USA: Filesharinganbieter gegenüber Rechteinhabern schadensersatzpflichtig

Washington D.C. (USA), 27.06.2005 – Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat heute eine Entscheidung zur Urheberrechtsproblematik bei „Filesharing“-Systemen bekanntgegeben.

Bei diesen Systemen handelt es sich um Programme oder Webseiten, die ihren Benutzern das Auffinden von Dateien auf den Rechnern anderer Benutzer sowie die Herstellung einer Internet-Verbindung zur Herstellung einer lokalen Kopie per Download ermöglichen. Filesharingsysteme werden häufig auch genutzt, um Dateien zu kopieren, die einem Copyright unterliegen, das in der Regel auf Urheberrechten an geistigem Eigentum beruht. Auch werden auf diesem Wege Copyrightverletzungen bezüglich Computersoftware sowie Audio- und Videoinhalten begangen.

Der Supreme Court hat nun festgestellt, dass die Bereitsteller der Filesharing-Systeme für Copyrightverletzungen, die mit ihrer Hilfe begangen werden, in einer Weise grundsätzlich verantwortlich gemacht werden können, die der straf- und zivilrechtlichen Zurechnung im kontinentaleuropäischen Recht entspricht (im angelsächsischen Recht, das auf US-Bundesebene maßgeblich ist, gibt es keinen rechtssystematischen Unterschied zwischen Straf-, Zivil- und Staatsrecht).

Die Feststellung der rechtlichen Zurechnung bezieht sich nur auf die USA, d.h. aus US-amerikanischer Perspektive ausländische Anbieter von Filesharingsystemen sind nicht direkt betroffen.

Desweiteren spricht der Supreme Court davon, dass die Copyrightverletzung von den Anbietern angeregt werden muss (to encourage); ob diese Voraussetzung bereits durch die technische Ermöglichung oder aber erst bei Vorliegen weiterer Merkmale gegeben ist, kann noch nicht gesagt werden. +wikinews+

Antrag eingegangen: Schröder stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage

Berlin (Deutschland), 27.06.2005 wikinews – Beim Bundestagspräsidium ging heute der Antrag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf Abstimmung über die so genannte Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 ein.

Damit ist es nun offiziell: Der Bundeskanzler bereitet die Auflösung des Bundestages mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage vor. Nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (am 22. Mai 2005) hatte Schröder seine Absicht bekundet, Neuwahlen anzustreben. Über das genaue Procedere für diesen Schritt wurde in den vergangenen Wochen viel spekuliert. Es wurden von verschiedenen Seiten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Abstimmung vorgebracht, weil die Vertrauensfrage mit der Absicht gestellt werde, sie zu verlieren.

Damit könnte der Weg frei werden für vorgezogene Neuwahlen am 18. September 2005, wenn der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage das Parlament auflöst. Der Bundespräsident hätte nach der Bitte des Bundeskanzlers, das Parlament aufzulösen, 21 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

Die Plenarsitzung des deutschen Bundestages beginnt am Freitag um 10:00 Uhr. Danach wird eine kurze Ansprache des Bundeskanzlers erwartet, in der er erläutern will, warum er sich zu diesem Schritt genötigt sieht, auf dem Weg über die Vertrauensfrage Neuwahlen einzuleiten. Die geheime Abstimmung wird dann vermutlich gegen 11:30 Uhr stattfinden. Beobachter erwarten allgemein, dass der Kanzler seine Minister, soweit diese der SPD angehören, auffordern wird, mit Nein zu stimmen, um bei der Vertrauensfrage zu dem gewünschten Votum zu gelangen. Der Kanzler hat seine Minister am Mittwoch zu einem Gespräch geladen, in dem er dem Bundeskabinett die genaue Verfahrensweise sowie seine damit verbundenen Motive erläutern wird. Am Donnerstag wird ein Treffen auf Koalitionsebene erwartet.

Der Wortlaut des Antrages, der heute beim Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse (SPD) einging und den Abgeordneten als Bundestagsdrucksache Nr. 15/5825 zugeleitet wurde, ist kurz und knapp gehalten:

„Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben.

Berlin, den 27. Juni 2005

Gerhard Schröder“

Nahrungskrise in Nordkorea verschlimmert sich

Pjöngjang (Nordkorea), 26.06.2005 – Die Nahrungskrise in dem sozialistischen Staat scheint sich zu verschlimmern. Laut Presseberichten hat Nordkorea die täglichen durchschnittlichen Nahrungsrationen in vielen Landesteilen auf 200 Gramm gesenkt, nachdem sie bereits Anfang des Jahres von 300 auf 250 Gramm gesenkt worden waren. Dies war bereits die niedrigste Menge seit Januar 2001 und beträgt nur 40% der international empfohlenen minimalen Kalorienration.

Laut einem Bericht der ARD fehlen Traktoren und Diesel, weshalb zeitweise neben der Armee auch viele Städter zur Arbeit auf den Feldern verpflichtet wurden. Anders hätte Nordkorea es gar nicht geschafft, rechtzeitig alle Felder zu bestellen und so die Ernte für dieses Jahr zu garantieren. Das von Nordkorea verfolgte Atomprogramm ist offensichtlich gleich zweifach mitverantwortlich für die neue Hungersnot. Zum Einen fehlen die immensen Ausgaben, die zur Entwicklung der Atomwaffen nötig sind, um nötige Nahrungsmittel zu importieren, zum Anderen sind die Hauptnahrungsspender Südkorea, Japan und die USA wegen des fortgesetzten Atomprogramms verstimmt. Offiziell stehen die Rückgänge der Spenden dieser Länder an das Welternährungsprogramm für Nordkorea zwar nicht damit im Zusammenhang, allerdings klagt das Programm, dass es bald seine lebensnotwendigen Hilfen an fast 3,8 Millionen der bisher versorgten Nordkoreaner einstellen müsste, sollte sich die Spendensituation nicht ändern. Insgesamt unterstützt das Welternährungsprogramm rund ein Drittel der nordkoreanischen Bevölkerung.

Nordkorea hat bei bilateralen Gesprächen mit Südkorea um 500.000 Tonnen Reis gebeten. Im vergangenen Jahr hatte Südkorea bereits 400.000 Tonnen Reis gespendet. Über die diesjährige Bitte wurde noch nicht entschieden. Das Thema soll bei den nächsten bilateralen Gesprächen Anfang Juli in Seoul wieder aufgenommen werden. +wikinews+

Verteidigungsministerium bestätigt: Zwei deutsche Bundeswehrsoldaten tot

Kundus (Afghanistan) / Geltow (Deutschland), 26.06.2005 - Die offizielle Bestätigung für den Tod zweier Bundeswehrsoldaten, die gestern in der Nähe von Kundus in Afghanistan bei einer Munitionsexplosion ums Leben gekommen sind, liegt jetzt vor. Sowohl das Einsatzführungskommando in Geltow (Brandenburg) als auch eine Sprecherin der ISAF bestätigten den Vorfall. Ob ein Unfall vorliegt, wie das Verteidigungsministerium annimmt, oder ein Anschlag, den die ISAF-Sprecherin nicht ausschließen wollte, soll jetzt untersucht werden. Eine Untersuchungskommission der Bundeswehr wird nach Kabul fliegen, um den Vorfall zu untersuchen.

Inzwischen wurden auch nähere Einzelheiten zu dem Vorfall bekannt. In dem Ort Rustaqu in der Provinz Takhar, ca. 120 km nordöstlich von Kundus gelegen, sollte Munition verladen werden. Dabei sei es zu der Explosion gekommen, die nicht nur die zwei deutschen Soldaten tötete, sondern auch fünf Afghanen das Leben kostete. Ein weiterer Bundeswehrsoldat habe Splitterverletzungen davon getragen. Zusammen mit einem ebenfalls verletzten afghanischen Dolmetscher würden dieser Soldat und zwei andere Soldaten, die unter Schock stehen, heute zum Zentralkrankenhaus der Bundeswehr in Koblenz geflogen. Wann die Särge mit den beiden toten deutschen Soldaten nach Deutschland kommen, steht noch nicht fest. Die Angehörigen seien aber bereits informiert worden. Dies sagte Oberstleutnant Karl-Heinz Fleßner vom Einsatzführungskommando gegenüber dem Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern.

Im Januar des Jahres waren, ebenfalls in Kundus, zwei Bundeswehrsoldaten bei der Sprengung von Bomben verletzt worden. Im März 2002 waren bei einem Sprengunfall in Kabul drei dänische und zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden insgesamt vierzehn deutsche Soldaten während ihres ISAF-Einsatzes in Afghanistan getötet. Vier davon wurden im Juni 2003 Opfer eines Selbstmordanschlags auf einen Bus mit deutschen Soldaten. +wikinews+

Treffen der Bürgerjournalisten von OhmyNews in Seoul

Seoul (Südkorea), 26.06.2005 – Mehr als 300 „Bürgerjournalisten“ aus zahlreichen Ländern, darunter auch weit entfernten wie Chile und Norwegen, treffen sich vom 23. Juni bis zum 26. Juni in Seoul zur internationalen Konferenz der OhmyNews-Bürgerjournalisten. OhmyNews ist eine der beliebtesten südkoreanischen Nachrichtenwebsites und spielte eine wichtige Rolle bei der Wahl des reformorientierten Präsidenten Roh Moo-hyun. Im Gegensatz zu traditionellen Nachrichtenmedien erlaubt es OhmyNews jedem, der über eine Internetverbindung verfügt, Artikel zu veröffentlichen. Eine Redaktion, die sich aus professionellen Journalisten zusammensetzt, überprüft eingehende Vorschläge und entscheidet, welche Artikel veröffentlicht werden.

Das Projekt sponsert das Forum, um die englische Version, die im Mai 2004 gestartet wurde, bekannt zu machen. Bürgerjournalisten schreiben in englischer Sprache um Ideen und Geschichten auszutauschen und den inneren Ablauf der koreanischen Ausgabe zu verstehen. Die Konferenz ist durch koreanische Kooperationspartner wie Samsung, SK Corporation, LG, Yuhan-Kimberly und Asiana Airlines gesponsert. +wikinews+

Wikinews.de

NPD: Wir unterwandern Linkspartei / Grüne: folgerichtig

Chemnitz (Deutschland), 26.06.2005 – Der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt sagte auf einem Landesparteitag im sächsischen Chemnitz, Mitglieder seiner Partei würden gegenwärtig systematisch eine verdeckte Doppelmitgliedschaft in der sich zur Zeit aus WASG und PDS bildenden neuen Linkspartei anstreben und hätten damit bereits auch Erfolg gehabt.

Vertreter der PDS wie auch der WASG sagten, diese Doppelmitglieder seien in ihrer Formation unerwünscht und würden im Falle des Bekanntwerdens ausgeschlossen.

Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis '90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke bezeichnete den Vorgang indes als „folgerichtig“ und verwies in diesem Zusammenhang auf die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ durch den angehenden Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit der Lohndumping-Problematik im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. +wikinews+

KOMMENTAR

Rechtsextremistisches Doppelspiel als "folgerichtig" zu bezeichnen, kann auch nur Leuten in den Sinn kommen, denen Parteikonkurrenz mal wieder wichtiger als der Antifaschismus ist. Frau Steffi Lemke soll sich schämen.

-markus rabanus-

Diskussionen.de

Weltrekord mit Wasserstoff-Fahrzeug - Ein Liter auf 5.385 Kilometer

Ladoux (Frankreich) / Zürich (Schweiz), 26.06.2005 - Der von steigenden Benzinpreisen gebeutelte Autofahrer hört es gerne, vermeldete doch die Eidgenössischen Technische Hochschule Zürich einen neuen Weltrekord.

Ein Spezialfahrzeug verbrauchte auf dem Rundkurs in Ladoux beim so genannten „Challenge Michelin du Shell Eco-Marathon“ am heutigen Sonntag umgerechnet einen Liter Benzin auf 5.385 Kilometer. Umgerechnet deshalb, weil es sich um ein Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb handelte. Für die Strecke wurden gerade einmal 1,02 Gramm Wasserstoff benötigt. Aber: Das Fahrzeug - bestückt mit einer Brennstoffzelle und zwei Elektromotoren - wog gerade einmal 30 Kilogramm. Übrigens: Mit acht Litern könnte das Fahrzeug einmal um die Erde fahren.

Der so genannte PAC-Car II verbrauchte am Tag zuvor in einem Rennen 1,07 Gramm Wasserstoff, was einem Verbrauch von einem Liter auf 5.134 Kilometer entsprach.
+wikinews+

Mahmud Ahmadinedschad gewinnt Stichwahl bei iranischer Präsidentschaftswahl

Teheran (Iran), 25.06.2005 - Der ultrakonservative Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad hat die Stichwahl der iranischen Präsidentenwahl gewonnen. Das teilte das Innenministerium des Landes mit. Ahmadinedschad liegt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen mit 62,1 Prozent deutlich vor dem früheren Staatspräsidenten Akbar Haschemi-Rafsandschani, der als gemäßigter Konservativer gilt.

Die Wahlbeteilungung war mit knapp 57 Prozent geringer als beim ersten Wahlgang (63 Prozent). Der 49-jährige Bürgermeister der iranischen Hauptstadt profilierte sich mit Versprechungen an den großen Teil der armen Bevölkerung sowie mit Aussagen, er wolle die Korruption bekämpfen. Nach dem Sieg von Ahmadineschad dominieren Konservative alle politischen Organe im Iran. Zum ersten Mal seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 fiel die Entscheidung in einer Stichwahl. +wikinews+

Abdelghani Mzoudi will Schadensersatz von Deutschland^^

Agadir Marrakesch (Marokko) / Karlsruhe (Deutschland), 25.06.2005 – Abdelghani Mzoudi, am 9. Juni 2005 vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vom Terrorvorwurf freigesprochener Marokkaner, erwägt, die deutschen Behörden möglicherweise auf Schadensersatz zu verklagen.

Diese Information gab Mzoudis Anwalt Michael Rosenthal bekannt. Er war am Dienstag mit Mzoudi nach Marokko geflogen und am Donnerstag wieder zurück gekehrt.

Als Begründung nannte Rosenthal „das Verfahren hat die Lebensplanung Mzoudis zerstört“. Die deutschen Behörden müssen nun mit einer Klage rechnen, falls es eine Möglichkeit gäbe, Entschädigungszahlungen einzuklagen. Der Anwalt weiter: „Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht“. +wikinews+