USA und VAE unterzeichnen Atomenergie-Vertrag

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr VAE-Amtskollege Scheich Abdullah handelten ein Abkommen atoamarer Zusammenarbeit aus. Die US-Außenministerin äußerte die Auffassung, dass die VAE ein "verantwortungsvoller Partner" und der Zugang zur Atomenergie von äußerster Wichigkeit. Ob das für ein erdölreiches Land zutreffend ist, war nicht Gegenstand besonderer Bezugnahme, aber gewiss ist dieses Abkommen für einige US-Konzerne von "äußerster Wichtigkeit".

-msr-

China ist größter Solarzellen-Produzent

China ist 2007 Weltmarktführer bei der Solarzellenproduktion mit rund 1.200 Megawatt (MW), gefolgt von Japan (932 MW) und Deutschland (875 MW), berichtet www.das-energieportal.de

Deutschland sei gemessen an der neu installierten Leistung Spitzenreiter, also als Absatzmarkt. Das liege an den hohen Subventionen für den Solaranlagenbau. Auch deutsche Unternehmen lassen in China fertigen, um dann im Subventionsparadies Deutschland subventioniert zu verkaufen.

J. Carter: Hamas für Friedensvertrag mit Israel

Gegen den heftigen Protest der Schönwetter-Diplomaten verhandelte der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter mit der Hamas-Spitze und erklärt, dass die Hamas einen Friedensvertrag zwischen Abbas und Israel unterstützen, jedenfalls nicht untergraben würde.
Ein solcher Friedensvertrag könne "Israel in den Grenzen von 1967" bedeuten. Einzige Bedingung sei, dass ein Friedensvertrag zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werde.

Mit diesem Gesprächsergebnis erreichte Carter mehr als die vielen Delegationen, die mit feindlichem Gelabere auf die Hamas zutraten, denn Carter erreichte, dass die Hamas Bedingungen nannte, unter denen das Existenzrecht Israels anerkannt werde.

* "Schönwetter-Diplomaten" hingegen sind Leute, die in Kriegen und Konflikten von Diplomatie nichts halten, den Gegner verteufeln, um die eigenen politischen Ziele nicht auf dem Verhandlungsweg klären zu müssen, sondern durch Drohung, Embargo und Krieg zu erpressen.

-markus rabanus-    Diskussion

Pakistan testete "erfolgreich" Langstreckenrakete

Der Atomwaffenstaat Pakistan verfügt nun auch über Langstreckenraketen. Innerhalb einer Woche seien zwei Raketen vom Typ "Shaheen II" getestet worden: "Einsatztauglich"

KOMMENTAR: Wer mag den Machthabern dieses bettelarmen und innenpolitisch zerklüfteten Staates zum Besitz solcher "Errungenschaften" gratulieren? - Buchstäblich "vom Munde abgespart".

-msr- >> Diskussion

Putin korrumpiert Kosovo-Serben

Russland plant weitere Hilfslieferungen für Kosovo-Serben

BELGRAD, 19. April (RIA Novosti). Russland, das Anfang April bereits rund 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente ins Kosovo geschickt hat, plant weitere Hilfslieferungen für die serbischen Enklaven der abtrünnigen Provinz.

Das teilte der russische Zivilschutzminister Sergej Schoigu am Samstag in Belgrad mit. Mit dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo unterzeichnete Schoigu eine Vereinbarung, wonach Russland etwa zehn Tonnen Medikamente, medizinische Ausrüstung sowie Getreide für die Kosovo-Serben schicken soll. Die Lieferungen würden demnächst beginnen, sagte Schoigu.

Vom 2. bis 10. April hatten Frachtflugzeuge des russischen Zivilschutzministeriums etwa 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente für die serbischen Enklaven ins Kosovo nach Belgrad gebracht.

Die südserbische Provinz Kosovo hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt. Gegenwärtig leben in der Region etwa zwei Millionen Albaner sowie 150 000 Menschen anderer Nationalitäten, vor allem Serben und Zigeuner. Nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 mussten rund 250 000 Serben aus dem Kosovo fliehen.

Die serbische Regierung ersuchte Ende März Russland um humanitäre Hilfe für die Kosovo-Serben. Daraufhin kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Moskau würde die Hilfsgüter in die serbischen Enklaven im Kosovo unabhängig von der Nationalität deren Einwohner, ohne "politische Färbung", schicken.

KOMMENTAR: "Ohne politische Färbung", so überheuchelt Putin sein Machtgezerre mit der Nato, die den Separatisten-Staat derweil mit Waffen vollstopft.

Solange die Kreml und Nato ihre Widersprüche nicht klären, wird jeglicher Konflikt in anderen Weltteilen in solcher Weise ausgetragen und den Frieden gefährden.

Was sollte der Weltsicherheitsrat dazu empfehlen? Strikte Entmilitarisierung jeder separatistischen Staatsgründung, also Reduktion auf Polizeikräfte. Keine Panzer, keine Kampfflugzeuge usw., im Gegenzug eine Nichtangriffsgarantie durch den Staat, von dem sich ein Gebiet lossagte.

-markus rabanus-

Weltsicherheitsrat berät Kosovo

NEW YORK (UNO), 21. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat diskutiert am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Situation im Kosovo.

Wie der aktuelle Vorsitzende des Sicherheitsrats, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, mitteilte, legt der Chef der UN-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, einen Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über die Situation in der abtrünnigen serbischen Provinz vor.

Serbiens Präsident Boris Tadic und Kosovo-Premier Hashim Thaci beteiligen sich nach seinen Angaben ebenfalls an der Sitzung.

Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien am 11. Mai , die Rücker als Verstoß gegen die Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats wertet.

Zugleich hält Alexander Iwanko, russischer Vertreter der UN-Mission im Kosovo, die Ausrichtung der serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo zu dem genannten Termin für möglich.

Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verkündet, dass die UN-Mission die Kosovo-Serben und die anderen Minderheiten in der Provinz die Teilnahme an den serbischen Parlamentswahlen nicht behindern dürfe.

"Da die UNO ursprünglich beschlossen hat, eine neutrale Position einzunehmen und keine Partei in der Frage der einseitigen Erklärung der Kosovo-Unabhängigkeit zu nehmen, so muss sie konsequent sein und darf sich nicht in Fragen einmischen, die sich auf den Status der Region auswirken können", sagte Tschurkin auf die Frage nach der Position Moskaus zu den serbischen Wahlen im Kosovo.

Das Parlament in Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Kosovo wurde bislang als selbständiger Staat von 38 Ländern anerkannt.

Serbien, Russland und die meisten Staaten in der Welt erkennen die Kosovo-Unabhängigkeit nicht an. Moskau betrachtet die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit als grobe Verletzung des Völkerrechts.

Kreml: "Abschasien oder Nato"

Russland stellt Georgien vor die Wahl: Abchasien oder Nato

MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Georgien hat gestern ultimativ von Russland verlangt, die am Vortag zugunsten Abchasiens und Südossetiens angenommenen Beschlüsse aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe bereits die Unterstützung des Westens. In Moskau aber wird davon gesprochen, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die „schwere“ Entscheidung über die Souveränität der nicht anerkannten Staaten werde treffen müssen.

Der Politologe Georgi Chuchaschwili (Tiflis) hat den Eindruck, dass an der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit am meisten Russland gewonnen hat: „Moskau gibt klar genug zu verstehen: Will Georgien in die Nato? Bitte, aber dann ohne Abchasien und Südossetien!“

Nach Meinung des Experten „hat der Westen praktisch keine Ressourcen mehr, um eine solche Entwicklung zu verhindern, und der Prozess der Desintegration Georgiens kann unumkehrbar werden“. In diesem Stadium könne Russland Georgien die Alternative anbieten: „sich entweder nicht in den europäischen, sondern in den russischen Raum zu integrieren oder aber die Gebiete zu verlieren“.

In Russlands Vorgehensweise sei „die Kosovo-Thematik zu verfolgen“, sagt Akaki Assatiani, Vorsitzender der oppositionellen „Union der georgischen Traditionalisten“. „Für Saakaschwili aber hat es keinen Sinn, antirussische Stimmungen aufzupeitschen, er ist an vielem selber schuld. Vier Jahre lang hörten Abchasien und Südossetien nur Drohungen von ihm.“

Nach seiner Meinung sollte Georgien mit Russland „offen sprechen: Wenn ihr uns Abchasien und Südossetien zurückgebt, denken wir an Neutralität. Ein Tauschgeschäft, um es einfacher auszudrücken. Der Westen wird uns Abchasien und Südossetien ja nicht zurückgeben!“

„Saakaschwili hatte während seiner ersten Präsidentschaft sehr viel Zeit, um den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu unternehmen“, stimmt Alexej Ostrowski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Assatiani zu. „Doch stattdessen erteilte er Weisungen über regelmäßige militärische Provokationen gegen sie, wodurch er die Situation nur zuspitzte und Russland zu einem aktiveren Schutz seiner in diesen Republiken lebenden Bürger motivierte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Juri Wolkow, sprach sich dafür aus, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen solle. Wie er sagt, ist gerade für das Frühjahr 2009 ein Jubiläums-Gipfel der Nato geplant, und der werde direkt mit den Geschicken Georgiens und der Ukraine verbunden sein. „Da die Führung dieser Länder ihre Schritte in den atomaren Schutz der Nato wohl kaum wechseln wird, wird Russland gezwungen sein, sich entweder damit abzufinden, dass es von militärischen Stützpunkten der Allianz eng umgeben ist und dass einige postsowjetische Länder durch uns gegenüber unfreundschaftliche Regierungen absorbiert sind, oder aber diesem gefährlichen Plan zuvorzukommen“, sagte der Parlamentarier. Er gab auch zu, dass die Entscheidung über die Souveränität Abchasiens und Südossetiens Russland „schwer“ fallen werde.

KOMMENTAR: Keine der Alternativen, vor die sich Georgien durch die eigene Politik mit Unterstützung von US-Präsident Bush nun seitens des Kreml gestellt sieht, wird die innenpolitische Kluft in Georgien nur noch vertiefen. Die Alternative, um aus diesem "neuen Ost-West-Konflikt" rauszukommen, heißt Entmilitarisierung des Landes in einem Selbstverständnis, die Kluft zwischen Kreml und Nato zu überbrücken, aber als Teil der einen oder anderen Militärallianz kann das nicht gelingen.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegen den Berufungsantrag einer Klägergemeinschaft.

Eskalation in Georgien

Die nachstehende Meldung dokumentiert die fortschreitende Gewalt-Eskalation in Georgien unter aktiver Mitwirkung von Nato und Kreml in Georgien:

Abchasien schießt georgische Aufklärungsdrohne ab - Tiflis dementiert

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd.

Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.