst der Schlusspfiff in Basel erlöste die Menschen. In Berlin war rund eine halbe Million Menschen auf die Fanmeile gekommen, um das Spiel zu verfolgen. Aber wegen des großen Andrangs wurde die Fanmeile eine Stunde vor Anpfiff geschlossen. Viele Zuschauer drückten den Spielern von Joachim Löw die Daumen. Auch in anderen deutschen Städten sahen Zehntausende das Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Auswahl der Türkei. In das Münchner Olympiastadion waren mehr als 30.000 Fans gekommen. In der Nürnberger Innenstadt kamen rund 25.000 Menschen zusammen.

In der türkischen Großstadt Istanbul waren die türkischen Fans über das Ausscheiden ihrer Mannschaft traurig. Erst nach einigen Minuten stimmten die türkischen Fans wieder trotzige „Türkiye, Türkiye“-Rufe an. „Wir tragen den Kopf hoch“, sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in einem Fernsehinterview aus Basel. „Wir müssen nicht traurig sein“, sagte der Präsident. Die Türkei werde die Rückkehr ihrer Nationalmannschaft mit einem großen Fest feiern. In der Türkei liefen die Feiern weitgehend friedlich ab.

DFB-Präsident Theo Zwanziger und sein türkischer Amtskollege Hasan Dogan hatten vor dem Anpfiff an die Fußballfans auf beiden Seiten appelliert, das Spiel zu einer großen multikulturellen Feier werden zu lassen. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich überzeugt, dass das Spiel dazu beitragen wird, das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken zu verbessern. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hatte die Fans aufgefordert, das Spiel Hand in Hand anzusehen und Fahnen beider Länder zu schwenken. +wikinews+

KOMMENTAR

Erneut ein schwaches Spiel der deutschen Elf, über das der Sieg nicht hinwegtäuschen kann, aber die nationale Euphorie wird es mittelfristig tun. Wie nach der Zitterpartie gegen Portugal, die inzwischen als "Glanzleistung" ihren Platz in der deutschen Fußballgeschichtsschreibung gefunden hat. - So ist halt der Sport, dass man sich über Glück nicht recht freuen mag, wenn es nicht verdient scheint. Aber weil Fußball eben Glücksspiel sein kann, sollte einem das Glück am Glück mitunter genügen. -msr-

OPEC-Prognose: "170 US-$ möglich"

OPEC-Präsident Chakib Khelil prognostiziert in einem Interview des Nachrichtensenders "Frankreich24", dass der Rohölpreis zum Herbst dieses Jahres auf 150 bis 170 US-$ je Barrel, wenn sich der Wert des Dollar nicht erhole.

Frieda Borchert ist mit 111 Jahren in Berlin verstorben

Berlin (Deutschland), 26.06.2008 – Die älteste Frau Deutschlands, Frieda Borchert, ist am Sonntag, den 22. Juni im Altenhilfezentrum der Heilsarmee in Kreuzberg gestorben. Sie wurde am 5. Januar 1897 in Guscht in Pommern geboren und lebte in drei Jahrhunderten. Die alte Frau wuchs als einziges Mädchen unter sechs Geschwistern in Landsberg an der Warthe in der ehemaligen preußischen Provinz Brandenburg auf. Als sie geheiratet hatte, zog sie mit ihrem Mann nach Berlin, nach dessen Tod sie in ihr Elternhaus zurückzog. Sie wurde dann von dort vertrieben, und sie überlebte zwei Ehemänner und ihre beiden Kinder, wurde in Kreuzberg mehrfach ausgebombt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie als Trümmerfrau, fand dann in Spandau eine Anstellung als Zimmermädchen bei der britischen Schutzmacht. Sie arbeitete dort bis zu ihren 70. Geburtstag. Sie gab mit über 90 Jahren ihre Wohnung auf und ging ins Altersheim Bezirk Kreuzberg. Bis ins hohe Alter sei Frieda Borchert noch geistig rege gewesen, so eine Sprecherin der Heilsarmee. +wikinews+

Technischer Durchbruch bei Wasserstoff-Betankung von Autos

Pullach i.Isartal (Deutschland), 26.06.2008 – In Zukunft soll es gemäß Jaco Reijerkerk, einem Firmenvertreter von Linde Gas aus Pullach, möglich sein, dass ein Wasserstoffauto innerhalb von drei Minuten vollgetankt ist. Die Meldung verbreitete die Peter Sauber Agentur Messen und Kongresse GmbH, die gleichzeitig auch das Brennstoffzellen-Fachforum „f-cell“ organisiert. Diese neue Tank-Technologie soll am 29. und 30. September 2008 in Stuttgart vorgestellt werden und ab dem Jahr 2012 auch dem Endverbraucher zur Verfügung stehen. Vorher soll im Jahr 2009 eine Tankstelle in Berlin mit der neuen Technik ausgerüstet werden. Der Tankvorgang erfolgt dabei mit 700 bar. +wikinews+

BGH: "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren.

Der Kläger forderte vom beklagten Gebäudeversicherer Versicherungsleistungen nach einem Frostbruch von Heizungsrohren und einem dadurch bedingten, durch ausgelaufenes Heizungswasser verursachten Leitungswasserschaden. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung des zu dieser Zeit nicht bewohnten Hauses des Klägers ausgefallen. Bei Entdeckung der Schäden war das Haus von einem Familienangehörigen des Klägers letztmalig elf Tage zuvor kontrolliert worden.

Der beklagte Versicherer hielt sich für leistungsfrei, unter anderem weil der Kläger die Obliegenheit zur "genügend häufigen" Kontrolle der Beheizung des Hauses verletzt habe, denn angesichts der besonders niedrigen Außentemperaturen habe die Heizung hier zweimal pro Woche überprüft werden müssen.

Einer verbreiteten Rechtsauffassung folgend hatte das Oberlandesgericht Celle die Klage in zweiter Instanz mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die Beheizung des Hauses nicht "genügend häufig" kontrolliert. Nach dem Zweck der Sicherheitsvorschrift des § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 sei eine Kontrolldichte geboten und zumutbar gewesen, die auch bei Ausfall der Heizung einen Frostschaden möglichst vermieden hätte. Angesichts der besonderen Witterungsverhältnisse, bei denen ein Frostschaden an Wasserleitungen schon binnen 48 Stunden nach Ausfall der Heizung habe eintreten können, sei hier zumindest zweimal wöchentlich zu kontrollieren gewesen ("halbwöchige Kontrolle"). Dass die Heizung ansonsten zuverlässig gearbeitet habe, rechtfertige keine Verlängerung des Kontrollintervalls.

Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt.

Seiner Auffassung nach bildet die Überlegung, wie rasch bei ausgefallener Heizung ein Frostschaden eintreten kann, nicht den Maßstab für das Kontrollintervall. Denn § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 erlegt es dem Versicherungsnehmer nicht auf, das versicherte Ereignis "Frostschaden" selbst nach einem plötzlichen Ausfall der Heizung nach Möglichkeit zu verhindern oder gar sicher auszuschließen. Da der Versicherungsnehmer sich gegen ein solches Ereignis im Grundsatz versichert hat und dafür Prämien zahlt, kann er der Klausel nicht entnehmen, dass es ihm obläge, das Ereignis, gegen das er Versicherungsschutz genommen hat, mit allen Mitteln zu verhindern. Die Klausel dient vielmehr einer ausgewogenen Risikoverteilung. Dem Versicherungsnehmer ist es lediglich aufgegeben, das vom Versicherer übernommene Risiko eines Frostschadens dadurch zu verringern, dass er das versicherte Objekt beheizt und das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung in zumutbarer und verkehrsüblicher Weise ("genügend häufig") überwacht. Darauf beschränkt sich sein Beitrag zur Risikobegrenzung.

Das jeweils erforderliche Kontrollintervall hat der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Maßstab für eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung ist dabei nicht der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt, sondern allein die Frage, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit kontrolliert werden muss, um ein störungsfreies Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten. Das hat der Tatrichter anhand der Fallumstände notfalls mit sachverständiger Hilfe zu klären.

Danach kann bislang nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger auch bei einem kontrollfreien Zeitraum von elf Tagen die Obliegenheit zur "genügend häufigen" Kontrolle nicht verletzt hat.

Urteil vom 25. Juni 2008 – IV ZR 233/06

LG Stade – Entscheidung vom 29. November 2005 – 3 O 9/04

OLG Celle – Entscheidung vom 3. August 2006 – 8 U 197/05

Karlsruhe, den 25. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Affektierter Umgang mit Linkspartei und NS-Vergleichen

Ulla Jelpke (BT-Abgeordnete der Partei „Die Linke“) erntet für ihre Kritik an der geplanten BKA-Reform reichlich Empörung. Jelpke hatte gesagt: „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei.“

Solche Kritik ist zutreffend, denn wer dem BKA fortlaufend die Ermittlungsbefugnisse erweitert, ohne den davon betroffenen Bürgern rechtliche Verteidigung einzuräumen, schafft eine eine "geheim ermittelnde Staatspolizei". Daran ändern auch Gesetzes- und Richtervorbehalte nichts, wenn nicht spätestens nach Beendigung zu befristender Ermittlungen die Betroffenen über den Umfang und die Ergebnisse der Ermittlungen informiert werden.

Es ist bedauerlich, dass es in der bisherigen Debatte ausschließlich um das Für und Wider von exektutiven Methoden/Erlaubnissen geht, nicht aber um das Erfordernis gleichzeitiger Entwicklung von Bürgerrechten.

Der Vorwurf, dass Jelpkes Kritik das BKA mit der GeStaPo vergleiche, obendrein auch noch die Opfer des NS verhöhne, obwohl Mahnungen gegen geheimpolizeiliche NS-Praktiken das genaue Gegenteil sind, ist viel eher eine Zumutung als wenn Jelpke tatsächlich der Reform ns-totalitäre Motive unterstellt hätte.

Hallo Herr Bosbach,

Sie machen mit Kritik an NS-Vergleichen auf sich aufmerksam. Deshalb stelle ich Ihnen drei Fragen:
1. War Ihre Familie in NS-Mitgliedschaft oder NS-Spitzeleien verstrickt?
2. Spitzelten Sie für den Verfassungsschutz, wie es viele Ihrer Partei-Kameraden tun?
3. Wie können die Betroffenen überprüfen, dass die Spitzel nicht lügen, wenn es nicht wenigstens nach Ablauf von Fristen ein Akteneinsichtsrecht gibt?

Antitotalitarische Phrasendrescherei ist mir unglaubwürdig, wenn der Staat als Anwalt und Exekutive der Gesellschaft mehr und mehr Rechte bekommt, aber nicht gleichzeitig die Bürgerrechte mitziehen, eben auf Auskunft und Rechtsmittel in eigenen Belangen.

Es kann nicht genügen und genügt mir auch nicht, von Datenschützern und Richtern oder parlamentarischen Kontrollorganen vertreten zu sein, wenn den Betroffenen verwehrt bleibt, überhaupt zu erfahren, dass es um sie geht.

Wer den Vertretenen in seinen Angelegenheiten entmachtet, soll ein Entmündigungsverfahren einleiten, aber nicht so tun, als wolle er ihn vertreten.

Grüße von Markus Rabanus