Masern-Schulfrei in Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 11.04.2008 – Kein Impfschutz gegen Masern – kein Zutritt zur Schule. Nach diesem Prinzip verfuhr die Schulleitung der Freiburger Staudinger-Gesamtschule am Freitag. Per Einlasskontrolle wurden alle Schüler wieder nach Hause geschickt, die keinen Impfschutz oder negativen Laborbescheid nachweisen konnten. Am Donnerstag fiel der Unterricht komplett für alle 2500 Schüler dieser Schule aus. Ursache ist die sich in Süddeutschland ausbreitende Masernepidemie. Dem Freiburger Gesundheitsamt liegen 30 Masernbefunde von nicht geimpften Schülern vor. Um eine weitere Ausbreitung der hochansteckenden Infektionskrankheit zu verhindern, dürfen nur noch Personen das Schulgebäude betreten, die „über eine ausreichend gesicherte Masernimmunität“ verfügen, so die Behörde. Ab dem 23. April soll der reguläre Schulbetrieb wieder ohne Einlasskontrolle aufgenommen werden – nach dem Ende der Inkubationszeit.

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesgesundheitsamtes seit Jahresbeginn 150 Menschen an Masern erkrankt. Mediziner stellen einen Zusammenhang zwischen dem Ausbruch der Epidemie und der Impfquote in den betroffenen Regionen her. Im südbadischen Freiburg liegt die Impfquote besonders niedrig. „Die Impfquoten in Freiburg gehören zu den niedrigsten in Baden-Württemberg“, sagte der Epidemiologe Günter Pfaff vom Landesgesundheitsamt. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Impfquote bei Schulanfängern in Deutschland im Jahr 2006 bei 83 Prozent – immer noch zu niedrig um eine Ausbreitung der Masern effektiv zu stoppen.

Die aktuelle Masernepidemie hatte sich von Österreich und der Schweiz nach Süddeutschland ausgebreitet. Die Masernepidemie in Österreich ist immer noch nicht ausgestanden. Die Zahl der Neuinfizierten verlangsamte sich nur. In Salzburg waren am Sonntag (6. April) noch 178 Menschen mit Masern infiziert. Am 7. April wurde eine Zahl von 183 Infizierten bekannt gegeben. An einer Waldorfschule in Salzburg, wo die Epidemie den Ausgang genommen hatte, wurde der Schulbetrieb inzwischen wieder aufgenommen. Auch hier war ein Zutritt zum Gebäude nur mit einem Impfnachweis gestattet. Zwischen 60 und 70 Prozent der Schüler konnten wieder am Unterricht teilnehmen. In Österreich wird mit der Möglichkeit einer zweiten Epidemiewelle gerechnet, so der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung im Magistrat der Stadt Salzburg, Michael Haybäck: „Die Erfahrung zeigt, dass es auch mehrere Ansteckungswellen geben kann.“

In Österreich wurden indessen Berichte dementiert, wonach sogenannte Masernpartys veranstaltet worden seien, um eine Ausbreitung der Infektion gezielt voranzutreiben. Entsprechende Berichte seien nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei reine „Enten“ gewesen. Die Ermittlungen würden jedoch fortgesetzt.

"Kein" Abschied von Baikonur

(msr) Offenbar traut Putin den Beziehungen zu Kasachstan nicht, obwohl Russland bis zum Jahr 2050 das Kosmodroms Baikonur von Kasachstan "gemietet" hat. Zudem zeigt die nachstehende Meldung, wie anhaltend groß die militärische Bedeutung der Raumfahrt ist:

Putin plädiert für baldigste Errichtung von Raumbahnhof in russischer Fernost-Region

MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin fordert, noch in diesem Jahr Finanzmittel für den Bau des Raumbahnhofes Wostotschny im Gebiet Amur (im Süden der Fernost-Region) bereitzustellen und die Bauarbeiten zu beschleunigen.
"Ich bitte, allen Aspekten der Umsetzung des Programms zur Entwicklung der russischen Raumbahnhöfe größte Aufmerksamkeit zu widmen, darunter die Arbeit zur Schaffung eines neuen russischen Kosmodroms, Wostotschny, zu intensivieren", sagte Putin am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrates. ... Die Versuchs- und Konstruktionsarbeiten auf dem Kosmodrom sollen zwei Jahre dauern. Es ist geplant, im Jahr 2015 die ersten Satelliten zu starten und ab 2018 bemannte Programme in Angriff zu nehmen.
Dabei beabsichtigt Russland nicht, auf die Nutzung des bis zum Jahr 2050 gemieteten Kosmodroms Baikonur in Kasachstan zu verzichten.
Wostotschny soll im Interesse des Verteidigungsministeriums sowie für internationale Programme genutzt werden. Auf Baikonur werden weiterhin die nationalen Aufgaben zur friedlichen Erschließung des Weltraums sowie internationaler Projekte umgesetzt.

KOMMENTAR

Es wird Zeit, allen Staaten die militärische Nutzung des Weltraums zu verbieten.

-msr-

Ukraine entsendet 15 Militärangehörige in den Irak

Die nachstehende Meldung zeigt, dass es im Irak-Konflikt auch um das Wetteifern Russlands und der USA geht:

Ukraine: Präsident Juschtschenko entsendet erneut Militärs in den Irak

KIEW, 11. April (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko entsendet erneut Soldaten zur Beteiligung an der UN-Hilfsmission im Irak.

Die Ukraine hatte bereits im Jahre 2005 ihre Militärs aus dem Irak abgezogen. Das war eine der Wahlversprechungen von Juschtschenko, der zurzeit den Nato-Beitritt anstrebt.

Laut dem Erlass, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, wird „eine Friedenstruppe von Militärangehörigen und Mitarbeitern der Streitkräfte der Ukraine - insgesamt 15 Mann“ in den Irak entsendet.

Der ukrainische Präsident beruft sich dabei auf die Interessen der Entwicklung „der langfristigen Zusammenarbeit der Ukraine und des Irak“, die Interessen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie auf „die nationalen Interessen des Staates“.

Die ukrainische Mission im Irak hatte am 28. August 2003 begonnen. Vor dem Abzugsbeginn im Jahre 2005 hielten sich rund 1600 ukrainische Soldaten im polnischen Verantwortungsgebiet im Irak auf. Während des Einsatzes im Irak wurden 17 ukrainische Militärangehörige getötet. Ein ukrainischer Soldat starb an Herzversagen.

Nach dem Jahr 2005 waren noch mehrere ukrainische Militärexperten im Irak eingesetzt, die laut dem ukrainischen Außenministerium „keine Militäreinheit bildeten“, sondern bei der Ausbildung der irakischen Streitkräfte und bei der Nutzung von Kampftechnik geholfen haben.

Kreml prahlt mit neuem Kampfflugzeug

Russische 16. Luftarmee bekommt neue Su-34

MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Die 16. russische Luftarmee stellt bis Ende 2008 neue Mehrzweckflugzeuge Su-34 in Dienst.

Dies gab der Chef der Armee, Generalmajor Alexander Belewitsch bekannt.

Der Kampfjet Su-34 kann zu jeder Tageszeit, unter beliebigen Wetterbedingungen und in jedem geographischen Gebiet Land-, See- und Luftziele unter Einsatz neuer, auch hochpräziser, Fliegermunition zerstören.

Ihren Kampfmöglichkeiten nach zählen die Su-34-Maschinen zur Generation Vier Plus. Der Jet ist neben neusten Computern auch mit einem aktiven Sicherheitssystem ausgestattet, das dem Piloten und dem Flugnavigator gezieltes Bombardieren und Manövrieren unter Gegnerfeuer ermöglicht.

Die Kampfmaschine weist ausgezeichnete aerodynamischen Eigenschaften auf, hat großräumige innere Treibstoffbehälter, ist zum Nachtanken in der Luft fähig, hat hochwirtschaftliche Bypass-Triebwerke und angehängte zusätzliche Treibstoffbehälter.

Die Su-34 kann über eine größere Entfernung fliegen, die der Reichweite eines mittleren strategischen Bombenflugzeuges nahe sind.

Migranten-Drama: 54 Tote im Frachtraum

Ranong (Thailand), 11.04.2008 – 54 arbeitssuchende Wanderarbeiter aus Myanmar bezahlten ihren Versuch, im Frachtraum eines Kühlcontainers illegal nach Thailand einzureisen, mit dem Leben. Sie erstickten in einem luftdichten Kühlraum eines Lastwagens, in dem normalerweise Fisch und Meeresfrüchte transportiert werden, weil die Belüftungsanlage ausgefallen war. In dem sechs Meter langen, 2,20 Meter breiten Container waren insgesamt 120 Menschen zusammengepfercht. Der Fahrer bemerkte den Sauerstoffmangel im Container erst, als einige der Eingesperrten an die Wände ihres Gefängnisses schlugen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits viele Menschen erstickt. Der Fahrer floh, als er die Toten entdeckte.

Die thailändische Polizei fand das Fahrzeug an einer Straße im Süden der Provinz Ranong. Die 46 überlebenden Myanmaren wurden festgenommen. Provinzpolizeichef Kraithong Chanthongbai sagte, die Schlepperbande habe 5.000 Baht (rund 100 Euro) pro Person für den illegalen Transport kassiert. Ob die Belüftungsanlage bereits vor Antritt der Fahrt defekt gewesen war oder erst während der Fahrt ausfiel, wird von der Polizei noch untersucht.

Die illegalen Einwanderer stammten aus der Provinz Kawthaung im Süden Myanmars. In Thailand arbeiten mehrere tausend illegale Wanderarbeiter aus Myanmar, weil die Lebensverhältnisse in Myanmar so schlecht sind, dass sie die sehr geringe Bezahlung für harte Arbeit in der thailändischen Bauindustrie, auf Fischkuttern oder Plantagen gerne in Kauf nehmen, weil sie hier immer noch mehr verdienen als in ihrer Heimat, die seit Jahrzehnten von einem Militärregime regiert wird. Gegen die Unterdrückung demokratischer Rechte in Myanmar war es im September und Oktober zu international stark beachteten Protesten gekommen.

Bedrohliche Aussichten: Hurrikane

Grand Bahama (Bahamas), 11.04.2008 – Das von William Gray und Phil Klotzbach geführte Expertenteam an der Colorado State University hat für 2008 im Atlantischen Ozean eine überdurchschnittlich aktive Hurrikansaison vorausgesagt. Das Team erwartet 15 Stürme, die mit Namen benannt werden, davon acht Hurrikane. Vier dieser Wirbelstürme werden nach diesen Prognosen schwere Hurrikane. Das Team korrigierte damit seine Voraussagen vom Dezember 2007 leicht nach oben. In einer durchschnittlichen Hurrikansaison werden im atlantischen Becken zehn Stürme benannt. Sechs davon erreichen Hurrikanstärke, und zwei werden zu schweren Hurrikanen.

Eine sich abschwächende La Niña und ein schwächeres Azorenhoch als üblich um diese Jahreszeit begünstigten die Hurrikanbildung im späteren Saisonverlauf. Auch das Wasser im östlichen Atlantik sei derzeit wärmer als üblich. Klotzbach und Gray führen dies nicht auf die globale Erwärmung zurück. Vielmehr befinde sich der Atlantik inmitten eines noch 15 bis 20 Jahre andauernden Zyklus.

Von den Experten der Colorado State University werden seit 25 Jahren Langzeitprognosen erstellt. 2006 lag die Prognose zu hoch, und in der Saison 2005 traten mit 28 Stürmen fast doppelt so viele auf, wie Klotzbach und Gray erwartet hatten.

Verleihung "Preis des Westfälischen Friedens" 2008

Hochdotierte Auszeichnung für ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
Gemeinschaft junger Malteser erhält Preis für den Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten.

Münster/Westfalen, 11. April 2008. Der Preis des Westfälischen Friedens geht in diesem Jahr an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an die Gemeinschaft junger Malteser für deren uneigennützigen Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten. Das teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) gestern mit, die den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Preis alle zwei Jahre vergibt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich am 11. Oktober im historischen Rathaus zu Münster statt.

Kofi Annan wird laut Jury und Kuratorium der Wirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, "weil er trotz vieler politische Enttäuschungen und persönlicher Verunglimpfungen im Amt stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben ist". Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe. Annans hohes moralisches Ansehen zeige sich gegenwärtig auch darin, dass er in der blutigen Auseinandersetzung in Kenia von den Parteien als glaubwürdige Vermittlungsinstanz anerkannt werde, fasst das geschäftsführende WWL-Vorstandsmitglied Horst Annecke die Empfehlung der Jury zusammen.

"Der Friedensnobelpreisträger hat immer wieder mit zwingenden Argumenten auf den Zusammenhang zwischen Freiheit, sozialem Fortschritt, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenwürde hingewiesen und sich mit aller Kraft für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt", erläutert Reinhard Zinkann, erster Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Miele, die Preisvergabe an Kofi Annan.

In der Gemeinschaft junger Malteser wird die Gruppierung ausgezeichnet, die einen aufopferungsvollen Dienst an Kindern und Jugendlichen nit Behinderung in Krisengebieten des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon, leistet. "In so genannten Begegnungscamps schenken die Jugendlichen den häufig von ihren Familien verstoßenen und in erbärmliche Waisenhäuser abgeschobenen jungen Menschen mit Behinderung ein kleines, aber starkes Stück Hoffnung und Glück; auch das ist Friedensarbeit in des Wortes bester Bedeutung", heißt es in der Begründung für die Auszeichnung der Malteser Jugendlichen.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird seit zehn Jahren vergeben, erstmals 1998 zum 350. Jubiläum des Westfälischen Friedens. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Institutionen, die durch ihre bisherige Lebensleistung zum Vorbild für Friedensarbeit in Europa und der Welt geworden sind, sowie junge Menschen, die durch ihre Taten bereits ein Beispiel für politische, soziale und ökologische Versöhnung und damit für Frieden in der Welt gegeben haben. Der mit 50 000 Euro dotierte und von der Wirtschaftlichen Gesellschaft gestiftete Preis, finanziert durch namhafte Unternehmer aus Westfalen und Lippe, geht je zur Hälfte an beide Preisträger.

In der Vergangenheit wurden mit dem Preis des Westfälischen Friedens der frühere Dichter und tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, der Dirigent Kurt Masur und der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing ausgezeichnet. Die Jugendpreise würdigten die Friedensarbeit der Sternsinger, der baskischen Jugendorganisation Gesto por la paz, der Jugendorganisation "Schüler helfen Leben" auf dem Balkan, der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel sowie des Conrad von Soest Gymnasiums in Soest sowie eines Breslauer Gymnasiums für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland.

SPD-Ausschluss wegen Wahlaufruf für "Die Linke"

Diepholz (Deutschland), 10.04.2008 – Der ehemalige SPD-Bundesabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende im niedersächsischen Landkreis Diepholz Detlev von Larcher wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine entsprechende telefonische Mitteilung erhielt der nun ehemalige Parteilinke von seinem Nachfolger im Amt des Unterbezirksvorsitzenden am 7. April. Anlass des Rauswurfs war ein Leserbrief von Larchers an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) im Januar 2008, in dem er zur Wahl der Linkspartei bei den niedersächsischen Landtagswahlen aufgerufen hatte. Von Larcher will gegen die Entscheidung der Schiedskommission beim Bezirk Hannover Widerspruch einlegen, weil er wissen wolle, „ob die SPD – und nicht nur die örtliche – tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD“. Auf seiner Homepage zeigte er sich verwundert darüber, dass ihm die Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden ist. Er hatte um „ein schriftliches Verfahren entsprechend der Schiedsordnung gebeten“. Die Schiedskommission habe über den Parteiausschluss entschieden, ohne zuvor eine Stellungnahme von Larchers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einzuholen.

In dem Leserbrief an die FAZ hatte von Larcher seinen Wahlaufruf für die Linkspartei damit begründet, die SPD werde sich nur bewegen, wenn der Druck von links groß genug sei: „Denn nur die Konkurrenz links von der SPD bewegt diese, von der Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders abzurücken.“ Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale Bewegungen könnten sie keine Kursänderung der SPD herbeiführen.“

Von Larcher war von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er im Finanzausschuss mitarbeitete. Inzwischen liegt der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit nach eigener Aussage beim politischen Netzwerk Attac, dessen bundesweitem Koordinierungskreis er angehört.

Moskau droht Georgien im Falle von NATO-Beitritt

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

Russland warnt Georgien vor weiterem Streben in die Nato

MOSKAU, 10. April (RIA Novosti). Nach der Erklärung von Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland alles tun wird, um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO zu verhindern, haben die russisch-georgischen Beziehungen erneut einen Tiefpunkt erreicht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

In Tiflis wurde diese Erklärung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten, ja als direkte Drohung eingeschätzt. Dem Streit haben sich aus der Entfernung selbst Experten angeschlossen: Auf die Ratschläge, sich mit der unvermeidlichen Niederlage abzufinden, wird Tiflis von Moskau aufgefordert, sich darüber klar zu werden, in welchen Rahmen Georgien der Nato beizutreten beabsichtige.

Koba Liklikadse, Militärexperte des Radiosenders „Swoboda“ aus Tiflis: Unkontrollierbare Territorien sind ein ernsthaftes Problem, doch kein Hindernis für den Nato-Beitritt. Gebietsprobleme und -konflikte gibt es auch in Nato-Staaten. Wahrscheinlich wird Russland Unruhe stiften, militärische Provokationen in den Konfliktzonen fördern und Europa gegenüber wieder mit der Energie als Druckinstrument in Bewegung setzen. Doch konstruktiver wäre es, wenn Moskau sich mit dem unvermeidbaren Anschluss Georgiens an das Bündnis abfinden würde.

Michail Pogrebinski, Direktor des Zentrums für Politik- und Konflikt-Forschung (Kiew): Russland könnte mit der Bürgergesellschaft aktiver zusammenarbeiten und dazu die vorhandene Kluft zwischen ihr und der prowestlichen politischen Elite ausnutzen. Das Land unternimmt nichts - im Unterschied zum Westen, der faktisch eine ganze Generation der Ukrainer mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen und deren Stipendien ausgebildet hat. In diesem Sinne ist die Bewegung der Ukraine in Richtung Westen vorausbestimmt.

Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Länder (Moskau): Der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens widerspricht den nationalen Interessen Russlands. Deshalb ist es berechtigt, diesen Prozess in gleichem Maße zu behindern, in dem ihn jene Länder fördern, die die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine als günstig für die eigenen nationalen Interessen betrachten.

Nahezu in jeder Region der Ukraine wurden Nato-Informationsbüros eröffnet, die Propaganda zugunsten des Beitritts betreiben. Auch Russland sollte in dieser Richtung arbeiten und dazu die negativen Aspekte des Beitritts hervorheben: ernsthafte Wirtschaftsprobleme (im Vergleich dazu sind die Gaskonflikte ein Kinderspiel), Schwierigkeiten bei gegenseitigen Reisen, Komplikationen bei den in Russland arbeitenden Ukrainern.

Der Regierung in Tiflis muss jedoch nähergebracht werden, dass der Nato-Beitritt den Verzicht Georgiens auf Abchasien und Südossetien bedeutet, wo seinerzeit kein Referendum über den Austritt aus der UdSSR durchgeführt wurde und jetzt keines über die Nato-Mitgliedschaft. Georgien muss sich darüber klar werden, mit welchem Gebiet es dem Pakt beitreten will.