Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

New York (Vereinigte Staaten), 17.09.2005 – Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende, nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.“

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll, Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.“

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen, sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrates Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: „Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.“

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung. +wikinews+

Anmerkung: Thema wurde ausführlich bei uns diskutiert, bitte raussuchen und verlinken.

Anschlag auf afghanischen Verteidigungsminister

Kabul (Afghanistan), 10.09.2005 – Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen ist auf Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak ein Anschlag verübt worden. Das Auto des Ministers wurde von vier Männern in Kampfuniform beschossen. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen, sondern in einem Hubschrauber. Wardak hatte den Wagen knapp vorher verlassen und bestieg in dem Moment den Hubschrauber, als die Männer das Feuer eröffneten.

Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.

Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.

Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+

Hurrikan Katrina: USA lehnten Lebensmittelhilfe aus Deutschland ab

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Die Vereinigten Staaten verweigerten die Annahme von 15 Tonnen Lebensmitteln aus Deutschland, die als Hilfsgüter für die Opfer des Hurrikans Katrina gedacht waren.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, dass ein mit 9.000 so genannten „Einmannpackungen“ beladener Airbus der Luftwaffe nach Deutschland zurückkehren musste. Er wisse auch nicht, was die USA zu diesem Schritt bewogen hatten. Die Sperre sei aber inzwischen wieder aufgehoben worden.

In dem deutschen Flugzeug befanden sich beispielsweise Wurstkonserven und Getränkepulver. Ebenfalls waren britische und russische Hilfsgüter betroffen - auch deren Verteilung wurde untersagt. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ sei bei den Amerikanern die Befürchtung aufgekommen, mit den Gütern würde BSE eingeführt. +wikinews+

Schulen fehlen 10.000 Lehrer zum Schuljahresanfang

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Nach Angaben des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) fehlen zum Schuljahresanfang bundesweit rund 10.000 Lehrer. Der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte der Zeitung „Die Welt“, dass die Mangelsituation sich auf alle Schularten ausweiten würde. Es fehle vor allem an Nachwuchskräften, da sich die jahrzehntelang überfüllten Wartelisten geleert hätten und Planstellen vielfach unbesetzt blieben.

„Bereits zum laufenden Einstellungstermin standen in etlichen Fächerverbindungen nicht mehr ausreichend Bewerber zur Abdeckung der angeforderten Stellen zur Verfügung“, teilte das bayerische Kultusministerium in einem Brief an die Direktoren der bayerischen Gymnasien mit. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, habe man die Einstellungsbedingungen gelockert und Bewerbern bereits Einstellungszusagen gegeben, bevor die Abschlussnoten vorlagen. +wikinews+

Grüne wollen Tankstellen zu Biodiesel-Verkauf zwingen

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – In der Debatte um alternative Energieträger, die auf Grund der derzeit hohen Preise für Benzin und Öl geführt wird, hat Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gefordert, größere Tankstellen gesetzlich zum Angebot von ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen zu zwingen.
Der grüne Staatssekretär sagte der „Berliner Zeitung“, dass an einer „grünen Zapfsäule“ Kraftstoffe wie Biodiesel, Biogas oder Bioethanol angeboten werden sollten. Ein flächendeckendes Angebot an Biokraftstoffen sei notwendig, damit Verbraucher einen Anreiz zum Kauf entsprechender Fahrzeuge bekämen.
Derzeit bieten von rund 15.300 deutschen Tankstellen nur 1.900 Biodiesel an. Berninger sagte, dass die Regelung für Tankstellen mit mindestens acht Zapfsäulen gelten solle. Dies wären etwa 80 Prozent der deutschen Tankstellen.
Die Forderungen Berningers wurden von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als unrealistisch bezeichnet. Heutige Fahrzeuge seien oft gar nicht in der Lage, mit Biokraftstoffen zu fahren. Stolpe setzt weiter auf die massive steuerliche Förderung entsprechender Kraftstoffe als Beimischung zu herkömmlichen Kraftstoffen. Er sagte, dass in zehn bis fünfzehn Jahren etwa ein Zehntel des Kraftstoffes aus Biodiesel, Ethanol oder Biomasse bestehen könne. +wikinews+

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber dem Sender ABC erstmals von seiner Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat distanziert.

In der genannten Rede im Februar 2003 hatte Powell versucht, mit Bild- und Kartenmaterial des US-Geheimdienstes CIA nachzuweisen, dass der Irak damals über Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese Rede war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zweiten Irak-Krieges gewesen, der am 20. März 2003 begann.

Powell sagte in dem Interview, diese Rede betrachte er als „Schandfleck“ seiner politischen Karriere. Wegen der von ihm damals vertretenen Argumentation fühle er sich auch heute noch „furchtbar“. Er sagte, er habe nicht gewusst, dass einige der Informationen, die ihm vom CIA geliefert worden waren, falsch waren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte er zum selben Thema: „Hunderte Millionen haben das damals im Fernsehen verfolgt. Ich werde immer als derjenige dastehen, der die Sache vorgetragen hat. Damit muss ich leben.“ ++

Irak-Krieg

Powell

China ratifiziert Anti-Tabak Konvention der WHO

Peking (Volksrepublik China), 03.09.2005 – Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei seiner derzeitigen Tagung die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle ratifiziert.
Auf der Tagung wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass in Zukunft in China keinerlei Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden dürfen. Gültigkeit haben die beiden Beschlüsse, die WHO-Konvention und das Automatenverbot, in den beiden administrativen Sonderregionen Macao und Hongkong.
China hat sich mit der Unterzeichnung der Konvention dazu verpflichtet, in allen Medien und auf allen öffentlichen Flächen Tabakwerbung zu verbieten. Spätestens 2010 muss das Verbot in Kraft treten. Sobald China das Verbot ausspricht, dürfen die Formel-1-Rennteams auf dem neu eröffneten Schanghaier Formel-1-Ring nicht mehr mit Tabakwerbung auf den Wagen fahren.
China steht derzeit weltweit an der Spitze in der Tabakproduktion, auch der Konsum von Tabak ist mit einer Anzahl von rund 300 bis 350 Millionen Rauchern ungeschlagen. Nach Angaben der „Chinesischen Gesellschaft zur Kontrolle des Rauchens“ befinden sich unter den Rauchern rund fünf Millionen Minderjährige. Auch die Zahl der Todesfälle aufgrund des Rauchens ist sehr hoch, jährlich sterben in China rund 1,2 Millionen Menschen daran. Zahlen aus dem Jahr 2003 weisen einen jährlichen Verbrauch von 1.800 Milliarden Zigaretten in China aus.
Gerade in den letzten Jahren hat sich mit dem steigenden Wohlstand in China der Konsum von Tabak auf breitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt. Die Einnahmen aus dem Tabakhandel betragen für den Staat China jährlich mehrere Milliarden Dollar.

Jahrestag: Die Geiselnahme in Beslan

In Russland jährt sich das Tag des Geiseldramas von Beslan. Hunderte Menschen waren seit dem 1.September 2004 in den Händen von Terroristen. Am Ende des 3.September waren 331 tot.

Supermacht-Versagen in Beslan:

- Als die Situation eskalierte, da setzten die wachhabenden Einheiten offenbar unvorbereitet und spontan zum Befreiungsschlag an. Explosionen.

- Das Schulgebäude mit den Geiseln brannte. Die Feuerwehr war nicht vor Ort, sondern trödelte aus der Ferne heran.

- Flüchtende Menschen. Ein heilloses Durcheinander, weil die Bevölkerung nicht auf genügenden Abstand zum Ort des Terrors gebracht worden war und nun die Rettungsarbeiten behinderte bzw. sich unkoordiniert in die Rettungsarbeiten einmischte.

- Terroristen konnten in diesem Durcheinander flüchten, wodurch es zu gefährlichen Verfolgungsjagden und Lynchjustiz an möglicherweise Unschuldigen kam.

- Verletzte wurden mit Pkws in Krankenhäuser transportiert, weil die Supermacht die drei Tage verschlafen hatte, um ausreichende medizinische Versorgung und Transportmittel vor Ort zu schaffen.

Sicherlich: Auch ich hatte nicht damit gerechnet, dass es überhaupt so lange dauern würde, aber auch das zählt als Ausrede nicht, denn sofort hätte Putin in Bewegung bringen müssen, was es vor Ort brauchte.

- angebotene Soforthilfe aus Westeuropa (z.B. Deutschland) wurde abgelehnt, was man (menschenrechtlich) nur gedurft hätte, wenn man mit eigenen Kräften schnell genug gewesen wäre. Das nationale Prestige-Denken kostete unnötig weitere Menschenleben.

-markus rabanus-

Diskussion

Türkei will EU-Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 02.09.2005 – Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Und weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei Zypern – ein EU-Mitglied – nicht anerkennt. Ende Juli hatte die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern sei.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet jedoch damit, dass sich die 25 EU-Staaten an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden. +wikinews+