(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.
KOMMENTAR
Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.
-msr- Diskussionen.de
26 Mai 2008
SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen
Jimmy Carter: Israel hat ca. 150 Atomwaffen
(wwj) Friedensnobelpreisträger und ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter schätzt laut Montagsausgaber der Londoner "Times", dass Israel über ca. 150 Atomwaffen verfüge.
Zuvor mieden es amtierende oder ehemalige US-Präsidenten Äußerungen über den etwaigen Atomwaffenbesitz Israel, der zwar allgemein für existent gehalten, nicht aber von Israel offiziell bestätig wurde. Israel hat auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde dennoch (wie inzwischen auch Indien) im Hinblick auf Atomenergieproduktion unterstützt, was dem Grunde nach eine Verstoß der mit Israel nuklear kooperierenden Staaten gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, zunmal auch keine Anstalten macht, sich in die nuklearen Karten blicken zu lassen.
Möglicherweise will Carter mit seiner Erklärung den Verhandlungsdruck auf Israel, USA und die EU gegenüber dem Iran, der Hamas und anderen israelfeindlichen Kräften erhöhen, denn die gegenwärtigen Situation kritisierte er in selbiger Rede durch Unterbreitung eigener Vorschläge: Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden, die EU solle die Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas unterstützen, vom Iran dürfe nicht erwartet werden, dass eventuelle Pläne zur Atomwaffenerlangung öffentlich zugegeben werde.
Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?
(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:
Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung
MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.
"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.
25 Mai 2008
Neuer Präsident im Libanon gewählt
Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.
Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.
Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.
FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot
Bogotá (Kolumbien), 25.05.2008 wikinews – Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ist der Anführer der linksgerichteten FARC-Rebellen Manuel Marulanda tot. Dies erklärte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in einem veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Semana“. Die Angaben stützten sich auf einen bislang immer zuverlässigen Informanten der Regierung, sagte er.
Manuel Marulanda sei demnach am 26. März 2008 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. An diesem Tag habe es laut Santos drei Militärschläge gegen Rebellenlager im Dschungel gegeben. Manuel Marulanda, mit bürgerlichem Namen Pedro Antonio Marín, führte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit 1964. Zuletzt wurde wiederholt berichtet, der 78-Jährige sei schwer krank. Sein Tod ist von der Regierung in Bogotá allerdings schon häufiger gemeldet worden.
Die FARC bekämpfen seit Jahrzehnten die kolumbianische Regierung und werden durch Drogengeschäfte finanziert. Außerdem hält die Rebellenorganisation mehrere hundert Menschen als Geiseln, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt. Die französisch-kolumbianische Politikerin wurde am 23. Februar 2002 entführt.
In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird die FARC als terroristische Organisation angesehen.
Ehemaliger Vizepräsident Kongos verhaftet
Brüssel (Belgien), 25.05.2008 wikinews – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.
Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.
Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.
Schweres Nachbeben in China registriert
Chengdu (Volksrepublik China), 25.05.2008 wikinews – Ein schweres Nachbeben erschütterte am heutigen Sonntag um 08:21 Uhr (UTC, 10:21 MESZ) die zentralchinesische Region um die Stadt Guangyuan in der zentralchinesischen Provinz Sichuan. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hatte das Beben eine Stärke von 6,4 auf der Richterskala und dauerte etwa eine Minute. Das Beben soll sogar in den oberen Stockwerken von Hochhäusern im über 1.200 Kilometer entfernten Peking zu spüren gewesen sein. Der geologische Dienst der Vereinigten Staaten (United States Geological Survey, USGS) gibt die Stärke mit 6,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala an. Laut USGS ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter der Erdoberfläche bei den Koordinaten 32.587° Nord, 105.424° Ost, 40 Kilometer von Guangyuan entfernt. Nach Angaben von Xinhua gab es durch den erdbebenbedingten Einsturz von Häusern und Erdrutsche bisher einen bestätigten Toten und 24 Verletzte. Es handelte sich um das bisher stärkste Nachbeben seit dem Beben vom 12. Mai. Einschließlich der Opfer durch Nachbeben sind durch das Erdbeben vom 12. Mai 2008 inzwischen laut offiziellen chinesischen Angaben insgesamt 62.664 Todesopfer gefordert hat. Insgesamt wurden in der Provinz Sichuan nach dem großen Beben vom 12. Mai insgesamt über 8.000 Nachbeben registriert.
Nach dem erneuten Nachbeben wird befürchtet, dass einige der Dämme an den über 30 von Flüssen gebildeten Seen, die nach dem Erdbeben vom 12. Mai entstanden sind, zu bersten drohen. Eine besonders große Gefahr geht laut Xinhua dabei von dem Tangjiashan-Erdbeben-See aus, der 3,2 Kilometer flussaufwärts von Beichuan liegt. Aus dieser Stadt wurden seit Donnerstag bereits tausende Menschen evakuiert.
24 Mai 2008
Damaskus lehnt israelische Vorbedingungen ab
Kommentar
Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.
-markus rabanus-
Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung
Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.
Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.
Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.
Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.
Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.
Gregor GysiDie 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.
Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.
Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.
Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.
Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat
Berlin (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.
Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.
Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“
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