Bürgerversicherung für alle Einkommensarten?

Zwischen den Parteien und in der Bevölkerung ist umstritten, ob Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen auch für Selbständige zur Pflichtveranstaltung werden sollen oder deren Privatangelegenheit bleiben darf.

Als Selbständiger "freue" ich mich nur begrenzt darüber, dass ich monatlich mehr als 500 Euro an die DAK abdrücke und Freunde tippen sich an die Stirn, dass ich mich nicht zu weniger als der Hälfte solchen Beitrags privat versichere, wie ich es dürfte.

Ärgerlich obendrein, weil ich für Arztbesuche, Kranksein keine Zeit habe, also die DAK keinen Pfennig bzw. Cent koste (mit Ausnahme des Verwaltungsaufwands.

Rentenvorsorge treibe ich privat und sicherlich effektiver als es Versicherungsgesellschaften tun. Andererseits liegen in privater Vermögensvorsorge auch Risiken bis hin zur Vermögensvernichtung und damit die private Rentenvorsorge liquidieren, wodurch Gestalten wie ich durchaus auch wieder der öffentlichen Hand zur Last fallen können.

Allein schon aus dem Grunde des Konkursrisikos erschiene es gerechtfertigt, wenn auch Selbständige in das Solidarsystem einbezogen würden.

Wäre man sich hinsichtlich also der Sozial(vorsorge)beitragspflicht aller Einkommensarten einig, so würde die nächste Frage lauten, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt.

Die Alternative zu all solchen Überlegungen ist eine auf Einkommen (aus selbständiger Arbeit) höhere Steuer und daraus die Zuschusspflicht des Staates für die gesetzlichen Kassen.

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Hartz IV überarbeiten

Not macht erfinderisch - und manche kriminell.

Kommunen schieben dem Bund Kosten zu, indem sie bisherige Sozialhilfeempfänger, die für den Arbeitsmarkt als nicht vermittlungsfähig galten, arbeitssuchend melden. Schlagzeilen machte, dass sogar Koma-Patienten zu "Arbeitslosengeld-II" veranlagt wurden. Das dürfte zwar medialer Schmankerl sein, aber es deutet auf Tendenzen, durch die dem Bund ein Finanzloch zwischen 6 und 8 Mrd. Euro entstehen könnte.

Die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf m.E. einer umfassenden Neuordnung, die besser prozentual erfolgen sollte als nach den bisherigen "Töpfen", um die Schiebereien zu verhindern.

Solche Neuordnung wäre obendrein sachdienlich, denn ob Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit sind gleichermaßen regionale wie auch nationale Solidarangelegenheit. Ostdeutsche Kommunen leiden darunter, dass sie durch die Abwanderung von Arbeitskräften "auf Sozialhilfebedürftigen hängen bleiben", wodurch sich der Abwärtstrend in ohnehin schwachen Regionen beschleunigt und das Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen zunimmt.

Eine prozentuale Neuordnung hätte hingegen den Vorteil der Verstärkung von Subsidiaritäts- und Solidarprinzipien gegenüber den negativen (regionalen) Differenzierungsmomenten.

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100 Millionen neue Domainnamen

+wikinews+ Luxemburg (Stadt) (Luxemburg), 19.02.2005 – Die Firma EuroDNS mit Sitz in Luxemburg hat eine Marktanalyse durchgeführt, die aufzeigt, dass es über 225 Millionen Internetnutzer in zwei Hauptmärkten Asiens gibt - China und Indien. Bis heute sind jedoch nur circa sieben Millionen Domains registriert worden.

Bei einer Betrachtung der registrierten Domains im Verhältnis zu der Anzahl der Internetuser und der Einwohner erkennt man schnell ein enormes Potential, denn es ist nur ein Bruchteil dessen, was wir von Europa oder den USA kennen.

Zu den derzeit beliebtesten asiatischen Country-Code-Top-Level-Domains gehören:

.in - Indien
.hk - Hong Kong
.cn - China
.sg - Singapur
.jp - Japan
.com.tw - Taiwan

Wal-Mart mit über zehn Milliarden US-Dollar Gewinn

Bentonville (USA) / Wuppertal (Deutschland) 17.02.2005 - Der größte Einzelhändler der Welt, Wal-Mart, hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Gewinn von 10,3 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Der Umsatz wurde auf einen Rekordstand von 285,2 Milliarden US-Dollar gesteigert. Insbesondere im letzten Quartal 2004 konnten die Amerikaner ihre Bilanz verbessern, 3,16 Milliarden US-Dollar des Gewinns wurden erzielt. Im letzten Quartal 2003 waren es nur 2,72 Milliarden US-Dollar. Auch der Umsatz in diesem Zeitraum konnte um 10,4 Prozentpunkte von 75,2 Milliarden US-Dollar auf 82,2 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. Der Gewinn je Aktie beträgt damit 0,75 US-Dollar, Wal-Mart rechnete mit 0,74 US-Dollar.

Konzernchef Lee Scoot sagte: „Wir können uns auf noch bessere Ergebnisse im laufenden Jahr freuen.“ Wal-Mart rechnet im ersten Quartal 2005 mit einem Gewinnsprung von zwölf auf 16 Prozent.

Auch das defizitäre Deutschlandgeschäft nähert sich „deutlich der Gewinnschwelle“ sagte Deutschland-Chef Kay Hafner. Drei Viertel der 91 deutschen Filialen haben 2004 ihren Umsatz gesteigert, genaue Zahlen wollte Hafner allerdings nicht nennen. Wal-Mart gilt, gemeinsam mit dem Ölmulti Exxon, als das umsatzstärkste Unternehmen der Welt. Seit 1997 ist man auch in Deutschland präsent und Arbeitgeber für rund 12.800 Menschen. +wikinews+

Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines ehemaligen Justizwachtmeisteranwärters auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen.
Der Kläger war vor dem Beginn seiner sechsmonatigen Justizwachtmeisterausbildung stellvertretender Landesvorsitzender eines Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Berliner Dienstbehörde lehnte nach Bekanntwerden entsprechender Erkenntnisse die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab. Hiergegen richtete sich die Klage.
Nach Auffassung der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Behörde die für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr für die Verfassungstreue des Klägers zu Recht verneint. Hierzu gehöre insbesondere, dass der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziere, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Der Kläger habe jedoch der NPD und ihrer Jugendorganisation JN als Mitglied angehört und in der JN ein Parteiamt ausgeübt. Beide Organisationen verfolgten verfassungsfeindliche Ziele. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, dass die NPD eine zugelassene Partei sei und das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit (bislang) nicht festgestellt habe. Die NPD sei von ihrer bisherigen, bereits vom Bundesverwaltungsgericht in den 80iger Jahren festgestellten Nähe zum Nationalsozialismus nicht abgerückt, vielmehr verfolge sie weiterhin das Ziel, das parlamentarische Mehrparteiensystem abzuschaffen und ein am Vorbild des Nationalsozialismus orientiertes “Neues Reich” zu errichten. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Äußerungen führender Vertreter der NPD und von Veröffentlichungen in den Parteiorganen des Bundesverbandes sowie der Landesverbände. Auch wenn der Kläger im Juli 2000 aus der NPD ausgetreten sei, sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht hinreichend sicher gewesen, ob der Kläger sich tatsächlich von seinem bisherigen politischen Umfeld gelöst oder der Austritt taktische Gründe gehabt habe. So habe der Kläger auch nach seinem Austritt zweimal Berührung zu Veranstaltungen mit deutlichem Bezug zur rechten Szene gehabt, ohne die Möglichkeit einer Distanzierung zu nutzen.
Gegen die Entscheidung ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin zulässig.

Urteil der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2004 – VG 26 A 265.03 - Pressemitteilung(Nr. 11/2005) Berlin, den 15.02.2005

Diskussionen.de

Schröder kritisiert Deutsche Bank

Frankfurt am Main (Deutschland), 14.02.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals in die Debatte um den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank eingeschaltet. Konzernchef Josef Ackermann hat angekündigt, dass man Personal abbauen will, um die Kapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte der Bundeskanzler, „dass derart formalisierte Unternehmensziele immer problematisch sind“.

Gerhard Schröder erinnerte an die Philosophie des früheren Vorstandsvorsitzenden Alfred Herrhausen, der neben Maximalprofit auch die sozialen Pflichten der Bank, dem Volk und der Belegschaft gegenüber, gesehen hat. „Ich empfehle den Herren, die derzeit das Unternehmen führen, sich diese Philosophie noch einmal zu Gemüte zu führen“. Eine Bank müsse sich „auch in einem kulturellen und sozialen Umfeld bewegen, wenn sie erfolgreich bleiben will“.

Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an die Konzerne appelliert, zunächst andere Möglichkeiten zu nutzen, bevor man Arbeitsplätze in Deutschland streicht oder ins Ausland verlegt. „Eine zeitlang niedrigere Renditen und Gewinne zu akzeptieren“, sei notfalls wichtiger. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht das anders. Er sagte im Deutschlandfunk: „Eine Voraussetzung, um der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, ist für jedes Unternehmen eine ausreichende Gewinnerzielung.“ Es habe 2004 zwar gute Renditen gegeben, die deutsche Wirtschaft allerdings habe mit Ertragsproblemen zu kämpfen gehabt. +wikinews+

Nordkorea behauptet Atomwaffenbesitz

Pjöngjang (Nordkorea), 10.02.2005 – Nordkorea hat erstmalig offiziell erklärt, über Atomwaffen zu verfügen. Das Land habe Atomwaffen zur Selbstverteidigung hergestellt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums. Gleichzeitig kündigte Nordkorea den Ausstieg aus den „Sechs-Länder-Gesprächen“ an, in denen über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms verhandelt wurde, erklärte aber, weiterhin grundsätzlich an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein.

In der Erklärung wurde der Schritt auch damit begründet, dass „die Bush-Regierung die Demokratische Volksrepublik Korea als Vorposten der Tyrannei brandmarkte“. Die amerikanische Regierung arbeite auf einen Sturz der nordkoreanischen Regierung hin. Die Atomwaffen sollten somit zum Schutz vor den USA dienen.

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte in einem Interview mit den Worten „Die Nordkoreaner haben keinen Grund anzunehmen, dass sie jemand angreifen will“ und erklärte auch: „Allen ist klar, dass es keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel geben darf.“ +wikinews+

Bombenanschlag am Platz der Nationen in Madrid

Madrid (Spanien), 09.02.2005 – 42 Personen wurden heute in Madrid um 09:30 Uhr durch einen Bombenanschlag am Platz der Nationen leicht verletzt. Im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA ging eine halbe Stunde vorher bei der baskischen Zeitung Gara ein Anruf ein, der vor der in einem Auto platzierten Bombe warnte. Da der Anrufer das Auto nicht weiter spezifizierte, konnte die Polizei das Gelände nur räumen und absperren. Dadurch wurden Todesopfer verhindert. Der Wagen, ein gestohlener Renault, war mit zirca 30 Kilogramm Sprengstoff beladen.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verurteilte den Anschlag scharf und erklärte, dass Terroristen keinen Platz in der Gesellschaft hätten, sondern im Gefängnis landen würden. Zur gleichen Zeit wurden im Baskenland Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen mehrere Menschen verhaftet wurden.

Nach der breiten Ablehnung des Ibarretxe-Planes im spanischen Nationalparlament gingen Experten von einer Verstärkung der ETA-Anschläge aus, nachdem die Organisation in den vorhergehenden Monaten weniger in Erscheinung getreten war und ihre Anschläge nur Sachschäden anrichteten.

Allerdings waren nach der Verhaftung der Eta-Anführer Mikel Albizu und seiner Lebensgefährtin Soledad Iparraguirre auch Hoffnungen geäußert worden, die ETA sei damit nicht mehr operationsfähig und faktisch zerschlagen. +wikinews+

Anhörungen im US Kongress zu Bilanzierungsskandal bei Hypothekenhändler Fannie Mae

Washington D.C. (USA), 09.02.2005 - Im US-Kongress finden heute die ersten Anhörungen zum Bilanzierungsskandal des halbstaatlichen Hypothekenriesen Fannie Mae statt. Der Chefbuchprüfer der US-Börsenaufsicht SEC sagt vor einem Unterausschuss zu den Verbuchungspraktiken aus.

Die Aktien von Fannie Mae verloren im Vorfeld der Anhörungen am Dienstag 4,2 Prozent an Wert und fielen von 64,45 US-Dollar auf 61,86 US-Dollar an der New York Stock Exchange.

Im Dezember vermeldete die SEC Bilanzierungsverstöße des Hypothekengiganten und einen Wertberichtigungsbedarf von neun Milliarden US-Dollar. Hintergrund ist die falsche Bilanzierung eines über die Jahre entstandenen Geflechts an Derivaten. Der vorliegende Bericht der Aufsichtsbehörde kommt zu dem Schluss, dass das Management systematisch Bilanzen geschönt und Ausgaben vesteckt hat, um die eigenen Bonusziele zu erreichen.

Fannie Mae handelt eigentlich mit hypothekenverbrieften Anleihen. Deren Markt ist in den USA mittlerweile größer als jener für Staatsanleihen. Das Unternehmen kauft auf dem Zweitmarkt private Hypothekenkredite auf, und verkauft sie gebündelt als Anleihen. Der halbstaatliche Status begünstigt ein höheren Vertrauen in diese Anleihen was zu einem niedrigen Kupon führt.

Die Hypothekenzinsen fallen in den USA deshalb relativ niedrig aus, die Nachfrage ist dementsprechend hoch.

Zu dem Risiko hoher Hypothekenausfälle in einem Umfeld steigender Zinsen kommen bei Fannie Mae nun die derivatbedingten Außenstände hinzu. Neben der illegalen Verbuchungspraxis soll auch geklärt werden, weshalb Fannie Mae sich derart im Derivatgeschäft engagierte.

Die Finanzwelt fühlt sich an das schon Jahre zurückliegende LTCM-Debakel und die ENRON-Krise erinnert. Der rennomierte Hedge Fonds LTCM verlor 1998 4,5 Milliarden Dollar nachdem er sich mit Devisenoptionsgeschäften verspekulierte. Seine globale Verflechtung mit verschiedenen Finanzinstitutionen führte schließlich zu einer Rettung mit Überbrückungskrediten, initiiert durch die US Notenbank. Auch der Energieriese ENRON kam durch Finanzmanipulationen seines Derivategeschäfts in Bedrängnis und ging schließlich Pleite.

Die Entwicklungen bei Fannie Mae kamen jedoch nicht vollkommen unerwartet: Der amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan forderte schon Anfang 2004 eine Verschuldungsobergrenze für die Hypothekenhändler. Er warnte vor den hohen Außenständen als einer Gefahr für das US Finanzsystem.

Die notwendigen Beschlüsse dazu hätte der Kongress fällen müssen. Dieser blieb aber im vergangenen Jahr untätig und muss sich nun mit den aktuellen Ereignissen beschäftigen.

Auch der erfolgreiche Investor Warren Buffett und ehemals reichste Mann der Welt wies schon 2003 in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre auf die hohen Risiken des Derivatehandels im allgemeinen hin. Er warnte vor „Zeitbomben“ und „Massenvernichtungswaffen“ im Finanzsektor. Seiner Ansicht nach wird das Risiko einer Kettenreaktion durch Derivateprobleme weit unterschätzt. Für sein Unternehmen Berkshire Hathaway hatte er schon damals entschieden, das Derivategeschäft einer Tochtergesellschaft komplett abzuwickeln, nachdem kein Käufer dafür gefunden werden konnte. +wikinews+

Diskussionen

Wählerschelte 2005

Wer ist Schuld am Wahlerfolg der NPD in Sachsen?

Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, als hätten sie keine eigene.
Andere meinen, die NPD sei schuld, aber die nutzt nur ihre Chancen, die ihr dieser Rechtsstaat trotz antifaschistischer Verfassung belässt.

Meine Antwort lautet aber: die Sachsen (die sie wählten).

Denn wer glaubt, dass ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland auf Hitlerburschen setzen darf, hat seinen "Protest" den Falschen geschenkt und soll schon mal in der Landwirtschaft auf Jobsuche gehen.

Die einzigen Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit sind:

1. Höherbesteuerung der Auslandsinvestitionen statt deren Abschreibbarkeit.

2. Aktive Sozialpolitik international, damit die Globalisierung nicht zur Sozialsystemflucht wird.

3. Arbeitplatzverteilung durch gesetzliche Verkürzung der Regelarbeitszeiten (Höherbesteuerung der Überstunden), denn die Arbeitskosten sind in Wahrheit so tief wie nie (Produktivität) und nur deshalb "hoch" (Lohnnebenkosten) wie nie, weil immer weniger Menschen für immer mehr Menschen mitarbeiten müssen.

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NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

Berlin / Dresden (Deutschland), 03.02.2005 – Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ruft zur Besonnenheit auf. Er glaubt nicht, dass Aktionismus eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland darstellt. Stattdessen glaubt er, dass der Wähler dieses Problem lösen müsste.

Trotzdem lehnt Spiegel ein neuerliches Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Er fordert die Politik allerdings auf, diesen Schritt „sehr sorgfältig“ zu prüfen, damit es nicht zu einem „zweiten Desaster“ komme. 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Trotzdem hat der Zentralratspräsident Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt seien durch die Hetzreden der NPD in Dresden entsetzt gewesen. (wikinews)

Banken wollen Finanzierung des Studiums erleichtern

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.02.2005 – Bisher hatten Studenten bei den Banken und Sparkassen oftmals Probleme, Kredite zu erhalten. Um die künftige Studiengebühr zahlen zu können, werden aber etliche Studenten ohne Kredit nicht über die Runden kommen. Die KfW-Bankengruppe (KfW), deren Inhaber der Staat ist, möchte dies nun ändern und damit den Studenten helfen. Der Erhalt von Krediten soll erleichtert werden. Es werden separate Studienkredite angeboten. Damit soll der Lebensunterhalt der Studenten finanziert werden, nicht die Studiengebühr ansich.

Jeder Student bekommt dafür von der KfW maximal 650 Euro pro Monat. Der Kredit wird zu marktüblichen Konditionen verzinst und soll zurückgezahlt werden, sobald der Student fertig ist und Arbeit gefunden hat. +wikinews+

Erneuter ETA-Anschlag in Spanien

Alicante (Spanien), 30.01.2005 – Bei einem Bombenanschlag auf ein spanisches Drei-Sterne-Hotel im Ferienort Dénia in der Nähe von Alicante wurden zwei Urlauber verletzt. Betroffen waren überwiegend britische und deutsche Gäste.

Weitere 160 Hotelbewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Nach dem Anschlag hat sich die spanische ETA zu dieser Tat bekannt.

Zwei Tage nach dem Anschlag sollte im spanischen Parlament eine Debatte über einen „Unabhängigkeitsplan“ der baskischen Regionalregierung stattfinden. Es scheint festzustehen, dass der Plan, der die Schaffung eines „Freistaats“ im Baskenland vorsieht, im Parlament abgelehnt wird. +wikinews+

60. Jahrestag des Untergangs der Wilhelm Gustloff

Kiel (Deutschland), 30.01.2005 – Heute jährt sich der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ zum 60. Mal. In den späten Abendstunden des 30. Januar 1945 wurde das Schiff, das sich gerade in der Ostsee auf dem Weg nach Kiel befand, von einem sowjetischen U-Boot torpediert, sodass es in Kürze sank.

An Bord waren zu diesem Zeitpunkt etwa 6.000 Flüchtlinge aus dem durch die sowjetische Armee abgeschnitten Teil Preußens, welche versuchten sich über den Seeweg in Sicherheit zu bringen. 5.348 Menschen wurden mit dem Schiff in die Tiefe gezogen oder starben in der um die Null Grad kalten Ostsee an Unterkühlung.

Das Schiff startete um 12:30 Uhr in Gotenhafen, dem heutigen Gdynia und trug das Dreifache der nach Bauart vorgesehenen Anzahl von Passagieren. Unter ihnen waren meist Frauen, Kinder und alte Menschen, aber auch rund 1.200 verletzte deutsche Soldaten. +wikinews+

Angriff auf die Pressefreiheit

Hannover (Deutschland), 29.01.2005 – Das organisierte deutsche Musikgewerbe mahnte den Heise Verlag wegen angeblicher Verletzung des neuen Urheberrechtsgesetzes ab. Der Verlag hatte in seinem heise.de Newsticker über ein Programm zum Knacken von Kopierschutzmechanismen berichtet. Die Deutschen Phonoverbände sehen darin eine unzulässige Werbung für eben diesen „Kopierschutzknacker“.

Die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music vom Bundesverband der phonografischen Wirtschaft stellen ihre unmittelbaren Interessen,den Profit, deutlich über wesentlich höhere, geschützte Rechtsgüter, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Zwar gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit eine neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechte, die Auslegung, Interpretation und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes steht aber noch vor der Feuerprobe, weil es in Konkurrenz zu erheblich höheren und durch das Grundgesetz geschützte Rechte steht. Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch in den USA gehört die Meinungsfreiheit „freedom of speech“ als „first amendment“ zu den Bill of Rights der US-Verfassung.

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte geregelt.

Die UNO regelt die Meinungsfreiheit im Artikel 19 der Menschenrechtscharta: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Forderung zur mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein solches kontroverses Gesetzeswerk zustande kommen konnte, ob auch hier eventuell, wie im Falle RWE und Laurenz Meyer, die verantwortlichen Parlamentarier für dieses Gesetz unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Ob sie fachlich kompetent und ausgewogen, im Interesse des ganzen Deutschen Volkes, dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ob die speziellen Profit-Interessen in der Musikindustrie überrepräsentiert sind.

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. In Deutschland ist dies im Grundgesetz Artikel 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Informationsfreiheit ist geschützt durch den Artikel 5 im Deutschen Grundgesetz, und ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Forschung und Entwicklung.

Auf der Seite des Heise Verlags äußern empörte Heise Leser ihre Meinung zu dem Verhalten der Musik Industrie, es formiert sich massiver Widerstand. Der Heise Verlag wird von seinen Lesern ermutigt sich nicht einschüchtern zu lassen. Aufruf für einen Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, inklusive Fundraising zur Finanzierung. Auch wird schon seit längerem im gesamten Internet zu einem Boykott gegen die im Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft vertretene Musik Industrie aufgerufen. ++

Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf

Karlsruhe (Deutschland), 26.01.2005 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bundesweite Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt. Im August 2002 hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn diese Regelung in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. Damit wollte die rot-grüne Regierung die Gebührenfreiheit für das Erststudium bundesweit erzwingen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab nun der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern Recht. Zur Begründung ließ das Gericht verlauten, der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Ausdrücklich wies der verlesende Verfassungsrichter darauf hin, dass es in diesem Urteil nicht um die Rechtmäßigkeit oder die Vernunft von Studiengebühren oder der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften ging, sondern nur um die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern.

Deutschlandweite Protestwellen von Seiten der Studierenden werden erwartet, Studierendenvertreter kündigen einen „heißen Winter“ an. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/studiengebuehren.htm

Rumsfeld baut eigene Spionageabteilung auf

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 24.01.2005 – Das Pentagon baut eine eigene Abteilung für operative Aufklärung auf, diese Abteilung für „human intelligence“ soll das Pentagon vom CIA unabhängiger machen.

Wie die Washington Post berichtete, untersteht diese neue Abteilung Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und schafft Informationen heran, zum Teil durch geheime Operationen, um die US-Truppen mit besseren Informationen zu versorgen und militärische Ziele auszukundschaften. Dem Zeitungsbericht zufolge gäbe es den Dienst schon seit zwei Jahren. Der Einsatz von Spionen und das Abschöpfen von menschlichen Quellen war bisher dem CIA vorbehalten. Diese Erweiterung der Kompetenzen des Pentagon und die Finanzierung der Spionageabteilung wird vorraussichtlich noch den US-Kongress beschäftigen.

Geheime Operationen werden seit zwei Jahren z.B. in Afghanistan und dem Irak durchgeführt. In einem früheren Memorandum an Rumsfeld erklärte General Richard B. Myers, dass sich der Fokus auf sich „entwickelnde“ Ziele in Ländern wie Jemen, Indonesien, Philippinen und Somalia erstreckt. Bis auf Somalia sind dies Verbündete der USA. +wikinews+

Schlummernde Konten in Israel entdeckt

Jerusalem (Israel), 23.01.2005 – Medienberichten zufolge wurden in Israel nach langer Recherche rund 9.000 „schlummernde Konten“ gefunden, die wahrscheinlich europäischen Juden gehören, die den Holocaust nicht überlebt haben.

Das Geld soll den Erben zurückgegeben werden oder, falls Erben nicht gefunden werden, soll das Geld einem Fond für Holocaustopfer übergeben werden. Unklarheit herrscht noch über die Höhe des schlummernden Vermögens, da der Gegenwert der vor mehr als sechzig Jahren eingezahlten Gelder umstritten ist, hinzu käme noch der Zinseszins. Diese Entdeckung von Konten erinnert an Konten in der Schweiz, die ebenfalls Holocaustopfern gehörten. +wikinews+

>> http://www.dialoglexikon.de/holocaust.htm

Schwarzenegger ohne Gnade

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das erste Todesurteil in der Regierungszeit Arnold Schwarzeneggers vollstreckt. Es war zugleich die 11. Hinrichtung in Kalifornien seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.

KOMMENTAR: Mörder ist, wer aus Rache töten will.
-msr-

USA geben Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak auf

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 13.01.2005 – US-Präsident George W. Bush gibt die Beendigung der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak bekannt. Die mehr als zweijährige Suche nach chemischen und biologischen Waffen ist damit erfolglos beendet. Die Existenz dieser Waffen war eine wesentliche Begründung des Irak-Krieges, wurde aber bereits vor dessen Beginn von vielen Fachleuten als zumindest zweifelhaft angesehen. +wikinews+

Irakkrieg