Antwort auf einen PKK-Artikel zum türkischen Angriff

Dein Posting fand ich bei kurdmania.com in einer etwas längeren Version, deren Schlussforderungen Du nicht zitiertest. Möglicherweise verzichtetest Du deshalb, weil Du mit der PKK-Autorenschaft nicht einverstanden bist, aber den Text für grundsätzlich richtig hältst. Ich halte ihn für falsch und probiere es mal mit Ausführlichkeit, weil ich Deine eigenen Postings ansonsten für gescheit halte.

derik-desperado-47 zitiert: Türkei und USA raus aus Kurdistan!

Zumindest der Parolen-Bestandteil "USA raus aus Kurdistan!" stellt eine Wende in der PKK-Propaganda dar, denn die PKK begrüßte - wie auch viele andere Kurden - den Krieg des G.W. Bush gegen den Irak.

An der Frage, ob der Irak-Krieg richtig oder falsch war, zerbrach übrigens die damalige Inidia-Redaktion im Kurdenbereich. Viele Kurden machten sich Hoffnungen. Davon erfüllten sich einige im Nordirak, in der Türkei nicht. - Auch wer auf das "militärisch Machbare" setzt, kommt an Grenzen.

Wer heute "USA raus!" ruft und damals "USA her!" rief, macht sich und der Welt etwas vor, macht eigene Geschichte vergessen, denn die US-Army steht nun mal nicht unter PKK-Oberbefehl.

derik-desperado-47 zitiert: Offiziell galten die Angriffe Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan PKK. Doch getroffen wurde die Bevölkerung der Dörfer. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, ...

Militärische Angriffe als ausschließlich militärischen Zielen geltend zu proklamieren, gehört zur typischen Propagande jedes Angriffs, während militärische Angriffe des Feindes auf zivile Ziele zu reduzieren, typischer Teil der Gegenpropaganda ist. Beides ist nur äußert beschränkt glaubwürdig.

derik-desperado-47 zitiert: Verlogen und zahnlos waren die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen.

Die Angriffe der türkischen Militärs auf nordirakisches Gebiet wurden von der EU scharf kritisiert. Und mehr als solche Kritik darf nicht sein, weil es einer ungerechtfertigten Parteinahme in den militärischen Auseinandersetzungen gleichkäme.

Ungerechtfertigt deshalb, weil die PKK trotz Abmahnungen aus Erbil, Bagdad und Ankara den Nordirak als Rückzugs- und Aufmarschgebiet gegen türkisches Staatsgebiet nutzte und damit die relativen Souveränitätsrechte des kurdischen Autonomiegebietes verletzte und damit die Entwicklung im Nordirak destabilisiert.

Wenn die PKK jahrelang gegenüber der Türkei mit "Kommt-doch!"-Parolen prahlte, dann ist es albern, wenn sie sich nun beschwert, dass die türkische Armee tatsächlich "kommt".
Die PKK begünstigte fortlaufend den türkischen Nationalismus und entsprechende Angriffe - ohne Rücksicht darauf, ob solche Angriffe Opfer in der Zivilbevölkerung bringen, denn solche typischen Folgen nutzt die PKK wiederum für ihre antitürkische Propaganda.

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes ...

Diese Regierungen als "Marionettenregimes" zu bezeichnen, ist falsch, leugnet die demokratische Legitimation, die sie durch Wahlen erfuhren, immerhin eine Legitimation, die der PKK vollends fehlt, und die sie sich auch nicht durch Berufung auf Freiheitsansprüche bzw. eigene Stellvertreter- und Machtansprüche ersetzen kann, wie auch wir beide nicht von uns behaupten könnten: "Allein wir vertreten die Menschheitsinteressen gegen die zweifelsohne zahlreichen Verbrecher in allen Regierungen und dürfen deswegen allen Regierungen den Krieg machen."

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes hängen schließlich finanziell und militärisch von der Gunst der US-Besatzer ab.

"Finanziell hängt" die Regierung in Erbil zunächst mal von Erdöl-Exporten ab.
"Militärisch hängt" die Regierung in Erbil allenfalls dadurch von der US-Besatzung ab, als dass diese den Irak in ein Chaos stürzte, in dem sich die kurdischen Iraker weitgehende Autonomie verschaffen konnten. Das jedoch vermochten die irakischen Kurden vor allem aus eigener militärischer Kraft.

Übrigens wäre kaum eine Regierung der Welt vor anderen Staaten sicher, wenn ihnen nicht das Weltrecht bzw. leider nur konkurrierende Machtinteressen einen Bestandschutz und Souveränität wahren würden.
Solche Abhängigkeiten sind von derart allgemeiner Gegenseitigkeit, dass sie für einzelne Staaten nicht ohne Realitätsverlust geleugnet werden können. Nicht einmal für die Supermächte, wie man in Washington zunehmend einsieht, wie man auch in Peking und Moskau weiß - und sich deshalb als Quasi-Verbündete beispielsweise des Iran in Szene setzen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, ...
"Schamlose Bereicherung" können/dürfen/müssen wir jeder Regierung vorwerfen, um zu versuchen, solcher Bereicherung Grenzen zu setzen. Ob es gelingt, ist eine Frage der Transparenz, der Pressefreiheit, der Demokratie.

"Auf Kosten des Volkes" ist nun mal jede Berufspolitik, ob in sozialistischen oder kapitalistischen Staaten, wie ich aus beiden erzählen kann, denn ich lebte in beiden.
Und auch ein Öcalan verdiente sich seinen Lebensunterhalt nicht mit Saat und Ernte von Zwiebeln, sondern durch Spenden - einschließlich deren Eintreibung. In den Achtzigern war von "Revolutionssteuer" die Rede und sogar auch in Berlin-West galt den PKK-Aktivisten jeder Kurde als "Verräter", wenn er die PKK nicht finanziell unterstützte.

derik-desperado-47 zitiert: sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden.
Nun bin ich zwar kein Freund der Peschmerga, aber sie auf eine "Söldnertruppe der USA" zu reduzieren, ist unsinnig, auch wenn sie den USA gegen den Iran verbündeter Störfaktor sein mag, aber unsinnig wie die PKK auf eine "Söldnertruppe der UdSSR" zu reduzieren, auch wenn die PKK sich zwischenzeitlich sowjetischer Unterstützung gegen das NATO-Land Türkei erfreute.
Solche Verkürzungen sind typisch für die Propaganda verfeindeter Parteien - einfach den Konkurrenten des "Verrats" beschuldigen, als "Marionette" anderer Kräfte zu verleumden, ...

derik-desperado-47 zitiert: Peschmergas jagen zwar irakische Widerstandskämpfer in den arabischen Städten Bagdad und Falludscha, ...
Die Peschmerga hat ihren Aktionsradius gänzlich anderswo. Die PKK will mit solch abwegigen Behauptungen nur die Abwegigkeit der Peschmerga suggerieren, aber in Bagdad und Falludscha "wirken" ganz andere Kräfte.

derik-desperado-47 zitiert: aber sie sind nicht Willens und in der Lage, die kurdischen Yeziden in Sengal vor Terroranschlägen und die Region Kurdistan vor türkischer und iranischer Bombardierung zu schützen.

Darin sind sich Peschmerga und PKK absolut gleich, indem sie mehr Unheil provozieren als sie verhindern können.

derik-desperado-47 zitiert: Die Kurdische Regionalregierung beteiligt sich stattdessen an der Repression gegen die PKK. Die Kandil-Berge wurden mit einem Hungerembargo belegt, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft, Büros PKK-naher Organisationen sind verboten worden.

Die im Nordirak befindliche PKK widersetzte sich den Aufforderungen der Regionalregierung zur Einstellung von Kampfhandlungen gegen die Türkei.

derik-desperado-47 zitiert: Der US-Imperialismus setzt weiterhin auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien.

Man mag den USA vieles vorwerfen, aber das ist nun wirklicher Unsinn, die Spalterei geht nun mal primär von Separatisten aus.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region ...

In Zeiten, in denen sich die PKK weniger Hoffnungen macht, in einem Staat von Bedeutung zu sein, fiel sie schon immer in anti-staatliche Parolen zurück. So sehr auch ich die Staaten in ihrer Funktion in Richtung Vereinte Nationen wandeln möchte, kann mir der taktische PKK-Schlingerkurs nicht imponieren. Das erlebte ich zu oft, und es war stets nur oberflächliches Geflunkere. Aus meiner heutigen Sicht stört an solcher Oberflächlichkeit nur noch die Taktiererei, denn auch "tiefere Bekenntnisse" können umso grundlegender falsch sein.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung gefunden werden.

Dass es so ähnlich klingt wie bei Al Kaida, Taliban und Mullahs in Teheran, sollte genügen, um die Hirnspinstigkeit zu erkennen, dass eine "gemeinsame antiimperialistische Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung die Lösung der kurdischen Frage finden" könnte.

derik-desperado-47 zitiert: Nur so kann ein Mittlerer Osten geschaffen werden, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden. Dies kann nur in einer Volksbewegung von unten geschehen, einer Bewegung von Werktätigen und der Bauernschaft, die sich zugleich gegen die korrupten Marionetten des Imperialismus wie Barzani und Talabani, die Militärs und ihre zivilen Helfershelfer in Ankara, das nationalistische Regime in Syrien bzw. das theokratische Regime im Iran richtet, die nationalen Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht verweigern.

Diese lange Liste von "Feinden" sollte stutzig machen, ob jemand Frieden bringen kann, wer gegen alles und jedes den Krieg machen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Auch Deutschland ist heimliche Kriegspartei.

Auch das noch - und die Götter haben sich gegen die PKK verschworen? Wenn jemand alles und jeden für "Geisterfahrer" hält, dann liegt der Verdacht nahe, dass er selbst der "Geisterfahrer" ist.

derik-desperado-47 zitiert: Hier leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten.
Davon bin ich mit sicherlich fünfzig befreundet. Mit manchen bin ich mir einig, dass der Kurdenkonflikt primär ein menschenrechtliches Problem ist, während viele sich einzig von einem souveränen Kurdenstaat die Problemlösung erhoffen. Darum freuten sie sich über die Autonomieregion, weil sie allen Kurden weltweit und auch in der Türkei zu mehr Gleichberechtigung verhelfen konnte. Aber viele Kurden fürchten auch zurecht, dass wenn kurdische Staatsansprüche zu sehr inflationieren, auch das Erreichte riskiert wird.

derik-desperado-47 zitiert: Ein Großteil der Panzer, die gegen kurdische Dörfer eingesetzt werden, stammt aus deutschen Lieferungen.

Stimmt - und sehr umstritten, weil eben die Waffen im Kurdenkonflikt eingesetzt werden. Auch ich war dagegen, aber Wirtschaftsinteressen und NATO machen es möglich. Überhaupt bin ich gegen jeden Waffenhandel, aber auch das unterscheidet mich von der PKK-Propaganda, denn auch die backen sich ihre Kalaschnikows nicht aus kurdischer Erde. Und auch da wäre ich gegen, weil ich jede militärische Selbstjustiz ablehne, wenn durch Verzicht auf feindselige Lügerei der demokratische Weg zu bauen wäre, der zwar nur selten eine Autobahn ist, aber besser für die Menschen als in Schützengräben zu hausen.

derik-desperado-47 zitiert: Die PKK und Dutzende kurdische Vereine sind verboten, ...
Weil die PKK ihren Krieg nicht exportieren soll. Und wenn Ersatzorganisationen als solche erkennbar sind.

derik-desperado-47 zitiert: kurdische Politiker werden zu Haftstrafen verurteilt ...

Sehr selten, zu selten - und wenn sie gegen Organisationsverbote verstoßen.

derik-desperado-47 zitiert: und türkische kommunistische Organisationen mit den Terrorismusparagraphen §129 a und b gejagt. Ihnen droht auch die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

Auslieferung an einen Folterstaat ist immer falsch, und oft fehlt es am Willen, die politische Mitverantwortung für die Folterei anzuerkennen, aber wahr ist auch, dass seit Jahrzehnten auch PKK-Mitglieder in Deutschland Asyl bekamen, allerdings kann das Asylrecht mit Auflagen verbunden werden, sich politischer Betätigungen zu enthalten, ansonsten würde das Asylrecht ausgehöhlt und lediglicher Rückraum für fortgesetztes Kriegsführen. Das Asylrecht ist eine schwierigsten Materien, der niemand gerecht werden kann, der es einerseits in Anspruch nehmen will und andererseits zur Fortsetzung seines Krieges missbrauchen möchte.

Schließlich heißt es noch in der ungekürzten PKK-Version: "Der Kampf um Befreiung ist nicht kriminell oder terroristisch"

Falsch, denn es kommt darauf an, mit welchen Mitteln solch Kampf geführt wird, denn Ziele heiligen die Mittel nicht.

Iraks Präsident sieht Ende des Kurden-Konflikts näher kommen

KAIRO, 14. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des irakischen Präsidenten Jalal Talabani ist die Krise an der irakisch-türkischen Grenze „faktisch ausgeschöpft“.
Das sagte Talabani in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
Ihm zufolge hat die irakische Delegation auf der jüngsten Konferenz in Istanbul die türkische Führung davon überzeugen können, dass Bagdad „tatsächlich gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft, die sich gesetzwidrig im Nordirak aufhält“.
„Wir haben uns damit einverstanden erklärt, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, und verboten, aus einer Stadt in eine andere umzuziehen und die Flughäfen zu nutzen“, so Talabani.
Nach seiner Auffassung hatte das Treffen zwischen dem türkischen Premier Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November es ermöglicht, die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze abzubauen.
„Wie ich glaube, gibt es keine Gefahr einer türkischen Invasion in Kurdistan mehr“, schlussfolgerte der irakische Präsident.
Das türkische Parlament hatte der Regierung Mitte Oktober ein einjähriges Mandat für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz gewährt, wo nach Angaben der Armee rund 3500 Kämpfer der PKK konzentriert seien.
Der Konflikt mit der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führt, hat bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, den Dialog mit den Separatisten zu führen und wollen mit Gewalt der PKK ein Ende setzen.
Die Türkei hat eine 100 000 Mann starke Truppe an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Den Fernsehsendern NTV und CNN-Turk zufolge hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag (um 2.00 Uhr Ortszeit) kurdische Kämpfer im nordirakischen Grenzgebiet angegriffen.

USA und Türkei vereinbarten Austausch geheimer Informationen über kurdische Separatisten

ANKARA, 13. November (RIA Novosti). Die USA und die Türkei tauschen seit dem (heutigen) Mittwoch nachrichtendienstliche Informationen über die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans aus.
Das teilte der türkische Außenminister Ali Babacan Journalisten in Ankara mit. "Begonnen wurde mit richtiger und rechtzeitiger Arbeit zum Austausch von Geheiminformationen", wurde Babacan vom Fernsehsener NTV zitiert.
Eine Vereinbarung über den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen war bei Verhandlungen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November in Washington erzielt worden. Vereinbart wurde auch die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus zur Abwehr der Arbeiterpartei Kurdistans.
Babacan teilte ferner mit, dass die Regierung von ihrem Mandat für die Durchfühurng einer grenzüberschreitenden Operation gegen die kurdischen Extremisten im Nordirak "im richtigen Moment" Gebrauch machen wird. Solche Operationen hatte Mitte Oktober das türkische Parlament genehmigt.
Am Mittwoch berichteten türkische Massenmedien unter Berufung auf entsprechende Äußerungen Erdogans, dass die Operation der türkischen Armee im benachbarten Irak bereits in diesem Monat beginnen könnte.
Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte in der Vorwoche Journalisten in Ankara mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium die Operation bereits vorbereitet habe und warte, bis die Regierung grünes Licht gebe. Im Südosten der Türkei sind zurzeit bis zu 100 000 Soldaten stationiert.
Mitte Oktober hatte das türkische Parlament der Landesregierung eine Militärinvastion im benachbarten Irak genehmigt, wo nach Angaben der Militärs bis zu 3500 Extremisten der Arbeiterpartei Kurdistans aktiv sind.
Bei dem Konflikt mit der Arbeiterpartei, die seit 1984 um die Autonomie der Kurden auf einem Teil des türkischen Territoriums kämpft, kamen bislang knapp 40 000 Menschen ums Leben. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen, und wollen den Konflikt unter Anwendung militärischer Gewalt beenden.

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Bush gibt Erdogan Zeit im Konflikt mit Kurden

MOSKAU, 07. November (Marija Appakowa, RIA Novosti). Konnte George W. Bush den türkischen Premier Tayyip Erdogan von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Kämpfer abbringen?

Das ist vorläufig ein Rätsel des Treffens der beiden Spitzenpolitiker am Montag in Washington - höchstwahrscheinlich nicht. Vor allem deshalb nicht, weil Erdogan in der gegebenen Situation eine Geisel der Umstände ist. Paradoxerweise ist der türkische Ministerpräsident selbst daran interessiert, die Situation ohne äußerste Maßnahmen wie den Einmarsch der Truppen nach Irak zu regeln. Doch wenn die Terroranschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei kein Ende nehmen, kann Erdogan vielleicht keine andere Wahl haben, als das Signal zur militärischen Operation zu geben. Vorläufig hat er allerdings Zeit. Unter anderem dank seinen Verhandlungen in den USA.

Etwas zur Vorgeschichte: Im Oktober erteilte das türkische Parlament der Regierung ein einjähriges Mandat für eine Operation im nordirakischen Kurdengebiet, wo sich die Kampftrupps der PKK verschanzt haben. Derweil beschränken sich die türkischen Truppen auf Kampfhandlungen in den Grenzgebieten.
Washington unterstützte die türkische Regierung, denn die PKK sei eine terroristische Organisation, folglich seien beliebige Handlungen gegen sie gerechtfertigt. Freilich unter der Bedingung, dass "solche Handlungen nicht die regionale Stabilität untergraben". Das heißt, dass sich die Türkei der Truppeninvasion enthalten muss, zumindest ohne Zustimmung von Bagdad und der Behörden im nordirakischen Kurdengebiet. Als Belohnung versprach Bush dem türkischen Premier den Austausch von Aufklärungsdaten und "jede Art von Unterstützung". Nach den Verhandlungen gab der Ministerpräsident zu, dass er "glücklich" sei.
Bush ging nicht auf Einzelheiten seiner konkreten Hilfe für Ankara ein. Doch Erdogan schien allerlei erwartet zu haben. "Wie ich annehme, brauche ich nicht zu erläutern, wen wir unter dem Wort 'Feind' meinen", sagte er zu den Ergebnissen des Treffens.
In der Tat wären hierbei Erläuterungen überflüssig. Denn bereits kurz vor Erdogans Besuch in Washington erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice: Obwohl die PKK noch vor der US-Invasion in den Irak bestanden habe, trage Washington jetzt die Verantwortung für alles, was in diesem Land geschehe. Die USA bestätigen: Irak werde keiner terroristischen Organisation als Zufluchtsort dienen, auch der PKK nicht.
Übrigens bedeutet das keinesfalls, dass die Amerikaner ihre Truppen im Irak sofort in jene Provinzen verlegen, in denen sich die bewaffneten PKK-Kämpfer versteckt halten. Zumal es sich um das - im Vergleich zu den anderen Regionen - ruhigste Territorium handelt.
Etwas anderes ist der Austausch von Aufklärungsangaben, Wirtschaftssanktionen gegen PKK-Unterstützer und der Druck auf die irakischen Behörden, damit sie zum Kampf der Türkei gegen die kurdischen Kämpfer beitragen.

Außerdem geben die Amerikaner zu verstehen: In der gegebenen Situation werden sie bei der Wahl zwischen zwei Verbündeten (irakische Kurden und Ankara) der Türkei den Vorzug geben, falls die Kurden nicht selbst auf dem von ihnen kontrollierten Territorium Ordnung schaffen.

Bush gab Erdogan starke Trümpfe in die Hand, damit er dem Druck innerhalb des Landes widerstehen kann. Der Ministerpräsident muss nicht mehr die Truppen unverzüglich nach Irak entsenden und einen Krieg entfesseln, den niemand braucht. Vor allem brauchen ihn die Türken selbst nicht. Jetzt hängt alles davon ab, ob Washington, Bagdad und die irakischen Kurden ihre Versprechungen, den Terroraktionen der PKK ein Ende zu setzen, auch einlösen.
Man muss es Erdogan lassen, dass er mit hoher diplomatischer Kunst verstanden hat, im Moment der Krise in den Beziehungen zum Irak und den USA die Partnerschaft mit beiden Seiten beizubehalten. Mehr noch, er hat sowohl bei Washington als auch bei Bagdad Unterstützung gefunden. Hat den Krieg angesagt und den Frieden erhalten - zumindest bis jetzt. Bei einem glücklichen Zusammentreffen von Umständen ist ein neuer umfassender Krieg in der Region bis zum Frühjahr kaum zu erwarten.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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RIA Novosti zum Kurdenkonflikt

ANKARA, 30. Oktober (RIA Novosti). Die türkische Armee fliegt am Dienstag Bombenangriffe auf Stützpunkte der kurdischen Rebellen an der Grenze zum Irak.
Die Stellungen der kurdischen Rebellen werden seit 30 Stunden von F-16-Jägern, Cobra-Hubschraubern und schwerer Artillerie beschossen, berichtet am Dienstag der türkische Sender NTV.
Am Montag waren in der Provinz Sirnak drei türkische Soldaten bei Zusammenstößen mit kurdischen Kämpfern getötet worden. Ein weiterer Armeeangehöriger wurde bei der Explosion einer Mine in der Provinz Tunceli tödlich verletzt.
An der irakischen Grenze hat die Türkei eine 150 000 Mann starke Truppe konzentriert, die jederzeit bereit ist, eine Offensive gegen militante Kurden im Irak zu starten.
Mitte Oktober hatte das türkische Parlament einer Militäroperation im Nordirak, wo sich laut Angaben rund 3 500 Kämpfer der separatistischen Arbeiterpartei von Kurdistan (PKK) verstecken, grünes Licht gegeben.
Beobachter vermuten, dass Ankara eine endgültige Entscheidung nach dem für den 5. November geplanten US-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush treffen wird. Am 2. und 3. November soll zudem US-Außenministerin Condoleezza Rice Ankara besuchen.
Der Chef der Kurdenautonomie im Nordirak, Massud Barzani, rief die Türkei indes auf, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Diskussion >> http://www.kurdistan-forum.de/

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte.
Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

Mehr als ein Dutzend Verletzte bei Bombenexplosion in Istanbul

Istanbul (Türkei), 12.06.2007 – Bei einem Bombenanschlag sind am Sonntag in Istanbul mindestens 14 Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Die Explosion ereignete sich in einer Geschäftsstraße im europäischen Stadtbezirk Bakirköy, in der Nähe des Flughafens. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ist der Sprengsatz unter einer Sitzbank deponiert worden.

Erste Erkenntnisse über die Bauart des Sprengsatzes deuteten auf kurdische Extremisten hin, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK distanzierte sich in einer Stellungnahme jedoch ausdrücklich von der Tat.

Istanbuls Polizeichef Celalettin Cerrah wies jede Spekulationen über die Täter zurück. „Wir wissen noch nicht, welche Art von Bombe es war“, sagte er vor Journalisten. Ermittler vermuten jedoch, dass der Sprengkörper selbstgebaut und eher zu dem Zweck hergestellt wurde, Menschen zu erschrecken als sie zu verletzen. Diese Art von Sprengkörpern sei schon mehrfach von linksextremen Gruppen verwendet worden.

Die türkischen Behörden haben vor Anschlägen während des Wahlkampfs zur Parlamentswahl am 22. Juli gewarnt. Die Armee hat zudem in jüngster Zeit ihr Vorgehen gegen die PKK-Separatisten im Südosten verstärkt. Die Spannungen verschärften sich nicht zuletzt wegen Gerüchten, die Türkei habe ihre Angriffe auf kurdische Rebellen auch auf angrenzende Gebiete im Nordirak ausgeweitet.

In der vergangenen Woche fand in Istanbul die jährliche internationale Bilderberg-Konferenz statt, die von Demonstrationen in Istanbul begleitet wurde. Die Konferenz wird seit Jahrzehnten mit Argwohn von linken Gruppen betrachtet. ++

Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der mutmaßliche Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink ist in der Türkei gefasst worden. Es handelt sich um den 17-jährigen Ogun S. aus der nordtürkischen Stadt Trabzon. Sein Foto war von Überwachungskameras festgehalten worden. Nachdem die Bilder im Rahmen einer landesweiten Fahndung öffentlich ausgestrahlt worden waren, gab der Vater des mutmaßlichen Täters den Hinweis, der zur Ergreifung führte. Der 17-Jährige soll geständig sein. Als Tatmotiv soll der junge Mann angegeben haben, dass Dink das türkische Volk beleidigt habe.

Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink wurde am Freitag, den 19. Januar 2007 gegen 15:00 Uhr lokaler Zeit in Istanbul ermordet. Der Journalist und Herausgeber der armenischen Wochenzeitung „Agos“ wurde vor dem Hauptgebäude der Zeitung auf offener Straße niedergeschossen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte dazu: „Die Kugeln, die auf Hrant Dink gerichtet waren, wurden auf uns alle geschossen.“ Dink schrieb über die Armenier- und Minderheitenpolitik in der Türkei und kommentierte sie öffentlich.

Am Abend versammelten sich 5.000 Menschen auf dem Taksim-Platz in Istanbul im Gedenken an Hrant Dink.

Türkisches Passagierflugzeug entführt

Tirana (Albanien) / Istanbul (Türkei) / Brindisi (Italien), 04.10.2006 – Die Entführung eines Passagierflugzeugs der Turkish Airlines vom Typ Boeing 737-400 ist gestern unblutig zu Ende gegangen. Die Maschine war im griechischen Luftraum auf dem Weg von Tirana (Albanien) nach Istanbul (Türkei) entführt worden und Richtung Italien umgeleitet worden, wo sie von zwei Flugzeugen der italienischen Luftwaffe, darunter einem Kampfjet vom Typ F-16, zur Landung in Brindisi gezwungen wurde.

Zuvor hatte das griechische Verteidigungsministerium einen Notruf empfangen. An Bord der Maschine befanden sich 113 Passagiere und sechs Crewmitglieder. Nach Angaben der Fluggesellschaft hat es offenbar keine Verletzten gegeben. Der Entführer hat am Abend aufgegeben und sich den italienischen Behörden gestellt. Die Passagiere konnten das Flugzeug unversehrt verlassen. Das gab der albanische Verkehrsminister Lulezim Basha vor Journalisten am Abend in Tirana bekannt. Diese Angaben wurden laut „Zeit online“ von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde bestätigt. Die ursprüngliche Vermutung, der Entführer wollte gegen den geplanten Papstbesuch in der Türkei protestieren, hat sich als falsch erwiesen. Der Entführer – vorher war gemeldet worden, es handele sich um zwei Entführer – hat nach türkischen Angaben Italien um Asyl ersucht. Es soll sich bei dem Mann um einen Kriegsdienstverweigerer handeln, der zuvor bereits in Albanien Asyl beantragt hatte. In der Türkei wäre der Mann festgenommen worden.
Feuerwehrleute am Einsatzort berichteten, der Entführer habe versucht, mit der Presse zu sprechen und etwas zu übergeben.
An Bord der Maschine befand sich auch der albanische Parlamentsabgeordnete Sabri Abazi, der via Mobiltelefon gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA die Auskunft gab: „Bisher haben wir keine Waffen bei den Entführern gesehen, sie haben auch keine Gewalt angewendet.“
Der Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, der Vatikan sei alarmiert worden, weil zuerst vermutet worden war, der Entführer habe mit seiner Aktion gegen den Papstbesuch in der Türkei protestieren wollen.
Der Flughafen von Brindisi war für den Flugverkehr gesperrt worden. +wikinews+

EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

Luxemburg (Luxemburg), 03.10.2005 – Auf dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg kam es am Abend zu einer Einigung über das Verhandlungsmandat mit der Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es bleibt beim Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei.

Die Verhandlungen, die einen Zeitraum von zehn Jahren beanspruchen könnten, sollten eigentlich heute (3. Oktober 2005) mit einer feierlichen Zeremonie beginnen. Durch die sozusagen in letzter Minute von der österreichischen Regierung vorgebrachte Forderung, als Verhandlungsziel nicht mehr ausdrücklich die Vollmitgliedschaft der Türkei zu erwähnen, war die seit Monaten unstrittige einheitliche Haltung der EU zu den Beitrittsverhandlungen plötzlich in Frage gestellt. Die EU ist nach ihren Statuten auf Einstimmigkeit in dieser Frage angewiesen, andernfalls können die Verhandlungen nicht aufgenommen werden.

Die österreichische Regierung stand mit ihrer Haltung in Europa allein. Lediglich von der CDU/CSU in Deutschland, die zurzeit ja keine Regierungsverantwortung trägt, kam Unterstützung. Ihr Konzept der so genannten „privilegierten Partnerschaft“ hatte bei den europäischen Regierungen keine Gegenliebe gefunden, am allerwenigsten in der Türkei, die sogar mit einer Rücknahme ihres Aufnahmeantrages gedroht hatte, sollten weitere Bedingungen von der EU gestellt werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte noch am Abend betont: „Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht und werden weiterhin unseren Standpunkt bekräftigen, der den türkischen nationalen Interessen und politischen Prinzipien entspricht.“

Der immense Druck, der aufgrund der Sachlage auf der österreichischen Verhandlungsdelegation in Luxemburg lastete, führte nun aber zu einem Einlenken der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik. Den ganzen Tag über hatte es Gespräche zwischen der österreichischen Außenministerin und dem britischen Außenminister Jack Straw gegeben. Großbritannien hat zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der britische Außenminister hatte eine Warnung vor einer theologisch-politischen Spaltung Europas ausgesprochen, „die die Verbindung zwischen den Staaten der so genannten christlichen Überlieferung und denen mit einem islamischen Erbe weiter auseinander gehen lassen könnte.“

Das beschlossene Dokument mit der genauen Formulierung des EU-Verhandlungszieles mit der Türkei ist noch am Abend an die türkische Regierung übermittelt worden. Mit gespannter Aufmerksamkeit wird nun auf die Antwort aus der Türkei gewartet. Ein offizieller Vertreter der Türkei sagte in Luxemburg: „Die Regierung studiert den Text jetzt, und ihre Entscheidung wird nach einer genauen Prüfung in Ankara getroffen werden.“ Wie die Tagesschau um 20:03 Uhr MESZ meldete, wurde inzwischen Zustimmung aus der Türkei signalisiert. Dies hatten türkische Diplomaten kurz zuvor bekannt gegeben. Der türkische Außenminister Abdullah Gül soll bereits auf dem Weg nach Luxemburg sein. +wikinews+

Chirac: Türkei soll Völkermord an den Armeniern anerkennen

Eriwan (Armenien), 01.10.2006 – Der Staatspräsident Frankreichs, Jacques Chirac, der sich zurzeit zu dem ersten Besuch eines französischen Staatspräsidenten in Armenien aufhält, forderte die Türkei dazu auf, den Völkermord an den Armeniern während der Herrschaft des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg anzuerkennen. Auf einer Pressekonferenz sagte Chirac, die Türkei müsse sich im eigenen Interesse zu der dunklen Seite ihrer Geschichte bekennen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Eingeständnis des Holocaust durch Deutschland. „Jedes Land wächst daran, wenn es seine Fehler eingesteht“, so Chirac während eines Besuchs bei dem Denkmal in der Nähe von Eriwan zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern zwischen 1915 und 1917. Armenien gibt die Zahl der damals getöteten armenischen Christen mit 1,5 Millionen an. Die Armenier starben damals bei gezielten Tötungen, aber auch infolge von Hunger und Entkräftung bei den so genannten Todesmärschen. Die Türkei bestreitet nicht die historischen Fakten, weist jedoch die Behauptung eines vorsätzlichen Völkermordes zurück.

Chirac stellte seine Äußerungen in den Zusammenhang mit der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Europäische Union hatte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eine solche Bedingung bisher nicht an die Türkei gestellt.

400.000 Franzosen sind armenischer Herkunft.

Völkermord an den Armeniern

Friedenspreis des dt. Buchhandels

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius. Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk.
Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert. Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt. Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland. Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

20051023 >> DISKUSSION

>> www.Friedenspreis.de

Krisentreffen der EU-Außenminister wegen Türkeibeitrittsverhandlungen

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Zu einer Krisensitzung kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Sonntag zusammen. Nachdem seit Monaten die Marschroute der EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darin bestand, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen, hatte die Regierung Österreichs in der vergangenen Woche die bisherige Beschlusslage in Frage gestellt. Nach Auffassung Österreichs soll im Verhandlungsmandat der EU die Vollmitgliedschaft nicht direkt erwähnt werden. Bei dem Außenministertreffen am Sonntag soll nun nach einer Lösung gesucht werden.

Österreich ist das einzige Land, das diese Position vertritt. Die Regierung Österreichs befindet sich jedoch in Übereinstimmung mit den Unionsparteien der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls einen Beitritt der Türkei ablehnen. Der österreichische Alleingang wurde daher auch ausdrücklich vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger begrüßt. Diese ablehnende Position ist innerhalb der EU aber eine Einzelmeinung.

Die österreichische Haltung in dieser Frage wird mit den bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark in Zusammenhang gebracht. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stoßen in Österreich ebenfalls auf Skepsis.

In einem Interview äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana jedoch zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird.“ Seine Zuversicht gründet sich auf entsprechende Erfahrungen mit der Türkeifrage: „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“

Die Verhandlungen mit der Türkei sind seit langem ein innenpolitischer Zankapfel in Deutschland zwischen SPD/Grünen einerseits und Union/FDP andererseits. Während die rot-grüne Bundesregierung sich für einen Beitritt der Türkei stark machte, weil ihr seit zehn Jahren entsprechende Versprechen gemacht worden waren, will die Union lediglich eine so genannte privilegierte Partnerschaft ermöglichen, die in der Türkei allerdings auf wenig Gegenliebe stößt. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

Türkei will EU-Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 02.09.2005 – Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Und weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei Zypern – ein EU-Mitglied – nicht anerkennt. Ende Juli hatte die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern sei.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet jedoch damit, dass sich die 25 EU-Staaten an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden. +wikinews+

Merkel und Stoiber weiter gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (Deutschland), 26.08.2005 – Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben sich in einem Brief an die konservativen Regierungschefs der Europäischen Union erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Diese Aussage kommt eine Woche vor dem EU-Außenministertreffen, auf dem über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen werden soll. Am 3. Oktober sollen die Gespräche mit der Türkei beginnen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde“, heißt es in dem Schreiben. Als Begründung für ihre Position verweisen die beiden Unionspolitiker auf die Weigerung der Türkei, der Forderung nach einer Anerkennung der Republik Zypern nachzukommen. Des weiteren wird auf die ungenügende Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hingewiesen. Es wird dafür plädiert, das von der CDU/CSU entwickelte Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ als „realistische Alternative“ zu einer Vollmitgliedschaft umzusetzen.

Die Unionsparteien vertreten seit langem diese Position, haben dafür jedoch im europäischen Raum bisher wenig Unterstützung erfahren. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei

Berlin (Deutschland), 16.07.2005 – Aufgrund des neuerlichen Terroranschlags in Kuşadası hat das Auswärtige Amt heute Türkeireisenden „zu besonderer Vorsicht“ geraten.

Zur Begründung wird in dem Text des Außenministeriums auf immer wieder vorkommende Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK hingewiesen. Außerdem nennt das Ministerium den Bombenanschlag vom 10. Juli in Çeşme (bei İzmir) mit 20 Verletzten und den heutigen Anschlag in Kuşadası. Die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land bewegten sich auf hohem Niveau. +wikinews+

EU-Kommission: Türkei-Beitritt bleibt Verhandlungsziel

Brüssel (Belgien), 29.06.2005 – Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft - das beschloss heute die EU-Kommission.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ungewöhnlicher Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Frage des Türkei-Beitritts offen zu debattieren. Einige konservative Kommissare hatten heute die auch von der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vertretene Position in die Diskussion gebracht, die Türkei auf eine so genannte privilegierte Partnerschaft zu orientieren. Dies ist jedoch von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden. Zugleich wurde betont, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt würden. Als frühest möglicher Beitrittstermin wurde das Jahr 2014 genannt. Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sei die Verabschiedung von insgesamt sechs Reformgesetzen durch das türkische Parlament bis zum 3. Oktober. Zu den Vorbedingungen gehöre auch die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (Finnland). Der Kommissionsvorschlag für die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei muss noch von den 25 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Die CDU/CSU hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ erneut in die Verhandlungen einbringen wolle. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte unterdessen vor „sozialpopulistischen Antworten“ auf die EU-Krise, dadurch könne es in Deutschland zu einer gefährlichen Mischung aus „Sozialpopulismus, Ausländerfeindlichkeit und Euroskeptizismus“ kommen. Außerdem sehe er die Gefahr, dass eine Aussetzung der EU-Erweiterung die europäische Perspektive für den Balkan verloren gehen könne. Diese sei aber Voraussetzung für die Befriedung dieser Region. Ein Stopp des Erweiterungsprozesses verstoße deshalb gegen zentrale Sicherheitsinteressen Europas und der deutschen Bevölkerung. +wikinews+