Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert

+wikinews+ Brunsbüttel (Deutschland), 03.07.2007 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem „Unding“ im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brunsbüttel, da laut Greenpeacesprecher Thomas Breuer eine Ursachenklärung der Störung in der kurzen Zeit kaum möglich sei. Die Netzeitung zitiert Breuer: „Brunsbüttel ist einer der störanfälligsten Reaktoren in Deutschland. Uns macht besonders Sorge, dass ein Steuerstab nicht richtig funktioniert hat.“ Auch die deutsche Umwelthilfe kritisierte das schnelle Wiederhochfahren, da der Störfall keineswegs aufgeklärt sei.

Der Betreiber Vattenfall Europe gab an, dass es bei Instandsetzungsarbeiten zu einem Kurzschluss in einer Schaltanlage gekommen sei. Die für Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) entschied bereits am Samstag, dass es keine sicherheitstechnischen Bedenken gäbe, und gab daher grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme.

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden. +wikinews+

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

Hamburg (Deutschland), 02.07.2007 – Der unter dem Künstlernamen „Atze Schröder“ auftretende bekannte Comedian hat einen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Klempert, verloren. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem der Künstler verhindern wollte, dass sein Realname in der Internet-Enzyklopädie genannt wird. Dieser ist leicht in Erfahrung zu bringen, da er z.B. seit 1997 als Inhaber der Wortmarke „Atze Schröder“ beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet ist. Bei RTL wird der Name dagegen bewusst wahrheitswidrig mit „Thomas Schröder“ angegeben.

Nachdem der Name aus der Wikipedia entfernt worden war, wurde die Klage zurückgezogen. Obwohl er damit ein Verfahrenshindernis geschaffen hatte, beantragte der Comedian, Klempert die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klempert, der sich durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließ, wurde statt Wikimedia Deutschland beklagt, da er als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war.

Klempert erhielt am 26. Juni 2007 den Beschluss der Pressekammer des Landgerichts Hamburg: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Das Urteil erfolgte nicht aus rein formalen Gründen. Die Richter gaben nach der in Klemperts Blog zitierten Urteilsbegründung an, der Comedian habe durch seine Figur „Atze Schröder“ selbst das Interesse an seiner realen Person geweckt. Sie sahen keine Gründe, warum bereits bei der Nennung seines bürgelichen Namens sein Interesse auf Privatsphäre stärker wiegen solle als das öffentliche Interesse.

Schon vor einigen Monaten wurden mehrere Blogschreiber von der Rechtsvertretung des als „Atze Schröder“ auftretenden Comedians aufgefordert, dessen Realnamen zu entfernen. Obwohl keine rechtlichen Mittel verwandt wurden, kamen die Autoren der Bitte meist nach. Auf Anfrage von heise.de betont der Anwalt des Künstlers außerdem, die vor einem Berliner Gericht gegen einen Zeitungsverlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Nennung seines Realnamens sei gültig.

Das Hauptsacheverfahren vor besagtem Gericht ist noch anhängig. +wikinews+

Massenschlägerei zwischen Linken und Rechten in S-Bahn

Rostock (Deutschland), 02.07.2007 – Zur NPD-Demonstration am Samstag, den 30. Juni in Rostock kam es im Vorfeld in einer S-Bahn zu einer Schlägerei. Die Stadtbahn der Linie S2 war auf dem Weg von Güstrow nach Warnemünde, als Anhänger der linken Szene in der S-Bahn auf Anhänger der rechtsextremen NPD stießen, unter ihnen auch Udo Pastörs, Vorsitzender der Schweriner NPD-Landtagsfraktion. Es kam dann zu einer Schlägerei zwischen insgesamt 200 Personen.

Bei der Auseinandersetzung gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Im Bahnhof Pölchow zwischen Schwaan und Rostock wurde der Zug dann gestoppt und durch Polizeikräfte geräumt. Die Strecke Rostock - Schwaan - Berlin/Hamburg war für knapp zwei Stunden gesperrt. Nach dem Polizeieinsatz konnte die S-Bahn ihre Fahrt mit 87 Minuten Verspätung fortsetzen und endete in Rostock Hauptbahnhof. Dort wurden dann von 141 Zuginsassen, darunter 47 aus dem rechtsextremen Spektrum, die Personalien festgestellt. Gegen 17 rechte und 37 linke Teilnehmer wird nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wurden sieben Menschen verletzt. Die anschließende Demonstration blieb durch einen massiven Polizeieinsatz weitgehend friedlich. +wikinews+

Terroranschlag am Flughafen von Glasgow

Glasgow (Vereinigtes Königreich), 01.07.2007 – Ein schwarzer Jeep Cherokee fuhr um 15:11 Uhr Ortszeit brennend und mit hoher Geschwindigkeit, nachdem er eine Sicherheitssperre durchbrochen hatte, gegen die Außenwand des Terminalgebäudes des Glasgow International Airport. Der Flughafen wurde evakuiert und alle Flüge gestrichen. Es handelt sich um Terminal 1, das Hauptterminal des größten schottischen Flughafens. Augenzeugen berichteten, dass zwei asiatische Männer im Auto gesessen hätten, vermutlich Ostasiaten, so CNN. Weitere Augenzeugen sollen beobachtet haben, wie einer der Insassen eine Gasleitung öffnen wollte. Die beiden Männer sprangen nach dem Aufprall und der Explosion aus dem Auto, wobei einer brannte. Der Fahrer versuchte zu flüchten.

Unklar war zunächst, wie viele Menschen festgenommen wurden. CNN sprach von zwei Festnahmen, die ARD von vier. Unbestätigten Angaben zufolge wurden sieben Verletzte in lokale Krankenhäuser gebracht. Im Terminal war ein Feuer ausgebrochen; nach einiger Zeit wurde das Feuer unter Kontrolle gebracht.

Laut BBC hat ein Zeuge ausgesagt, dass der Fahrer auf das Terminal gezielt hat. Auch die Polizei bestätigte, dass der Vorfall kein Unfall war. Der neue Premierminister Gordon Brown wurde laufend über die neuen Entwicklungen informiert. Laut britischen Ermittlern stand der Anschlag im Zusammenhang mit den vereitelten Autobombenanschlägen von London.

Ein ARD-Korrespondent sagte, dass das Timing auffällig gewesen sei: Am Tag zuvor gab es die versuchten Bombenanschläge in London, an diesem Tag sollte die Queen das schottische Parlament in Edinburgh vereidigen, und vor einigen Tagen wurde ein Schotte, Gordon Brown, zum Premierminister.

In Großbritannien wurden mehrere Hotlines zu den Anschlägen geschaltet. Der „John Lennon Flughafen“ in Liverpool wurde nach Angaben von CNN zwischenzeitlich evakuiert. Ob diese Sicherheitsvorkehrung mit den Anschlägen in Glasgow zusammenhängt, ist noch nicht bekannt.

Mehrere englischsprachige Fernsehsender berichten bereits vor Ort (u.a. CNN, BBC und Sky News). Dieses Bild der BBC zeigt den brennenden Jeep. ...

Um 21.30 Uhr berichtete CNN, dass die Sicherheitswarnstufe in Großbritannien auf die höchste Stufe („critical“) gesetzt wurde. Auch in den Vereinigten Staaten gebe es Sicherheitswarnungen.

Die „Times“ berichtete, dass die Londoner Taten im Internet angekündigt worden seien. Sicherheitskräfte hätten vor zwei Wochen in London ein Papier ausgegeben, auf dem vor Anschlägen durch Personen- oder Lastkraftwagen gewarnt worden sei. In London waren gestern zwei Autobomben entdeckt worden. In einer Ankündigung durch Fundamentalisten im Internet sei unter anderem Empörung über die Ehrung als Ritter für Salman Rushdie gezeigt worden.

Es soll zweimal vergeblich versucht worden sein, die in London gefundenen Bomben auszulösen, berichtete der US-amerikanische Fernsehsender ABC. Mit einem Mobiltelefon hätten die Bomben explodieren sollen, doch trotz zweier Anrufe auf die als Zündvorrichtung dienenden Handys geschah dies nicht. Ermittler in London konnten durch CCTV-Anlagen ein Bild erhalten, das einen Verdächtigen zeigt.

Die Autobomben hätten viele Spuren der Täter enthalten, berichteten Londoner Sicherheitsexperten.

In einem namentlich genannten Internetforum sei zu lesen gewesen, dass London bombardiert werden solle. Osama bin Laden, der als Terrornetzwerks-Anführer gilt, habe Großbritannien gedroht und die Drohung nun wahr gemacht. Sicherheitsexperten halten das Forum für eine „wichtige Plattform“ militanter Vereinigungen.

Die nur zufällig entdeckten Autos hätten mehrere hundert Menschen töten können, so Scotland Yard. +wikinews+

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum. +wikinews+