Kommunalwahlen in NRW

Trotz der blamablen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in NRW preisen sich die Politiker aller Parteien als Wahlsieger. - Vermutlich denken sie: "Es hätte schlechter kommen können."

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf kritisierte die Schönrederei. - Die Wahlbeteiligung betrug nur 54,5 Prozent. Sicherlich drückt sich in solch niedriger Wahlbeteiligung nicht nur Unzufriedenheit oder gar Ablehnung aus, wie es Systemgegner gern interpretieren, aber zumindest eine niedrige Wahlbeteiligung für mäßiges Bewusstsein hinsichtlich der Anforderungen, die eine Demokratie an ihre Bürgern stellt. Wenn sich Politiker mit solchen Verhältnissen zufrieden geben, dann deutet das darauf hin, dass sie von jener Mitnahmementalität sind, die der Bundeskanzler vor wenigen Tagen den Bürgern allgemein attestierte und kritisierte. Politik ist nicht zukunftsfähig, wenn ihre Akteure nur noch das Streben haben, aus der nächsten Legislaturperiode "mitzunehmen, was mitzunehmen ist". Wer seine Hausaufgaben nicht macht, hat auch nichts zu verdienen. Und das ist wirklich den Politikern deutlich zu machen, wenn sie sich mit Managern vergleichen und wenn mit ihnen über Diäten, Pensionen und Nebenverdienste geredet wird. - Nun, mit solchen Themen drängen sich den Bürgern in der Regel nur solche Politiker auf, die noch keinen Anteil an den Töpfen der Demokratie haben, aber Politikwissenschaft und Bürger müssen überlegen, auf welche Weise Mitnahmeeffekte reduziert werden und Politik effizienter an Problemlösungen geht. -msr-

Filmkritik: Der Untergang

Der Untergang bzw. Kapitulation Impossible

Samstag waren wir drin, mein Weib, meine Erwartung nach Lektüre von kontroversen Kritiken und acht Euro ausnahmsweise nicht zuviel.

Schauspielerisch klasse, passagenweise etwas zu sehr Steven Spielberg, also an Zumutbarkeitsgrenzen realistisch, aber so, dass auch den blödesten Idioten die Schwärmerei für Krieg und Soldatisches vergehen müsste. Folglich kein Film für Faschos, die Faschos bleiben wollen.

Die Bilder im kämpfenden und verreckenden Berlin kontrastieren mit den Illusionen, denen sich Hitler, Goebbels und die Leute im "Führerbunker" mit zunehmender Verzweiflung hingeben. Und das ist schon das "Eigene" dieses Films, was viele Kritiken m.E. falsch auf den Aspekt reduzieren, dass "Hitler nicht als Monster" dargestellt wird.
Richtig. Der Film bringt Hitler weder "zu sehr" noch "endlich" als Menschen, denn solche Selbstverständlichkeit kann ohnehin nur derjenige anzweifeln, der selbst zu abwegigen Geschichtserklärungen greift und mit Dämonisierungen Wasser auf die Räder von Mythosbastlern gibt.

Hitler, ein Mensch. Und was viele nicht wahrhaben wollen, weil es die bitterste Erkenntnis ist: Der politische Wahnsinn braucht nur die passende Gelegenheit. - Kein Genie, keine Dämonen, keinen Ausnahmefall. Sondern ist dem Menschen viel näher, als ihm lieb sein kann. Und diese Einsicht macht sich im Bunker breit. Alle wissen, dass es vorbei ist. Aber es gibt keinen Ausweg mehr.
Die Verzweiflung über die totale Verfahrenheit, in die sich die NS-Clique unter Aufbietung aller Gewalt-Ressourcen Deutschlands gebracht und sich selbst jeglicher Entscheidungsalternative beraubt hatte: "Kapitulation unmöglich" hätte der Filmtitel treffender lauten können.

"Der Untergang" als Titel ist mir zu lau, zu wenig passend, denn wer "untergeht" und kein Schwein sein will, versucht zu retten, was möglich ist, vielleicht nicht sich selbst, aber andere.

Doch inhaltlich gelang es dem Film: Auch die kriminellsten Menschen ertragen es nicht, nichts weiter als miese Schweine zu sein und suchen deshalb die Schuld bei anderen: Das Volk habe den Untergang selbst gewählt, versagt - "Kollektivschuld" auf der ganzen Linie.

Und Wahrheit ist ja auch dran, denn Millionen wählten Hitler, obwohl er 1932 in einer berühmten Rede unter frenetischem Beifall ganz sicher nichtsahnend richtig prophezeite: "Sie können uns unterdrrrücken, sie können uns meinetwegen töööten, kapituliiiierren werrrden wir NICHT."
Diesen Satz hätte ich dem ganzen Film vorangestellt, denn es war das vorhersehbare Schicksal des Nationalsozialismus, den Weg in den Abgrund ohne Alternative. Zuletzt die Neuauflage der wirren Dolchstoßlegende, in der sich alles gegen das vermeintlich Edle verschwört, nicht nur die Juden, die Alliierten, auch die Generalität, die Nationalsozialismus verraten habe, weil sie nicht stirbt, wo sie soll und dann die verlogene Wehleidigkeit um die fiktiven Besten, die im Kampf gefallen seien. Eine Wehleidigkeit Hitlers, die man ihm als Gefreitem im Lazarett und ohne Überblick von Versailles erfuhr noch abnehmen konnte. Aber nicht mehr nach Stalingrad. Dieses Mal würde ohnehin nur überleben, wer sich gedrückt habe. In solcher Logik braucht es kein Mitleid mit dem verreckenden Volk, dessen Kinder und Greise als letzte Helden des Regimes in den Straßen Berlins nichts anderes auszurichten hatten als den Wehrmachtssoldaten das "Schussfeld" unübersichtlich zu machen und die Brutalität der einrückenden Russen gegenüber der Zivilbevölkerung zu steigern, denn durch den Kriegseinsatz von Zivilisten ging der Roten Armee die Unterscheidbarkeit zu den Soldaten verloren. Das machte mir der Film klar wie nie und die Spuren in der Stadt bis heute. Berlin hatte keine Chance sich geordnet zu ergeben wie Köln, das Goebbels in seinen Tagebuchaufzeichnungen am liebsten hätte bombardieren lassen. Auch das hätte der Film bringen können. Tat er nicht, kam ohne aus, war längst genug im Übermaß.

"Kapitulation unmöglich", denn es gab für sie nach allem kein Exil. Auch Halunken und Mitläufer können verzweifeln und tun es auf die ihnen geübte Art: "irrational", aber genau darin "hochplausibel".

-msr- >> Diskussion

Geiselnahme von Beslan

(Nachtrag) Hunderte Menschen waren seit dem 1.September 2004 in den Händen von tschetschenischen Extremisten. Am Ende des 3.September waren 331 tot. Ein widerliches Verbrechen der Geiselnehmer, aber auch ein ungeheuerliches Versagen der russischen Regierung unter Putin.

meine Kritik an der Geiselbefreiung

Jahreschronik

Friedenskampf um Nadschaf

Der 74-jährige Großayatollah Ali el Sistani entspannte die Lage in Nadschaf. Dort hatten sich Extremisten in einer Moschee verbarrikadiert und die US-Militärs zur Belagerung provoziert. Es drohten militärische Gemetzel an einem der heiligsten schiitischen Orte mit unvorhersehbaren Folgen. Ali el Sistani brach seinen Krankenhausaufenthalt im Ausland ab und organisierte einen Friedensmarsch auf Nadschaf. Seine Verhandlungen mit den Extremisten hatten Erfolg.
>> www.dialoglexikon.de/friedenspreis.htm (2004)

Was tun mit der Imam-Ali-Moschee?

Wenn die US-Regierung politischen Verstand hätte, würde sie deutlich kundtun, dass sie für eine Erstürmung der Imam-Ali-Moschee in Nadschaf nicht zur Verfügung steht.

Im Gegenteil:
1. Die US-Armee sollte in Abstimmung mit der irakischen Übergangsregierung vor der Moschee eine Station errichten, so dass den sich in der Moschee verschanzten Kämpfern Lebensmittel, hygienische und medizinische Versorgung gewährleistet sind.
2. Ob darüber hinaus auch Amnestie für abziehende Milizionäre angeboten wird, sollte alleinige Angelegenheit der irakischen Übergangsregierung sein.
3. Ein Abbruch solcher Versorgung sollte den Belagerten 10 Tage zuvor angekündigt werden, aber zunächst sollte mal Ruhe in die chaotische Situation organisiert werden, die es für rationales Denken auf beiden Seiten dringend braucht.
Seit Wochen tobt in Nadschaf der Krieg zwischen den aufständischen Milizen des Predigers Al-Sadr. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben, die Stadt wurde zunehmend zerstört.
Die irakische Übergangsregierung bot Al-Sadr in der vergangenen Woche Amnestie an, wenn er die Milizen auflöse, die Moschee an andere Geistliche übergebe. Er solle eine politische Partei gründen. Al-Sadr lehnte ab. Gute Gründe für solche Ablehnung sind nicht ersichtlich.
Schaut man sich Al-Sadr im TVan, so wirkt er recht jung und glücklos in Dingen, in denen junge Leute Bestätigung brauchen könnten, um nicht in politischen Abenteuern Ausgleich zu suchen.
Es beleidigt den Verstand, mit welcher Blödheit die Verantwortlichen in Washington auf solch Widerstand reagieren. Mal drohten sie ihm mit Erschießung und Verhandlungen kämen nicht in Frage, dann wieder verhandelten sie mit ihm, machten sich unglaubwürdig im Hin und Her, machten ihn zum Idol des irakischen Widerstandes gegen die von den USA wenig durchdachte Nachkriegsordnung.

Diskussion

Olympischer Friede

Forderung zur Einhaltung des Olympischen Friedens:

Die Menschen sollen sich in sportlichen, geistigen, wirtschaftlichen und moralischen Wettkämpfen messen und nicht in den Wettkämpfen des Tötens.

Alle Angriffshandlungen sollen als Bruch des Olympischen Friedens zusätzlich gebrandmarkt sein.

Die Sportler aller Staaten sollen starten, denn sie sollen nicht bestraft sein für das, was ihre Staaten treiben.

Aber die Olympiade sollte allen Staaten, die ihre Kriege nicht olympisch unterbrechen in folgender Weise bestrafen:

1. Eine schwarze Trauerflagge mit dem Namen des kriegführenden Staates soll die Nationalflagge während der Olympiade ersetzen.

2. Statt der Nationalhymne des kriegsführenden Staates soll es heißen: "Im Namen des Olympischen Komitees verlangen wir vom Staat X Frieden!"

WebSeite

Schadensersatz USA und Libyen für Terrorismus und Krieg?

Die Gaddafi-Stiftung fordert nach nun 18 Jahren von den USA Entschädigung für US-Luftangriffe von 1986 auf libyschen Städte Tripolis und Benghasi, bei denen 41 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 Menschen verletzt wurden.

Vergangene Woche einigten sich die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opferanwälte auf eine Millionen-Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" im April 1986 geeinigt. Die US-Angriffe erfolgten wenige Tage später als "Vergeltung".

Die damaligen Nachrichten erinnere ich so, dass die US-Luftwaffe Paläste von Gaddafi bombardierte. Auch Angehörige Gaddafis kamen dabei ums Leben.

Es spricht einiges dafür, dass die USA Gaddafi als den Drahtzieher des Terroraktes treffen wollten und nicht die Zivilbevölkerung.
Es spricht einiges dafür, dass Libyen zuvor in der Discothek gezielt bestimmte Personen töten wollte und nicht Zivilisten.

Es spricht aber ebenso alles dafür, dass sowohl Libyen als auch die USA bei ihren Gewalthandlungen auf das Leben von Zivilisten keine Rücksicht nahmen.

Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Einzelfall-Prüfung der Opfer über eine Entschädigung nach zivilrechtlichen Kriterien verhandelt und entschädigt wird.

Diskussion

Rechtschreibreform im Sommerloch

Die Springer AG und der Spiegel-Verlag entschieden gestern für ihre Publikationen die Rückkehr zur alten Rechtschreibung. Der durch die beiden Verlage repräsentierte Marktanteil an Zeitschriften beträgt etwa 60 Prozent und wollen die Verbindlichkeit der neuen Rechtschreibung ab 1.8.2005 behindern.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kehrte bereits ein Jahr nach der Reform zur alten Rechtschreibung zurück.

Wie ich die Dinge sehe:
Rechtschreibreform oder Recht-Schreibreform :-) ?
Die Experten ereifern sich, dabei ist es so egaaaaaaal !
Die wichtigste Regel sollte lauten, dass es nur Regeln braucht,
wo es wirklich Regeln braucht.

Schiffahrt oder Schifffahrt oder Schiff-Fahrt?
Der Ästhet mag sich mit Wiederholung längst genügen,
während es der Fachmensch vielleicht dreifach liebt.
Wieder andere möchten es entzwei.

Woooooo ist das Problem ?
Kein Mißstand wird durch doppeltes oder dreifaches S zum Wohl.
NUN lasst sie schreiben! Und auf den INHALT kommt es an.

www.inidia.de/rechtschreibreformforderungen.htm
www.inidia.de/rechtschreibung.htm

Hilfen zur neuen Rechtschreibung finden sich auf der Webseite des > DUDEN, der allerdings auch immer wieder davon profitiert, dass er Unsinn treibt und/oder mitmacht.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Europawahl 2004

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 14. Juni 2004 um 1.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin das vorläufige amtliche Endergebnis der 6. Direktwahl der 99 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 2004 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 43,0 Prozent (1999: 45,2 Prozent) haben die

- CDU 36,5 Prozent (1999 39,3 Prozent)

- SPD 21,5 Prozent (1999 30,7 Prozent)

- CSU 8,0 Prozent (1999 9,4 Prozent)

- GRÜNEN 11,9 Prozent (1999 6,4 Prozent)

- PDS 6,1 Prozent (1999 5,8 Prozent)

- FDP und 6,1 Prozent (1999 3,0 Prozent)

- sonstige Wahlvorschläge 9,8 Prozent (1999 5,4 Prozent)

aller Stimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Stimmen beträgt bei der Europawahl 2004 2,8 Prozent (1999: 1,5 Prozent).

Von den insgesamt 732 Sitzen des Europäischen Parlaments entfallen 99 auf die Bundesrepublik Deutschland. Hiervon erhalten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die

- CDU 40 Sitze (1999 43 Sitze)

- SPD 23 Sitze (1999 33 Sitze)

- CSU 9 Sitze (1999 10 Sitze)

- GRÜNEN 13 Sitze (1999 7 Sitze)

- PDS 7 Sitze (1999 6 Sitze)

- FDP 7 Sitze (1999 0 Sitze)

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2004 für den Bund, die 16 Länder sowie die 439 kreisfreien Städte und Landkreise sind im Internet unter http://www.bundeswahlleiter.de abrufbar und in der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004 Heft 2 "Vorläufige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen" dokumentiert. Diese Veröffentlichung kann im Buchhandel oder vom SFG Servicecenter Fachverlage, Part of the Elsevier Group, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: +49 (0) 70 71 / 93 53 50, Telefax: +49 (0) 70 71 / 93 53 35, destatis@s-f-g.com, bezogen werden.

Der Bundeswahlleiter dankt den hunderttausenden ehrenamtlichen Wahlhelfern in den Wahlvorständen ganz herzlich. Ohne die Bereitschaft so vieler Menschen, ihre privaten Bedürfnisse hinter das Interesse der staatlichen Gemeinschaft zurückzustellen, wäre eine ordnungsgemäße Europawahl nicht gewährleistet. Dank gebührt auch den vielen tausend Mitarbeitern, die in den Wahlämtern der Städte, Gemeinden und Kreise, in den Verwaltungen sowie bei der Deutschen Post AG für einen reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt haben.

Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl 2004 am 30. Juni 2004 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.228, um 11.00 Uhr feststellen und bekannt geben.