Keine Demonstration am 9. Juli 2006 parallel zum Fan-Fest der Fußball-WM

Pressemitteilung – 28/2006 Berlin, den 07.07.2006

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Demonstration „Eine Chance für die Jugend“, die zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammengetroffen wäre.

Das Verwaltungsgericht hatte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die gleichzeitige Durchführung der Veranstaltung und des Fan-Fests FIFA WM 2006 am 9. Juli 2006 die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde, da die Demonstration nicht ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit ihrer Teilnehmer und der Besucher des Fan-Fests durch die Fan-Meile geleitet werden könne. Die Demonstration war für den 9. Juli 2006 in der Zeit von 10.00 bis 20.00 Uhr geplant und sollte am Theodor-Heuss-Platz beginnen, über den Kaiserdamm, die Bismarckstraße, den Ernst-Reuter-Platz und die Straße des 17. Juni zu einer Abschlusskundgebung am Großen Stern führen (vgl. die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 11/2006 vom 5. Juli 2006).

Der 1. Senat hat damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die vom Veranstalter angemeldete Abschlusskundgebung am Großen Stern zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammentreffe, weil ein großer Teil der zur Fan-Meile strömenden Besucher über die Straße des 17. Juni und den Großen Stern zum Veranstaltungsort gelangen werde. Durch diese Besucherströme müsste der Demonstrationszug hindurchgeschleust werden, wobei die vom Verwaltungsgericht befürchteten Störungen der öffentlichen Sicherheit zu besorgen seien. Auch genieße die Demonstration nicht allein deshalb Vorrang, weil ihre Anmeldung schon vorlag, als die Pläne zur Veranstaltung der Fan-Meile noch nicht bekannt geworden waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist das Prioritätsprinzip nicht das allein maßgebende Kriterium bei der Auswahl mehrerer zeitlich und örtlich miteinander konkurrierender Veranstaltungen. Über eine zeitliche oder örtliche Verlegung der Demonstration war nicht zu entscheiden, da der Antragsteller solche Alternativen bei dem im Vorfeld geführten Kooperationsgespräch mit der Behörde abgelehnt hatte.

Beschluss vom 7. Juli 2006 - OVG 1 S 65.06 -

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben. +wikinews+

Airbus/EADS: Zwei Chefs zurückgetreten

Toulouse (Frankreich), 06.07.2006 – Die beiden Airbus-Chefs der EADS, der Franzose Noël Forgeard (59) und der Deutsche Gustav Humbert (56), sind am Sonntag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte das Unternehmen Presseberichten zufolge am selben Sonntag mit.

Nachfolger sollen Christian Streiff (51) und Louis Gallois (62) werden. Gallios ist bisher Chef von SCNF, der französischen staatlichen Bahngesellschaft. Damit ist der seit Wochen schwelende Konflikt um die Führungsspitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns beigelegt. Hintergrund sind die Probleme mit der Einhaltung der Lieferfristen für das neue Riesenflugzeug A 380. Da es sich bereits um die zweite Verzögerung des Produktionsfahrplanes handelte, drohten einige Abnehmer bereits mit Entschädigungsforderungen. Sogar mögliche Abbestellungen stehen im Raum. Ursprünglich sollten im Jahr 2007 25 bis 30 Flugzeuge dieses Typs ausgeliefert werden, nun sollen es nur „maximal neun“ Maschinen sein. Diese Lieferungsprobleme hatten zu massiven Kurseinbrüchen der EADS-Aktien geführt, die etwa ein Drittel ihres Wertes einbüßten. +wikinews+

5. Juli 2006: Heißester Tag des Jahres in Deutschland

Bensheim (Deutschland), 06.07.2006 – Deutschland konnte gestern den bisher heißesten Tag des Jahres 2006 verzeichnen. Ein Experte des Wetterdienstes Meteomedia gab die neuen Rekordwerte bekannt. Die Temperaturen stiegen im südhessischen Bensheim auf 35,5 Grad Celsius, das waren 0,2 Grad mehr als der Höchstwert vom Dienstag. Seit dem Beginn der Wetteraufzeichnung war der 27. Juli 1983 mit 40,2 Grad Celsius der bisher heißeste Julitag. Dieser Wert wurde im bayerischen Germersdorf gemessen. +wikinews+

Salzgitter: Jugendliche nach Erpressung zu Haft auf Bewährung verurteilt

Salzgitter (Deutschland), 06.07.2006 – Zwei wegen Erpressung eines Mitschülers angeklagte 15-jährige Schüler aus Salzgitter wurden gestern Vormittag vom Amtsgericht Braunschweig verurteilt. Das Urteil lautet zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Der Richter folgte der Staatsanwaltschaft Braunschweig und verurteilte die Jugendlichen wegen Erpressung eines 13-jährigen Mitschülers vom Juli 2005 bis März 2006. Vor Gericht legten die beiden Angeklagten ein Geständnis ab. Aufgrund des geringen Alters der Angeklagten war die Öffentlichkeit während des Prozesses nicht zugelassen worden. +wikinews+

KOMMENTAR

Waren denn wenigstens die Eltern und Lehrer in die Zeugenpflicht genommen, ob sie ihren Aufsichts- und Erziehungspflichten hinreichend nachkamen?

Jugendkriminalitaet-Blog

Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht

(wikinews) Porto Empedocle (Italien), 04.07.2006 – Heute beginnt im sizilianischen Agrigent vor einem italienischen Gericht der Prozess gegen Elias Bierdel, den früheren Chef der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur. Das Gericht wird heute entscheiden, ob es zu dem Prozess kommen wird. Je nachdem beginnt ein langer Prozess oder Bierdel ist ab heute ein freier Mann.

Bierdel wurde vor zirka zwei Jahren am 12. Juli 2004 von italienischen Behörden festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, 37 Afrikanern bei der illegalen Einreise nach Italien geholfen zu haben. Bei einer Rettungsaktion nahm Bierdel die Menschen an Bord der Cap Anamur, das Schiff der Hilfsorganisation. Sie waren in Seenot geraten und wären ertrunken. Bierdels Schiff lag drei Wochen lang vor einem italienischen Hafen, bevor ihn die Behörden mit den Afrikanern am sizilianischen Hafen anlegen ließen. Neben Bierdel sind noch zwei weitere Männner angeklagt, ehemalige Mitarbeiter Bierdels.

Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent

Berlin (Deutschland), 04.07.2006 – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) korrigierte seine Wachstumserwartung vom Jahresanfang für das Jahr 2006 um 0,1 Prozentpunkte nach oben. Erwartet wird nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Heute wurde diese neue Schätzung in Berlin veröffentlicht. Die deutsche Bundesregierung liegt mit einer Schätzung von 1,6 Prozent unter diesem Wert. Das DIW beruft sich in seiner optimistischeren Prognose auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur, die besser läuft als erwartet. Die Nachfrage im Inland nach Waren und Dienstleistungen sei aufgrund höherer Einkommen stärker geworden.

Allerdings prognostiziert das DIW für das Jahr 2007 nur eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Ohne die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung wäre nach Ansicht des Instituts ein Wachstum über zwei Prozent möglich gewesen. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet das Institut nur mit einer vorübergehenden leichten Erholung. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen vom vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 sei vor allem auf die Zunahme von 1-Euro-Jobs zurückzuführen. Für das Jahr 2007 rechnet das Institut mit einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent. +wikinews+

Pressefreiheit in den USA gefährdet: Bush schüchtert regierungskritische Zeitungen ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.07.2006 – US-Präsident George W. Bush und hochrangige Regierungsmitglieder haben die New York Times am Montag, dem 26. Juni, scharf für die Veröffentlichung eines Artikels über ein geheimes Spionageprogramm der US-Regierung angegriffen. Bush verurteilte das Verhalten der Zeitung als „schmachvoll“. Die New York Times und andere amerikanische Zeitungen hatten darüber berichtet, dass die US-Regierung jahrelang im Geheimen internationale Finanztransaktionen aus dem Datenpool der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) überwache, mit dem Ziel Terroristen das Handwerk zu legen (Wikinews berichtete). Bill Keller, der Chefredakteur der NYT, verteidigte den Schritt seiner Zeitung.

„Der Kongress war benachrichtigt“, so Bush. „Und was wir taten, war vollständig vom Gesetz gedeckt. Und die Offenlegung dieses Programms ist schmachvoll. Wir sind im Krieg mit einer Bande von Leuten, die den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zufügen wollen, und Personen, die dieses Programm jemandem zuspielen, und Zeitungen, die dieses veröffentlichen, schaden Amerika in großem Ausmaß.“ +wikinews+

Pressefreiheit

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

+wikinews+ Banjul (Gambia), 03.07.2006 – Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss sich in Senegal wegen schwerer Menschenrechtsvergehen vor Gericht verantworten. Diesen endgültigen Entscheid trafen die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) bei ihrem Gipfeltreffen in Gambias Hauptstadt Banjul.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade gab den Beschluss bekannt. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss übernahmen die Staatschefs der AU die Verantwortung und stellten sich so gegen ein Gerichtsverfahren in Belgien, wo der Ex-Präsident Habré zuerst vor Gericht gestellt werden sollte. In Belgien gibt es ein Gesetz, das der nationalen Justiz die Strafverfolgung bei Vergehen gegen die Menschlichkeit wie Folter oder Völkermord ermöglicht, auch wenn die Taten außerhalb des Landes verübt wurden.

Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, er habe eventuell tausende seiner Gegner foltern und töten lassen. Hissène Habré wurde im vergangenen Jahr im Senegal verhaftet.