SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck zurückgetreten

Berlin (Deutschland), 10.04.2006 – Gerade einmal fünf Monate war er im Amt, nun ist er zurückgetreten. Aus gesundheitlichen Gründen legte Matthias Platzeck sein Amt als SPD-Vorsitzender nieder. Platzeck wird zukünftig weiterhin das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten wahrnehmen.

Als kommissarischer Nachfolger Platzecks für das Amt des SPD-Chefs wurde vom Präsidium einstimmig der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und bisherige SPD-Vize Kurt Beck ernannt. Die endgültige Entscheidung soll auf einem Sonderparteitag Ende Mai gefällt werden.

Seit Jahresbeginn hat Platzeck zwei Hörstürze sowie einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch hinnehmen müssen, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben. Er sprach auch von weiteren Begleiterscheinungen, auf die er nicht weiter einging.

Deutscher Kabarettpreis 2005 ging an Andreas Giebel

Nürnberg (Deutschland), 10.04.2006 – In diesem Jahr ging der Deutsche Kabarettpreis für das vergangene Jahr 2005 an den Kabarettisten Andreas Giebel. Die Verleihung fand vorgestern Abend im Nürnberger Schauspielhaus statt.

Der gebürtige Münchener Giebel erhielt den Preis für seine Sensibilität bei seinen Auftritten, mit denen er die Figuren, die er beschreibt, kennzeichnet. Er portraitiere diese Personen in besonderer Art und Weise. Die Laudatio auf Giebel hielt Vorjahres-Preisträger Volker Pispers. Er hatte im Februar 2005 den Deutschen Kabarettpreis für 2004 erhalten.

Schatten auf der Verleihung des Paul-Ehrlich-Preises 2005

Frankfurt am Main (Deutschland), 09.04.2006 – Am 14. März 2005 wurde Professor Ian Wilmut in der Frankfurter Paulskirche trotz Protestes von Genforschungsgegnern den Paul-Ehrlich-Preis verliehen. Wilmut galt als der „geistige Vater“ von Klonschaf Dolly und wurde für seine Forschungen im Bereich Genetik ausgezeichnet. Die Genforschungsgegner hatten gegen Wilmut Einwände erhoben, weil er seine wissenschaftliche Arbeit auf Menschenversuche mit Embryos aufbaut. Diese sind jedoch in Deutschland verboten und somit illegal.

Schon damals wurden Forderungen laut, Wilmut den Preis wieder abzuerkennen. Ein Jahr später, im März 2006, gelangte ein weiterer Schatten auf die letztjährige Preisverleihung. Wilmut wurde im schottischen Edinburgh vorgeworfen, er sei nicht der Urheber Dollys, das Mitte der 1990-er Jahre auf die Welt kam. Vor einem Untersuchungsausschuss gab Wilmut diese Falschbehauptung zu. Er wies darauf hin, dass die grundlegenden Experimente wegen Dolly ein Kollege durchgeführt habe, der einer Forschergruppe angehöre, deren Chef Wilmut gewesen sei.

Die Gegner Wilmuts sehen in der Aussage einen Skandal. Jetzt fordern sie erneut die Rückgabe des Preises an die Paul-Ehrlich-Stiftung.

Ahmadinedschad kommt vielleicht zur Fußball-Weltmeisterschaft

Nürnberg (Deutschland), 08.04.2006 – Eventuell besucht der Präsident der Islamischen Republik Iran die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Dies gab am Donnerstag der iranische Fußballverband anlässlich eines Besuches in Nürnberg bekannt. Ahmadinedschad sei ein großer Fußballfan, der persönlichen Kontakt zu den iranischen Nationalspielern pflege. Noch ist aber die Entscheidung nicht gefallen.

Die Nationalmannschaft des Irans tritt am 11. Juni 2006 in Nürnberg zu ihrem ersten Spiel an. Der Gegner wird die Elf aus Mexiko sein. Der iranische Fußballverband rechnet beim Auftaktspiel mit rund 4.000 iranischen Fußballfans im Nürnberger Stadion.

Die iranischen Spieler beziehen ihr Hotel während der WM in Friedrichshafen am Bodensee. Der Iran hatte aus dem gesamten Kartenkontingent der WM 8.413 Karten erhalten. Davon wurden im Iran selbst nur rund 800 Karten verkauft. Grund dafür dürften laut dem iranischen Fußballverband die Kosten für die Anreise und die Übernachtungen sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht einem Besuch Ahmadinedschads positiv gegenüber. Von Seiten der deutschen Bundesregierung gibt es laut Schäuble keinen Widerspruch gegen das Vorhaben. Der Innenminister sagte wörtlich: „Er kann gerne zur WM kommen. Wir wollen gute Gastgeber sein.“

Europäische Union stoppt Hilfszahlungen für Palästinenser

Brüssel (Belgien), 08.04.2006 – Die EU-Kommission hat die Zahlungen an die Autonomiebehörde der Palästinenser vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der radikal-islamistischen Hamas gestoppt. Im Jahre 2005 wurden 280 Millionen Euro von der EU an die Palästinenser überwiesen. Hochrangige Hamasvertreter hatten immer wieder die Zerstörung Israels als wichtigstes Ziel ausgegeben und weigern sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die EU fordert eine Abkehr von dieser Position und ruft die Hamas auf, sich von Gewalt und Terrorakten zu distanzieren. Schon im Vorhinein hatte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, zuständig für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, während einer Sitzung im europäischen Parlament gesagt, dass „unless circumstances change, there will inevitably be an impact on assistance to the Palestinian government“. (Auf Deutsch: „Wenn sich die Umstände nicht ändern sollten, wird das unweigerlich Auswirkungen auf die Hilfe für die palästinensische Regierung haben.“)

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in Brüssel darauf gedrungen, alle Zahlungen für nicht-humanitäre Projekte gemäß der gemeinsamen Position des Nahostquartetts (USA, EU, Russland und UN) einzustellen.

Die Hamas beschuldigt die EU-Kommission, mit den Sanktionen das gesamte palästinensische Volk zu treffen und durch demokratische Wahlen hervorgegangene Regierungspolitiker nicht zu akzeptieren. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija bezeichnete die Entscheidung der EU als „unfair“ und sagte, die EU-Länder „bestrafen nicht die Regierung, sie bestrafen das palästinensische Volk für seine demokratische Wahl“.

Es wird jedoch befürchtet, dass sich das Einfrieren der Finanzmittel auch negativ auswirken könnte: Eine vom Westen in Kauf genommene Zahlungsunfähigkeit der Autonomiebehörde, die der größte Arbeitgeber für die palästinensische Bevölkerung darstellt, könnte vor allem den radikalen Bewegungen innerhalb der Hamas weiteren Auftrieb verschaffen und die Situation in Nahost weiter eskalieren lassen. Zudem kann der Westen nun bedeutend weniger Einfluss auf die Führung der Palästinenser ausüben, wenn sich die Autonomiebehörde – wie angekündigt – bei arabischen Investoren und Regierungen um Kredite bemühen wird.

Unterdessen haben auch die USA ihre Finanzhilfen an die Hamas-Regierung eingestellt, teilte der Außenamtssprecher Sean McCormack mit. Das US-Außenministerium will nach eigenen Angaben die Ausgaben für humanitäre Zwecke an die Palästinenser erhöhen. Gelder sollen vor allem an Akteure gezahlt werden, die kein Teil der palästinensischen Regierung sind, darunter lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen. Das US-Außenministerium kündigte an, seine Zahlungen an die palästinensische Regierung wieder aufzunehmen, sobald eine andere Regierung im Amt sei oder die amtierende Regierung die drei zentralen Prinzipien der „Roadmap“, einem Friedensplan, anerkenne. Die drei Prinzipien lauten Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und die Respektierung älterer Vereinbarungen.

Trotz des hohen internationalen Drucks will Ministerpräsident Ismail Hanija wegen derartiger „Erpressung“ nicht einlenken und an der Position der Hamas festhalten.

Kanada profitiert von steigenden Uranpreisen

Ottawa (Kanada), 07.04.2006 – Kanada profitiert als größter Exporteur von Natururan von den steigenden Preisen dieses Rohstoffes. In den letzten fünf Jahren ist der Preis um 400 Prozent auf ungefähr 35 Dollar je Pfund gestiegen. 28 Prozent der weltweit geförderten Menge kommen dabei aus Kanada. Unter anderem wird der Rohstoff im Athabasca-Becken in Westkanada im Tagebau abgebaut. Die Gegend gehörte zu den ewigen Jagdgründen der Cree-Indianer. Die meisten Uranminen befinden sich in der Provinz Saskatchewan in Zentralkanada. Die uranreichste Mine ist die Mc-Arther-River-Mine, die 1988 entdeckt wurde und 1999 in Produktion ging. Laut Angaben der „World Nuclear Association“ hat Kanada im Jahr 2004 etwa 12.000 Tonnen gefördert, das entspricht gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um elf Prozent. Deutschland hat im Jahr 2004 genau 930 Tonnen Natururan eingeführt, aus Kanada kamen 46,9 Prozent, das entspricht ungefähr 436 Tonnen.

Die Bedeutung des natürlichen Urans ist auch deswegen gestiegen, da die Reserven des Kalten Krieges, die von den nicht mehr benötigten Atombomben auf den Markt gebracht werden, in 20 Jahren aufgebraucht sein werden. Mit dem geht eine höhere Nachfrage aus Indien und China einher.

Iran demonstriert Stärke mit Waffentests

Teheran (Iran), 05.04.2006 – Der Iran hat nach eigenen Angaben am 31. März 2006 eine neue Rakete im Rahmen des militärischen Manövers „Heiliger Prophet“ erfolgreich getestet, die von feindlichen Radarstationen nur schwer zu erfassen sein soll. Zudem hat das iranische Militär verlautbart, ein neu entwickelter Unterwasser-Torpedo sei während der groß angelegten Übung im Golf ohne Komplikationen erprobt worden. Der Torpedo macht sich aller Wahrscheinlichkeit nach eine schon länger bekannte Technik zu nutzen: Eine Gasblase am Bug des Torpedos mindert den Wasserwiderstand und erlaubt es dem Torpedo, wesentlich schneller als konventionelle Torpedos durch das Wasser zu gleiten.

Westliche Medien und Regierungen interpretieren die Manöver des Irans als Warnung vor einer möglichen militärischen Intervention des Westens. Der Umstand, dass der zweite Torpedo in den Gewässern der Straße von Hormus getestet wurde, scheint außerdem eine klare Botschaft an die USA zu sein, dass der Iran die Möglichkeit hat, Öltanker an der Durchfahrt des für Öllieferanten so wichtigen Persischen Golfs zu hindern. Zudem wird befürchtet, der Iran könne die Raketen mit Atomsprengköpfen bestücken. Jedoch konnte dem Iran noch nicht nachgewiesen werden, tatsächlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Rakete ist nach Angaben des iranischen Botschafters bei der IAEA Aliasghar Soltanijeh nicht in der Lage, Atomsprengköpfe zu tragen.

Inwieweit die Angaben der iranischen Regierung über die getesteten Waffensysteme zutreffend sind, konnte bisher von unabhängiger Seite noch nicht nachgeprüft werden.

Konflikt um die Nordwestpassage zwischen Kanada und den USA

Ottawa (Kanada) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 05.04.2006 – Angesichts des schmelzenden Eises in der Nordwestpassage aufgrund der globalen Erwärmung ist eine Diskussion zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten über den rechtlichen Status des Seeweges im Nordpolarmeer entbrannt.

Bisher spielte der rechtliche Status des Seeweges kaum eine Rolle, weil die Nordwestpassage für elf Monate im Jahr durch dicke Eisblöcke blockiert wird und somit unbefahrbar ist. In der Folge der globalen Erwärmung und des damit verbundenen Schmelzens der Polarkappen wird sich die Zeit, in der die Nordwestpassage passierbar ist, erhöhen. Dadurch könnte die Nordwestpassage zu einer vielbefahrenen Schiffsroute werden, vor allem, weil die Nordwestpassage eine wesentlich kürzere Alternative zum Panama-Kanal darstellt. Der Weg von Europa nach Asien ist über den Panama-Kanal 12.600 Seemeilen lang, über die Nordwestpassage 7.900 Seemeilen. Satellitenaufnahmen bestätigen den Rückgang der Eismassen in der Nordwestpassage. Nach Aussagen der Forscher des „Canadian Ice Service“ zeigen Satellitenaufnahmen einen Rückgang der Eismassen auf dem Arktischen Ozean zwischen drei und vier Prozent innerhalb von zehn Jahren. Der Rückgang des Eises hat sich nach Aussagen von John Falkingham, dem Chef des „Canadian Ice Service“, seit dem Jahr 2000 beschleunigt. Der Forscher rechnet nun mit einem Rückgang des Eises von etwa acht Prozent pro Jahrzehnt. Weil derzeit Drifteis von Schleppern in Richtung kanadischer Inseln geschleppt wird, werde es in nächster Zeit noch mehr Eis in der Nordwestpassage geben. Jedoch rechnet der „Canadian Ice Service“ mit einer verlängerten eisfreien Zeit gegen Ende dieses Jahrhunderts. Die U.S. Navy erwartet, dass die verlängerte eisfreie Zeit im Sommer früher eintreten wird als nach den Prognosen der kanadischen Forscher. Aus einem Bericht der U.S. Navy aus dem Jahr 2001 geht hervor, dass bereits in zehn Jahren Schiffe, die nicht speziell vor Eis geschützt sind, während eines Monats im Jahr die Passage beschiffen können. Zur Zeit kann die Nordwestpassage nur von Eisbrechern und Schiffen, die gegen Eis geschützt sind, passiert werden. Diese Schiffe verfolgen zumeist militärische Zwecke oder Forschungszwecke. Auch die US-Marine nutzt die Nordwestpassage. Auch von dänischen, russischen und britischen Schiffen wird der Seeweg seit Jahrzehnten genutzt.

Im Jahr 1973 hat Kanada die Nordwestpassage zu einer internen Wasserstraße erklärt. Seitdem gilt die Straße als ein Symbol der nationalen Souveränität Kanadas. So vergleicht Kanada die Straße mit dem Fluss Mississippi. Die USA halten die Nordwestpassage dagegen für eine internationale Straße, die allen offensteht. Völkerrechtlich gelten Meeresteile, die außerhalb der 12-Seemeilen-Zone zum Festland liegen und keinem Staatsgebiet zugeordnet werden können, als internationales Gewässer. Darüber, ob diese Definiton für die Nordwestpassage zutrifft, herrscht Uneinigkeit. Garrett Brass, Vorsitzender der „U.S. Arctic Research Commission“, begründet die Attraktivität der Wasserstraße mit der Möglichkeit des Transports von Erdöl aus Alaska zur Ostküste der USA. Am 25. Januar 2006 erklärte der US-Botschafter in Kanada, David Wilkins, in einer Rede an der Universität von Western Ontario, die USA würden Kanadas Ansprüche auf die Wasserstraße nicht anerkennen. In der ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg bezog der neue konservative kanadische Ministerpräsident Stephen Harper deutlich Stellung zu der Aussage des US-Botschafters. „Wir haben wichtige Pläne zur nationalen Verteidigung unserer Souveränität, auch für die arktische Souveränität“, sagte Harper auf der Pressekonferenz. Zu den Zielen Harpers zählt auch eine Annäherung an den Nachbarstaat USA. Im Wahlkampf hat Stephen Harper hohe Investitionen in die Verteidigung angekündigt. So sollen 5,3 Milliarden kanadische Dollar für drei bewaffnete Eisbrecher, einen Hafen bei Iqaluit am Osteingang der Passage, investiert und zusätzliche Soldaten in Kanadas Norden stationiert werden. Auch ein System zur Kontrolle der Bewegungen von U-Booten ist geplant. Würde Kanada die Kontrolle über die Nordwestpassage übernehmen, könnte das Land Gebühren von passierenden Schiffen erheben, wie es zum Beispiel in Ägypten beim Sueskanal gemacht wird. Im Sommer letzten Jahres stritt sich Kanada zudem mit Dänemark um die Hans-Insel am Polarkreis, die nur so groß wie ein Fußballfeld ist, aber inmitten einer in Zukunft möglicherweise vielbefahrenen Wasserstraße liegt. Im September hatten sich beide Staaten auf eine gemeinsame Verwaltung der vegetationslosen Insel geeinigt, von der aus man Fischfang betreiben und nach Ölvorkommen suchen könnte.

Große Oppositionspartei will Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo boykottieren

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 04.04.2006 – Die „Union für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt“ (UDPS), eine der größten Oppositionsparteien der Demokratischen Republik Kongo, hat einen Boykott der ursprünglich für Juni geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl angekündigt. Die Boykottankündigung wurde einen Tag nach dem Ende der Registrierung für die Wahlen, am Sonntag, bekanntgegeben. Ursprünglich sollten die Wahlen am 18. Juni stattfinden, die Wahlkommission hat aber nach der Verschiebung des Wahltermins noch keinen neuen Termin bekanntgegeben.

Jean-Baptiste Bomanza, ein Sprecher der UDPS, sagte zur Begründung des Wahlboykotts, grundlegende Bedingungen für eine transparente Wahl seien nicht erfüllt. Bei den Wahlen handelt es sich um die ersten freien Wahlen seit 40 Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Der Vorsitzende der UDPS, Etienne Tshisekedi, hat sich nicht als Kandidat für die Präsidentenwahl registrieren lassen. Die UDPS spricht von einem friedlichen Boykott, jedoch spricht der BBC-Korrespondent in Kinshasa, Arnaud Zajtman, davon, dass der Wahlboykott die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nach der Wahl erhöhen könne, da die UDPS viele Anhänger, vor allem unter der armen Bevölkerung der kongolesischen Hauptstadt, habe. Jean-Baptiste Bomanza sagte gegenüber der Nachrichtenagentur The Associated Press, die UDPS habe nur eine Waffe, nämlich ihre Anhänger. Insgesamt wollen sich 70 Kandidaten um das Amt des kongolesischen Präsidenten bewerben, unter ihnen auch der Amtsinhaber Joseph Kabila. Weitere Kandidaten sind zwei Vizepräsidenten und die ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa. Für die Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl mussten die Kandidaten Gebühren in Höhe von 50.000 US-Dollar bezahlen. Für die 500 Parlamentssitze haben sich etwa 4.000 Kandidaten registriert. Im letzten Jahr hatte der Oppositionspolitiker Etienne Tshisekedi seine Anhänger zum Boykott der Registrierung als Wähler aufgerufen, weil die Wahl aus seiner Sicht nicht frei sein werde. Später hatte der Politiker diesen Boykottaufruf zurückgenommen. Die Frist für die Registrierung zur Teilnahme an der Wahl wurde aber von der Wahlkommission nicht verlängert. Etienne Tshisekedi fordert, dass die Listen für die Registrierung zur Wahl wieder geöffnet werden. In diesem Fall wolle er auch als Kandidat an den Wahlen teilnehmen.

Die Organisation der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo gestaltet sich schwierig. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte gegenüber der BBC, die Organisation der Wahlen sei sorge für eine „große logistische Herausforderung, um nicht zu sagen für Alpträume“. In dem Land von der Größe Westeuropas gibt es nur eine schlecht ausgebaute Infrastruktur. So gibt es zum Beispiel keine Zugverbindungen oder Straßen, die einzelne Teile des Landes miteinander verbinden. Dadurch wurde es potentiellen Kandidaten erschwert, in die Hauptstadt Kinshasa zu reisen, wo die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen stattfand. 17.000 Soldaten der UN-Mission MONUC sollen einen sicheren Ablauf der Wahlen und ihrer Vorbereitung gewährleisten. Die Soldaten der UN-Mission sollen kurz vor dem Wahltermin von Soldaten der Europäischen Union unterstützt werden. Geplant ist ein Einsatz unter der Führung Deutschlands, bei der etwa 450 Soldaten in Kinshasa stationiert sein sollen und weitere 1.000 Soldaten auf Abruf außerhalb des Landes. Der Einsatz der Soldaten der EU soll vier Monate dauern. Im Jahr 2003 wurde ein fünfjähriger Bürgerkrieg beendet. Im Osten der DR Kongo gibt es aber immer wieder Kämpfe zwischen Milizen und Regierungstruppen. Viele Menschen befinden sich wegen dieser Kämpfe auf der Flucht. +wikinews+

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