GDL: 30-Stunden-Streikmarathon im Nahverkehr

wikinews: Frankfurt am Main (Deutschland), 23.10.2007 – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat einen „Streikmarathon“ für den kommenden Donnerstag angekündigt: Im Nahverkehr und im S-Bahn-Verkehr der Ballungsgebiete sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 80 Prozent der Züge ausfallen.
Der Streik soll am kommenden Donnerstag um 2.00 Uhr in der Nacht beginnen und würde am Freitagmorgen um 8.00 Uhr enden. Unterdessen hat die Bahn Kündigungen und diverse Abmahnungen gegen streikende Lokführer im Zusammenhang mit den Streiks ausgesprochen. Das berichtet „Welt Online“. Gegen zwei in der GDL organisierte Lokführer hat die Bahn fristlose Kündigungen ausgesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bahnvorschriften verstoßen zu haben. Die Lokführer seien zeitweise nicht erreichbar gewesen. Einer von ihnen habe seinen Zug am 18. Oktober um 2.00 Uhr am Bahnhof Zoo in Berlin auf einem Gleis stehen lassen, auf dem die Zugfahrt regulär endete. Der Zug habe jedoch auf ein Abstellgleis gefahren werden müssen. Das Abstellen ohne weitere Information sei ein „gefährlicher Eingriff in den Bahnbetrieb“ gewesen und damit ein Kündigungsgrund, argumentiert die Bahn.
Die Bahn wirft der GDL außerdem vor, Notdienste zu verweigern, die einen Mindestbetrieb garantieren sollten.
Für den 2. November ist eine Gerichtsverhandlung am Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz festgesetzt, wo ein Urteil um die Rechtmäßigkeit von Bahnstreiks im Fernverkehr fallen soll.

Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007

wikinwes: Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus.
Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen.
Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.
Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“
Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

KOMMENTAR

Das Wahlergebnis freut mich für die deutsch-polnische Freundschaft und für Europa, denn Jarosław Kaczyński empfand ich als "anstrengend" - wie seinen Bruder, der allerdings noch bis 2010 Präsident sein kann. -msr-

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BDI und McKinsey auf Atom-Promotion

Klimaschutz als falsches Alibi

BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".

Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?

"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise statt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"

KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."

Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?

Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.

Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".

Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.

Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.

-markus rabanus- >> Diskussion

Ehrung für Joaquim Chissano

Ex-Präsident von Mosambik erhält Preis für gute Regierungsführung

wikinews: London (Vereinigtes Königreich), 22.10.2007 – Vor Diplomaten aus afrikanischen Staaten, Medienvertretern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft gab der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan heute in London den ersten Gewinner des Mo Ibrahim Preises („Mo Ibrahim Prize for Achievement in African Leadership.“) bekannt. Geehrt wurde der Ex-Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano.
Der Preis wird von der Mo Ibrahim Foundation ab diesem Jahr jährlich vergeben. Die Stiftung ist nach dem im Sudan geborenen Unternehmer Mohammed „Mo“ Ibrahim benannt.
Ibrahim gründete 1998 das Mobilfunkunternehmen Celtel, das seine Dienste in Staaten südlich der Sahara anbietet. Als kuwaitische Investoren die Firma für 3,4 Milliarden Dollar übernahmen, wurde Mo Ibrahim, der zu diesem Zeitpunkt mit 25 Prozent an Celtel beteiligt war, zum mehrfachen Millionär. Ein Teil des Geldes floss in die Stiftung. So lässt sich die hohe Summe erklären, mit der die Auszeichnung dotiert ist.
Gewinner erhalten bis zu fünf Millionen US-Dollar über zehn Jahre verteilt und danach bis ans Lebensende 200.000 US-Dollar pro Jahr. Außerdem können optional für Kampagnen, Initiativen und wohltätige Zwecke zusätzlich jährlich bis zu 200.000 US-Dollar an die Preisträger ausgeschüttet werden.
Damit ist der Preis laut Mo Ibrahim Stiftung der größte an eine Einzelperson vergebene Preis weltweit. In Medienberichten ist von einem „Nobelpreis für Afrika“ die Rede.

In seiner Laudatio sagte Kofi Annan: „Die Verdienste von Joaquim Chissano um das Schaffen von Frieden, Versöhnung, stabiler Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt für sein Land haben das Komitee tief beeindruckt; ebenso wie seine Entscheidung zurückzutreten, anstatt sich um eine dritte Amtszeit zu bemühen, die die Verfassung erlaubt hätte.“
Hintergrund dieser Aussage ist ein verhehrender 16 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Mosambik. Zwei Jahre nach dem Krieg wurde ein Mehrparteiensystem installiert. Aus den Wahlen im Jahr 1994 ging Joaquim Chissano als Sieger hervor.
Trotz aller Erfolge zählt Mosambik heute noch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Daneben wurde Joaquim Chissano für sein Engagement außerhalb Afrikas gewürdigt. Er trete auf der internationalen Bühne als eine laute Stimme für die Belange Afrikas auf, so Annan, der Vorsitzende des Preiskomitees. Weitere Mitglieder des Komitees sind Martti Ahtisaari, Ex-Präsident von Finnland und UN-Beauftragter für das Kosovo, Aicha Bah Diallo, ehemalige Bildungsministerin von Guinea, Ngozi Okonjo-Iweala, ehemaliger Finanz- und Außenminister Nigerias, Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland und Salim Ahmed Salim, der ehemalige Ministerpräsident Tansanias und Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit. Bei der Auswahl des Preisträgers soll sich die Jury an einem von der Stiftung erstellten Index orientiert haben, der Aussagen über die Qualität der Regierungsführung machen will. Vergeben werden soll der Preis an afrikanische Führungsfiguren, die Vorbilder für Good Governance sind.

Ausgangssperre in Myanmar aufgehoben

Druck auf Militärjunta wächst weiter

wikinew: Neu-Delhi (Indien), 22.10.2007 – Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun am Samstag wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten. Die Militärregierung Myanmars hatte zuvor auch das Versammlungsverbot in dem Land wieder aufgehoben. Die Vereinigten Staaten erhöhten trotz dieser Maßnahmen ihren Druck auf die Regierung Myanmars. Weitere Mitglieder der Militärjunta wurden mit Einschränkungen beim Finanz- und Reiseverkehr belegt. Auch Exporte sollen erschwert werden, erklärte der US-Präsident am Freitag. George W. Bush wandte sich auch an andere Länder in der Region mit der Aufforderung den Druck auf Myanmar zu erhöhen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte.
Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Rolf-Clemens Wagner bald erneut vor Gericht?

wikinews: Berlin (Deutschland), 21.10.2007 – Der deutsche ehemalige RAF-Terrorist Rolf-Clemens Wagner muss sich möglicherweise bald erneut vor Gericht verantworten.
Wagner hatte sich als Mitglied der linksradikalen Terrororganisation an der Entführung und später auch an der Ermordung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 beteiligt. Er wurde deshalb später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch nach 24 Jahren von Bundespräsident Johannes Rau begnadigt und am 10. Dezember 2003 entlassen. In einem Interview kritisierte Wagner die Zustimmung zur Entführung der „Landshut“ als schrecklichen Fehler, hielt jedoch die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen, für richtig. Schleyer sei kein zufälliges Opfer gewesen, berichtete Wagner. Sein Amt als Arbeitgeberpräsident und seine NS-Vergangenheit hätten ihn zur Zielscheibe gemacht. Die RAF habe damals jedoch aus Schleyer, dem „Politikum“, „zu wenig gemacht“.
Aufgrund der Aussage, dass die Entführung Schleyers richtig gewesen sei, gingen in der Folge Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Wagner ein. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts der Billigung von Straftaten ein. Falls sich der Verdacht erhärtet, droht Wagner eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Schleyer, ab 1933 Mitglied der NSDAP und später Untersturmführer der Schutzstaffel der NSDAP (SS), wurde in einem Gerichtsverfahren im Rahmen der Entnazifizierung 1948 als Mitläufer eingestuft.

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

wikinews: Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.