Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet

Sikasso (Mali), 05.06.2007 – Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm findet in dieser Woche in Sikasso im Süden Malis eine Gegenveranstaltung statt, die in Medienberichten als „Gipfel der Armen“ bezeichnet wird – das sechste „Forum des Peuples“. Menschen aus Benin, Guinea, der Elfenbeinküste, Mali, Niger, dem Senegal und europäischen Staaten werden sich mit Themen wie Entschuldung, Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, Privatisierungen und Migration befassen. Auch über den Aufbau einer Alternative zur Weltbank soll diskutiert werden. Veranstalter der Konferenz ist ein Zusammenschluss von rund 60 Nichtregierungsorganisationen.

Laut Nachrichtenagentur AFP kamen zum Auftakt der Veranstaltung etwa tausend Globalisierungskritiker und Menschen, die sich gegen Armut engagieren, zusammen. Malis Minister für soziale Entwicklung, Djibril Tangara, sagte, dass seine Regierung die Bedenken der Delegierten teile, insbesondere beim Thema Arbeitslosigkeit. Amadou Toumani Touré, der Präsident des nordafrikanischen Landes, kritisierte am Sonntag, dass die G8-Staaten ihre auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachten Versprechen nicht einhielten. Diese Auffassung hatte zuvor auch die Weltbank vertreten. Der Organisation zufolge haben die reichen Länder weder ihre Entwicklungshilfe im versprochenen Umfang aufgestockt noch ihre Märkte für Waren aus Afrika geöffnet.

Dabei geht es um zugesagte Entwicklungshilfegelder. Die Präsidentin des Veranstaltungsbündnisses „Alternative Afrikanische Koalition Schulden und Entwicklung“ (Coalitions des Alternatives Africaines Dette et Développement, CAD-Mali), Barry Aminata Touré, sagte zum Auftakt des Treffens: „Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen.“ ++

G8-Proteste: Migrationspolitischer Aktionstag

Rostock (Deutschland), 04.06.2007 – Nach der internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, an der sich am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Menschen beteiligt hatten, steht der dritte Tag der Proteste unter dem Motto „Flucht und Migration“.

Einem Artikel des Portals „no-racism.net“ zufolge versammelten sich heute ab 10:00 Uhr etwa 2.000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde. Später zogen die Demonstranten zum Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, wo sie an die mehrtägigen rassistischen Ausschreitungen im Jahr 1992 erinnerten. Neonazis hatten damals die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Vor Ort anwesende Menschen hatten ihre Zustimmung zu den Aktionen der Neonazis mit Applaus ausgedrückt. Laut „Indymedia“ nahm die Polizei bei der Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus bis zu vier Personen fest. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll sich in einer Gruppe Autonomer aufgehalten haben und sei „brutal aus der Menge gezogen“ worden.

Um 13:00 Uhr sollte eine Demonstration mit einer Auftaktkundgebung beim Flüchtlingslager Satowerstraße beginnen. Weil sich mehr Personen an der Demonstration beteiligten als von den Veranstaltern angemeldet waren, wurde die Versammlung laut einem Livebericht des Radioprojekts „Radio Forum“ nach mehrstündigen Verhandlungen aufgelöst. Spiegel Online berichtet dagegen, die Polizei habe die Route durch die Innenstadt untersagt, weil sich einige Personen innerhalb der Demonstration vermummt hätten. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Polizei aus Sicherheitsgründen eine alternative Marschroute vorschreiben wollte, worauf die Organisatoren nicht eingingen und die Versammlung auflösten. Zuvor hat die Polizei den Zug mehrmals angehalten. Bis zu 10.000 Demonstranten hatten sich an der Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte beteiligen wollen. Geplant war eine Abschlusskundgebung am Rostocker Stadthafen in der Innenstadt.

Im Aufruf zum heutigen Aktionstag werden Bezüge zu Versuchen von Migranten, die Grenzen in Ceuta und San Diego zu überwinden hergestellt. Außerdem richtet sich der Aufruf gegen Abschiebungen und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, sowie die „militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa“. Die Unterzeichner des Aufrufes halten globale Bewegungsfreiheit für ein „fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte“. +wikinews+

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

Lausanne (Schweiz), 02.06.2007 – Das Schweizer Bundesgericht hat mit sechs zu einer Stimme die im Kanton Obwalden eingeführte, umstrittene degressive Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es der staatsrechtlichen Beschwerde mehrerer Obwaldner recht, die einen Verstoß gegen die in der Verfassung vorgeschriebene Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geltend gemacht hatten.

Das Obwaldner Steuergesetz, dem zufolge die Steuersätze ab einem Einkommen von 300.000 Franken und einem Vermögen von 5 Millionen Franken wieder sinken, war 2005 von 86 % der Abstimmenden im Kanton angenommen worden, um die wirtschaftliche Attraktivität der Randregion zu fördern und ergiebige Steuerzahler anzuziehen. Es hatte seither in der gesamten Schweiz für heftige Diskussionen um Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit gesorgt. Die Obwaldner Regierung hat das Bundesgerichtsurteil akzeptiert und wird das Steuergesetz anpassen.

Der Kanton Schaffhausen, der ebenfalls degressive Steuertarife kennt, wird seine Praxis ebenfalls zu ändern haben.

Linksstehende Kreise in der Schweiz begrüßten das Urteil, während die rechtsstehenden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher, die das „Obwaldner Modell“ unterstützt hatten, sich zunächst nicht dazu äußern wollten. Die Parteien FDP und SVP sprachen von einer Torpedierung des Steuerwettbewerbs sowie des Obwaldner Volkswillens; die SVP plant eine Änderung der Verfassung, die degressive Besteuerung ermöglichen soll. +wikinews+

Bescheidener Erfolg für Walschützer auf der Tagung der Internationalen Walfangkommission

Anchorage (Vereinigte Staaten), 02.06.2007 – Das allährliche Ritual der Sitzungen der Internationalen Walfangkommission (IWC), die dieses Jahr in Anchorage/Alaska stattfand, endete in diesem Jahr mit einem Erfolg der Nationen, die sich für den Schutz der Wale stark machen. Es gelang die Verabschiedung einer Resolution, die den kommerziellen Walfang auch künftig verbietet. Für die Existenz der bedrohten Meeressäuger ändert sich damit praktisch nicht so viel. Resolutionen dieser Art schützen ihr bedrohtes Leben nicht besser als bisher. Das seit 1986 gültige Verbot des kommerziellen Walfangs hinderte die größte Walfangnation, Japan, nicht daran, jedes Jahr rund tausend Wale zu erlegen – für „wissenschaftliche Zwecke“. Diese Begründung bezieht sich auf eine Formulierung des Walschutzabkommens, das von den Walfang betreibenden Nationen genutzt wird, um den kommerziellen Walfang unter diesem Deckmantel fortzuführen. Japan beruft sich bei seiner Argumentation für eine Wiederbelebung des Walfangs auch auf seine kulturelle Tradition. In Japan werde der Walfang seit dem 17. Jahrhundert betrieben und sei daher das Recht der japanischen Küstenbevölkerung.

Dass die Resolutionen der IWC den Walfangländern dennoch ungelegen kommen, zeigt die Drohung Japans, aus der Organisation auszutreten, weil diese kein Konzept für einen „nachhaltigen Walfang“ entwickeln wolle, sondern sich einseitig dem Schutz der Wale verschrieben habe. Konkrete Wirkung zeigt nämlich der ebenfalls gefasste Beschluss, den Verkauf von Walprodukten weiterhin zu untersagen. Damit wurde ein wichtiges Signal für die Konferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens am kommenden Wochenende in Den Haag gesetzt, wo Japan die Aufhebung des Handelsverbots für Walfleisch durchsetzen will. Die gefassten Resolutionen gegen den kommerziellen Walfang beruhten auch auf gegenüber dem Vorjahr veränderten Mehrheitsverhältnissen im IWC. (Wikinews berichtete.) Der IWC hat einige neue Mitglieder – Zypern, Griechenland, Slowenien und Kroatien –, die auf der Seite der Walschützer stehen.

Trotzdem scheiterten wichtige Anliegen der Walschützer. So scheiterte ein Antrag auf Einrichtung eines Schutzgebiets im Südatlantik an der dafür erforderlichen Dreiviertelmehrheit.

Während sich Vertreter der Bundesregierung zufrieden zeigten, so Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der die Beibehaltung des Walfangmoratoriums als Erfolg bewertete, äußerten sich Walschützer kritisch. Für einen besseren Schutz der Wale sieht der Internationale Tierschutz-Fond keine Fortschritte. Der WWF spricht von einem „aktuellen dramatischen Ausmaß der Bedrohung für Wale, Delfine und Tümmler“. Dieser Situation werde der IWC in keiner Weise gerecht. Ein WWF-Artenschutzexperte, Volker Homes, sagte: „Die Regierungen müssen endlich ihre Effekthascherei beenden und sich ernsthaft damit beschäftigen, eine Organisation zu schaffen, die in der Lage ist, die wirklichen Probleme dieser Spezies anzugehen.“

Während die Konferenz so oder so bewertete Resolutionen verfasste, gingen in den Weltmeeren insgesamt 3288 Wale und Delfine als Beifang in den Netzen von Fischtrawlern zugrunde. Japan kündigte an, allein in diesem Sommer 50 der als bedroht geltenden Walart der Buckelwale zu töten, für „wissenschaftliche Zwecke“ versteht sich. ++

G8-Gipfel: Keine Akkreditierung für kritische Journalisten

Berlin (Deutschland), 01.06.2007 – Das Bundespresseamt hat auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) 20 Journalisten die Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert. Laut Bundespresseamt wurden die betroffenen Journalisten aufgrund von „Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen“ nicht für die Berichterstattung vor Ort zugelassen. Nähere Angaben zu den Gründen machte das BKA nicht.

Laut der Tageszeitung „junge Welt“ gingen beim Bundespresseamt insgesamt rund 4.700 Akkreditierungsanträge für den G8-Gipfel ein. Die Zeitung berichtet in einem auch online abrufbaren Artikel von fünf bekannten Fällen, bei denen die Akkreditierung nicht genehmigt wurde. Die betroffenen Personen hätten E-Mails erhalten, deren Kernbotschaft in einem der Fälle folgendermaßen lautete: „Wir müssen Ihnen mitteilen, daß Ihre Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann“. Betroffen sind unter anderem die Hamburger Fotografin Marily Stroux, der taz-Autor Felix Lee, der Berliner Fotograf Hermann Bach (Umbruch-Bildarchiv), Kamil Majchrzak, Redakteur der polnischen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique und Autor der Jungen Welt, sowie Andreas Siegmund-Schultze (junge Welt).

Spiegel Online berichtet, dass Felix Lee sich beim BKA über die Gründe der Ablehnung für seine Arbeit im G8-Pressezentrum erkundigt habe, worauf man ihn an das Landeskriminalamt verwiesen habe. Das LKA sei überrascht gewesen und habe erklärt, Lees Nichtakkreditierung sei auf einen Einwand des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Laut Spiegel Online hat das BKA in den letzen Wochen zweimal Erkundigungen über Felix Lee eingeholt. Dabei hätte es positive Signale für seine Akkreditierung gegeben. Laut taz-Vizechefredakteur Reiner Metzger will die Zeitung bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, sofern Lee nicht bis heute Mittag doch noch eine Akkreditierung erhalten sollte. In einem Artikel für die taz beschreibt Reiner Metzger den Arbeitsbereich von Felix Lee. Demnach arbeitet Lee seit Jahren für den Berlin-Teil der taz. In letzter Zeit war der G8-Gipfel und die Gegenbewegung Schwerpunkt seiner Berichterstattung. So hat er Aktivisten interviewt und über die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft geschrieben. Laut dem taz-Artikel von Reiner Metzger wurden nun Anfragen an das Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz gesandt, um zu erfahren, was dort über den Journalisten gespeichert ist.

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bezieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), eine Gruppe innerhalb der Gewerkschaft ver.di, Stellung zu den nicht genehmigten Akkreditierungsanträgen. Die dju protestiert nachdrücklich gegen die Entscheidungen des Bundespresseamtes. Die Pressemitteilung enthält nähere Informationen zum Fall Marily Stroux. Diese wurde in einer E-Mail dazu aufgefordert, sich bei Fragen an den Datenschutzbeauftragten des BKA zu wenden, der sich in einem ersten Kontakt für nicht zuständig erklärt habe und die Fotografin an das LKA Hamburg weiterleitete. Einem Artikel der jungen Welt zufolge konnte man ihr auch dort nicht weiterhelfen. Marily Stroux hat inzwischen beim Berliner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Bundespresseamt auf sofortige Ausstellung der Akkreditierung erwirkt. Dieses Vorgehen empfiehlt die dju allen betroffenen Journalisten.

Aus Sicht der dju wurden vor allem Journalisten bereits erteilte Akkreditierungen entzogen, die im Vorfeld des G8-Gipfels über „die Durchsuchungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Kritiker des G8-Gipfels (Wikinews berichtete) berichteten“. „Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll“, heißt es in der dju-Pressemitteilung. Darin wird die sofortige Zulassung und Wieder-Akkreditierung der betroffenen Journalisten und die Offenlegung der Grundlagen der Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen gefordert.

Das Bundespresseamt verteidigte seine Entscheidungen laut Spiegel Online. Journalisten könne bei Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewährt werden, sagte ein Regierungssprecher. Das Bundespresseamt habe das übliche Akkreditierungsverfahren angewandt. Die Sicherheitsüberprüfung werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. „Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliegt, wird keine Akkreditierung ausgestellt“, fuhr der Sprecher fort. (wikinews)

Diskussionen

Garri Kasparow hat Todesangst

Madrid (Spanien), 31.05.2007 – Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow von der russischen Oppositionspartei „Drugaja Rossija“ fürchtet Mordanschläge.

Wenn er mit der Aeroflot fliege, nehme er keine Bordnahrung zu sich, da er Angst habe, dass diese vergiftet sein könnte. Dennoch seien Kasparows Risiken nichts gegen die seiner Aktivisten in der Provinz. Erinnerungen an das Franco-Regime würden beim Putin-Regime wach, so der Supergroßmeister gegenüber dem spanischen Tagesblatt „El País“. Putins Regime sei durch feudale Elemente gekennzeichnet.

Am 18. Mai habe sich die Europäische Union beim EU-Russland-Gipfel in Samara erstmals entschieden gegen Putins Politik geäußert. Er glaube, Europa habe verstanden, dass die russische Regierung nicht demokratisch sei, so Kasparow weiter. Der Westen würde nun die Einstellung zur Regierung in Russland ändern. Kasparow beklagte sich, dass Demokratie und Rechtsstaat unter Putin litten, worauf Europa hinweisen müsse. Es schade „uns“, Putin als Demokraten hinzustellen. Bei Russland handele es sich wie bei Simbabwe oder Weißrussland um einen Polizeistaat. Man sei automatisch schuldig, wenn man verhaftet würde. Kasparow verglich dies mit der Sowjetunion. Niemand sei in Russland sicher. Kasparow drängte die Europäischen Union, freie und gerechte Wahlen 2008 zu garantieren.

Bei einer Reise nach Frankreich übte Kasparow erneut scharfe Kritik an Putin. In der Vorwoche war dem ehemaligen Schachweltmeister eine Reise zum EU-Russland-Gipfel in Samara verwehrt worden. Kasparow wollte dort an einem Protest teilnehmen.

Die „Internationale-Helsinki Föderation für Menschenrechte“ (IHF) und die „Moskauer Helsinki Gruppe“ forderten, dass die Beteiligung an friedlichen Protesten für russische Bürger gewährleistet werden müsse. IHF-Direktor Aaron Rhodes nannte es ein Menschenrecht und eine grundlegende bürgerliche Freiheit, Unzufriedenheit mit der Politik in einem Staat auszudrücken.

Kasparow hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht. Damit protestierte er gegen seine Verhaftung und Verurteilung im April 2007. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sehe der Oppositionspolitiker verletzt, so das Gericht. (wikinews)