Kommunalwahlen in NRW

Trotz der blamablen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in NRW preisen sich die Politiker aller Parteien als Wahlsieger. - Vermutlich denken sie: "Es hätte schlechter kommen können."

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf kritisierte die Schönrederei. - Die Wahlbeteiligung betrug nur 54,5 Prozent. Sicherlich drückt sich in solch niedriger Wahlbeteiligung nicht nur Unzufriedenheit oder gar Ablehnung aus, wie es Systemgegner gern interpretieren, aber zumindest eine niedrige Wahlbeteiligung für mäßiges Bewusstsein hinsichtlich der Anforderungen, die eine Demokratie an ihre Bürgern stellt. Wenn sich Politiker mit solchen Verhältnissen zufrieden geben, dann deutet das darauf hin, dass sie von jener Mitnahmementalität sind, die der Bundeskanzler vor wenigen Tagen den Bürgern allgemein attestierte und kritisierte. Politik ist nicht zukunftsfähig, wenn ihre Akteure nur noch das Streben haben, aus der nächsten Legislaturperiode "mitzunehmen, was mitzunehmen ist". Wer seine Hausaufgaben nicht macht, hat auch nichts zu verdienen. Und das ist wirklich den Politikern deutlich zu machen, wenn sie sich mit Managern vergleichen und wenn mit ihnen über Diäten, Pensionen und Nebenverdienste geredet wird. - Nun, mit solchen Themen drängen sich den Bürgern in der Regel nur solche Politiker auf, die noch keinen Anteil an den Töpfen der Demokratie haben, aber Politikwissenschaft und Bürger müssen überlegen, auf welche Weise Mitnahmeeffekte reduziert werden und Politik effizienter an Problemlösungen geht. -msr-