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Madrid (Spanien), 04.01.2007 – Am Samstag, dem 30. Dezember 2006, verübte die spanische Untergrundorganisation ETA einen Terroranschlag auf den Madrider Flughafen Barajas und brach damit den am 22. März verkündeten permanenten Waffenstillstand. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden mindestens 19 Menschen durch die Autobombe verletzt, die auf dem Parkdeck des Flughafens zur Detonation kam. Die ETA hatte telefonisch vor dem bevorstehenden Attentat gewarnt. Der Friedensprozess mit der ETA, den der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) seit einigen Monaten auch gegen heftige Kritik im eigenen Land vorangetrieben hatte (Wikinews berichtete), ist von der spanischen Regierung nach den Anschlägen für beendet erklärt worden. Zapatero verurteilte den Anschlag auf einer am selben Tag anberaumten Pressekonferenz scharf und erklärte den Dialog mit der ETA für ausgesetzt. Er sprach den betroffenen Familien sein Beleid aus und erklärte wörtlich: „Heute hat die ETA einen Weg eingeschlagen, der zu nichts führt, außer Schmerz hervorzurufen, weil die große Mehrheit der Bürger von Madrid, des Baskenlandes und aller Ecken Spaniens das Ende des Terrorismus sehen wollen und nicht gewillt sind, die Gewalt weiterhin zu tolerieren.“

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, zeigte sich von dem Anschlag überrascht und brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck. Auch wenn politische Beobachter darüber spekulieren, ob dies ein Anzeichen für die Zerstrittenheit innerhalb der ETA oder zwischen Batasuna und der Terrororganisation sein könnte, warnt der Sicherheitsexperte Joachim Krause davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Batasuna habe auch in der Vergangenheit oft die Verantwortung für Anschläge abgestritten und sich von diesen distanziert. Jedoch gebe es Indizien für einen handfesten Konflikt innerhalb der ETA. +wikinews+

Berlin (Deutschland), 02.01.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant durch einen noch vor Weihnachten bekanntgewordenen Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes, um so entführte Flugzeuge abschießen lassen zu können. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Nach Schäubles Ansicht sollte das Kriegsvölkerrecht gelten, wenn Flugzeuge entführt werden. Die dazu notwendige Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes wurde bereits früher von der SPD abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte Schäuble bereits, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einzubringen, die jedoch als verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Kriegsvölkerrecht sieht vor, dass nur Angriffe verboten sind, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Nach Schäubles Auffassung bleibt bei der Tötung von Zivilisten in der Luft die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag mit Flugzeugen abgewehrt werden kann. Ein solcher Angriff stehe qualitativ „dem Verteidigungsfall gleich“.
Schäuble wurde scharf von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“. Nur falls „das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht“, könne ein solches Menschenopfer verlangt werden. Auch die Grünen sprachen sich energisch gegen eine Gesetzesänderung aus. Volker Beck, der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, warnte: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Der Quasi-Verteidigungsfall würde „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg“ verwischen. Beck meinte auch, Schäuble wolle so das Bundesverfassungsgericht hintergehen.
Kritik übten auch die FDP und die Linkspartei. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, erwägt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (wikinews.de)

über die Feindschaft

von Markus Rabanus

Wer im Feind den Menschen ignoriert, der ist des Menschen Feind. Wer für den Frieden kämpft, nicht aber für des Feindes Frieden, der ist des Friedens Feind. - So hast Du Freunde bei den Feinden. Und Feinde bei den Freunden.

Wenn Dich der Feind lobt, hast Du womöglich etwas richtig gemacht.

Der Worte gegen den Feind sind genug. Es fehlt an Worten gegen die Feindschaft.

Frieden macht man mit dem Feind. Nicht mit Leichen.

Viel Feind, viel Ehr? So macht man sich das Leben schwer.

Wenn der böse Feind nicht wär', müsst' ganz rasch ein neuer her. - Sonst geht die Rüstungsindustrie Konkurs.

Wer sagt, "Man kann mit denen nicht reden", der sagt, man kann mit Menschen nicht reden. Hätte er gesagt, "ich weiß nichts zu reden", hätte er wenigstens die Wahrheit gesagt.

Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

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