09 Dezember 2005

Lieferten deutsche Behörden Informationen im Fall al-Masri?

Berlin (Deutschland), 09.12.2005 – Ein namentlich nicht genannter „hochrangiger Sicherheitsbeamter“ gab dem Berliner Tagesspiegel ein Interview, in dem er den Verdacht, deutsche Behörden könnten eine Mitverantwortung für die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft Khaled al-Masri tragen, zurückweist.

Die Spekulationen entstanden heute durch einen Bericht der „Berliner Zeitung“, in dem es heißt, die CIA habe Hilfe von deutschen Behörden erhalten. Der Sicherheitsexperte nennt solche Verdächtigungen „perfide“.

Der „Fall“ al-Masri bewegt seit Tagen die deutsche Presselandschaft. Er steht in Zusammenhang mit den Vermutungen über Geheimflüge der CIA, die von Europa aus Gefangene, die unter dem Verdacht der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten stünden, in Gefängnisse in Osteuropa und andere Länder verbracht haben soll.

Der vom Tagesspiegel befragte Sicherheitsbeamte legt dar, welche Informationen auf deutscher Seite über die Personalie al-Masri vorlagen. Danach war er den Behörden in Deutschland als „Randfigur“ der islamistischen Szene in Neu-Ulm bekannt, die in dem Neu-Ulmer „Multikulturhaus“ verkehrte, in dem auch der Deutsch-Ägypter Reda S. verkehrt haben soll, gegen den Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt. Dieser stehe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Al-Masri stand mit dem Verdächtigen Reda S. insofern in Kontakt, als er ihm in seiner Eigenschaft als Autohändler einen Wagen besorgt haben soll.

Al-Masri spielte demnach keine bedeutende Rolle für die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Der Experte hat nur eine plausible Erklärung für die CIA-Verschleppung al-Masris: eine Verwechslung mit einem Al-Qaida-Kader, den Ramsi Binalshibh, ein in US-Gewahrsam befindlicher Mittäter des Anschlages auf das World-Trade-Center, genannt haben soll.

Al-Masri soll im Jahre 2003 nach Mazedonien gereist sein, wo er von Sicherheitskräften festgenommen und an die CIA übergeben worden sein soll. Diese habe ihn dann nach Afghanistan verschleppt, wo er in einem Gefängnis gefoltert worden sein soll, um Informationen von ihm zu erhalten. Die Inhaftierung al-Masris in diesem afghanischen Gefängnis soll sich über mehrere Monate hingezogen haben.

Die Staatsanwaltschaft ist seit Juni 2004 mit dem Fall befasst. Im Zuge ihrer Ermittlungen habe sie auch ein Rechtshilfeersuchen an die amerikanischen Behörden gerichtet, jedoch keine Antwort erhalten. Erkenntnisse aus den Verhören al-Masris durch die CIA sollen nach Meinung des Sicherheitsexperten nicht an deutsche Stellen geflossen sein. Höchstens könne es sein, dass nicht speziell gekennzeichnete Informationen aus den Verhören an die deutschen Behörden gelangt seien, so der Experte weiter.

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