Einigung beim Betreuungsgeld erzielt

Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesfamilienministerin von der Leyen haben sich heute über eine Gesetzesformulierung zum Thema Betreuungsgeld geeinigt.

PE Nr.: 6/2008

In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll."

Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 16 SGB VIII , der die Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen.

Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.

Minister Steinbrück begrüßt die heutige Lösung: "Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Jetzt ist der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land."

"Ich freue mich, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nun zügig voran geht. Wir haben mit großer Fairness den Kompromiss erzielt. Die Einigung zeigt, dass wir als Bundesregierung geschlossen hinter den Familien stehen", begrüßt Ursula von der Leyen die Lösung.

Die Bundesregierung will bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte schaffen. Zudem wird es wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ab 2013 einen Rechtsanspruch geben.Der Bund stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung ab diesem Jahr vier Milliarden Euro bereit. Schon heute können die Mittel auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern im vergangenen Jahr geschlossen hat, abgerufen werden.

Die Bundesregierung hat mit der Einigung heute die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt.

Spitzbergen: Größte Samenbank der Welt wird eröffnet

Longyearbyen (Norwegen), wikinews 26.02.2008 – In der Nähe des kleinen Flughafens Longyearbyen auf der norwegischen Insel Spitzbergen, nur 800 Kilometer vom Nordpol entfernt, wird heute „der wichtigste Kühlschrank der Welt“, eine Saatgutbank mit Platz für 4,5 Millionen Samenproben von Nutz- und Kulturpflanzen, seiner Bestimmung übergeben. Zur feierlichen Eröffnung dieser größten Saatgutbank der Welt haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg und die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Muta Maathai ihr Kommen angekündigt.

Die auf Spitzbergen eingelagerten Vorräte sollen unter anderem sicherstellen, dass auch nach globalen Naturkatastrophen oder Kriegen noch Samen für den Anbau von Nutzpflanzen zur Verfügung stehen. Der norwegische Landwirtschaftsminister Terje Riis-Johansen bezeichnete das Projekt als „eine moderne Arche Noah“, das in erster Linie jedoch der Bewahrung der Artenvielfalt für zukünftige Generationen dienen soll. Von den vor 80 Jahren in Mexiko angebauten Maissorten beispielsweise gebe es heute nur noch 20 Prozent, sagt der Genforscher und Projektleiter Ola Westengen.

Um die Samen sicher zu lagern, wurde 130 Meter über dem Meeresspiegel ein 120 Meter langer Tunnel durch den Permafrostboden in einen Berg gebohrt. Der Gang führt zu drei sechs Meter hohen Hallen, die auf eine konstante Temperatur von -18 Grad Celsius gekühlt werden. Bei dieser Temperatur ist das eingelagerte Saatgut auch nach vielen hundert Jahren noch keimfähig. Erste Samenproben sind bereits an ihrem Bestimmungsort eingetroffen. Aus dem nigerianischen Internationalen Institut für Tropfen-Landwirtschaft kamen 20 Kisten mit 7.000 Samenproben, die aus 36 afrikanischen Ländern stammen. Auf den Philippinen wurden Proben von 70.000 verschiedenen Reissorten gesammelt, die nun nach Spitzbergen geschickt werden sollen. Auch ein Teil der insgesamt über 10.000 Samenproben aus Deutschland ist bereits auf Spitzbergen angekommen. Unter diesen bisher 2.589 Proben, die das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben (IPK) gesammelt hat, befinden sich Samen von Bohnen, Kichererbsen, Hafer, Gerste und Weizen. Insgesamt wollen sich 175 Länder der Welt an dem Projekt beteiligen, für dessen Realisierung die norwegische Regierung bisher rund 50 Millionen Kronen (6,3 Millionen Euro) aufgewandt hat. Die laufenden Kosten werden von Norwegen und den Vereinten Nationen getragen.

Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten

Pretoria (Südafrika), wikinews 26.02.2008 – Nach mehrjährigen Debatten hat der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk am Montag, dem 25. Februar, eine „Verordnung zum Elefanten-Management in Südafrika“ vorgelegt, durch die das gezielte Abschießen der Dickhäuter in Nationalparks und Wildreservaten erstmals seit 1994 wieder erlaubt wird. Der Verkauf von Elfenbein soll allerdings verboten bleiben. Van Schalkwyk betont, es sei keineswegs beabsichtigt, „eine Massenschlachtung zu beginnen“. Die Abschussfreigabe sei „nur ein Instrument der Bestandskontrolle ist, der letzte Ausweg“. Weitere Maßnahmen, um das Populationswachstum einzuschränken, wie Umsiedlung, Geburtenkontrolle und die Ausweisung größerer Parks, seien geplant. Außerdem sollen die Abschussquoten nicht erhöht werden.

Nach Angaben von Professor Bob Scholes, Systemökologe am halbstaatlichen Institut für Wissenschaftliche und Industrielle Forschung (CSIR), Leiter einer wissenschaftlichen Studie zum so genannten Elefanten-Management, gibt es in Südafrika derzeit ungefähr 18.000 Elefanten, von den allein 14.000 im Krüger-Nationalpark leben. Damit habe sich der Zahl der Individuen seit 1994 verdoppelt. Abschussbefürworter verweisen auf die großen Schäden, die die Pflanzenfresser anrichten können. Tierschützer protestieren gegen die Aufhebung des Tötungsverbotes und drohen mit einem Aufruf zu einem Reiseboykott und mit einer Klage gegen die neue Verordnung.

Aktion Wunschkind gegen Böhmer

"Warum???" steht auf Zetteln zwischen Blumengebinden und Kerzen, die von entsetzten Bürgern vor Häusern abgelegt werden, in denen Eltern ihre Kinder verhungern ließen, misshandelten oder töteten.
"Warum???" - so lautet die Frage an die Nachbarn und Ämter, dass so etwas geschehen kann.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt seine Antwort auf das "Warum???": Die vielen Kindestötungen im Osten seien Ausdruck einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben als Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Ihm komme es so vor, als sei Kindstötung für manche Frauen "ein Mittel der Familienplanung". Im Tagesschau-Kommentar heißt es dazu: "Frauen konnten dort (in der DDR) nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen."

"Ohne Begründung"? Das ist irreführend und suggeriert, dass sich Frauen "grundlos" für den Schwangerschaftsabbruch entscheiden würden. Hingegen ist der eigentliche Unterschied zu Böhmers Rechtsvorstellungen, dass die Schwangere innerhalb gesetzlicher Frider nicht davon abhängig sein soll, ob ihre Gründe einem Herrn Böhmer oder sonst jemandem gefällig sind.

Jede "Fristenlösung" ist Kompromiss, jede Abtreibung ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wenn es Frauen geben sollte, die es sich damit "leicht machen", so wäre es nicht mein Anliegen, es ihnen "schwerer zu machen". Das aber maßen sich einige Leute an, die so tun, als könne oder dürfe man Schwangeren "Wunschkinder verordnen".

Ich befürworte die "Pflicht-Beratung", aber doch bitte in freier Wahl derjenigen, die Beratung brauchen. Und übrigens nicht nur in Fällen von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch in den Fällen, in denen die Schwangerschaft fortgesetzt wird, denn den Beratungsbedarf zeigen ja gerade die Kindstötungen auf.

Also, Herr Böhmer, noch einmal neu nachdenken: Ihre Mutmaßung hätte zu DDR-Zeiten schon nicht gestimmt und ist achtzehn Jahre danach noch absurder, denn die Fristenregelung sorgte viel eher für "Wunschkinder" und Kinderfreundlichkeit als die Strafparagraphen "zum Schutz werdenden Lebens" und gegen den Schwangerschaftswillen.

Wenn Sie etwas gegen das Elend von Kindern und gegen Kindestötung tun möchten, dann tun etwas dafür, dass es bessere Schwangerenberatung gibt, bessere Familienhilfen, aber sehen Sie ein, dass wer den Schwangerschaftsabbruch erschwert und kriminalisiert, keinerlei Beitrag gegen Kindestötungen leistet, sondern eher noch provoziert.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schwarz-Grünes Chaos in Hamburg

42,6 % CDU, Hauptforderung: Gymnasium erhalten.
36,4 % Nichtwähler, Hauptforderung: zuhause bleiben.
34,1 % SPD, Hauptforderung: Linke sollen SPD wählen.
9,6 % Grüne, Hauptforderung: Hafen soll Naturschutzgebiet werden.
6,4 % Linke, Hauptforderung: Alle Bürger verbeamten.
4,7 % FDP, Hauptforderung: Kein Leinenzwang für Raucher.
0,8 % DVU, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,5 % Kusch, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,3 % Graue, Hauptforderung: Mehr Rente für Kreuzfahrten.
0,3 % Die Partei, Hauptforderung: Hamburgs Zukunft nicht im Bergbau.
0,2 % Piraten, Hauptfoderung: ...
0,1 % ÖDP, Hauptfoderung: ...
0,1 % POP, Hauptforderung: ...
0,1 % AGFG, ...
0,1 % Zentrum, ...

Wahlberechtigte: 1.235.834
davon wählten: 785.357
Wahlbeteiligung: 63,6 %  >> Diskussion

Erdbeben der Stärke 4,0 im Saarland

Saarwellingen (Deutschland), wikinews 24.02.2008 – Ein Erdbeben der Stärke 4,0 hat am Samstag Teile des Saarlandes erschüttert. In Saarwellingen wurde eine Kirche schwer beschädigt, zahlreiche Schäden an Gebäuden und Schornsteinen sind festzustellen, herabstürzende Dachziegel beschädigten Autos, in Teilen Saarwellingens fiel der Strom aus. Verletzte wurden bisher nicht gemeldet. In der Region traten in diesem Jahr bereits mehr als 30 Beben auf, die durch den regionalen Bergbau verursacht werden. Am Samstag Nachmittag verhängte die Landesregierung einen vorläufigen, aber unbefristeten Abbaustopp in der von der RAG Deutsche Steinkohle AG betriebenen Grube Primsmulde Süd.

Während das stärkste bisher in der Region registrierte Beben eine Oberflächen-Schwinggeschwindigkeit von 42,3 Millimetern pro Sekunde aufwies, war das heutige Beben mit einem Wert von 93,5 Millimetern pro Sekunde etwa dreißig Mal so energiereich. Schäden an Gebäuden werden schon ab 1 Millimeter pro Sekunde angenommen

Elektroschockpistole „Taser“ nun auch bei deutscher Polizei

23.02.2008 wikinews – Mittlerweile werden die umstrittenen Elektroschockpistolen, umgangssprachlich als „Taser“ bezeichnet, von 13 Landespolizeien benutzt, berichtet Technology Review. Sie werden derzeit „aber nur von den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt“, sagt Hans Damm, Leiter des polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Mediziner der Wake Forest University in North Carolina prüften im Rahmen einer vom National Institute of Justice in Auftrag gegebenen Großstudie letztes Jahr 1.000 reale Einsatzfälle. Demnach liegt das Verletzungsrisiko bei etwa 23 Prozent, der Großteil der Schädigungen sei jedoch leicht. Studienleiter William Bozeman warnt trotzdem: „Der Taser ist eine Waffe und kann Verletzungen verursachen – und in manchen Fällen auch zum Tod führen.“

Doch die Kritik richtet sich nicht allein gegen die potenziell tödliche Wirkung. Menschenrechtsorganisationen beklagen, das die Waffe auch bei geringfügigen Vergehen und Gehorsamsverweigerung eingesetzt würde. Mittlerweile gibt es in den Tasern eine Vorrichtung, die es erlaubt, einen Einsatz zu rekonstruieren. So gibt das neue Modell X26 beim Abschuss der Pfeile nummerierte Plättchen frei, die den Schützen identifizieren. Des weiteren verrät eine Anzeige oberhalb des Knaufs Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Elektroschüsse.

EU will illegale Downloads mit kommerziellen Absichten unter Strafe stellen

Brüssel, 23.02.2008 – Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, einen Plan zur Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen voranzutreiben. Ein Entwurf, der bereits letztes Jahr vorgelegt worden war, soll nun von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Laut diesem Entwurf wären allerdings nur die Downloads betroffen, die mit kommerziellen Absichten durchgeführt werden. Bislang war nur der Upload illegaler Dateien strafbar.

Der Italiener Nicola Zingaretti gehört zu den aktivsten Unterstützern der Gesetzesverschärfung. Er erklärte, mit dem Gesetz solle organisiertes Verbrechen im Stile der Mafia bekämpft werden. Das neue Urheberrechtsgesetz ist das erste Gesetz, welches EU-weit eingeführt wird.

Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an

Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Die sechs EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien, Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien erkennen ein unabhängiges Kosovo nicht an. Sie sind der Meinung, dass mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verstoßen wird. In allen sechs Staaten leben Minderheiten, und die Regierungen fürchten, dass diese nun ebenfalls auf eine Unabhängigkeit bestehen könnten. +wikinews+

Separatismus