Tödlicher Anschlag auf Kraftfahrer

Oldenburg (Oldb) (Deutschland), wikinews 25.03.2008 – Nach einem Fest am Ostersonntag im niedersächsischen Oldenburg (Oldb.) haben bislang unbekannte Täter einen sechs Kilogramm schweren Holzklotz zwischen dem Autobahnkreuz Nord und der Abfahrt Ohmstede der Bundesautobahn A29 von einer Autobahnbrücke geworfen. Der Klotz durchschlug die Windschutzscheibe eines PKWs und traf die 33-jährige Beifahrerin des Wagens, sie starb noch am Unfallort. Ihr Ehemann und die beiden hinten sitzenden sieben und neun Jahre alten Kinder stehen unter Schock. Die Familie war auf dem Rückweg aus dem Urlaub.

Die unmittelbar gebildete 22-köpfige Mordkommission bei der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt Ammerland hat bekanntgegeben, dass bei der Befragung der Anwohner sowie der Besucher von Osterfeuern, die in der Umgebung abgehalten wurden, mehrere Personen während der Tatzeit auf der Brücke gesehen wurden.

Die Polizei sucht insbesondere nach Hinweisen zur Herkunft des bei der Tat verwendeten Holzklotzes (18 mal 24 Zentimeter). Weiter interessiert sich die Polizei für „Hinweise zum Zeitpunkt des Verbrechens um 20.00 Uhr“, also wer sich zu dieser Zeit auf oder in der Nähe der besagten Brücke aufhielt.

Das Unglück erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 2000, bei der drei US-amerikanische Schüler aus Langeweile in Darmstadt Steine von einer Brücke warfen und dabei zwei Frauen töteten. Auch 1993 und 1995 kam es zu ähnlichen tödlichen Ereignissen.

DOSB pro Olympia-Teilnahme

Entschließung für die Teilnahme an den Olympischen Spielen

Der DOSB betrachtet mit großer Aufmerksamkeit und Sorge die Entwicklung in Tibet und in angrenzenden Provinzen.
Der DOSB hat die daraus entstandene Diskussion um einen Olympia-Boykott unter Berücksichtigung aller Beiträge verfolgt.
Der DOSB hat zur Kenntnis genommen, dass sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen ebenso gegen einen Olympia-Boykott gewandt hat wie die Bundesregierung und führende Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien.
Der DOSB hat die Erklärungen des Dalai Lama, der sich entschieden gegen einen Olympia-Boykott ausgesprochen und beide Seiten zum Verzicht auf Gewalt aufgerufen hat, in seine Überlegungen einbezogen.
Der DOSB hat auch die Fragen eines Olympia-Boykotts mit den Menschenrechtsorganisationen „amnesty international“ und „human rights watch“ erörtert. Beide haben sich bei aller Kritik an der Lage der Menschenrechte in China dabei klar gegen einen Olympia-Boykott ausgesprochen. Der DOSB hat beide Organisationen eingeladen, an der Erstellung von Informationsunterlagen für die Mitglieder seiner Olym-piamannschaft mitzuwirken.
Der DOSB ist sich darüber hinaus der Regel 28.3 der für ihn verbindlichen Olympi-schen Charta bewusst, die ihn zur Teilnahme an den Olympischen Spielen verpflichtet.
Der DOSB ist der Ansicht, dass die Rolle des Sports die Förderung des Dialogs und der Verständigung ist. Seine Aufgabe ist es, Brücken zu bauen, nicht Mauern zu errichten. Deshalb taugt der Sport nicht als politisches Druckmittel. Der Sport ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen, die weder die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen in jahrzehntelangen Anstrengungen bewältigen konnten.

Die Olympischen Spiele lenken in besonderem Maße die Aufmerksamkeit der Welt-öffentlichkeit auf das Gastgeberland. Diese erhöhte Aufmerksamkeit erlaubt es Re-gierungen und den sachkundigen Nicht-Regierungsorganisationen, mit noch größerem Nachdruck für ihre Ziele und für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten.
Ein Olympia-Boykott würde daher sowohl Sinn und Zweck des Sports widersprechen als auch den zur Durchsetzung dieser Anliegen notwendigen Dialog unterbinden.
Das bestätigen auch die bisherigen Erfahrungen. Olympia-Boykotte haben sich in der Vergangenheit als äußerst erfolglos erwiesen. So hat der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau auch durch die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht die geringste positive Auswirkung auf die militärische Invasion Afghanistans durch die damalige Sowjetunion bewirkt. Dies wird inzwischen selbst von den damals für den Boykott Hauptverantwortlichen anerkannt.

Nach Abwägung mit weiteren Stellungnahmen erklärt der DOSB als die verantwortliche Organisation für die deutsche Beteiligung an Olympischen Spielen:

1. Der DOSB bekräftigt seine Erklärung „Olympische Spiele in Peking und Menschenrechte in China“ vom 22. Mai 2007, in der er u.a. feststellt:

a) Der DOSB ist den Menschenrechten verpflichtet.
b) Dem DOSB ist bewusst, dass die Menschenrechtssituation in China trotz feststellbarer Verbesserungen in den letzten Jahren nach wie vor nicht zu-friedenstellend ist.
c) Der DOSB hat weder Regierungsfunktion, noch ist er eine politische Orga-nisation.

2. Der DOSB verurteilt jede Form von Gewalt als den Prinzipien des Sports widersprechend.

3. Der DOSB ruft alle Beteiligten in Tibet und den angrenzenden Provinzen zum Dialog und zu einem sofortigen Gewaltverzicht auf.

4. Der DOSB stellt fest, dass während der Olympischen Spiele aufgrund der Akkreditierung durch das Internationale Olympische Komitee bis zu 25 000 Vertreter der Medien nach China einreisen und von dort frei berichten können. Der DOSB erwartet, dass diese dem Internationalen Olympischen Komitee gegebene Zusage in vollem Unfang erfüllt wird.

5. Der DOSB begrüßt, dass aufgrund der Olympischen Spiele nahezu eine Million Menschen allein in Peking Fremdsprachen lernen und daher mit den mehreren Hunderttausenden von ausländischen Besuchern direkt kommunizieren können.

6. Der DOSB weist darauf hin, dass durch ein Olympisches Bildungsprogramm bis zu 400 Millionen chinesischer Kinder und Jugendlicher mit dem Olympischen Sport und seinen Werten vertraut gemacht werden.

7. Der DOSB betont, dass gerade in politisch kritischen Situationen die von den Olympischen Spielen ausgehende Botschaft eines gewaltfreien Wettkampfs und des Dialogs von Athleten aus allen 205 Nationalen Olympischen Komitees dieser Welt besonders wichtig ist.

8. Der DOSB wird seine Position, wie bereits mehrfach geschehen, auch weiterhin in Gesprächen mit Verantwortlichen des chinesischen Sports erörtern.

9. Der DOSB bekennt sich zum Prinzip des „Mündigen Athleten“. Jedem Mitglied der DOSB Olympiamannschaft wird es im Rahmen der Regeln der Olympischen Charta möglich sein, seine Meinung vor, während und nach den Olympischen Spielen frei zu äußern.

10. Der DOSB wird deshalb nach Abwägung aller Argumente und in Wahrnehmung seiner Verantwortung gegenüber den Athleten eine Mannschaft zu den Olympischen Spielen 2008 entsenden.

Diese Entschließung wurde vom Präsidium des DOSB gefasst und wird mitgetragen von der Vorsitzenden der Konferenz der Spitzenverbände, dem Sprecher der Konferenz der Landessportbünde und der Vorsitzenden der Konferenz der Verbände mit besonderen Aufgaben..

Frankfurt am Main, den 24. März 2008

Thomas Bach Michael Vesper
Präsident Generaldirektor

Lebendige Tradition Ostermärsche - Positive Bilanz

Presseerklärung: 24.03.08 Netzwerk Friedenskooperative

Raus aus der militärischen Sackgasse!

Ostermärsche ermutigend für weitere Friedenskampagnen
Verlängerung des Bundeswehr-Mandats soll im Herbst verhindert werden

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. Nach 50 Jahren zeigten sich die Proteste gegen Kriegseinsätze und militärisches Denken als äußerst lebendige - und notwendige - Tradition.

Die Friedenskooperative hebt hervor, dass die Friedensbewegung viele konkrete Vorschläge für politische Initiativen und zivile Konfliktbearbeitung macht, während der "Krieg gegen Terror" mit hunderttausenden Opfern nur in militärische Sackgassen geführt habe, u.a. im Irak, Afghanistan und dem Nahen Osten. Thema über Ostern waren auch Atomwaffen, die Militarisierung im Innern, Sicherheitsgesetze sowie die Repression in Tibet und der türkisch-kurdische Konflikt.

An mehr als 80 Veranstaltungen der Ostermärsche haben sich bei zum Teil widrigen Wetterbedingungen mehrere zehntausend Menschen beteiligt, darunter viele Christen, Gewerkschafter, Menschenrechtler und Globalisierungskritiker, aber auch Mitglieder der SPD, der Grünen und insbesondere der Linken, beim "Bombodrom" in Brandenburg sogar Landespolitiker der CDU. Die Mitwirkung der "Basis" der Bundestagsparteien werde auch gebraucht, wenn die Friedensbewegung alternativen Vorschlägen im Bundestag Gehör verschaffen wolle, betont die Friedenskooperative. Dafür sei der überparteiliche Charakter der Friedensbewegung wichtig, das Einmischen vieler Menschen in eine "Politik von unten", die die wichtigen Fragen von Krieg und Frieden nicht allein den Politikern überlassen will.

Eine nochmalige Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr soll im kommenden Herbst verhindert werden. Dazu wurde bei den Ostermärschen eine neue Petition an die Abgeordneten des Bundestages gestartet. "Das Märchen einer konstruktiven Aufbaurolle der Bundeswehr im Norden Afghanistans wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer", betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Einheiten seien ohnehin zu mehr als 80 Prozent mit dem eigenen Schutz beschäftigt und für Hilfsorganisationen biete die Akzeptanz vor Ort mehr Schutz als das Geleit durch eine zunehmend als Besatzung empfundene Truppe. Dies werde sich mit der für den Sommer geplanten deutschen Kampfeinheit "Quick Reaction Force" noch verstärken. Gefordert wird stattdessen eine Exit-Strategie und die Umwidmung der jährlichen Einsatzkosten von mehr als 500 Millionen Euro für zivile Aufbauprojekte in enger Abstimmung mit der örtlichen Bevölkerung.

Das Friedensnetzwerk kündigt die Fortsetzung von Kampagnen zu weiteren Themen an, die bei den Ostermärschen ebenfalls eine große Rolle spielten. Friedensorganisationen wollen die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020, die sofortige Schließung des US-Atomwaffenlagers im Fliegerhorst Büchel (s.a. www.atomwaffenfrei.de) und ein Verbot der noch weit nach den Kriegshandlungen Tod bringenden Splitterbomben, Urangeschosse und Landminen. Das NATO-Bündnis insgesamt hatten europäische Aktivisten unter dem Slogan "Nato game over" mit einer beeindruckenden Aktion an der Brüsseler Zentrale in Frage gestellt und dabei ihre Festnahme in Kauf genommen.

Eine Voraussetzung für die Verhinderung künftiger Kriege um Öl und Gas sei eine radikale Umsteuerung der Energie- und Rohstoffwirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Einspartechniken. Hier gebe es eine enge Zusammenarbeit mit Umweltschutzgruppen und der globalisierungskritischen Bewegung: "Klimapolitik ist Friedenspolitik!"

Weiter propagiert werden Vorschläge für Zivile Konfliktbearbeitung im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere die Einrichtung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" nach dem Vorbild der ehemaligen KSZE. Dort müssten gerade auch die bisher von westlicher Politik ausgegrenzten Konfliktparteien und Staaten der Region wie Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran beteiligt sein. Als absolut fatal bezeichnet die Friedenskooperative die israelische Ankündigung, die Friedensverhandlungen im Fall einer palästinensischen Einheitsregierung von Hamas und Fatah zu beenden. Europa und die USA müssten die israelische Regierung hier zu Vernunft bringen.

Der Ostermarsch Ruhr wird übrigens am Dienstag mit einer Ehrung des "Friedensbewegung-Urgesteins" und "Seele des Ruhr-Ostermarsches" Willi Hoffmeister zum 75jährigen Geburtstag fortgesetzt. Die Friedenskooperative gratuliert dazu.

Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)

Tibet: Zunehmende Schärfe im Dialog Chinas mit dem Westen

Chengdu (Volksrepublik China), wikinews 24.03.2008 – Einen Tag vor der Entzündung des Olympischen Feuers hat der Disput zwischen China und dem Westen zu den Auseinandersetzungen in Tibet an Schärfe zugenommen.

Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten, Renmin Ribao, beschuldigte den Dalai Lama der Geiselnahme Tibets, um im Vorfeld der Olympischen Spiele China zu einem Einlenken in der Tibetfrage zu nötigen. Weiter wurde das geistliche Oberhaupt Tibets durch das Zentralorgan der chinesischen KP der Lüge bezichtigt. Die „Dalai-Clique“ habe die Unruhen in Lhasa organisiert und plane in der Region Xinjiang in Zusammenarbeit mit den dortigen moslemischen Separatisten Terroranschläge.

Der Dalai Lama beteuerte am Sonntag in Neu-Delhi seine Unterstützung der Olympischen Spiele. Mehr als 1.000 Sicherheitskräfte werden das antike Olympia abriegeln, um eine Störung der Zeremonie zur Entzündung der Olympischen Flamme zu verhindern. Vor den Spielen in Peking soll die Flamme 20 Staaten besuchen. Eine thailändische Umweltaktivistin zog sich von der Teilnahme an dem Staffellauf zurück und bezeichnete dies als ein Signal, dass „die Weltgemeinschaft die Aktionen [Chinas] nicht akzeptiere“. Ma Ying-jeou, der designierte Präsident Taiwans, deutete an, „keine Athleten zu den Spielen zu schicken“, wenn sich die Lage in Tibet verschlechtern sollte.

Der Präsident des IOCs, Jacques Rogge, sieht in den Olympischen Spielen in Peking eine Chance. Rogge bezeichnete die Olympischen Spiele als „einen Katalysator für den Wechsel“. Auch wenn das Internationale Olympische Komitee besorgt über die Vorgänge in Tibet sei, ist es nach den Worten Rogges unpolitisch. Die Olympischen Spiele beginnen am 8. August 2008.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, traf am Karfreitag mit dem Dalai Lama zusammen. Pelosi wurde deswegen von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua scharf kritisiert. In dem Kommentar wird Pelosi der Doppelmoral beschuldigt.

Nach offiziellen chinesischen Angaben wurden im Verlauf der Unruhen in Tibet 22 Menschen getötet. Die Exilregierung spricht von 99 Toten. In der Provinz Gansu sind nach Angaben von Xinhua bei Ausschreitungen vor einer Woche 94 Personen verletzt worden.

Referendum über UN-Beitritt Taiwans gescheitert

PEKING, 22. März (RIA Novosti). Das Referendum über den UN-Beitritt Taiwans als unabhängiger Staat, das am Sonnabend gleichzeitig mit der Wahl des Administrationschefs durchgeführt worden ist, ist gescheitert. Für keine einzige vorgeschlagene Frage hat die Stimmenzahl gereicht, die für die Beschlussfassung notwendig ist.

Nach Angaben der Wahlkommission haben dafür, dass Taiwan in der UNO unter dem Namen Taiwan vertreten wird, 5,5 Millionen Wähler gestimmt. Für den UN-Beitritt als Republik China oder anders stimmten nur 4,9 Millionen.

Um eine Entscheidung im Ergebnis des Referendums zu treffen, war es notwendig, dass mindestens 8,5 Millionen Wähler für einen der Punkte der Volksbefragung stimmen, teilt AP aus Taipeh mit.

Die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft, einschließlich Großbritanniens, Russlands und der USA, hatten sich gegen die Durchführung dieses Volksentscheids geäußert. Sie schätzen das Referendum als einen Versuch ein, die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären, das sich im Souveränitätsbereich der Volksrepublik China befindet.

Die Durchführung des Referendums über den UN-Beitritt Taiwans wurde von der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) initiiert.

Die am 2. März veröffentlichten Ergebnisse einer soziologischen Befragung zeigten, dass lediglich 0,4 Prozent der Befragten den UN-Beitritt als Prioritätsfrage bewerten. 63,6 Prozent der Bevölkerung auf Taiwan sind der Meinung, dass die Förderung der Wirtschaftsentwicklung die erstrangige Aufgabe der Regierung ist.

5 Jahre Irak-Krieg

Als Beispiel für Wahrheitsgehalt und Gewichtungen in der Geschichtsschreibung - die aktuellen Rückblicke bzw. Dokumentationen auf fünf Jahre Irak-Krieg, wie sie dem Massenpublikum auf unterschiedliche Weise präsentiert werden und "Geschichte machen":

Zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs wurden zahlreiche Dokumentationen ausgestrahlt, zwar überwiegend kritisch gegen Bush, aber es kam zu kruden Verfälschungen des Film-Materials, z.B. der oft gezeigte Abriss der Saddam-Hussein-Statue auf einem Platz in Bagdad.
Diesem Abriss wurde damals und auch jetzt in den Dokumentationen "Symbolkraft" beigemessen, obwohl es dafür wenig irakisches Publikum gab. Es war eher als ein bloßes "Medienereignis", eine Inszenierung, die obendrein missglückte, weil die Saddam-Statue zwar kippte, aber nicht vom Sockel fiel, sondern erst nach umständlichen Zusatzmaßnahmen.
In einigen der heutigen Dokumentationen wird dieses "Hängenbleiben" einfach rausgeschnitten: Die Statue kippt, Schnitt, das Statue liegt am Boden.

Das ist nur eine Kleinigkeit, aber beispielhaft für den Umgang mit Wahrheit, für die daraus unterschiedliche Wahrnehmung.

Zwischenzeitlich fand sich in den Film-Archiven der Abriss einer ähnlichen Statue, das anderswo im Irak stand. Dort waren Statue und Sockel auf eine Weise verbunden, dass es gemeinsam umgerissen werden konnte, "glatt lief". Das verschiedene Bild-Material führt nun zur Verwechslungen, schafft falsche Geschichtsbilder.

Anderes Beispiel: Der "Zeitzeuge" J. Fischer tritt auf und und erzählt zu seinen Gunsten, dass er gegen den Irak-Krieg gewesen ist. Stimmt, aber mit Tränendrüsen-Argumenten auf der vorangegangenen NATO-Tagung und der Weltsicherheitsratssitzung.
Fischer, obwohl gemeinsam mit Schröder hauptverantwortlich für die deutsche Position, kam damals nur mit Glaubensbekenntnissen, dass die irakische Gefahr schon nicht so groß sei, wie von Bush, Merkel & Co. behauptet, aber an substantieller Argumentation kam nichts. Kein völkerrechtlicher Einwand, keine Infragestellung der von Powell präsentierten "Beweise". Als hätten der BND usw. gar nicht existiert.
So ließ die Bundesregierung den Frieden und solche wie mich damals im Stich und verklärt heute "Geschichte".

Der Druck der Kriegstreiber auf die Kriegsopposition ist so groß, dass sogar Leute wie Korrespondent Tilgner in heutigen Interviews nachgeben und behaupten, sie hätten damals nicht geahnt, in welches Desaster der Irak-Krieg führen würde. Weil Tilgner um sein Ansehen als seriöser Korrespondent fürchtet, wenn er den Geschichtsverlauf als vorhergesehen bezeichnen würde.
Das erspart ihm ein großes Stück Opposition gegen Bush, Merkel & Co., denn ohne Vorhersehbarkeit erspart er Bush, Merkel & Co. ein großes Stück der Verantwortungslast.

Was ziehen wir als Geschichtsdokument und wen als Zeitzeugen heran?

Ich empfehle Reden von Mubarak, der ausdrücklich vor einer Invasion mit dem Argument warnte, dass auf solche Weise dem Terrorismus nicht der Garaus, sondern im Gegenteil Tausende Bin Ladens die Folge sein werden.

Zwar muss man auch solche Prophetie gewichten, denn Mubarak fürchtete negative Kriegswirkungen für seine Macht im eigenen Land, aber das ließ ihn immerhin zu anderen Schlüssen kommen, während die Kriegstreiber fernab der Konfliktregion nicht zu fürchten hatten, dass ihnen daheim etwas zusammenbricht.

Und ich empfehle den "Zeitzeugen" Saddam Hussein, der vor der Invasion mit massenhaften Selbstmord-Attentaten drohte und abschrecken wollte. Das verführte mich damals zu einem zweifelhaft sarkastischem Kommentar, in dem ich dem irakischen Diktator empfahl, durch eigenes Vorbild zu glänzen und dadurch der Welt inklusive Irak größeres Unheil zu ersparen.

Die Leute, die damals den Krieg herbei logen und machten, wollten nicht hören und logen bewusst, wie Powell inzwischen als schlimmstes Ding seines Lebens einräumte. Deshalb soll von denen heute niemand mit der Floskel kommen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, denn das ist erneut gelogen.

Was ist bzw. wurde nun "Geschichte"? Die Bush-Version, die Fischer-Version? Die Geschichte der Macher? Meine Version? Von den Totgemachten ganz zu schweigen, denn die wurden vor dem Krieg nicht gefragt, sondern schlechte Vertreter kamen zu Wort, die in eigener Sache unterwegs waren, darunter auch viele Exil-Iraker.

Die Geschichte der Kriegsmacher war anders versprochen, war gewisss "kein Weltuntergang", aber für 150.000 Menschen der Tod, für 4 Mio. Menschen Flucht und Vertreibung, für eine ganze Nation ein Leben in Furcht, Hass und Ruinen.
Die Überlebenden haben die Chance zur Erholung - auf blutdurchtränktem Boden.

Geschichts- und Politikwissenschaft, auch der Geschichtsunterricht können sich mit Multisubjektivität und Multiperspektivität nicht begnügen, wären Selbstzweck, wenn das politische Geschehen nicht an dessen Ethik gemessen wird, mindestens dem Recht.

Mancher Glanz ginge verloren, aber der wäre ohnehin trügerisch, so dass die historischen und aktuellen Imperien entsprechend dem für ihre Moral, Religion, Weltanschauung und Wirtschaft vergossenen Blut gemessen würden und weniger nach ihrer Machtfülle aus den Machbarkeiten, der Ausnutzung von Schwäche, denn das lässt die Gewalt hin und her toben.

Die Geschichtswissenschaft ist politisch. Die Frage ist nur, für wessen Heldensagen sie sich bezahlen lässt, entscheidet und also auch tradiert, ob für die Wahrnehmung militärischer Argumente oder intellektueller Argumente.

Beides hat seine spezifische und überschneidende Moral, fordert zur Beurteilung in dem Maße heraus, wie es in Forschung und Lehre gewichtet wird.

Wenn ich einerseits für die Relevanztheorie werbe, so mag Werbung für "mehr Mubarak und weniger Fischer" wie das Andererseits scheinen,
weil das Durchsetzungsmoment "mehr Geschichte macht" als die bloß geforderte Politik. Wenn aber die (Durchsetzungs-)Macht nicht mit mehr Haftung gekoppelt wird, verführt das zu selbstgerechter Machtausübung.

Diesen Zusammenhang sollte die Geschichtswissenschaft untersuchen, der Geschichtsunterricht vermitteln. Folge daraus müsste "mehr Haftung" sein, wenn schon nicht juristisch, so wenigstens durch Kritik an solcher Rechtlosigkeit und mit guten Gründen für Gnade.
Beides sind moralische und juristische Selbstverständlichkeiten, zwar auch im Völkerrecht, finden aber dann nur gegen Kriegstreiber und deren Völker Anwendung, denen die militärische Niederlage zur weitgehenden Wehrlosigkeit wurde.

Mubaraks Mahnung kam in keiner Dokumentation vor. Die Asyl-Angebote anderer Araberstaaten an die Adresse Husseins fanden keine Erwähnung, die Angebote Saddam Husseins ohnehin nicht. - Das entstehende Geschichtsbild ist falsch, aber so kommt es in die Schulbücher. Nicht in allen, denn in Ägypten wird man es anders sehen. Damals verpasst, heute verpasst: Multisubjektivität zwecks Multiperspektivität - zwecks Entwicklung gemeinsamen Rechts.

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Steinmeier gegen Taiwan-Staat

Bundesminister Steinmeier zu den Wahlen und zum Referendum in Taiwan
Zeitgleich mit den Wahlen in Taiwan fand heute ein Referendum zu der Frage statt, ob ein Beitritt zu den Vereinten Nationen angestrebt werden soll. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (22.03.) in Berlin:

„Die Bundesregierung begrüßt die Wahlen in Taiwan. Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt.

Das heute abgehaltene Referendum verändert die rechtliche Situation an der Taiwan-Straße nicht. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat dies heute im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal deutlich gemacht. Diese Klarstellung im Sinne unserer Ein-China-Politik begrüße ich ausdrücklich.

Zugleich betone ich, dass Deutschland im Rahmen seiner Ein-China-Politik Taiwans praktische Mitarbeit in solchen internationalen Foren unterstützt, deren Mitglieder keine Staaten sein müssen.“

Spanien: Terror gegen Karfreitagsprozession

Calahorra (Spanien), wikinews 22.03.2008 – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am gestrigen Karfreitag einen Anschlag in der nordspanischen Stadt Calahorra in der Region La Rioja verübt. Vor einer Polizeiwache in der Stadt explodierte eine Autobombe. Bei der Detonation, der 30 Minuten zuvor ein Warnanruf der ETA vorausgegangen war, wurden acht Personen leicht verletzt. Der Sprengsatz zündete am Rande einer Karfreitagsprozession.

Angaben der Regionalregierung von La Rioja zufolge konnten schlimmere Folgen verhindert werden: Der Polizei gelang es, das Gebiet schnell zu räumen.

Vor 25 Jahren hatte die ETA schon einmal einen Anschlag auf das Polizeirevier der Stadt verübt, damals kamen ebenfalls keine Menschen ums Leben. Erst vor zwei Wochen wurde im Baskenland ein Ex-Kommunalpolitiker der Sozialisten durch Mitglieder der ETA ermordet.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte zwar Gespräche mit der ETA geführt, um über eine Friedenslösung zu verhandeln. Danach verübte die ETA jedoch unter anderem einen Bombenanschlag auf dem Flughafen von Madrid, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

Die ETA kämpft seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs. Insgesamt wurden seitdem mehr als 800 Menschen durch Mitglieder der ETA getötet.

IKB-Bank braucht weitere Zuschläge

Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 21.03.2008 – Die angeschlagene IKB-Bank braucht weitere 450 Millionen Euro, um den Kurs zu halten. Zuvor war der Börsenkurs um 13,8 Prozent eingebrochen, nachdem die Bank erneut Abschreibungen in Höhe von 590 Millionen Euro bekannt gegeben hatte.

Experten rechnen damit, dass die Verluste in absehbarer Zeit noch größer werden, weshalb Forderungen laut werden, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. So forderte etwa Steffen Kampeter, ein Politiker der CDU, dass keine weiteren Finanzmittel aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden sollen.