London: Chaos nach Alkoholverbot in der U-Bahn

London (Vereinigtes Königreich), 01.06.2008 – Eine der ersten Maßnahmen des neuen Londoner Bürgermeisters, Boris Johnson, die Einführung eines Alkoholverbots für die öffentlichen Verkehrsmittel ab dem 1. Juni 2008, bildet den Hintergrund für ein „organisiertes Chaos“ in der Londoner „Tube“ in der Nacht vom Samstag auf Sonntag. Über das Internet war unter dem Motto „Last Orders“ dazu aufgerufen worden, im „Londoner Untergrund“ eine Megaparty zu feiern, um gegen das ab Sonntag geltende Alkoholverbot zu protestieren. Hunderte Londoner waren dem Aufruf gefolgt. Die Bilanz: Sechs Stationen, unter anderem die hochfrequentierten Stationen „Liverpool“ und „Baker Street“, mussten gesperrt werden; die Station „Liverpool“ war von 2000 zum Teil angetrunkenen Londonern lahmgelegt worden. Züge sollen beschädigt worden sein. Der U-Bahn-Verkehr im Londoner Ring kam trotz massiver Polizeipräsenz teilweise zum Erliegen. Augenzeugen berichteten von Prügeleien und randalierenden Betrunkenen. In U-Bahn-Zügen der Circle Line übergaben sich die stark alkoholisierten „Partygänger“. Fotografen fühlten sich an eine „randalierende Menge Fußballfans“ erinnert. 17 Personen wurden festgenommen. +wikinews+

Die Milchbauern streiken für höhere Preise

Deutschland, 01.06.2008 – Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) liefern deutsche Bauern aus Protest gegen zu niedrige Preise keine Milch mehr an die Molkereien. Der „Milchstreik“ wird so lange fortgesetzt bis die Milchindustrie und der Genossenschaftsverband einlenken und höhere Preise zugestehen.

Die Molkereien werden von den Bauern aufgefordert höhere Preise für die Milch zu zahlen. Auf mindestens 43 Eurocent müsse der Milchpreis steigen, sagte eine Sprecherin des BDM der Nachrichtenagentur Reuters. Der Milchpreis liegt nach Angaben des BDM im Norden Deutschlands bei 27 Cent und im Süden bei 35 Cent. Teilweise werden von den Molkereien auch nur 25 Cent je Liter Milch gezahlt. Der Verband beklagte sich, dass viele Bauern durch die gestiegenen Energie- und Futterpreise am Existenzminimum wirtschaften. +wikinews+

(wwj) Der Verkaufspreis für einen Liter H-Milch 1,4 % Fettgehalt war beim Handelsriesen "Aldi-Nord" für 54 Cent zu haben.

SPD-Zukunftskongress: Noch eine "Partei der Mitte"

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.
Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.

Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.

In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.

Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.

Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging's um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“ +wikinews+

Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Deutschland, 01.06.2008 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hatten Datenschützer am Samstag zu bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen in mehr als 30 Städten in Deutschland gegen „Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung“ aufgerufen. In München fand die größte Kundgebung mit 2500 Menschen statt. Hier demonstrierten die Teilnehmer auch gegen den Entwurf eines „Versammlungsverhinderungsgesetzes“ des Freistaates Bayern. Laut hr-online versammelten sich in Frankfurt 500 Menschen zu einer Demonstration und Kundgebung auf dem Opernplatz. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer in Frankfurt mit 1000 an. In Hamburg und Bielefeld nahmen jeweils zwischen 400 und 500 Teilnehmern an den Aktionen teil. Die Veranstalter sprachen von tausenden Teilnehmern bundesweit.

Die Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen wurden per Internet koordiniert, hierzu wurde eigens ein Wiki eingerichtet. Der Aktionstag wurde neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch von anderen Organisationen und politischen Parteien unterstützt, darunter die Grünen und Die Linke. Viele Aktionen fanden auch in der Bundeshauptstadt Berlin statt, wo im Stadtteil Friedrichshain ein „Grundrechtsfest“ mit Vorträgen, Reden und Workshops sowie Kunstinstallationen und anderen Aktionen stattfanden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hielt dabei einen Vortrag mit dem Thema „Überwachung gefährdet die Demokratie“. Der Chaos Computer Club bot einen Workshop an, wie man mit eigenen Komponenten einen sogenannten Rotocopter, eine Art Überwachungsdrohne, gegen Überwacher umprogrammieren kann. In Marburg gab es einen Informationsstand, an dem die Besucher eine Daten-CD erhalten konnten, die das Surfen im Internet ermöglicht ohne digitale Spuren zu hinterlassen. Damit könnte die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten aller Telefongespräche sowie Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Einige Aktionen wurden von einem Zusammenschluss freier Netzradios live übertragen.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären, und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv“, erklärte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages. Die Demonstrationen und anderen Aktionen verliefen durchweg friedlich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant weitere Aktionen auf europäischer Ebene; weitere Massenkundgebungen sind im September 2008 in ganz Europa geplant.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft. +wikinews+

Mai-Statistik des Inidia-Ersatzforums

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Inidia-Besucher Mai 2008

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Datum KW Tag Besucher
1.5.2008 18 Donnerstag 11.587
2.5.2008 18 Freitag 10.811
3.5.2008 18 Samstag 10.386
4.5.2008 18 Sonntag 11.567
5.5.2008 19 Montag 13.616
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8.5.2008 19 Donnerstag 14.387
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10.5.2008 19 Samstag 10.293
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15.5.2008 20 Donnerstag 14.418
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25.5.2008 21 Sonntag 11.309
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27.5.2008 22 Dienstag 12.865
28.5.2008 22 Mittwoch 13.445
29.5.2008 22 Donnerstag 13.366
30.5.2008 22 Freitag 9.291
31.5.2008 22 Samstag 9.030
Insgesamt: 367588 Besucher

Irak: Drei und neun Tote bei Terroranschlägen

(wwj) Das Morden im von Bush,Blair&Co. ins Chaos gestürzte Zweistromland setzt sich fort. Zwei Anschläge allein wieder gestern. Vorgestern hatte CIA-Chef Michael Hayden
gegenüber der "Washington Post" erklärt, ein "naher strategischer Sieg über Al-Kaida im Irak" sowie in Saudi-Arabien stehe bevor.

Am heutigen Sonntag verließen die letzten von 500 australischen Soldaten den Irak. Wie sah deren "Mission" aus? Davon hörte man wenig. Sie waren Teil dieser "Allianz der Willigen", die Bush brauchte, um seinen Bruch des Völkerrechts nicht als Alleingang erscheinen zu lassen.

Kabul: Deutsche Diplomaten ziehen auf Botschaftsgelände zusammen

(wwj) Aus Gründen erhöhter Anschlagsgefahren ziehen die in der afghanischen Hauptstadt bislang verteilt wohnenden Diplomaten in ein neben der Botschaft errichtetes Haus um. Dadurch verringere sich der Sicherheitsaufwand. - Das spricht nicht gerade dafür, dass sich die Lage in Afghanistan entspannt.

Korrekturen, Aufgaben

Folgende Info- bzw. Referenzseiten fehlen:

www.dialoglexikon.de/wasserstoffautos.htm

www.dialoglexikon.de/motorwoche.htm

Korrekturhinweise geben Sie uns bitte im Forum >> Diskussionen

UNO ohnmächtig: Arktis-Raubzug

Dokumentation russischer Propaganda

Die Arktis auf dem Verhandlungstisch

MOSKAU, 31. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Das Städtchen Ilulissat auf Grönland wird in die Geschichte als Ort eingehen, in dem die ersten Schritte bei der Aufteilung der Arktis gemacht wurden.

Hier haben die Außenminister und Vertreter von fünf arktischen Anrainerländern (Dänemark, Kanada, Norwegen, Russland und USA) nach einer Beratung vom 27. bis zum 29. Mai hinter verschlossenen Türen beschlossen, wie die Arktis und hauptsächlich ihre Bodenschätze unter Wasser „reorganisiert“ werden sollen.

Als Ergebnis des Treffens wurde die Deklaration von Ilulissat verabschiedet. Der wichtigste Inhalt ist, dass ein separater internationaler Vertrag zur Arktis-Verwaltung unnötig ist. Dafür reicht die UN-Seerechtskonvention von 1982, von der sich alle Teilnehmer bei der Regelung aller möglichen Probleme, auch Territorialprobleme, leiten lassen sollen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zog die beste Bilanz der Ilulissat-Konferenz. Er sagte, dass alle Probleme zivilisiert am Verhandlungstisch gelöst werden müssen. „Wir können die alarmierenden Prognosen über den künftigen Interessenkonflikt der arktischen und selbst abseits gelegener Staaten, über beinahe eine künftige ‚Schlacht um die Arktis’ nicht teilen“, sagte er. Auch die anderen Minister äußerten sich in diesem Sinne.

Natürlich ist es gut, dass die „Schneekönigin“ vor der Aufteilung auf den Verhandlungstisch kommt. Die UN-Seerechtskonvention ist in der Tat ein mächtiges völkerrechtliches Dokument, fast eine „maritime Verfassung“, die alles regelt, was in, über und unter dem Ozean getan werden darf. Doch der einstimmige Optimismus der Teilnehmer, von denen jeder Ansprüche an die Nachbarn in Bezug auf die Demarkation in der Arktis oder im Ozean hat, stimmt den Beobachter ziemlich nachdenklich. Die Aufteilung von herrenlosen und superreichen Böden oder Gewässern verlief in der Weltgeschichte nie ohne einen Interessenkonflikt.

Beispielsweise streiten sich die Dänen seit langem regelmäßig mit den Kanadiern, die dänischen Boden in Grönland dauernd mit ihren Flaggen markieren. Die Kanadier haben auch aus demselben Grund Ärger mit den USA. Die Norweger beanspruchen fast 175 000 Quadratkilometer des russischen Schelfs in der Barentssee. Auch mit den USA hat Russland kein endgültiges Einverständnis über die Teilung entlang der Schewarnadse-Baker-Linie im nördlichen Teil des Stillen Ozeans erreicht. Die Arktis hat überhaupt nie ein „zivilisiertes“ Herangehen an ihre Probleme erlebt.

Dieses Herangehen war auch auf der Konferenz nicht vorhanden. Weitere drei Mitglieder des Arktischen Rates, der sich just mit den Problemen des Nordens befasst und dem auch die Ilulissat-Fünf angehört, wurden nicht eingeladen, und zwar Island, Finnland und Schweden, die sich darüber sehr ungehalten zeigten.

Die Umweltschutzorganisationen waren noch ungehaltener. Ihre Reaktion sollte überhaupt einzeln erwähnt werden, denn die Sorge um die Arktis ist eine rein pragmatische Sache. Die Minister können ja nachher gelobt werden, wenn ihr Optimismus in Taten umgesetzt wird. Das langjährige Nebeneinander der Minister und der Umweltschützer hat gezeigt, dass nicht ganz höfliche oder sogar scharfe Kritik sehr oft hilft, das diplomatische Glanzbild zu sprengen und die Grenzen der Vorstellungskraft der Minister auszuweiten. Das kann Kompromisslösungen näher bringen.

Die führenden Umweltorganisationen werteten das Treffen in Grönland fast als „Verschwörung zur heimlichen Aufteilung der arktischen Bodenschätze“. Natürlich etwas zu stark reagiert, doch sie können in der Tat mit Recht fragen, warum keine anderen als diese Länder unter den Teilnehmern waren. Die USA haben doch nicht einmal die Konvention ratifiziert und können vorerst auf alle ihre Einschränkungen pfeifen. Außerdem hat noch niemand die simplen und durchaus berechtigten Fragen der Umweltschützer außer Kraft gestellt: Warum können wir nicht beide Enden der Erde in Ruhe lassen? Was hindert die Politiker daran, die Antarktis-Richtlinien, nach denen jegliche militärischen Handlungen und Bodenschatzförderung in der Region verboten sind, auf die Arktis zu verbreiten? Natürlich etwas naiv, denn die „störenden“ Momente sind offensichtlich: Öl, Gas, Nickel, Gold...

Als Russland 1997 die Konvention von 1982 ratifizierte, stimmte es auch deren Einschränkungen zu. Jetzt kann Moskau den Schelf bis zu 350 Meilen außerhalb der Wirtschaftszone beanspruchen, wenn es bewiesen wird, dass der Schelf zum sibirischen Festlandsockel gehört.

Es macht für Russland überhaupt keinen Sinn, bis zum arktischen Packeis am Pol vorzurücken, außer wenn jemand wieder einmal staatliches Geld sinnlos „in Anspruch nehmen“ will. Nach Schätzungen des US-amerikanischen Geologischen Dienstes (USGS) liegen die wichtigsten arktischen Öl- und Gasvorräte nirgendwo anders als in 300 bis 500 Seemeilen von der Küste entfernt. Dabei liegen die größten Vorräte in den russischen Abschnitten der Karasee und der Barentssee.

Die Aufteilung der Arktis muss mit Grips und Ruhe gemeistert werden. Russlands „heldenhafte Stürme“ wie die Tschilingarow-Expedition vom Vorjahr haben überhaupt nichts mit der Grenzziehung im Norden zu tun, egal wie viele Eimer mit Meeresgrund zur Oberfläche gehoben und wie viele Flaggen auf dem Grund am Nordpol aufgestellt werden. Für den Beweis, dass der Lomonossow-Rücken eine Fortsetzung des sibirischen Festlandsockels ist, sind Unterwasserbohrungen in über zwei, drei und vier Kilometern Tiefe nötig.

Russland hat noch Zeit, an seinem Antrag für sein Schelf zu arbeiten. Das Schicksal der Arktis und deren Aufteilung soll auf einer UN-Konferenz 2020 entschieden werden. Doch das bedarf einer ernsthaften Vorbereitung. Nicht wie für eine Nordpol-Eroberung mit Flaggen, Pauken und Trompeten, sondern für eine standfeste Interessenverteidigung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR

Die nationalistische Welträuberei nimmt kein Ende. Der Begriff "Eroberung" ist ein wenig aus der Mode, darum verharmlost man die Beanspruchung bislang internationaler Gebiete als Problem von Bohrungen, die für die aufrechte Patrioten zweifelsfrei zum Ergebnis haben werden, dass der untersuchte Meeresboden zum "Festlandsockel" gehört. Darum machte sich vorab eine Duma-Gesandtschaft mit dem Atom-Eisbrecher "Rossija"auf den Weg zum Nordpol und stellte rein vorsorglich eine russische Unterwasser-Nationalflagge in den Schlick des Meeresbodens.

Ob sich die Armenhaus-Staaten der Welt eine Strategie erarbeiten werden, wie sie Anteil bekommen oder werden sie über ihre inneren und regionalen Konflikte auch diesbezüglich versagen und ihren Völkern die Abhängigkeiten von den "Welteroberern" vergrößern? Und wie werden sich Staaten wie die Bundesrepublik verhalten? Auf die Exportkraft vertrauend den Arktis-Räubern helfen, um auf deren Trittbrett zu fahren? Oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Planeten plädieren?

Zumindest mehr Weltdemokratie sollte sein. Also braucht es Initiativen für die Vereinten Nationen, damit wenigstens kritisiert wird, dass da welche ohne Erlaubnis ihre Grenzen in die Meere erweitern.

-msr-